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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 27.08.2011, 21:07   #51
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Melissa34
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Du beziehst gar kein ALG II?
Doch bin diesem Verein leider auch beigetreten.

Will aber nicht mehr deren Schikanen ausgeliefert sein und habe das als erklärtes ziel verfolgt.
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Alt 27.08.2011, 21:10   #52
doppelhexe
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doppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiert
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von Melissa34 Beitrag anzeigen
Nachvollziehbar ist, dass man mich auffordern wird, zum Beispiel die Kontoauszüge bis Ende Bewilligungszeitraum vorzulegen.
genau dazu bist du verpflichtet. du musst nachweisen, das dir bis ende des bewilligungszeitraumes die leistungen des staates zugestanden haben. was ab 1. okt. auf deinem konto passiert geht die nix mehr an.

Zitat von Melissa34 Beitrag anzeigen
Die Frage ist nur, wie wollen die mich dazu zwingen? Sanktionen androhen?
Ein Bekannter warf mal in die Runde, ob die einem mit Erzwingungshaft kommen könnten
sanktionen? nein, aber es gibt sicher andere möglichkeiten. ob du lust hast, das auszuprobieren, musst du entscheiden.

mein tip, pass einfach auf, das dein konto sauber bleibt und bring die teile (auszüge) hin (zur einsichtnahme, nicht für kopien) wenn es dann soweit ist. erspar dir doch einfach die ewigen diskussionen mit dem amt... sind deine nerven und dein leben.
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Alt 27.08.2011, 21:13   #53
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von Melissa34 Beitrag anzeigen
Nur meine Frage ist, welche Rechtsgrundlage hätten die eine Begründung / Nachweis zu fordern.
Keine. In dem Moment wo du keinen Weiterbewilligungsantrag stellst, kann man höchstens Kontoauszüge der letzten 3 Monate deines Bewilligungszeitraumes verlangen.

Melissa, ich gehe davon aus, dass der Druck des JC dich in andere Übergangslösungen getrieben hat. Wieso machst du dir nun den Druck, welchen das JC bisher ausgeübt hat?

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
klar dürfen die nachweise fordern...

dein bezug läuft im september aus (also wohl ab 1. oktober)

du stellst keinen neuen antrag, von irgendwas lebst du aber.

laut zuflussprinzip musst du nachweisen, ab wann du deinen lebensunterhalt selber bestreiten kannst. sollte das ab 25. september der fall gewesen sien musst du zurückzahlen.

und nur aus solchen gründen verlangen die nachweise, wie und ab wann deine bedürftigkeit endet.
In dem von dir genannten Kontext zutreffend.
Leistungsbezug beendet --> Kein Weiterbewilligungsantrag gestellt = KEINE Verpflichtungen gegenüber dem JC!
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 27.08.2011, 21:20   #54
hope40
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Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von Melissa34 Beitrag anzeigen
Doch bin diesem Verein leider auch beigetreten.

Will aber nicht mehr deren Schikanen ausgeliefert sein und habe das als erklärtes ziel verfolgt.
es gibt doch mehrere gedankenspiele , was die threaderstellerin dazu bewogen haben könnte , dem ALGII-bezug ersatzlos , den rücken zu kehren :
- eine person , die für sie aufkommt

- ein verzicht auf das zum Standard erklärte materielle lebensniveau ..aus glaubensgründen ,zB.

- einfach dem druck des JC entgehen wollen (vielleicht hat die threaderstellerin besonders darunter zu leiden )

- einfach ein anderes, neues, alternatives lebenskonzept verwirklichen (weitestgehende selbstversorgung , zB. ..nem tauschkreis/kibbuz beitreten ....)

"Ein Bekannter warf mal in die Runde, ob die einem mit Erzwingungshaft kommen könnten "

was wollte man denn erzwingen ?

also, was kontomässig ist ..das JC kann sich ja zugriff aufs konto verschaffen .

was wollen die mit haft erzwingen ?das du die matratze ausschüttelst wo du das angeblich /unterstellte/angesparte aus dem RS , zusätzliche einkommen eingenäht haben könntest ???????????????
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liebe grüsse

hope

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Alt 27.08.2011, 21:40   #55
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Tycho Tycho
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Ich möchte hier mal einen Aspekt anführern der bisher noch nicht berücksichtigt wurde:

Seit 2009 gibt es in D die Krankenversicherungspflicht!

Mit Ende des Leistungsbezugs nach SGB und ohne anderweitige Krankenversicherung ( mitversichert über Ehemann/ Familienversicherung), musst du in die "freiwillige" Weiterversicherung einer GKV.

Hierfür werden zur Beitragsbemessung u.a. auch Vermögenswerte herangezogen. ( Abgleich erfolgt über Steuernummer)

Beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug erfolgt automatisch eine Meldung an die KV, liegt dort dann keine Weiterversicherung vor ( z.B. durch Arbeitgeber) erhält der Versicherte die Aufforderung sich umgehend weiterzuversichern. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kommt es spätestens nach 3 Monaten zur einer automatischen Weiterversicherung und der Versicherte erhält eine rückwirkende Rechnung für die austehenden Beiträge.

Diese Regelung gilt für alle Personen die in Duetschland gemeldet sind bzw. hier ihren ständigen Aufenthalt haben ( also auch für Obdach- und Wohnungslose)

Der Mindestbeitrag zur KV liegt derzeit bei ca 150€/Monat ( für ein Einkommen unter 800€/Monat)

Aus den o.a. Gründen wird auch darauf gedrungen, sich ordnungsgemäß aus dem Bezug abzumelden.

