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Alt 11.04.2006, 19:00   #26
Samoth
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"Angemessen" ist ein juristisch nicht verwertbarer Begriff.
Das ist so wie es sich schon anhört eine Frage der Auslegung.
Frag Deinen Sachbearbeiter, u. Du bist schlauer.
 
Alt 11.04.2006, 20:15   #27
ich nu wieder
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Zitat von dreiund50
Auch ohne EV ist man nach SGB verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Liegt ja wohl auch im eigenen Interesse, zumindest ich möchte nicht weiterhin der Willkür der Arge ausgesetzt sein. Und ich möchte mit selbstverdientem Geld ein menschenwürdiges Leben führen.
Was hat die Anzahl von Bewerbungen mit der Verpflichtung sich um Arbeit zu bemühen zu tun? NICHTS!
Ich kann Wochenlang Zeitungen wälzen und im Internet suchen und nichts finden und keine Bewerbung abschicken. Dennoch habe ich mich bemüht einen Arbeitsplatz zu finden. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen!
 
Alt 11.04.2006, 20:19   #28
Rüdiger_V
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Zitat von ich nu wieder
Zitat von dreiund50
Auch ohne EV ist man nach SGB verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Liegt ja wohl auch im eigenen Interesse, zumindest ich möchte nicht weiterhin der Willkür der Arge ausgesetzt sein. Und ich möchte mit selbstverdientem Geld ein menschenwürdiges Leben führen.
Was hat die Anzahl von Bewerbungen mit der Verpflichtung sich um Arbeit zu bemühen zu tun? NICHTS!
Ich kann Wochenlang Zeitungen wälzen und im Internet suchen und nichts finden und keine Bewerbung abschicken. Dennoch habe ich mich bemüht einen Arbeitsplatz zu finden. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen!
Und? Würde eine EV daran was ändern?
 
Alt 11.04.2006, 20:21   #29
ich nu wieder
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Natürlich!!!! Wenn in der EV steht das ich 10 Bewerbungen in einem bestimmten Zeitraum vorlegen muss, dann muss ich da auch! Gibt es keine EV dann gibt es auch keine möglichen Blindbewerbungen, muss ja sehr schwer zu verstehen sein....
 
Alt 11.04.2006, 20:41   #30
Catweazle
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Für ALG II Empfänger: Die Festsetzung der Anzahl der nachzuweisenden Bewerbungen liegt im Ermessen des Sachbearbeiters oder Fallmanagers und wird in der Eingliederungsvereinbarung geregelt.

Beispiele:

Eine Bekannte von mir muß ihrem Fallmanager pro Monat 10 Bewerbungen nachweisen.

In meiner Eingliederungsvereinbarung ist eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen nicht festgelegt.
 
Alt 11.04.2006, 20:51   #31
Samoth
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Bin ich zu blöde zum zitieren, u. etwas zu ergänzen ?
Ist aber auch ne Sch... hier.

Ich wollte sagen. Das es an jedem selbst liegt wenn er so eine willkürliche Vereinbarung akzeptiert.
 
Alt 11.04.2006, 20:56   #32
Catweazle
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Der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung ist i.d.R. nicht verhandelbar. Es sei denn man trifft auf einen "sozial verträglichen" Sachbearbeiter/Fallmanager. Aber das ist wohl eher eine Seltenheit.
 
Alt 11.04.2006, 21:02   #33
Samoth
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Man muß es nur versuchen. Geht nicht, gibts nicht !!!!
Fakt ist aber auch. Wie es in den Wald hinein schallt, so kommt es auch Retoure.

Wenn ich holterdipolter daherkomme, habe ich natürlich schlechte Karten.
 
Alt 11.04.2006, 21:29   #34
Barney
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Ob die EingV ein Vertrag ist oder nicht wird im Augenblick in juristischen Kreisen, habe ich mir sagen lassen, heftig diskutiert.

Ich bin der Meinung, ein Vertrag ist etwas, was zwischen mindestens zwei Menschen in gegenseitigem Einvernehmen geschlossen wird. Im Falle der EingV findet allerdings ein Diktat statt und wer nicht unterschreibt, wird sanktioniert. Wo ist das noch ein Vertrag?

