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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 10.01.2013, 00:04   #26
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Oder so:
Zitat:
Da musste erst einmal die Kassenlage gesichert werden.
Quelle
__


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Alt 19.02.2013, 18:11   #27
thokue
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Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

hatte bis 28.12.2012 noch keinen Weiterbewilligungsbescheid vom JC, (war GEZ befreit bis 31.12.2012)....hab dann am 28.12.12 beim Bürgerbüro meiner Stadt nachgefragt wegen der Befreiung. Antwort:
das ist ab 2013 Neu und nun auch bis Februar 2013 noch möglich.
Heute gucke ich Kontoauszug und 54 € Rundfunk blabla abgezogen!!!
Sind die Irre? Und woher meine Bankdaten ?
Die hatten vor 10Jahren in einem ganz anderen Geldinstitut die Berechtigung,aber halt jetzt nicht mehr !
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Alt 19.02.2013, 18:53   #28
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

gelöscht von biddy - doppelt gepostet
__


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Alt 19.02.2013, 18:54   #29
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Wie bist Du denn genau vorgegangen bei der Beantragung der Befreiung von der Rundfunkgebühr?

Zitat:
Heute gucke ich Kontoauszug und 54 € Rundfunk blabla abgezogen!!!
Sind die Irre? Und woher meine Bankdaten ?
Die hatten vor 10Jahren in einem ganz anderen Geldinstitut die Berechtigung,aber halt jetzt nicht mehr !
Nee, ne?
__


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Alt 19.02.2013, 18:54   #30
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PADRIS
Beitrag AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Noch mal Genaueres dazu:

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (ab 2013) heißt es in § 14:
Quelle

(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (galt eben bis Ende 2012 - Anmerkg. biddy) gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen (neu ab 2013 - biddy) nach § 4 Abs. 1.

Und in § 6 Abs. 1 Satz 1 im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (bis Ende 2012) geht's eben um die Befreiung von unter anderem Alg-II-Beziehern:

Nachfolgender Sachverhalt zur Gültigkeit von Befreiungen mit Laufzeit über das Jahr 2012 bis ins Jahr 2013: -kurz Info-

Einzelfallentscheidung in unserem Verfahren

Sachverhalt

Gültiger Befreiungsbescheid von 11/2012 bis 05/2013 vorhanden.

Im Januar 2013 schriftliche Petition an die Rechtsnachfolgerin gestellt.

Fragestellung: "Behält der vorhanden Befreiungsbescheid -o.g.- nach Umstellung, weiterhin seine Gültigkeit bis zum Ende der Befreiung? Oder muss ein erneuter Antrag nach neuer Rechtslage gestellt werden?"

Rückantwort: "Der vorhanden Befreiungsbescheid aus dem Jahr 2012 mit einer Laufzeit bis 05/2013 behält weiterhin seine Gültigkeit, eine erneute Antragstellung braucht von Ihnen nicht gestellt werden.

Leider kann ich, zu anderen Fällen keine weitere Auskunft erteilen, auch ist zurzeit in Internet noch keine einschlägige Literatur darüber zu finden.

LG
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Alt 19.02.2013, 18:58   #31
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Warum denn Einzelfallentscheidung? Versteh' ich jetzt nicht.

Dass die Befreiung weitergilt, steht doch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 14, den Du doch zitiert hast.
__


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Alt 19.02.2013, 19:03   #32
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat:
Sind die Irre? Und woher meine Bankdaten
Steht die auf den Bewilligungsbescheiden drauf? Ich würde die Lastschrift bei der Bank widerrufen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.02.2013, 19:28   #33
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Bankdaten stehen auf dem Bewilligungsbescheid...dann hat das GEZ-Pack dieDaten von da?...echt mafia

kann ich das einfach zurück buchen?,kein Bock auf noch mehr Probleme.
werde auch morgen sofort zum Bürgerbüro der Stadt..wasder Sc... soll?!
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Alt 20.02.2013, 11:09   #34
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Mein Bürgerbüro hat das für mich mit der GEZ-Bude heute geregelt!
Die wollen mir das Geld zurück überweisen!
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Alt 20.02.2013, 17:37   #35
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PADRIS
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Warum denn Einzelfallentscheidung? Versteh' ich jetzt nicht.

Dass die Befreiung weiter gilt, steht doch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 14, den Du doch zitiert hast.
Definition: juristisch
Einzelfallentscheidung ist ein Verwaltungsakt der auf gesonderten Umständen (z.B. Petition) beruht.
Das bedeutet, wenn eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde, dass diese Entscheidung nicht automatisch auf alle anderen gleichwertigen Fälle bezogen werden kann. Man spricht daher auch davon, dass diese Entscheidung keine so genannte präjudizierende Wirkung (Bindewirkung) besitzt.

