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Start > > -> Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

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Alt 16.09.2014, 16:31   #51
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Will McEarn Beitrag anzeigen
O.k., nächster Versuch. Was, wenn er dieses Gutachten mit dir auswerten will, um dir umgehend eine Weiterbildung anzubieten? Da käme 3. infrage.
Alles Mutmaßung und Raterei. Wir könnten jetzt noch stundenlang darüber diskutieren was der Herr SB möchte und Strichliste führen, welcher Meldezweck denn hier in Frage käme. Alles schön und gut. Nur ist es nicht meine Aufgabe die Intention meines SB zu erraten.

Fakt ist, dass die Folgeeinladung keinen hinreichenden Meldezweck nach § 309 Abs. 2 SGB III enthält. Es ist demzufolge keine hinreichende Begründung erkennbar.

Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X.

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt (gemäß § 33 Abs. 1 SGB X) und begründet (gemäß § 35 Abs. 1 SGB X) sein.

Folge: Der genaue (zulässige) Meldezweck muss in der Einladung hinreichend bestimmt angegeben werden.
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Alt 16.09.2014, 22:26   #52
Ah4entheater
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Siehe hier eine Vorlage für eine Klageschrift, insbesondere siehe dort Beiträge #14, #21 und #24:

Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1074...nuernberg.html

wenn Du googelst, dann "HARTZ IV - ALG - FORUM SG Nürnberg" (also genau so, ohne "") eingeben, gleich der erste link isses

Zum PDF der Klageschrift mit gelben Markierungen wird in #24 des o.g. Beitrags (Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?) weiterverlinkt (siehe im weiterverlinkten Beitrag #82 die Anlage "KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf")

In meinem Fall kam vom SG die Ablehnung des ER-Antrags:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1269...ml#post1673193

Die Beschwerde zum Beschluss gegen meinen ER-Antrag habe ich zwar ans LSG geschickt, aber dann wieder zurückgezogen, als das LSG mir (nach Zeitablauf des VA) schrieb, dass das LSG das genauso sieht wie das SG.

Meine Klagen jedoch laufen weiter.
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Alt 01.10.2014, 13:14   #53
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

So, es gibt Neuigkeiten. Habe gestern ein gelbes Liebesbriefchen vom JC erhalten, das im wahrsten Sinne des Wortes aus den Nähten geplatzt ist. Da waren insgesamt 3 verschiedene Schriftsätze vom SB und von der Leistungsabteilung eingetütet worden, u. a. auch der Minderungs-/Sanktionsbescheid wegen dem Meldeversäumnis vom 22.07.2014. Und genau zu diesem habe ich auch einige konkrete Fragen. Nachfolgend erst einmal den abgetippten Bescheid:

Zitat:
Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion) für Elo

Sehr geehrter Herr Elo,

für die Zeit vom 01.10.2014 bis 31.12.2014 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II monatlich um 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags festgestellt (§ 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II).

Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II in Höhe von 35,30 Euro.

Im Einzelnen sind von der Minderung betroffen:
- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)

Begründung:

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin im JC am 22.07.2014 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie unter anderem dargelegt, dass Sie die Einladung als schikanös empfanden.(1)

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II anerkannt werden.

Inhalt des Gesprächs mit der Arbeitsvermittlung zu dem Sie eingeladen wurden, war unter anderem das Besprechen von neuen Stellenangeboten und Ihre bisherigen Eigenbemühungen.(2)

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

JC
Dem Minderungs-/Sanktionsbescheid war ein Berechnungsbogen für den Monat Oktober 2014 (neuer WBA ab 01.11.2014, über den bislang jedoch noch nicht entschieden wurde) mit den Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II beigefügt, der bei Schritt 4 "Ermittlung des Anspruchs" die Sanktion in Höhe von 35,30 Euro ausweist.

Sanktionsbescheide bedürfen zur Wirksamkeit der sog. Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X (vgl. Beschluss SG Dortmund vom 26.05.2014, S 35 AS 1758/14 ER sowie Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, AZ: L 7 AS 1058/13 B).

Meine Frage dazu, ist der beigefügte Berechnungsbogen im Hinblick auf die erforderliche Aufhebungsbestätigung nach § 48 SGB X ausreichend bzw. erfüllt dieser die formalen Voraussetzungen oder ist hierzu eine gesonderte Aufhebungsbestätigung nach § 48 SGB X erforderlich?

(1) Hier hat das JC meine Argumente und Ausführungen verkürzt übernommen. Aus meiner Sicht war der Meldetermin unbegründet, unangemessen und unverhältnismäßig, da unser letzter Beratungstermin am 07.07.2014 um 10:00 Uhr stattgefunden hat. Ein neuer Meldetermin am 22.07.2014, also innerhalb von nur 14 Tagen, war unverhältnismäßig, wenn die Angelegenheit auch mit einem milderen Mittel erledigt werden konnte. Im Übrigen hatte sich meine berufliche Situation seit dem letzten Gespräch, das gerade einmal 14 Tage her war, nicht geändert, so dass ein neuerlicher Meldetermin schon objektiv unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig war. Weitergehende Informationen können den Anhängen entnommen werden.

Aus meiner Sicht ist das Ermessen nicht plichtgemäß ausgeübt worden. Die Tatsache, dass die Meldeaufforderung per PZU ergangen ist - in Verbindung mit der Jahreszeit - lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass das SBchen ggfs. einfach nur sehen wollte, ob ich nicht vielleicht unerlaubt OA bin.

(2) Die Begründung, dass Inhalt des Gesprächs mit der Arbeitsvermittlung unter anderem das Besprechen von neuen Stellenangeboten und Ihre bisherigen Eigenbemühungen war, ist mit dem Minderungs-/Sanktionsbescheid nachgeschoben worden.

In der Originaleinladung wurde als Meldezweck angegeben, dass man mit mir über meine berufliche Situation sprechen wollte und ich zu diesem Zweck meine aktuellen Eigenbemühungen vorlegen sollte.

In vorgenanntem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass ich dem SB den Nachweis meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen für den Zeitraum 13.06. bis 06.07.2014 bereits im Gespräch am 07.07.2014 vorgelegt habe und aus dem am 12.09.2014 abgelaufenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 09.05.2014 deutlich hervor ging, dass der Nachweis meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen erst wieder am 12.08.2014 zu erbringen war, und nicht bereits wieder am 22.07.2014 sowie dann zusätzlich nochmal am 12.08.2014.

