Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.06.2017, 09:49   #26
Koch93
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2017
Beiträge: 16
Koch93
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Meine Sachbearbeiterin sagte ich muss das bis morgen geprüft haben. Fand ich auch komisch und sagte das die Prüfung noch dauert.... Der andere Sachbearbeiter meinte auch das es stimmt das ich nicht versichert gewesen wäre hätte ich heute teilgenommen.
Koch93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 09:57   #27
annar
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.06.2015
Beiträge: 68
annar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Beziehst du Alg1 oder 2?
annar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:01   #28
Koch93
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2017
Beiträge: 16
Koch93
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Bekomme eigentlich Alg1. Bin seid Mai arbeitslos geworden. Aber bekommen habe ich noch keinen Cent da die mir erst falsch unterlagen für die Arbeitgeber mitgeben und das zieht sich nun schon 2 Monate.
Koch93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:08   #29
annar
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.06.2015
Beiträge: 68
annar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Ok, denn da kenne ich mich nicht weiter aus.

Meine Ratschläge können aber auch für dich nicht verkehrt sein.

Lies einfach so viel wie möglich hier im Forum.
annar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:10   #30
Pfefferminz38
 
Benutzerbild von Pfefferminz38
 
Registriert seit: 08.06.2017
Beiträge: 170
Pfefferminz38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Zitat von Koch93 Beitrag anzeigen
Bekomme eigentlich Alg1. Bin seid Mai arbeitslos geworden. Aber bekommen habe ich noch keinen Cent da die mir erst falsch unterlagen für die Arbeitgeber mitgeben und das zieht sich nun schon 2 Monate.
Ich an deiner Stelle würde eine soziale Beratungsstelle vor Ort aufsuchen. Die helfen z.T. auch bei Behördengängen.

Adressen ? Tacheles Adressdatenbank
__

"Altwerden ist nichts für Feiglinge."
Pfefferminz38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:24   #31
Koch93
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2017
Beiträge: 16
Koch93
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Mit dem Geld sollte bald geregelt sein. Meine SB hat mir noch gesagt ich muss da morgen hin MUSS die Verträge unterschreiben und soll mich gefälligst benehmen. Also ich wurde heute beleidigt etc. und bin ruhig und höflich geblieben.
Sollte ich das nicht machen sperre, strafen etc.
Koch93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:30   #32
annar
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.06.2015
Beiträge: 68
annar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Du hast nur die beiden Optionen:

1) alles unterschreiben und die Maßnahme durchziehen

2) nicht unterschreiben und die Ratschläge hier im Forum befolgen
annar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 10:54   #33
saurbier
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2013
Beiträge: 2.050
saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Zitat:
Du hast nur die beiden Optionen:

1) alles unterschreiben und die Maßnahme durchziehen

2) nicht unterschreiben und die Ratschläge hier im Forum befolgen
Vielleicht sollte man es doch lieber mal so sagen:

Du hast die beiden Optionen:

1) alles unterschreiben und die Maßnahme durchziehen

2) nicht unterschreiben und sich die Ratschläge hier aus dem Forum zu Herzen nehmen und dann ggf. die Sache in einem Rechtsverfahren vom SG (Anhörung, Widerspruch, Klage, eAO, Urteil) entgültig klären zu lassen wer hier im Recht ist.

Es gibt genügend Urteile, wonach solche Maßnahmen als Rechtswidrig abgeschmettert wurden, denn dein Vertragspartner ist und bleibt ausschließlich die AfA und genau das wissen auch die SB´s dort.

Man sollte sich als mündiger Bürger doch mal die frage stellen, warum man mit einem Vertragspartner der AfA (diese bezahlt ja die Maßname) selbst nochmals einen Vertrag abschließen soll. Da dürfte es dann doch wohl nur ums Geld gehen, oder?


