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Alt 13.07.2011, 15:12   #26
Roter Bock
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Wichtig ist jetzt im ersten Zug, das der AG mit seinen Abmahnungen bei Gericht nicht durchkommt.

Roter Bock
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Alt 13.07.2011, 22:00   #27
Arbeitssuchend
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Hallo,

wenn ein BR-Mitglied gekündigt werden soll, muss der (restliche) Betriebsrat vorher zu der Kündigung angehört werden und zustimmen (§ 103 BetrVerfG).
Es wäre auch nur eine außerordentliche Kündigung (= fristlose Kündigung) möglich. Diese hat Dein AG probiert, durch die Abmahnungen zu erreichen.

Interessant wäre noch, weswegen die Abmahnungen waren (grobes Fehlverhalten oder eher was Belangloses) und ob es immer um dasselbe Fehlverhalten ging.

Außerdem muss in diesen Abmahnungen drinstehen, dass eine Wiederholung des Fehlverhaltens zu einer Kündigung führen kann.
Sonst kann eine fristlose Kündigung aufgrund der Abmahnungen nicht erfolgen!

Ist Dir denn nach den Abmahnungen nochmal gekündigt worden?
Oder klagst Du darauf, dass die Abmahnungen zurückgenommen werden?

Wenn Dir wegen der Abmahnungen nochmal gekündigt worden ist, wäre zu prüfen, ob der Betriebsrat tatsächlich gehört wurde und ob er zugestimmt hat (wobei ein Schweigen des BR auf die Kündigungsankündigung als Zustimmung zu werten ist).

Wenn eine Kündigung erfolgt ist, wäre zu prüfen, wie lange nachdem Dein Chef Kenntnis des Fehlverhaltens hatte diese ausgesprochen wurde (fristlose Kündigung ist nur bis zu 2 Wochen nach Kenntnis des Fehlverhaltens möglich).

Dass es für Dich unmöglich geworden ist, in diesem Betrieb weiter zu arbeiten, wird auch dem Richter klar sein. (sprich: Dein Chef hat erreicht, was er wollte, nämlich Dich loszuwerden. Lass ihn also ordentlich dafür bluten!!!!!)

Möglicherweise wird der Richter also einen Vergleich mit Abfindung vorschlagen. Hier muss imho also nicht unbedingt ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden, sondern das Arbeitsamt ist über den Inhalt des gerichtl. Vergleichs zu informieren.

Ich bekam nach Erhalt meiner Abfindung keine Sperrzeit. Sprich Deinen Anwalt darauf mal an. Es kommt soweit ich weiß darauf an, wie das dann im Vergleich formuliert ist.

Bzgl. Familienversicherung bei Deiner Frau:
Das ist möglich, dafür muss Deine Frau bei ihrer KK einen Antrag für Dich stellen, und Du wirst einen Fragebogen erhalten, auf dem Du Deine Einkünfte offen legen musst. Bei einer Familienversicherung kannst Du 400 Euro nebenher verdienen. Mieteinnahmen und Zinseinnahmen müssen auf dem Fragebogen auch angegeben werden und werden als Einkommen gerechnet.

Aber Du hast auf jeden Fall nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch 1 Monat Nachversicherung bei Deiner KK, falls Du tatsächlich eine Sperrzeit bekommen würdest.

Sicherlich wäre es sinnvoll, wenn Du aufgrund der psych. stark belastenden Situation weiterhin krank geschrieben bleibst und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dich erst noch einmal weiter um Deine Gesundheit kümmerst, also weiterhin bis zur vollständigen Genesung/Erholung AU bleibst, ggf. sogar noch eine Reha beantragst. So lange Du weiter AU bist (hier ist darauf zu achten, dass die Krankschreibung lückenlos erfolgt), ist auch das Arbeitsamt noch nicht für Dich zuständig, sondern Du erhältst Krankengeld von Deiner Krankenkasse.

Eine Arbeitssuchend-Meldung halte ich für kontraproduktiv. so lange Du noch nicht weißt, wann Du wieder arbeitsfähig bist. Ich bekam damals während meiner AU Stellenangebote vom Amt und hätte gar nicht gewusst, wie ich mich bewerben soll, da ich keinen voraussichtlichen Eintrittstermin in die neue Fa. hätte angeben können. Man sagte mir dann beim Amt, sie würden mich (aber erst auf meine Anfrage hin!) rausnehmen aus dem arbeitssuchend-Pool und ich solle mich sofort melden, wenn ich weiß, wann ich wieder arbeitsfähig sein werde.

Ich wünsche Dir viel Kraft und Erfolg für Deinen Gerichtstermin und für Deine gesundheitliche Situation.

