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Alt 02.01.2014, 22:50   #26
Walter999
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.11.2013
Beiträge: 923
Walter999 Walter999 Walter999 Walter999 Walter999 Walter999
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Nein, natürlich nicht. Es sei denn man ändert das Grundgesetz. Was ja getan wurde.
Und so wurde aus einem Staat der die Begriffe "soziale Marktwirtschaft", "Menschenrechte" und "Menschenwürde" wenigstens halbwegs zu Recht getragen hat (und so hat sich unser Land seit 1945 glänzend entwickelt), ein menschenverachtender, alles dem Geld untergeordneter rein kapitalistischer Staat gemacht. Mit allen seinen Folgen.
Helmut Kohl hat damals unser Land verkauft.
Gerhard Schröder hat die Menschen in D verkauft.
Angela Merkel spielt jetzt den Insolvenzverwalter und versilbert noch das Tafelbesteck.

Die Frage die übrig bleibt: Was wird wohl der/die nächste Kanzler(in) verkaufen??? Ist ja eigentlich nix mehr da, es sei denn.....wir beginnen mit Enteignungen im großen Stil
Walter999 ist offline  
Alt 02.01.2014, 22:57   #27
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.385
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Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Ich war jahrelang in so einer elo-Inititiative meiner Berufsgruppe, die sich regelmäßig traf. Bei den Treffen, solange sie bestanden haben, war ich. Die Sprecherin der Berufskammer für die Elos hat gesagt, ich weiß nicht, was die Elos wollen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline  
Alt 02.01.2014, 23:16   #28
Kobold1966
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Registriert seit: 13.10.2012
Ort: Saus und Braus
Beiträge: 374
Kobold1966 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

Ja, nennt sich "Geschäftsführer".

Alles klar, meine Perser Katze nenne ich auch Windhund. Selbst der Alt spricht öffentlich von Geschäften die er macht. Jetzt verstehe ich ein Amt/Behörde macht Geschäfte mit der Armut.


Wie weist man sich denn deiner Meinung als "Amtsträger" aus?

Ich meine nicht den der das Amt bekleidet Mitgliedsbeiträge in einem Verein zu kassieren. Einem Amtsträger wurden vom Staat hoheitliche Rechte übertragen und wäre ordentlich vereidigt. Beim Staat haperts schon mal, schau mal ins GG da gibts nur ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet, Geschäftsführer und Geschäftsbereiche. Ein Staat stellt Amtsausweise und eine Firma Dienstausweise aus.


Ja, weil die zwangsweise Mischverwaltung ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und kreisfreien Städte eingegriffen hat. Diese verfassungsrechtliche Rechtfertigung wurde dann ergänzt.

Fett markiert


Uh, Rechtsphilosophie! Auch das GG geht davon aus, dass es Recht abseits des Gesetzes geben kann, so etwa in Art. 20 Abs. 3 GG. Bspw. sei hier das Gewohnheitsrecht genannt, dass zwar nicht kodifiziert ist, aber gleichauf mit dem geschriebenen Gesetz steht. Da sich die Antwort auf die Frage nach der Behördeneigenschaft von Jobcentern aber bereits aus dem Gesetz ergibt, erübrigen sich Spekulationen über möglicherweise einschlägiges nicht kodifiziertes Recht.
Über Rechtsphilosophie kann man streiten, ob man da wohl Recht bekommt?
Was Recht ist, soll Recht bleiben.
Dieben die Hand abschlagen, Fahnen-Flüchtlinge abknallen, Neger in Ketten legen und verkaufen, Ketzer verbrennen,
unliebsame Religiöse in Lager sperren, Elos die Lebensgrundlage entziehen oder Terroristen foltern - all das war/ist Recht oder Gesetz?

Wer sperrt eigentlich den Freiheitsberauber ein, der einen Dieb einsperrt? Beides sind Straftaten oder wird Unrecht wieder gut, wenn ein neues Unrecht begangen wird?
Kobold1966 ist offline  
Alt 03.01.2014, 11:06   #29
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen


Ja, weil die zwangsweise Mischverwaltung ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und kreisfreien Städte eingegriffen hat. Diese verfassungsrechtliche Rechtfertigung wurde dann ergänzt.
Und deshalb ist der Eingiff jetzt Kein Eingriff mehr oder was?

Warum werden eigentlich die Einkünfte des Leistungsberechtigten immer zuerst mit den Leistungen der Bundesagentur (Regelsatz) verechnet und nicht auch mit den Leistungen der Kommune (KDU)?

Warum zahlt ein Landkreis pauschal 15% der Gehälter für Jobcenter Mitarbeiter?

Kann es evtl. sein dass man absichtlich kommunale Kassen plündert um dann den Weg für illegale Beschäftigung sog. Bürgerarbeit o. 1€ Jobs, möglichst nah an öffentlicher Vollzeitarbeit zu installieren?
KAHMANN ist offline  
Alt 20.08.2014, 14:26   #30
Admin2
Administrator (Technik)
 
Benutzerbild von Admin2
 
Registriert seit: 01.07.2007
Ort: 4d:68:75:6e:68:66:72
Beiträge: 4.657
Admin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 EnagagiertAdmin2 Enagagiert
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
.Vieles wurde hier schon gepostet nur leider sieht man auch bezahlte Schreiberlinge hier.Brisante Themen werden manchmal auch komischerweise geschlossen ......Warum ?
Da du neu bist hier eine Anmerkung und Warnung zugleich.
Wenn man sich in haltlosen Behauptungen verirrt wird auch all das, was man richtigerweise schreibt zu Nonsens und damit Löschens- oder Schließenswert.

