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Start > > -> Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 16.04.2018, 11:53   #26
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
[...] Die Mitarbeiterin erklärte mir, ich könne nicht erwarten, dass die Anträge schriftlich beantwortet würden. [...]
Ein rechtskonformer BESCHEID würde schon reichen.
Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
[...] Sie meinte auch, dass ich ohne EGV keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Leistung, incl. ALG2 selbst hätte, das stünde wohl so im Gesetz. [...]
Eine vertiefende Nachschulung dieser "Fach"kraft erscheint hier angezeigt.
Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
[...] Immerhin wirft man mir seitens des JC vor, die Arbeitsabläufe mit unsinnigen Anträgen lahmlegen zu wollen.
Mögliche Antwort:
Vielen Dank, daß Sie mich an Ihrer Meinung teil haben lassen.
Nur - kann ich die bei der Wahrung MEINER Rechte nicht berücksichtigen.
Ist IHNEN nicht bekannt, daß gewisse Formerfordernisse einzuhalten sind, damit ein Richter in die Lage versetzt wird, über Sinn und Unsinn (m)eines (strittigen) Antrags zu entscheiden?
Ich bin zwar nicht als Erklärbär gebucht worden - aber eine Lektion kostenloser Nachhilfe bin ich gewillt, Ihnen zu opfern:
Bei meinen Anträgen wird ein rechtsmittelfähiger BESCHEID benötigt, den SIE mir - unter äußerst obskuren Vorwänden - seit dem dd.mm.2018 vorzuenthalten suchen.

Mündlich kann ruhig etwas undiplomatischer argumentiert werden:
In DER Zeit, in der Sie solch unfundiertes Verhinderungsgequatsche absondern, ist der Bescheid längst gedruckt und raus geschickt.
Es kann doch nicht sein, daß ich jemanden seinen Job erklären muß, der wesentlich besser geharzt wird als die von ihm verwalteten Hilfeempfänger.

Ziel der Übung:
Die sollen begreifen, daß ich nicht locker lasse.
Daß sie mit mir viel mehr Arbeit haben, sollten sie mir weiterhin derart dumm kommen.

Nachtrag:
Nach einer mir angemessen erscheinenden Schamfrist trete ich eine offizielle Sachstandsanfrage zu meinen Anträgen los.
Nicht, daß ich mir eine antwort erhoffe - die dient vornehmlich dazu, etwas Bewegung ins Beamtenmikado zu bringen.
Bei Gericht könnte sie sich auch zur Abrundung des Gesamteindrucks nützlich erweisen.
Sowas ist einmal als Template ausgearbeitet. Dann nur noch Ansprechpartner, Antragsdatum und Begehr austauschen.
Der Rest bleibt erhalten.
Was liebe ich die Segnungen der moidernen technik.
Btw. - handschrifltice Anträge?
Wenn du keine Drucker hast, die veränderlichen Felder frei lassen und Kopien ziehen.
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Geändert von Pixelschieberin (16.04.2018 um 12:31 Uhr) Grund: Feintuning & Nachtrag
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Alt 16.04.2018, 12:22   #27
noillusions
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noillusions Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Das beste Argument gegen mail-Bewerbungen an fremden Rechnern finde ich noch dass dort die Passwörter mitgelesen werden könnten.
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Alt 16.04.2018, 12:29   #28
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Das beste Argument gegen mail-Bewerbungen an fremden Rechnern finde ich noch dass dort die Passwörter mitgelesen werden könnten.
Einerseits unsinnig, da falsche Konfiguration des eMail-Klient auch bei privaten Rechner vorkommen und dann die Passwörter im Klartext über das Netz gehen bzw. bei Nutzung von HotSpots mit dem SmartPhone oft im Klartext gesendet werden.

Andererseits ein wichtiger Grund, seine Sozialdaten nicht auf fremden Rechnern ohne Kenntnis der Sicherheitssituation einzugeben.