Grüße saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 11:04   #34
Koch93
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2017
Beiträge: 16
Koch93
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Naja werde da morgen wohl nicht hingehen. Werde denen ein schreiben einreichen das die Verträge in Prüfung sind bzw. das ich diese so nicht akzeptieren und unterschreiben kann. Erteilen die dann eine sperre gegen die ich Widerspruch einlegen muss?
Dann zieht sich das doch ewig...
Bin sowieso nur bis ende September in Deutschland und ziehe vorher auch nochnmal innerhalb D um.
Koch93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 11:10   #35
annar
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.06.2015
Beiträge: 68
annar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

@saurbier So weit muss es ja gar nicht erst kommen.

Ich hatte - wie in meinen Threads beschrieben - Glück und das JC bzw. SB hat (wahrscheinlich wegen ihrer Rechtskenntnis) nach meinem Erklärungsschreiben losgelassen und mir die Maßnahme storniert.

Auf das Schlimmste sollte man bei Option 2 wohl gefasst sein, aber ich könnte nach dem hier beschriebenen Vorfall beim MT der Maßnahme nicht mehr beiwohnen.

@Koch93 Hier im Forum hast du für alle Rechtswege Hilfestellungen und Vorlagen, also würde ich Option 2 wählen...
annar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 11:25   #36
DonOs
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von DonOs
 
Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.727
DonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs Enagagiert
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Zitat:
Während er Teilnahme an dem Seminar besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Na sowas aber auch, es besteht doch Versicherungsschutz. Hat man dir also frech ins Gesicht gelogen.

Sag dem Hampel, daß du eine Zuweisung hast, du bist vom Jobcenter zugewiesen. Damit sind die Anforderungen für die Teilnahme gewährleistet, Zusatz Verträge tangieren dich nicht.

Ich nehme an, du hast mündlich mit dem SB gesprochen? Da kann man leider auch Selbstgespräche führen, es führt zu nichts. Du mußt gar nichts unterschreiben!

Du möchtest das schriftlich haben, daß wegen fehlender Unterschrift mit Sanktionen gedroht wird, für die BMAS und das SG würde ich kackfrech dem SB erläutern.

Du bist weder an einer Nachbetreuung interessiert, noch an Stellenangeboten des Trägers, der dazu nicht befugt ist, es sei denn, man unterschreibt den Mist.

Ich würde jetzt schon vorsorglich die BMAS mal anschreiben (Beschluß dazu erwähnen, siehe unten) und fragen was das soll. Du hast eine Zuweisung aber der Träger weigert sich, dich an der Maßnahme teilnehmen zulassen und die Verträge prüfen zu dürfen. Er reißt an deinen Rucksack und private Sachen herum, schmeißt deinen Rucksack umher, droht mit Polizei und das alles nur, weil du an der Maßnahme teilnehmen möchtest, du aber kein Interesse an unnötigen Zusatzverträgen hast. Dann lügt der Träger, man sei nicht versichert, wenn man nicht ominöse Verträge unterschreibt. Wo ist man hier nur hingeraten.


Aus dem Anhang/Beschluß:

Seite 5

Zitat:
Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weitere, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des MT dem entgegengestanden haben soll, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an; denn ggf. müsste der MT seine Abläufe anders organisieren. ...

Beispielsweise werden im Formular "teilnehmerbogen" ohne Rechtsgrundlage eine Vielzahl von persönlichen Daten abgefragt, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Arbeitsgelegenheit stehen
Ich verstehe nicht, wie solche Leute (MT), Nachts noch mit guten Gewissen schlafen können.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialgericht_Beschluss S 38 AS 3756 12 ER.pdf (685,5 KB, 11x aufgerufen)
__

DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 12:09   #37
Koch93
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2017
Beiträge: 16
Koch93
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Hatte telefonisch gesprochen mit dem SB da ich nichts schriftliches vom MT bekommen habe und er da angerufen hatte und sagte ich will nicht teilnehmen. Wollte es erstmal klarstellen, wobei ich es wohl einfach schriftlich gemacht hätte.

Gibt es etwas wo etwas von einer Frist zur Prüfung von Verträgen steht habe nichts direktes gefunden auf das ich mich beziehen kann
Koch93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 12:22   #38
Sonne11
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 936
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Hallo!
Du machst Dir zu viel Arbeit! Du hättest nicht mit der AfA sprechen müssen, weil es klar ist was Dir gesagt wird, nämlich unterschreibe gefälligst! Bleibe ruhig! Du bist im Recht!

