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Start > > -> Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

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Alt 27.01.2015, 13:10   #101
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

So, neue Woche und damit auch neue gelbe Post.

Soeben hat mir unsere Postbotin eine erneute Vorladung meines herzallerliebsten SB in die Hand gedrückt. Ist ja erst 2 Wochen her, dass ich bei ihm wahr. Anscheinend scheint er mich zu vermissen.
Zitat:
1. Einladung

Sehr geehrter Herr ...,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

Jobcenter ...

Ihre Termindaten:
Datum: 05.02.2015
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Raum: 000


Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen. Ferner möchte wir im Zuge der Arbeitsvermittlung mit Ihnen über offene Stellenangebote sprechen. Desweiteren kommen wir mit diesem Termin Ihrem Wunsch auf Aufklärung und Auskunft im Sinne der §§ 13, 15 SGB I nach. Sie haben zudem im Gespräch die Möglichkeit, offene Fragen zu klären.

Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit:

aktuelle Eigenbemühungen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Aufforderung zur Meldung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bitte beachten Sie!
Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsfolgen (siehe Anlage) können trotzdem eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen.

Achtung!!
Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner. Die Gründe sind durch geeignete Nachweise zu belegen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Termin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag ein.

Beachten Sie bitte auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Wenn Sie Reisekosten beantragen möchten, sprechen Sie es bitte beim Termin an.

Mit freundlichen Grüßen

Herr SB


Rechtsfolgenbelehrung - Meldeversäumnis § 32 SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht Sanktionen vor, wenn der/die Leistungsberechtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weisen wir Sie daher auf Folgendes hin:

Sollten Sie trotz dieser schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen, ohne wichtigen Grund unserer Aufforderung nicht nachkommen, sich zu folgendem Termin beim Jobcenter ... zu melden: Beratungsgespräch am 05.02.2015 um 09:00 Uhr bei Ihrem/Ihrer persönlichen Ansprechpartner/in: Herr SB in der Geschäftsstelle Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Zimmer 000

treten folgende Konsequenzen ein:
  • Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs, d. h. in Höhe von 36,00 Euro.
  • für die Dauer von 3 Monaten (Sanktionszeitraum).
  • beginnend mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides.


Allgemeine Hinweise:
Die Verpflichtung, sich beim Jobcenter ... persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Wenn bei bereits gekürzten Leistungen, z. B. durch Einkommensanrechnung, die Absenkung zum vollständigen Wegfall der Regelleistung führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21 und 22 SGB II, also z. B. der Kosten für Unterkunft und Heizung gehen.

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und aufgrund von Grundpflichtverletzungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Bei einer Absenkung von mehr als 30 % können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Vorteilen erhalten.
Soweit die heiligen Worte meines SB.

Das ich dieser Vorladung nachkommen muss ist zwar unschön, aber nicht zu ändern. Alleine der Meldezweck "Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen." erfüllt ja bereits die Voraussetzungen nach § 309 SGB III. Wobei ich mich halt frage, was sich in 3 Wochen seit dem letzten Meldetermin an meiner beruflichen Situation ge- bzw. verändert haben soll? Im Westen nichts Neues halt!

Wie ich meinen SB jedoch kenne wird es bei "... im Zuge der Arbeitsvermittlung mit Ihnen über offene Stellenangebote sprechen." um die Aushändigung von Stellen- und/oder Vermittlungsvorschlägen handeln.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre mein SB jedoch verpflichtet, angemessen und verhältnismäßig zu handeln, entsprechend das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Statt eine Vorladung mit PZU zu versenden könnte mein SB mir genauso gut etwaige Stellenangebote durch ein milderes Mittel, also per Post, übersenden können. Eine persönliche Meldung wäre also wieder einmal unangemessen und nicht verhältnismäßig, da der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar wäre.
Zitat:
„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Ich habe echt keine Lust, mittlerweile schon zwei- bis dreimal im Monat bei meine SB aufzuschlagen. Das nervt!

Auch wenn ich erscheinen muss um eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses zu vermeiden, werde ich gegen diese Vorladung mal wieder Widerspruch einlegen, auch weil die Erstattung der Reisekosten nach wie vor schwammig formuliert ist:
Zitat:
"Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. ..."
Unter welchen Voraussetzungen denn???

Habe mir jetzt auch mal überlegt - dank der Anregungen eines anderen Users - eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage beim hiesigen SG einzureichen. Vielleicht zeigt dieser Schritt dann endlich Wirkung.

Meine Widersprüche gegen die Meldeaufforderungen vom 15.07., 15.09., 25.09., und 22.10.2014 sind ja bislang nicht vom JC bearbeitet worden. Wer weiß warum nicht?

Es wird doch mal Zeit, dass dem JC vielleicht auch mal einer auf die Finger klopft.

Im Zuge der letzten EinV-Verhandlungen habe ich einen "offiziellen" Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I gestellt. Folgende Fragen sollte mein SB bis zum 04.02.2015 schriftlich beantworten:
Zitat:
1. Was ist, wenn das Bewerbungskostenbudget von 200 Euro pro Kalenderjahr ausgeschöpft ist?

2. Was ist mit „intensiven Bemühungen“ (Seite 2 – Punkt 2.2, 1. Satz) konkret gemeint bzw. wer legt das fest, wenn die geforderten 10 Bewerbungsbemühungen nicht fruchten?

3. Ist der monatliche Nachweis meiner Eigenbemühungen persönlich abzugeben oder reicht hier auch die Übersendung per Post, Fax oder E-Mail?

4. Welche Rechtsgrundlagen verpflichten mich zur Vorlage einer zusätzlichen sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ beim Maßnahmeträger?

5. Wo und in welchem Gesetz steht die Verpflichtung zur Vorlage einer zusätzlichen sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ beim Maßnahmeträger?

6. Nach welcher gesetzlichen Vorgabe soll so eine „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ aussehen?

7. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Sie und/oder der Maßnahmeträger diese zusätzliche sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ beurteilen?

8. Auf welcher Rechtsgrundlage ist mein Arzt verpflichtet, mir eine zusätzliche sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ auszustellen bzw. zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch irgendein Attest ausstellen zu müssen?

9. Was tue ich, falls mein Arzt mir eine zusätzliche sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ nicht ausstellt?

10. Was ist mit „auswärtigem Aufenthalt für drei Wochen“ (Seite 3 – Punkt 5, 2. Satz) konkret gemeint? Ausland?
Ich hatte explizit darum gebeten, mir die Antworten auf meine o. g. Fragen schriftlich zukommen zu lassen.

Wenn ich mir die Vorladung so ansehe, habe ich den Eindruck, dass nun der SB versucht, eine schriftliche Stellungnahme zu all meinen o. g. Fragen abzuwenden, indem er im Meldetermin alles nur mündlich besprechen will.

Ich bin der Meinung, dass ich aufgrund meiner Aufforderung um schriftliche Antwort auch auf eine schriftliche Stellungnahme bestehen kann - und eben nicht nur mündliche Aussagen hinnehmen muss, auch wenn das für das JC natürlich sehr viel einfacher wäre, da mündliches ja nichts zählt und somit nicht rechtssicher ist (Was es nicht in Papier gibt, gibt es nicht!).

Mit welchen weiteren untermauernden Argumenten und Rechtsgrundlagen kann ich auf die schriftliche Beantwortung meiner o. a. Fragen bestehen?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 27.01.2015, 13:48   #102
Kerstin_K
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Also den Widerspruch würd ich mir echt al verkneifen.

Manchmal denke ich, Du willst die krampfhaft provozieren.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2015, 15:02   #103
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Also den Widerspruch würd ich mir echt mal verkneifen.
Warum denn? Widerspruch bedeutet, dass ich mit einer Verwaltungshandlung einer Behörde, in diesem Fall des JCs, nicht einverstanden bin. Und das bin ich auch nicht.

Soll ich mich jetzt etwas freuen, dass ich neuerdings schon mehrmals im Monat zu Gesprächen geladen werde?

Der Termin ist Zeitverschwendung und der Meldezweck wäre aus meiner Sicht mit milderen Mitteln durchführbar. Im Übrigen ist der SB verpflichtet, das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Eine persönliche Meldung, die auch mit milderen Mitteln durchführbar wäre, ist wohl kaum mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar.

In einem der letzten Termine hieß es: "Guten Tag, hier sind 5 Stellenvorschläge. Bitte bewerben Sie sich zeitnah auf diese. Die Reisekosten werden überwiesen. Auf Wiedersehen." Dieser Termin war nach nicht einmal 10 Minuten erledigt. Viel Aufriss und ein vergeudeter Vormittag, den ich auch sinnvoller hätte nutzen können.

Die 5 Stellenangebote hätte mir der SB durchaus auch zusenden können; zur Untermauerung seiner vermeintlichen "Autorität" und Pflege seines Egos auch gern als ordentliche Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung.

Ich persönlich kann jedenfalls derartige inhaltslose Termine nicht als "sei froh dass es nicht noch länger gedauert hat" abtun. Es ist Willkür von "Staatsdienern" gegenüber Bürgern. Fertig aus!

Zitat:
Manchmal denke ich, Du willst die krampfhaft provozieren.
Ich will mit Sicherheit nicht provozieren, aber mir geht es mittlerweile ums Prinzip!
Zitat:
Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
Und genau gegen die vorgenannten Vorgaben wird vom SB in aller Regelmäßigkeit verstoßen. Soll ich das etwa klaglos akzeptieren?

Um Herrn Behrsing aus Beitrag #18 zu zitieren:
Zitat:
Es müssen jedenfalls hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; vgl Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 S 1) SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17
Um es abschließend mit den Worten der Userin Laa Luna zu sagen:
Zitat:
Der Weg ist das Ziel!

