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Alt 13.07.2014, 18:53   #26
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Eiffel
Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was möchtest du konstruieren?
er weiß, dass er Müll geredet hat. Anstatt es einfach einzugestehen, bastelt er sich hier irgendwas zusammen

Erst schreibt er, man muss sich abmelden, dann sagt er: nein, doch nicht, das übernimmt dann die Behörde und ist ja quasi wie abmelden. Dann sagt er freie Ortswahl gibts nicht und darauf dann wieder, dass es sie doch gibt , aber nur auf dem Papier und Behörden eh machen, was sie wollen. Der Typ ist total Banane. Bringt nix, sich weiter mit soviel Dummheit zu beschäftigen
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Alt 14.08.2014, 12:18   #27
Ratsuchend1->Emailproblem
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Ratsuchend1
Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

Hallo zusammen,

also ich bin in eine Notunterkunft untergekommen und habe Anfang letzter Woche rückwirkend meine Leistungen (30 von 100 sanktioniert) bekommen. Zur Erklärung:

Ich habe mich vorsorglich bei meinem alten Wohnsitz OFW gemeldet, klappte problemlos.

In der neuen Stadt wollte die Notunterkunft, die Beratungsstelle der Diakonie (Meldeadresse) definitiv ein OFW in meinem Ausweis ehe ich da eine Meldeadresse bekommen hätte oder irgendwie untergebracht wäre. Ich denke daher dass ich mich nicht an das hiesige JC hätte wenden können, wenn noch meine alte Meldeadresse in meinem Ausweis gestanden hätte, denn allein im Vorfeld für die Meldeadresse der Diakonie, für die Korrespondenz zwischen JC und mir, musste ich ja OFW in meinem Ausweis stehen haben. Wäre also meine alte Adresse in meinem Pass hätte mich, glaube ich, das hiesige JC in meine alte Gemeinde zurückgeschickt um dort einen Antrag zu stellen.

Das mit der Notunterkunft noch genauer: Ich wurde dort ohne vorher beim JC, Diakonie gewesen zu sein vorstellig und das erste was mich die Leute dort fragten war, ob ich ofw auf meinem Pass stehen hatte. Auf Grundlage dessen (ofw in meinem Pass) konnte ich dort übernachten mir wurde aber auferlegt am nächsten Werktag beim JC vorzusprechen und mir eine "Einweisung für die Unterbringung" zu holen, ansonsten hätte ich die Unterbringung dann selbst zahlen müssen. Die Einweisung wurde mir FÜR EINEN WEITEREN TAG gewährt und dies geschah telefonisch vom SB und ich konnte abends wieder in die Notunterkunft, die Leute in der Notunterkunft wussten Bescheid..erst ne Woche später bekam ich den Wisch mit der offiziellen Einweisung zur "vorübergehenden" Unterbringung auf meine Meldeadresse bei der Diakonie.

Die Einweisung FÜR EINEN TAG war mit der Bedingung verknüpft mir bei der Diakonie eine Meldeadresse einzurichten welche ich sofort beim JC vorlegen musste, daraufhin bekam ich eine Einweisung in die Notunterkunft für 30 Tage. Jetzt nach Bewilligung der Leistungen habe ich quasi eine "unbegrenzte Einweisung" (wird solange ich Leistungen beziehe und keine eigene Wohnung habe automatisch immer wieder verlängert wurde mir gesagt, Bescheid darüber sollte jetzt irgendwann kommen).

