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Start > > -> !Legale! Konstrukte zwecks anrechenbarem Einkommen

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Alt 28.04.2014, 03:35   #26
Claus.
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Ort: Bayern
Beiträge: 2.019
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: !Legale! Konstrukte zwecks anrechenbarem Einkommen

Zitat:
2. Zuwendungen, die dem Sinne nach den § 11 a SGB II erfüllen
Dieser Gummiparagraph ist leider fast immer Anlass für die JC, zunächst alles anzurechnen.
In den Anweisungen der BA ist irgendwo sogar ein Beispiel genannt. Grob unbillig wäre demnach die Anrechnung von Geldgeschenken "z.B. aufgrund einer Erstkommunion".

Daß sich die BA mit weiteren Beispielen zurückhält kann eigentlich nicht Problem des HE sein. Denn eine sittliche Pflicht (für Geldgeschenke) besteht m.M.n. recht selten. Ich würde sogar sagen auch bei z.B. einer Hochzeit nicht; auch wenn es usus ist da dann ein Geldgeschenk zu machen in etwa der Höhe was man während der Feier selbst verspeisen und versaufen wird - unabhängig vom finanziellen Status des Hochzeitspaares.
Bei einem Geburtstag, Freundin geschwängert, in eine neue Wohnung gezogen oder bei einer Lebenskrise kann ich auch keine sittliche Verpflichtung für Geldgeschenke erkennen. Auch wenn eine Oma den Teufel tun wird und dem Enkel eine neue Lampe aussucht; eher wird sie dafür Geld schenken mit den Worten ´Kauf dir eine neue Lampe oder irgendsonstwas schönes oder was du halt grad sonst brauchen kannst.´ Damit meint sie m.M.n. aber normalerweise nicht ´kauf dir was schönes zum essen oder einen schönen Strom´.

Entsprechend ist meistens gar kein Sozialbetrug weder geplant noch vorliegend. Das JC kann das auch alles wissen. Aber wenn sie einfach erstmal automatisch alles anrechnen, dann hab ich so meine Zweifel ob nicht damit seitens des JC ein Verstoß gegen die Menschenrechte vorliegt.
Ergo kann JC alles wissen, aber dann müssen sie schon aktiv danach fragen; eine Pflicht, die "Einnahme" von sich aus zu melden z.B. in Form einer Vorlage verräterischer Kontoauszüge, würde bei einer regelmäßig darauf folgenden Verletzung seiner Menschenrechte mit den Grundsätzen des Rechtsstaats kolidieren.

Zitat:
früher konnte man auch Geld telegrapfisch anweisen
So etwas ähnliches gibt es m.W.n. sogar heute noch. Nennt sich Postanweisung oder so. Damit soll binnen weniger Stunden das Geld durch den Empfänger auf dessen nächster Postfiliale abgeholt werden können.
Weiß aber selbst nicht wie das genau läuft. Müsst man sich mal informieren.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 05:53   #27
HajoDF
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Standard AW: !Legale! Konstrukte zwecks anrechenbarem Einkommen

Noch mal:
1. Wertbrief (bis 500,- €)
2. "Minutenservice Postamt" /nicht begrenzt (hat die Postanweisung abgelöst
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 07:47   #28
Dagegen72
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Standard AW: !Legale! Konstrukte zwecks anrechenbarem Einkommen

und wie sieht es aus mit "Vermögensumwandlung"?

Irgendwas aus dem eigenen Hausstand wird "offiziell" per Quittung an die Verwandte verkauft?

..ups, ich lese gerade, dass das so schon mal genannt wurde..

mir fällt noch ein:

Falls Geldgeschenk-Eingänge als Einkommen gewertet werden, dann müsste es doch möglich sein, den Geldbtrag auf jeweils 100 Euro pro Monat aufzuteilen um anrechnungsfrei bleiben, da es bei Einkommen bspw. über Mini-Job auch so wäre.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 08:08   #29
freakadelle->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.02.2013
Ort: sabwesend
Beiträge: 781
freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: !Legale! Konstrukte zwecks anrechenbarem Einkommen

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen

Falls Geldgeschenk-Eingänge als Einkommen gewertet werden, dann müsste es doch möglich sein, den Geldbtrag auf jeweils 100 Euro pro Monat aufzuteilen um anrechnungsfrei bleiben, da es bei Einkommen bspw. über Mini-Job auch so wäre.
Das würde nur bei Leistungsberechtigten die einer Erwerbstötigkeit nachgehen, wie eben z.B. einen Mini-Job, der Fall sein.