Wichtigstes Argument, wäre für mich, zwingende Übernahme der Fahrtkosten zur Wahrnehmung des "kostenlosen" Services SOWIE ungeklärter Sozialdatenschutz, sowie ungeklärte Hygiene an den Systemen. Tastaturen und Mäuse sind 1000mal stärker Keimbelastet wie Klobrillen auf öffentlichen Klo's.
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Alt 16.04.2018, 13:42   #29
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Einerseits unsinnig, da falsche Konfiguration des eMail-Klient auch bei privaten Rechner vorkommen und dann die Passwörter im Klartext über das Netz gehen [...]
Schon richtig - aber - wie jede Billig-Manipulation eines SBs mit NLP-Crashkurs, die das angesprochene Problem auf "die anderen" abzuwälzen sucht, ist sie mit dem Hinweis zu entkräften, daß wir gerade über die Rechner des JC reden, die mir aufoktroyiert werden sollen.
In DEM Zusammenhäng steht die Konfigurationen meines Equipments gar nicht zur Debatte.
Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
[...] bzw. bei Nutzung von HotSpots mit dem SmartPhone oft [...]
Kaum zu glauben wenn ich mich im öffentlichen Raum umsehe - aber - es gibt Mitbürger, die keins haben.
Ance mio.
Viele bleiben selbst daheim fest verdrahtet weil sie dem schnurlosen Gedöns nicht über den Weg trauen.
Ance mio.
Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
[...] Andererseits ein wichtiger Grund, seine Sozialdaten nicht auf fremden Rechnern ohne Kenntnis der Sicherheitssituation einzugeben. [...]
Wichtigstes Argument, wäre für mich, [...] Fahrtkosten
SOWIE ungeklärter Sozialdatenschutz [...]
sowie ungeklärte Hygiene [...]
Genau DAS sollte in in Post #8 zum Ausdruck gebracht werden.
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Alt 16.04.2018, 14:22   #30
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Wie bette ich denn hier einen Text zum scrollen ein? So wie Holler es auf der vorherigen Seite getan hat.

Moderation:

Wenn du deinen Text als Zitat hier reinschreibst und der Text ist lang genug, dann wandelt die Forensoftware das automatisch in einen scrollbaren Text um.

Gruß
TazD




Edit: Danke TazD
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Alt 16.04.2018, 15:54   #31
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

So, ich habe das Schreiben fertig. Lest mal drüber und sagt mir, ob ich das so lassen kann:

Zitat:
meine Adresse

Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg


Betreff: Fachaufsichtsbeschwerde über JC Geschäftsführerin Name
Beschwerde über Arbeitsweise des JC meine Stadt
Beschwerde über rechtswidrige Aussagen der Mitarbeiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beschwere ich mich hiermit über Fr. Geschäftsführerin, Geschäftsführerin des Adresse des JC.
Begründung:
am 15/03/2018 habe ich nachweisbar verschiedene Anträge in meinem zuständigen Jobcenter abgegeben. Alle Anträge waren meinerseits mit einer Bearbeitungsfrist von 2 Wochen versehen.
Bis auf 2 Anträge wurde bis heute kein einziger Antrag schriftlich beschieden. Eine schriftliche Beantwortung wird seitens der Geschäftsführerin mit Hinweis auf ein persönliches Gespräch am 10/04/2018 generell verweigert. Die generelle Ablehnung begründete Fr. Geschäftsführerin damit, dass ihr schlicht die Zeit fehle, meine Anträge schriftlich zu beantworten. Weiterhin hat sie mir vorgehalten, mit meinen Anträgen die Arbeitsabläufe des Jobcenters stören zu wollen.

