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Start > > -> Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

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Alt 28.11.2016, 20:07   #151
dagobert1
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von BurnItDown Beitrag anzeigen
Ich sehe das nicht als Rechtens
Ich auch nicht.
Die Begründung sieht auch seltsam aus: § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X
Zitat:
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
[...]
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Da versucht dein JC die BSG-Rechtsprechung zu umgehen.
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Alt 30.11.2016, 22:13   #152
Helga40
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

In der LSG Entscheidung geht es um eine Sanktion für den ZR 10/14 bis 12/14, in dem AuE geht es um eine Sanktion für den ZR 02/15 bis 04/15.

Bei der, die du hochgeladen hast, erklärt das LSG ja, dass grundsätzlich eine Aufhebung nach 48 erfolgen muss, bei dir aber der Fall vorlag, dass deine Leistungen nur vorläufig festgesetzt wurden und es in dem Fall reicht, wenn die Sanktion im Bescheid über die endgültige Festsetzung umgesetzt wird. Die endgültige FS ist also nach Ansicht des LSG der Umsetzungsverwaltungsakt.

Was ist mit den anderen Sanktionszeiträumen? Gabs da auch nur vorläufige Bewilligungen?
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
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belanglose, kurzfristige, rechtens

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