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Alt 22.03.2013, 22:31   #26
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Darfst auch noch gerne einstellen, aber lass die gesagt sein um alle Maßnahmen(Bewerbungstraining)wirst du sowieso nicht rumkommen.........
Und ob man da eigentlich herum kommt. Ich wette, dass nicht ein Verfahrensgrundsatz des SGB III beachtet wurde ... einfach irrsinnig ist das doch
Aber freiwillige Unterschrift ... nun ja sowas macht man nicht
In dem Sinne sieht es schlecht aus ja und das Ding muss durchgezogen werden
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Alt 23.03.2013, 05:54   #27
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Welches Schriftstück hast du unterschrieben?
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Alt 23.03.2013, 09:11   #28
Supernov
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Supernov Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Ich muss leider zugeben, dass ich ziemlich unwissend und unvorbereitet in dieses 1.Gespräch gegangen bin, da ich mit einem solchen Ablauf niemals gerechnet hab... die Unterschrift bereue ich zutiefst, wobei ich im Nachhinein der Meinung bin, dass das sowieso hinsichtlich der Info-pflicht des SB dort nicht sauber abgelaufen ist. SB meinte, meine Unterschrift zu dieser Zuweisung sei noch nötig und ich sollte für deren Unterlagen das gleiche Dokument unterschrieben, das mir auch ausgehändigt wurde?? Zumindest weiss ich jetzt aber schon mal, dass eine Zuweisung nicht unterschrieben werden muss. Hoffe jetzt, dass es keine EGV war,die ich unterschrieben hab...


@Makale: Dank dir, für die hilfreiche Info. Kann das Nichteinhalten von Verfahrensgrundsätzen auch als Widerspruchsargument herangezogen werden? Gibt es da vielleicht auch irgendwo Vorlagen?
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Alt 23.03.2013, 10:39   #29
Supernov
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Supernov Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Ich habe hier mal alle Argumente bzw Paragrafen zusammengeschrieben, die gegen die Maßnahme sprechen. Hatte allerdings ein paar Schwierigkeiten, mit der genauen Ausformulierung... Aber könnte ich dies so als Widerspruch angeben? Kann sich das bitte mal jemand ansehen, komme leider alleine nicht so ganz klar...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Gegenargumente bzw.pdf (18,4 KB, 77x aufgerufen)
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Alt 23.03.2013, 13:36   #30
Art 12 GG
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Art 12 GG
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Und wieder ein Glücklicher, der aus der Statistik genommen wird .

Guck mal in meinem Thread rein. Du wurdest, genau wie @renevatia und ich, einer solchen Sinnlosmaßnahme zugewiesen. Hoffentlich wirst du dort fündig was dir helfen könnte.
__

"Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren."
Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau

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Alt 23.03.2013, 14:01   #31
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Wenn er diese abwenden kann, dann steht die nächste an, je nach SB.......
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Alt 23.03.2013, 14:18   #32
Makale
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Beiträge: 2.832
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Ja na sicher können Verfahrensfehler als Widerspruchsgründe heran gezogen werden, nur das ist leider nicht ganz so einfach ...
Oftmals werden i.d.R. "Uninformierte" einfach überrumpelt; logisch so wird man denjenigen ganz schnell los (raus aus der ALO-Statistik).
So wie ich das hier erkennen kann wurde die Beratungspflicht, Informationspflicht und Auswahlermessen missachtet. Auswahlermessen bedeutet der pAp kann zwischen diversen Fördermöglichkeiten bzw. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit eine Vorauswahl treffen. Hierzu bedarf es allerdings ein eingehendes Gespräch zwischen Kunden und "Aktivierer" (pAp). Es müssen eigene Anregungen, Wünsche usw. in die Ausübung des Ermessens mit einfließen; geschieht das nicht, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, der nicht nachträglich geheilt werden kann. Dies würde bedeuten, dass die (Sinnlos-) Maßnahmezuweisung rechtswidrig ist.
(Achtung: Letzteres ist meine Meinung, so wie ich es aus der Literatur heraus interpretiere/verstehe)
Allerdings kann es auch sein, dass du ohne jegliche eigene (realistische) Wünsche und Anregungen in das Gespräch gegangen bist; dies müsste sogar zutreffen, da du meintest du bist "unvorbereitet" in das 1. Gespräch gegangen.
Der Anhang von Supernov sollte durchaus brauchbar sein, allerdings das mit der Steuergeldverschwendung würde ich weglassen; wir wissen zwar alle das es so ist, aber das stößt sowieso nur auf taube Ohren bei den Systemschergen.
Was hast du zuletzt beruflich gemacht bzw. wie lange auch ?
Vielleicht lässt sich auf "Umwegen" ein unabweisbarer Angriffspunkt finden. Meiner Meinung nach ist die Maßnahmezuweisung sowieso viel zu unbestimmt.