Was mir aufgefallen ist: Die Notunterkunft stand mit dem JC im ständigen Kontakt und die dortigen Sozialarbeiter fragten mich hin und wieder ob ich diesen und jenen Nachweis bereits besorgt habe die von mir zur Gewährung von Leistungen vom JC gefordert wurden. Sprich also: Die 30 Tage waren eine Frist ob ich auch aktiv mitwirke, hätte ich es verpennt div. Nachweise zu erbringen, hätte man mich wohl nach Ablauf dieser Frist vor die Tür gesetzt. Als ich trotz der Frist meine Papiere nicht beisamen hatte, weil ich zwar um die Nachweise bat, es aber dauerte bis ich sie bekam, wurde mir vorletzte Woche trotzdem noch mal verlängert. Ich sagte der SB dass ich mich bereits um die Nachweise bemühte, sie mir aber noch nicht zugeschickt wurden. Vermerk wurde gemacht und alles war ok. Irgenwann die nächsten Tage kamen dann die letzten beiden Nachweise was das JC wollte an und die Sache regelte sich wie oben beschrieben.

Vielleicht hätte ich mich auch in dieser Stadt OFW melden können, aber so wie ich das jetzt von mehreren Leuten hörte kann man das nicht, das Einwohnermeldeamt hätte mir hier kein OFW ausgestellt und mich zurückgeschickt. Es gibt sogar einen Fall, da muss einer die Kosten (12€ pro Tag oder so) selber zahlen weil er kein Bürger dieser Stadt ist (Er hat in seinem Pass noch seine alte Meldeadresse stehen). Er bettelt also täglich um diese 12€ und bekommt keine Leistungen und nix, weiß nicht ob er überhaupt hier beim EWAmt war und es überhaupt versuchte sich hier OFW zu melden, ich frage ihn bei Gelegenheit was da schief hängt.

Einzige Ausnahme: Man wurde aus verwaltungstechnischen Gründen seitens der Behörde abgemeldet, man ist dann automatisch "ofw" (weiß nicht genau was das bedeutet).

Ich wollte das Risiko jedoch nicht eingehen in eine fremde Stadt zu gehen und dort abgewiesen zu werden.

Sicher hat man als Deutscher in Deutschland ein Recht auf Freizügigkeit aber das hat hiermit nichts zu tun, es geht hier um die Zuständigkeit. Deswegen kann man ja auch als Leistungsbezieher nicht ohne die Zustimmung des Trägers in eine andere Stadt, geschweige denn Wohnung ziehen. Ziehe ich von einer Stadt in eine andere auf meine Kosten muss ich mich natürlich nicht anmelden, es reicht eine Neuanmeldung beim neuen Wohnort.

Ich bin froh und vor allem dankbar (auch bei jedem hier im Forum für Infos) dass das so geklappt hat, auch über die Sanktionierung beschwere ich mich nicht da ich schnellstmöglich eine Bewilligung wollte und mir einen Schlagabtausch mit dem JC nicht leisten kann. Ich kann jetzt mit Hilfe der Diakonie eine Wohnung (zwar schwierig hier, aber nicht unmöglich) suchen und mich um meine Schulden kümmern. Die Diakonie bot mir sogar eine Art Verwaltungskonto für alle eingehenden Leistungen an, ich muss es zwar immer bar abholen aber dort ist es vor Pfändungen und Bankgebühren geschützt und die Sozialarbeiter haben so ein bisschen den Überblick.

Das wichtige ist jedoch dass ich die ersten Schritte gehen kann Ordnung zu bringen.

Ich melde mich sobald was Neues ist.

LG
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Alt 14.08.2014, 12:32   #28
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

Zitat von Ratsuchend1 Beitrag anzeigen
Sicher hat man als Deutscher in Deutschland ein Recht auf Freizügigkeit aber das hat hiermit nichts zu tun, es geht hier um die Zuständigkeit. Deswegen kann man ja auch als Leistungsbezieher nicht ohne die Zustimmung des Trägers in eine andere Stadt, geschweige denn Wohnung ziehen.
Das ist falsch. Entscheidend für die Zuständigkeit ist der tatsächliche Aufenthalt und nicht was in "veralteten" Dokumenten steht. Darüberhinaus kann man sehr wohl ohne Zustimmung umziehen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 13:18   #29
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Ratsuchend1
Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

Korrektur zum vorherigen Post:

Freizügigkeit.