Viele Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 14.07.2011, 06:01   #28
older->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2011
Beiträge: 5
older
Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Hallo und auch vielen Dank an Arbeitssuchend,
mein Anwalt und auch der Richter in der 1.Verhandlung (März) meinten das die Abmahnungen wohl ungerechtfertigt und nichtig seien.Unter anderem wurde mir vorgeworfen, ich hätte Anfang Dezember einen elektro.Hubwagen auf der Ladefläche belassen und durch Nachfrost wäre der Akku geschädigt worden.Die Abmahnung dafür erfolgte fast 3 Monate später, mit den anderen Abmahnungen sieht es ähnlich aus.
Ich bin aufgrund dieser Sache psych.krank und beziehe auch weiter Krankengeld, einen Antrag auf Reha habe ich schon ausgefüllt, diesen aber noch nicht eingereicht.
Ich danke Euch allen.
Viele Grüße
older
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Alt 14.07.2011, 06:30   #29
elo237
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Benutzerbild von elo237
 
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Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Dieser Chef ist schon ein mieser Vogel
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Alt 14.07.2011, 11:33   #30
older->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2011
Beiträge: 5
older
Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

heute wurde mir vom Arbeitsgericht mitgeteilt, dass der Termin wieder verschoben wurde, jetzt auf mitte November (wegen Verhinderung der Beklagtenvertretung), dann habe ich ja noch etwas Zeit.Dieser "Chef" ist mehr als Mies, alle haben Angst, es gab schon bei einigen Lohnkürzungen, umsonst Nacharbeiten bei Fehlern, die ganze Palette eines miesen Geschäftsführers.So etwas habe ich mir früher nicht vorstellen können, scheint aber lt. meines mich behandelnden Arztes heute völlig normal zu sein.
Grüsse older
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Alt 14.07.2011, 12:54   #31
gast_
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Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Dieser Chef ist schon ein mieser Vogel
Dessen Verhalten kann ich aber noch nachvollziehen - nicht aber das der Kollegen!
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Alt 14.07.2011, 13:21   #32
NurNeNummer
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Beiträge: 20
NurNeNummer
Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das problem ist und bleibt die korruption
in deutschland kann man sowas nicht mehr gründen

entweder lassen sich die leuts kaufen vom cheffe
bares unterm tisch oder bekommen super posten in der firma

oder
lassen sich vom cheffe einschüchtern
viele wissen garnicht was für eine macht so ein betriebsrat haben kann
wenn dieser gut aufgestellt ist
und mumm in den knochen hat

nächstes problem
die anderen angestellten
aus der firma nutzen den betriebsrat nur wenn sie problemchen haben
sonnst sieht man keinerlei unterstützung von diese
und sowas macht auf dauer auch kein fun
für andere da zu sein aber selber steht man am ende allein da
an sumse: schwarz/weiß-Denken hilft nicht weiter. Pauschalurteile helfen niemandem.
NurNeNummer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 14:47   #33
Nordseeinsel->Emailproblem
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Registriert seit: 22.06.2011
Ort: Im Land der Zapfenstreiche
Beiträge: 311
Nordseeinsel
Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Hallo
Ich denke Sumse hat schon Recht. Meine Partnerin ist seid 26 Jahre
freigestellte BR Vorsitzende in einem großen Unternehmen. Die hat mir schon viele Geschichten über die lieben " Kollegen " erzählt was sich mit Sumses Beitrag vollkommen deckt. Ich selber (BR) habe es auch so erlebt. Und ich weiss von anderen großen Unternehmen da ist es
genau so. Ich für meinen Teil werde mich nie wieder Aufstellen lassen.
Nordseeinsel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 16:05   #34
emil1959
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Registriert seit: 28.05.2011
Beiträge: 357
emil1959 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung trotz Betriebsratszugehörigkeit

Zitat von older Beitrag anzeigen
Hallo und auch vielen Dank an Arbeitssuchend,
mein Anwalt und auch der Richter in der 1.Verhandlung (März) meinten das die Abmahnungen wohl ungerechtfertigt und nichtig seien.Unter anderem wurde mir vorgeworfen, ich hätte Anfang Dezember einen elektro.Hubwagen auf der Ladefläche belassen und durch Nachfrost wäre der Akku geschädigt worden.Die Abmahnung dafür erfolgte fast 3 Monate später, mit den anderen Abmahnungen sieht es ähnlich aus.
Ich bin aufgrund dieser Sache psych.krank und beziehe auch weiter Krankengeld, einen Antrag auf Reha habe ich schon ausgefüllt, diesen aber noch nicht eingereicht.
Ich danke Euch allen.
Viele Grüße
older
So wie von dir geschildert, kannst du wohl bedenkenlos von der Unwirksamkeit der Abmahnungen ausgehen.
Arbeitsrecht: 10 goldene Regeln für Ihre rechtswirksame Abmahnung - mittelstanddirekt.de
Zitat:
5. Zeitnah abmahnen
Hat Ihr Mitarbeiter eine Pflichtverletzung begangen, müssen Sie ihn möglichst schnell abmahnen, am besten gleich am darauf folgenden Tag, in jedem Fall vor Ablauf einer Woche. Wochen und Monate mit der Abmahnung warten dürfen Sie nicht.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat dazu in einem konkreten Fall entschieden. Ein Arbeitgeber, der eine Abmahnung erst knapp sechs Monate nach dem konkreten Vorfall ausgesprochen hatte, hat sein Recht auf Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Mitarbeiter verwirkt (Az. 6 Sa 367/05).
MfG Emil
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
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