Die betroffenen Anträge im einzelnen:
1. Antrag: Antrag auf Akteneinsicht im Leistungsbezug gemäß Informationsfreiheitsgesetz
a. Übersicht über die erfassten personenbezogenen Daten die für den Leistungsbezug notwendig sind
2. Antrag über Informationen über die eingeführte e.Akte gemäß Informationsfreiheitsgesetz
a. Widerspruch gegen die elektronische Speicherung und Vearbeitung aller personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vermittlung
b. Untersagung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu egal welchem Zweck
c. Übersicht über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen um meine erfassten Daten vor dem unerlaubten Zugriff Dritter zu schützen
d. Übersicht über den Personenkreis der zugriffsberechtigt auf meine Daten ist
e. Allgemeine Informationen über die e.Akte an sich
3. Antrag auf Akteneinsicht in die Vermittlungsakte gemäß Informationsfreiheitsgesetz
a. Insbesondere möchte ich Einsicht in die Akten der Vermittlung sowie des ärztlichen Dienstes
b. Da verschiedene Mitarbeiter mir sagten, es läge eine unterschriebene EGV von mir vor fordere ich sie auf, mir diese vorzulegen. Eine EGV wurde von mir nie unterschrieben noch wurde ein Verwaltungsakt erlassen.
4. Antrag auf Zuweisung eines festen Ansprechpartners incl. Telefonnummer
5. Antrag auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Jobcenters gemäß Informationsfreiheitsgesetz (nur auf mein zuständiges JC bezogen)
a. Anzahl der Arbeitslosen im Geschäftsjahr 2017
b. Anzahl der tatsächlich in eine sozialversichungspflichtige Arbeit vermittelten Personen
c. Wieviel Vermittlungen in Kurzzeitbeschäftigungen gab es?
d. Wieviel Vermittlungen in Maßnahmen gab es?
e. Wieviel Budget stand dem JC Dessau – Roßlau im Geschäftsjahr 2017 zur Verfügung?
f. Wieviel aus diesem Budget wurde für die Maßnahmen verwandt?
g. Höhe der internen Verwaltungskosten
h. Wieviel Anträge / Anliegen / Kontakte werden täglich im Durchschnitt bearbeitet?
6. Antrag auf Übernahme von wiederkehrenden Medikamentenkosten
7. Antrag auf Kostenübernahme für Schreibmaterialien
8. Diverse Beschwerden über das JC im allgemeinen
a. Nicht ausgewiesene Behindertenparkplätze, diese befinden sich auf der Rückseite des Gebäudes
b. Öffnungszeiten, nur Vormittags, Mittwochs geschlossen, Türen werden erst Punkt 8 geöffnet, wo auch schon die ersten Termine beginnen sollen
c. Fehlende Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich
d. Pünktlichkeit der Sachbearbeiter, diese erscheinen teilweise bis zu 15 Minuten verspätet zum Termin

Aus dem persönlichen Gespräch mit Fr. Geschäftsführer am 10/04/2018 und verschiedenen Gesprächen mit Fr. KRM aus dem Kundenreaktionsmanagement ergeben sich für mich folgende Fragestellungen, die ich im Zusammenhang mit dieser Fachaufsichtsbeschwerde an Sie richten möchte:

1. Seit wann bedeutet das Stellen von Anträgen eine Behinderung der Arbeitsabläufe eines Jobcenters? Soweit mir bekannt habe ich das Recht Anträge zu stellen. Sollte ich mich hierbei irren bitte ich um Mitteilung der Gesetzestexte und / oder Gerichtsurteile die mir dies verwehren.
2. Warum wird mir eine schriftliche Beantwortung meiner Anträge gemäß § 33 SGB X so vehement verwehrt? In meinen Augen deutet dies auf einen bewussten Rechtsbruch seitens der Mitarbeiter des JC hin.
3. Warum habe ich kein Widerspruchsrecht gegen die elektronische Erfassung und Speicherung meiner personenbezogenen Daten? Dies ergibt sich bereits aus dem Datenschutzgesetz, welches mir selbst die alleinige Hoheit über meine Daten gibt.
4. Warum werden Fahrkosten zu Terminen im JC bzw. zu Vorstellungsgesprächen nicht übernommen?
a. Laut der Aussage von Fr. Geschäftsführer werden Fahrkosten erst ab einer Summe von 5 EUR übernommen. Laut dem Urteil des BSG vom 06/12/2017 gibt es bei Leistungsbeziehern keine Bagatellgrenze (B 14/7b 50/06)
b. Mit welchem Recht will mich Fr. Geschäftsführer und auch Fr. KRM verpflichten zu Fuß zum JC zu gelangen um Fahrkosten einzusparen?
c. Fr. Geschäftsführer hat im Gespräch mitgeteilt, dass im Regelsatz Fahrkosten enthalten seien und ich diese nutzen soll um zum JC oder zu Vorstellungsgesprächen zu gelangen. Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sie sich hierbei?
5. Fr. Geschäftsführer sieht in meinen Anträgen keine Anträge an sich da sie handgeschrieben sind. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt hier ihre Haltung?
6. Laut Fr. Geschäftsführer und Fr. KRM sind Gerichtsurteile nicht bindend. Bedeutet dies, dass Fr. Geschäftsführer findet, dass das JC in einem rechtsfreien Raum handelt und sie sich weder an bestehendes Recht noch an Urteile des BSG halten muss?
7. Mit welchem Recht fordern Mitarbeiter des JC regelmäßig Einblick in meinen Personalausweis? Soweit mir bekannt ist sind lediglich Polizei und Zoll berechtigt meinen Ausweis zum Zwecke der Identitätsfeststellung einzusehen.
8. Wie kommt Fr. KRM auf die Aussage, eine unterschriebene EGV sei Rechtsgrundlage für die Leistungsgewährung von ALG2 an sich Soweit ich das SGB verstanden habe soll eine EGV in einer gemeinsamen Verhandlung erarbeitet werden oder durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden.
9. Warum weigert sich das JC beharrlich mir meine (von mir) unterschriebene EGV vorzulegen, wenn diese sich doch in den Akten befinden soll?

