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Start > > -> Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

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Alt 20.08.2012, 22:53   #51
Jivan
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Du brauchst das Scheidungsurteil nicht kopieren lassen!

Ich bin die nächsten Tage auch i.d. Situation, dass mein Scheidungsurteil - wie bisher - kopiert wird.

Es reicht der SB aber sicher nicht aus, wenn ich ihr sage, dass das 'nicht erlaubt' ist.
Um zu argumentieren bräuchte ich dazu einen rechtlichen Hinweis. Hat den jemand hier?
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Alt 21.08.2012, 08:42   #52
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Ich bin die nächsten Tage auch i.d. Situation, dass mein Scheidungsurteil - wie bisher - kopiert wird.

Es reicht der SB aber sicher nicht aus, wenn ich ihr sage, dass das 'nicht erlaubt' ist.
Um zu argumentieren bräuchte ich dazu einen rechtlichen Hinweis. Hat den jemand hier?
Ich arbeite daran

Heute morgen mit ver.di telefoniert, muss leider auf Beratungstermin warten.

Heute nachmittag werde ich eine kompetente Person im ALZ anrufen, leider war er heute morgen nicht zu erreichen.

Sobald man die Rechtsgrundlage in den Händen hält, kann hier vielleicht endlich etwas in unserem Interesse passieren.

LG Ranja
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Alt 21.08.2012, 08:59   #53
Sperling
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kopien - Welche Unterlagen dürfen kopiert werden?

[QUOTE]In der Regel unzulässig ist die Anfertigung von Kopien bei Bank- und Sparkassenkarten, Sparbüchern, Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltstiteln und Scheidungsurteilen. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelangaben.[/QUOTE]

Punkt
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Alt 21.08.2012, 09:16   #54
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Kopien -
Welche Unterlagen dürfen kopiert werden?

Die Leistungsträger verlangen bei der Antragstellung häufig die Einreichung von Kopien bestimmter Unterlagen. Dagegen ist der Antragsteller zunächst nur zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in dem Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsantrags unerlässlich ist. Zu beachten ist in diesem Fall, dass das Jobcenter dem Antragsteller die Möglichkeit geben muss, nicht leistungsrelevante Angaben auf den Kopien durch Schwärzung unkenntlich zu machen.

"In der Regel unzulässig "


genau das ist der springende Punkt: der Ausdruck umschreibt nämlich, dass es nicht grundsätzlich verboten ist.


ist die Anfertigung von Kopien bei Bank- und Sparkassenkarten, Sparbüchern, Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltstiteln und Scheidungsurteilen. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelangaben."
________________________
Ich warte jetzt erstmal bis heute mittag ab, aber es ist ganz lieb von Dir, mir das hier einzustellen. Danke
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Alt 21.08.2012, 09:19   #55
Sperling
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Steht in deinem Scheidungsurteil etwas von Unterhaltsreglung, steht dort geschrieben, dass du Unterhalt bekommst oder ähnliches?

Die müssen schon mal einen triftigen Grund aufweisen um, dass sie immer von allem gleich eine Kopie machen wollen / dürfen.
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Alt 21.08.2012, 09:24   #56
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Steht in deinem Scheidungsurteil etwas von Unterhaltsreglung, steht dort geschrieben, dass du Unterhalt bekommst oder ähnliches?
Ja, dass ich keinen Unterhalte bekomme steht da!

Die müssen schon mal einen triftigen Grund aufweisen um, dass sie immer von allem gleich eine Kopie machen wollen / dürfen.
Danke
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Alt 21.08.2012, 12:06   #57
Sperling
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Ja, dass ich keinen Unterhalte bekomme steht da!
Schön, dann sollen sie sich eine Notiz machen...Scheidungsurteil am xxxx eingesehen, Antragsteller bekommt keinen Unterhalt.
Da braucht es keine Kopie.

Vor allem brauchen die nicht das ganze Scheidungsurteil durchlesen das geht die nämlich nichts an.
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Alt 21.08.2012, 12:56   #58
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Hallo Sperling,
Ja, sehe ich genauso und werde es auch so begründen.