Natürlich würde ich vor Abschluß einer solchen Vereinbarung auf den Inhalt Einfluß nehmen. Schließlich geht dem Abschluß der Vereinbarung ein intensives Gespräch voraus. Dieses Gespräch, das mit einem sog. Profiling endet, würde ich für meine Einflußnahme auf den Inhalt der EingV nutzen. Mir muß der FM oder PAP schon erklären, worin er den Vorteil der Maßnahmen sieht, die er mir vorschlägt. Bin ich nicht überzeugt davon und auch nicht einverstanden, dann unterschreibe ich auch nicht. Ist alles i.O. und meinen Wünschen entsprechend, habe ich kein Problem so etwas zu unterschreiben. Schließlich kann es nur vorteilhaft sein, wenn man intensive Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz erhält.

Fand kein Profiling statt, würde ich auch keine EingV unterschreiben und sollte dann sanktioniert werden, dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln vorgehen.

Fand das Profiling statt und ich weigere mich trotzdem, diese EingV zu unterschreiben, weil sie so extreme Mängel hat, dass ich sie nicht akzeptieren kann und ich mit einer Sanktion rechnen muß, bekomme ich die Vereinbarung dann als Verwaltungsakt trotzdem übergebügelt. Aber habe ich dann nicht viel bessere Möglichkeiten dagegen rechtlich vorzugehen? Denn wenn ich die EingV unterschreibe, kann ich dann überhaupt noch in Widerspruch gehen? Ich habe dem "Vertrag" ja zugestimmt.

Jedenfalls müssen in der EingV die erforderlichen Bewerbungen stehen und auch die Kostenübernahme dafür. Keine Kostenübernahme - keine Bewerbungen. In der Grundsicherung ist dafür kein Geld vorhanden.

Und Sinnlosbewerbungen sind, so ein Gerichtsurteil, nicht erforderlich.
 
Alt 11.04.2006, 21:42   #35
Samoth
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Die Bewerbungskosten werden in jeden falle erstattet. Natürlich nur auf Antrag. Ein Rechtsanspruch besteht darauf.
Diese Klausel ist nach meinem Kenntnisstand, Bestandteil JEDER EGV.
 
Alt 11.04.2006, 21:46   #36
Barney
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Samoth, lies dich mal durch`s Forum und du wirst staunen, in wieviel EingV das nicht steht. Und wenn es drin steht, muß ich keinen Antrag mehr stellen, das ist dann darin geregelt. Warum doppeltgemoppelt? Arbeitsbeschaffungsmaßnahme fürs Arbeitslosenamt?
 
Alt 11.04.2006, 21:50   #37
Catweazle
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Definition:

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen.

In meiner Eingliederungsvereinbarung heißt es u.a.:

Ich muß regelmäßig Bewerbungen schreiben und dabei auch die Möglichkeiten des Internets nutzen.

Eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen wird also nicht von mir gefordert.

Im Übrigen ist diese EGV bis zum 01.09.2005 gültig. Eine neue Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir bislang nicht abgeschlossen. Laut SGB II handelt es sich ja um eine sog. Soll-Bestimmung und somit ist eine weitere EGV auch nicht zwingend erforderlich.
 
Alt 11.04.2006, 21:54   #38
Catweazle
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Zitat von Samoth
Die Bewerbungskosten werden in jeden falle erstattet. Natürlich nur auf Antrag. Ein Rechtsanspruch besteht darauf.
Diese Klausel ist nach meinem Kenntnisstand, Bestandteil JEDER EGV.
In meiner Eingliederungsvereinbarung steht kein Wort davon.

Die Bewerbungskosten werden auf Antrag erstattet. Aber auch nur bis zu einem Betrag in Höhe von 150,-- Euro im Jahr. Diese Regelung gilt für die ArGe Breisgau-Hochschwarzwald.
 
Alt 11.04.2006, 22:03   #39
Samoth
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Mein Gott noch mal....Sorry.