Erspare Dir die Mühe, es wurde ja geraten ein Schreiben an die AfA nachweislich zukommen zu lassen! Und das ist richtig!

Mehr brauchst Du erst einmal nicht zu tun, weil Du Dich an eine Zuweisung halten musst (wer weiß ob die überhaupt korrekt ist, Du hättest sie hier anonymisiert vorzeigen können)

Du hast ja einen Text in #25 vorgeschlagen bekommen, es geht darum, dass Du etwas schriftliches auch für Dich hast (Kopie behalten)

Du kannst auch schreiben, dass man mit der Polizei gedroht hat, was man mit dem Rucksack gemacht hat auch, denn das alles spricht nicht für den Maßnahmeträger! Bei solch einen will doch niemand bleiben! Der bekommt ja Geld für Dich und ist verpflichtet seine Verträge der AfA gegenüber zu erfüllen!

Mein Vorschlag noch (Brief an die AfA:

Klären Sie die Angelegenheit bis zum....... und antworten Sie mir schriftlich, wie ich weiter vorgehen soll, damit ich der Zuweisung folgen kann, ohne falsche Aussagen des MT über fehlende Versicherung, Vertragszwang und Ausschluss, wozu der Träger kein Recht hat. Der Träger kann den zugewiesenen Teilnehmer nicht rausschmeißen (extra dieses Wort genommen)

In der Zuweisung steht nichts von Verträgen!

Ich erwarte Ihre schriftliche Antwort!

Und dann einreichen und Kopie bestätigen lassen (immer Nachweise behalten)

Wenn Du Sachen mit der AfA mündlich klärst, wird es immer zum Nachteil für Dich sein!

Du brauchst keine Frist für die Prüfung der Verträge, denn Du musst gar nichts mit einem Träger vereinbaren!

Aber die Zettel sind ja mal lustig, die Du bekommen hast: "Ich melde mich zu folgendem Seminar an" Du sollst Dich selst anmelden? Nie im Leben!
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 12:37   #39
Vidya
 
Benutzerbild von Vidya
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Berlin
Beiträge: 1.053
Vidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya Enagagiert
Standard AW: Maßnahme Vertrag

Zitat von faalk Beitrag anzeigen
Das ist den meisten MT zu lange und man wird der Maßnahme verwiesen. Meistens ntürlich unter Androhungen von Sanktionen..
Ich möchte Dir gerne mal Deine Rechtsposition mittels Rechtsverweisen aufzeigen:

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1910025

Und

Offenbar wird das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie verkannt, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).


Zudem findet sich in den Verträgen der BA mit dem Träger über ide Ausführung dieser Maßnahme nirgendwo ein Vermerk, der die Pfllicht oder eine Zusage der Unterschrift des Teilnehmers unter die privatrechtlichen Unterlagen als Voraussetzung der Teilnahme beeinhaltet. Du hast meinen Verweis zur Leistungsbeschreibung dieser Maßnahme doch gesehen. ...

In Post #5 bzw. zu der Unterverlinkung.

Für Teilnehmer im Bereich ALG I kann es da nicht anders sein, denn Arbeitslose haben generell keine Eigenleistungsfähigkeit, auch was private Verträge mit Trägern anbelangt.

Zu anderen ist eine solche Maßnahme -wo Du fremde Netzwerke nutzen sollst -mit einem privaten Träger nicht zuzumuten. Denn Du kannst dem Träger nie garantieren, dass bei der Nutzung dessen nicht irgendwelche Schäden entstehen, -und genau deshalb auch nicht unterschreibst.

Geändert von Vidya (27.06.2017 um 12:58 Uhr)
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 12:46   #40
Koch93
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.06.2017
Beiträge: 16
Koch93
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Das schreiben mache ich gerade und gebe ich morgen ab.
Koch93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 13:02   #41
Vidya
 
Benutzerbild von Vidya
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Berlin
Beiträge: 1.053
Vidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya Enagagiert
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Zitat von Koch93 Beitrag anzeigen
Das schreiben mache ich gerade und gebe ich morgen ab.
Und warum faxt Du das nicht gleich heute im Vorfeld dem Träger zu -nachweislich mit Sendenachweis. Dann bist Du womöglich auf deren Mitarbeit oder folgende Reaktion gar nicht mehr angewiesen oder deren Begründung richtigzustellen.

