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Start > > -> Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

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Alt 10.01.2011, 00:27   #26
Helga40
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Die Einladung mit Fortwirkung ist eine WEITERE Möglichkeit, wenn man davon ausgeht, dass jemand zum Meldetermin einen AUB einreicht.

Die weitere hat jetzt das BSG aufgezeigt:

Zitat:
Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen.
Damit unterscheidet das BSG zwischen "arbeitsunfähig" und "meldeunfähig".

Aber wir können auch gern den Langtext abwarten, dann werden wir doch sehen, wer hier Unsinn erzählt.

Den im Übrigen ja auch viele andere von sich geben:

Urteil des BSG (B 4 AS 27/10 R) | ALG-II-Empfnger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Krankenschein entschuldigt nicht zwingend vom Hartz-IV-Termin Vor Gericht 123recht.net

http://www.elo-forum.org/diskussions...tsuchende.html (Beitrag von WillyV)

Es ist davon auszugehen, dass im Normalfall weiter AUBs reichen und nur in Fällen wie dem des BSG (immer dann, wenn ein Termin ist kommt eine AUB) auf dieses Urteil zurückgegriffen wird (upps, das sollte ich jetzt bestimmt nicht sagen, das wollte man doch nicht hören).

BTW: Es ging darum, was das BSG meinte. Und es meinte genau das: Eine AUB bescheinigt, dass man nicht Arbeiten kann. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und mehr ist manchmal besser.

Helga
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Alt 10.01.2011, 00:29   #27
Helga40
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat:
So ein Schwachsinn, wenn ich zum Arzt gehe (da brauche ich übrigens NIE 2,5 Stunden zu warten ) dann mache ich das ja gerade weil ich krank bin und mit dem unterhalte ich mich auch eher selten über meine "berufliche Eingliederung"!

Die Unterhaltung darüber mit dem SB auf dem Amt ist aber zu diesem Zeitpunkt höchst überflüssig, besonders wenn es sich um eine sehr lange Krankheitsdauer handelt!

Abgesehen davon ist mein Arzt in der Nähe und das Amt NICHT, ob ich da hin kann oder nicht, entscheidet NICHT das AMT, sondern mein Gesundheitszustand (mein Arzt macht übrigens auch Hausbesuche!)

Glaub mir, wenn ich sowieso schon (AU-Bescheinigt!) krank bin gehts mir schon beim Gedanken ans AMT erst mal RICHTIG BESCHISSEN (und NICHT NUR dann!), da bin ICH ganz sicher NICHT in der Lage dort zu erscheinen und DAS AMT hat das ganz einfach zu akzeptieren, NACH GELTENDEM RECHT UND GESETZ
Das kannst du ja dem BSG erzählen. Ich wollte dir nur erläutern, was das BSG gemeint hat. Es stellt nicht meine eigene Meinung dar.

Ich dachte, es ging darum "Was meinte das BSG, wie kam es dazu?". Wenn ich mich geirrt habe, möge man mir das sagen.

Helga
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Alt 10.01.2011, 01:21   #28
Scarred Surface
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Damit unterscheidet das BSG zwischen "arbeitsunfähig" und "meldeunfähig".

Aber wir können auch gern den Langtext abwarten, dann werden wir doch sehen, wer hier Unsinn erzählt.
Da brauchen wir nichts abwarten, denn das BSG hat da gar nichts zu unterscheiden. Es kann Gesetze interpretieren, keine Gesetze schaffen. Das kommt allein dem Gesetzgeber zu.

Der Text des § 309 SGB X ist (fast ungewöhnlich) eindeutig formuliert. Er stellt klar, dass eine Arbeitsunfähigkeit gleichzeitig eine "Meldeunfähigkeit" darstellt und die Meldepflicht insofern suspendiert.

Daher kann das BSG nur über einen Einzelfall befunden haben, in dem es offenbar einen Missbrauch der gesetzlichen Regelung des § 309 SGB X gesehen hat.


Zitat:
Es ist davon auszugehen, dass im Normalfall weiter AUBs reichen und nur in Fällen wie dem des BSG (immer dann, wenn ein Termin ist kommt eine AUB) auf dieses Urteil zurückgegriffen wird ... (upps, das sollte ich jetzt bestimmt nicht sagen, das wollte man doch nicht hören).
Natürlich "solltest Du das sagen", aber schon von Beginn an und nicht erst, wenn Deine Nebelkerzen nicht gezündet haben.
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Alt 10.01.2011, 04:23   #29
gast_
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das ist falsch. Das BSG sagt, dass jemand, der eine AU-Bescheinigung bekommen hat damit nur eine Bestätigung hat, die bescheinigt, dass er nicht arbeiten kann.