Aus der Versicherungspflicht und den damit verbunden Zahlungen kann man sich nur durch die Verlegung des ständigen Wohnsitzes in´s Ausland befreien.


Ich empfehle dringend diesen Aspekt bei jeglicher Art von Finanzplanung für die Zeit nach dem Leistungsbezug zu berücksichtigen.

Zweiter Punkt:
Erzwingungshaft zur Erlangung einer Vermögensauskunft ?
Wohl eher nicht.
Zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann man allerdings in bestimmten Fällen durchaus in Beugehaft genommen werden.
Z.B. kann ein Gerichtsvollzieher nach fruchtlosem Mahn/Pfändungsverfahren die Abgabe ein EV zur Vermögenslosigkeit durchsetzen. weigert sich der Betroffene, ist Haft bis zur Abgabe der EV möglich. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, kann die Haftdauer bis zu 12 Monate betragen.

Abgeshen davon ist eine unrichtige EV ebenso strafbewehrt ( Geld-oder Haftstrafe)
Man sollte se sich also gut überlegen soetwas als "Hintertürchen" zu benutzen. Der Schuß könnte im eigene Knie landen.

Kurz und gut:
Mit Ende des Leistungsbezugs sollten deine finanziellen Dinge geregelt sein. Vermögen das dir eindeutig nach Ablauf des Leistungsbewilligungszeitraums zufließt, ist vor dem Zugriff des Leistungsträgers geschützt, es sei denn, es bestehen Forderungen aus Darlehen o.ä.

Probleme kann es u.U. bei der Beantragung von Wohngeld geben, da auch hier ein Vermögens/Einkommensnachweis gefordert wird.
Ergeben sich Überschneidungen zw. Leistungsbezug und Vermögenszufluß dürften Rückforderungen in´s Haus stehen.

Die Leistungsdaten werden bei den JC spätestens nach 5 Jahren gelöscht. Innerhalb diese Zeitraums sind Rückforderungen möglich und imho auch wahrscheinlich.

Edit:
Bei der Bemessung der KV-Beiträge müssen auch Konto/ Depotauszüge ( Vermögensnachweis) vorgelegt werden. Der relevante Zeitraum beginnt mit dem Ende des Leistungsbezugs.
Einkommensberechnung erfolgt nach festgelegter Formel:
Vermögen:120 Monate=mE
Liegt das mE unterhalb der 800€ Grenze wir der Mindestbeitrag erhoben.

Ein "Versteckspiel" ist auch hier nicht ratsam, da über die Durchgriffsmöglichkeiten etwaige versteckte Konten ermittelt werden können.

Sorry für das EDIT ich war der Meinung, das sollte auch erwähnt werden. Es lesen ja vllt. auch andere mit
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Alt 27.08.2011, 22:12   #56
biddy
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Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat:
Finde Biddys Idee lustig, aber wenn ich ja nicht im Bezug bin , warum sollte ich denen mitteilen, dass ich evtl. nicht zu hause bin? Denke das wirft erstrecht Fragen auf.
Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Du beziehst gar kein ALG II?
Zitat:
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Eben[T] ... Fragen ... darum geht's ... was willste denn für Fragen beantworten müssen, wenn Du ortsabwesend bist/wärst "so ganz weit weg"? Geht doch gar nicht, Du bist doch "ganz weit weg" ortsabwesend ... und das darfst Du auch sein, wenn Du keine Leistungen mehr "begehrst" ... also da sein, "wo Du lustig bist" ...


Nachtrag

Meine Tochter hat sich neulich ad hoc aus meiner BG beim Jobcenter abgemeldet und ist zu ihrem Dad gezogen - bisher kam keinerlei Nachfrage, ob sie noch eventuell (Erwerbs-)Einkommen zu erwarten hat in meiner BG, weil sie vielleicht einen Schüler-Ferienjob angenommen hat in der Zwischenzeit/im August o. ä.. Nix. Änderungsbescheid habe ich schon ab 1. August. Einfach draußen ist sie, weil sie sich abgemeldet hat. Nachfrage seitens JC bei mir: Niente
__


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Alt 27.08.2011, 22:14   #57
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Melissa34
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

@ Tycho, dein Beitrag *top danke

Stellen sich aber mir einige Fragen

1. Wieso muss ich mich ordnungsgemäß bei denen abmelden? Kommen die auf mich zu und wedeln mit Leistungen die mir zustehen??? Nicht böse gemeint und bitte nicht falsch auffassen. Aber mir ist damals auch niemand hinterher gerannt und hat mich "gezwungen / aufgedrängt" einen Antrag zu stellen. Ganz im Gegenteil, man hat mich nicht einmal beraten, welche Leistungen mir zustehen. Ich erheilt nur klare Ansagen was meine Pflichten wären und wie ich nach deren Nase zu tanzen habe. Das ich zuvor von meinem ersparten bis zum letzten cent gelebt habe, war auch selbstverständlich.

2. Krankeversicherung ist klar

3. Wieso sollte eine EV nach hinten los gehen. Es gibt da nichts. Ich lebe im moment wie jeder hier, von den Massen an Lesitungen, welche VDL als gerecht und ausreichend verkauft. Mit anderen Worten, ich leben wie jeder hier am Rande des Abgrunds. Aber wer weiß, evtl. habe ich ja von den Unsimmen ein imenses Vermögen angespart, welches nun erstmal ausreicht, den Bedarf - der mir VDL REgeln nach zusteht - selber zu decken. *entschuldigungein wenig sarkastisch, aber das sollte erlaubt sein.