Da ich an einer zeitnahen Antwort interessiert bin sehe ich mich leider gezwungen Ihnen eine Frist von 4 Wochen, endend am 16/05/2018, zu setzen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in regelmäßigen Abständen Sachstandsanfragen an mein Jobcenter bezüglich des Bearbeitungsstandes meiner Anträge stellen werden und auch hier gemäß § 33 SGB X eine schriftliche Antwort erwarte. Weiterhin muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich spätestens am 16/09/2018 gemäß § 88 SGG Untätigkeitsklage zu jedem meiner Anträge einzeln erheben werde. Es liegt an Ihnen, dem Staat diese Kosten zu ersparen.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 16.04.2018, 16:27   #32
TazD
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Lass mal ein paar Sachen weg. Damit machst du dich zum Lacher in der Kaffeepause:

Zitat:
Antrag auf Zuweisung eines festen Ansprechpartners incl. Telefonnummer
Du hast keinen Anspruch darauf. Ansprechpartner ist die Behörde für dich. Sonst niemand.

Zitat:
Antrag auf Kostenübernahme für Schreibmaterialien
Da musst du schon begründen, inwiefern da irgendwas benötigt wird.

Zitat:
8. Diverse Beschwerden über das JC im allgemeinen
a. Nicht ausgewiesene Behindertenparkplätze, diese befinden sich auf der Rückseite des Gebäudes
b. Öffnungszeiten, nur Vormittags, Mittwochs geschlossen, Türen werden erst Punkt 8 geöffnet, wo auch schon die ersten Termine beginnen sollen
c. Fehlende Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich
d. Pünktlichkeit der Sachbearbeiter, diese erscheinen teilweise bis zu 15 Minuten verspätet zum Termin
Was soll deine SB denn hinsichtlich der Parkplätze mit deinem "Antrag" machen?
Oder hinsichtlich der Pünktlichkeit anderer SB?
Das hat als "Antrag" hier nichts zu suchen.

Zitat:
6. Laut Fr. Geschäftsführer und Fr. KRM sind Gerichtsurteile nicht bindend. Bedeutet dies, dass Fr. Geschäftsführer findet, dass das JC in einem rechtsfreien Raum handelt und sie sich weder an bestehendes Recht noch an Urteile des BSG halten muss?
Die einzigen Urteile, die für andere Gerichte bindend sind, sind die Urteile des BVerfG. Ein SG kann und darf auch gegen Urteile des BSG entscheiden.
Des Weiteren können Urteile niemals für ein JC bindend sein, weil ein JC eben kein Gericht ist, sondern eine völlig andere Behörde.

Zitat:
7. Mit welchem Recht fordern Mitarbeiter des JC regelmäßig Einblick in meinen Personalausweis? Soweit mir bekannt ist sind lediglich Polizei und Zoll berechtigt meinen Ausweis zum Zwecke der Identitätsfeststellung einzusehen.
Selbstverständlich darf das JC kontrollieren, ob derjenige der dort sitzt auch tatsächlich derjenige ist, über dessen Akte gerade gesprochen werden soll. Das gebietet schon allein der Datenschutz.
Oder willst du, dass sich Person XY als Aurora ausgibt und dann Einsicht in deine Akte erhält?

Zitat:
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in regelmäßigen Abständen Sachstandsanfragen an mein Jobcenter bezüglich des Bearbeitungsstandes meiner Anträge stellen werden und auch hier gemäß § 33 SGB X eine schriftliche Antwort erwarte.
Eine Antwort auf eine Sachstandsanfrage kannst du dir erhoffen, einen Anspruch darauf gemäß § 33 SGB X hast du nicht. Wenn das JC deine Sachstandsanfrage unbeantwortet lässt, dann ist das so und du kannst nichts machen. Eine Sachstandsanfrage ist kein Antrag an dessen Ende ein VA steht. Denn nur für den VA hast du einen Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 16.04.2018, 16:33   #33
alpha
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ist dieses JC in NRW ? Klingt nämlich wie das hiesige, habe einige ähnliche Anträge gestellt (insbes. das mit den Sachbearbeitern und dass sie auch bitte die Durchwahl Nr. angeben sollen und diejenigen die bei mir in Abt. Leistung zuständig sind mal nennen sollen...bei Vermittlung ist das klar und die ist dort auch ansprechbar..), sowie auch Datenschutzauskunft.