Sicher hat man als Deutscher in Deutschland ein Recht auf Freizügigkeit aber das hat hiermit nichts zu tun, es geht hier um die Zuständigkeit. Deswegen kann man ja auch als Leistungsbezieher nicht ohne die Zustimmung des Trägers in eine andere Stadt, geschweige denn Wohnung ziehen. Ziehe ich von einer Stadt in eine andere auf meine Kosten muss ich mich natürlich nicht ABMELDEN (statt anmelden), es reicht eine Neuanmeldung beim neuen Wohnort.

LG
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Alt 14.08.2014, 13:24   #30
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Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

§ 36 Örtliche Zuständigkeit Satz 1 SGB II

Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.


Mal ins Gesetz geguckt? Ausserdem sollten Einrichtungen wie die Diakonie eigentlich wissen, wie das im SGB II umgesetzt wird.

Noch ein weiterer Hinweis (zur täglichen Meldung/Obdachlos):

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 29 B 2228/07 AS ER – hat entschieden, dass Obdachlose auch einen Anspruch auf Leistungen auf Arbeitslosengeld nach dem SGB II haben können. Sie müssen sich „nur” täglich melden.

Das Landessozialgericht hat zwar die Einstweilige Anordnung wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch abgelehnt in diesem Fall abgelehnt, stellt aber klar, dass wenn ein Nichtsesshafter sich täglich bei dem Träger der Grundsicherung oder einer Betreuungseinrichtung meldet, er auch einen Anspruch auf ALG II hat.

aus

http://www.anwalt-kiel.com/sozialrec...ur-obdachlose/
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 14.08.2014, 17:10   #31
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Ratsuchend1
Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

Hallo

Zitat:
Mal ins Gesetz geguckt? Ausserdem sollten Einrichtungen wie die Diakonie eigentlich wissen, wie das im SGB II umgesetzt wird.
Nein, das hätte ich gebraucht.

Zitat:
Noch ein weiterer Hinweis (zur täglichen Meldung/Obdachlos):
In meinem Fall muss ich mich täglich, wenigstens telefonisch, mich bei der Diakonie melden und nach Post erfragen, laut einigen Mitbewohnern (Leute in meiner Situation) jedoch ist es aber besser täglich vorbei zu kommen da ich dann auch mein Erscheinen quittieren lassen kann. Wenn ich 3 Tage nicht auftauche und sie nix von mir hören werde ich ohne Vorwarnung abgemeldet und das wird dann dem JC gemeldet. Der Horror ist schon bei einem passiert dass er täglich anrief und die Diakonie vergaß das zu vermerken, die Folge war dann die Abmeldung der Meldeadresse. Das JC gibt mir jetzt bis ich einen festen Wohnsitz habe immer nur Termine wann ich das nächste mal vorbeikommen soll. (Denke alle 10-14 Tage)

Danke und LG
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Alt 14.08.2014, 17:17   #32
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Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

Vielleicht wäre noch diese Option denkbar:


§ 14 SGB X Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten


Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.



plus Ergänzung:

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.




"Soweit" = Mir ist z.Zt. keine Regelung aus dem SGB II bekannt, die das als Speziallösung (Post) regelt.

Knubbelig ist immer noch der Begriff der "Erreichbarkeit".... da scheiden sich wohl die Geister.


Wenn du jemanden kennst, der dein Vertrauen hat und das machen würde, ist das vielleicht interessant für dich.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 17.08.2014, 16:58   #33
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Hallo zusammen,

hab da noch einiges in Erfahrung bringen können bzgl. Zuständigkeit etc. konkret: Ob ein Stadtfremder sich in einer anderen Stadt ohne weiteres OFW anmelden kann oder er zum Einwohnermeldeamt muss wo er ZULETZT gemeldet war.