4. 5 jahre bleibe ich da drin? Hammer Ich glaube nach einer Straftat wird die Strafe schneller aus dem Register gelöscht.


5. Also keinen neuen Antrag stellen und abwarten was kommt.
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Alt 27.08.2011, 22:21   #58
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Melissa34
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Eben[T] ... Fragen ... darum geht's ... was willste denn für Fragen beantworten müssen, wen Du ortsabwesend bist/wärst "so ganz weit weg"? Geht doch gar nicht, Du bist doch "ganz weit weg" ortsabwesend ... und das darst Du auch sein, wenn Du keine Leistungen mehr "begehrst" ... also da sein, "wo Du lustig bist" ...


Nachtrag

Meine Tochter hat sich neulich ad hoc aus meiner BG beim Jobcenter abgemeldet und ist zu ihrem Dad gezogen - bisher kam keinerlei Nachfrage, ob die noch eventuell Einkommen zu erwarten hat in meiner BG, weil sie vielleicht einen Schülerjob angenommen hat in der Zwischenzeit o. ä.. Nix. Einfach draußen ist sie, weil sie sich abgemeldet hat. Nachfrage: Niente
Biddy, ist das nicht erschreckend, dass man "ich aktuell auch" sich nicht mal frei bewegen darf

Bei mir kommen die sofort vorbei und schauen nach. Hausbesuche sind hier in der Gegend sehr begehrt. Ich glaube das sich alle um den Außendienst bewerben, um so weniger Gefahren ausgesetzt zu sein.

Eines dürfte doch klar sein, irgendwann knallt das mal richtig und Leute werden ausrasten. Mich würde es nicht wundern.

Mir fällt auch der Todesfall aus Speyer ein, da haben die auch nur geschrieben und sonst nicht gekümmert.
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Alt 27.08.2011, 22:57   #59
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Tycho Tycho
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von Melissa34 Beitrag anzeigen
@ Tycho, dein Beitrag *top danke

Stellen sich aber mir einige Fragen

1. Wieso muss ich mich ordnungsgemäß bei denen abmelden? Kommen die auf mich zu und wedeln mit Leistungen die mir zustehen??? Nicht böse gemeint und bitte nicht falsch auffassen. Aber mir ist damals auch niemand hinterher gerannt und hat mich "gezwungen / aufgedrängt" einen Antrag zu stellen. Ganz im Gegenteil, man hat mich nicht einmal beraten, welche Leistungen mir zustehen. Ich erheilt nur klare Ansagen was meine Pflichten wären und wie ich nach deren Nase zu tanzen habe. Das ich zuvor von meinem ersparten bis zum letzten cent gelebt habe, war auch selbstverständlich.

2. Krankeversicherung ist klar

3. Wieso sollte eine EV nach hinten los gehen. Es gibt da nichts. Ich lebe im moment wie jeder hier, von den Massen an Lesitungen, welche VDL als gerecht und ausreichend verkauft. Mit anderen Worten, ich leben wie jeder hier am Rande des Abgrunds. Aber wer weiß, evtl. habe ich ja von den Unsimmen ein imenses Vermögen angespart, welches nun erstmal ausreicht, den Bedarf - der mir VDL REgeln nach zusteht - selber zu decken. *entschuldigungein wenig sarkastisch, aber das sollte erlaubt sein.

4. 5 jahre bleibe ich da drin? Hammer Ich glaube nach einer Straftat wird die Strafe schneller aus dem Register gelöscht.


5. Also keinen neuen Antrag stellen und abwarten was kommt.
1. Ganz einfach, weil du dann explizit auf das Ende der KV bzw. deine Pflichten (Weiterversicherung) hingewiesen wirst/werden musst. Gesetz den Fall jemand verbaselt seinen Antrag oder will ihn aus welchen Gründen auch immer nicht verlängern, kennt aber die Folgen nicht, könnte man das JC/Leistungsträger ggf. wegen Verstoss gegen die Beratungs- und Auskunftspflichten regresspflichtig machen. Da kann dann schon mal ein hübsches Sümmchen zusammenkommen (Behandlungskosten, Beiträge etc)

2. GUT

3. Ok, rein hypothetisch wäre folgendes möglich:
Jmd. hat die Nase voll vom JC und weiß das zu einem Zeitpunkt X eine bestimmte Summe zufließt. Er/Sie möchte/muß aber bis zu diesem Zeitpunkt noch Leistungen nach SGB beziehen.
Um nicht weiter behelligt zu werden, gibt Mr/Mrs X eine EV ab und erklärt, ich bin dann mal weg, braucht euch bis dann keine Mühe mehr geben.
Nun wird auf anderem Wege festgestellt, das der Zufluß u.U schon früher hätte stattfinden können, also der Lb. früher beendet sein können. Dann wirds Enge:
I.Leistungbetrug
II. Falsche EV (unwahre Behauptung, da der Zeitpunkt der Beendigung willentlich verschleiert wurde.)