Das sollte jetzt ca. 1 Monat her sein, eine Antwort nicht erhalten. Auch eine schriftliche Antwort auf einen Widerspruch von vor ca. 4 Monaten nicht (kann aber sein, das liegt beim Rechtsschutz und DIE haben mir noch nicht geschrieben). Ende des Monats muss ich wohl nochmal nachhaken - eigentlich sollte es einer angebl. Behörde möglich sein, das innerhalb einiger Wochen zu bearbeiten

Hatte auch noch ein Schreiben aus Ende 2015 gefunden, was nicht beantwortet wurde (das war aber nicht als ANTRAG formuliert, so wurde es wohl ignoriert).

PS: Ich hatte mal mit BDS in Bonn telefoniert, dort wurde gesagt 1 Monat wäre eine angemessene Frist. Als was die Datenschutz Anträge angeht...
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
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Alt 16.04.2018, 16:37   #34
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Lass mal ein paar Sachen weg. Damit machst du dich zum Lacher in der Kaffeepause:

Was soll deine SB denn hinsichtlich der Parkplätze mit deinem "Antrag" machen?
Oder hinsichtlich der Pünktlichkeit anderer SB?
Das hat als "Antrag" hier nichts zu suchen.
Im Zweifelsfall an das KRM weiterleiten.

Zitat:
Die einzigen Urteile, die für andere Gerichte bindend sind, sind die Urteile des BVerfG. Ein SG kann und darf auch gegen Urteile des BSG entscheiden.
Zum einen, wusste ich nicht. Zum anderen ist ein SG immer noch ein Gericht. Ein SB hat sich da schon dran zu halten, solang besagte Urteile seine Handlungsweisen betreffen.

Zitat:
Selbstverständlich darf das JC kontrollieren, ob derjenige der dort sitzt auch tatsächlich derjenige ist, über dessen Akte gerade gesprochen werden soll. Das gebietet schon allein der Datenschutz.
Oder willst du, dass sich Person XY als Aurora ausgibt und dann Einsicht in deine Akte erhält?
Das kann man aber auch anders. Da benötigt man nicht die Einsicht in den Perso. Zumal man auch keine Mitführpflicht für den Perso hat.

Zitat:
Eine Antwort auf eine Sachstandsanfrage kannst du dir erhoffen, einen Anspruch darauf gemäß § 33 SGB X hast du nicht. Wenn das JC deine Sachstandsanfrage unbeantwortet lässt, dann ist das so und du kannst nichts machen. Eine Sachstandsanfrage ist kein Antrag an dessen Ende ein VA steht. Denn nur für den VA hast du einen Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid.
Und wenn ich das als Antrag auf Auskunftserteilung formuliere? Gemaß IFG.
Aurora ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2018, 16:47   #35
Solanus
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Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
...
Das kann man aber auch anders. Da benötigt man nicht die Einsicht in den Perso. Zumal man auch keine Mitführpflicht für den Perso hat.
...
Du bewegst Dich auf sehr dünnem Eis!!!

Personalausweisgesetz § 1 Abs 1 zweiter Satz:

Zitat:
Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen.
Solanus ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2018, 16:49   #36
alpha
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Das mit dem Perso würde ich auch weglassen, es soll ja schon kontrolliert werden, ob es auch Du bist, der den Antrag stellt. Es könnte sich jemand als Dich ausgeben und einen Antrag stellen - das sollte schon vom Amt kontrolliert werden..

Edit, bzgl. IFG, siehe:
https://fragdenstaat.de/hilfe/ifg/fristen/

Leider ist das "unverzüglich" nur eine "Kann" Vorschrift (wie so oft üblich)...

Edit2: Eine DS Anfrage inkl. sog. "Scoring" bei der Schufa wurde nach ca. 3 Wochen vollständig schriftlich beantwortet...