Danke
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Alt 22.08.2012, 22:52   #59
Everafter->Emailproblem
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Everafter
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Hallo

ich bekomme gerade beim Lesen eines anderen Threads einen Anfall.

Gestern, bei Antragsabgabe meines AlG2-Antrages hat die SB der Leistungsabteilung sich Kopien von folgenden eingereichten Untelagen gemacht.
In Unkenntnis habe ich dem nicht widersprochen

- Perso
- Krankenkassenkarte
- Mietvertrag
- Scheidungsurteil
- Kontoauszüge

Ich bin außer mir, denn die Dame ließ meine Einwände nicht zu.

Was kann ich unternehmen, dass diese Daten aus meiner Akte verschwinden.

Die sagt, sie macht es immer so.

Das Vrhalten dieser SB ist ja wohl absolut rechtswidrg.

Danke im Voraus für Eure Meinungen und Hilfestellungen hierzu.

LG Ranja
Huhu Ranja ;)

Personalausweis - Nur vorzeigen, nicht kopieren lassen.
Krankenkassenkarte - Nur vorzeigen, nicht kopieren lassen.

Mietvertrag, sofern die Miete übernommen wird, steht dem JC in Kopie zu. (Bis auf etwaige Details über dich, die im Vertrag stehen könnten)

Scheidungsurteil - da würde ich alles Schwärzen bis auf eben den Satz der dich rechtlich vom Ex-Ehegatten trennt und eben eine Phrase über die Unterhaltsteilung.

Kontoauszüge - vorlegen ja, kopieren nein.
Mehr denke ich mir dazu nicht, denn was anderes würde ich ihnen nicht zeigen
Allgemein wollen die Raffgeier in Krefeld immer mehr Sehen als sie dürfen, und mehr Wissen als ihnen gut tut ;)
__

Keine Wahrheit oder Unwahrheit, keine staatliche Gerechtigkeit ohne herrschaftliche Unterdrückung, kein Gut ohne Böse, kein menschlich ohne unmenschlich.
Everafter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2012, 23:43   #60
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

HuHu Everafter!
In der Tat! Die sind informationswütig.
Morgen Termin bei ver.di. mal sehen, was sich da machen (retten) lässt.

Danke Dir
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Alt 22.08.2012, 23:47   #61
Everafter->Emailproblem
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Registriert seit: 20.10.2011
Ort: Niederrhein
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Everafter
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
HuHu Everafter!
In der Tat! Die sind informationswütig.
Morgen Termin bei ver.di. mal sehen, was sich da machen (retten) lässt.

Danke Dir
Huhu auch dir -


Das ist es in KR - die wollen Informationen zur Befriedigung der persönlichen Neugier, falls man doch mal was gegen den "Kunden" vorbringen will - ansonsten wissen sie nach einem Monat nicht einmal mehr, wer du bist (so bereits passiert )



Viel Spaß beim Termin

ich gönne mir noch etwas Kamillentee.
__

Keine Wahrheit oder Unwahrheit, keine staatliche Gerechtigkeit ohne herrschaftliche Unterdrückung, kein Gut ohne Böse, kein menschlich ohne unmenschlich.
Everafter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 09:53   #62
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Kurzer Zwischenbericht:
extra zu ver.di gefahren, vor Ort heißt es, dass der Rechtsberater, der sich hier auskennt, heute nicht im Hause ist. Ähhh?

Es wurde mir geraten, zu warten, bis ich die Bewilligung in den Händen habe.
Strategisch wertvoll?

Man, ist das alles müßig!
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Alt 23.08.2012, 10:50   #63
dutchman9->Emailproblem
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Beiträge: 17
dutchman9
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Hallo

ich bekomme gerade beim Lesen eines anderen Threads einen Anfall.

Gestern, bei Antragsabgabe meines AlG2-Antrages hat die SB der Leistungsabteilung sich Kopien von folgenden eingereichten Untelagen gemacht.
In Unkenntnis habe ich dem nicht widersprochen

- Perso
- Krankenkassenkarte
- Mietvertrag
- Scheidungsurteil
- Kontoauszüge

Ich bin außer mir, denn die Dame ließ meine Einwände nicht zu.