Der Grund einer Meldung bei der ARGE sei aber nicht, dass er dort arbeiten soll. Deshalb sage eine AU-Bescheinigung nichts darüber aus, ob die Erkrankung daran hinderlich ist, einer Meldung nachzukommen.

Also so in der Art: Wenn der Kranke noch zum Arzt gehen kann und dort u. U. 2 Stunden wartet und 30 Min. mit dem Arzt redet, kann er auch zum Amt gehen, dort 2 Stunden warten und 30 Min. mit dem SB reden. Es sei denn, er weist nach, dass er das eben nicht kann.

Helga
Helga, und was, wenn mir was unterwegs passiert? Das will mir niemand beantworten...

Zum Arzt gehe ich, wenn ich jemanden habe, der mich fahren kann, da mache ich Termine zu dem Zeitpunkt, wo ich einen Fahrer habe.

Zur Arge muß ich den genannten Termin einhalten - habe keine Begleitung... und wenn ich mich nicht wohl fühle, kann so einiges passieren, von Schwächeanfall bis stürzen oder oder oder...

mal ganz davon abgesehen daß ich einen verständnisvollen Arzt habe, der keine Sanktionen verhängen würde, mit dem ich noch reden würde, wenn ich fix und alle wäre

Wenn ich aber zur Arge gehe, ist es erforderlich, daß ich topfit bin - nur dann kann ich angemessen reagieren...
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Alt 10.01.2011, 07:25   #30
sapere aude
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Da brauchen wir nichts abwarten, denn das BSG hat da gar nichts zu unterscheiden. Es kann Gesetze interpretieren, keine Gesetze schaffen. Das kommt allein dem Gesetzgeber zu.

Der Text des § 309 SGB X ist (fast ungewöhnlich) eindeutig formuliert. Er stellt klar, dass eine Arbeitsunfähigkeit gleichzeitig eine "Meldeunfähigkeit" darstellt und die Meldepflicht insofern suspendiert.

Daher kann das BSG nur über einen Einzelfall befunden haben, in dem es offenbar einen Missbrauch der gesetzlichen Regelung des § 309 SGB X gesehen hat.
Genau so ist es, und nicht anders. Allerdings steht die Regelung im § 309 SGB III, nicht im SGB X. Im Rechtskreis SGB II in Verbindung mit § 59 SGB II.

In dem BSG-Fall ging es um einen Mann, der über einen längeren Zeitraum immer wieder "zufälligerweise" dann AU wurde, sobald er eine Meldeaufforderung bekam. Das Gericht sah darin wohl einen extremen Fall von Missbrauch.

Im übrigen: Wenn das Amt darauf besteht, trotz AU zu erscheinen, würde ich da anrufen, etwas von einer hochgradig ansteckenden Krankheit faseln, und anbieten, dennoch zum Termin zu erscheinen... Ob das Amt dann immer noch darauf besteht?
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Alt 10.01.2011, 09:34   #31
Hexe45
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das ist falsch. Das BSG sagt, dass jemand, der eine AU-Bescheinigung bekommen hat damit nur eine Bestätigung hat, die bescheinigt, dass er nicht arbeiten kann.

Der Grund einer Meldung bei der ARGE sei aber nicht, dass er dort arbeiten soll. Deshalb sage eine AU-Bescheinigung nichts darüber aus, ob die Erkrankung daran hinderlich ist, einer Meldung nachzukommen.

Also so in der Art: Wenn der Kranke noch zum Arzt gehen kann und dort u. U. 2 Stunden wartet und 30 Min. mit dem Arzt redet, kann er auch zum Amt gehen, dort 2 Stunden warten und 30 Min. mit dem SB reden. Es sei denn, er weist nach, dass er das eben nicht kann.

Helga
Hallo @ Helga
Das sehe ich anders. Wenn ich Pat. krank schreibe ist er krank.
Und wenn jemand krank ist, ist er keinesfalls in der Lage, von der Arge maletriert zu werden.
Das ist dem Gesundungsprozeß abträgich.