4. Nö, die Tilgungsfristen für Einträge im Bundeszentralregister liegen zw. 5 und 20 Jahren je nach Schwere der Straftat und Höhe des Urteils.( 20 Jahre bei Freiheitsstrafen/Jugendstrafen >1Jahr, Sexualstraftaten)

5. Im Prinzip ja. Wenn du dir über die angspr. Dinge klar bist, steht dem nichts entgegen. Alles was dann noch aus Richtung JC kommen kann sind ein paar nette Einladungen (falls du noch arbeitssuchend gemeldet bist).
Wenn du absolut und gar nichts mehr mit der Anstalt zu tun haben willst. :
Ende des Leistungsbezugs und Verzicht auf weitere Vermittlungstätigkeiten, seitens des JC, erklären.
Das ist reine Abwägungssache, weil der Status "Arbeitssuchend" u.U bei Rentenanwartschaften wichtig sein könnte.
( würde an dieser Stelle zu weit führen, das auseinander zu nehmen, gibt aber afaik auch schon einen /mehrere Threads dazu im Forum)
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Alt 27.08.2011, 23:13   #60
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Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

"1. Ganz einfach, weil du dann explizit auf das Ende der KV bzw. deine Pflichten (Weiterversicherung) hingewiesen wirst/werden musst. Gesetz den Fall jemand verbaselt seinen Antrag oder will ihn aus welchen Gründen auch immer nicht verlängern, kennt aber die Folgen nicht, könnte man das JC/Leistungsträger ggf. wegen Verstoss gegen die Beratungs- und Auskunftspflichten regresspflichtig machen. Da kann dann schon mal ein hübsches Sümmchen zusammenkommen (Behandlungskosten, Beiträge etc)"

@tycho ..ist das theorie (und somit wünschenswert )oder praxis (nicht vorhandene )?

also, die aufklärungs,-/beratungspflicht ist doch eher theorie ..in der praxis eher nicht vorkommend ..es sei denn auf druck des hilfebedürftigen ,oder sehe ich da was falsch ?

dem hilfebedürftigen wird doch eher unterstellt /zugemutet , das er ein "volljurist "sein muss /soll und er über alles und jedes kenntnis hat , deswegen spart man sich doch die aufklärungs,-/beratungspflicht und setzt den hilfebedürftigen ja in verzug zu seinem nachteil ...er muss es wissen /hätte es wissen müssen


"...könnte man das JC/Leistungsträger ggf. wegen Verstoss gegen die Beratungs- und Auskunftspflichten regresspflichtig machen. Da kann dann schon mal ein hübsches Sümmchen zusammenkommen (Behandlungskosten, Beiträge etc)"

könnte man, wenn mans weiss !

und damit man diese möglichkeit eben nicht kennt, erfolgt im allgemeinen keine aufklärung /beratung ..ergebnis : es wird an rechtmässig , dem hilfeempfänger zustehenden leistungen gespart !

und selbst wenn der hilfeempfänger sowas weiss...und den rechtsweg zur erlangung des ihm zustehenden einschlägt ..bis er recht bekommt , hat er aus altersgründen graue oder keine haare mehr , darüber !
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liebe grüsse

hope

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Alt 27.08.2011, 23:28   #61
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Muss Hope zustimmen, Beratung = 0 M;an setzt immer wissen voraus. Lusitg wenn man denen dann ihre eigenen Vorschriften vorlegt und nachfragt ob sie die ihren denn nicht kennen.

Arbeitssuchend/ Vermittlungsangebote???? Im ernst jetzt ,lief bei mir = 0. Nicht eines. Meine Bemühungen wurden immer geblockt und verhindert.

MEine Theorie ist nach wie vor, die wollen die Leute nicht aus dem Bezug haben, nur kostengünstiger führen. Sie verleiren die Kontrolle über die Person und das ist nicht das Ziel welches verfolgt wird.

@ Tycho , zu der Sache EV mal ganz im ernst, wie will jemand beweisen das eine andere Person früher hätte das Geld erhalten können? Zumal ja in einer entsprechenden EV nicht stehen muss, dass zum Tage X Geld fließt. Die EV reicht doch m.E. aus, mit dem Inhalt, dass man im Leistungsbezug keine Einnahmen oder Vermögen hatte und das man ab Tage X keine Leistungen mehr beziehen möchte. Das ist doch mein freies Recht! Wie will denn mir da einer was anderes oder gar flasche EV Abgabe unterstellen?

Wann mir welches Geld zufließt geht die die doch gar nichts an. Im besten Falle das Finazamt, wenn ich Gelder erhalte und die bei der Erklärung nicht angeben, aber das hat mal nichts mit dem JC zu tun.
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Alt 28.08.2011, 00:01   #62
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hm..mal so ein gedankengang von mir:

geht man in den leistungsbezug wird einem unterstellt , man hat sich arm gemacht , wenn man seine bedürftigkeit anmeldet , hats geld "verjubelt ", damit man leistungen vom staat "abfassen kann "also, man ist im sinne "von" kriminell,ein betrüger !

...aber , geht man AUS dem bezug(und das noch freiwillig , weil sich andere lebensperspektiven ergeben haben , die mit erwerbsarbeit ggf. nichts zu tun haben ) , wird einem unterstellt , man hatte ggf. andere einkommen , hat die leistungen als "sprungbrett "missbraucht (um aus dem bezug zu kommen )..hat gespart und das "vermögen "nicht angegeben/versteckt /sozusagen hinterzogen ..oder man "schnorrt "..also, man ist auch kriminell und es muss geprüft werden, ob das nicht irgendwie relevant ist ..strafrechtlich/sozialrechtlich .

ergo : wie man sich dreht und wendet , in deutschland , die "keule "der verfolgung/überprüfung /kontrolle schwebt immer über einem !

ist das nicht irre ???????????????????
__

liebe grüsse

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Alt 28.08.2011, 00:03   #63
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Tycho Tycho
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Ne, so ganz theoretisch ist das nicht.

Entsprechende Hinweise befinden sich meistens auf den Anschreiben zu den WbA oder auch auf den Anträgen (bzw. den Erläuterungen dazu) selbst.

