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Alt 05.05.2013, 11:09   #51
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Fakt ist aber doch, daß du keine Argumente hast.

Schreib doch mal, es sind sicher noch mehr User interessiert.
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Alt 05.05.2013, 12:10   #52
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Keine Argumente schreiben?

Wie soll das denn gehen?

Schreib doch mal, wird bestimmt interessant
Das war meine Behauptung (keine Argumente), die er ja sicher widerlegen wird.
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Alt 05.05.2013, 12:21   #53
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Niemand muss hier beweisen dass er sich nicht ausweisen muss. Es muss bewiesen werden dass man sich in einem solchen Fall ausweisen muss. Wo waren doch gleich die Beweise? Beweise, keine Interpretationen oder Meinungen von Sachbearbeitern oder sonstigen Neoliberalen welche bereits wiederholt im Faden widerlegt wurden.
Ups...
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Alt 05.05.2013, 12:24   #54
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Das hier sollst du belegen:

Zitat:
Um deine Meinung Ernst nehmen zu können, müsstest du mir mal darlegen, inwiefern sich die Sachlage "Erstabgabe eines Antrags" von "von neuer Sachbearbeiter" so unterscheidet, dass im ersten Fall verlangt werden, kann sich auszuweisen, im zweiten Fall aber nicht.
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Alt 05.05.2013, 12:26   #55
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Das gilt auch anders rum Wo sind noch gleich die Beweise, (nicht deine Meinung). Du weisst doch, das interessiert bestimmt noch mehrere. Zeig doch mal...

Welche du ja sicherlich noch liefern wirst - und bitte keine Widerholungen...
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Alt 05.05.2013, 12:31   #56
hanni
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Das gilt auch anders rum Wo sind noch gleich die Beweise, (nicht deine Meinung). Du weisst doch, das interessiert bestimmt noch mehrere. Zeig doch mal...

Welche du ja sicherlich noch liefern wirst - und bitte keine Widerholungen...

Ich habe auch keine Behauptungen aufgestellt, ich erwarte nur Belege oder zumindest Argumente für deine Aussagen.
Um versuchen zu können, diese nachzuvollziehen.

Du hast eine Aussage gemacht, also begründe sie bitte.

Zu schwer?
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Alt 05.05.2013, 12:39   #57
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Unsere Aussagen wurden bereits begründet. Kannst du weiter vorne lesen. Zu schwer? Warum sollten wir uns für dich widerholen? Ein letztes mal: Derjenige der fordert, muss beweisen dass er mit seiner Forderung im Recht ist, nicht andersrum. Wir warten immer noch auf die unumstösslichen Beweise Zu schwer? Lass dir Zeit, ich fahr erstmal in die Sonne und schau später nochmal rein. Bis dahin biste ja bestimmt fertig... ;-)
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Alt 05.05.2013, 12:44   #58
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Schön zu sehen, daß du deine Aussagen nicht belegen kannst.
Gibs halt einfach zu, anstatt dich zu verp...krümeln.
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Alt 05.05.2013, 12:45   #59
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Du erhälst eine Einladung, nach 59/309, unten auf der Einladung steht "Bitte bringen sie ihren Personalausweis / Reisepass zum Termin mit."

Der SB der dich einlädt, kennt dich noch nicht. Du musst also, um einer Sanktion zu entgehen, eines von beidem mitbringen um dich identifizieren zu können.

Es ist völlig unerheblich, ob in irgendeinem Gesetz steht, ob der SB das darf.

Jeder, wirklich jeder darf dich danach fragen und dich bitten dich zu legitimieren, wenn du eine Leistung erhalten willst, die nur dir zusteht. Da gibt es unendlich viele Situationen.

Und immer, wenn du dich nicht legitimierst, erhälst du die Leistung nicht.
__

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Alt 05.05.2013, 12:59   #60
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Und immer, wenn du dich nicht legitimierst, erhälst du die Leistung nicht.
Richtig fängt schon im Supermarkt beim Alk an,habe noch keinen gesehen der die Flasche zurück gestellt hat wegen Datenschutz.
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Alt 05.05.2013, 13:54   #61
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Du musst also, um einer Sanktion zu entgehen, eines von beidem mitbringen um dich identifizieren zu können.
Letztendlich bleibt es jedem selbst überlassen wie er das handhabt.
Jetzt aber zu behaupten das man sanktioniert wird wenn man keinen Perso vorzeigt schießt dann doch den Vogel ab!
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Alt 05.05.2013, 14:00   #62
ZynHH
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Letztendlich bleibt es jedem selbst überlassen wie er das handhabt.
Eben nicht. Wer eine Leistung erhalten will muss sich auf Aufforderung legitimieren. Da bleibt niemandem irgendetwas selbst überlassen. Das ist schlicht eine bewusst falsche Aussage.
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Mahalo