Ich habe nicht viel mit Krankschreibungen zu tun. Wenn ich aber jemand krank schreibe,so habe ich Pat. gegenüber eine Verantwortung.
Eine sog. Bettlägrigkeitsbescheinigung kenne ich nicht mal, meines Wissens gibt es die nicht mal.

Einmal hat ein SB so eine verlangt, den habe ich mir dann aber gekauft.
Ich kämpfe nämlich für meine Pat. Der wird mit Sicherheit nie wieder eine verlangen.
Denn wer krank ist- ist krank.
Gruß
Hexe
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Alt 10.01.2011, 10:22   #32
gast_
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

@ Helga
Es gibt aber auch Ärzte, die sich weigern, etwas anderes als eine AU auszustellen - nicht weil man nicht krank ist oder zum Arzt könnte, sondern weil sie meinen, eine AU muß reichen.

Würde sie nicht reichen, müßte man dann die Ärzte nicht auch informieren?

Ist das geschehen?
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Alt 10.01.2011, 12:22   #33
Kuntakinte
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

BSG hin BSG her...

Es gibt weder die Begrifflichkeit "Bettlägrigkeitsbescheinigung noch Reiseunfähigkeitsbescheinigung im SGB.

Alles was über eine Bescheinigung hinaus verlangt wird um eine Erkrankung zu belegen stellt ein Gutachten dar od. Attest, diese sind wiederum Kostenpflichtig. (Kein RL -Betrag hierfür)
Außerdem wären diese mit Diagnosen bestückt die wiederum den SB -FM-od sont PAP-Nasen einen feuchten....zu intressieren haben!
Und überdies (hatte ich schon selbst)gibt es Indikationen die sehr wohl daran hinderlich sind einen solchen Meldetermin wahrzunehmen.Und das stellt Arzt oder Facharzt fest und läßt dann dies per AU(weil ohne Diagnose) belegen!
BSG oder sonstige Hobbymediziner sind auch wenn diese (od.gerade deshalb)von der Behörde sind vollkommen ungeeignet für einschätzungen jeglicher med. Indikation,auch das BSG nicht .
Im übrigen sind auch noch von der BMAS explezit zur Definierung von Begrifflichkeiten eindeutige Aussagen vorhanden ,auch hier im Forum .
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Alt 10.01.2011, 16:12   #34
Helga40
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Leute, warum fragt ihr das nicht den Richter des BSG? Letztendlich ist es so, dass dieser gesagt hat: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sagt aus, dass man nicht arbeiten kann, nicht jedoch, dass man sich nicht irgendwo melden kann.

Das ist die Meinung des Richters. Und nicht meine. Es ging mir rein um eine verständliche Interpretation des Urteils, weil hier danach gefragt wurde, was überhaupt gemeint ist. Alles andere ist doch nicht mein Problem. Ihr tut ja so, als hätte ich das entschieden.


Zitat:
Helga, und was, wenn mir was unterwegs passiert? Das will mir niemand beantworten...
Zum Unfallschutz wenn man einen Termin hat, bitte hier lesen:

Brennecke und Partner Rechtsanwälte - 42782 - Unfallversicherungsschutz-auf-Weg-zum-Arbeitsamt

Helga
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Alt 10.01.2011, 16:56   #35
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

wie jetzt

es gibt noch kein bettlägrigkeitsformular, kein behördengang-unfähigkeitsformular, keine passenden ausführungsbestimmungen und keinen 120 bände juristische fachkommentare ?

dann aber her damit !

wie wäre es denn mit einem behördengang-unfähigigkeitsminister, samt dienstwagen, drei stellvertretern und eigenem dienstgebäude in berlin ?

wenn es darum geht, ärzte von sinnvollen aufgaben an ihren patienten zu entbinden, um sinnlose statisiken und formulare zu bedienen, sollte uns doch kein preis zu hoch sein, oder
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 10.01.2011, 18:33   #36
Kuntakinte
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

[QUOTE=Helga40;753163]Leute, warum fragt ihr das nicht den Richter des BSG? Nun du bist ja so richtig scharf darauf gefragt zu werden.....
Das ist doch exakt eine Aufgabe für dich!! ....Leute!

