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Start > > -> Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

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Alt 17.04.2018, 07:22   #51
TazD
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 3.791
TazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/inTazD Investor/in
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Und zu oben, aber einer "Behörde" ist es doch zuzumuten, dass Sie Anträge, für die sie nicht zuständig sind, an die richtige Adresse weiterleiten. [...]
Habe mal gelesen, es gebe sogar ein Gesetz, dass Behörden dazu verpflichtet wären (ohne Gewähr, habe ich hier im Forum gelesen)..
Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Das wäre dann wohl § 16 SGB 1.
Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Stimmt, nur Anträge auf Sozialleistungen, siehe:
Die Aussagen muss ich einschränken. Es ist nicht jede "Behörde" verpflichtet, die Anträge auf Sozialleistungen (oder sonstige Anträge) weiterzuleiten. Im § 16 SGB I steht nicht Behörde, sondern "Leistungsträger".
Das Veterinäramt z.Bsp ist eine Behörde, aber gewiss kein Leistungsträger. Dort abgegebene Anträge müssen auch nicht nach § 16 SGB I weitergeleitet werden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 17.04.2018, 09:21   #52
HermineL
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Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 168
HermineL HermineL
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Nicht nur Leistungsträger. Auch jede Gemeinde oder Stadtverwaltung.
Zitat:
§ 16 SGB I
.....
Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.....
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Alt 17.04.2018, 10:22   #53
Aurora
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Beiträge: 66
Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ich habe das Schreiben gemäß euren Vorschlägen angepasst und abgesandt. Jetzt bleibt wohl nur noch das Warten (und das hasse ich, ich habe keinerlei nennenswerte Geduld).
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Alt Gestern, 10:35   #54
Aurora
Elo-User/in
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Registriert seit: 13.03.2018
Beiträge: 66
Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ich habe heute das Antwortschreiben erhalten auf meine Beschwerde. Zusammengefasst kann ich sagen, viel Bla wenig Inhalt.
Im Prinzip schreiben sie, dass schwierige rechtliche Sachverhalte besser mündlich als schriftlich erhörtert werden und das eine gute und unbürokratische Lösung ist. Desweiteren sagen sie, dass es die Entscheidung des JC ist, in welcher Form (oder ob überhaupt) eine Bescheidung eines Antrags erfolgt.
Zum Schluss wird noch ausgedrückt, dass sie hoffen dass ich mit dem JC zu einem Konstruktiven Miteinander komme um meine Arbeitslosigkeit schnell zu beenden.

Na viel gebracht hat so eine Fachaufsichtsbeschwerde ja nu nicht.Es wird nicht auf meine Anliegen eingegangen, das Recht auf schrftl. Bescheidung wird faktisch geleugnet. Wer hätte das gedacht.
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Alt Gestern, 11:08   #55
Fairina
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Beiträge: 3.967
Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

War logisch. FFF. Und mündlich deshalb damit du nichts denen nachweisen kannst.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt Gestern, 11:13   #56
Aurora
Elo-User/in
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Registriert seit: 13.03.2018
Beiträge: 66
Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
War logisch. FFF. Und mündlich deshalb damit du nichts denen nachweisen kannst.
Naja theoretisch haben sie mir ja schriftlich gegeben, dass ich keinen Anspruch auf eine schrftl. Antwort habe was ein direkter Verstoß gegen § 33 ist. Theoretisch könnte man das dann schon als Rechtsbruch oder Begünstigung im Amt ansehen. Wäre zumindest meine erste Tendenz.
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Alt Gestern, 11:41   #57
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt Gestern, 11:52   #58
Aurora
Elo-User/in
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Registriert seit: 13.03.2018
Beiträge: 66
Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
Das ist richtig. Aber wenn sie antworten (ist ja mündlich geschehen) greift doch automatisch § 33 SGB X. Die können sich doch nicht aussuchen, ob sie erst mündlich antworten und dann sagen, wir antworten doch nicht.
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Alt Gestern, 12:09   #59
HermineL
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Beiträge: 168
HermineL HermineL
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
Mitnichten. Das Amt ist zur Verbescheidung verpflichtet. Bei einer Untätigkeitsklage werden sie dann durch das Gericht gezwungen zu verbescheiden.


Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Desweiteren sagen sie, dass es die Entscheidung des JC ist, in welcher Form (oder ob überhaupt) eine Bescheidung eines Antrags erfolgt.
Ist das der genaue Wortlaut ?
Stelle das Schreiben bitte mal anonymisiert ein.

Wenn das der Wortlaut ist bezieht sich das JC selber auf " 33 SGB V in dem es in der Tat so ist das sie die Form wählen können allerdings unterschlagen sie dann Abs. 2 Satz 2 der zur schriftlichen Verbescheidung verpflichtet wenn der Betroffene das verlangt.
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Alt Gestern, 12:50   #60
Aurora
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Registriert seit: 13.03.2018
Beiträge: 66
Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Die Qualität ist nicht sonderlich gut da ich keinen Scanner habe. Ich habe die Seiten abfotografiert.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
seite-.jpg   seite-.jpg  
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Alt Gestern, 14:28   #61
HermineL
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HermineL HermineL
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Das Schreiben ist okay und es steht nirgends explizit das man die Anträge nicht verbescheiden will, sondern nur das die Form der Entscheidung dem Jobcenter obliegt.

Das ist soweit nicht zu beanstanden und von § 33 SGB X gedeckt. Du kannst allerdings auf die Form Einfluß nehmen in dem du einen 3 Zeiler schreibst in dem du auf eine schriftliche Verbescheidung gem. § 33 Abs. 2 Satz 2 bestehst denn du hast ein berechtigtes Interesse einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsfolgenbelehrung zu erhalten um gegen die Entscheidung evtl. vorgehen zu können.
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Alt Heute, 00:44   #62
Holler2008
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von HermineL Beitrag anzeigen
Mitnichten. Das Amt ist zur Verbescheidung verpflichtet. Bei einer Untätigkeitsklage werden sie dann durch das Gericht gezwungen zu verbescheiden.
Das meine ich damit doch. Das Jobcenter darf in Kauf nehmen, dass einer wegen Untätigkeit klagt und das Gericht es dann dazu verdonnert.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt Heute, 06:34   #63
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Das meine ich damit doch. Das Jobcenter darf in Kauf nehmen, dass einer wegen Untätigkeit klagt und das Gericht es dann dazu verdonnert.
Mir ging gerade folgendes durch den Kopf:
Das Jobcenter kann sich bei einer Untätigkeitsklage hinstellen und sagen, die Anträge seien beantwortet worden, nämlich mündlich. Damit wäre eine Untätigkeitsklage hinfällig.
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Alt Heute, 08:43   #64
Kerstin_K
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Nein, denn es gibt das recht auf einen schriftlichen Bescheid.
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Alt Heute, 08:59   #65
HermineL
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HermineL HermineL
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Nein, denn es gibt das recht auf einen schriftlichen Bescheid.
Den muss der TE aber auch einfordern. Wenn er das nicht macht und das Jobcenter sagt das die Anträge mündlich beschieden wurden dürfte die Untätigkeitsklage in der Tat ins Leere laufen.


Zitat:
§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
..........
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung......
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Alt Heute, 09:22   #66
Aurora
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Beiträge: 66
Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von HermineL Beitrag anzeigen
Den muss der TE aber auch einfordern. Wenn er das nicht macht und das Jobcenter sagt das die Anträge mündlich beschieden wurden dürfte die Untätigkeitsklage in der Tat ins Leere laufen.
Ich habe es bisher nur mündlich eingefordert und in der Beschwerde lediglich angefragt warum die schriftliche Beantwortung verweigert wird.
Sollte ich noch mal einen gesonderten Antrag auf schriftliche Beantwortung stellen oder sollte aus den bisherigen Bemühungen meine Forderung auf schriftliche Beantwortung ausreichend hervorgehen?
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Alt Heute, 09:31   #67
HermineL
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Beiträge: 168
HermineL HermineL
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Da habe ich dir schon in Post #61 etwas geschrieben.
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