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Alt 05.05.2013, 15:33   #63
Rübennase
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Eben nicht. Wer eine Leistung erhalten will muss sich auf Aufforderung legitimieren. Da bleibt niemandem irgendetwas selbst überlassen. Das ist schlicht eine bewusst falsche Aussage.
Oha. Man darf nicht mehr selbst entscheiden was man macht? Hab ich nicht mitgekriegt, sorry
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Alt 05.05.2013, 15:34   #64
ZynHH
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Hab ich nicht mitgekriegt, sorry
Na jetzt weisste es ja....
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Alt 05.05.2013, 15:39   #65
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Na jetzt weisste es ja....
Aber an der Aussage das man sanktioniert wird wenn man den Perso nicht vorzeigt hälst fest, oder?
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Alt 05.05.2013, 16:08   #66
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Aber an der Aussage das man sanktioniert wird wenn man den Perso nicht vorzeigt hälst fest, oder?
Klar KANN man... der SB kann sagen, du hast den Termin nicht wahrgenommen... da er deine Identität nicht prüfen konnte... also kann er dich erstmal sanktionieren... Du wirst nicht sanktioniert, weil du den Perso nicht dabei hattest, sondern weil DU nicht da warst... so einfach kann das sein.... Genug Nebenkriegschauplatz nun?
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Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 05.05.2013, 16:21   #67
ZynHH
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Ich hab jedenfalls noch nie gehört, dass jemand sanktioniert wurde, weil er keinen Ausweis mit hatte.
Das habe ich auch nicht behauptet. Und nu geh wieder rtl gucken... da kennste dich ja aus.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 05.05.2013, 17:20   #68
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Schön zu sehen, daß du deine Aussagen nicht belegen kannst.
Gibs halt einfach zu, anstatt dich zu verp...krümeln.
Haben wir wie gesagt weiter vorne/oben schon getan; aber schön zu sehen, dass du deine Forderungen nicht beweisen kannst. Gibst halt einfach zu, anstatt hier rumzuheulen...
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Alt 06.05.2013, 08:11   #69
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
DAs kann man übrigens getrost vergessen. Habe das gerade durch mit meiner Mutter. Der wurd in der geriatrischen Reha der Perso geklaut. Ich bin vom Gericht als betreuerin eingesetzt und sielebt jetzt im Pflegeheim.

Da sie derzeit nur kurze zeit im Rollstuhl sitzen kann und das Ordnungsamt für den neuen Perso auf neuen Photos besteht, haben wir da im Moment ein Problem.

Ich dachte, dies sei mit "Befreiung von der Ausweispflicht" zu lösen, aber mir wurde erklärt, sobald sie nur für einen kurzen Spaziergang z. B. ne halbe Stunde im Rolstuhl ausserhalb des Hemes geschoben wird, nimmt sie am öffentlichen Leben teil und braucht einen Ausweis. Das wird also sehr eng ausgelegt.

Das Heim wird jetzt eine Photographen ins Haus bestellen, dann kommt der Aussendienst des Ordnungsamtes.....
Da sieht man mal wie unterschiedlich die Meldebehörden (re-)agieren..... meine Oma ist "nur" auf einen Rollator angewiesen (und das wurde noch nicht mal hinterfragt oder ein Attest verlangt, allerdings hatte ich den SB Ausweis mit 80%/"G" und Begleitperson vorlegt).... relativ stressfrei den Wisch bekommen....

Frage:

Und der Fotograf kommt im Rahmen des Barbetrags (SGB XII) in die Pflegeeinrichtung (ich gehe mal von keiner sehr fetten Rente aus) ?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 08:18   #70
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Doch, das hat es. Denn der Sinn und Zweck ist derselbe. Nämlich, dass sensible Sozialdaten nicht einfach Unbekannten bekannt gegeben werden. Im Regelfall genügt es, sich lediglich einmal - z. B. im Rahmen der Antragstellung - auszuweisen. Im Anschluss ist das meist unnötig, da der Betroffene dem Sachbearbeiter dann von Person bekannt ist. Anders sieht das aus, wenn ein Bearbeiterwechsel stattfindet. Dem neuen Sachbearbeiter ist der Betroffene ja u. U. nicht bekannt. Hier wäre eine neue Identitätsfeststellung notwendig.

Im Übrigen finde ich es sehr interessant, dass hier im Forum sonst so sehr auf die Einhaltung des Datenschutzes gepocht wird, man sich bei diesem Thema aber wieder künstlich aufregt, wenn sich das Jobcenter datenschutzrechtlich korrekt verhält.
Muss schon stark grinsen...... genau dann sind Sozialdaten auf einmal sensibel?

Mir wäre es mehrmals möglich gewesen in andere Leistungsakten zu gucken oder sogar welche einzustecken.... nebst freier "Stempel-Ampel" (SB mal kurz weg zum kopieren oder zum Vorgesetzen.....allerdings Sozialamt und nicht JC).

Korrektes Verhalten ist aber keine "Lust -und Launeveranstaltung"....

Wenn das JC oder ein anderer Sozialleistungsträger das so umsetzen würde, wäre ich der letzte, der sich aufregen würde.....

Solange ich nicht einer "Einladung" entnehmen kann, dass ein Legitimationspapier vorgelegt werden soll...... nehme ich das auch nicht mit...... und wenn SB mir erklären wollen, dass ein Antrag nur persönlich im Angesicht einer/eines SB zu stellen wäre....werde ich unwirsch.... die Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines persönlichen Erscheinens sollte plausibel dargelegt werden können......