Letztendlich ist es so, dass dieser gesagt hat: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sagt aus, dass man nicht arbeiten kann, nicht jedoch, dass man sich nicht irgendwo melden kann.
Und dieser Bescheinigte Zustand schließt eine solche Meldepflicht unter diesen AU-Umständen mit ein.

Das ist die Meinung des Richters.(Und nicht die eines Mediziners)
>letztendlich muss man schon fragen was in so einem Kopf von Hochwohlgeborenem BSG-Richterkopf so vorgeht..??
Schon ziemlich Lebensfremd und Krank.
Wie soll dann Sblein und Konsorten sich da noch auskennen wenn so ein Stus verzapft wird!
Und um das Kind beim Namen zu nennen ...die exakte Auslegung der Rechtsprechung(Laaaacchh-gröööööl) gibt auch nicht her grundsätzlich alle und jeden her zu zitieren wie es denn beliebt...aufgepasst,da is nicht aller Tage abend.

Und nicht meine.(nun nachdem du dich ja so sachverständig gibst wirst du ja wohl damit klar kommen) Es ging mir rein um eine verständliche Interpretation des Urteils, weil hier danach gefragt wurde, was überhaupt gemeint ist. Alles andere ist doch nicht mein Problem. Ihr tut ja so, als hätte ich das entschieden.(Du tritts aber ja dementsprechend dafür auf ,infolge dessen kommt das dem Entscheid ziemlich nahe
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Alt 10.01.2011, 18:42   #37
Helga40
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Ich habe solange keine Meinung zu dem Urteil, wie ich den Langtext nicht kenne. Und der ist noch nicht da.

Wie schon gesagt: Es ging um die Interpretation des Urteils und das ist ganz einfach "Eine AUB ist keine Meldeunfähigkeitsbescheinigung".

Wenn es nicht gewünscht war, zu verdeutlichen, was das BSG meinte, bitte ich dies zu entschuldigen.

Helga
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Alt 10.01.2011, 18:53   #38
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ich habe solange keine Meinung zu dem Urteil, wie ich den Langtext nicht kenne. Und der ist noch nicht da.

Wie schon gesagt: Es ging um die Interpretation des Urteils und das ist ganz einfach "Eine AUB ist keine Meldeunfähigkeitsbescheinigung".

> Und eine solche ist nicht im SGB 2 nicht vorhanden!<

Wenn es nicht gewünscht war, zu verdeutlichen, was das BSG meinte, bitte ich dies zu entschuldigen.

Helga
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Alt 10.01.2011, 18:58   #39
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Zitat von Caro35 Beitrag anzeigen
Ja das meine ich.

Braucht man jetzt eine Bettlägerigkeitsbescheinigung oder die Diagnose des Arztes? Gibt es keine Ausnahmen für die normale Krankmeldung? Und wenn man beim Meldetermin plötzlich zusammenbricht oder schlecht wird, kotzen muß oder Durchfall hat?





Alles voll kotzen natürlich, dann gucken die dumm. Du kannst als Beweis dass Du krank bist genau beschreiben wo du hin gekotzt hast.
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Alt 10.01.2011, 19:10   #40
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

wäre ich krank würde ich trotzdem zur arge wenn es irgendwie geht.

die rede beim bsg war ja von hingehen und nicht von "gespräche führen/egv aushandeln". das geht nämlich z.b. mit grippebedingtem brausekopp oder schmerzen nicht.
beim arzt brauche ich auch nicht zu verhandeln. da reicht der kurze satz "mir gehts schlecht" und schon kümmert er sich, untersucht ect.
die arge kümmert sich dagegen nicht. im gegenteil: man legt egvs vor in der hoffnung ich merke nichts und unterschreibe alles ungeprüft. die folgen davon kriege ich noch monatelang zu spüren (z.b. massnahmeverpflichtung).

ich bin bereits mal völlig verschnieft zum termin und sass da hustend und niesend rum. mehr tat ich nicht. der sb war sauer aber die arge hat ja selbst schuld: wenn sie drauf bestehen dass leute mit krankmeldungen kommen müssen tragen sie die folgen.

ich würde das jederzeit wieder machen. egal was für einen virus ich habe.
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ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 10.01.2011, 20:58   #41
Oliver59
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zu der Frage, ob das Urteil des BSG Bedeutung für die Allgemeinheit hat oder lediglich eine Einzelfallentscheidung darstellt:

Einleitung:
Die letztinstanzlichen Gerichte sind in sogenannten Senaten organisiert. Es gibt Kleine und Große Senate. Kleine Senate entscheiden den Einzelfall in letzter Instanz, während Große Senate immer dann eingeschaltet werden, wenn es darum geht, Fälle von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, die dann allgemein gültiges Recht in Deutschland darstellen, auf was sich jeder berufen kann.

