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Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

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Alt 17.04.2018, 06:22   #51
TazD
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Und zu oben, aber einer "Behörde" ist es doch zuzumuten, dass Sie Anträge, für die sie nicht zuständig sind, an die richtige Adresse weiterleiten. [...]
Habe mal gelesen, es gebe sogar ein Gesetz, dass Behörden dazu verpflichtet wären (ohne Gewähr, habe ich hier im Forum gelesen)..
Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Das wäre dann wohl §16 SGB 1.
Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Stimmt, nur Anträge auf Sozialleistungen, siehe:
Die Aussagen muss ich einschränken. Es ist nicht jede "Behörde" verpflichtet, die Anträge auf Sozialleistungen (oder sonstige Anträge) weiterzuleiten. Im § 16 SGB I steht nicht Behörde, sondern "Leistungsträger".
Das Veterinäramt z.Bsp ist eine Behörde, aber gewiss kein Leistungsträger. Dort abgegebene Anträge müssen auch nicht nach § 16 SGB I weitergeleitet werden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 17.04.2018, 08:21   #52
HermineL
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Nicht nur Leistungsträger. Auch jede Gemeinde oder Stadtverwaltung.
Zitat:
§ 16 SGB I
.....
Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.....
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Alt 17.04.2018, 09:22   #53
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ich habe das Schreiben gemäß euren Vorschlägen angepasst und abgesandt. Jetzt bleibt wohl nur noch das Warten (und das hasse ich, ich habe keinerlei nennenswerte Geduld).
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Alt 21.04.2018, 09:35   #54
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ich habe heute das Antwortschreiben erhalten auf meine Beschwerde. Zusammengefasst kann ich sagen, viel Bla wenig Inhalt.
Im Prinzip schreiben sie, dass schwierige rechtliche Sachverhalte besser mündlich als schriftlich erhörtert werden und das eine gute und unbürokratische Lösung ist. Desweiteren sagen sie, dass es die Entscheidung des JC ist, in welcher Form (oder ob überhaupt) eine Bescheidung eines Antrags erfolgt.
Zum Schluss wird noch ausgedrückt, dass sie hoffen dass ich mit dem JC zu einem Konstruktiven Miteinander komme um meine Arbeitslosigkeit schnell zu beenden.

Na viel gebracht hat so eine Fachaufsichtsbeschwerde ja nu nicht.Es wird nicht auf meine Anliegen eingegangen, das Recht auf schrftl. Bescheidung wird faktisch geleugnet. Wer hätte das gedacht.
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Alt 21.04.2018, 10:08   #55
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

War logisch. FFF. Und mündlich deshalb damit du nichts denen nachweisen kannst.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 21.04.2018, 10:13   #56
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
War logisch. FFF. Und mündlich deshalb damit du nichts denen nachweisen kannst.
Naja theoretisch haben sie mir ja schriftlich gegeben, dass ich keinen Anspruch auf eine schrftl. Antwort habe was ein direkter Verstoß gegen §33 ist. Theoretisch könnte man das dann schon als Rechtsbruch oder Begünstigung im Amt ansehen. Wäre zumindest meine erste Tendenz.
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Alt 21.04.2018, 10:41   #57
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 21.04.2018, 10:52   #58
Aurora
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
Das ist richtig. Aber wenn sie antworten (ist ja mündlich geschehen) greift doch automatisch §33 SGB X. Die können sich doch nicht aussuchen, ob sie erst mündlich antworten und dann sagen, wir antworten doch nicht.
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Alt 21.04.2018, 11:09   #59
HermineL
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Langsam!
Die schreiben, dass es Sache des Jobcenters ist, ob die auf Anträge antworten.
Das stimmt ja auch, die brauchen nicht antworten und du kannst darauf dann eine Untätigkeitsklage einreichen.
Mitnichten. Das Amt ist zur Verbescheidung verpflichtet. Bei einer Untätigkeitsklage werden sie dann durch das Gericht gezwungen zu verbescheiden.


Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Desweiteren sagen sie, dass es die Entscheidung des JC ist, in welcher Form (oder ob überhaupt) eine Bescheidung eines Antrags erfolgt.
Ist das der genaue Wortlaut ?
Stelle das Schreiben bitte mal anonymisiert ein.

Wenn das der Wortlaut ist bezieht sich das JC selber auf " 33 SGB V in dem es in der Tat so ist das sie die Form wählen können allerdings unterschlagen sie dann Abs. 2 Satz 2 der zur schriftlichen Verbescheidung verpflichtet wenn der Betroffene das verlangt.
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Alt 21.04.2018, 11:50   #60
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Die Qualität ist nicht sonderlich gut da ich keinen Scanner habe. Ich habe die Seiten abfotografiert.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 21.04.2018, 13:28   #61
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Das Schreiben ist okay und es steht nirgends explizit das man die Anträge nicht verbescheiden will, sondern nur das die Form der Entscheidung dem Jobcenter obliegt.