Das habe ich meinem SB auch so geschrieben, ihm kulanterweise jedoch am 21.07.2014 nachweislich den Nachweis meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen für den Zeitraum 07. bis 21.07.2014 gefaxt.

Das mein SB angeblich mit mir neue Stellenangebote besprechen wollte – wie es im o. g. Minderungs-/Sanktionsbescheid steht – konnte ich nicht erahnen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldezweck in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden muss (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER).

Unabhängig davon hätte mir mein SB die Stellenangebote auch schriftlich zusenden können, wie im Übrigen sonst auch immer. Das wäre das mildere Mittel gewesen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig!

Ergänzend hierzu bestimmt der § 309 SGB III Sinn und Zweck einer Meldeaufforderung sowie die zulässigen Meldezwecken. So müssen hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 Satz 1 SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/ Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17.

Erwähnen möchte ich hier jedoch, dass ich Anfang des Jahres einen ähnlichen Sanktionsversuch abwehren konnte, weil das JC letzten Endes zugeben musste, dass der Zweck des Meldetermins 08.11.13 nur teilweise dargestellt wurde. Das Ziel der Stellenvermittlung war aus dem Einladungstext der Einladung mit Rechtsfolgebelehrung vom 06.11.13 nicht eindeutig erkennbar. Genau dies ist hier auch der Fall. Was meint ihr?

Hinzu kommt, dass die Sanktionierung ohne vorherige Anhörung durchgeführt wurde. Wie ihr meinem Post #17 vom 16.09.2014 entnehmen könnt beabsichtigte das JC, mich im Meldetermin vom 25.09.2014 mündlich anzuhören. Diesem Ansinnen habe ich schriftlich widersprochen, da eine mündliche Anhörung nach § 24 SGB X nicht zu den zulässigen Meldezwecken und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnis) gehört, denn eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III nicht her.

Darüber hinaus habe ich meinen SB schriftlich darüber informiert, dass ich zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion ausschließlich schriftlich Stellung beziehen werde. Eine mündliche Anhörung habe ich aus Gründen der mangelnden bzw. fehlenden Nachweisbarkeit strikt abgelehnt.

Ich bat den SB mir, wie sonst auch immer, einen Anhörungsbogen zuzusenden, zu dem ich dann dazu schriftlich Stellung nehmen werde. Einem persönlichen Verhör werde ich mich jedenfalls nicht aussetzen.

Unabhängig davon musste ich den betreffenden Meldetermin am 25.09.2014 ohnehin absagen, da ich zu diesem Zeitpunkt einen dringenden Kundentermin mit courtagepflichtigem Vertragsabschluss wahrnehmen musste. Hierüber habe ich den SB mit Schreiben vom 19.09.2014 (Faxmitteilung mit qualifiziertem Sendebericht) und E-Mail vom 24.09.2014 (Lesebestätigung liegt mir vor) informiert. Dennoch beabsichtigt mich der SB, auch hier mit 10 % zu sanktionieren, da ja angeblich kein wichtiger Grund für mein Nichterscheinen vorläge. Der Typ hat doch echt einen an der Waffel. Von wegen kein wichtiger Grund. Habe ich schriftlich angezeigt, dass der Termin mit Arbeit kollidiert, was sehr wohl ein wichtiger Grund für ein Nichterscheinen darstellt. Aber das ist eine andere Baustelle.

Jedenfalls sollte am 25.09.2014 die mündliche Anhörung hinsichtlich des Meldeversäumnisses vom 22.07.2014 stattfinden. Am 29.09.2014, d. h. vergangenen Montag, erfolgte die Gutschrift der um 35,30 Euro geminderten ALG II-Leistungen auf meinem/unserem Konto. Der o. g. Sanktions-/Minderungsbescheid ging am 30.09.2014 per PZU ein, datiert jedoch vom 25.09.2014 (!), d. h. zum Zeitpunkt der Anhörung stand meines Erachtens die Sanktion bereits unwiderruflich fest. Gehe ich von den üblichen 2 – 3 Bankarbeitstagen für die Überweisung der ALG II-Leistungen aus, dann hat das JC zum Zeitpunkt der beabsichtigten Anhörung die Sanktion/Minderung bereits vollzogen, was aus meiner Sicht so nicht zulässig ist, denn bevor das JC einen Sanktionsbescheid erlassen darf, muss es dem Leistungsempfänger im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit geben zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Erlässt das JC jedoch einen Sanktionsbescheid ohne vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, ist der Sanktionsbescheid bereits aus diesem Grund anfechtbar.

Wie das BSG kürzlich feststellte, ist das JC nur zu einer Kürzung der ALG II-Leistungen berechtigt, wenn im Vorfeld der Leistungsempfänger dazu angehört wurde. (Az. B 14 AS 38/12 R vom 17.10.2013).

Aus meiner Sicht ist hier keine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt, denn ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Anhörung ist, dass dem Betroffenen rechtzeitig, d. h. noch mit tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit auf die beabsichtigte Entscheidung, die Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (z. B. Ermittlungsergebnisse) zu äußern. Da der Minderungs-/Sanktionsbescheid bereits am 25.09.2014, d. h. am Tag der beabsichtigten Anhörung, erstellt wurde, hatte ich keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf die beabsichtigte Entscheidung des JC.

Gelegenheit zur Äußerung bedeutet darüber hinaus, dass eine angemessene Frist für eine Äußerung zur Verfügung stehen muss. Eine unangemessen kurze Frist steht der unterlassenen Anhörung gleich (BSG vom 24.07.1980 – 5 RKnU 1/79 – in SozR 1200 § 34 Nr. 13).

Nach Lage des Einzelfalles kann eine Frist bis zu 4 Wochen als angemessen gelten, sie sollte jedoch nicht kürzer sein als 14 Tage zuzüglich der Postlaufzeiten von 3 Tagen.

All die vorgenannten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und wirksame Anhörung wurden vom JC in meinem Fall nicht eingehalten.

Wie seht ihr das?

Das ich gegen die Entscheidung des JC Widerspruch einlegen werde ist klar. Die Frage ist nur, ob ich in der Sache auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei zuständigen SG stellen sollte. Für viele SG ist eine Minderung von 10 % nicht eilbedürftig, so dass in diesem Fall oftmals der Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz verneint wird.

Was meint ihr, Antrag auf Eilrechtsschutz ja oder nein?

