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Alt 07.10.2011, 09:09   #26
teddybear
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
@teddybear:

Richtig... um zu bewerten ob eine Anhörungsrüge gerechtfertigt wäre...bedarf es erstmal der Kenntnis des Beschlusses....oder Urteils.... es gibt zwar im SGG Verweisungsnormen auf die ZPO...aber der § 321a ZPO dürfte für die Anhörungsrüge im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit da nicht viel taugen.... im SGG ist es der § 178a SGG.
Ja dein Hinweis, dass hier in Sozialgerichtsbarstreitigkeiten § 178a SGG zutreffend ist, ist richtig. Ich schilderte ja auch nur meinen Fall der Gehörsrüge in einer Zivilstreitigkeit, wo eben § 321a ZPO anzwenden war. Hätte ich vielleicht noch darauf hinweisen sollen. Aber selbst, wenn man sich bei einer Göhorsrüge versehendlich auf § 321a ZPO beziehen würde, so wäre dies nicht weiter dramaitisch, weil es das Gesetz auch Satzidentisch im SGG gibt und die Gehörsrüge somit auch als Rechtsmittel bei Sozialgerichststreitigkeiten in jedem Fall in Frage käme. Aber es ist in der Tat besser sich hier gleich auf § 178a SGG zu beziehen.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wer sich einen Überblick verschaffen will... wie "oft" das Vorgehen erfolgreich ist, kann ja unter Sozialgerichtsbarkeit.de mal § 178a SGG unter Grundsicherung Arbeitsuchende eingeben....

Link: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...php?modul=esgb

Grundsicherung f. Arbeitsuchende und § 178a SGG (wie viele Erfolg hatten wollte ich nicht durchklicken...ich vermute unter 10%)
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass leider der gleiche Richter, der den "falschen" Beschluss erstellte, auch selbst die Gehörsrüge prüft. Gibt er der Gehörsrüge statt, so muss er ja indirekt zugeben, dass er etwas schlampig bei seiner Urteilsfindung war. Das Gesetz / Rechtsmittel ist daher aus meiner Sicht auch mangelhaft!

Somit sollte man in der Gehörsrüge die Schuld der "Schlampigkeit" des Richters von ihm weisen und in etwa zum Ausdruck bringen, dass es offenbar deshalb zu Missverständlichkeiten kam, weil man selber nicht in der Lage war sich konkret ausdrücken und man von daher das Gericht um Entschuldigung bittet. Ist sicher schwer sich selbst die Schult zuzuweisen, wenn man weis, dass der Richter nicht ganz korrekt geurteilt hatte. Aber der Zweck heiligt eben die Mittel, wenn man überhaupt eine Chance auf Wideraufnahme des Verfahrens haben will.

Zudem schrieb ich auch, dass man die Gehörsrüge an den Präsidenten des Gerichtes schicken sollte, so dass es von "oben" den zuständigen Richter erreicht. Auch die unkorrekte Versendung über das Justizministerium könnte die Erfolgsaussichten verbessern. Man ist eben nicht so bewandert, wo man die Gehörsrüge hier genau hin zusenden hat!

In der Gehörsrüge konnte man dann in etwa auch schreiben, dass, falls man nicht zuständig sein sollte, doch bitte die Gehörsrüge an den jeweils Zuständigen weiterleiten sollte.

Zwecks des Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

Ich denke....bei einer möglichen 12 jährigen Amtszeit sollte man vorsichtig darüber "urteilen" wie Prof. Dr. Voßkuhle Recht sprechen wird
Sorry ich meinte nicht Prof. Dr. Voßkuhle, sondern Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof!

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
(im Übrigen macht das der jeweilige ganze Senat und nicht Prof. Dr. Voßkuhle alleine, sonst könnte man sich ja die übrigen RichterInnen sparen, sogenanntes Quorum nötig....mindestens 6 RichterInnen für die Beschlussfähigkeit).
Nö! Die Entscheidung zur Annahme des Verfahrens bestimmen nicht alle Verfassungsrichter des jeweiligen Senates.