Hab einen Gesetzestext aus dem PAuswG:

§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei ÖRTLICHER UNZUSTÄNDIGKEIT

Zitat:
(1) In Deutschland ist die Personalausweisbehörde zuständig, in DEREN BEZIRK die antragstellende Person oder der Ausweisinhaber für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Hat die antragstellende Person keine Wohnung, so ist die Personalausweisbehörde zuständig, in DEREN BEZIRK sie sich vorübergehend aufhält.
Somit habe ich wohl Quatsch verzapft zu behaupten man könne sich NICHT in einer fremden Stadt ohne weiteres ofw melden. Ich möchte mich hiermit für die Falschaussage entschuldigen bei einigen. :)

ABER, so laut einem Sozialarbeiter der Fachstelle für Wohnungslose: Wenn das EWAmt aufgrund div. Gründen (zu alter Ausweis, verwaschener Ausweis etc) die Identität des Antragstellers nicht feststellen kann und dieser keine weiteren Nachweise für seine Identität erbringen kann, so KANN das EWamt den Antragsteller DOCH zum EWAmt schicken wo er ZULETZT gemeldet war und ihm den Ausweis verweigern.

In meinem Fall war ich mir unsicher und wollte kein Risiko eingehen, deswegen meldete ich mich beim EWAmt in der ich zuletzt gemeldet war ofw.

LG
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Alt 18.08.2014, 15:08   #34
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Hallo zusammen,

also ich bin in eine Notunterkunft untergekommen und habe Anfang letzter Woche rückwirkend meine Leistungen (30 von 100 sanktioniert) bekommen.


LG
Hinweis=>

§ 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt.

ff.
__

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Alt 18.08.2014, 18:56   #35
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Zitat von Ratsuchend1 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

also ich bin in eine Notunterkunft untergekommen und habe Anfang letzter Woche rückwirkend meine Leistungen (30 von 100 sanktioniert) bekommen.
Fristwahrend Widerspruch einlegen.

Kostet nur wenige Minuten Zeit, ein Blatt Papier und wenige Cent, kann im Gegenzug jedoch einen nennenswerten Betrag einbringen.

Merke: Das Jobcenter wird nicht netter mit Dir umspringen, nur weil Du Dich nicht wehrst.

Ich habe Deine Geschichte übrigens selbst erlebt. Ich drück' Dir die Daumen für die kommenden Wochen.

MfG
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Alt 18.08.2014, 21:47   #36
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Ratsuchend1
Standard AW: Obdachlos in einer anderen Stadt

Hallo Userin,

Zitat:
§ 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt.
Danke für die Info, ich hab noch keinen Bescheid über die Bewilligung bekommen (ich warte sehnlichst, da dann die Wohnungssuche losgehen kann), sobald er da ist überprüfe ich das. Nur zum Verständnis: Wenn ich im JULI den Antrag stellte und dieser rückwirkend anerkannt wurde, die Sanktion also auch dann IM JULI festgestellt, ausgesprochen werden konnte, kann ich für Juli nicht mehr sanktioniert werden, korrekt?

Mir wurde lediglich die Sanktion mündlich angekündigt und weil ich ja am 01.11.2013 von meiner Arbeit außerodentlich gekündigt wurde und da die Argumentation des SB dazu logisch klang, habe ich akut mit dem Kopf genickt, unterschrieben habe ich nix die wollten auch nix haben, sie sagten nur dass ich sanktioniert werde.

Ich blicke momentan auch nicht so ganz durch, dazu brauche ich den Bescheid, einige Leute sagten mir in der Unterkunft auch dass nach so langer Zeit (8,9 Monate seit der Kündigung) das JC mich nicht mehr sanktionieren kann. Diese Frage hätte ich dann als nächstes hier gestellt wenn ich den Bescheid habe.

Ich bekomme momentan das Geld 14-tägig bar (am Automaten im JC) ausgezahlt auf mein Konto schicken sie es "grundsätzlich" nicht.

@ Linker,

Danke für Deine Anteilnahme. Ja ich sollte mich wehren wenn etwas schief gelaufen ist, ich wollte da aber nur schnell meine Leistungen bewilligt bekommen haben und untergebracht werden...

LG!
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