Abschließende Frage: Ist man zur Vorlage der Nachweise seiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen verpflichtet, wenn keine gültige EinV oder ein diese ersetzender VA existiert? Ich denke nicht, denn aus meiner Sicht können zwar Nachweise über Bewerbungs-/Eigenbemühungen gefordert werden, aber mangels einer gültigen EinV bzw. eines geltenden EinV-VA kann die Nichtvorlage der Nachweise nicht sanktioniert werden. Sehe ich das richtig?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben vom 18.07.2014 an JC - In Sachen Meldetermin am 22.07.2014.pdf (106,1 KB, 85x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch vom 18.07.2014.pdf (68,1 KB, 47x aufgerufen)
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Alt 17.10.2014, 13:42   #54
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Habe den anonymisierten Sanktionsbescheid vom 25.09.2014 mit dem angesprochenen Berechnungsbogen unten angehangen. Auf die letzte Seite des Berechnungsbogens habe ich jetzt verzichtet, da es auf dieser nur um die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie um die Angaben zu Zahlungsempfänger und Bankverbindungen ging.

Kann mir jemand sagen, wie ich hier nun am besten vorgehe um die ausgesprochene Sanktion anzugreifen.

Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sanktionsbescheid vom 25.09.2014 inkl. Berechnungsbogen.pdf (210,5 KB, 65x aufgerufen)
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Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 17.10.2014, 18:50   #55
Henrik55
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Klage gegen den Sanktionsbescheid und einstweiliger Rechtsschutz(§ 86b SGG - dejure.org.) Die Justiz deckt den Dreck. Aber klagen würde ich trotzdem dagegen.
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Alt 19.12.2014, 16:54   #56
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Kennt ihr das Lied "Immer wieder sonntags" von Cindy & Bert. Ich möcht's umtexten zu: "Immer wieder freitags, kommt üüüble Post Dubdidubdidubdub dub." Im Ernst, jeden verdammten Freitag kommt irgendeine Sche*ße des Mobcenters. Heute lag wieder so ein gelber Umschlag im Kasten mit einer Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion.

Es geht um den VV vom 24.07.2014 für den Arbeitsplatz als "Helfer Lagerbereich" bei amxzxn (siehe mein Beitrag #32).

Ich wurde von meinem SB bereits im November letzten Jahres zweimal zur "Veranstaltung" Test-Center amxzxn eingeladen. Die diesbezüglichen Termine musste ich damals wegen Krankheit (nachgewiesene AU) absagen. Mein SB wurde von mir bereits am 25.11.2013 schriftlich darüber informiert, dass mein Hausarzt der Ansicht ist, dass ich aus gesundheitlichen Gründen zu derartigen körperlichen Tätigkeiten, wie von amxzxn verlangt, nicht herangezogen werden darf. Ich habe dem SB damals ferner mitgeteilt, dass mein Hausarzt auch bereit wäre, ihm dies – bei Bedarf – zu attestieren. Hiervon hat mein SB jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Dass ich meinem SB bereits im November letzten Jahres angeboten habe, ein entsprechendes Attest meines Hausarztes einzureichen, dieser hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht hat, habe ich auch in meiner Beschwerde vom 24.07.2014 an den Teamleiter meines SB und an die Geschäftsführung des JC nochmals thematisiert.

Im Übrigen kam der Amtsarzt in seinem Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann (siehe mein Beitrag #32). Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von amxzxn ausgeschlossen, zumal den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei amxzxn ist.

In der ursprünglichen Meldeaufforderung vom 15.07.2014 wurde beschrieben, dass im Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert werden.

Aus gesundheitlichen Gründen, und da ich hinsichtlich der Zumutbarkeit unsicher war, habe ich den Ansprechpartner von amxzxn mit Mail vom 28.07.2014 um 01:05 Uhr wie folgt kontaktiert:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

das Jobcenter ... hat mir kürzlich einen Stellenvorschlag, ähnlich Ihrer aktuellen Stellenausschreibung in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (Referenz-Nr.: 10000-1108865599-S) zugesandt, mit der Aufforderung, mich am 05.08.2014 um 15:00 Uhr persönlich bei Ihnen zu bewerben.

Bevor ich mich jedoch auf die ausgeschriebene Stelle als Versandmitarbeiter (Lager- und Transportarbeiter/in), alternativ Kommissionierer, Helfer Lagerwirtschaft, Transport, bewerbe, wüsste ich gerne von Ihnen – jedenfalls sofern möglich – welche Chancen mir aufgrund meiner physischen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken sowie starkes Übergewicht mit BMI von 38,8) eingeräumt werden.

Den mir vorliegenden Informationen zufolge ist (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung für die ausgeschriebene Stelle. Gesucht werden belastbare Mitarbeiter, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

- stehende Tätigkeit (8 Stunden stehen und dauerhaft 5 bis 15 kg heben),

- gehende Tätigkeit (10 km gehen und dauerhaft 5 bis 15 kg heben),

Mein Hausarzt war bereits im November letzten Jahres der Ansicht, dass ich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken sowie starkes Übergewicht mit BMI von 38,8) die geforderten Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle nicht erfülle und zu derartigen körperlichen Tätigkeiten nicht herangezogen werden darf.

Desweiteren liegt mir ein amtsärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes ... vor (vom 20.03.2014), demzufolge ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, erfülle ich überhaupt die (körperlichen) Voraussetzungen für die von Ihnen ausgeschriebene Stelle oder wäre meine Bewerbung von vorne herein zum Scheitern verurteilt? Macht es aufgrund meiner körperlichen Beschwerden überhaupt Sinn, zu dem Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn mit Hebetest und Kurzinterview am 05.08.2014 um 15:00 Uhr zu erscheinen?

Herr ..., ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen schnellstmöglich könnten, damit ich – bei Bedarf – zum avisierten Auswahlverfahren am 05.08.2014 um 15:00 Uhr erscheinen kann. Für die damit verbundenen Bemühungen möchte ich mich bereits im Vorfeld bei Ihnen bedanken.

Einen aktuellen Lebenslauf von mir habe ich vorsorglich meiner heutigen E-Mail beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Auf meine vorgenannte Anfrage erhielt ich mit E-Mail vom 28.07.2014 10:06 Uhr folgende Antwort:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail.

Wie schon in der Stellenbeschreibung aufgeführt, ist die Bereitschaft und Fähigkeit zu körperlicher Arbeit Grundvoraussetzung für die Tätigkeit im Versandbereich.

Wenn der Hausarzt aufgrund von körperlichen Beschwerden die Voraussetzungen für die Tätigkeit bei Ihnen als nicht gegeben sieht, können wir Sie bei der Personalauswahl nicht berücksichtigen.

Bitte teilen Sie Ihrem Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit mit, dass Sie daher den Termin nicht wahrnehmen werden.