Edit3: "Wenn eine betroffene Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch macht, sind ihr die zu erteilenden Informationen gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Diese Frist kann in komplexen Fällen um zwei Monate verlängert werden" Von:
https://www.datenschutzbeauftragter-...ach-der-dsgvo/
__

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Geändert von alpha (16.04.2018 um 17:08 Uhr)
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Alt 16.04.2018, 16:49   #37
Pixelschieberin
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Oops, diese Generalisierung halte ich für kritisch.
Zitat:
Untersagung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu egal welchem Zweck
KK und RV sind auch Dritte.
Ein übellauniger SB könnte auf die Idee kommen, die Felder dann auch nicht mehr zu beackern.
Ich empfehle die Einschränkung:
Zitat:
Daten, die über den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen hinaus gehen.
Den zulässigen Umfang sollen sich die SBs selbst raussuchen.
Damit sind selbst Gesetzesänderungen erfaßt.
Zitat:
4. Antrag auf Zuweisung eines festen Ansprechpartners incl. Telefonnummer
Ein frommer Wunsch.
Der muß dir jedoch nicht erfüllt werden.
Der Zeitraum ist nicht benannt. Du wirst jedes Mal aufs Neue einen "festen Ansprechpartner" bekommen.
Zitat:
3. Warum habe ich kein Widerspruchsrecht gegen die elektronische Erfassung und Speicherung meiner personenbezogenen Daten? Dies ergibt sich bereits aus dem Datenschutzgesetz, welches mir selbst die alleinige Hoheit über meine Daten gibt.
Dazu las ich im Forum, daß der GG die Erfassung und Speicherung bestimmter personenbezogener Daten zuläßt, sobald der Antrag auf AlG2 gestellt wurde - sie jedoch beim Klienten selbst zu erheben sind.
Wasch mich aber mach mich nicht naß, geht bei dem Deal nicht.

Zitat:
4. Warum werden Fahrkosten zu Terminen im JC bzw. zu Vorstellungsgesprächen nicht übernommen?
Fühl dich mal in deren Denke ein:
DAS weißt du doch noch gar nicht.
Jedenfalls nicht verbindlich.
Oder hast du schon einen Ablehnungsbescheid bekommen?
Zitat:
c. Fr. Geschäftsführer hat im Gespräch mitgeteilt, dass im Regelsatz Fahrkosten enthalten seien und ich diese nutzen soll um zum JC oder zu Vorstellungsgesprächen zu gelangen. Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sie sich hierbei?
Ergänzend:
Soweit mir bekannt, ist es dem Hilfeempfänger selbst überlassen, wofür er das soziokulturelle Existenzminimum verwendet.
Der Fokus des Gesetzgebers liegt hierbei auf dem Adjektiv "selbstbestimmt".
Vorladungen mit in Aussichtstellungen finanzieller Sanktionen sind jedoch fremdbestimmt.

Folgte ich der Auffassung von Frau Merkbefreit, wären die Konsequenzen und der damit einhergehende finanzielle Verlust unüberschaubar.
Zitat:
5. Fr. Geschäftsführer sieht in meinen Anträgen keine Anträge an sich da sie handgeschrieben sind. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt hier ihre Haltung?
Korrekturvorschlag:
Frau Merkbefreit erkennt meine Anträge nicht als solche an. Begründung: Ihr sagt die handschriftliche Form nicht zu.
Zitat:
6. Laut Fr. Geschäftsführer und Fr. KRM sind Gerichtsurteile nicht bindend. [...]
Fang bitte an, Erbsen zu zählen, sonst wirst du von denen abgewatscht.
Gerichtsurteile sind nicht "bindend" - sondern nur ein Indiz zur herrschenden Auffassung, dahingehend wie ein anderer Richter auch entscheiden KÖNNTE.

Ausschließlich Gesetze sind "bindend".
Die Aussage würde ich deshalb nicht in Frage stellen.
Jedenfalls nicht SO formuliert.
Zitat:
Bedeutet dies, dass Fr. Geschäftsführer findet, dass das JC in einem rechtsfreien Raum handelt und sie sich weder an bestehendes Recht noch an Urteile des BSG halten muss?
Splitte mal Äpfel und Birnen.
Aus oben genannten Grund.

Die Tendenz deines Schreibens gefällt mir.
Du machst klar, bei deren Neuauflage von "Des Kaisers neue Kleider" nicht die murrende Menge zu geben - sondern das achtsame Kind.
Das macht zwar keine Freunde, verschafft aber ein gutes Gefühl beim Blick in den Spiegel.