Urteil des BSG (B 4 AS 27/10 R) | ALG-II-Empfnger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung - gefunden bei kostenlose-urteile.de
Das Aktenzeichen in diesem Fall lautet: B 4 AS 27/10 R
Dabei steht das B für Bundessozialgericht, 4 steht für die Nr. des zuständingen Senats und AS für das Sachgebiet 'Grundsicherung für Arbeitssuchende'; 27. Revisionsverfahren des Jahres 2010.

Hätte der Große Senat das Urteil gefällt, hätte das Az. so aussehen müssen: B 4 AS 27/10 GS.

Die Folge ist, dass lediglich ein Kleiner Senat in einem Revisionsverfahren für Recht befunden hat, dass eine AU als Nachweis für Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht ausreichend ist. Damit ist kein allgemein gültiges Recht gesprochen worden! Das Urteil hat über diesen einen Einzelfall hinaus also keine grundsätzliche Bedeutung!

Bundessozialgericht - Die Senate

Bundessozialgericht - Aktenzeichenbildung
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Alt 10.01.2011, 21:00   #42
bcmköln
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Hier ein wenig mehr aus dem Urteil BSG

Urteil des BSG (B 4 AS 27/10 R) | ALG-II-Empfnger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Ich frage mich, ob das rechtens sein kann.

Folgt logischerweise demnächst ein Urteil, dass auch der Arbeitgeber den Krankenschein nicht anerkennen muss?
Wenn er seinen kranken Mitarbeiter durch eine schnucklige Krankenschwester oder einen knackigen Pfleger Kaffee servieren läßt, ihn aber nicht zur Arbeit anhält -> wär doch klasse!
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Alt 10.01.2011, 21:50   #43
Hexe45
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ich habe solange keine Meinung zu dem Urteil, wie ich den Langtext nicht kenne. Und der ist noch nicht da.

Wie schon gesagt: Es ging um die Interpretation des Urteils und das ist ganz einfach "Eine AUB ist keine Meldeunfähigkeitsbescheinigung".

Wenn es nicht gewünscht war, zu verdeutlichen, was das BSG meinte, bitte ich dies zu entschuldigen.

Helga
Ihr macht es euch einfach. Denn dies war kein Grundsatzurteil.
Es war ein Einzelfall.

Von daher, schreibe ich Pat krank ist er krank.
Sollte ein sadist. SB meinen Pat damit maletrieren, bin ich beim SB.

Ist mein Pat krank- ist die Medizin für Therapie zuständig und keine Arge.

Von einem suizidgefährdeten irgendetwas über eine AU hinaus zu verlangen, ist für mich Gott spielen.

Also ein Schuh der für einen SB ein paar Nummern zu groß ist.

Sie sollen sich einfach um ihren Job kümmern, anstatt in der Meidzin rumzupfuschen.

Kommt einem SB etwas spanisch vor, dafür gibts dann den vertrauensärztlichen Dienst.
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Alt 10.01.2011, 22:10   #44
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Nun, es sind alle Entscheidungen des 4. und 14. Senats nur Einzelfallentscheidungen.

Man freue sich:
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R

B 14 AS 45/07 R

Demnach brauch man nach der Definition, was ein Grundsatzurteil ist (siehe oben) doch keine Kontoauszüge vorlegen.

Und das Einfordern von Warmwasserkosten von vor 2009 sollte man dann auch vergessen. Ist ja nur ein Einzelfall:

BSG: Warmwasser-Nachzahlung für Hartz-IV-Empfänger auch vor 2008 Vor Gericht 123recht.net

B 14 AS 61/09 R

Die Frage, ob Nacht-, Sonn- und Schichtzuschläge Einkommen sind, steht dann natürlich weiter an, denn wen interessiert schon die Entscheidung des BSG:

http://juris.bundessozialgericht.de/...24&pos=0&anz=1

B 4 AS 89/09 R

Toll, oder? Wieso aber ist das tatsächlich nicht so? Weil die Urteile des höchsten Sozialgerichtes nunmal grundsätzlich mehr Bedeutung haben als die eines SG oder LSG.