So hat sich hier schon so mancher User selbst ins Bein geschossen obwohl seine anderen Argumente durchaus diskutabel waren...
Admin2 ist offline  
Alt 20.08.2014, 17:38   #31
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 774
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
Sorry bin zwar neu hier ,aber hab schnell erkannt ,dass dieses Forum mit pseudo agenten versifft ist.
Hab hier reingeklickt und musste laut lachen.

Lasst dem Humor mehr Raum !

Danke Kampfratte !

Cha
Cha ist offline  
Alt 20.08.2014, 18:04   #32
Der aufmüpfige
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.07.2013
Beiträge: 593
Der aufmüpfige Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Über dieses Thema wird auch schon in einem anderem Threat diskutiert, aber hier für die die es interesseirt vielleicht interesante Links:
Hierzu gibt es auch interessante Links:
Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014 | Der Nachrichtenspiegel

Und den hier möchte ich euch auch noch zeigen:
http://data9.blog.de/media/342/7741342_9878a168ad_d.pdf

Diskutiert wird übrigens darüber noch in diesem Thema:
http://www.elo-forum.org/news-diskus...ml#post1728980

Wer mag ist herzlich willkommen und darf gerne mitdiskutieren.
Der aufmüpfige ist offline  
Alt 20.08.2014, 22:41   #33
Laa Luna
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.05.2014
Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

@Kampfratte

diese
pseudo Agenten = Jobcentermitarbeiter = wes Brot ich ess des Lied ich sing!

(hab ich jedenfalls aus den Beiträgen der anderen rausgelesen)

geht Dir jetzt ein Licht auf?
Laa Luna ist offline  
Alt 20.08.2014, 22:46   #34
Don Vittorio
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Beiträge: 3.792
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Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
Sollte dieser Herr richtig liegen wovon ich nach meiner 48h stuendigen recherche ,sowie langjaehrigen Erfahrungen ausgehe,so waere es die ultimative
Loesung fuer fast jedes Problem im SGB2 und das aus fuer Hartz4 und dessen Schikane.
Da ist es kein Wunder ,das er sofort niedergemacht wurde und sein Thread geschlossen
Hurra,der Erlöser von allem Übel ist uns erschienen !

Wieder ein neuer User der nicht nur den Stein der Weisen sondern auch noch die Quadratur des Kreises gefunden hat.
Don Vittorio ist offline  
Alt 20.08.2014, 22:49   #35
Laa Luna
Elo-User/in
 
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Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Was macht es eigentlich für nen Unterschied?
Ob Jobcenter Behörden/Ämter oder private Unternehmen sind?

Die Regierenden haben Hartz 4 beschlossen und diese Kopfgeldjäger auf uns angesetzt. Und diese Vorgänge mit den entsprechenden Gesetzen unterlegt.

Ist es da nicht egal wer einem das Existenzminimun kürzt?
Laa Luna ist offline  
Alt 20.08.2014, 23:24   #36
Don Vittorio
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Beiträge: 3.792
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Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
Die BRD ist ja rechtlich gesehen kein Staat ,sondern eine Verwaltung.Jedoch hat dir BRD einen Auftrag ,welche sie zu erfuellen hat.Sie muss eine Struktur haben die den Menschenrechtskonventionen konform ist.
Genau dieser Blödsinn kommt immer wieder aus der gleichen Ecke,erkennbar an der Braunen Farbe und am Geruch.
Die BRD ist weltweit als souveräner Staat anerkannt.
Don Vittorio ist offline  
Alt 20.08.2014, 23:30   #37
Flodder
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.04.2012
Ort: Im wilden Süden
Beiträge: 1.278
Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Zitat von Kampfratte Beitrag anzeigen
... kein Vollzitat wert, weil nur Schrott
Kanal- ääh Kampfratte. Verzieh dich wieder in deinen braunen Abwasserkanal :danke:
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
Flodder ist offline  
Alt 21.08.2014, 00:27   #38
Laa Luna
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Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

@Kampfratte

kennst Du Ralf u. Hill?
Der hat ein Buch geschrieben: Schach der Arge!

Der argumentiert ähnlich wie Du.

Aber wir geben und doch nicht freiwilig dieser Willkür hin, da kann man gegen Klagen wie man will, das SG verurteilt einen, wenn man gegen das SGB II verstösst. Ist ja momentan geltendes Recht dieses Lobbyistengesetzbuch.

Wen meinst Du mit Wähler?
Meinst Du die Wähler der CDU/CSU/SPD/FDP?
Oder welche Wähler meinst DU?

Ulrich Maurer = ein absolut fähiger Mann, hab den malm auf nen Landesparteitag erlebt, was der von sich gibt hat "Hand und Fuß!
Laa Luna ist offline  
Alt 21.08.2014, 05:58   #39
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Für das braune Volk, geschlossen.
 
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