Das ist soweit nicht zu beanstanden und von § 33 SGB X gedeckt. Du kannst allerdings auf die Form Einfluß nehmen in dem du einen 3 Zeiler schreibst in dem du auf eine schriftliche Verbescheidung gem. § 33 Abs. 2 Satz 2 bestehst denn du hast ein berechtigtes Interesse einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsfolgenbelehrung zu erhalten um gegen die Entscheidung evtl. vorgehen zu können.
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Alt 21.04.2018, 23:44   #62
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von HermineL Beitrag anzeigen
Mitnichten. Das Amt ist zur Verbescheidung verpflichtet. Bei einer Untätigkeitsklage werden sie dann durch das Gericht gezwungen zu verbescheiden.
Das meine ich damit doch. Das Jobcenter darf in Kauf nehmen, dass einer wegen Untätigkeit klagt und das Gericht es dann dazu verdonnert.
__

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Alt 22.04.2018, 05:34   #63
Aurora
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Das meine ich damit doch. Das Jobcenter darf in Kauf nehmen, dass einer wegen Untätigkeit klagt und das Gericht es dann dazu verdonnert.
Mir ging gerade folgendes durch den Kopf:
Das Jobcenter kann sich bei einer Untätigkeitsklage hinstellen und sagen, die Anträge seien beantwortet worden, nämlich mündlich. Damit wäre eine Untätigkeitsklage hinfällig.
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Alt 22.04.2018, 07:43   #64
Kerstin_K
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Nein, denn es gibt das recht auf einen schriftlichen Bescheid.
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Alt 22.04.2018, 07:59   #65
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Nein, denn es gibt das recht auf einen schriftlichen Bescheid.
Den muss der TE aber auch einfordern. Wenn er das nicht macht und das Jobcenter sagt das die Anträge mündlich beschieden wurden dürfte die Untätigkeitsklage in der Tat ins Leere laufen.


Zitat:
§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
..........
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung......
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Alt 22.04.2018, 08:22   #66
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von HermineL Beitrag anzeigen
Den muss der TE aber auch einfordern. Wenn er das nicht macht und das Jobcenter sagt das die Anträge mündlich beschieden wurden dürfte die Untätigkeitsklage in der Tat ins Leere laufen.
Ich habe es bisher nur mündlich eingefordert und in der Beschwerde lediglich angefragt warum die schriftliche Beantwortung verweigert wird.
Sollte ich noch mal einen gesonderten Antrag auf schriftliche Beantwortung stellen oder sollte aus den bisherigen Bemühungen meine Forderung auf schriftliche Beantwortung ausreichend hervorgehen?
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Alt 22.04.2018, 08:31   #67
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Da habe ich dir schon in Post #61 etwas geschrieben.
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Alt 23.04.2018, 07:40   #68
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

@Hermine Ja, der Antrag geht heute raus (bzw wird nachher persönlich mit Nachweis abgegeben) und das obwohl das Jobcenter mich (mündlich wie auch sonst) gebeten hat von weiteren Anträgen die nicht mit dem Leistungsbezug in Zusammenhang stehen abzusehen (um den Arbeitsablauf nicht zu stören).

Ansonsten habe ich auf das Schreiben der RD eine Antwort verfasst und mich in Nürnberg erkundigt, wer dort dafür zuständig sei damit ich das direkt an den richtigen Adressaten richten kann. Dort erhielt ich vom KRM der BA die Auskunft, das BMAS in Berlin sei zuständig. Also habe ich beim BMAS angerufen. Das hat mich dann wieder an das Arbeitsministerium des Landes verwiesen und das hat mich zurück nach Nürnberg geschickt, wo man immer noch nicht zuständig ist.
Sieht hier noch jemand einen Kreisverkehr ohne Ausfahrt?

Lustig fand ich nur, als mir im Gespräch mit dem Arbeitsministerium S-A kurz der Kragen geplatzt ist und ich der dortigen Mitarbeiterin vorgeworfen habe, das JC könne ja Rechtsbruch begehen wie es wolle, denn es geht ja nur um Arbeitslose, also Menschen 3ter Klasse hat die Bearbeiterin nur ein Ja rausgebracht.
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Alt 23.04.2018, 09:30   #69
Pixelschieberin
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

@ Aurora:
Ich gewinne den Eindruck, du läufst Gefahr, dich zu verzetteln.
Behalte bei all deinen Aktivitäten die Kosten im Auge.
Damit meine ich nicht nur das Geld, das dir vom GG zugestanden wird, sondern auch, ob du dich zwischen die Mühlsteine wirfst.
Nenn's Hamsterrad oder Kreisverkehr ohne Ausfahrt.

Manche deiner Auskunftbegehren halte ich für zwar verständlich - jedoch auch für müßig, sie einem trägen Apparat abpressen zu wollen.
Bei näherer Betrachtung verlangst du deren Eingeständnis, im Grunde nutzlose Mitesser zu sein, die mehr Transferleistungen abfassen als du.
Den Job, den die machen, würde ein Rechner, mit intelligenten Algorithmen gefüttert, WE-SENT-LICH effizienter erledigen.
Sogar rechtskonform!
Die "Gegeben" Daten sind übersichtlich genug.
Für die paar "Sonderfälle" würde eine kleine Basis-Büro-Etage in Sonstwo ausreichen.

Wie der empörte Bürger aufgeraucht werden soll, haben die schon X-fach durchgespielt und zur Perfektion verfeinert.
Was dich selbstverständlich nicht von deinem Ansinnen abhalten soll.
Du bestimmst die Marschgeschwindigkeit nur mit Sand im Getriebe mit.
Ob das Rad dann still steht oder nicht - schert die Allgemeinheit auch nicht.
Die merkt es nämlich GAR NICHT.

Zuerst solltest du dir darüber klar werden, ob du es eher sportlich siehst und Freude daran hast, diesen trägen Pudding in kaum wahrnehmbare Zuckungen zu versetzen.
Dann mach weiter so.
Willst du tatsächlich Antworten?
Die lassen sich - mit weniger Aufwand - auch woanders finden.

Z.B. kann ich auf der Homepage der BA die aktuellen Zahlen zu Bewerberprofilen abrufen.
Denen gegenüber stehen offene Stellen und Ausbildungsstellen. Stand:dd.yy.20yy
Das beobachtest du über einige Zeit, dann kannst du dir "statistische" (Vermittluns)quoten selbst ausrechnen.

Diese Seite besuche ich vor jeder Vorladung.
Extra für Dummschwatz-SBs, die mir, wenn sie argumentativ nicht weiter wissen, ein gaaaaaanz schlechtes Gewissen einzureden suchen.
Das ist DEREN "offizielle" Kenngröße, die auch der dreisteste Hardliner aus dem Verein nicht wegzurechnen vermag.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 23.04.2018, 09:50   #70
Aurora
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
@ Aurora:
Ich gewinne den Eindruck, du läufst Gefahr, dich zu verzetteln.
Da lauf ich nicht nur Gefahr, das mach ich regelmäßig. Merken tu ichs meist erst wenn ich schon mitten drin bin.
Das geht teilweise bis ins kleinste der kleinsten Details.
Und ich muss sagen, es macht mir teilweise Spaß, zum teil frustriert es immer gegen eine Mauer zu rennen und zum Teil nutze ich es auch um mich abzureagieren. Wenn ich vom System mal wieder richtig genervt bin stell ich gern eine Anfrage und zieh das dann bis zu den kleinsten Details durch. Hilft mir durchaus wieder runter zukommen.
Dazu kommt noch eine diagnostizierte Somatisierungsstörung in Verbindung mit einer Angststörung (ich neige zu Panikattacken) bei mir. Wenn ich merke es bahnt sich eine Panikattacke an ist die Fokusierung auf ein Feindbild recht hilfreich. In dem ich mich in den Details einer Beschwerde verliere verhindere ich die Panikattacke und damit den Gang (ok rennen / mit dem Rad rasen träfe es besser) zum Krankenhaus. Ich gebe zu, dass diese Situation nicht ideal ist und in einigen Punkten durchaus auch unfair den JC Mitarbeitern gegenüber. Aber es hilft mir tatsächlich. (Rein für das Protokoll, ich bin in psychologischer Betreuung und meine Psychologin hält mich für fast austherapiert. Ich habe Wege gefunden um mit der Angststörung umzugehen ohne dass sie groß mein Leben beeinflusst. An der Form der Kanalisierung arbeiten wir gerade)
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Alt 24.04.2018, 08:47   #71
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ich hatte noch mal ein interessantes Gespräch mit dem hießigen KRM. Erneut wurde ich telefonisch kontaktiert (obwohl die eig. meine TelNr nicht haben, offiziell). Die Mitarbeiterin teilte mir mit, dass ich keinen Anspruch auf eine schriftliche Antwort habe und dass das Jobcenter sich die Art der Antwort aussuchen kann.
Es ist zwar richtig, dass §33 sagt ich könne eine schriftliche Antwort verlangen, dies kann vom Jobcenter jedoch abgelehnt werden, sollte ich kein berechtigtes Interesse nachweisen können. Laut Auffassung des JC besteht kein berechtigtes Interesse, wenn ich die Entscheidung des JC über den Rechtsweg angreifen will. Damit ist eine schriftliche Antwort ausgeschlossen.
Die drehen sich die Gesetze echt, wie sie sie brauchen..
Ich kann also nicht über Untätigkeitsklage ran und kann genauso wenig den normalen Rechtsweg gehen weil ich nichts schriftliches in den Händen habe.
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Alt 24.04.2018, 08:59   #72
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Was ein Quatsch.

Das sehen der Kasseler Kommentar und der v. Wulffen/Schütze aber ganz anders:

Zitat:
Schriftliche Bestätigung eines mündlichen oder elektronischen VA (Absatz 2 Satz 2, 3)

Die schriftliche Bestätigung eines mündlichen oder elektronischen VA nach Abs. 2 S. 2 und 3 hat zwei Voraussetzungen: (1) ein berechtigtes Interesse des Betroffenen und (2) dessen unverzügliches Verlangen nach Bekanntgabe des VA. Berechtigt ist schon ein wirt-schaftliches oder ideelles Interesse an der Bestätigung. Der Betroffene muss kein rechtliches Interesse haben. Insbesondere genügt das Interesse, den ergangenen VA aus Gründen des Nachweises bestätigt zu erhalten.

(KassKomm/Mutschler SGB X § 33 Rn. 20-22, beck-online)
Zitat:
Das berechtigte Interesse an schriftlicher oder elektronischer Bestätigung reicht weiter als das rechtliche Interesse. Es kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Berechtigtes Interesse ist bereits anzunehmen, wenn der Betroffene überlegen will, ob es sinnvoll ist, einen Rechtsbehelf einzulegen oder den VA gegenüber Dritten nachweisen will
(v. Wulffen/Schütze/Engelmann SGB X § 33 Rn. 17-29, beck-online)
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Alt 24.04.2018, 09:08   #73
HermineL
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Du hast doch schon geschrieben oder nicht ?

Darauf hast du dann diesen Anruf bekommen ?

Wenn ja dann nochmals mit Verweis auf § 33 SGB X und den Ausführungen von TazD. Das ganze versehen mit einer Frist (evtl. 1 Woche) und dem Vermerk das du ansonsten einen Antrag auf einstweillige Anordnung stellst.

Wenn darauf immer doch keine Reaktion kommt solltest du das durchziehen.

Du kannst zwar nicht nachweisen was die mündlich erzählen aber spätestens wenn die vom SG das AZ für den Antrag auf einstweilige Anordnung erhalten werden die reagieren. Wenn sie behaupten sich nie so geäußert zu haben dann müssen sie das verbescheiden. Die Klage kannst du jederzeit zurückziehen und kostet dich nichts.
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Alt 24.04.2018, 10:37   #74
Aurora
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Aurora
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Zitat von HermineL Beitrag anzeigen
Du hast doch schon geschrieben oder nicht ?

Darauf hast du dann diesen Anruf bekommen ?

Du kannst zwar nicht nachweisen was die mündlich erzählen aber spätestens wenn die vom SG das AZ für den Antrag auf einstweilige Anordnung erhalten werden die reagieren. Wenn sie behaupten sich nie so geäußert zu haben dann müssen sie das verbescheiden. Die Klage kannst du jederzeit zurückziehen und kostet dich nichts.
Den Antrag auf schriftliche Antwort habe ich Montag morgen persönlich gegen Bestätigung beim JC abgegeben. Die haben sich bei der Abgabe zwar etwas komisch angestellt und ich durfte das Gebäude in Begleitung des Wachschutzes verlassen aber angenommen haben sie den Antrag. Auch wenn dabei deren Zähne geknirscht haben wie ein Mahlwerk. Heut morgen kamm dann der Anruf mit obigen Inhalten.

Mein Schreiben hatte ich so formuliert:
Zitat:
Anschrift von mir

Anschrift JC

Betreff: Antrag auf schrftl. Antwort gemäß §33 (2)

Hiermit fordere ich Sie auf meine Anträge vom 13/03/18, eingegangen bei Ihnen am 15/03/18, gemäß §33 SGB X (2) schriftlich zu bescheiden.

Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass ich auch auf diesen Antrag gemäß §33 (2) einen schriftlichen Bescheid erwarte. Ich setze Ihnen eine Frist bis zum 07/05/18.

Unterschrift
Du empfiehlst also, das Schreiben mit den Kommentaren von Taz zu ergänzen und nochmals einzureichen?
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Alt 24.04.2018, 10:59   #75
humble
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Und gleichzeitig die Löschung der Telefonnummer und E-Mail mit Fristsetzung und schriftlicher Bestätigung der Löschung verlangen. Ich würde anderweitig mit denen gar nicht kommunizieren, was ich auch seit Juli 2017 durchziehe...
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