Wie man es dreht und wendet, die Nummer die Maxe hier vorgeschlagen hat bleibt illegal.
Eigentlich gehört der Thread entsorgt, denn wenn das was hier teilweise geschrieben wurde, die falschen Personen lesen, dann wundert es mich auch nicht wenn die Regeln immer schärfer zu ungunsten der HE's ausfallen.

just my 2 cents
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 08:31   #30
Fritz Fleißig
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Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: !Legale! Konstrukte zwecks anrechenbarem Einkommen

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Noch mal:
1. Wertbrief (bis 500,- €)
2. "Minutenservice Postamt" /nicht begrenzt (hat die Postanweisung abgelöst)
@HajoDF

Den klassischen "Wertbrief" gibt es innerhalb Deutschlands schon seit einigen Jahren nicht mehr. Wird nur noch für einige ausländische Staaten angeboten.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 09:47   #31
biddy
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Standard AW: !Legale! Konstrukte zwecks anrechenbarem Einkommen

Zitat von Claus.
In den Anweisungen der BA ist irgendwo sogar ein Beispiel genannt. Grob unbillig wäre demnach die Anrechnung von Geldgeschenken "z.B. aufgrund einer Erstkommunion".

Daß sich die BA mit weiteren Beispielen zurückhält [...]
Es gibt noch Beispiele, wenn auch wenige:

Zitat:
Geldgeschenke an Kinder (Randziffer 11.110a):

(4) Von einer nur geringfügigen Lageverbesserung durch eine Zu-
wendung, bei der ungekürzte Leistungen weiter gerechtfertigt sind,
ist insbesondere bei allgemein üblichen Zuwendungen von Ver-
wandten an minderjährige Kinder auszugehen (z. B. Geld- oder
Sachgeschenke zu Weihnachten oder Geburtstag, kleinere Ta-
schengelder).

Die Entscheidung hat insbesondere den Anlass, den Zweck und die
Höhe der Zuwendung zu berücksichtigen.

Beispiel:
Die Großmutter eines leistungsberechtigten Kindes finanziert diesem
zum 18. Geburtstag den Führerschein der Klasse B mit einem Wert von
2.000 EUR. Die Zuwendung kann nicht für den Lebensunterhalt einge-
setzt werden, weil sie zweckgerichtet erbracht wird.
Quelle

Anrechnungsfrei sind zudem 10 € im Monat nach ALG II-Verordnung :/

Noch ein Beispiel der BA aus der Wissensdatenbank der BA zum SGB II:

Zitat:
Pkw als Geschenk

Eine Kunde erhält während des laufenden Alg II-Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 7000,00 EUR geschenkt. Handelt es sich um Einkommen i. S. d. § 11 SGB II, weil sich die geldwerten Mittel des Kunden vermehren oder ist der PKW wie Vermögen nach § 12 SGB II zu behandeln?

Bei dem geschenkten PKW handelt es sich zweifelsfrei um Einkommen. Dennoch ist der Wert des PKW nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

Es dürfte unstrittig sein, dass der PKW nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht geschenkt wurde. Die Anrechnung von Geschenken wird in den meisten Fällen grob unbillig sein. Dies gilt auch für ein höherwertiges Geschenk wie einen PKW, gerade wenn es sich um das erste Auto handelt, weil durch das Auto die Mobilität und dadurch die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme wesentlich gesteigert wird. Zu beachten ist auch, dass das Fahrzeug, wenn die leistungsberechtigte Person es vor der Antragstellung erhalten hätte, nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt wäre.
Quelle
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 12:00   #32
n2ame22->Emailproblem
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*edit gelöscht*
__

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