Da wir eine Petition gestellt haben, unter Hinweis auf den § 14 -o.g.- musste eine Verwaltungsakt (Rückantwort) erlassen werden.

Da, wie schon von mir erwähnt, noch keine einschlägige Literatur wegen der Rechtsnachfolge vorliegt, haben wir uns über eine Petition nur abgesichert.

LG
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Alt 20.02.2013, 18:21   #36
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Ich weiß schon, was "Einzelfallentscheidung" bedeutet ;)

Ich hatte nur nicht verstanden, was die hier zu suchen hatte, denn die/Deine/eure Frage "Behält der vorhandene Befreiungsbescheid - o. g. - nach Umstellung weiterhin seine Gültigkeit bis zum Ende der Befreiung oder muss ein erneuter Antrag nach neuer Rechtslage gestellt werden?" ist ja im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (ab 2013) geklärt, also mit "Ja" beantwortet.

Zitat:
haben wir uns über eine Petition nur abgesichert.
Ach so.
__


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Alt 21.02.2013, 14:19   #37
James Bond 07
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James Bond 07 James Bond 07
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Guten Tag,

wie sieht es denn mit Teilnehmern aus, die seinerzeit eine "unbefristete" Befreiung per Bescheid erhalten haben?

fG
JB07
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Alt 21.02.2013, 14:54   #38
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat:
Wenn Sie bisher aus gesundheitlichen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren:
Ihre Befreiung wird zum 1. Januar 2013 automatisch auf den ermäßigten Beitrag umgestellt. Für die Umstellung brauchen Sie nichts weiter zu tun. Die Ermäßigung gilt für denselben Zeitraum wie die Befreiung.
Wie z.B. bei Gehörlosen.

Von wann ist das Schreiben?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2013, 15:03   #39
James Bond 07
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James Bond 07 James Bond 07
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Informationen für Menschen mit Behinderung

Von wann ist das Schreiben?

Der Bescheid ist von 2009 und dann habe ich vorsichtshalber im Sept. 2012 nachgefragt, ob mit Einführung d. neuen Regelung ab dem 01.01.13 der unbefristete Bescheid aufgehoben ist wurde u.a. geantwortet.... Ihr Bescheid ist nicht befristet d.h. dass es unveränderlich ist ?! So hab ich es verstanden und dennoch kam vor Kurzem eine Zahlungsaufforderung.
Habe ein nettes Brieflein geschrieben weil die Bescheide von 2009 und 2012 nicht aufgehoben wurden und die Aufforderung wohl ein Missverständnis sei hm?
Bin auf Antwort gespannt!


Guten Tag @Seepferdchen,

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Alt 21.02.2013, 15:31   #40
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Verstehe ich nicht, bei mir geht es?


Gut dann gehe über Google rundfunkbeitrag.de dann Bürger/Bürgerin


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2013, 15:57   #41
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Da ich das Prozedere gerade durch habe, also:

Ich hatte eine Rundfunkgebührbefreiung von September bis Februar (Bewilligungszeitraum), also noch von der "alten" GEZ.
Diese war auch weiterhin gültig, ich habe mich diesbezüglich nicht extra bei der GEZ oder der neu benannten Behörde gemeldet.

Im Januar bekam ich ein Schreiben von der neuen Rundfunkbehörde, dass meine Befreiung im Februar ausläuft und bekam den neuen Befreiungsantrag zugesendet, der nun etwas anders aussieht.

Diesen habe ich ausgefüllt (Nummer eintragen, Unterschrift drunter nicht vergessen) und gewartet, bis ich den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter erhielt, dort den üblichen Nachweis über den Bezug von ALG II zusammen mit dem Befreiungsantrag an die Rundfunkbehörde gesendet.

Heute kam bereits das Schreiben, dass ich von März bis August wieder von der Zahlung der Gebühren freigestellt bin.