Mit freundliche Grüßen,

J. E.
Den Schriftverkehr mit amxzxn habe ich dem Vorgesetzten meines SB mit folgenden Ausführungen zugefaxt:

Zitat:
[...] Gleichzeitig mit dem vorgenannten Abhilfebescheid vom 24.07.2014 erreichte mich jedoch der in diesem bereits avisierte Vermittlungsvorschlag für den Arbeitsplatz als „Helfer Lagerbereich" bei amxzxn. Natürlich unter Androhung einer Sanktion in Höhe von 30 %.

Bei dem betreffenden Vermittlungsvorschlag vom 24.07.2014 muss es sich offensichtlich um ein Versehen handeln, da meine körperlichen Einschränkungen bereits hinreichend aktenkundig sein sollten, welche gerade und speziell die bei der Firma amxzxn bekanntermaßen erwartete körperliche Leistungsfähigkeit – und dies dauerhaft – in keiner Weise bedienen können, ohne meine eigene Gesundheit erheblich zu gefährden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Zitat:

§ 10 Zumutbarkeit – Auszug:

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, […]

Ich möchte in vorgenanntem Zusammenhang vorsorglich darauf hinweisen, dass ich von Herrn SB bereits im November 2013 zweimal zur „Veranstaltung" Test-Center amxzxn eingeladen wurde. Die diesbezüglichen Termine musste ich damals wegen Krankheit (nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit) absagen.

Herr SB wurde von mir bereits am 25.11.2013 (E-Mail von 21:08:08 Uhr), 26.11.2013 (Einschreiben mit Rückschein – Sendungsnummer: RG XXXX XXXX XDE) und 03.12.2013 (E-Mail von 09:58:14 Uhr sowie Einschreiben mit Rückschein – Sendungsnummer: RG XXXX XXXX XDE) nachweislich schriftlich darüber informiert, dass mein Hausarzt der Ansicht ist, dass ich aus gesundheitlichen Gründen zu derartigen körperlichen Tätigkeiten, wie bei der amxzxn verlangt, nicht herangezogen werden darf. Ich habe Herrn SB bereits im November 2013 mitgeteilt, dass mein Hausarzt auch bereit wäre, dies – bei Bedarf – zu attestieren und ihm angeboten, ein entsprechendes Attest meines Hausarztes vorzulegen. Hiervon hat er allerdings bis heute keinen Gebrauch gemacht.

Im Übrigen kam der Amtsarzt des Gesundheitsamtes ... in seinem arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 20.03.2014 zu dem Schluss, dass ich ständig leichte Arbeit, überwiegend mittelschwere Arbeit und zeitweise schwere Arbeit verrichten kann. Damit werden aus meiner Sicht Arbeiten im Lager von amxzxn ausgeschlossen, zumal den mir vorliegenden Informationen zufolge (schwere) körperliche Arbeit Grundvoraussetzung bei amxzxn ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die beiliegende Antwort/Rückmeldung von amxzxn vom 28.07.2014 um 11:06 Uhr auf meine diesbezügliche Mailanfrage vom 28. Juli 2014 02:05 Uhr.

Ich bin stark übergewichtig und sehe mich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden außerstande, täglich 8 Stunden im Lager von amxzxn zu stehen, dauerhaft 15 kg und mehr zu heben und täglich im Durchschnitt 10 km zu gehen (die Zahlen stammen aus einer mir vorliegenden Stellenbeschreibung bzw. –information von amxzxn).

Aus vorgenannten Gründen betrachte ich den Vermittlungsvorschlag von Herrn SB vom 24.07.2014 daher als gegenstandslos und erwarte zukünftig ausschließlich seriöse und von ihm bereits im Vorfeld auf Zumutbarkeit geprüfte Vorschläge. Hierzu sind Sie bzw. Herr SB unter anderem auch verpflichtet.

Bitte informieren Sie meinen Sachbearbeiter/Arbeitsvermittler/Fallmanager entsprechend!

Hochachtungsvoll
Aufgrund der Rückmeldung/Antwort von amxzxn vom 28.07.2014 10:06 Uhr bin ich zu dem Vorstellungsgespräch bzw. Test-Center amxzxn am 05.08.2014, 15:00 Uhr nicht erschienen, da ich davon ausgegangen bin, dass ich wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen ohnehin nicht genommen werde. Ich genau dies macht mir das JC nun - 5 Monate später - zum Vorwurf.

Ich sehe hier keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, da ich amxzxn ja angeboten habe, zu dem avisierten Auswahlverfahren am 05.08.2014 um 15:00 Uhr zu erscheinen. Davon hat amxzxn ja Abstand genommen und mit mitgeteilt, dass sie mich mit meinen gesundheitlichen Beschwerden bei der Personalauswahl nicht berücksichtigen können. Hier habe ich doch keine Anbahnung durch mein Verhalten verhindert sondern amxzxn hat von sich aus ja "Nein danke!" gesagt. Somit liegt doch m. E. ein wichtiger Grund gemäß § 31 SGB II vor und wurde von mir auch nachgewiesen.

Die mir vorgelegte Rechtsfolgenbelehrung (siehe mein Beitrag #32) enthält ja keine dezidierte Verpflichtung, persönlich bei amxzxn vorzusprechen. Sanktioniert werden kann ich meines Erachtens ja nur, wenn ich mich ohne wichtigen Grund weigere, die mir in diesem Vermittlungsvorschlag angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen oder deren Anbahnung durch mein Verhalten verhindere.

Das Vorstellungsgespräch an sich bedeutet ja noch nicht, dass ich auch tatsächlich genommen werde. Die Weigerung umfasst in diesem Zusammenhang neben der vorsätzlichen und ausdrücklichen auch die stillschweigende oder in anderer Weise gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich entsprechend der gesetzmäßig getroffenen Regelungen zu verhalten.

Sich weigern bedeutet auch die vorsätzliche Nichtaufnahme einer angebotenen Arbeit. Diese Weigerung kann auch in einem Verhalten liegen, das auf Nichtannahme der Arbeit angelegt ist. Sie kann auch in einem Verhalten während des Bewerbungs- oder Vorstellungsgespräches liegen, wenn bei dem Arbeitgeber bzw. dem Maßnahmeträger der Eindruck hinterlassen wird, dass der/die Bewerber/in unwillens ist, die Arbeit aufzunehmen.