Beweis siehe Anhang! Unbegründeter Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes, durch den Vorsitz des Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof!

Es ist sicher nicht nur aus meiner Sicht extrem bedenklich, wenn hier ohne Begründung die Annahme eines Verfahrens zur Verletzung auf ein faires Verfahren, zu einer offenbar völlig ungerechtfertigten Sanktion, hier ohne Begründung einfach abgelehnt wird und die Sache dann sogar noch auf dem Tisch des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 00311-12.01.2011 BVerfG Nichtannahmebeschluss.pdf (23,8 KB, 45x aufgerufen)
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Alt 07.10.2011, 09:52   #27
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Danke erstmal an Alle die sich beteiligen.

Habe das Telefax gestern Abend mit Rücksprache raus geschickt.

Es bleibt abzuwarten was passiert.

Bei vielen Urteilen die man zu lesen bekommt, kann man nur ein Armutszeugnis für dieses Land aussprechen.

Gestern laß ich hier noch einen Beschluss wegen einer EGV, auch nicht mehr nachvollziehbar.

Verfassungsgericht ist wohl ebenso Glücksspiel, wie Gerichte selber. Wer Glück hat, gerät an einen guten Richter der Recht noch als Recht ansieht.
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Alt 07.10.2011, 10:07   #28
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Ich habe eine Frage

Was ist bezgl. der PKH zu machen? Diese wurde mit der Beschwerde eingereicht, es wurde ein extra AZ vergeben. Laut Auskunft ist hierüber noch nicht entschieden.

In einem anderen Tread schrieb ich schon von ienem anderen Fall. Hier wurde die PKH schlichtweg "vergessen" (LSG hat hier sogar schriftlich begründet, dass dieser Antrag übersehen wurde) und nach Abschluss des Verfahrens wurde die PKH abgelehnt. Unter anderem, weil kein REchtsanwalt tätig wurde. (Wie denn auch, wenn die Kostenfrage icht geklärt ist). Hier war der "Witz" dass das Verfahren gewonnen wurde und man kacke dreist schrieb, dass PKH hätte gewährt werden können, aer da abgeschlossen und kein Anwalt tätig war der Antrag nun abgewiesen wird.

Ich meine ist auch eine Masche, oder?

Kann es wirklich in unserem Land sein, dass so willkürlich mit Menschen umgegangen wird und hier niemand einschreiten kann?

Ich habe noch keine Verfassungsbeschwerde geschrieben und bin mir bewusst darüber, dass es ein 6 er im Lotto ist, das diese angenommen wird, aber auf der anderen Seite, was hat man den zu verlieren?

Angenommen der Beschluss geht positiv aus, trotzdem bleibt doch im Raume stehen, wie hier mit einem Menschen durch die Justiz umgegangen wurde.

Es bleiben auch die bewusst falschen Angaben in den Schriftsätzen des JC. Wie gesagt, da war die Ampel mal rot, dann grün und am Ende ein Stopschild. Das liegt dem Gericht nun schwarz auf weiß vor, da diese Schriftsätze von der Gegenseite eigens eingereicht wurden und dies dazu diente, die Beschwerde abzuweisen.

Wie seht ihr das?
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Alt 07.10.2011, 12:54   #29
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

ich habe Strafantrag gestellt. Mein Antrag wird bisher bearbeitet.

Meine Mutter ist da schon weiter. Sie hat inzwischen die Anhörung als Zeugin erhalten.

Beides geht um die Einbringung falscher Tatsachen in einen Prozess.

Diesen Tipp habe ich übrigens von einem Rechtspfleger erhalten - allerdings nicht von einem Rechtspfleger des SG oder LSG.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 14:00   #30
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ich habe Strafantrag gestellt. Mein Antrag wird bisher bearbeitet.

Meine Mutter ist da schon weiter. Sie hat inzwischen die Anhörung als Zeugin erhalten.