Außerdem kommt nach Ende des BwZ noch ein netter Brief der Leistungsabteilung. in dem auf die nicht erfolgte Antragsabgabe und die Folgen hingewiesen wird. ( war jedenfalls in den mir bekannten Fällen so).

Wer´s dann immer noch nicht gemerkt hat wird auch häufig noch von seiner KV angeschrieben.

Und dann sind da ja noch unsere "Freunde" die SB. was meinst du wie panisch die werden. wenn man sich aus ihren Griffeln windet.

Da sichert man sich nach mehreren Seiten ab.

Die Fälle in denen jemand durchrutscht sind sehr selten(geworden) aber es kommt noch vor. Und da sind die KV nicht zimperlich wenn es darum geht herauszufinden, wer geschlampt hat. Und wenn sich dabei herausstellt, dass das JC auch nur einen § vergessen hat ...


Du hast natürlich recht wenn es um das Beratungsverhältnis zw. "Kunde" und JC geht. Da kann man von "nicht vorhanden ausgehen".
In diesem Fall würde sich aber eine mangelnde Beratung/ Aufklärung unmittelbar gegen das JC bzw. dessen Kasse richten und da sind sie dann bekannterweise sehr aufmerksam.


EDIT @hope40
Ja ist es....
Ich habe dafür schon vor einigen Jahren (so etwa zu Beginn der Ära Kohl) den Begriff Zwangsbeglückung gefunden.....
Gibt es nicht nur im SGB....
Vater/Mutti Staat achtet auf seine/ihre Schäfchen
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Alt 28.08.2011, 00:32   #64
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Ne, so ganz theoretisch ist das nicht.

Entsprechende Hinweise befinden sich meistens auf den Anschreiben zu den WbA oder auch auf den Anträgen (bzw. den Erläuterungen dazu) selbst.

Außerdem kommt nach Ende des BwZ noch ein netter Brief der Leistungsabteilung. in dem auf die nicht erfolgte Antragsabgabe und die Folgen hingewiesen wird. ( war jedenfalls in den mir bekannten Fällen so).

wenns so wäre, lieber tycho, hätte dieses forum hier ein paar beiträge weniger ..meistens ist ja alles, was mit "rechten der hilfsbedürftigen "zu tun hat , in schweigen gehüllt ..also, aufklärung =0, beratung =0 ..und dann guckst du ..denn es soll ja auch hilfebedürftige geben , die nicht in der lage sind, ihren antrag termingerecht abzugeben und deswegen aus dem bezug fallen ..durch krankheit ,zB.wenn die angeschrieben und sozusagen erinnert würden ..das wäre ja fast wie fürsorge vom JC (im positiven sinne )

also, in einigen fällen, die ich kenne , ist dein erwähntes anschreiben zur beendigung des bewilligungszeitraumes nicht im briefkasten gewesen ..also, man setzte voraus, das die hilfebedürftigen die konsequenzen kannten und...im langatmigen klageweg ggf. gegen das JC vorgehen /vorgehen können /wollen /sollen ...um zu ihrem recht zu kommen, wenn der "schadensfall"eben eingetreten ist .

aus meiner erfahrung ist alles, was mit aufklärung der hilfsbedürftigen zu tun hat , ein "soll-zustand "..naja, ein paar gesetze muss es ja geben , die angeblich FÜR den hilfebedürftigen gut sind..aber, die umsetzung und der "ist -zustand "ist de facto nicht vorhanden ..mit absicht , ist alles gut für die statistik , denn :

wo kein antragsteller auch kein bedürftiger "

der grund der nichtantragstellung spielt keine rolle , ob einer nicht kann ..oder eben freiwillig keinen antrag stellt .

es reicht ja völlig , wenn einem seitenlang die pflichten als hilfsbedürftiger aufgelistet werden , oder

Wer´s dann immer noch nicht gemerkt hat wird auch häufig noch von seiner KV angeschrieben.

richtig ..mit ner beitragsforderung ..aber mehr aufklärenden charakter hat so ein "schriebs "nicht

Und dann sind da ja noch unsere "Freunde" die SB. was meinst du wie panisch die werden. wenn man sich aus ihren Griffeln windet.

Da sichert man sich nach mehreren Seiten ab.

wie , in welcher form ?

also..ich habe einige fälle erlebt , wo , durch(plötzliche, schwere , akute ) krankheit hilflose personen nicht in der lage waren, folgeanträge zu stellen ...wie gesagt , da hätte man sich(als betreuer /beistand ) gewünscht , man hätte was vom amt gehört , schon alleine , weil man in so einer situation des akuten erkrankens sicher andere sorgen hat , als anträge ..aber, der betreuer /beistand das übernehmen könnte /würde..wenn ers nur wüsste ! man hat aber eben nicht alles im kopf , kann nicht alles wissen , als betreuer /beistand ..hätte dann fast nach fürsorge um den lebensunterhalt des bedürftigen ausgesehen ...nix, gar nix !

allerdings dann , als ein neuantrag gestellt wurde, dann ging der "tanz "richtig los ..

Die Fälle in denen jemand durchrutscht sind sehr selten(geworden) aber es kommt noch vor. Und da sind die KV nicht zimperlich wenn es darum geht herauszufinden, wer geschlampt hat. Und wenn sich dabei herausstellt, dass das JC auch nur einen § vergessen hat ...