Aber nicht auf allen Formularen steht in diesen Dummdeutschen System Schwarz auf weiß geschrieben.

DAS SIND IHRE RECHTE!!!

Ist es so schwer auch mal die eigenen Hirnwindungen zu bemühen.
 
Alt 11.04.2006, 22:10   #40
Catweazle
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Zitat von Samoth
Mein Gott noch mal....Sorry.

Aber nicht auf allen Formularen steht in diesen Dummdeutschen System Schwarz auf weiß geschrieben.

DAS SIND IHRE RECHTE!!!

Ist es so schwer auch mal die eigenen Hirnwindungen zu bemühen.
Die Bewerbungskosten bekomme ich ja auf Antrag erstattet. Deswegen ist ein Zusatz in der EGV auch nicht notwendig.
 
Alt 11.04.2006, 22:18   #41
Barney
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@ Catweazle, solltest du noch einmal eine EingV unterschreiben, dann achte doch bitte darauf, dass dort von vornherein die Kostenübernahme deiner Bewerbungen so geregelt ist, dass du hinterher nicht wieder Anträge schreiben mußt.

Was wolltest du mit der Definition zum Ausdruck bringen? Ist die EingV nun ein Vertrag oder ist diese Vereinbarung kein Vertrag, weil von einer Seite inhaltlich bestimmt und die andere Seite wird, ist sie damit nicht einverstanden, unter Androhung von Strafe gezwungen zu unterschreiben.
 
Alt 11.04.2006, 22:28   #42
Catweazle
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Zitat von Barney
@ Catweazle, solltest du noch einmal eine EingV unterschreiben, dann achte doch bitte darauf, dass dort von vornherein die Kostenübernahme deiner Bewerbungen so geregelt ist, dass du hinterher nicht wieder Anträge schreiben mußt.

Was wolltest du mit der Definition zum Ausdruck bringen? Ist die EingV nun ein Vertrag oder ist diese Vereinbarung kein Vertrag, weil von einer Seite inhaltlich bestimmt und die andere Seite wird, ist sie damit nicht einverstanden, unter Androhung von Strafe gezwungen zu unterschreiben.
Guten Abend Barney,

mir macht's nichts aus irgendeinen zusätzlichen Antrag zu stellen. Hauptsache ich bekomme meine Bewerbungskosten erstattet. Übrigens gehe ich davon aus, daß ich keine weitere EGV mehr unterschreiben muß. Denn die ArGe hat mich doch schon längst austherapiert. :mrgreen:

Für mich ist die EGV kein Vertrag im eigentlichen Sinne. Aber das ist nur meine bescheidene persönliche Meinung.
 
Alt 11.04.2006, 23:03   #43
Barney
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Ich meinte ja auch nicht, dass du freiweillig die Anträge schreibst. Da habe ich mich wohl nicht so ganz klar ausgedrückt. Sorry.

Ich meine, wenn eine EingV abgeschlossen wird, gehört die Kostenübernahme der Bewerbungen da auch endgültig rein und kann nicht von Anträgen abhängig gemacht werden.
 
Alt 12.04.2006, 07:43   #44
Nachtm
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Standard Eigenbemühungen

@Samoth

Zitat:
Aber nicht auf allen Formularen steht in diesen Dummdeutschen System Schwarz auf weiß geschrieben.
DAS SIND IHRE RECHTE!!!
Ist es so schwer auch mal die eigenen Hirnwindungen zu bemühen.
Was soll das?
Wir sind hier, um in Ruhe die Probleme zu diskutieren die sich auftun.

Hast du auch mal daran gedacht, das man bei der Unterschrift zur EGV unter Druck gesetzt wird und keine Chance hat an alles zu denken?
Ist auch dir es noch nie passiert, das du trotz bestehender "RECHTE" wie du es nennst trotzdem auf etwas eingegangen bist, das du nicht wolltest?

Denke einmal an diese Dinge und lasse solche Sprüche!!

So long
Nachtm
 
Alt 12.04.2006, 14:09   #45
Samoth
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Jaja. ist schon OK. Man muß ja nicht immer gleich alles so furchtbar persönlich nehmen.
 
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