Mit dem Hinweis auf meine körperlichen Beschwerden möchte ich ja nicht meine fehlende Bereitschaft signalisieren, sondern lediglich im Vorfeld bereits an- bzw. nachfragen, ob ich für eine diesbezügliche Arbeit überhaupt in Frage komme (§ 10 SGB II). Es muss mir ja bereits im Vorfeld ermöglicht werden, die Zumutbarkeit der dargebotenen Stelle zu überprüfen.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:

Angehängte Dateien
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Alt 19.12.2014, 17:20   #57
gila
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Da ist man fassungslos - die haben einen solchen Kopfschuss!

Ich würde da nicht mehr als "nötig" drauf eingehen - und den Dingen ihren Lauf nun lassen bis der sich traut, eine 30% Sanktion konkret anzukündigen und dann klagen.
Anders geht es hier ja nicht.

Da du jedoch schon beim TL "anhängig" bist, würde ich auch diesem eine Antwort schicken - Kopie auch mal an die BA Nürnberg (falls du da noch nix hin geschickt hast ...)

Ich pers. würde wohl, nachdem die Sachverhalte ja KLAR sind und VORLIEGEN und der wohl nicht LESEN kann, auch einen etwas anderen TON anschlagen nun! Das ist ja schon persönlich - und das kann man sich auch deutlich verbitten!

Evtl. würde ich sowas schreiben wie:

"Bei Ihrem Schreiben "Anhörung" vom ... handelt es sich HOFFENTLICH nur um ein "Versehen" ... denn da Ihnen die Sachverhalte GLASKLAR und medizinisch belegt vorliegen, ist es schwer vorstellbar, dass nach LESEN aller Fakten der Sachverhalt immer noch nicht verstanden wurde.

Sollte dies kein "Versehen" sein, muss ich angesichts der hinreichend angeführten Gründe und Belege davon ausgehen, dass Sie Ihr "seltsames" Tun aus rein schikanösen Gründen betreiben, was ich mir im Sinne des § 226 BGB (Schikaneverbot) jedoch ausdrücklich verbitten möchte.

Eine "Anhörung" kann nicht statt finden - es sind keine Gründe gegeben, die eine Anhörung rechtfertigen würden.

Eine Sanktion wäre klar rechtswidrig und würde den sofortigen Gang zum Sozialgericht bewirken!
Diesem würde anhand des Sachverhaltes offensichtlich schnell klar, dass es sich hier um Schikane und auch Mutwilligkeit handelt!


Frohe Weihnachten ...
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Alt 19.12.2014, 17:59   #58
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Danke gila für deine Ausführungen. :danke:

Ich werde aus taktischen Gründen Anfang nächster Woche erst mal um eine Fristverlängerung bitten und mir anschließend sehr genau überlegen, was ich denen in die Anhörung schreibe.

Im Moment versuchen die mich echt psychisch zu brechen. Zuerst lehnen die Anfang November 2014 unseren WBA ab, mit der Begründung, dass wir die Kontoauszüge vom letzten Jahr nicht vorgelegt haben. Nach Widerspruch und EA zahlt das JC mittlerweile wieder (rückwirkend seit 01.11.2014), aber rund 600 Euro weniger als üblich, weil sie meine vorläufige Anlage EKS nicht berücksichtigt und mit Blick auf den letzten Bewilligungszeitraum meine voraussichtlichen Einnahmen einfach (erheblich) höher ansetzt bzw. angesetzt haben. Aufgrunddessen auch wieder Widerspruch und Einschaltung des JC.

Darüber hinaus ab 01.01.2014 eine Sanktion wegen einem angeblichen Pflichtverstoß, weil ich einen MT-Vertrag nicht unterschrieben und die Einwilligung zur Datenübermittlung dem MT gegenüber widerrufen habe. Aus meiner Sicht ist die Sanktion ohnehin verfristet, da die angebliche Pflichtverletzung vom JC im Mai 2014 mit dem Zurückziehen meines Einverständnisses zur Datenerhebung, -speicherung und –verarbeitung gesehen wird. Der Sanktionsbescheid ist vom 01.12.2014 (zugegangen am 03.12.2014 per PZU). Also auch hier Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim hiesigen SG gestellt.

Vergangenen Freitag (12.12.2014) ging ein weiterer Sanktionsbescheid über 10 % ab 01.01.2015 wegen einer angeblichen Meldepflichtsverletzung ein. Übliche Vorgehensweise meinerseits: Widerspruch i. V. m. mit ER-Antrag beim SG. Trotz 40 % Gesamtsanktion ab 01.01.2015 wurden von Seiten des JC keine ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen angeboten, obwohl 3 minderjährige Kinder im Haus.

Vorläufiger Höhepunkt dann heute die Anhörung, womit ich jetzt schon sagen kann, dass das JC hier ab Februar 2015 sanktionieren wird, weil denen meine Ausführungen im Rahmen der zu erfolgenden Anhörung nicht interessieren.

Achja, habe noch was vergessen. Das JC möchte ab 09.01.2015 meine Einnahmen aus meiner selbständigen Tätigkeit schätzen, da ich bislang die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 05 bis 12/2013 (noch) nicht vorgelegt habe. Dieser Sachverhalt ist aber ohnehin strittig. Aktuell liegt unsere Anfechtungsklage, die m. E. aufschiebende Wirkung entfaltet, beim SG.

Müsste das JC hier nicht warten, bis über die Sache gerichtlich entschieden wurde?

Frohe Weihnachten kann ich dazu nur sagen.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
[...] Kopie auch mal an die BA Nürnberg (falls du da noch nix hin geschickt hast ...)
Die BA in Nürnberg kann ich leider knicken, da mein JC eine Optionskommune ist.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Da du jedoch schon beim TL "anhängig" bist, würde ich auch diesem eine Antwort schicken - [...]
Ich komme neuerdings auch in den Genuss einer Sonderbehandlung meines JC.

Da ich ja querulantisch veranlagt bin und dem Geschäftsführer bereits einige Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde auf sein Tischchen gelegt habe, führt das JC mittlerweile alle Gespräche mit mir in doppelter Besetzung (betrifft sowohl die Arbeitsvermittlung als auch die Leistungsabteilung). Is datt net schön? Vor allem frage ich mich, ob das überhaupt zulässig ist?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Evtl. würde ich sowas schreiben wie: [,,,]
Ich glaube, ich werden deine Argumente so übernehmen. :danke:
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Alt 19.12.2014, 18:18   #59
Kerstin_K
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Hallo Schikanierter,

die schiessen ja aus allen Rohren bei Dir.

Ich hab da noch so eine Idee:

Mir fällt auf, dass Deine Ausführungen immer sehr lang sind. Ich habe so das Gefühl, dass das keiner richtig liest.