Beides geht um die Einbringung falscher Tatsachen in einen Prozess.

Diesen Tipp habe ich übrigens von einem Rechtspfleger erhalten - allerdings nicht von einem Rechtspfleger des SG oder LSG.
Bin ich so naiv, oder wäre dies nicht Sache des verhandelnden Gerichtes?

Ich frage mich, warum man sonst immer bei Gericht darüber belehrt wird, dass man die Wahrheit sagen muss, nichts auslassen und nichts hinzufügen darf, sonst kann das mit Haftstrafe belegt werden.

Langsam wird mir bewusst, dass die JC eine andere Stellung vor der Justiz inne hat, ebenso wie es sich die Kirche ja weiterhin vorbehält.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 14:10   #31
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Bin ich so naiv, oder wäre dies nicht Sache des verhandelnden Gerichtes?

Also DAS hatte ich auch bisher gedacht und wurde durch das SG und auch das LSG eines besseren belehrt.
Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, das der Kreis nicht bei der Wahrheit bleibt und die Aussage meiner Mutter nicht korrekt wieder gegeben wurde.
Ebenso habe ich mehrmals den Antrag gestellt die Beweise für eine bestehende HG zu erheben. Das ist auch nie erfolgt. Der Richter hat den Angaben des Kreises geglaubt, obwohl ich alle Vorwürfe widerlegen konnte.


Leider bringt mich das wohl auch nicht weiter und ich muss Zurzeit jeden Monat gut 100 € Mietschulden abzahlen. Die Hauptverhandlung wird noch einiges dauern.

Kann ich eigentlich irgendwas gegen diese Beschlüsse ausrichten, wenn durch diese falschen Angaben der Beschluss zu meinen Lasten ging?


Ich frage mich, warum man sonst immer bei Gericht darüber belehrt wird, dass man die Wahrheit sagen muss, nichts auslassen und nichts hinzufügen darf, sonst kann das mit Haftstrafe belegt werden.

Ich wurde belehrt - eine Behörde wohl eher nicht oder denen ist es egal.

Langsam wird mir bewusst, dass die JC eine andere Stellung vor der Justiz inne hat, ebenso wie es sich die Kirche ja weiterhin vorbehält.
meine Meinung - nur wie ändern?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 16:00   #32
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Neuigkeiten

Heute erreichte die Betroffene folgendes Schreiben des LSG

(Schreiben datiert vom 05.10.2011)

Sehr geehrte .....

die Entscheidung vom 19.09.2011 wurde Ihnen am 21.09.2011 zugestellt. Diese kam zurück mit dem Vermerk " Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" .
Eine mitteilung per Telefax unter der Fax-Nr.: xyz war ebenfalls nicht möglich.
Es wird nunmehr - nochmals auf dem Postweg - um Angabe ihrer Anschrift und Fax-Nr. gebeten.

mfg
LSG


Mir fällt dazu nichts mehr ein.

1. Die Betroffene wohnt dort schon 5 Jahre
2. Die Faxnummer funktioniert ebenso
3. Dieses Schreiben geht ja auch bei ihr ein
4. Dieses Schreiben ist auf den 05.10.2011 datiert und HEUTE erst eingegangen. Ein weiteres Schreiben des LSG vom 07.09.2011 ging auch erst 7 Tage später zu und die wollen ernsthaft erklären, dass die Entscheidung am 19, gefallen ist und am 21., bereits zugestellt werden sollte, wenn ein normaler Brief von denen durchschnittlich 5-7 Tage dauert?

Die Frage warum bei allen telefonischen Nachfragen dies nicht erklärt wurde stellt sich zudem.

Was tun? Klar Adresse nochmals bestätigen. Wie findet man raus ob hier gemauschelt wurde? Anscheinend hat das JC ja dann den Beschluss schon vorliegen. Hier wurde nichts veranlasst.