Was kann ich unternehmen, dass diese Daten aus meiner Akte verschwinden.

Die sagt, sie macht es immer so.

Das Vrhalten dieser SB ist ja wohl absolut rechtswidrg.

Danke im Voraus für Eure Meinungen und Hilfestellungen hierzu.

LG Ranja
Verpflichtungsklage nach dem SGG in Verbindung mti dem Landesdatenschutzgesetz beim zuständigen SG einreichen. Rechtsanwalt hinzuziehen. Das Scheidungsurteil z. B. enthalt geschützte Daten des ehem. Ehepartners, evtl. Kinder, usw.) Das ganze nennt man rechtswidrige Datenerhebung.
dutchman9 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 11:07   #64
Jivan
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von dutchman9 Beitrag anzeigen
Verpflichtungsklage nach dem SGG in Verbindung mti dem Landesdatenschutzgesetz beim zuständigen SG einreichen. Rechtsanwalt hinzuziehen. Das Scheidungsurteil z. B. enthalt geschützte Daten des ehem. Ehepartners, evtl. Kinder, usw.) Das ganze nennt man rechtswidrige Datenerhebung.
Wäre das nicht eher eine Datenspeicherung, wenn DIE eine Kopie des SchUrteils ziehen?
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Alt 23.08.2012, 11:22   #65
dutchman9->Emailproblem
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dutchman9
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Wäre das nicht eher eine Datenspeicherung, wenn DIE eine Kopie des SchUrteils ziehen?
Leider greifen beide Bereiche ineinander über:
Erst werden Daten rechtswidrig erhoben und dann gespeichert. Du hat einen anspruch darauf, daß rechtswidrig erhobene ud gespeicherte Daten gelöscht werden. Bei der Datenspeicherung spielt es keine Rolle, ob die Daten aus Bilder oder Papeier oder inefahc nur digital bestehen. Die Datenschutzbeauftragten für die JC sitzen in Bonn und Berlin und freuen sich über Neuigkeiten.
dutchman9 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 11:30   #66
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Ich glaube, dass ich mir hier alle Umwege erspare, nur habe ich in beim DSB in Bonn bereits angerufen. Dort riet man mir, den DSB des hiesigen JC zu informieren, was ich persönlich als nicht zielbringend sehe.

derBayer hat es auf den Punkt gebracht:
Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Den Datenschutzbeauftragten informieren ist zwar wichtig und richtig, nur leider ändert das auch nix an diesen rechtswidrigen Machenschaften.

Die werden angeschrieben, reden sich raus, beteuern ihre Unschuld und das wars, ganz ohne Konsequenzen.

Mit dem nächsten Ahnungslosen wird dann wieder genauso verfahren.

"Die sagt, sie macht es immer so."

Das ist das beste überhaupt, ist mir auch schon etliche Male so unterkommen.
Da sieht man deutlich, was hier für Koryphäen auf die "Kunden" losgelassen werden. Da ist nichtmal ein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Aus Boshaftigkeit, Unwissenheit oder schlicht und einfach Dummheit. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus allen drei.
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Alt 23.08.2012, 11:42   #67
espps
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Ich glaube, dass ich mir hier alle Umwege erspare, nur habe ich in beim DSB in Bonn bereits angerufen. Dort riet man mir, den DSB des hiesigen JC zu informieren, was ich persönlich als nicht zielbringend sehe.

derBayer hat es auf den Punkt gebracht:
In Deinem Fall würde ich das schriftlich machen, telefonieren bringt Dich nicht weiter!
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Alt 23.08.2012, 11:53   #68
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Schriftlich, natürlich!
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Alt 23.08.2012, 12:09   #69
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Hallo,

jeder Bürger hat das Recht eine "Eingabe bzgl. Datenverstoßes" zu machen und er hat das Recht, dass ihm schriftliche Auskunft darüber gegeben wird...

steht in einer Broschüre vom Bundesdatenschutz..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
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