Vielleicht versuchst Du es mal mit Kurz und knackig, also bei dieser Anhöreung zum Beispiel: "Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist die in diesem Vermittlungsvordchlag angegebene Tätikeit für mich aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar."

mehr würde ich gar nicht schreiben.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 19.12.2014, 18:23   #60
gila
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Da hat Kerstin recht - daher auch mein Vorschlag, das mal ganz "persönlich" zu sehen - und zu BENENNEN und gut ist!

Ich habe bei meiner Schwester das Spielchen 3 x gemacht und eine Anhörung als solches nicht "anerkannt", weil keine Gründe für dieses "Arbeitsmittel" vorlagen.
Ich habe auch 1 x einen "vorbeugenden Antrag auf EA" gestellt, da lt. Sachverhalt "zu befürchten war", dass das JC mit den Schikanen nicht aufhört und sanktioniert. Das SG hatte hier umgehend reagiert!

So nach dem Motto: Et jibt keinen Grund - du bist nur doof und machst dat extra - dat woret ...
mehr jibbet nit - mach watt de willst ... ich warte auf dich ....
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Alt 19.12.2014, 18:29   #61
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Mir fällt auf, dass Deine Ausführungen immer sehr lang sind.
Mea culpa. Aber ich glaube, dass ich meine Art mich abzureagieren und mit der Belastung fertig zu werden.
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Alt 19.12.2014, 18:34   #62
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich habe auch 1 x einen "vorbeugenden Antrag auf EA" gestellt, da lt. Sachverhalt "zu befürchten war", dass das JC mit den Schikanen nicht aufhört und sanktioniert. Das SG hatte hier umgehend reagiert!
Wie sähe denn so ein "vorbeugender Antrag auf EA" denn formulierungstechnisch aus?
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Alt 19.12.2014, 19:01   #63
Harte Sau
 
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Mein Hausarzt war bereits im November letzten Jahres der Ansicht, dass ich aufgrund meiner körperlichen Beschwerden (insbesondere Knie und Rücken sowie starkes Übergewicht mit BMI von 38,8) die geforderten Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle nicht erfülle und zu derartigen körperlichen Tätigkeiten nicht herangezogen werden darf.
Ach Du Armer.

Ich habe mit einen BMI 43 noch Klaviere und Möbel Ein und Ausgeladen,und das mit 50+ und mache es immer noch.
Zur Zeit habe ich einen BMI von 39 man muss schon was für den Körper tun,sonst Streikt er.

Darf ich nach deinen Alter fragen?
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2014, 19:07   #64
Charlot
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Ach Du Armer.

Ich habe mit einen BMI 43 noch Klaviere und Möbel Ein und Ausgeladen,und das mit 50+ und mache es immer noch.
Zur Zeit habe ich einen BMI von 39 man muss schon was für den Körper tun,sonst Streikt er.
Einer hat mit 73 den Watzmann bestiegen, ein anderer den Ärmelkanal durchschwommen.

Heißt das, dass dies nun jeder können muss ?
__

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Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2014, 19:21   #65
Schikanierter
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Darf ich nach deinen Alter fragen?
Fragen darfst du, aber nicht erwarten, dass ich dir darauf auch eine Antwort gebe.
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Alt 19.12.2014, 19:34   #66
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen

Heißt das, dass dies nun jeder können muss ?
Nein,aber man/Mann sollte schon auf seinen Körper achten,also daran denken:
Je mehr Gewicht desto mehr Muskeln aufbauen sonst hat der Körper Probleme sich selbst zu tragen.
Von Arbeit gar nicht zu reden.
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Alt 19.12.2014, 20:39   #67
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
[...]
Von Arbeit gar nicht zu reden.
Da hat aber jemand Ahnung von konzentrierter Arbeit am Schreibtisch.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 19.12.2014, 20:44   #68
USERIN
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Da hat aber jemand Ahnung von konzentrierter Arbeit am Schreibtisch.
Genau! Die dicken Akten und Bücher!

Mein Schreibtisch(-saal) sieht leider nicht so sauber/frei aus =>

Mr Oizo "Flat beat"

https://www.youtube.com/watch?v=qmsbP13xu6k
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 19.12.2014, 23:44   #69
Makale
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Jetzt mal abgesehen von gesundheitlichen Gründen, die einer Drecksarbeit beim Steuervermeidungs-Schmarotzerunternehmen-Amazon (ich habe übrigens noch nie in meinem Leben bei denen etwas gekauft und werde es auch niemals tun!) entgegenstehen, könnte eine Minderung auch an einem "formalen Fehler" scheitern.

§ 31b Abs. 1 S. 5 SGB II ist eine "bloße Verfahrensvorschrift"; grundsätzlich ist ab Zeitpunkt der Pflichtverletzung innerhalb von 6 Monaten eine Minderung zulässig. Jedoch soll eine Minderung aufgrund ihres "Erziehungscharakter" zeitnah zum Pflichtverstoß erfolgen. Der vermeintliche "Pflichtverstoß" war dem Leistungsträger aber schon Ende Juli/Anfang August 2014 bekannt. Den Rest dieses Gedankens dürfte wohl jedem einleuchten...

Ansonsten wird es so langsam regelrecht "kirminell"; diese JC-Marionetten scheinen offensichtlich intensiv nach Repressalien gegen den TE zu suchen.

Ja diese Optionskommunen haben anscheinend zu viel Ressourcen für derartiges. Ich würde schon fast sagen, da herrscht zwischen TE und Optionskommune "der totale Krieg".

Da kann man nur hoffen, dass hinterrücks möglichst intensiv insbesondere das Verwaltungsrecht studiert wird. Manchmal sind es übersehende formell- oder materiell-rechtliche Banalitäten, die zum herbeigesehnten Sieg führen.
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Alt 20.12.2014, 11:09   #70
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Wie sähe denn so ein "vorbeugender Antrag auf EA" denn formulierungstechnisch aus?
Nun, da ich auch so ein "Fan" von ziemlich ausführlichen Schriftstücken bin (dies aber immer versuche, gut zu dosieren, wo und wo nicht ...), bekommt das SG als Anhang zu einer Klage oder Antrag immer auch etwas "Anhang zur Information" über die Spielchen, die getrieben werden. Am Schluss kommt dann ein "Resumée", in dem man seine Befürchtungen zum Ausdruck bringt.
Ist nicht "vorschriftsmäßig" - aber manchmal hat auch ein SG-Richter die Nase voll und greift zum Telefon ... die haben ja genug zu tun.