Du hast natürlich recht wenn es um das Beratungsverhältnis zw. "Kunde" und JC geht. Da kann man von "nicht vorhanden ausgehen".
In diesem Fall würde sich aber eine mangelnde Beratung/ Aufklärung unmittelbar gegen das JC bzw. dessen Kasse richten und da sind sie dann bekannterweise sehr aufmerksam.
hm..also, die fälle , die ich erlebt und auch begleitet habe ..nee, da passierte dem JC gar nix...war wie "eine krähe hackt der anderen kein auge aus "und es wurde sich treu und brav mit forderungen an den hilfsbedürftigen gewandt ..obwohl die schuldfrage offensíchtlich geklärt war ...so entstanden dem hilfsbedürftigen neue, belastende kosten , von denen dann nur der tod erlösen kann , denn die eintreibung erfolgte mehr oder weniger gnadenlos , ohne irgendwelche rücksichten auf die umstände ,oder lange wartezeiten auf sein recht

irre ist gar kein ausdruck ,,gibts noch ne steigerung für "irre "?

vorallem, die "krönung "ist ja dann, wenn ein solcher hilfsbedürftiger, wie ich es erwähnt habe , gefragt wird, wie er eben seinen lebensunterhalt gezahlt hat , seine medikamente/mehrbedarf ...bei neuantragstellung



weit her ist es mit dem "vater "staat nicht ..auf so einen vater kann ich verzichten ,der mich "hängen "lässt ,wenn ich ihn brauche ...naja, ist eben so ein vater, wie es ihn füher gab "warte, bis dein vater nach hause kommt "da waren väter ja auch nur die strafenden , vor denen man oft angst hatte .

naja, und wer so ne "mutter "hat, braucht auch keine feinde mehr !
__

liebe grüsse

hope

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Alt 28.08.2011, 06:09   #65
Purzelina
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Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Ich bin im Moment auch am Überlegen, ob ich den Weiterbewilligungsantrag ab 1. September abgebe.

Für September bekomme ich ein recht hohes Nebenkostenguthaben, dann verändert sich meine BG-Zusammensetzung ab Oktober und ein weiteres Einkommen steht zu 99 Prozent ins Haus.

Probleme durch das JC befürchte ich nicht.
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Alt 28.08.2011, 08:08   #66
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Melissa34
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Ich bin im Moment auch am Überlegen, ob ich den Weiterbewilligungsantrag ab 1. September abgebe.

Für September bekomme ich ein recht hohes Nebenkostenguthaben, dann verändert sich meine BG-Zusammensetzung ab Oktober und ein weiteres Einkommen steht zu 99 Prozent ins Haus.

Probleme durch das JC befürchte ich nicht.

Warum stellst Du dir dann die Frage? Solltest Du Zufluss ausreichend haben , sich deine BG zum Guten ändern und ein Einkommen ins Haus stehen, dann würde ich persönlich auf die Überwachung und Schikane verzichten. Ist wie ien Befreiungsschlag

Befürchten tue ich persönlich auch nichts, denn ich habe ein reines Gewissen, aber seit wann reicht das denn bei denen aus?

Sobald die irgendeine Möglichkeit sehen, dir Leistungsbetrug zu unterstellen, oder eine Möglichkeit sehen an deine Kohle zu kommen und dich dadurch im Bezug zu halten, dann machen die das auch und da spielt das Recht erstmal keine Rolle. Wer da seine Rechte nicht genaustens kennt , wird von denen erneut über den Tisch gezogen.
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Alt 28.08.2011, 09:05   #67
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

hallo,

für mich hört sich das alles so an, als wenn man mit unsichtbaren "Fußfesseln" durchs leben geht.

Fußfesseln vom JC angelegt...damit ja keins der dümmlichen Schäfchen verlorengeht....
demnächst erfolgt noch die allgemeine Bettruhepflicht, damit auch ja keiner sich abends auf der Straße rumtreibt und womöglich von den paar Kröten sich auch ein Eis oder ohgott..ein Bier kauft oder ganz was schlimmes: Zigaretten...

das ist doch fast wie die Stasi...

unglaublich..da muss man sich Gedanken machen, wie man das JC wieder los wird...das ist....

Gruß
Anna
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Alt 28.08.2011, 09:13   #68
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Es wird niemand versuchen dich im Bezug zu halten! Kompletter Blödsinn!
Allerdings solltest du dir überlegen, für wie Lange deine Ausweichlösung funktionieren wird. Spätestens wenn du wieder zum JC musst, weil Ausweichlösung nicht mehr vorhanden, wird man dir (vermutlich) Fragen stellen. Dann könnte es gut sein, dass man erst mal eeewig prüft, und du solange kein Geld siehst, bis Fragen beantwortet sind.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 28.08.2011, 09:18   #69
Purzelina
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Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Richtig, man sollte sowohl den Einstieg als auch den Ausstieg sehr genau durchdenken und Schnellschüsse möglichst vermeiden.
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Alt 28.08.2011, 10:42   #70
hope40
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Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
hallo,

für mich hört sich das alles so an, als wenn man mit unsichtbaren "Fußfesseln" durchs leben geht.

so isses ..und wenns nich das JC ist, ist es eine andere "verfolgungsbehörde "wie das finanzamt ,zB. ..nix bleibt verborgen !
das konnte ich vor kurzem erleben, als beistand , wie schnell zB. das finanzamt reagiert ..da waren die schuhe nach ner ummeldung eines PKW noch nicht ausgezogen da war schon der steuerbescheid im briefkasten (nur, es war bekannt , das der betroffene als schwerbehinderter KEINE steuern zahlen muss!was aber keinen interessierte ..die wurden ihm erstmal "vorsorglich "vom konto abgebucht ..mit den folgen der kontoüberziehung ..naja, auch das interessierte nicht ..und eh man wieder zu seinem geld kam ...was die haben , das behalten die auch ! )