Einem Kunden beim 1. Gespräch gleich in eine Maßnahme zu stecken halte ich allgemein für rechtswidrig.
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Alt 23.03.2013, 14:23   #33
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Ja...wenn eine "Rechtsbehelfsbelehrung" drinn steht kann man Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen,steht keine da,innerhalb eines Jahres...
Rechtfolgenbelehrung sagt das Wort ja...
NEIN - das ist falsch - weil es eine ZUWEISUNG ist und kein Verwaltungsakt.
Außerdem sind wir in ALGI - und wenn du da nicht "mitspielst" gibt es gleich eine Sperre.

und NEIN - du kannst auch keinen WIDERSPRUCH einlegen - er würde als "nicht zulässig" abgelehnt.

Das hatten wir doch erst reichlich ...

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...E-Anlage-2.pdf

Beschäftige dich mit den gesetzlichen Inhalten - vielleicht findest du dort noch "Futter".
Aus "wichtigem Grund" kann man Maßnahmen schon ablehnen ... aber diese Gründe müssen schon überzeugend sein.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2013, 15:16   #34
Lernfähiger
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Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Zitat:
NEIN - das ist falsch - weil es eine ZUWEISUNG ist und kein Verwaltungsakt.
Außerdem sind wir in ALGI - und wenn du da nicht "mitspielst" gibt es gleich eine Sperre.
Ah,ok...ich hatte mich hier nach orientiert....http://www.elo-forum.org/weiterbildu...massnahme.html
Aber da geht es um Alg2 und nicht Alg1...
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Alt 23.03.2013, 15:25   #35
gila
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Benutzerbild von gila
 
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Beiträge: 10.315
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Ah,ok...ich hatte mich hier nach orientiert....http://www.elo-forum.org/weiterbildu...massnahme.html
Aber da geht es um Alg2 und nicht Alg1...
DAS ist auch nicht das Unterscheidungskriterium.

Maßnahme ist nicht gleich Maßnahme. Förderung nicht gleich Förderung. Bewerbungstraining nicht gleich "Trainingsmaßnehme" - bei einem "Arbeitsangebot" kann es wieder anders sein.

Siehe Thread und Urteil hier: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1335514
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 24.03.2013, 20:56   #36
stummelbeinchen
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stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahmenzwang bei ALG 1 ?

Hallo,

im Alg1 ist es nicht notwendig, dass eine Maßnahme in der Eingliederungsvereinbarung aufgenommen und geregelt ist. Die Maßnahmezuweisung, wie Du sie erhalten ist, bildet bei Dir die Grundlage für die Teilnahme.

Bei Deiner Alomeldung hast Du Dich verpflichtet alles zu tun, um Deine Arbeitslosigkeit zu beenden. U.a. steht dort, dass Du bereit bist an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen.
An den Bezug von Leistungen (Alg1) ist dies nicht gebunden. Diese Zuweisung bekommen auch Nichtleistungsempfänger (dann aber mit einer andere Rechtsfolge).