Hier stehe ich, ich kann nicht anders (Gott helfe mir)!

Jeder geht anders mit den Hartz 4 Verbrechen/Verbrechern um. Es sei ihnen gestattet.

Ich halte denen den Spiegel vor und ergötze mich an deren Hilflosigkeit.

Es ist nicht wichtig ob ich gewinne oder verliere, es ist egal.

Wichtig für mich ist, dass ich mich gegen diese Verbrechen/Verbrecher wehre!

Einzig und allein das zählt für mich!

Ich bin und bleibe ein freier Mensch, auch mit Hartz IV, auch wenn sie uns gerne versklaven würden.

Es wird ihnen nicht gelingen, niemals, nie im Leben!

Quelle: https://www.elo-forum.org/alg-ii/142...ngereicht.html - Beitrag #11
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Alt 27.01.2015, 19:47   #104
Ah4entheater
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Im Zuge der letzten EinV-Verhandlungen habe ich einen "offiziellen" Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I gestellt. ...

Ich hatte explizit darum gebeten, mir die Antworten auf meine o. g. Fragen schriftlich zukommen zu lassen.

Wenn ich mir die Vorladung so ansehe, habe ich den Eindruck, dass nun der SB versucht, eine schriftliche Stellungnahme zu all meinen o. g. Fragen abzuwenden, indem er im Meldetermin alles nur mündlich besprechen will.

Ich bin der Meinung, dass ich aufgrund meiner Aufforderung um schriftliche Antwort auch auf eine schriftliche Stellungnahme bestehen kann - und eben nicht nur mündliche Aussagen hinnehmen muss, auch wenn das für das JC natürlich sehr viel einfacher wäre, da mündliches ja nichts zählt und somit nicht rechtssicher ist (Was es nicht in Papier gibt, gibt es nicht!).

Mit welchen weiteren untermauernden Argumenten und Rechtsgrundlagen kann ich auf die schriftliche Beantwortung meiner o. a. Fragen bestehen?


Ich schrieb am 16.01.2015:

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Wenn ich mir den Einladungszweck so ansehe, habe ich den Eindruck, dass nun das JC versucht - diesmal mit Zeuge X! - eine schriftliche Stellungnahme zu all meinen Vorschlägen, Anträgen und Fragen abzuwenden, indem das JC im Meldetermin alles nur mündlich besprechen will.
Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Dennoch bin ich der Meinung, dass ich aufgrund meiner Aufforderungen um schriftliche Stellungnahmen auch auf schriftliche Stellungnahmen bestehen kann - und eben nicht nur mündliche Stellungnahmen hinnehmen muss, auch wenn das für das JC natürlich sehr viel einfacher wäre.
Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Mit welchen weiteren untermauernden Argumenten und Rechtsgrundlagen kann ich auf die schriftliche Beantwortung meiner gestellten Anträge und Fragen bestehen

Darf ich Dich zuerst einmal höflich bitten in Zukunft keine Formulierungen von mir zu klauen, ohne auf mein Zitat hinzuweisen?

Zitiervorschriften??

Copyright???




In Zukunft bitte mit Deinen eigenen Worten neu bzw. umformulieren :danke:


Ansonsten steht in meinem Thema auch schon eine mögliche Antwort zu Deiner Fragestellung drin:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/143...hinnehmen.html

In meinem Fall ist einer meiner Anträge jetzt überfällig (> 6 Monate), also stelle ich Untätigkeitsklage und zeitgleich auch eine Fachaufsichtsbeschwerde.

In Deinem Fall könnte eine Fachaufsichtsbeschwerde helfen. Ich hatte mal eine direkt über das BMAS eingeleitet. Nach rund drei Wochen hatte ich dann meine schriftliche Antwort.

Im Meldetermin würde ich aber in jedem Fall auf eine schriftliche Stellungnahme zu Deinen Fragen weiterhin bestehen.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.01.2015, 21:30   #105
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

@ Ah4entheater

Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen. :danke:

Hinsichtlich der anderen Sache: Findest du nicht, dass du da ein wenig übertreibst? Ok, ich habe mich einiger deiner Formulierungen bedient, diese aber auf meinen Sachverhalt umgestellt und angepasst. Teilweise habe ich sogar Satzbausteine ergänzt. Von daher kann man hier wohl kaum von Klauen, etc. sprechen.

Also das manche Member hier derart empfindlich reagieren, wenn man mal Satzschnipsel verwendet, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn dem so ist, dann dürften User hier ja auch keine Mustervorlagen von Anträgen und Widersprüchen verwenden, die andere eingestellt haben.

Wenn ein anderer User meine Formulierungen und Satzschnipsel nutzt, dann ist mir das völlig egal, da ich hierauf keinen ausschließlichen Anspruch erhebe. Im Gegenteil, es schmeichelt mir sogar, wenn jemand meine Ausführungen (be-) nutzt. Von daher kann ich hier jetzt nichts wirklich schlimmes erkennen. Ich finde, derartiges Verhalten ist doch arg kleinlich und übertrieben.

Und das musste jetzt auch einmal gesagt werden.

So, und jetzt möchte ich mich in aller Form entschuldigen und mich wieder dem eigentlichen Thema widmen!
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Alt 27.01.2015, 23:03   #106
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
@ Ah4entheater

Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen. :danke:
Bitte

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Hinsichtlich der anderen Sache: Findest du nicht, dass du da ein wenig übertreibst?
Nein, finde ich nicht. Hätte ich übertreiben wollen, hätte ich wesentlich mehr dazu geschrieben.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Ok, ich habe mich einiger deiner Formulierungen bedient,
Eben. Schön, dass Du das einsiehst.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Also das manche Member hier derart empfindlich reagieren, wenn man mal Satzschnipsel verwendet,
Warum schreibst Du jetzt plötzlich "über" mich, während Du mich gerade noch direkt angesprochen hast? Wieso erhebst Du Dich über mich? Suchst Du Beifall?

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
... dann dürften User hier ja auch keine Mustervorlagen von Anträgen und Widersprüchen verwenden, die andere eingestellt haben.
Das ist aus meiner Sicht was Anderes. Mustervorlagen stellt man aus meiner Sicht bewusst zur Verfügung. Eigener geschriebener Text ist aber zuerst einmal Copyright-geschützt.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Wenn ein anderer User meine Formulierungen und Satzschnipsel nutzt, dann ist mir das völlig egal,
Dir, mir aber nicht.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
da ich hierauf keinen ausschließlichen Anspruch erhebe.
Du nicht. Aber es steht dennoch unter dem Schutz von Copyright. Ob Du das wahrhaben willst oder nicht. Und wenn ich das für mich beanspruche, dann sage ich das eben und das ist dann auch zu respektieren.

Stand vor Kurzem übrigens groß und breit auch hier durch die Moderation im Forum geschrieben!

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Im Gegenteil, es schmeichelt mir sogar, wenn jemand meine Ausführungen (be-) nutzt.
Ich bin der Meinung, dass man dann auch zitiert oder darauf hinweist, dass man Formulierungen von jemand übernommen hat. Wie ich von Dir schon gelesen habe, machst Du das ja durchaus auch. In meinem Fall hast Du das halt mal weggelassen.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Ich finde, derartiges Verhalten ist doch arg kleinlich und übertrieben.
Ich finde es schon stark zu lesen, wie sehr Du in Deinen Beiträgen das Recht für Dich in Anspruch nimmst und gegen das JC mit allen Mitteln vorgehen möchtest, aber wenn jemand Anderes mal Dich darauf aufmerksam macht, dass auch Du das Recht Anderer achten solltest, dann reagierst Du mit Gegenbeschuss, anstatt einfach nur zu sagen:

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
So, und jetzt möchte ich mich in aller Form entschuldigen ...
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
... und mich wieder dem eigentlichen Thema widmen!

Und das musste jetzt auch einmal gesagt werden.
Ja, ich wollte das dann auch nochmal loswerden. Du scheinst ja auch recht sensibel zu reagieren, wenn jemand mal eine andere Meinung äußert, als Du sie hören willst.

Aber ist schon ok. Zwei unterschiedliche Meinungen können ja mal nebeneinander stehen bleiben.

Widme Du Dich gerne wieder Deinem Thema
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Alt 05.02.2015, 15:31   #107
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Hach wie herrlich, da hat mir doch mein SB wieder was Gelbes für das Wochenende in den Briefkasten werfen lassen.

Ich hatte ja bereits in Beitrag #56 darüber informiert, dass ich am 19.12.2014 eine Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten habe. Ich habe das betreffende Schriftstück meinem heutigen Beitrag zur Sicherheit nochmal angehangen.

Es geht um den VV vom 24.07.2014 für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn (siehe mein Beitrag #32).

Mit dem beiliegenden Schreiben vom 08.01.2015 habe ich Stellung zum Sachverhalt bezogen. Dabei habe ich größtenteils den Textvorschlag übernommen, den die Userin gila in dem Beitrag #57 gemacht hat.

Tja, und heute nun trudelte der entsprechende Minderungs-/Sanktionsbescheid, den ich nachfolgend angehangen habe, per PZU ein.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
So, Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 14.01.2015 ans JC ist raus, ebenso der ER-Antrag ans hiesige SG. Jetzt heißt es erst einmal warten und der Dinge harren, die da kommen.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
So, nachdem in der Sache nun die eine oder andere Stellungnahme bzw. Gegenstellungnahme hin und her ging, dreht nun der zuständige Richter am Rad.

Ich habe gestern ein Schreiben des Gerichts vom 02.02.2015 erhalten, mit der Aufforderung, den Schriftverkehr mit amxzxn vorzulegen. Diesen habe ich dem SG am 04.02.2015 um 13:12 Uhr, also unverzüglich, gefaxt.