Fußfesseln vom JC angelegt...damit ja keins der dümmlichen Schäfchen verlorengeht....
demnächst erfolgt noch die allgemeine Bettruhepflicht, damit auch ja keiner sich abends auf der Straße rumtreibt und womöglich von den paar Kröten sich auch ein Eis oder ohgott..ein Bier kauft oder ganz was schlimmes: Zigaretten...

das ist doch fast wie die Stasi...

nee, die stasi is auf solche ideen nich gekommen , glaubs nur , auch wenn ihr das nachgesagt wird...so perfide war sie nich ..das ist ne erfindung der neuzeit und dieses systems !
aber, man muss eins lassen :

das ziel der umfassenden kontrolle und einflussnahme ist erreicht ..sogar im denken , habe ich festgestellt ..viele können sich gar nicht mehr vorstellen , ein leben ohne JC/andere behörden zu führen ..da fehlts schlichtweg schon an der vorstellung, das dies überhaupt ginge und auch "wie "das ginge

unglaublich..da muss man sich Gedanken machen, wie man das JC wieder los wird...das ist....

Gruß
Anna
zu deinem letzten satz ..es sollte einem u denken geben !

jawoll, wenn man die "brüder "loswerden will, ist eine umfassende rechtskenntnis nötig und ne minutiöse planung wie bei einem banküberfall ..ansonsten wirste bestraft , wie bei einem banküberfall !
__

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Alt 28.08.2011, 10:54   #71
Melissa34->Emailproblem
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Melissa34
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

@ jimmy, leider muss ich sagen, hast du Recht. Allerdings besteht kein Recht, dass ich nachweisen muss wovon ich (Bsp: im Mai gelebt habe, wenn ich im Juni beantrage), denn ich stelle ja ERST bei Hilfebedürftigkeit den Antrag und genau an diesem Tag X ist relevant, habe ich Vermögen, Zufluss oder sonstiges um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können ja oder nein. Dieses Thema hatte ich auch. Nachdem ich jedoch genau nach der Rechtsgrundlage gefragt habe, wurde da auch nicht weiter drauf rumgehackt. Klar, ich muss nachweisen, dass ich nicht vor 2 Monaten noch 10.000 Euro hatte, aber selbst wäre das der Fall gewesen, ich kann heute 10 TEuro haben und bin Spieler und geh ins Casino, oder habe mich an der Börse verspekuliert, bin Drogenabhängig (muss mich ja nicht selber belasten, habe also ein Aussageverweigerungsrecht) oder, oder, wollen die mich dann ohne Leistung stehen lassen? Halte ich für gerichtlich nicht durchsetzbar. Bin ich Mittellos, haben die zu zahlen. Was weg ist, ist nunmal weg. Die aber verkaufen das anders und genau an diesem Punkt findet das Psychodrama seinen Anfang. Man arbeitet mit der Angst der Hilfebedürftigen und setzt diese unter Druck und umgeht jedes Recht.

Bei mir hat man sogar versucht, dass ich meine Bank vom Bankgeheimins befreie Der TL meinte, erkönne eh jederzeit auf das Konto zugreifen, es wäre nur eine Formalität Gut meinte ich, wenn sie das eh können, brauchen sie meine Unterschrift ja nicht. Als ich ihm dann darauf aufmerksam machte, dass er nur den Abgleich machen kann, wo ich welches Konto, Sparbuch etc. habe, aber rein gar nicht auf die Kontobewegungen oder Kontostände zugreifen kann, meinte der noch "doch ich kann das". Daraufhin habe ich ihm gesagt, dass er dies doch mal machen sollte ohne meine Zustimmung oder gerichtlichen Beschluss bzw. zweifellosen berechtigten Verdacht einer Straftat (und selbst da hat nicht ER zugriff, sondern die Ermittlungsbehörde) damit war klar, das mit mir nicht so einfach zu verfahren ist.

So habe ich bis heute auch nicht eine EGV unterschrieben.

Sollte ich irgendwann wieder in den Bezug müssen, dann gilt gleiches. Es geht die einen feuchten Pups an, von was ich in einer Zeit ohne Bezug gelebt habe. Relevant ist , ob und was bzw. wieviel ich am Tage der Antragstellung habe und worüber ich auch verfügen kann. Es geht sie nichts an, nur das was ich am Tage der Antragstellung habe. Hat mich bis dato ein Mann ausgehalten der über Mios verfügt, ich das Geld mit vollen Händen um mich geworfen habe und von einem auf den anderen Tag haut der Kerl ab und ich habe nichts, da es ja nicht mein Vermögen war, was dann? Gibt es ein Gesetz, dass ich eine Glaskugel benutzen muss? Oder ich habe Vermögen, werde überfallen, Geld weg. Oder ich laufe einem Heiratsschwindler auf, oder oder, auch da gibt es 1000 Beispiele. Aber genau das geht die Nichts an, dass ist meine Privatphäre und ich beantrage erst wenn ich Mittellos bin.

Das ist glaube ich generell unser Aller Problem. Wir sind so erzogen worden, immer zu antworten und rechtfertigen. Uns zu beweisen. Rein nachdem Gesetz ist das aber gar nicht so. Solange ich meiner Steuerpflicht, meiner Pflicht KV zu sein nachkomme, geht die alles andere mal gar nichts an.