Bisher war es so, dass die Befreiung erst ab dem Tag der Antragstellung galt, das ist nun nicht mehr so.
Neu ist wohl:
Wenn der Bescheid des Jobcenters nicht rechtzeitig kommt, dass Du Dich nicht mehr vorsorglich befreien lassen musst, sondern eine Befreiung neuerdings auch rückwirkend gilt.
Das heisst, Du kannst die Befreiung für Februar bis August auch erst im April beantragen, wenn Du den Bescheid vom Jobcenter eben nicht rechtzeitig bekommen hast. Die Befreiung gilt dann trotzdem ab Februar.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 10:53   #42
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

@Seepferdchen: die ÖR wollen in Zukunft "mehr als bisher" Sendungen untertiteln. Wegen diesem Service werden nun auch Gehörlose mit einem auf ein Drittel reduzierten Beitrag i.H. von 6,00€ monatlich beteiligt (1/3 von 17,98€ = 6,00 ).

Hat irgendwer schon mal das Befreiungsprocedere per Fax gemacht?

Ich habe bisher noch keine Antwort von denen, weder auf meinen Befreiungsantrag vom 31.12. noch auf meinen (Folge-) Antrag von Mitte Januar. Oder kann das daran liegen, daß ich am 31.12. noch einen Widerspruch rückwirkend bis 1.1.2008 eingelegt hab, für den die Begründung immer noch auf meinem Schreibtisch schlummert? Allerdings habe ich denen auch nicht zusätzlich die Originale per Briefpost übersandt; daß musste ich schließlich beim JC und SG auch noch nie?

Dazu, auf welcher rechtlichen Grundlage sollten die eigentlich beglaubigte Kopien fordern können?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 12:08   #43
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat:
Drittel reduzierten Beitrag i.H. von 6,00€ monatlich beteiligt (1/3 von 17,98€ = 6,00
1/3 = 0,333333333 17,98*0,333333333= 5,993333333

Der Betrag wird dann aufgerundet!

Zitat:
Ich habe bisher noch keine Antwort von denen, weder auf meinen Befreiungsantrag vom 31.12. noch auf meinen (Folge-) Antrag von Mitte Januar.
Der Antrag auch per Fax?????

Zitat:
Dazu, auf welcher rechtlichen Grundlage sollten die eigentlich beglaubigte Kopien fordern können?
Wenn du keine Orginale einreichst!

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 12:26   #44
en Jordi
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Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Ich finde es auch ziemlich wenig kundenfreundlich, dass es keine Möglichkeit gibt, seine Befreiung online oder per Fax einzureichen. Sie wollen aber halt die Originale, fürchten vermutlich Missbrauch.

Per Fax oder E-Mail geht das leider nicht.
  Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 16:59   #45
Claus.
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Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat:
1/3 = 0,333333333 17,98*0,333333333= 5,993333333
Zu meiner Schulzeit musste da abgerundet werden?

Zitat:
Per Fax oder E-Mail geht das leider nicht.
Daß per Email nicht geht verstehe ich voll und ganz.
Aber per Fax? Und als Toilette der Körperschaften des öffentlichen Rechts müsste dann doch zumindest eine Eingangsbestätigung kommen mit dem Hinweis, daß die Originale nachzureichen sind (und ich kann mich auch nicht mehr erinnern, wann ich das letzte mal irgendwo ein Original hätte einreichen müssen). Zumindest wenn die unter irgendein VwVfG fallen, wären die zu einer zeitnahen Rückmeldung m.E.n. sogar verpflichtet.

Kundenfreundlichkeit erwarte ich von denen schon gar nicht. Schon der Umstand, daß deren Konstrukt so ausgelegt ist daß die als juristisch nicht rechtsfähige Institution nur auf Umwegen verklagt werden kann, lässt mich da zu einem unwilligen Bürger werden!

Was meint ihr, gilt für z.B. den Bayerischen Rundfunk als für mich zuständige Landesrundfunkanstalt das VwVfG, und wären die auch über das IFG nervbar?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 17:07   #46
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Der Betrag wird dann aufgerundet!

Zitat:
Zu meiner Schulzeit musste da abgerundet werden?
Nee glaube ich nicht weil, hinter dem Komma sind "99", demzufolge kann es nicht rückwärts gehen!

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 17:17   #47
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Die dritte Dezimalstelle ist aber eine 3, dann sollte es bei den 5,99 € bleiben Wir haben schließlich nix zu verschenken, nicht mal 'nen Cent ;)

Kommt ja drauf an, ob auf volle Euro gerundet wird oder wie das ALG II auf zwei Dezimalstellen oder ... oder ...
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 18:24   #48
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat:
Wir haben schließlich nix zu verschenken, nicht mal 'nen Cent
Genau.............ob das die GEZ auch weiß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 18:51   #49
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat:
Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat.
Quelle: Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 18:56   #50
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Zitat:
2. Eine Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag können Menschen, denen das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, beantragen. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat.Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Informationen für Menschen mit Behinderung
__

Mahalo


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