Nur als unverbindlicher Rat gedacht.
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 14:07   #42
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.526
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
[...] Ich verstehe nicht, wie solche Leute (MT), Nachts noch mit guten Gewissen schlafen können.
Bei der allwissenden Suchmaschine, dem geheimste Wünsche von der Tastatur ablesenden Online-Dealer, dem sozialmedialen Stammtisch ist ein ähnliches Phänomen als "Filterblase" bekannt.
Kurz:
Kein Regulativ - keine Korrektur.
Zitat von Koch93 Beitrag anzeigen
[...] Gibt es etwas wo etwas von einer Frist zur Prüfung von Verträgen steht habe nichts direktes gefunden auf das ich mich beziehen kann
Wechsel mal kurz Position und Sichtweise:
Gibt es eine Verpflichtung, sich (s)einen Rechtsbeistand unter den Schreibtisch zu setzen, damit sich der SOFORT einer überraschend hereingeschneiten Aufgabe widmen möge?
Falls ja - soll SB sie dir benennen!

Du siehst, worauf die provozierend erscheinende Frage abzielt:
Laß dich nicht zum Gejagtem machen. Drehe Spieße um.
Biege deren Stöckchen in zurückschnellende Bumerangs um.

Merke:
SB hat Beratungs- und Auskunftspflicht.
Der HE nicht.
Der hat Mitwirkungspflichten.
Und die sind, was z. B. die Leistungserbringung unterstützt, relativ klar umrissen.

Wenn du dich mit solchen Fragestellungen innerlich neu ausgerichtet und besser positioniert hast, NIMMST du dir DEINE notwendige Fristen - wie bei anderen dauerhaften Liaisons AUCH - von ganz allein SELBST heraus.

Ein mündiger, selbstbewußter Bürger wartet nicht auf "Erlaubnis".
Er läßt sich auch nicht am Nasenring durch Arenen führen.

Zwei Wochen, um einen Rechtsbeistand zu finden und erst Mal einen Termin auszuhandeln, erscheinen der gängigen Rechtssprechung angemessen.
Das Statement trägst du im Brustton der Überzeugung vor.
Soll doch SB dir das Gegenteil belegen!

Nur ein Ratschlag:
Stets SOFORT nach Abflug ein detailliertes Gedächtnisprotokoll verfassen.
Auch bei JC-Dates!
Ein halbes Jahr Zeit, dich zu sanktionieren, kann dich auf dem linken Bein erwischen.
Das eine oder andre Detail ist schnell in Vergessenheit geraten.

Achte dabei nicht auf den Stil, spuck erst mal alles raus, was dir aufgefallen ist.

Wenn etwas Ruhe eingekehrt ist, setzt du - wie bereits empfohlen - eine schriftliche Unmutsbekundung an den SB deines Vertrauens ab. Verteiler:
Teamleiter, GF.
Dir erscheine angeraten, diesen Träger einer genaueren Prüfung zu unterziehen.
Das wird nie geschehen. Die wissen genau, was da abgeht.
Solche Texte sind für die Kür, sollte es zum SG gehen. Aktenkundig geworden, wird deiner Beschwerde im Streifall mehr Gewicht beigemessen werden.
Telefonische und Tête-à-Tête Schwafeleien?
Um Dampf abzulassen oder die wunde Seele streicheln zu lassen?
Von deinem Unmut wird SO rein gar nichts aktenkundig werden!

Komme der möglichen Anhörung zuvor, damit es hinterher nicht nach Rausred aussieht.
Nenne in deiner Beschwerde stets Roß und Reiter.
Die höfliche Diplomatie hat ab DEM Vorfall ein Ende.
SB-Name, der dir nichts von der Sondervereinbarung erzählt hat.
SB-Name, der der Auffassung sei, Vertragsrecht gelte nicht für dich, du hättest beim Träger alles zu unterzeichnen, was DER verlange.
Träger-Firmenname, dessen Mitarbeiter tätlich wurde und dich mit vorsätzlich erscheinenden Fehlinformationen zur Zeichnung zu verleiten sucht.