Was eine Grundsatzentscheidung ist, kann man am besten hier nachlesen, das BSG hat leider keine vergleichbare Seite:

Grundsatzentscheidungen | www.bundesfinanzhof.de

Der Große Senat ist dazu da, wenn sich Senate nicht einig sind (es dann quasi mehrere Grundsatzentscheidungen gäbe), eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Ums mal vereinfacht darzustellen.

Ansonsten ist natürlich erstmal jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung. In gleichartigen Fällen wird eine solche Entscheidung hohen Stellenwert haben. Als richtungsweisend.

Helga
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Alt 10.01.2011, 22:16   #45
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tja wenn das so ist, helga, dann würde ich im kollegenkreise doch anregen dass mundschutz und einmalhandschuhe für die sb's angeschafft werden. vielleicht auch zusätzlich einen eimer ins büro stellen falls jemandem schlecht wird.

ich kann dir eins sagen was nicht nur ich sondern eine ganze reihe betroffener machen werden: wir kommen zu euch in die arge, egal wie es uns geht.
wie ihr dann damit fertig werdet ist nicht mehr unser problem.
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Alt 10.01.2011, 22:29   #46
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Solange in der Einladung nix davon drinsteht, dass es eines besonderen Beleges bedarf, reicht eine AUB völlig. Wie ich schon sagte: Ich gehe davon aus, dass man das nur im absoluten Ausnahmefall anwenden wird, nämlich in einem gleichgelagerten wie hier: Wenn jemand immer dann partout für einen Tag erkrankt, wenn er zum Amt kommen muss.

Im Übrigen bleibt es dabei: Zur genaueren Betrachtung der Beweggründe des BSG bedarf es der ausführlichen Urteilsbegründung!

Helga
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Alt 10.01.2011, 22:33   #47
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

ich empfinde das als aufforderung, bei jedem besuch auf den schreibtisch zu reiern oder draufzuschei**en !

ich bin krank, muß kommen.......kein problem !

ist doch schon lang erprobt im gerichtssaal in den 70ern
die "hosen" muß ich doch rein sprichtwörtlich sowieso runter lassen. dann man los !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 10.01.2011, 22:36   #48
Piccolo->Emailproblem
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Solange in der Einladung nix davon drinsteht, dass es eines besonderen Beleges bedarf, reicht eine AUB völlig.
irgendwie lustig. hier stehts praktisch in jeder einladung.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 10.01.2011, 22:57   #49
sapere aude
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Standard AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Na ja,

es gibt immer wieder mal JobCenter-MA's, die sich winden bis zum geht nicht mehr, Gesetze, Verordnungen und Urteile immer so, wie es ihnen grade genehm ist, interpretieren, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie die alleinige Weisheit über ihr "Arbeitsgebiet" eben doch nicht immer gepachtet haben. Wenn gar nichts mehr hilft, hat man das eben "immer schon so gemacht", usw.

Diese Arbeitshaltung macht bestimmt rein subjektiv gefühlte 25 % aller Sozialgerichtsverfahren im Rechtskreis SGB II aus.

Aber was soll's... So haben wir in Deutschland wenigstens seit 2005 einen anhaltenden Aufschwung durch Aufbau von Beschäftigung, auch wenn es nur Richterstellen sind...
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Alt 10.01.2011, 23:42   #50
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Böse AW: Neues Urteil des BSG über Krankmeldungen bei Meldepflichtterminen

Zitat von Helga40

Zitat:
Solange in der Einladung nix davon drinsteht, dass es eines besonderen Beleges bedarf, reicht eine AUB völlig.
Und WENN da drinsteht, dass es eines besonderen Beleges bedarf, ist mir (und meinem Arzt!) das sowas von Schei*egal, solange es dafür KEINE GESETZLICHE GRUNDLAGE GIBT

Da können von mir aus noch hunderte solcher Urteile gesprochen werden, solange es KEINES gegen MICH persönlich gibt, geht mir das knapp am Ar*** vorbei

Sorry, aber DAS musste mal raus, auch wenn ein solcher Ton normalerweise NICHT meine Art ist, ich finde diese ganze Diskussion, um IMMER das Selbe Thema einfach nur noch zum

Viel Spaß noch von der Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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