Da die Beratungen, Hinweise und Auskünfte (siehe auch SGB I und Regelungen in den jeweiligen SGB´s) durch LT sonst auch eher in einer dürftigen Qualität (Wieso wird eigentlich grottige oder unterbliebende Beratung nicht "sanktioniert" ?) erfolgen, kann ich bei der Antragstellung oder allgemeiner schriftlicher Korrespondenz gut darauf verzichten (und verarschen kann ich mich selbst bequemer zu Hause... dafür muss ich nicht stundenlang auf stickigen Fluren devot rumhocken).
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 08:36   #71
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Klar KANN man... der SB kann sagen, du hast den Termin nicht wahrgenommen... da er deine Identität nicht prüfen konnte... also kann er dich erstmal sanktionieren... Du wirst nicht sanktioniert, weil du den Perso nicht dabei hattest, sondern weil DU nicht da warst... so einfach kann das sein.... Genug Nebenkriegschauplatz nun?
Was machen SB eigentlich bei eineiigen Zwillingen, Drillingen, ...... ?

Sanktionen erfolgen schon aus ganz anderen "Gründen".... im Streitfall vor dem SG dürfte es eher auf sozialrechtliche Tatbestände (Meldung und kein Ausweis-Quartett) ankommen und nicht auf das Ausweistrara....
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 10:11   #72
K. Lauer
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Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Doch, das hat es. Denn der Sinn und Zweck ist derselbe. Nämlich, dass sensible Sozialdaten nicht einfach Unbekannten bekannt gegeben werden. Im Regelfall genügt es, sich lediglich einmal - z. B. im Rahmen der Antragstellung - auszuweisen. Im Anschluss ist das meist unnötig, da der Betroffene dem Sachbearbeiter dann von Person bekannt ist. Anders sieht das aus, wenn ein Bearbeiterwechsel stattfindet. Dem neuen Sachbearbeiter ist der Betroffene ja u. U. nicht bekannt. Hier wäre eine neue Identitätsfeststellung notwendig.

Im Übrigen finde ich es sehr interessant, dass hier im Forum sonst so sehr auf die Einhaltung des Datenschutzes gepocht wird, man sich bei diesem Thema aber wieder künstlich aufregt, wenn sich das Jobcenter datenschutzrechtlich korrekt verhält.
Sachbearbeiterwechsel, Leistungsbezieher erscheint in Begleitung von Person A, PA-Inaugenscheinnahme, 10-Minuten-Gespräch.

Vier Wochen später neuer Termin, Leistungsbezieher wieder in Begleitung von Person A, Sachbearbeiter führt das Gespräch ausschließlich mit Begleitperson A. Leistungsbezieher schaut sich indes neugierig im Zimmer um (wie es "Amts-Fremde" meistens tun).

Dritter Termin: Begleitperson A geht in Begleitung von Begleitperson B zum 15-Minuten-Gespräch. Leistungsbezieher zu hause geblieben.


In einem AA unserer Zeit ...
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Alt 06.05.2013, 10:15   #73
FerAlNo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 293
FerAlNo
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Meines Wissens gibt es ein Gerichtsurteil, wenn ich es nur finden würde, in dem genau definiert wird wie das mit dem Ausweisen vor sich zu gehen hat, und das eben kein Ausweis unbedingt nötig ist...
Was ist wenn ich ihn den verloren oder verlegt habe oder einen Ersatzausweis ohne Bild, eine Verlustmeldung, vorlege...
FerAlNo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 10:52   #74
Behördengänger->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Behördengänger
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

Vielen Dank für die vielen Anregungen.
Da habe ich ja was losgetreten. ;)
Anscheinend gibt es da keine wirkliche gesetzliche Regelung.

1) Ein Auswies ist einer zur Prüfung berechtigten Behörde vorzulegen. Das sind aber meines Wissens nur Zoll, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Einwohnermeldeamt. Nicht jede Behörde ist dazu berechtigt. Auch wenn Sie es gerne tun.

2) Keine Sanktion ohne Rechtbelehrung. Ich habe noch nirgends eine Rechtsbelehrung gelesen. Kein Ausweis beim Vermittler ist gleich Sanktion. Es heißt in den Einladungen immer nur: Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis/Pass mit.

3) Oh ja. Wenn der Vermittler aus Datenschutzgründen nicht mehr mit mir spricht, weil er keinen Ausweis gesehen hat, ist das für mich ein großer Glücksfall. Die Gespräche sind bei mir völlig sinnlos. Ich erzähle den wechselnden Vermittlern immer dasselbe und bekomme immer dieselben Vorschläge. Habe auch schon zwei Fortbildungen gemacht. Irgendwann kommt das an ein Ende....
Behördengänger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 10:59   #75
Behördengänger->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 5
Behördengänger
Standard AW: Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen?

an FerAINo

Wenn du das Urteil findest wäre das super. Gibt es das im Internet (bitte einen LinK :) ) oder kannst du es mir per Email senden.
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