Hier ging es z.B. um eine rechtswidrige komplette Leistungseinstellung (Androhung!), weil sie nicht zu Meldeterminen erschien (begründet abgesagt!) - und die Sanktionsandrohungen 3 x nicht fruchteten.
Das könnte man umformulieren und anpassen ...

Bei uns war es so:

Es wird namens und mit Vollmacht (Anlage) Frau X, Anschrift w.o. beantragt:

1. die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der Antragstellerin weiterhin die bereits bewilligten Leistungen nach dem SGB II fortzuzahlen und die auf rechtswidriger Basis willkürlich angedrohte vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (aufstockende Leistung) umgehend zurück zu nehmen sowie weitere rechtswidrige Aktionen zu UNTERLASSEN.

2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Der Antragstellerin Frau X wurde am .... die sofortige Einstellung ihrer laufenden aufstockenden Leistung angedroht/beschieden.
Die Leistungseinstellung ist rechtswidrig. Das Zustandekommen ist willkürlich und grob amtsmissbräuchlich!

Begründung:
ERNEUT gibt es Anlass, wegen fehlerhafter Handlung des Jobcenters X das Gericht anzurufen.
Die Sachbearbeiterin des Jobcenters Asbach, Frau Y, teilte mit Schreiben vom .... der Antragstellerin mit, dass ihre Leistungen, die Frau XY als arbeitende Bürgerin aufstockend bezieht, vorläufig eingestellt werden.

Als „Rechtsgrundlage“ für ihr Handeln benennt Frau Y den § 40 Absatz 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 SGB III.

Sie begründet ferner damit, Frau XY sei zu den Einladungen am ...., 10.6.13 sowie am .... „ohne wichtigen Grund“ nicht erschienen.
Man ginge daher davon aus, dass für Frau XY KEINE HILFEBEDÜRFTIGKEIT mehr gegeben sei. Dies sei im Rahmen einer PERSÖNLICHEN VORSPRACHE zu klären.

Diese Begründung ist FALSCH, die Einstellung der Leistung aus diesen Gründen ist GROB rechtswidrig!

Aufgrund wiederholter Einladungen und Folgeeinladungen einer völlig anderen Mitarbeiterin (Frau Z), die zudem keinen zulässigen Meldezweck nach § 309 SGB II beinhalteten, wurde ein Termin aus HINREICHEND berechtigten und aktenkundigen Gründen abgelehnt.
Der Vorgang lief mehrere Male auch über den Geschäftsführer, Herrn M., in N.

Ein von mir mit Vollmacht kürzlich angeforderter Bescheid zur Erlangung von "Rechtssicherheit" für die Antragstellerin, OB man nun bei den DENNOCH ständig angedrohten Sanktionen bliebe, oder nicht, wurde bisher nicht erstellt.

Ohne Rücksicht auf die bekannte Aktenlage, Zumutbarkeit, das Gebot zur Verhältnismäßigkeit, Schikaneverbot nach BGB, und Hinweis auf die angeschlagene Gesundheit von Frau XY wird hier seit WOCHEN agiert und versucht, Frau XY zu einem unsinnigen und nicht durch zulässigen Meldezweck gedeckten Termin zu nötigen.

GANZ OFFENSICHTLICH glaubt nun eine weitere Mitarbeiterin, durch Androhung der komplette Leistungseinstellung den „Stein der Weisen“ gefunden zu haben und nun einen „gültigen Meldezweck konstruieren“ zu können, um die Antragstellerin endlich zur persönlichen Vorsprache zu zwingen.

Auf die Rechtswidrigkeit, Mutwilligkeit und den VORSATZ dieses Handels wird ausdrücklich hingewiesen!

Die vorsätzliche VORTÄUSCHUNG einer vermeintlichen Rechtsgrundlage, um den Bürger letztlich zu etwas zu nötigen, was er berechtigterweise bisher nicht erbringen MUSSTE, wiegt hier besonders schwer!

Die Kommentare zu § 40 SGB II i.v.B. mit § 331 SGB III sagen hier EINDEUTIG folgendes (beispielhaft zitiert):
...................

Die angeführten Gründe und Herbeiführen von Zusammenhängen zwischen Einladungen und Unterstellung von fehlendem Hilfebedarf entbehren somit jeglicher Substanz!


Da davon auszugehen ist, dass TROTZ umfangreicher Beschwerden, Anführen von berechtigten Gründen und Einwänden das Jobcenter Asbach weiterhin auf schikanöse, willkürliche und amtsmissbräuchliche Weise gegen die berechtigten Interessen und körperliche Unversehrtheit der berufstätigen Antragstellerin agiert, ist zwingend und eilbedürftig dieser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu bescheiden.
-----------------------------------------------------------

Ich denke, man kann aus allem etwas stricken ... in deinem Fall jetzt würde ich mich sehr kurz halten und auf die bekannte Aktenlage verweisen.
Und wie gesagt: eine "Anhörung" in dem Sinne "nicht anerkennen" und - weil Weihnachten ist - mal ein "Versehen" unterstellen - aber BLÖDHEIT und MUTWILLIGKEIT deutlich benennen.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2014, 13:04   #71
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Danke gila für deine Ausführungen. :danke:

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Und wie gesagt: eine "Anhörung" in dem Sinne "nicht anerkennen" und - weil Weihnachten ist - mal ein "Versehen" unterstellen - aber BLÖDHEIT und MUTWILLIGKEIT deutlich benennen.
Nunja, es wurde mir ja eine Frist zur Anhörung bis zum 08.01.2015 gesetzt, die ich auch voll ausreizen werde. Wie gesagt, werde jetzt erst mal aus taktischen Gründen eine Fristverlängerung beantragen. Mal sehen ob das JC sich darauf einlässt.
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Alt 20.12.2014, 13:56   #72
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Danke gila für deine Ausführungen. :danke:

Nunja, es wurde mir ja eine Frist zur Anhörung bis zum 08.01.2015 gesetzt, die ich auch voll ausreizen werde. Wie gesagt, werde jetzt erst mal aus taktischen Gründen eine Fristverlängerung beantragen. Mal sehen ob das JC sich darauf einlässt.
Hm, da kann ich keine taktischen Gründe erkennen für eine Fristverlängerung.
DANN würdest du ja das "Werkzeug Anhörung" auch anerkennen und wieder in neue und wenig sinnvoll erscheinende Diskussionen einsteigen.
Am 7.1. einfach abschmettern und gut ist.
In manche Dinge sollte man nicht so viel Energie stecken ... habe ich auch immer wieder zu lernen, hier zu sortieren!
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Alt 20.12.2014, 14:26   #73
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Hm, da kann ich keine taktischen Gründe erkennen für eine Fristverlängerung.
DANN würdest du ja das "Werkzeug Anhörung" auch anerkennen und wieder in neue und wenig sinnvoll erscheinende Diskussionen einsteigen.
Am 7.1. einfach abschmettern und gut ist.
In manche Dinge sollte man nicht so viel Energie stecken ... habe ich auch immer wieder zu lernen, hier zu sortieren!
Hast PN!
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Alt 20.12.2014, 17:53   #74
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Am 16.09.2014 erhielt ich eine Meldeaufforderung zum 25.09.2014. Weitergehende Informationen hierzu können meinem Beitrag #46 entnommen werden.