Gehst Du nicht in diese Maßnahme und hast dafür keinen wichtigen Grund, dann gibts 3 Wochen Sperrzeit. Vermutlich verbunden mit der nächsten Zuweisung. Gehst Du auch da nicht hin, dann gibts wieder eine Sperrzeit, diesmal länger; usw..

Die zwei Möglichkeiten dies abzuwehren wäre, wenn Deine Vermittlerin kein Profiling gemacht hätte - das ist allerdings ziemlich aussichtslos nachzuweisen. Andere Variante: Die Maßnahme ist nicht notwendig, da Du über die notwendigen Kenntnisse bereits verfügst. Das ist genauso schwierig. Ich kenne einen Fall da hat es geklappt, aber nur, weil der Bewerber jahrelang selber Bewerbungsunterlagen und -verfahren geschult hat.

Widerspruch kannst Du nicht einreichen, weil die Zuweisung kein Verwaltungsakt darstellt. Du kannst nur gegen die eingetretene Sperrzeit Widerspruch einlegen, aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.

Zu Deinen Argumenten:
1. Falscher §, wenn dann wäre es § 35. Abitur, Ausbildung und Berufserfahrung an sich, sind keine Begründung, warum Kenntnisse über aktuelle Bewerbungsverfahren vorhanden sind. Die Frage ist doch: Wie hast Du die Kenntnisse erworben? Waren diese Bestandteil Deiner Berufsausübung? Hast Du dazu Weiterbildungen besucht?
2. Falscher §. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stehen im § 7. Woher weißt Du, dass die Maßnahme sinnlos ist? Du kannst das das für Dich entschieden haben, aber vor Gericht kommst Du damit nicht durch. Du brauchst konkrete Nachweise, dass die Inhalte der Maßnahme Dir bereits bekannt und verinnerlicht sind. Wie willst Du diese erbringen? Bedenke: Es geht in den Maßnahmen meist nicht nur um Anschreiben und Lebenslauf, sondern auch um alternative Bewerbungsformen und Vorstellungsgespräche.
3. Woran machst Du es fest, dass Du es fest, dass Deine Unterlagen den aktuellen Bewerbungsstandards entsprechen? Welche konkreten Nachweise hast Du?
4. Gleiches Problem wie bei 2.: Wie willst Du nachweisen, dass Dir alle in der Maßnahme vermittelten Kenntnisse bereits bekannt sind?
5. Fehler bei der Potentialanalyse würde bedeuten, sie hätte z.B. eine Langzeitarbeitslosigkeit nicht als Problem für die berufliche Eingliederung erkannt. 5 wöchige Beschäftigungslosigkeit im Umkehrschluss gleichzusetzen mit "es liegt kein Problem" vor, ist allerdings keine gute Begründung. Man könnte ja auch so argumentieren: Da Du natürlich Deinen Pflichten - wie im § 3 SGB III und § 38 SGB III - nachgekommen bist und Dich bereits 3 Monate vor Ende der Beschäftigung (bzw. nach Erhalt der Kündigung) angefangen hast zu bewerben, wärst Du ja jetzt schon (max.) 4 Monate ohne Bewerbungserfolg. Also kann man ja annehmen, dass es an Deinem Bewerbungsverhalten liegen muss. Verstehst Du worauf ich hinauswill?
6. Wie willst Du das nachweisen?

Bedenke für Deinen Widerspruch oder Anhörung: Deine Argumente spiegeln Deine persönliche Meinung wieder. Du brauchst jedoch auch Nachweise, die wenig oder gar keine Zweifel an Deiner Argumentation lassen. Wenn Du die nicht hast, dann ist es Deine Sicht der Dinge, die Dir aber (auch vor Gericht) wahrscheinlich eine 3wöchige Sperrzeit einbringen werden.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
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