Wenn du dich gegen mafiös erscheinende Strukturen zur Wehr setzt, sei bei der Wortwahl besonders vorsichtig.
Relativiere stets mit "Anschein erweckend, meiner Meinung nach, der Eindruck drängt sich auf" wenn du keine BEWEISE für dein (sicher richtiges) Bauchgefühl erbringen kannst.
Deine Meinung darfst du sagen, deine Eindrücke als solche schildern.
Unbelegbare Behauptungen darfst du nicht aufstellen.


Ich verwahre mich stets gegen ungeschriebene, angst-machende Spielregeln, die mir dreist und übergriffig erscheinen.
Daraufhin gebe ich völlig NORMALE Statements ab - so wie es der Rufer in "Des Kaisers neue Kleider" täte.
Meine Bobachtung: Damit rechnen die nicht, das irritiert die total.


SB möge sich mit SEINEM Vertragspartner ins Benehmen setzen und dir zeitnah mitteilen, ob du ohne Sonderverträge an der Maßnahme teilnehmen darfst.
So wie sich der Träger gebärdet hat, seien dir die Hände gebunden.
SB könne sicher nachvollziehen, daß sich potentielle Vertragspartner, die mir meine Habseligkeiten entreißen und zu beschädigen suchen - allein um deren Willen mit physischer Gewalt durchzudrücken - mein Vertrauen verwirkt und sich selber disqualifiziert haben.
Von mir werde es bei derart aggressiv agierenden Firmen keine Unterschrift geben.
Ist nicht vielmehr davon auszugehen, wenn bei völlig normalen Geschäftsabläufen schon SO reagiert wird, daß das Rechtsempfinden des Trägers insgesamt als "dubios" zu bewerten ist?
Die Wortwahl ist mit Absicht verquast-manipulativ gehalten.
Keine Behauptungen aufstellen, die dir um die Ohren fliegen können.
Die Frage können sie sich SO oder SO beantworten.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 15:54   #43
DonOs
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von DonOs
 
Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.727
DonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs Enagagiert
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Zitat:
Hausordnung

1) Eine wesentliche Voraussetzung der Förderung Ihres Kostenträgers zu Ihrer Teilnahme an der Maßnahme ist Ihre Anwesenheit und Mitarbeit. Mangelnde Mitarbeit, insbesondere in den Bemühungen um einen Arbeitsplatz, kann zur Kündigung Ihres Vertrages führen.
Was hat das in der Hausordnung zu suchen? Das ist in meinen Augen ein wichtiger Vertragsbestandteil, einfach mal in die Hausordnung eingetopft. Die Bemühungen um einen Arbeitsplatz obliegen beim Jobcenter und dem mündigen Bürger selbst.
Zitat:
2) Krankheit bez. Arbeitsunfähigkeit muss am ersten Tag bis spätestens 10Uhr unter der Telefonnummer xyz bez. xyz (Anrufbeantworter) gemeldet werden. In jedem Fall ist eine ärztliche Bescheinigung ab dem ersten Tag schnellstmöglich einzureichen (spätestens am 3. Werktag) vorzulegen.
Der gemeine Elo ist laut SGB, unter anderem auch in der EGV dazu verpflichtet, die AU binnen 3 Werktagen, an das Jobcenter weiterzuleiten. Der Träger erhält in diesem Fall, nichts. Was hat das in einer Hausordnung zu suchen?

Zitat:
4) Während der Maßnahme Teilnahme sind Sie verpflichtet, sich an die Unterrichts- und Pausenzeiten des Stundenplanes zu halten. Für die Dauer eines Praktikums gelten die jeweils gültigen betrieblichen Arbeits- und Pausenzeiten.
Wo ist der Unterrichts- und Pausenplan?

Moment einmal, welches Praktika? WAS hat das in der Hausordnung zu suchen! Wie viel verdient man denn bei den Praktika, Umsonst Malochen (Schwarzarbeit) ist laut Gesetz leider nicht drin. Daher weht wohl auch der Wind mit der Nachbetreuung.