Heute nun erhielt ich ein weiteres Schreiben des Gerichts (vom 04.02.2015), dass das gerichtliche Schreiben vom 02.02.2015 noch zu beantworten wäre.

Hallo, abgesehen davon, dass ich unverzüglich reagiert habe, kann ich ja wohl kaum in die Zukunft schauen. Ich kann also erst dann reagieren, wenn mir die Schreiben des Gerichts auch zugehen.

Darüber hinaus habe ich heute in der Sache auch eine Vorladung zum Erörterungstermin am Schwerdonnerstag erhalten. Also en Karnevalsjeck ist der Richter schonmal nicht.

Naja, da der Sachverhalt aus meiner Sicht mit der Übersendung meiner heutigen Stellungnahme und den dazugehörigen Anlagen klar ist, habe ich beim Gericht angefragt, ob der anberaumte Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage überhaupt notwendig bzw. erforderlich ist und in diesem Zusammenhang angeregt, durch Beschluss ohne mündliche Erörterung zu entscheiden.

Bin mal gespannt wie das Gericht diesbezüglich entscheidet.
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Alt 05.02.2015, 16:08   #108
Kerstin_K
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Irgendwie scheinen Die Sozialgerichte derzeit Ladehemmung in sachen Postausgang zu haben.

Ich hatte gestern folgendes: Schreiben datier auf den 26.01., Poststempel 03.02., eingang bei mir gestern, also 04.02. Citipost.

Zum Glück nur die Mitteilung des Aktenzeichens.
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Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2015, 16:20   #109
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
So, neue Woche und damit auch neue gelbe Post.

Soeben hat mir unsere Postbotin eine erneute Vorladung meines herzallerliebsten SB in die Hand gedrückt. Ist ja erst 2 Wochen her, dass ich bei ihm wahr. Anscheinend scheint er mich zu vermissen.

[...]

Soweit die heiligen Worte meines SB.

Das ich dieser Vorladung nachkommen muss ist zwar unschön, aber nicht zu ändern. Alleine der Meldezweck "Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen." erfüllt ja bereits die Voraussetzungen nach § 309 SGB III. Wobei ich mich halt frage, was sich in 3 Wochen seit dem letzten Meldetermin an meiner beruflichen Situation ge- bzw. verändert haben soll? Im Westen nichts Neues halt!

Wie ich meinen SB jedoch kenne wird es bei "... im Zuge der Arbeitsvermittlung mit Ihnen über offene Stellenangebote sprechen." um die Aushändigung von Stellen- und/oder Vermittlungsvorschlägen handeln.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre mein SB jedoch verpflichtet, angemessen und verhältnismäßig zu handeln, entsprechend das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Statt eine Vorladung mit PZU zu versenden könnte mein SB mir genauso gut etwaige Stellenangebote durch ein milderes Mittel, also per Post, übersenden können. Eine persönliche Meldung wäre also wieder einmal unangemessen und nicht verhältnismäßig, da der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar wäre.

[...]

In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Ich habe echt keine Lust, mittlerweile schon zwei- bis dreimal im Monat bei meine SB aufzuschlagen. Das nervt!

Auch wenn ich erscheinen muss um eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses zu vermeiden, werde ich gegen diese Vorladung mal wieder Widerspruch einlegen, auch weil die Erstattung der Reisekosten nach wie vor schwammig formuliert ist:

[...]

Unter welchen Voraussetzungen denn???

Habe mir jetzt auch mal überlegt - dank der Anregungen eines anderen Users - eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage beim hiesigen SG einzureichen. Vielleicht zeigt dieser Schritt dann endlich Wirkung.

Meine Widersprüche gegen die Meldeaufforderungen vom 15.07., 15.09., 25.09., und 22.10.2014 sind ja bislang nicht vom JC bearbeitet worden. Wer weiß warum nicht?

Es wird doch mal Zeit, dass dem JC vielleicht auch mal einer auf die Finger klopft.

Im Zuge der letzten EinV-Verhandlungen habe ich einen "offiziellen" Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I gestellt. Folgende Fragen sollte mein SB bis zum 04.02.2015 schriftlich beantworten:

[...]

Ich hatte explizit darum gebeten, mir die Antworten auf meine o. g. Fragen schriftlich zukommen zu lassen.
So, war heute bei meinem SB. Wie befürchtet war der Termin, der gerade einmal 15 Minuten gedauert hat, reine Zeitverschwendung.

Nachdem ich um 09:00 Uhr Platz am Tisch des SB genommen habe, fragte mich dieser zunächst einmal, was denn da vergangenen Montag beim AGH-Aufnahmegespräch gelaufen wäre.

Ich fragte den SB, ob dies eine Anhörung wäre, was er verneinte. Er hätte nur eine normale Frage gestellt. Darauf entgegnete ich ihm knapp, dass der MT das Gespräch abgebrochen hätte, weil ich den EinV-VA, den sich dieser kopieren und zur Akte nehmen wollte, nicht dabei hatte und ich darum bat, die Maßnahmeunterlagen zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen.

Daraufhin händigte mir der SB nochmals die Maßnahmeunterlagen in Kopie aus (Das war jetzt bereits das dritte Mal - kann so langsam ein Zimmer damit tapezieren) und forderte mich auf, schnellstmöglich ein weiteres Aufnahmegespräch mit dem MT abzustimmen und die Maßnahmeunterlagen zu unterschreiben.

Meine datenschutzrechtlichen Bedenken wurden mit § 50 SGB II vom Tisch gewischt.

Anschließend sprach der SB mein Auskunftsbegehren an und fragte mich, welche Fragen ich denn nun konkret hätte. Darauf entgegnete ich ihm: "Die, die ich Ihnen mit Schreiben vom 13.01.2015 vorgelegt habe." Ich wies ihn darüber hinaus darauf hin, dass ich gerne eine schriftliche Antwort hätte. Das lehnte der SB ab und verwies auf das aktuell laufende Gerichtsverfahren. Im Rahmen dessen würden die Fragen vom Gericht beantwortet. Hier und heute keine Antwort. Peng!

Dann fragte mich der SB, ob ich meine aktuellen Bewerbungsbemühungen dabei hätte. Das verneinte ich und wies ihn darauf hin, dass ich meine Bewerbungsbemühungen gemäß des aktuell gültigen EinV-VA's vom 15.01.2015 erst wieder zum 15.02.2015 vorlegen muss. Hier und heute gibts nix. Peng!

Abschließend überreichte mir mein SB 11 Stellenangebote. Diese wäre unverbindlich, da es sich hierbei ja lediglich um Stellenanzeigen aus den örtlichen Zeitungen handeln würde. Drückte mir dazu noch ein Anschreiben mit folgendem Inhalt in die Hand:

Zitat:
Sehr geehrter Herr Elo,

in der Anlage überreichen wir Ihnen Informationen über veröffentlichte Arbeitsstellen, die für Sie in Frage kommen könnten. Folgende Stellenangebote wurden Ihnen ausgehändigt:

a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)

Nähere Angaben über diese Arbeitsstelle entnehmen Sie bitte beiliegenden Stellenangeboten. Bei Interesse bitten wir Sie, sich umgehend mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen bzw. sich zu bewerben.

Das Ergebnis Ihrer Bemühungen teilen Sie bitte kurzfristig Ihrem persönlichen Ansprechpartner Herr SB in der Geschäftsstelle des Jobcenters ... mit.

Mit freundlichen Grüßen

SB
Mal abgesehen davon, dass ich mich auf 3 der 11 Stellen bereits beworben habe, frage ich mich allen Ernstes, wo hier das pflichtgemäße Ermessen des SB liegt und wie er dieses ausgeübt hat.

Die Stellenangebote hätte mir der SB genauso gut mit dem Anschreiben, was er mir zusätzlich in die Hand gedrückt hat, zusenden können. Das wäre ihn mit 1,45 Euro deutlich günstiger gekommen als die zu erstattenden Fahrtkosten und die Portokosten für die PZU, mit der er die Vorladung verschickt hat.

Meine heutige persönliche Meldung war also wieder einmal unangemessen und nicht verhältnismäßig, da der Meldezweck durch ein milderes Mittel (= Brief) durchführbar gewesen wäre.

Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden. Interessiert den aber nicht.

Naja, wird wohl wirklich einmal Zeit für eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim hiesigen SG. Vielleicht zeigt dieser Schritt dann endlich Wirkung.

Meine Widersprüche gegen die Meldeaufforderungen vom 15.07., 15.09., 25.09., und 22.10.2014 sind ja bislang nicht vom JC bearbeitet worden. Wer weiß warum nicht?

Es wird doch mal Zeit, dass dem JC vielleicht auch mal einer auf die Finger klopft.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 05.02.2015, 16:23   #110
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Irgendwie scheinen Die Sozialgerichte derzeit Ladehemmung in sachen Postausgang zu haben.

Ich hatte gestern folgendes: Schreiben datier auf den 26.01., Poststempel 03.02., eingang bei mir gestern, also 04.02. Citipost.

Zum Glück nur die Mitteilung des Aktenzeichens.
Ja, aber auch einem angeblich gebildeten Richter muss doch klar sein, dass ich auf eine gerichtliche Aufforderung - aufgrund der Postlaufzeiten - nicht am 03.02.2015 reagieren kann, wenn mir diese erst am 04.02.2015 zugeht.
__

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Alt 20.02.2015, 09:49   #111
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Hallo Leute,

nachdem ich nun eine Nacht mehr schlecht als recht darüber geschlafen habe, möchte ich über meine beiden gestrigen Erörterungstermine berichten. Wenn ich recht überlege, stehe ich immer noch neben mir und bin nach wie vor geschockt über das, was sich gestern im Verhandlungssaal A008 zugetragen hat. Das war 130 Minuten lang ein Lamm, in diesem Fall ich, zur Schlachtbank tragen. Anders kann ich den Ablauf nicht beschreiben. Mir ist immer noch schlecht, habe Magenschmerzen und fühle mich regelrecht erschöpft. Ich bin mental so gerädert.