Gegen die betreffende Meldeaufforderung habe ich mit den im Beitrag #46 aufgeführten Argumente zunächst einmal Widerspruch eingelegt.

Mit meiner Faxmitteilung vom 19.09.2014 (siehe Anhang) und meiner E-Mail vom 24.09.2014 habe ich meinem SB angezeigt, dass der Meldetermin mit einem geschäftlichen Kundentermin kollidiert und um Terminverschiebung gebeten.

Zitat:
[...] Aus vorgenannten Gründen bitte ich Sie, den für kommenden Donnerstag, den 25.09.2014, anberaumten Termin zur Besprechung des Ergebnisses der psychologischen Begutachtung zu verschieben. Bitte senden Sie mir diesbezüglich einen Ausweich-/Alternativtermin zu. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

Sollte ich bis zum 24.09.2014 keine schriftliche Rückmeldung hinsichtlich des betreffenden Termins und der von mir gewünschten Verschiebung erhalten haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Meldeaufforderung vom 15.09.2014 zum 25.09.2014 somit erledigt hat. Ein diesbezüglich unterstelltes bzw. ggfs. angenommenes Meldeversäumnis kann mir dann nicht zur Last gelegt werden. In diesem Fall bitte ich Sie, mir eine Kopie des betreffenden psychologischen Gutachtens schnellstmöglich zuzusenden. [...]
Da ich bis zum 24.09.2014 keine schriftliche Rückmeldung hinsichtlich des betreffenden Termins und der von mir gewünschten Verschiebung erhalten habe, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Meldeaufforderung vom 15.09.2014 zum 25.09.2014 erledigt hatte.

Am 12.12.2014 erhielt ich per PZU einen Minderungs-/Sanktionsbescheid vom 09.12.2014 nach § 32 in Verbindung mit § 31 b SGB II, mit dem die angebliche Meldepflichtverletzung vom 25.09.2014 in der Zeit vom 01.01. bis 31.03.2015 sanktioniert wird.

Gegen den vorgenannten Bescheid habe ich mit Schreiben vom 13.12.2014 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim zuständigen SG gestellt (siehe Anhänge).

Heute nun sind die Stellungnahmen des JC sowie der Beschluss des SG vom 19.12.2014 per PZU eingegangen. Die betreffenden Schriftsätze habe ich angehangen.

Das SG lehnt meinen Antrag vom 14.12.2014 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, geht aber auf die meisten meiner vorgebrachten Argumente und Ausführungen überhaupt nicht ein.

Insbesondere die fehlende Erhöhung der KdU der anderen BG-Mitglieder infolge des durch eine Sanktion ausfallenden Mietanteils des Sanktionierten sowie der fehlende Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II ist vom SG völlig unberücksichtigt geblieben.

Die Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der 19.Senat des LSG NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, dass ein Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.

Erkennbar soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen, von der Leistungskürzung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen zu werden.

Um dies sicherzustellen, erscheint es zwingend erforderlich, zeitgleich mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden.

Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31a Rn. 49 m.w.N.).

Alleine schon aus dem vorgenannten letzten Punkt ist die Sanktion rechtswidrig. Daher ist diese aufzuheben, denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008 – L 2 B 342/07 AS ER).

Da der Beschluss des SG vom 19.12.2014 endgültig ist, kann ich gegen diesen noch nicht einmal Beschwerde beim LSG einreichen.

Es bleibt mir wohl hier nichts anderes übrig als den Widerspruchsbescheid des JC abzuwarten (was ja durchaus 3 Monate dauern kann) und dann gegen diesen zu klagen. Oder gäbe es hier noch andere Möglichkeiten?

Was ist von einer sog. Anhörungsrüge zu halten? Hat diesbezüglich jemand Erfahrung und vielleicht auch eine Mustervorlage?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2014, 07:12   #75
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Also die Ausführungen im Beschluss auf Seite 5 letzter Absatz sind unerträglich. Ich halte es juristisch für nicht tragfähig pauschal zu behaupten, dass ein selbstständiger Leistungsempfänger dazu verpflichtet ist (wichtige) Kundentermine zu verschieben, um zum Rapport bei dem Leistungsträger zu erscheinen. Eine inhaltlich gleichlautende Auffassung herrscht bzgl. aufstockenden Erwerbstätigen vor: Diese seien vermeintlich "verpflichtet" sich zumindest um Freistellung beim Arbeitgeber für die Vorladung zu bemühen. Das ist schon nahezu grotesk und im Übrigen nicht mit der (General-)Einweisungsvorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II in Einklang zu bringen.

Allerdings muss aufgrund der Beweislastregel (leider) im Zweifel die Verhinderung zum Erscheinen vom Leistungsempfänger nachgewiesen werden (beim Arbeitsverhältnis z.B. eine Bestätigung seitens des Arbeitsgebers, dass während des Meldetermins gearbeitet wurde; mehr bedarf es nicht -> eine Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung gibt es nicht). Weiteres zu dieser Thematik siehe LSG Sachsen, Urteil vom 3.7.2013, L 3 AL 78/12.

Anmerkung: Da sich der Senat im zitierten Urteil sehr umfangreich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, halte ich diese auch in Hinblick auf mangelnde Unschlüssigkeiten für keine klassische Einzelfallentscheidung.

Demzufolge müsste hier spätestens im Hauptsacheverfahren entsprechend ein Nachweis/Beweis bzgl. des Kundentermins beigebracht werden.

Hinsichtlich ergänzender Leistungen etc. habe ich mir die Angelegenheit jetzt nicht genauer angeschaut; dies dürfte auch aufgrund der fortschreitenden juristischen Affinität des TE entbehrlich sein.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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belanglose, kurzfristige, rechtens

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