Zitat:
11) Die Verwendung der Ausstattung zu anderen als den Unterrichtszwecken ist strikt untersagt. Hierzu zählt auch das Spielen am PC oder das Surfen im Internet. Von Ihnen vorgenommene Änderungen an der Ausstattung z.B. Veränderung der Rechnerkonfiguration, Aufspielen von Software, Lösen von Befestigungen oder Verbindungen etc. können zu Schadensersatzansprüchen unsererseits führen.
Träger: Elo, suchen Sie im Internet nach Stellen!

Elo: Anhand der Hausordnung ist mir das Surfen im Internet untersagt


Also das mit den Schadensersatzansprüchen wäre mir zu heiß, die Tragweite könnte ich nicht absehen und somit wäre aus diesem Grund, die Unterschrift unter der ominösen Hausordnung, nicht möglich.

Was haben die für einen ITler, der Änderungen an der Konfiguration oder das Aufspielen von fremd Software auf PC des Trägers zuläßt. War das ein Bildungsträger?

Zitat:
Für verlorene oder beschädigte leihweise zur Verfügung gestellte Lernmittel, Geräte, Werkzeuge etc. sind Sie schadensersatzpflichtig
Das et cetera wäre mir hier zu heikel, hätte zu viel Spielraum, könnte alles Mögliche drunter fallen. Also fasse ich lieber gar nichts an.

Mein Eindruck festigt sich, daß fast alle Punkte nichts in einer Hausordnung zu suchen haben, außer das Essen in den Pausenräumen. Das ist ein umfangreiches Vertragswerk (wo mit Kündigung dessen oder Schadensersatzforderungen gedroht wird) und keine Hausordnung per se.

Zitat:
Für Schäden/ Beschädigungen die entstehen, weil Sie sich nicht an die angegebene Weisungen halten, übernehmen wir ebenfalls keine Haftung.
Wie ist denn das zu verstehen? Grob gesponnen, Elo mag nicht mitwirken, Träger verabreicht eine Backpfeife, Elo bleibt auf den Zahnkostenersatz sitzen. OKay, zu weit gesponnen.

Zitat:
II. Zahlungsverpflichtung

Die Zahlungsverpflichtungen und die Höhe der Gebühren richten sich nach dem abgeschlossenen Vertrag
Was für einen abgeschlossenen Vertrag, welche Gebühren? Der Elo verpflichtet sich hier zu gar nichts oder sollte es nicht. Da könnte ja sonst was auf einen zu kommen, nicht überschaubar.

Zitat:
IV: Vertragsschluss

Der Vertrag kommt rechtswirksam am 1. Lehrgangstag durch die Lehrgangseröffnungserklärung des Trägers und die Anwesenheit (bzw. die entschuldigte Anwesenheit) des Teilnehmers zustande. Bis zu diesen Zeitpunkt können die Parteien kosten- und schadensfrei zurücktreten.
Starker Tobak. Was wohl der Datenschützer dazu sagen würde, daß ein Vertrag zustande kommt, den man nicht kennt, geschweige überhaupt will, weil man am ersten Tag des Lehrgangs mit Anwesenheit glänzt. Gab es schon die Lehrgangseröffnung?

Zitat:
VI Kündigungsrecht Teilnehmer
Man muß glatt den "Vertrag" kündigen und auf guten Willen hoffen, so denn man eine Anstellung gefunden hätte und damit weg vom Träger wäre. Das wäre nichts für mich. Wahrscheinlich kommt man dann nur aus dem Vertrag raus, sofern man eine Nachbetreuung unterschreibt.

Zitat:
VII Kündigungsrecht Bildungsträger

Der Bildungsträger ist zur sofortigen fristlosen Kündigung bei xyz... berechtigt.

Als wichtige Gründe gelten:

1. wiederholter Zahlungsverzug bez. Zahlungsrückstand von zwei raten

8. mangelnde Mitwirkung in der Erreichung des Seminarzieles, insbesondere in den Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung
1. Langsam glaube ich, daß der Elo die Gebühren zu entrichten hat.