Zuerst einmal hatte mein Zug – wie sollte es auch anders sein – erhebliche Verspätung, weil unterwegs der Zugführer ausgefallen ist. Ich war gerade so pünktlich, und habe quasi mit dem Richter den Saal betreten. Man hat sich erst gar nicht mit irgendwelchen Formalitäten aufgehalten, sondern kam direkt zur Sache. Das JC kam wieder in der üblichen Dreier-Besetzung, so dass ich mal wieder deutlich in Unterzahl war.

Naja, jedenfalls hielt man sich erst gar nicht mit der lästigen Vorstellung der Beteiligten auf, wohl, weil wir uns alle schon kannten.

Der Richter gab direkt Gas – von 0 auf 100 – und kam zum ersten Verfahren, was ich hier im Thread in den Beiträgen ab #56 (bis #100) beschrieben habe. Es ging also um die Sanktion vom 14.01.2015 in Höhe von 30 % wegen meiner angeblichen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem VV Amxzxn vom 24.07.2014 für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich".

Der Richter entgegnete mir hier zunächst einmal, dass er es als doch als sehr außergewöhnlich und seltsam betrachtet, dass ich im Vorfeld Kontakt mit Amxzxn aufgenommen und meine gesundheitlichen Beschwerden thematisiert habe. Das wäre doch sicherlich nicht die übliche Vorgehensweise. Darin stimmte ich mit dem Richter zwar grundsätzlich überein, entgegnete in diesem Zusammenhang jedoch, dass meine diesbezüglichen Einwände hinsichtlich meiner Beschwerden vom JC völlig ignoriert werden.

Das JC wies hier permanent darauf hin, dass ich ja mit meinem Fehlverhalten (= meine E-Mail an Amxzxn) das Zustandekommen einer zumutbaren Arbeit verhindert hätte. Ich hätte ja zumindest das Vorstellungsgespräch wahrnehmen und mir die Sache einmal ansehen können. Vielleicht hätte Amxzxn ja noch andere Stellen im Unternehmen zu besetzen gehabt. Gleichzeitig sprach das JC aber auch davon, dass die Bewerber quasi zu hunderten zu Amxzxn gekarrt würden.

Hier wog die Sache zunächst mal hin und her, wobei ich deutlich machte, dass aus meiner Sicht und der meines Hausarztes die Stelle eben nicht zumutbar gewesen wäre. Der Richter entgegnete mir in diesem Zusammenhang, dass ihn Urteile und Meinungen von Haus- und Fachärzten nicht interessieren würden. Wenn er auf Haus- und Fachärzte hören würde, wäre die Republik voll mit Behinderten und Rentnern. Maßgeblich wären hier einzig und alleine amtsärztliche Gutachten, wie das vorliegende, was allerdings unvollständig wäre, so meine Antwort auf die Ausführungen des Richters.

Ich sprach hier auch nochmals den Vorwurf des JC an, dass ich dem Gesundheitsamt gegenüber keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im erforderlichen Umfang unterzeichnet habe, so dass eine Übermittlung der vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen durch meinen Hausarzt nicht angefordert werden konnte, was nachweislich jedoch nicht stimmt. Hierzu hatte ich dem Gericht im Vorfeld umfangreiches „Beweismaterial“ zugefaxt.

Entgegen den Ausführungen des JC habe ich meine Ärzte sehr wohl von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden und dem Amtsarzt zu Beginn des Gespräches am 06.02.2014 mehrere modifizierte Schweigepflichtentbindungserklärungen überreicht bzw. ausgehändigt, mit der die aufgeführten Ärzte, Krankenhäuser/Kliniken oder Institutionen von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden wurden.

Mit den ihm ausgehändigten Erklärungen hätte der Amtsarzt des Gesundheitsamtes sehr wohl bei den entbundenen Ärzten, Krankenhäusern/Kliniken oder Institutionen nachhaken und nachfragen können. Dies hat er jedoch unterlassen, was letzten Endes dazu führte, dass das vom JC angeführte Gutachten unvollständig ist und meine gesundheitlichen Einschränkungen eben nur unzureichend wiedergibt.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für das Gutachten „lediglich“ folgende Fremdbefunde berücksichtigt wurden:

- Arztbrief Krankenhaus … vom 02.09.2011
- Schilddrüsenszintigraphie vom 08.12.2011, 18.08.2008
- Befund Magenspiegelung vom 04.03.2011
- Befund Dickdarmspiegelung vom 03.09.2011, 16.09.2004

Die dem Amtsarzt im Gespräch mündlich dargelegten gesundheitlichen Beschwerden wurden von diesem allerdings nicht berücksichtigt.

Es war zudem mitnichten so, dass hier – wie vom Gutachter ausgeführt – ein Gutachten mit Untersuchung stattgefunden hat. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal klarstellen.

Der Gutachter hat lediglich nach Aktenlage entschieden, die aber gar nichts über meine Rücken- und Kniebeschwerden sowie mein Übergewicht aussagten. Ich habe den Amtsarzt auf diese Beschwerden hingewiesen und ihn gebeten, für weitergehende Einzelheiten meinen Hausarzt zu kontaktieren. Das hat er abgelehnt.

Die unzähligen Entbindungen von der Schweigepflicht meines Hausarztes und der weiteren, mich behandelnden Ärzte und Krankenhäuser inkl. Kopien der mir vorliegenden Befundberichte waren letzten Endes für die Katz`. Der Amtsarzt hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit meinem Hausarzt in Verbindung zu setzen, obwohl ich ihn hierum gebeten habe.

Wie will sich ein Gutachter ein Bild von mir machen, wenn er 1 Meter weit weg saß und mich überhaupt nicht angefasst, geschweige denn untersucht hat?

Aus vorgenannten Gründen ist das vom JC angeführte Gutachten unvollständig und gibt meine gesundheitlichen Einschränkungen eben nur unzureichend wieder.

Darüber habe ich der Darstellung des Amtsarztes im Gutachten widersprochen, dass ich keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zur Übermittlung und Darstellung der vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen gegeben habe. Eben das stimmt nachweislich nicht. Ich habe meine Ärzte sehr wohl von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden und dem Amtsarzt eine modifizierte Schweigepflichtentbindungserklärung überreicht. Hiermit hätte er also bei den aufgeführten Ärzten nachhaken und nachfragen können.

Der Übermittlung von Daten habe ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt widersprochen: Ich bin nicht damit einverstanden, dass

- das Gesundheitsamt … die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom Gesundheitsamt … und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

- die Untersuchungsergebnisse, die das Gesundheitsamt … nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger, der diese Feststellung veranlasste, übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.

Der Richter wollte dann von mir wissen, warum ich denn eigene Schweigepflichtentbindungserklärungen und nicht das amtliche Formular des JC benutzt hätte. Dies begründete ich mit datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit, dass ich verhindern wollte, dass das Gesundheitsamt (= Kreisverwaltung) dem JC (Optionskommune unter dem Dach des Kreises) eventuell Diagnosen mitteilte. Darüber hinaus wäre ich meiner Mitwirkungspflicht doch vollumfänglich nachgekommen. Ob ich nun das Formular des JC oder eine eigene Schweigepflichtentbindungserklärung nutze wäre doch im Übrigen völlig irrelevant. Dem konnte der Richter nichts Passables entgegensetzen, wischte jedoch meine datenschutzrechtlichen Bedenken völlig beiseite. Aus Sicht des Richters sollte sich ein Leistungsempfänger nicht zu sehr auf den Datenschutz berufen und was Datenschützer sagen, wäre ihm auch ziemlich egal (O-Ton des Richters). Wer Leistungen vom Staat erhält, habe gefälligst das zu tun, was ihm die staatlichen Institutionen, hier das JC, auftragen und nicht ständig von Datenschutz zu faseln. Daraufhin entgegnete ich dem Richter bestimmt, dass der Rechtsstaat und infolgedessen auch das Bundesdatenschutzgesetz auch für Hartz IV-Empfänger gilt, und ich demzufolge auch sehr wohl meine diesbezüglichen Rechte wahrnehmen kann.

Der Richter folgte aber zunächst einmal meiner Argumentation, dass das vorliegende Gutachten des Gesundheitsamtes unvollständig ist und der Vorwurf des Amtsarztes, dass ich meine behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden hätte, von mir entkräftet werden konnte.

Das JC berichtete dem Gericht von einem Telefonat mit dem Amtsarzt am gestrigen Tag, in dem dieser darlegte, dass er sich hier vielleicht ein wenig unverständlich ausgedrückt hatte, und mit dem angebrachten Satz eigentlich meinte, dass ich ihm untersagt hätte, Diagnosen, etc. an das JC weiterzugeben. Er fühlte sich durch meine dezidierten Hinweise überrumpelt und war sich unsicher, was er hierzu schreiben sollte. Der Richter teilte dem JC jedoch mit, dass der Satz keinen Interpretationsspielraum zulasse und nachweislich nicht stimme, da ich bereits den Gegenbeweis angetreten hätte. Darüber hinaus – so der Richter – wäre es nicht zu akzeptieren, dass der Amtsarzt mich nicht untersucht oder zumindest alternativ bei meinem Hausarzt angefragt hat. Er hätte hier rein nach Aktenlage entschieden und sein Gutachten auf teilweise uralte Befunde gestützt, was in der Tat nicht zulässig sein dürfte.

Aus vorgenannten Gründen hat der Richter angeregt, ein neues Gutachten hinsichtlich meiner Leistungsfähigkeit erstellen zu lassen, womit sowohl das JC als auch ich grundsätzlich einverstanden waren. Der Richter führte weiter aus, dass in diesem Zusammenhang die verhängte Sanktion nicht aufrecht erhalten werden könnte. Wenn ich hier auch zunächst dachte, dass ich in diesem Spiel siegreich vom Platz gehen könnte, machte mir das JC jedoch einen Strich durch die Rechnung. Es erkannte zwar grundsätzlich die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.01.2015 an, behielt sich jedoch vor, mich erneut bzw. weiter zu sanktionieren, wenn der Amtsarzt im neuen Gutachten zu dem gleichen Ergebnis wie im alten Gutachten kommt. Die Sanktion wurde also nicht aufgehoben sondern lediglich „ruhend“ gestellt, was dazu führt, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufleben kann.

Kurzer Einwand meinerseits: Ist das denn so zulässig? Kann das JC denn zu einem späteren Zeitpunkt diese Sanktion wieder aufleben lassen bzw. neu verhängen?

Ich wies den Richter in der Sache nochmals darauf hin, dass das JC mit dem Sanktionsbescheid nicht zeitgleich über ergänzende Sachleistungen entschieden hat, was aus meiner Sicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führt. Ich stütze meine diesbezüglichen Ausführungen auf die nachfolgenden Beschlüsse bzw. Urteile:

- Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 31 a Rn. 49 m.w.N.,
- Sozialgericht Berlin, Urteil S 63 AS 2351/12 vom 13.11.2012,
- Sozialgericht Duisburg, Urteil S 49 AS 4010/13 ER vom 12.11.2013,
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 19 AS 1334/12 vom 07.09.2012,
- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 19 AS 1625/11 B AS ER vom 20.10.2011,

Dem hielt das JC jedoch den Beschluss L 20 AS 3422/13 B ER des LSG der Länder Berlin und Brandenburg vom 04.03.2014 entgegen. Dieses wäre ja neueren Datums und wäre in dieser Sache maßgeblich, was dazu führt, dass diese Entscheidung die von mir aufgeführten Beschlüsse und Urteile überlagern und aushebeln würde. Der Richter sah dies ähnlich.

Nochmals ein Einwand von mir: Seit wann haben Urteile ein Verfallsdatum und seit wann können Urteile eines LSG Urteile und Beschlüsse eines anderen LSG überlagern bzw. aushebeln?

Dieses Verfahren endete quasi damit, dass mir außergerichtliche Kosten hier nicht zugestanden wurden. Laut dem Richter hätte ich ja ohnehin nur einige Faxe versendet, womit mir ja keine großartigen Kosten entstanden sind, die zu erstatten wären. Notgedrungen akzeptierte ich dies.

Das Gespräch ging dann nahtlos zum 2. Verfahren (= EinV-VA vom 15.01.2015) über, wobei man das Ganze ohnehin nicht eindeutig abgrenzen kann, da sowohl das JC als auch der Richter zwischen beiden Verfahren immer hin und her gesprungen sind. Es war schwierig der Angelegenheit zu folgen, da – wie gesagt – andauernd geswitcht wurde.

Fortsetzung des Ganzen unter https://www.elo-forum.org/einglieder...fen-danke.html


Ich bitte um Verständnis, dass meine Ausführungen, den gestrigen Tag betreffend, so umfangreich und lang ausgefallen sind. Aber ich hatte einfach das Bedürfnis, mir den Frust von der Seele zu schreiben und ein eigenes Verhandlungsprotokoll anzufertigen.

Als ich kurz vor dem Hauptbahnhof an einer roten Fußgängerampel stand fiel mir ein Werbeplakat eines Motivationstrainers ins Auge, das mich dann doch leicht schmunzeln lassen musste. Auf dem Plakat war folgender Spruch zu lesen:
Zitat:
Wer bis zum Hals in der Exkrement steckt, darf den Kopf nicht hängen lassen!
Trifft für meine aktuelle Situation wohl absolut zu.

Auch einen Tag später bin ich immer noch deprimiert und niedergeschlagen, haben die Erörterungstermin mal wieder einen Verlauf genommen, mit dem ich so nicht gerechnet habe.

Naja, warte jetzt mal die Niederschriften zu den Verhandlungen ab und überlege mir dann, wie ich in der Sache weiter vorgehe.

Was sagt ihr hierzu bzw. was würdet ihr mir in der Angelegenheit raten?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 20.02.2015, 10:47   #112
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Der Tag war in der Tat vorn Ar.... für dich und ich kann das gut nachvollziehen,
denn ich hab meinen Tisch auch wieder voll mit geschwurbeltem Zeuch, dass mit den Tatsachen, die ich beständig und gebetsmühlenartig wiederhole, nichts gemein hat.
Siehe deine Sache mit Gutachten und Schweigepflicht ... wenn man "außer der Norm" seine Rechte wahrnehmen will und entsprechend "modifiziert", KAPIEREN die das einfach nicht.

Und - was auch mein Anwalt salopp zugibt: Richter und Datenschutz sind 2 verschiedene Paar Schuhe in diesem Land!
Wie "schräg" (sprich: mitunter sogar menschenverachtend!) auch selbst Richter eines LSG oft (und ohne Notwendigkeit!) argumentieren, hab ich selbst schriftlich und diese auch daraufhin persönlich angeschrieben und mein "Befremden" hier geäußert.

Im Übrigen: wo steht das denn, dass man nicht auch SELBST entscheiden darf, ob eine Stelle zumutbar ist?
Wo steht es, dass eine Anfrage bei einem Arbeitgeber "automatisch" dazu führt, einfach ANZUNEHMEN, dass genau diese (berechtigte) Nachfrage einen Job verhindert habe?
Wo steht das GEGENTEIL: dass du bei Verhalten XY eine Jobgarantie hast?
Und letztlich: wo steht es, dass derjenige, der sowas einfach UNTERSTELLT - du wärest bei einer anderen Verhaltensweise mit Kusshand genommen worden - dich sanktionieren darf?

Ich sehe mit mehr und mehr Entsetzen, dass hier flächendeckend Recht gebeugt und "ausgelegt" wird - anstatt angewendet!

Sollten die von einer Sanktion da nicht abrücken, würde ich das "isoliert" von einem bestehenden oder nicht bestehenden Gutachten auch in die nächste Ebene des LSG tragen.
Es muss schon auch "erlaubt" sein, dass man als mündiger Bürger SELBST prüfen darf, ob eine Arbeit, die EXPLIZIT auf eine körperlich hoch anstrengende TÄGLICHE LEISTUNG abzielt und das EINFORDERT, auch für einen selbst zumutbar ist!
Ob hier ein Gutachten vorliegt oder nicht, sehe ich als zweitrangig - ich möchte aufgrund meiner eigenen gesundheitlichen Einschätzung entscheiden DÜRFEN, ob ich mich für einen Hungerlohn bei einem UMSTRITTENEN Arbeitgeber wissentlich und täglich weiter KAPUTT mache oder nicht.
Wenn bisher auch nicht Sorge getragen wurde, dass ein aktuelles Gutachten ordnungsgemäß erstellt vorliegt, ist das nicht dein Problem.
Die PERSÖNLICHE Einschätzung meiner eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit muss gestattet sein.
Es geht ja nicht um einen Job als Verkäufer und du hast Angstum deine Plattfüße.
Man muss mal die TATSÄCHLICHEN Gegebenheiten behandeln und dann weiß man, dass der Job bei Amaxxon eine tägliche extreme körperliche Belastung ist.
NOCH haben wir weder Zwangsarbeit noch "Lagerhaltung" von Elos!

Für deine - in meinen Augen nicht unkorrekte - Vorgehensweise bzgl. Amaxxon wird sich sicherlich KEINE 1:1 Rechtsprechung finden, die dein eigenes mündiges Handeln und Überlegen sanktionieren könnte.

NOCH IMMER gilt hier:

§ 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
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Alt 20.02.2015, 11:21   #113
saurbier
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Hallo liebe gila,

ja unser Rechtstaat.

Dazu hat ja nicht umsonst unser alter Arbeits- und Sozialminister der liebe Herr Norbert Blüm ein wunderschönes Buch geschrieben, indem er das Raubrittertum der Richter anprangert.

Inzwischen hat auch der Mann eingesehen, dass immer mehr Richter sich als Götter in schwarzer Robe aufführen und deren Urteile demzufolge immer weniger mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben sondern dem Wohlwollen der Politik dienen um so ihren Job und Aufstieg zu sichern.

Das ganze hat "Machts Sinn" in einem seiner Beiträge wunderschön veröffentlicht, dabei sogar ein Fernsehauftritt.

Ich finde es schon bemerkenswert, wenn ein ehemaliger Sozialminister den Rechtsstaat mehr als in frage stellt.

Nun ja, auch ich durfte die Unfehlbarkeit und Voreingenommenheit von Richtern des LSG-NRW persönlich kennen lernen.

Übrigens dieses LSG-NRW hat ja vor noch nicht allzu langer Zeit selbst hierzulande einen Skandal ausgelöst (Renten für Zwangsarbeiter in der Nazizeit), der damals in der presse aufgebauscht aber dann genauso schnell in der versenkung verschwunden ist.

ich möchte mal behaupten, dass die Presse inzwischen auch Politisch gesteuert wird, was ja nicht verwunderlich sein dürfte, wenn man bedenkt wieviele Parteien sich dort eingekauft haben.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2015, 12:31   #114
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

So, hier nun - wie versprochen - die Abschrift der Niederschrift vom 19.02.2015, die soeben per Post eingetrudelt ist.
Zitat:
Verfahren
Leistungsempfänger ./. Landkreis ...


Sehr geehrter Herr Elo,

das Verfahren ist laut richterlicher Verfügung durch übereinstimmende Erledigungserklärung erledigt.

Abschrift der Niederschrift vom 19.02.2015 ist zur Kenntnisnahme beigefügt.

Auf Anordnung

...
Justizbeschäftigte

Zitat:
Sozialgericht ... ..., den 19.02.2015
- Nichtöffentliche Sitzung -

Az.: ...


Niederschrift
über den Erörterungstermin der ... Kammer

Gegenwärtig:
Richter am Sozialgericht ...

Justizbeschäftigte ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


Beginn des Termins: 09:00 Uhr


In dem Rechtsstreit

Elo - Antragsteller -

gegen

Landkreis ... - Antragsgegner -

erscheinen bei Aufruf der Sache

der Antragsteller persönlich

für den Antragsgegner: Frau Tick in Generalterminvollmacht; Herr Trick, Herr Track


Das Sach- und Streitverhältnis wird erörtert. Die Beteiligten erhalten das Wort.

Der Antragsteller weist darauf hin, zu der beim Gesundheitsamt im Februar 2014 vorgesehenen Untersuchung habe er drei Schweigepflichtentbindungserklärungen mitgebracht, die er zwischenzeitlich dem Gericht zur Verfügung gestellt habe. Er könne nicht erkennen, dass diese Entbindungserklärungen fehlerhaft seien. Auch könne er nicht erkennen, dass der untersuchende Arzt aufgrund dieser Erklärungen weitergehende Befunde beigezogen habe. Offensichtlich habe der Arzt lediglich die Befunde berücksichtigt, die er selbst mitgebracht habe.

Die Vertreterin des Antragsgegners teilt mit, aufgrund eines Telefonats mit Herrn ... vom 18.02.2015 habe dieser ihr mitgeteilt, dass der Hinweis im Gutachten zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht lediglich so verstanden werden soll, dass der Antragsteller dem Arzt gegenüber es untersagt habe, gesundheitliche Daten an das Jobcenter zu übermitteln.

Der Antragsteller erklärt nochmals, im Rahmen des Untersuchungstermins sei er vom Arzt nicht untersucht worden.

Die Vertreterin des Antragsgegners erklärt, hierzu habe sie den Arzt nicht befragt. Sie könne dazu nichts sagen.

laut diktiert und genehmigt

Das Gericht schlägt vor, dass nach Rücksprache des Antragsgegners mit dem Gesundheitsamt der Antragsteller nochmals zu einer Begutachtung hinsichtlich der Feststellung des positiven und negativen Leistungsbildes dorthin einbestellt wird.

Der Antragsteller ist mit einer solchen Untersuchung einverstanden und erklärt ausdrücklich, die Schweigepflichtentbindungserklärungen vom 05.02.2014 gelten anlassbezogen für die jetzt anzuberaumende Untersuchung nach wie vor, insbesondere werde gestattet, dass bei Dr. ..., seinem Hausarzt, aktuell ärztliche Befunde beigezogen werden dürfen.

laut diktiert und genehmigt

Die Vertreterin des Antragsgegners erklärt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 14.01.2015 wird festgestellt.

Der Antragsteller erklärt,

1. hiermit bin ich einverstanden.
2. hiermit wird der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgenommen.
3. Außergerichtliche Kosten werden nicht geltend gemacht.

vorgelesen und genehmigt


Ende des Termins: 10:25 Uhr

gez. Richter gez. Justizbeschäftigte
__

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Alt 20.02.2015, 13:09   #115
gila
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Aufgeschoben ... nicht aufgehoben.

Man will wohl das Gutachten abwarten und sollte der ÄD feststellen, du bist uneingeschränkt und vollschichtig belastbar, geht der Krampf um dein Recht auf eigene Einschätzung (s.o.) los.
Ich denke jedoch nicht, dass der Doc dies bei dir feststellen KANN - denn zweifellos liegen bei dir ja "Gebrechen" vor, die keineswegs einen Frondienst wie bei Amaxxon rechtfertigen würden.
Außerdem steht auch das ÄRZTLICHE ZEUGNIS deines Hausarztes dagegen, der sicher weder MEHR noch WENIGER ärztliche Qualifikation hat, als so ein Gutachter-Büttel.

Also: darf man sicherlich zur Vermeidung unsinniger Termine zur öffentlichen Vorführung seiner körperlichen Kräfte bei Firma A. (dort ja üblich) eine Anfrage an den Arbeitgeber machen, ob dies Sinn macht.
Ansonsten würde man dem Arbeitgeber falsche Tatsachen "vorspiegeln".

Im übrigen haben auch die Arbeitgeber die Schnauze davon voll, dass ALLES und JEDER ungefiltert durch die JCs zu Bewerbungen und Vorsprachen genötigt werden - denn das ist ja auch DEREN finanzierte Zeit. Die Ämter sorgen hier mit diesem QUATSCH dafür, dass "Hartzler" noch weniger Chancen bekommen als jetzt schon! Für die sind Hartzler = Schrott!
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Alt 25.02.2015, 12:39   #116
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Tari tara, die Post war da und hat mir mal wieder ein feines gelbes Briefchen in die Hand gedrückt. Inhalt: Die geballte Kompetenz meines SB.

Aufgrund der Ergebnisse aus dem Erörterungstermin vom Donnerstag vergangener Woche hat das JC - wie im Vorfeld besprochen - einen neuen Termin zur arbeitsmedizinischen Untersuchung veranlasst. Soweit so gut.

Abgesehen von dem zahlreichen Rechtsschreibfehlern (eine Bewerbung mit derartigen Fehlern würde in den Augen des JC garantiert den Tatbestand der Negativbewerbung erfüllen) enthält die Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III zwar das Datum der anberaumten Untersuchung, aber keine Uhrzeit. Bei Uhrzeit steht nur "Uhr".! Nunja, hier werde ich meinen SB schriftlich auffordern, mir eine entsprechende Uhrzeit zu benennen.

Das ist aber nicht mein Hauptanliegen, denn die Vorladung wirft noch einige Fragen auf.

So wurde beispielsweise im Erörterungstermin festgehalten, dass der Antragsteller, also ich, mit einer solchen Untersuchung einverstanden ist und ausdrücklich erklärt, dass die Schweigepflichtentbindungserklärungen vom 05.02.2014 anlassbezogen für die jetzt anzuberaumende Untersuchung nach wie vor gelten, insbesondere werde gestattet, dass bei Dr. ..., seinem Hausarzt, aktuell ärztliche Befunde beigezogen werden dürfen.

So, hier wurde aus meiner Sicht alles erforderliche im Gerichtstermin geregelt. Nun verlangt das JC jedoch in seiner Vorladung vom gestrigen Tag, dass ich zum Termin zudem die beigefügten Schweigepflichtentbindungserklärungen und den Gesundheitsfragebogen mitbringen soll.

Bin ich denn verpflichtet, neuerliche Schweigepflichtentbindungserklärungen abzugeben oder reicht die oben genannte Regelung in der Niederschrift über den Erörterungstermin?

Darüber hinaus schreibt das JC:
Zitat:
Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass trotz Schweigepflichtentbindung und Kostenerstattung nicht alle Ärzte die medizinischen Unterlagen zusenden. Wir empfehlen Ihnen daher in Ihrem eigenen Interesse, die eigenen Unterlagen beim behandelnden Arzt (insbesondere Hausarzt) abzuholen, um sie zum Untersuchungstag vorzulegen.
Muss ich dieser Bitte/Aufforderung nachkommen? Ich meine genau dafür entbinde ich doch meine Ärzte von der Schweigepflicht, damit der Amtsarzt direkt anfragen kann und ich eben keine Rennerei habe. Wenn ich die Unterlagen besorgen soll bedarf es m. E. keiner Entbindung von der Schweigepflicht.

Nach § 10 Abs. 2 BOÄK hat der Arzt dem Patienten zwar auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren bzw. Kopien der Unterlagen herauszugeben, allerdings gegen Erstattung der Kosten. Und wer bezahlt mir diese Kosten? Wer bezahlt mir die Fahrtkosten zum Arzt?

Muss ich hier selbständig tätig werden?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 25.02.2015, 13:07   #117
gila
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
.... Bei Uhrzeit steht nur "Uhr".!

Zeugt von viel Sorgfalt!

Das ist aber nicht mein Hauptanliegen, denn die Vorladung wirft noch einige Fragen auf.

So wurde beispielsweise im Erörterungstermin festgehalten, dass der Antragsteller, also ich, mit einer solchen Untersuchung einverstanden ist und ausdrücklich erklärt, dass die Schweigepflichtentbindungserklärungen vom 05.02.2014 anlassbezogen für die jetzt anzuberaumende Untersuchung nach wie vor gelten, insbesondere werde gestattet, dass bei Dr. ..., seinem Hausarzt, aktuell ärztliche Befunde beigezogen werden dürfen.

So, hier wurde aus meiner Sicht alles erforderliche im Gerichtstermin geregelt. Nun verlangt das JC jedoch in seiner Vorladung vom gestrigen Tag, dass ich zum Termin zudem die beigefügten Schweigepflichtentbindungserklärungen und den Gesundheitsfragebogen mitbringen soll.

Bin ich denn verpflichtet, neuerliche Schweigepflichtentbindungserklärungen abzugeben oder reicht die oben genannte Regelung in der Niederschrift über den Erörterungstermin?

WO liegen deine schon abgegebenen Erklärungen? Wenn die kein "Verfallsdatum" haben, sollen die die gefälligst verwerten!

Darüber hinaus schreibt das JC:
Zitat:
Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass trotz Schweigepflichtentbindung und Kostenerstattung nicht alle Ärzte die medizinischen Unterlagen zusenden. Wir empfehlen Ihnen daher in Ihrem eigenen Interesse, die eigenen Unterlagen beim behandelnden Arzt (insbesondere Hausarzt) abzuholen, um sie zum Untersuchungstag vorzulegen.

Muss ich dieser Bitte/Aufforderung nachkommen? Ich meine genau dafür entbinde ich doch meine Ärzte von der Schweigepflicht, damit der Amtsarzt direkt anfragen kann und ich eben keine Rennerei habe. Wenn ich die Unterlagen besorgen soll bedarf es m. E. keiner Entbindung von der Schweigepflicht.

Diese Formulierungen sind STANDARD - du unterliegst doch nicht etwa dem irrigen Glauben, wie "Untermenschen" wäre der Behörde auch nur EINE EINZIGE "individuell" ausformulierte Zeile wert?

Nach § 10 Abs. 2 BOÄK hat der Arzt dem Patienten zwar auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren bzw. Kopien der Unterlagen herauszugeben, allerdings gegen Erstattung der Kosten. Und wer bezahlt mir diese Kosten? Wer bezahlt mir die Fahrtkosten zum Arzt?

Keine Ahnung ob es hier eine Kostenerstattung gibt - hab ich zumindest noch nie erlebt.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Da eine Untersuchung in deinem Interesse liegt, sowie auch das Interesse an einem bestimmten Ergebnis, um die bisherigen Verfahren mal "platt zu" machen, würde ich dir den Rat geben, hier ALLES zu tun, dass es nach deinem Gusto läuft und mich nicht auch noch mit dem Gesundheitsamt anlegen.

Alles mitbringen was geht, bei Unklarheiten wird der Gutachter dir das sicher sagen und hat dann die Möglichkeit noch Befunde nachzufordern ... alles was hilft, vorlegen, ausfüllen soweit möglich und nötig ... bei allem berechtigten Protest und Gegenwehr: immer das letztendlich, was einem DIENLICH ist!

Vielleicht ist das Ergebnis dann so gestaltet, dass der SB hier auch mal sein Ego zurücknehmen muss!
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Alt 10.05.2015, 00:03   #118
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Hallo Leute,

ich benötige heute wieder einmal eure fachmännische Hilfe. Und zwar geht es um folgendes:

Kürzlich habe ich gegen 2 Minderungs-/Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen Klage erhoben, da das JC meine Widersprüche - wie erwartet - abgelehnt hat. Soweit so gut.

Die betreffenden Klagen habe ich unter anderem damit begründet, dass das JC die laufenden Bewilligungsbescheide nicht nach § 48 SGB X aufgehoben hat. Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X (vgl. Beschluss SG Dortmund vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER sowie Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, AZ: L 7 AS 1058/13 B).

Nachfolgend ein Auszug meiner Begründung:

Zitat:
[...]

Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 7 AS 1058/13 B vom 10.02.2014).

So führt das LSG Niedersachsen-Bremen, dessen Argumentation ich mir nachfolgend zu eigen machen möchte, in dem betreffenden Beschluss aus, dass es zunächst zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31, 32 SGB II einer Aufhebungsverfügung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bedarf, soweit Arbeitslosengeld II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist (ständige Rechtsprechung des Senates: Beschluss vom 12.01.2012 – L 7 AS 242/10 B – und vom 17.06.2013 – L 7 AS 332/13 B ER –; sowie hier: S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II Kommentar, 3. Auflage 2013, § 31 b Rdnr. 7). Das hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II a. F. bereits entschieden (BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R –, SozR 4-4200, § 31 Nr. 3; BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R –, SozR 4-4200, § 31 Nr. 6). Daran hat der ab 01.04.2011 gültige § 31 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, der nicht mehr eine Absenkung erwähnt, sondern auf den „Auszahlungsanspruch" abstellt, nichts geändert (a. A.: Lauterbach in: Gagel, SGB II, Stand 1/2012, § 31 b Rdnr. 2; Groth/Luik/Siebel-Hufmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, Rdnr. 421; SG Trier, 14.12.2011 – S 4 AS 449/11 ER). Das gilt unabhängig davon, dass die Beklagte im vorliegenden Bescheid immer noch die Begriffe Minderung und Minderungszeitraum verwendet hat. Denn auch eine bloße Veränderung des Auszahlungsanspruchs muss verfahrensrechtlich im Wege einer Leistungskorrektur nach § 48 SGB X umgesetzt werden. Das ergibt sich aus der Struktur und dem systematischen Zusammenhang des sanktionierten Anspruchs auf Arbeitslosengeld II.

Sind die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt, wird mit dem Bewilligungsbescheid ein Stammrecht auf die Leistung Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) für einen bestimmten Zeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 u. 5 SGB II) begründet. Das Stammrecht auf Arbeitslosengeld II umfasst die ab Beginn des Bewilligungszeitraums bis zum Ablauf des Dauerverwaltungsaktes bestehende Regelbedarfe (§ 20 SGB II) sowie Bedarfe für eine bestimmte vom Antragsteller bzw. seiner Bedarfsgemeinschaft bewohnte Unterkunft (§ 22 SGB II). Dass auch im Grundsicherungsrecht ein Stammrecht existiert, zeigt sich u. a. darin, dass (nicht beantragte) Mehrbedarfe von Anfang an von dem bewilligten Grundanspruch umfasst werden und während des Bewilligungszeitraums nicht gesondert beantragt werden müssen (BSG, 06.04.2010 – B 4 AS 3/10 R –, SozR 4-4200, § 21 Nr. 11).

Von dem Stammrecht zu unterscheiden ist der jeweilige Auszahlungsanspruch, der sich durch nachträgliche Änderungen im Bewilligungszeitraum erhöhen oder vermindern kann. Obwohl das begründete Stammrecht, z. B. das Wohnen, in einer bestimmten Wohnung im Bewilligungszeitraum schützt, kann sich der anteilige, individuelle Auszahlungsanspruch an den Unterkunftskosten durch Veränderung der Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verändern. Der Vertrauensschutz auf den Bestand des Dauerverwaltungsaktes im Bewilligungszeitraum erfordert aber immer für eine Anpassung des Leistungsstatus an geänderte Verhältnisse entweder eine gesetzliche Eingriffsnorm (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 3 SGB III) oder die Einhaltung der Verfahrensvorschriften nach § 45 ff. SGB X.

Der Auszahlungsanspruch im Bewilligungszeitraum kann sich auch durch die Feststellung einer Sanktion verändern. Zwar tritt ein der Minderung vorausgehendes Sanktionsereignis nach § 31 bzw. § 32 SGB II kraft Gesetzes ein ohne einen vorgeschalteten zusätzlichen Verwaltungsakt (BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R –, SozR 4-4200, § 31 Nr. 3). Insoweit besteht kein Unterschied zum Sperrzeitenrecht im SGB III. Lediglich im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter von Grundsicherungsleistungen beginnen die Rechtsfolgen nicht kalendermäßig (evtl. rückwirkend) nach dem Sanktionsereignis, sondern gemäß § 31 b SGB II nur mit Wirkung für die Zukunft durch einen feststellenden Verwaltungsakt. Die Rechtsfolgen einer sanktionierten Pflichtverletzung können vielfältig sein, z. B. Minderung des Zahlungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II nach Maßgabe der §§ 31 a, 32 SGB II, eventuell Wegfall des Krankenversicherungsschutzes, Höhe des Anspruchs auf Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung bei anderen nichtsanktionierten Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 27/12 R –, SozR 4-4200, § 22 Nr. 68) usw.

Im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahrens können die Rechtsfolgen einer Sanktion konstitutiv ohne weiteres im jeweiligen Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid geregelt werden. Ist aber – wie vorliegend – für den Sanktionszeitraum bereits ein Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II bewilligt worden, müssen die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, darunter auch die Minderung des Auszahlungsanspruchs im Sanktionszeitraum, durch einen den Bewilligungsbescheid ändernden Aufhebungsbescheid geregelt werden. Eine den § 48 SGB X verdrängende, gesetzliche Verfahrensregelung ist den §§ 31, 32 SGB II nicht zu entnehmen (so wie hier: SG Kassel, 27.06.2013 – S 7 AS 121/13 ER).

Die Beklagte hat vorliegend mit dem angefochtenen Bescheid eine Absenkung von Arbeitslosengeld II in Höhe von 10 % der Regelleistung für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2014 gemäß § 32 SGB II festgestellt. Der betreffende Bescheid enthält jedoch keine Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X, um insoweit die Wirkung des im Bewilligungsbescheid vom 29.04.2014 geregelten höheren Auszahlungsanspruchs zu beseitigen.

Ein Sanktionsbescheid nach §§ 31 ff. SGB II „geht ins Leere", wenn für den Sanktionszeitraum bereits – wie hier in den soeben genannten Monaten – Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden sind und der/die entsprechende(n) Bewilligungsbescheid(e) nicht im Umfang der Minderung nach § 48 SGB X aufgehoben wird/werden (vgl. SG Dortmund, Beschluss .S 32 AS 1173/14 ER vom 13.06.2014).

Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch stellen sich grundsätzlich als Einheit dar (SG Dortmund, Beschluss S 35 AS 1758/14 ER vom 26.05.2014).

Ferner führte das Sozialgericht Dortmund im vorgenannten Beschluss aus, dass bei Minderung des Arbeitslosengeldes II aufgrund eines Meldeversäumnisses der Erlass eines Aufhebungsbescheides erforderlich ist, d. h. keine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids.

Hieran ist auch nach der zum 01.04.2011 in Kraft getretenen Neufassung der Regelung (nunmehr § 31 b Abs. 1 Satz 1 SGB II) festzuhalten (str.; wie hier SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 – S 35 AS 1758/14 ER – bislang n. v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 – L 7 AS 1058/13 B – juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B ER; sehr ausführlich SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013 – S 7 AS 439/13 – (Berufung zugelassen); SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 – S 7 AS 121/13 ER ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 – L 7 AS 332/13 B ER und ausführlich zu dieser umstrittenen Rechtsfrage Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013 – L 11 AS 306/13 B ER; S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 31 b Rn. 7 m. w. N).

Fazit: Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X.

[...]
Nun erhielt ich heute durch das SG eine Abschrift des Schriftsatzes des JC zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. So schreibt das JC:

Zitat:
[...]

Auch die Ausführungen des Klägers im Hinblick auf die ausgebliebene Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X greifen nach diesseitiger Auffassung nicht durch. Der Gesetzgeber unterscheidet seit der Neufassung der §§ 31 ff. SGB II ausdrücklich zwischen Leistungs- und Auszahlungsanspruch. Diese Unterscheidung ergibt sich sowohl aus dem Gesetzestext, als auch aus der Gesetzesbegründung. Es wurde durch die Gesetzesänderung in § 31 b SGB II klargestellt, dass sich der Auszahlungsanspruch mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststell, mindert. Durch den Erlass des Sanktionsbescheides und dessen Bekanntgabe mindert sich der Auszahlungsanspruch. Es wird von der bisherigen Bewilligung ausgegangen und diese um den Sanktionsbetrag vermindert. Einer gesonderten Aufhebungsentscheidung bedarf es nicht (Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 7 AS 85/13 und L 16 AS 297/13, SG Detmold, Az.: S 18 AS 433/13 und SG Trier, Az.: S 4 AS 449/11 ER).

[...]
Was sollte ich denn jetzt am besten erwidern bzw. in die geforderte Stellungnahme ans JC schreiben? Kann mir jemand hierzu etwas sagen?

Für Tipps, Hinweise und konkrete Formulierungen wäre ich sehr dankbar. :danke:
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Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 10.05.2015, 11:18   #119
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Wenn Du vom SG nicht aufgefordert worden bist, hierzu Stellung zu nehmen, sondern das Schreiben des JC nur zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, dann brauchst Du gar nicht darauf zu reagieren, denn Deine Begründung hast Du schon gegenüber dem SG in Deinem ursprünglichen Antragsschriftsatz mitgeteilt.

Das SG muss Dir alle Schriftsätze in Kopie übermitteln. Aber eine Stellungnahme ist nur dann erforderlich, wenn Du vom SG ausdrücklich dazu aufgefordert worden bist. Was ja hier scheinbar gemacht wurde.

Da das JC aber keine neuen Sachverhalte vorgetregen hat, kannst Du nachfolgenden Standard schreiben:

"Den Schriftssatz des Antragsgegners habe ich zur Kenntnis genommen.
Neue rechtserhebliche Sachverhalte hat der Antragsgegner nicht vorgetragen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird nochmals auf meine Ausführungen
im Antragsschriftsatz vom xx.xx.xxxx hingewiesen."


Das SG muss Deine Argumentation im Antragsschreiben, der Erwiderung des JC gegenüberstellen und dann eine Bewertung vornehmen.
Da Du Deine Argumente ausführlich vorgetragen hast, gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.
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Alt 10.05.2015, 11:36   #120
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Also, was ich in der ganzen Sache nicht verstehe, dass hier eine Schweigepflichtsentbindung überhaupt unterschrieben wurde. Keiner hat das Recht meine Daten bei meinen Ärzten abzufragen wenn ich das nicht möchte. Die besonders sensible Daten zu meiner Gesundheit bei meinen Ärzten, unterliegen einem besondern Datenschutz. Der persönlichen Datenschutz gilt ja sogar über den Tod hinaus. Da kann weder das SG sich darüber hinwegsetzen und erst recht nicht das JC.
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Alt 10.05.2015, 15:48   #121
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Wenn Du vom SG nicht aufgefordert worden bist, hierzu Stellung zu nehmen, sondern das Schreiben des JC nur zur Kenntnisnahme übermittelt wurde, dann brauchst Du gar nicht darauf zu reagieren, denn Deine Begründung hast Du schon gegenüber dem SG in Deinem ursprünglichen Antragsschriftsatz mitgeteilt.
Wie ich bereits im vorangegangen Beitrag #118 geschrieben habe, hat mir das SG mit den betreffenden Schreiben vom 08.05.2015 Abschriften der Schriftsätze des JC zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. Ich wurde also vom SG explizit aufgefordert, zu den Sachverhalten Stellung zu beziehen.
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Alt 10.05.2015, 18:26   #122
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Ich habe das schon gelesen, dass das SG auch zur Stellungnahme aufgefordert hat.

Wenn Du aber keine weitere Argumentation zu dem Antragsschreiben abgeben willst/kannst bzw. Du bereits im Antragsschreiben alles dazu vorgebracht hast, kannst Du einen Text, entsprechend meiner Vorlage im Posting # 119 dem SG übermitteln. Damit nimmst Du Stellung. Was wilst Du sonst noch schreiben? Alles was Du auf den Schriftsatz vom JC entgegnen würdest, hast Du bereits vorgetragen.

Aufforderung zur Stellungnahme bedeutet nicht, dass Du neue Argumente vortragen musst, wenn bereits alles vorgetragen wurde.
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Alt 14.08.2015, 14:30   #123
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So Leute,

nach langer Zeit habe ich nochmal ein Anliegen und eine Frage zu einem Vorgang.

Die Post war da und hat mir - nach mehr als einem viertel Jahr - mal wieder ein feines gelbes Briefchen meiner ganz besonderen Spezies in die Hand gedrückt. Inhalt: Eine Meldeaufforderung für den kommenden Dienstag. Man möchte mit mir über das Ergebnis des ärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamtes und über das weitere Vorgehen sprechen. Soweit so gut. Auch wenn ich keine große Lust verspüre, dieser Vorladung nachzukommen, werde ich den Termin dennoch pflichtgemäß wahrnehmen. Antrag auf Fahrtkostenerstattung geht an diesem Wochenende noch raus, in Verbindung mit einer aktuellen Auflistung von Bewerbungsbemühungen (vom JC gefordert) und einem Antrag auf Bewerbungskostenerstattung.

Aufgrund der Ergebnisse aus dem Erörterungstermin vom 19.02.2015 hat das JC - wie im Vorfeld besprochen - einen neuen Termin zur arbeitsmedizinischen Untersuchung veranlasst (siehe vorangegangene Beiträge #111, #114 und #116). Soweit so gut. Nun möchte man mit mir über das Ergebnis des Gutachtens sprechen. Problem an der Sache. Ich war aufgrund anhaltender Beschwerden (Rücken, Knie) vorgestern nochmals beim Orthopäden, der mir nach dem Durchröntgen schlussendlich Physiotherapie bzw. Krankengymnastik verschrieben. Obwohl der Orthopäde von mir gegenüber dem Gesundheitsamt von der Schweigepflicht entbunden wurde, gehe ich mal davon aus, dass die erneute Behandlung vom vergangenen Mittwoch und die Heilmittelverordnung nicht Gegenstand des amtsärztlichen Gutachtens ist.

Was meint ihr, ist es ratsam bzw. macht es Sinn, das JC über die bestehenden Beschwerden und die erneute Vorstellung beim Orthopäden sowie die von diesem im Anschluss verordnete Physiotherapie nachweislich schriftlich in Kenntnis zu setzen? Ich meine, keine Diagnosen oder ähnliches, aber zumindest in der Form, wie ich das hier im Post gemacht habe?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
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Alt 14.08.2015, 14:40   #124
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Also wenn Du nicht durch eine aktuelle Erkrankung arbeitsunfähig geworden bist, ist das im Termin ohne Bedeutung.

Das JC interessiert sich nicht dafür, welche medizinischen Behandlungen du hier und da machen musst. Es sei denn, es beieinträchtigt Deine Arbeitsfähigkeit. Aber dann müsste Dir das der Arzt in Form einer Krankschreibung bescheinigen.
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Alt 14.08.2015, 14:49   #125
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Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Also wenn Du nicht durch eine aktuelle Erkrankung arbeitsunfähig geworden bist, ist das im Termin ohne Bedeutung.

Das JC interessiert sich nicht dafür, welche medizinischen Behandlungen du hier und da machen musst. Es sei denn, es beieinträchtigt Deine Arbeitsfähigkeit. Aber dann müsste Dir das der Arzt in Form einer Krankschreibung bescheinigen.
Es geht hier ja nicht primär um eine AU oder das Unvermögen, zum Gespräch zu erscheinen. Es geht immer noch um eine ausgesprochene Sanktion wegen einer Pflichtverletzung (Absage Vorstellungstermin Amazon aus gesundheitlichen Gründen), gegen die ich Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt habe.

Das JC ist der Meinung, ich kann bei Amazon arbeiten. Ich sehe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage. Da der Amtsarzt beim letzten Gutachten aus 2014 nicht gründlich genug gearbeitet hatte, was ich - auch vor Gericht - moniert habe, wurde im Erörterungstermin im Februar 2015 ein erneutes Gutachten veranlasst.

Im Gespräch mit dem Amtsarzt hatte ich nochmals auf die gesundheitliche Einschränkungen hingewiesen und darauf, dass hier weitere Untersuchungen beim Orthopäden erfolgen, was ja auch zutreffend war. Der Orthopäde hatte mir schlussendlich eine Elektrotherapie und jetzt Krankengymnastik verschrieben. Das heißt, die Beschwerden und Diagnosen, die das JC als Simulierung abtut, sind ja vorhanden. Werden aber wahrscheinlich so nicht im Gutachten auftauchen, da diese ja erst kürzlich, d. h. nach Nachfrage und Gutachtenerstellung durch den Amtsarzt, festgestellt wurden. Von daher dann die Frage, ob man diese - aus meiner Sicht wesentlichen Informationen - nachreichen bzw. nachmelden sollte?
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Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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