Viel Erfolg.
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Alt 16.04.2018, 16:50   #38
Kerstin_K
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Ganz ehrlich, bei der liste kann ich die Aussage, dass du die Arbeit des JC behindert, verstehen. In welchem Zeitraum wurden denn die Anträge gestellt?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2018, 16:55   #39
Pixelschieberin
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Lach Kerstin_K
Trotzdem jede der Fragen ihre Berechtigung hat.
Also für ganz normal gestrickte Bürger.
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Alt 16.04.2018, 17:03   #40
Solanus
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Lach Kerstin_K
Trotzdem jede der Fragen ihre Berechtigung hat.
Also für ganz normal gestrickte Bürger.
Trotzdem, man kann es auch übertreiben....und damit macht man sich nunmal keine Freunde.

Zumal ein Teil der Anträge wirklich nicht unbedingt nötig sind.

z. Bsp. das die Türen erst um 8 Uhr geöffnet werden und gleichzeitig schon dann die Termine liegen. Ja und, wo ist das Problem? Wenn ich um 8 einen Termin habe und erst um 8 ins Haus kann und dann, nochmal 15 Minuten zum Zimmer meines SB benötige, weil ich eventuell gehbehindert bin, dann ist dies nicht mein Problem, sondern das des SB.

All die Anträge zur Kostenaufstellung, mögen gut klingen, sind aber für die Vermittlung und die Leistungsgewährung unnötig. Dies Fragen stellt man lieber an die Vertreter im Kreis- oder Landtag.

Ich habe jetzt nur ein paar Anträge rausgegriffen...dies trifft auch noch für mehrere andere zu...

Ich lese hier nur mit und trotzdem habe ich sofort weiter geblättert, als ich die Flut der Anträge gesehen habe. Was meint Ihr wie es dem SB dabei geht?
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Alt 16.04.2018, 17:12   #41
Aurora
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Aurora
Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Ich lese hier nur mit und trotzdem habe ich sofort weiter geblättert, als ich die Flut der Anträge gesehen habe. Was meint Ihr wie es dem SB dabei geht?
Im Gegensatz zu dir ist es der Job des SB Anträge zu bearbeiten. Es ist sein täglich Brot. Und über Sinn bzw. Unsinn eines Antrages entscheidet in letzter Konsequenz ein Gericht und kein SB.
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Alt 16.04.2018, 17:16   #42
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Standard AW: Jobcenter verweigert schrftliche Beantwortung von Anträgen und verweist auf persönliches Gespräch

Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Im Zweifelsfall an das KRM weiterleiten.
Wenn die GF clever wäre, würde sie dir zur Hälfte deiner Anträge schreiben:
"Habe ich zuständigkeitshalber an die BA zur weiteren Beantwortung weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an

BA
......"

Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Zum einen, wusste ich nicht. Zum anderen ist ein SG immer noch ein Gericht. Ein SB hat sich da schon dran zu halten, solang besagte Urteile seine Handlungsweisen betreffen.
Nein, hat er nicht. Er hat sich nur daran zu halten, wenn das Gericht genau über das Verfahren entschieden hat, was er zu bearbeiten hatte. Dann ist Bescheid XY zurückzunehmen.

Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Das kann man aber auch anders. Da benötigt man nicht die Einsicht in den Perso. Zumal man auch keine Mitführpflicht für den Perso hat.
Wie denn?
Wie willst du feststellen, dass die Person, die vor dem SB sitzt, auch die Person ist, für die sie sich ausgibt, wenn nicht durch einen Abgleich zwischen Perso und Person?

Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Und wenn ich das als Antrag auf Auskunftserteilung formuliere? Gemaß IFG.
Nur weil du Antrag drüberschreibst, wird kein Antrag draus, wenn es schlicht und ergreifend keiner ist.

Im Übrigen schließe ich mich @Solanus an:
Welche Relevanz für deinen Leistungsfall und deinen Leistungserhalt haben die Fragen nach Budget, Vermittlungserfolg, etc?
Das ist tatsächlich pure Beschäftigungstherapie, um Sand ins Getriebe der Behörde zu streuen. Dadurch bleiben andere berechtigte Anträge anderer LE nur unnötig liegen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 16.04.2018, 17:21   #43
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Zitat von Aurora Beitrag anzeigen
Im Gegensatz zu dir ist es der Job des SB Anträge zu bearbeiten. Es ist sein täglich Brot. Und über Sinn bzw. Unsinn eines Antrages entscheidet in letzter Konsequenz ein Gericht und kein SB.
Wie gesagt, Du bewegst Dich auf sehr dünnem Eis!