8. Mangelnde Mitwirkung in den Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung. Da haben wir es wieder, siehe oberhalb von Ozys Link. Der Träger ist rechtlich nicht befugt Stellen zu unterbreiten. Natürlich kann dieser Stellen unterbreiten, als Hilfsstellung, diese können nicht Sanktionsbehaftet sein. Hier wird eine fehlende Mitwirkung, also sein Recht einfordern, mit Ausschluß aus der Maßnahme quittiert, ergo Eigenverschuldung -> Schadensersatz.
__

DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2017, 16:35   #44
Vidya
 
Benutzerbild von Vidya
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Berlin
Beiträge: 1.053
Vidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya Enagagiert
Standard AW: Maßnahme Vertrag und Einverständniserklärung unterschreiben, bitte um Rat?

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Die Bemühungen um einen Arbeitsplatz obliegen beim Jobcenter und dem mündigen Bürger selbst.
In diesem Fall vorrangig dem Träger. Denn er hat mit dem Auftrag der BA für diese Maßnahme folgende Verpflichtung übernommen:
Zitat:
Maßnahmeteile in einem Betrieb
Die Feststellung der berufspraktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten bzw. Vermittlung berufsfachlicher Kenntnisse sind für den Eingliederungsprozess notwendig. Diese Leistungen sind bei einem Arbeitgeber (verpflichtend für jeden Teilnehmer) durchzuführen. Die Dauer der betrieblichen Phase darf die Hälfte der Zuweisungsdauer nicht überschreiten.
Der Auftragnehmer (Träger) hat die entsprechenden betrieblichen Möglichkeiten zu akquirieren und übernimmt die Gewährleistung für die ordnungsgemäße Durchführung. Maßnahmeteile bei einem Zeitarbeitsunternehmen sind nur dann zulässig, wenn sie nicht beim Entleiher erfolgen.

Das Jobcenter ist hier nur Bedarfsträger, welcher vorher der BA den Auftrag gegeben hat , eine solche Maßnahme einzukaufen. und für die Maßnahmedauer von der Pflicht der Arbeitsvermittlung entbunden bleiben soll.

Wie dem auch sei. Der Träger ist übehaupt nicht befugt, seine Verantwortung hier abzuwälzen. Der Träger ist in der Folge abhängig davon, dass der Teilnehmer folgende Erklärung unterschreibt -sonst gibt es kein Eingliederungshonorar. Siehe Anhang.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn diese Vereinbarung im Anhang enthält eine folgenschwere Schweigeverpflichtung. Somit könnte der Teilnehmer nie Lohn für die Probearbeit nachher einklagen -wenn er das unterschreibt. Und das muss er nicht.

Wahrscheinlich deshalb versucht der Träger vorher mit seinen Pseudo Verträgen den Teilnehmer einzuschüchtern oder unter Zugzwang zu setzen .

Das angehangene Blanko-Formular stellt die BA dem Träger dieser Maßnahme übrigens selbst als Download über die Vertragunterlagen zur Verfügung. Wie er zu der Unterschrift des Teilnehmers kommt, das steht übrigens nirgendwo. Kein Wunder , dass die Träger zu solchen Mitteln greifen, wie diesem Zusatz-Vertrag.

Das muss wohl nicht weiter kommentiert werden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Vereinbarung_Maßnahmeteile_im_Betrieb_SGB2_1115.pdf (71,4 KB, 13x aufgerufen)

Geändert von Vidya (27.06.2017 um 16:51 Uhr)
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Maßnahme-Vertrag / Datenschutz SveniGo Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 14 10.06.2017 09:15
Maßnahme bei Träger ohne Vertrag? amplify Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 18 28.05.2015 11:38
Maßnahme Teilnehmer Vertrag liegt vor Perlmut Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 16 13.11.2014 11:51
Maßnahme-Vertrag und Datenschutzerklärung november89 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 18 03.05.2014 18:39
Maßnahme Aktivierung/Bürgerarbeit - Vertrag? Stern752 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 5 16.03.2011 23:21


Es ist jetzt 13:38 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland