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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 18.04.2013, 18:05   #26
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Seit wann ist das Sachrecht des BGB auf das öffentlich-rechtlicher Hausrecht einer Behörde anwendbar? Der Eigentümer wäre in diesem Fall das Volk der Bundesrepublik Deutschland, was ausgeschlossen werden soll. Passt also nicht wirklich.
Dann halt so:

Zitat:
Grundlage für die Anordnung, ein öffentlichen Zwecken dienendes Gebäude nicht zu betreten, ist das Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlich-rechtlichen Bereich. Es umfaßt das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen (BayVGH, Urteil vom 23.02.1981- Nr. 7 B 80 A.1522 und 1948 --, BayVBl 1981, 657; Kopp, VwGO, 8. Auflage 1989, § 40 Rdnr. 22).
VGH Kassel: Hausrecht, Vollziehung, Zutritt, Verwaltungsbehörde, Gewohnheitsrecht - jusmeum.de

Und nun warte ich darauf,von Dir zu lesen,weshalb es keine Zutrittskontrolle im JC geben darf!
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Alt 18.04.2013, 18:23   #27
Lecarior
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wenn ich mich nicht irre, muss der Zugang zum Dienstgebäude eines Sozialleistungsträgers gem. § 17 Abs. 1 Ziff. 4 SGB I frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein oder kann das einfach mal so eben ausgehebelt werden?
Damit ist die Barrierefreiheit iSv. behindertengerechter Ausstattung gemeint (Mönch-Kalina in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 17 SGB I, Rn. 34).
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Alt 18.04.2013, 18:26   #28
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wo (§) kann man das nachlesen?
Das braucht man nirgendwo nachlesen können, weil der Vorbehalt des Gesetzes mangels Eingriffscharakters nicht betroffen ist. Hier geht es allein um organisatorische Fragen. Wenn Sicherheitskontrollen der Marke "Öffnen Sie Taschen und Körperöffnungen!" angesagt wären, dann hätten wir einen Eingriffscharakter mit dem Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung.
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Alt 18.04.2013, 18:29   #29
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
eine behörde oder amt hat barrierefrei zu sein. das bedeutet auch dass man zu den normalen öffnungszeiten auch ohne eine einladung hingehen kann um sein anliegen zu klären.
ist das nicht möglich würde es für mich bedeuten dass das jobcenter keine behörde wäre. ein aspekt, der äusserst interessante folgen mit sich brächte.
Mal abgesehen, dass - wie oben zitiert - Barrierefreiheit iSd. § 17 SGB I eine andere Bedeutung hat, richtet sich die Frage, ob die bestimmte Stelle eine "Behörde" ist, im Sozialrecht nach § 1 Abs. 2 SGB X.
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Alt 18.04.2013, 18:31   #30
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das braucht man nirgendwo nachlesen können, weil der Vorbehalt des Gesetzes mangels Eingriffscharakters nicht betroffen ist. Hier geht es allein um organisatorische Fragen. Wenn Sicherheitskontrollen der Marke "Öffnen Sie Taschen und Körperöffnungen!" angesagt wären, dann hätten wir einen Eingriffscharakter mit dem Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung.
Mal schauen, ob das Sinhue liest...
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Alt 18.04.2013, 18:32   #31
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Dann halt so:

VGH Kassel: Hausrecht, Vollziehung, Zutritt, Verwaltungsbehörde, Gewohnheitsrecht - jusmeum.de

Und nun warte ich darauf,von Dir zu lesen,weshalb es keine Zutrittskontrolle im JC geben darf!
Auch hier steht nicht, dass das von dir vermutete von einem JC durchgeführt werden darf.
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Alt 18.04.2013, 18:36   #32
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Hier geht es allein um organisatorische Fragen. Wenn Sicherheitskontrollen der Marke "Öffnen Sie Taschen und Körperöffnungen!" angesagt wären, dann hätten wir einen Eingriffscharakter mit dem Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung.
Es geht vor allem um Einschüchterung!
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Alt 18.04.2013, 18:41   #33
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Seit wann ist das Sachrecht des BGB auf das öffentlich-rechtlicher Hausrecht einer Behörde anwendbar? Der Eigentümer wäre in diesem Fall das Volk der Bundesrepublik Deutschland, was ausgeschlossen werden soll. Passt also nicht wirklich.
Mal abgesehen davon, dass die Verwaltungsgebäude auch angemietet sein können, ist im Regelfall Eigentümer die nutzende Körperschaft. Ich gebe deine Anregung, die Eigentum von juristischen Personen des öffentlichen Rechts als im Eigentum des Volkes befindlich zu sehen, gern an unsere Liegenschaftsabteilung weiter. Unser Kreis ist Eigentümer von so einigen Grundstücken und muss desentsprechend auch ein bisschen was an Grundsteuer bezahlen. Wenn der Kreis tatsächlich gar nicht Eigentümer ist, können wir die Grundsteuerbescheide natürlich gern weiter leiten. Du als Teilmenge des Volkes wirst deinen Anteil am hiesigen Grundvermögen sicher gern übernehmen. Für die Weiterleitung der Grundsteuerbescheide bräuchte ich dann mal deine Adresse.
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Alt 18.04.2013, 18:44   #34
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LOL. Der Kreis zahlt Grundsteuer, die er sich zuvor WO genau hergeholt hat?
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Alt 18.04.2013, 18:45   #35
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Auch hier steht nicht, dass das von dir vermutete von einem JC durchgeführt werden darf.
Steht doch im Zitat:
das Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlich-rechtlichen Bereich.

Manche können halt ihre Fehler nicht zugeben und flüchten in 1000 aberwitzige Ausreden
Ich warte immer noch auf Deinen Nachweis,dass JC das nicht dürfen.
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Alt 18.04.2013, 18:54   #36
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Steht doch im Zitat:
das Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlich-rechtlichen Bereich.

Manche können halt ihre Fehler nicht zugeben und flüchten in 1000 aberwitzige Ausreden
Ich warte immer noch auf Deinen Nachweis,dass JC das nicht dürfen.
Egal wie krampfhaft du es auch versuchst, es belegt deine These nicht
Zitat von Sinhue
Ich denke,Jobcenter haben aus Gründen der Sicherheit,wie auch Gerichte oder Firmen das Recht eine Zugangskontrolle durchzuführen.
Und wenn jemand zu einem bestimmten Bereich geschickt wird,weil es organisatorisch eben so notwendig ist,hat das nichts mit einer Zugangserschwerung zu tun.
Oder wäre das dann auch eine
Zugangserschwerung,wenn der zutändige SB Krank ist und man den Besucher dann in einen anderen Raum zu einem Vertreter schickt,vielleicht sogar in eine andere Etage?
Auf Nachfragen hast du dich zunächst ins Internet geflüchtet, weil du dein "ich denke" nicht belegen konntest und hast stattdessen diesen jämmerliche Wikipedia-Link gebracht, gefolgt von dem BGB-Scherz, der dein Wunschdenken aber auch nicht untermauert. Dann hast du weiter wild im Internet versucht eine halbwegs glaubwürdige Antwort zu finden, die bis jetzt aber ausgeblieben ist. Und um davon nun abzulenken, willst du anderen dafür die Fehler in die Schuhe schieben. Das ist noch lachhafter. Wird Zeit das du auswanderst Wie lange wirst du noch den Sauerstoff der BRD verbrauchen?
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Alt 18.04.2013, 18:57   #37
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
LOL. Der Kreis zahlt Grundsteuer, die er sich zuvor WO genau hergeholt hat?
Das ist egal, nach deiner Argumentation kann er die Pflicht zur Zahlung der Grundsteuer direkt weitergeben.

Falls du deine Adresse nicht gern im offenen Bereich postest, ich nehme auch Private Nachrichten an.
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Alt 18.04.2013, 19:03   #38
Paolo_Pinkel
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das ist egal,
Nein, ist es nicht. Sag uns doch bitte alle, wo sich der Kreis die Grundsteuer holt.
Zitat:
nach deiner Argumentation kann er die Pflicht zur Zahlung der Grundsteuer direkt weitergeben.
Und danach verrate uns noch, wo du das gelesen hast.
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Alt 18.04.2013, 19:04   #39
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Egal wie krampfhaft du es auch versuchst, es belegt deine These nichtAuf Nachfragen hast du dich zunächst ins Internet geflüchtet, weil du dein "ich denke" nicht belegen konntest und hast stattdessen diesen jämmerliche Wikipedia-Link gebracht, gefolgt von dem BGB-Scherz, der dein Wunschdenken aber auch nicht untermauert. Dann hast du weiter wild im Internet versucht eine halbwegs glaubwürdige Antwort zu finden, die bis jetzt aber ausgeblieben ist. Und um davon nun abzulenken, willst du anderen dafür die Fehler in die Schuhe schieben. Das ist noch lachhafter. Wird Zeit das du auswanderst Wie lange wirst du noch den Sauerstoff der BRD verbrauchen?
Tja,wenn eigene Argumente nicht vorhanden sind,dann pöbelt man halt auf der persönlichen Schiene.

Armselig!
Wie soll man einen Erwachsenen Menschen mit diesem Verhalten noch ernstnehmen?
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Alt 18.04.2013, 19:08   #40
Paolo_Pinkel
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Tja,wenn eigene Argumente nicht vorhanden sind,dann pöbelt man halt auf der persönlichen Schiene.
Wir warten alle nachwievor gespannt auf deinen Beweis, der deine These
Zitat:
Ich denke,Jobcenter haben aus Gründen der Sicherheit,wie auch Gerichte oder Firmen das Recht eine Zugangskontrolle durchzuführen.
Und wenn jemand zu einem bestimmten Bereich geschickt wird,weil es organisatorisch eben so notwendig ist,hat das nichts mit einer Zugangserschwerung zu tun.
Oder wäre das dann auch eine
Zugangserschwerung,wenn der zutändige SB Krank ist und man den Besucher dann in einen anderen Raum zu einem Vertreter schickt,vielleicht sogar in eine andere Etage?
untermauert. Da du den aber augenscheinlich nicht liefern kannst, weil du mal wieder Meinung mit Rechtslage verwechselt hast, bleibt dich abschließend nur noch zu zitieren
Zitat:
Armselig!
Wie soll man einen Erwachsenen Menschen mit diesem Verhalten noch ernstnehmen?
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Alt 18.04.2013, 19:11   #41
sixthsense
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Interessant! Bei euch ist dann auch eine Antragsabgabe nur zu einem bestimten, persönlich zugeteilten Termin möglich, oder? Und da zeigt man dann den Brief mit dem Termin bei den Sicherheitsaffen und darf dann Richtung Leistungsabteilung passieren?
Da ich heute lediglich etwas abgegeben habe und mir dies quittieren lies, musste ich ohnehin nur zur Kundentheke und kam mit der Bioschleuse nicht wirklich in Kontakt.

Bislang war es so, dass diese Sicherheitsfutzis lediglich in der Eingangszone rumstanden und quasi die Dekoration waren, abgesehen von einer adipösen Ausnahme, welche sich herausgenommen hat HE anfassen zu dürfen bzw. diesen vorschreiben zu können, wo sie zu stehen haben usw.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Damit ist die Barrierefreiheit iSv. behindertengerechter Ausstattung gemeint (Mönch-Kalina in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 17 SGB I, Rn. 34).


Das steht im § 17 Abs. 1 SGB I - also im Gesetz - aber nirgends.

Zitat:
§ 17 Abs. 1 SGB I [Ausführung der Sozialleistungen]

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.
Da steht: JEDER Berechtigte! Und was - möglicherweise - in irgendwelchen Kommentierungen steht, entfaltet schlicht und ergreifend keine Gesetzeskraft sondern stellt lediglich eine Rechtsauffassung dar.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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Alt 18.04.2013, 19:19   #42
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wir warten alle nachwievor gespannt auf deinen Beweis, der deine Theseuntermauert. Da du den aber augenscheinlich nicht liefern kannst, weil du mal wieder Meinung mit Rechtslage verwechselt hast, bleibt dich abschließend nur noch zu zitieren
Nochmals.
Lesen und verstehen:
Zitat:
Zitat:
Grundlage für die Anordnung, ein öffentlichen Zwecken dienendes Gebäude nicht zu betreten, ist das Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlich-rechtlichen Bereich. Es umfaßt das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen (BayVGH, Urteil vom 23.02.1981- Nr. 7 B 80 A.1522 und 1948 --, BayVBl 1981, 657; Kopp, VwGO, 8. Auflage 1989, § 40 Rdnr. 22).
VGH Kassel: Hausrecht, Vollziehung, Zutritt, Verwaltungsbehörde, Gewohnheitsrecht - jusmeum.de

Zitat:
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1.des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.


VwVfG - Einzelnorm

Was verstehst Du denn daran nicht?
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Alt 18.04.2013, 19:28   #43
Paolo_Pinkel
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Nochmals, dass ich keine Antwort auf deine These
Zitat von Sinhue
Ich denke,Jobcenter haben aus Gründen der Sicherheit,wie auch Gerichte oder Firmen das Recht eine Zugangskontrolle durchzuführen.
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Oder wäre das dann auch eine
Zugangserschwerung,wenn der zutändige SB Krank ist und man den Besucher dann in einen anderen Raum zu einem Vertreter schickt,vielleicht sogar in eine andere Etage?
Für sowas solltest du dir zwingen so einen Evergreen wie das BSG-Urteil bzgl. Kontoauszüge zulegen, was du auch nicht müde zu zitieren wirst
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Alt 18.04.2013, 19:29   #44
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Nein, ist es nicht. Sag uns doch bitte alle, wo sich der Kreis die Grundsteuer holt.
Doch, ist es. Denn ob man die eigenen Mittel - egal woher sie kommen - für die Grundsteuer ausgeben muss oder nicht, man einen deutlichen Unterschied. Wenn wir aber natürlich eine zusätzliche Eigentümerumlage bei den ca. 82 Millionen Eigentümer erheben und die nutzende Körperschaft den erhobenen Betrag lediglich weiterleitet, ist alles in Ordnung.

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Und danach verrate uns noch, wo du das gelesen hast.
Gern:

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Der Eigentümer wäre in diesem Fall das Volk der Bundesrepublik Deutschland [...]
Grundsteuerschuldner ist der Eigentümer des zu besteuernden Objekts, also eins und eins zusammenzählen.
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Alt 18.04.2013, 19:31   #45
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Da steht: JEDER Berechtigte! Und was - möglicherweise - in irgendwelchen Kommentierungen steht, entfaltet schlicht und ergreifend keine Gesetzeskraft sondern stellt lediglich eine Rechtsauffassung dar.
Nicht in der Nummer 4, auf die du im Eigangspost abstellst.
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Alt 18.04.2013, 19:34   #46
Paolo_Pinkel
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Doch, ist es.
Das beantwortet die Frage nicht. Woher bekommt der Kreis die Mittel für die Grundsteuer?
Zitat:
Denn ob man die eigenen Mittel - egal woher sie kommen - für die Grundsteuer ausgeben muss oder nicht, man einen deutlichen Unterschied.
Nein, es macht keinen Unterschied, weil man die Mittel nicht selber erwirtschaftet hat, sondern lediglich eingezogen, von einer fast unerschöpflichen Quelle. Und die Quelle ist na???
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Alt 18.04.2013, 19:40   #47
sixthsense
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Nicht in der Nummer 4, auf die du im Eigangspost abstellst.
Die Ziffern 1-4 sind aber Teil eines Satzes, welcher - als Absatz - seinen Abschluss in der Ziffer 4 findet mit dem dort vorhandenen Punkt am Ende (Sätze werden üblicherweise im deutschsprachigen Raum mit einem Punkt und nicht mit einem Komma oder einer Zahl abgeschlossen).

Und selbst wenn es nicht so wäre, so ist auch in der Ziffer 4 nicht die Rede von "behindert", "behinderte Berechtigte" oder "behindertengerecht" o.ä.
__

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Alt 18.04.2013, 19:47   #48
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Nochmals, dass ich keine Antwort auf deine TheseFür sowas solltest du dir zwingen so einen Evergrenn wie das BSG-Urteil bzgl. Kontoauszüge zulegen, was du auch nicht müde zu zitieren wirst
Wenn Du meine Antwort nicht verstehst,kann ich Dir auch nicht helfen.
Aber OK,ich sehe es hat keinen Zweck.
Statt Fakten wieder persönkliche Anmache.
Du bist für mich nicht mehr Diskussionsfähig.
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Alt 18.04.2013, 19:49   #49
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das beantwortet die Frage nicht. Woher bekommt der Kreis die Mittel für die Gewerbesteuer?
Der Kreis muss keine Gewerbesteuer zahlen...

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Nein, es macht keinen Unterschied, weil man die Mittel nicht selber erwirtschaftet hat, sondern lediglich eingezogen, von einer fast unerschöpflichen Quelle. Und die Quelle ist na???
Dann mal ein Beispiel: Eine Gebietskörperschaft hat Einnahmen in der Höhe x. Für ein Grundstück muss sie 300,00 Euro Grundsteuer zahlen. Nach konventionellem Verfahren hat sie nach der Begleichung der Grundsteuer noch x - 300,00 Euro.

Nach deinem Rezept hat die Gebietskörperschaft immer noch einen Haushalt in der Höhe von x. Um die 300,00 Euro Grundsteuer zu zahlen, kann sie die Eigentümer heranziehen und hat nach der Heranziehung einen Geldstand von x + 300,00 Euro. Nach Abzug der Grundsteuer steht sie immer noch bei x. Macht einen Unterschied von 300,00 Euro.

Oder, um es lebensnaher zu machen: Ein ALG II muss einen Meldetermin wahrnehmen. Er bekommt vom Jobcenter einen Regelbedarf x. Zur Wahrnehmung des Meldetermins werden ihm die Fahrtkosten von 3,00 Euro erstattet. Der ALG II-Empfänger hat immer noch den Betrag x zur Verfügung.

Da der ALG II-Empfänger seine Leistung nicht selber erwirtschaftet, sondern von einer nahezu unerschöpflichen Quelle eingezogen hat, werden ihm in der Folgezeit keine Fahrtkosten erstattet. Die Fahrtkosten zum nächsten Meldetermin in Höhe von 3,00 Euro muss er selbst bezahlen. Als Regelbedarf stehen ihm damit nur noch x - 3,00 Euro zur Verfügung. Macht einen Unterschied zur vorherigen Verfahrensweise in Höhe von 3,00 Euro.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 19:53   #50
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Die Ziffern 1-4 sind aber Teil eines Satzes, welcher - als Absatz - seinen Abschluss in der Ziffer 4 findet mit dem dort vorhandenen Punkt am Ende (Sätze werden üblicherweise im deutschsprachigen Raum mit einem Punkt und nicht mit einem Komma oder einer Zahl abgeschlossen).
Na schön, du hast gewonnen, du darfst die Rolli-Rampe mitbenutzen...

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Und selbst wenn es nicht so wäre, so ist auch in der Ziffer 4 nicht die Rede von "behindert", "behinderte Berechtigte" oder "behindertengerecht" o.ä.
Dann sieh dir mal die Legaldefintion von "barrierefrei" an: § 4 BBG.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
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