Ich bin erschüttert und entsetzt über solche Vorgehensweisen.
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Alt 11.10.2011, 16:07   #33
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whistler
Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Akteneinsicht beantragen, die Gerichtsakte an die Stadtverwaltung Deines Wohnortes senden lassen und Akteneinsicht nehmen. Der Beschluss müsste ja drin sein.
whistler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 16:26   #34
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Zitat:
Wie findet man raus ob hier gemauschelt wurde?
Wer sollte hier gemauschelt haben und warum? Du scheinst wirklich ein schwerwiegendes Problem zu haben.
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Alt 17.10.2011, 14:37   #35
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Standard AW: LSG rückt Beschluss nicht raus

Nach einschalten des Justizministeriums und täglichen nerven via Fax und Telefon, wure der Beschluss nun übersandt.

Natürlich 100 % Ablehnung in allem. Komisch die Tatsache, dass das Anschreiben auf den 23.09. datiert wurde und die Aussage im letzten Schreiben erklärte, dass am 21.09.2011 die angebliche Zustellung stattgefunden hat.

Danke an Alle die beteiligt waren. Nun ist die Sache komplett bei einem Rechtsanwalt
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Alt 17.10.2011, 15:08   #36
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Berichte mal, wie es weiter ging...
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Alt 17.10.2011, 15:42   #37
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Berichte mal, wie es weiter ging...
Werde ich machen , wie gesagt ist nun n anwaltlichen Händen.
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Alt 09.11.2011, 10:19   #38
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Nachdem der Beschluss ja Wochen nach der Entscheidung dann doch mittels Nachdruck beim JM endlich zugestellt wurde, wurde natürlich auch Beschwerde eingelegt und der Nachweis angefordert, dass (wie vom LSG behauptet) der Beschluss am 21.09.2011 zugestellt werden sollte, aber der Empfänger bei der Adresse nicht ermittelt werden konnte. (Komisch, auf tägliche Nachfragen telefonisch wie auch per Telefax, war nie die Rede davon. Erst als das JM eingeschaltet wurde, erhielt man einen Brief (an gleiche Postadresse, wo ja angeblich nicht der Empfänger zu ermitteln gewesen sein soll) das man auffordert die richtige Adresse mitzuteilen

Auffällig das der Beschluss am 19.09.2011 ergangen ist und dann schon 2 Tage später zugestellt werden sollte, wo sonstige Post vom LSG zwischen 5-10 Tagen braucht. Noch auffälliger, dass man diesen Umstand nicht direkt bei der 1. Nachfrage mitteilen konnte und noch kurioser, dass man dann mit schreiben 6.10.2011 postalisch mitteilt das die Adresse an die man gerade schreibt nicht richtig ist.

Ganz abgesehen von der Verfahrensdauer.

Nun km die Antwort auf die Beschwerde. Bestehend aus einem Satz

" Nach Prüfung der Angelegenheit komme ich zu den Ergebnis, dass weder DAuer nocht der Verlauf des betreffenden Verfahrens Anlass zu Maßnahmen einer Dienstaufsicht geben. "

Was bitte muss denn noch passieren, damit eine Dienstaufsicht statt findet? Nebenbei bemerkt, dass der Beschluss mit einer Gehörsrüge belegt wurde, da die Richter einfach mal alle Belege und Beweise /Nachweise ignoriert haben.


Wollte ich nur mal zu Kenntnis hier mitteilen!

Keine Ahnung was da nun zu machen ist, ich werde wohl mal Geld locker machen und diese Sache einem Anwalt übergeben. Da es hier um Verwaltung geht, wäre es sinnvoller einen Verwaltungsrechtler dran zu setzen?

Achja, weiß jemand, ob das LSG von der EA beim BVerfG in Kenntnis ist? Tauschen die sich da untereinander aus?
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Alt 09.11.2011, 10:23   #39
Purzelina
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Zitat:
Keine Ahnung was da nun zu machen ist, ich werde wohl mal Geld locker machen und diese Sache einem Anwalt übergeben.
Für Dich oder deinen "Schützling"?
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