Nicht Deine Anträge sind sinnlos, sondern DU wählst den falschen Ansprechpartner! Einen Teil der Anträge kann Dein SB nicht beantworten, einfach weil er kein Wissen darüber hat. Einen Teil Deiner Anträge kannst Du selbst im Internet recherchieren.

Ich wäre da vorsichtiger mit solchen DIngen. Nicht weil ich Angst habe oder weil ich ein Duckmäuser bin, nein weil die Fragen an die falschen Leute gehen und damit machst Du Dich unglaubwürdig.
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Alt 16.04.2018, 17:22   #44
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Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Ich lese hier nur mit und trotzdem habe ich sofort weiter geblättert, als ich die Flut der Anträge gesehen habe. Was meint Ihr wie es dem SB dabei geht?
Ui, da hast Du Deine Meinung aber ganz schön geändert - Dein Beitrag No. 15 klingt ganz anders ?

Und zu oben, aber einer "Behörde" ist es doch zuzumuten, dass Sie Anträge, für die sie nicht zuständig sind, an die richtige Adresse weiterleiten. Die Ämter und deren Mitarbeiter "müssten" doch viel schlauer sein als die "dummen Antragsteller". Wer bezahlt eigentlich die Beamten und Mitarbeiter dort ?

Habe mal gelesen, es gebe sogar ein Gesetz, dass Behörden dazu verpflichtet wären (ohne Gewähr, habe ich hier im Forum gelesen)..

Weiter frage ich mich die ganze Zeit, warum die Geschä-Führerin dort Anträge bzgl. Datenschutz / IFG selber bearbeitet (oder es vorgibt?), dazu gibt es ja eine eigene Abteilung normalerweise. Bzw. zumindest einen Datenschutzbeauftragten.- Ist der im Urlaub ? So dass die arme Geschfü das machen muss *eine Runde Mitleid*
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Alt 16.04.2018, 18:16   #45
Solanus
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Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Ui, da hast Du Deine Meinung aber ganz schön geändert - Dein Beitrag No. 15 klingt ganz anders ?

...
Nein, ich habe meine Meinung nicht geändert.

Der Grundsatz, dass Anträge ein Verwaltungsverfahren auslösen und das diese bearbeitet und beantwortet werden müssen bleibt. Grundsätzlich.

Nur manchmal sollte ein Antragsteller darüber nachdenken, wie er seine Anträge selbst beantworten könnte. Gerade in Zeiten des Internets sind (fast) alle Informationen da verfügbar. Mindestens der richtige Ansprechpartner ist da zu recherchieren.
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Alt 16.04.2018, 18:16   #46
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Habe mal gelesen, es gebe sogar ein Gesetz, dass Behörden dazu verpflichtet wären (ohne Gewähr, habe ich hier im Forum gelesen)..
Das wäre dann wohl § 16 SGB 1.
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Alt 16.04.2018, 18:19   #47
Solanus
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Das wäre dann wohl § 16 SGB 1.
Wenn es um Anträge "auf Sozialleistungen" geht, dann ja. Nicht bei Fragen zu Parkplätzen, Arbeitslosenstatistiken, Fragen zu Gesamtkosten, zu Buchhaltung, zu Sitzplätzen o. ä.

Dieser § gilt ausschließlich bei "Anträgen zu Sozialleistungen" Sprich ALG 1 oder ALG 2 oder Kindergeld oder Wohngeld o. ä.
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Alt 16.04.2018, 19:47   #48
alpha
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Stimmt, nur Anträge auf Sozialleistungen, siehe:

https://www.elo-forum.org/allgemeine...-entgegen.html
__

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Alt 16.04.2018, 21:04   #49
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Bei meiner Antwort bin ich von normalen Fragen ausgegangen, aber diese Flut hier, zumal vieles nicht in den Bereich des JC gehört, da würde ich auch streiken. So kann man ein JC auch still legen was keinem hilft.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 16.04.2018, 22:12   #50
Holler2008
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Sie meinte auch, dass ich ohne EGV keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Leistung, incl. ALG2 selbst hätte...
In die Beschwerde mit reinpacken und fragen seit wann das so ist und welcher Paragraph in welchem Gesetz das besagt.

(stimmt halt nicht, so wie die das formuliert hat)
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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