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Alt 18.04.2013, 19:55   #51
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Wenn Du meine Antwort nicht verstehst,kann ich Dir auch nicht helfen.
Aber OK,ich sehe es hat keinen Zweck.
Statt Fakten wieder persönkliche Anmache.
Du bist für mich nicht mehr Diskussionsfähig.
Wenn du denn den Beweis endlich dafür liefern würdest, der dem JC dein von dir herbeigewünschtes Recht einräumt
Zitat:
Ich denke,Jobcenter haben aus Gründen der Sicherheit,wie auch Gerichte oder Firmen das Recht eine Zugangskontrolle durchzuführen.
Und wenn jemand zu einem bestimmten Bereich geschickt wird,weil es organisatorisch eben so notwendig ist,hat das nichts mit einer Zugangserschwerung zu tun.
Oder wäre das dann auch eine
Zugangserschwerung,wenn der zutändige SB Krank ist und man den Besucher dann in einen anderen Raum zu einem Vertreter schickt,vielleicht sogar in eine andere Etage?
, dann wäre ja alles erledigt. Aber statt dessen hangelst du dich von Wikipedi, zum BGB und jetzt zu anderen Ausflüchten. Ich lasse mal die Frage einfach offen, wer oder was hier nicht diskussionsfähig ist
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 18.04.2013, 19:58   #52
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Der Kreis muss keine Gewerbesteuer zahlen...
Die Frage lautet ja auch nachwievor, wo diese Grundsteuer herkommt? Nette Beispiele, aber ich frage mich, was du uns damit sagen willst? Wir kommen hier (un)gewollt von Hölzchen auf Stöckchen. Die Frage ist doch, woher diese Steuereinnahme kommen, die das alles finanzieren?
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Alt 18.04.2013, 20:21   #53
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wenn du denn den Beweis endlich dafür liefern würdest, der dem JC dein von dir herbeigewünschtes Recht einräumt, dann wäre ja alles erledigt. Aber statt dessen hangelst du dich von Wikipedi, zum BGB und jetzt zu anderen Ausflüchten. Ich lasse mal die Frage einfach offen, wer oder was hier nicht diskussionsfähig ist
Zitat:
das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen
Tut mir leid,wenn Du diesen Satz nicht verstehst,Vielleicht hilft die VHS?

Ich bin jetzt raus.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 21:12   #54
SB Feind
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Beiträge: 882
SB Feind Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Also wenn ich kein Termin hab komme ich trotzdem rein sei es am Empfang oder auch zu mein SB auch außerhalb der Öffnungszeiten die ja nur für Maßnahme Mitglieder sind oder arbeitende.
SB Feind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2013, 02:34   #55
hartaber4
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Beitrag 18:

Zitat:
§ 903
Befugnisse des Eigentümers


Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.


Dazu Bearbeiter Bassenge im BGB Kommentar Palandt zu § 903 BGB:

Öffentliches Recht:

Die Eigentümerbefugnisse werden durch zahlr Vorschr des öffR beschr.

Die Dchsetzg dieser EigtBeschr präventiv dch GenVerf u repressiv dch Einschreiten gg. Verstöße obliegt primär den VerwBeh.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2013, 02:37   #56
hartaber4
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die Frage lautet ja auch nachwievor, wo diese Grundsteuer herkommt? Nette Beispiele, aber ich frage mich, was du uns damit sagen willst? Wir kommen hier (un)gewollt von Hölzchen auf Stöckchen. Die Frage ist doch, woher diese Steuereinnahme kommen, die das alles finanzieren?
Aber die Frage ist jetzt für Leistungsträgerbesuche eher etwas "obiter dictum".....
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Alt 19.04.2013, 02:43   #57
hartaber4
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen


Das steht im § 17 Abs. 1 SGB I - also im Gesetz - aber nirgends.

Da steht: JEDER Berechtigte! Und was - möglicherweise - in irgendwelchen Kommentierungen steht, entfaltet schlicht und ergreifend keine Gesetzeskraft sondern stellt lediglich eine Rechtsauffassung dar.

zeitgemäßer Weise, umfassend, zügig erhält, rechtzeitig und ausreichend , einfach, verständlicher .....

Alles sehr deeeeehnbare Begriffe....

...hast du mal geforscht wie viele Urteile und auch Beschlüsse damit "untermauert" wurden.... reine Papiertiger wenn man Realist ist....

Mit etwas Glück erwähnt das ein Sozialgericht mal mahnend..... "toll"!

Kommentar = Gesetz hat hier auch keiner in der Form behauptet...

JEDER....

Jeder der sich durch die staatliche Gewalt beeinträchtigt sieht..... kann ja den offen stehenden Rechtsweg nutzen...... der kann auch laaaaaang sein....
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Alt 19.04.2013, 09:38   #58
FerAlNo->Emailproblem
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FerAlNo
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Die haben gar keine Rechte sondern schustern sich zusammen was sie grad brauchen. Zugangskontrollen gab es auch früher bei diversen Sozialämtern schon...
Die Kontrollierenden an den Eingängen sind alles Hartz 4 Beziehende, zumindest aufstockend, so ne Form der SA wie mir scheint, und wo die Nackscanner stehen, ach ne das kommt ja erst...
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