Klar sollte der Einstieg und Ausstieg überlegt sein, aber welche Alternative bietet sich denn an. Weiß man das man ab Tage X rechtlich keinen Anspuch mehr auf Leistungen hat, dann muss man ja auf diese verzichten, ansonsten mache ich mich strafbar. Sprich, weiß ich Anfang September, dass ich ab 1. Oktober meinen Lebensunterhalt anderweitig bestreiten kann, mache ich mich strafbar sollte ich einen Antrag stellen. Ich komme somit nur meiner Mitwirkungspflicht, mich aus den Bezug zu ziehen, nach und halte mich an das Gesetz.

Ich habe mir mal Gedanken über Biddys Ausführungen gemacht, evtl. ist es sinnvoll, kurz vor Ende des BZR ortsabwesenheit zu erklären. Wie war das noch, man hat Anspruch auf 3 Wochen ?

Dazu noch meine Fragen an Biddy und diejenigen, welche sich mit Ortabwesenheit auskennen.

Ortsabwesenheit bedeutet das = ich stehe in dieser Zeit nicht im Zugriff des JC? Also auch Vermittlungstechnisch gesehen nicht? Sprich in dieser Zeit darf ich tun und lassen was ich will?

Wäre mal wichtig zu wissen, ob man für diese Zeit Rechenschaft ablegen muss und inwieweit.
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 11:49   #72
biddy
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Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat:
Ortsabwesenheit bedeutet das = ich stehe in dieser Zeit nicht im Zugriff des JC? Also auch Vermittlungstechnisch gesehen nicht? Sprich in dieser Zeit darf ich tun und lassen was ich will?
Ja, nur so kenne ich es.
Zitat:
Randziffer 7.62:
...
(2) Der Betroffene wird für die Dauer von maximal drei Wochen im Kalenderjahr von seiner Obliegenheit befreit, sich für eine Vermittlung in Arbeit verfügbar zu halten und sich durch eigene Bemühungen selbst eine Beschäftigung suchen zu müssen.
Quelle

Zitat:
Wäre mal wichtig zu wissen, ob man für diese Zeit Rechenschaft ablegen muss und inwieweit.
Nicht, dass ich wüsste

Unten im Anhang noch ein etwas älterer Aufsatz zur Erreichbarkeitsanordnung von Ute Winkler, Präsidentin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt Halle a.D., den ich mir mal abgespeichert hatte, weil ich ihn so gut und informativ fand (hab' ich mir aber aktuell jetzt nicht noch mal durchgelesen, also ob Deine Frage konkret beantwortet wird)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Erreichbarkeitsanordnung_07_01.pdf (183,1 KB, 214x aufgerufen)
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 16:14   #73
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frankfurterin
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Zitat von Melissa34 Beitrag anzeigen
Ortsabwesenheit bedeutet das = ich stehe in dieser Zeit nicht im Zugriff des JC? Also auch Vermittlungstechnisch gesehen nicht? Sprich in dieser Zeit darf ich tun und lassen was ich will?
Die Ortsabwesenheit muss jedoch vorher beantragt und genehmigt werden. Und wenn du wieder zurück bist, musst du dich am ersten Tag persönlich zurückmelden.

Wie hast du dich denn nun entschieden, Melissa?


Ich denke derzeit auch darüber nach, keine Weiterbewilligung zu beantragen. Ich meine, was habe ich davon? Mal einige Gedanken von mir:

Seit Anfang 2010 gabs einen oder zwei Stellenvorschläge, x Anträge auf Bildungsgutschein wurden abgeschmettert, Bewerbungs- und Fahrtkosten wurden in 9 von 10 Fällen nicht übernommen und als Krönung wurde mir ein Umzug trotz vorliegendem Arbeitsvertrag nicht bewilligt (konnte ich nicht selbst zahlen, wie auch, bei all dem was ich bis dato selbst finanzieren musste).

Derzeit warte ich seit fast zwei Monaten auf Reaktion auf drei Briefe mit unterschiedlichen, aber wichtigen, Anliegen. Klar könnte man auch sagen "Wo liegt dein Problem, die melden sich ja nie und vorsprechen musst du auch nur 2x im Jahr".
Man rät mir im JC immer nur, ich solle mir halt was anderes suchen, einen neuen Beruf, aber faktisch kann ich mir keine neue Ausbildung leisten und Förderung erhalte ich dann sowieso nicht. Und einen Bildungsgutschein erhalte ich ebenfalls nicht.

Man hängt in der Luft und die Deppen haben es nicht mal nötig, einem einen Termin zu geben, zwecks weiterem Vorgehen. Super Hilfe, ich bin begeistert.

Da wäre es doch besser, sich einfach zwei kleine Jobs zu suchen und sich abzumelden. Ich denke langsam, alles ist besser, als sich von denen schikanieren zu lassen. Die sitzen alles aus, so lange, bis man keine Lust mehr hat, sein Ziel weiter zu verfolgen.

Ganz ehrlich, welche Vorteile habe ich denn, wenn ich das weiter mitmache? Sieht jemand einen?
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Alt 04.10.2011, 19:56   #74
stummelbeinchen
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stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Falls Du keinen Weiterbewilligungsantrag stellen möchtest, dann würde ich trotzdem anrufen und sagen, dass Du Dich zum Tag X abmeldest.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 10:44   #75
frankfurterin->Emailproblem
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frankfurterin
Standard AW: Ich will keine Leistung mehr

Du meinst, damit sie mir keine weiteren Drohbriefe schicken, dass ich kein Geld mehr bekomme, wenn ich der Mitwirkungspflicht nicht nachkomme?
frankfurterin ist offline   Mit Zitat antworten
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