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Start > > -> JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 10.02.2013, 12:39   #76
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Täuschst du dich da nicht?

Dieses Jahr = 2013
Voriges Jahr = 2012
Geld für Öl angefordert = Okt. 2011

Für Öl hatte ich zu diesem Zeitpunkt nix angefordert, sondern für anderweitiges Brenngut. Dachte JC überweist einfach pauschal Summe xyz und für welches Brennmaterial ich dies verwenden würde sei Sch..egal! Deswegen schrieb ich damals, ich könnte etwas ansparen, so mein Gedanke und die Tanks so immer gut gefüllt halten. Dass da so Mengen aus dem Schornstein geballert werden, hätte ich selbst nicht gedacht. Eben alte Hütte zum Teil vor 1900. Jahrhundert, Anbau aus 1975, zwar Doppelglasfenster, Dachboden isoliert, Heizanlage aber auch nicht gerade die jüngste von 1998, da musste noch nicht so gespart werden
Die sollen mir ne neue Heizanlage mit Wärmeerzeugung aus Luftgewinnung spendieren, Solarunterstützte Heizungsunterstützung, das wäre doch mal ne sinnvolle Maßnahme, dann sparen die für die nächsten 20 Jahre mächtig an Heizkosten. Meine Tochter hat in ihrem Haus so ne Anlage, die verbraucht im Monat nur noch Strom für 10,-€ für die Wärmepumpe. Mein Haus müßte energetisch saniert werden, am besten die Außenfassade mal richtig gedämmt, ach ja und neue 3-fachverglaste Fenster runden das Programm noch ab. Dann bröckelt die Außenfassade an manchen stellen ab, da zieht Wasser ins Mauerwerk, Schimmelbildung! Da sollte ich zwecks Erhaltung mal nächstes JAhr paar Gutachter kommen lassen mit Kostenvoranschlägen, dann neue Anträge für die Schergen, die sollen uns Deutsche unterstützen, wir sind so reich, das Oma Merkel Milliarden € ins Ausland spendet, wenn sie ihre umfangreichen Auslandsbankrottsstaatenbesuche unternimmt, verteilt sie fleißig unsere abgepressten Steuergelder und die den Hilfebedürftigen, mit Sanktionen geplagten eingesparten AlgII-Bezüge um diese im fremde Länder zu katalputieren. Und uns die hier immer brav Steuern zahlten wollen die aussaugen um weiterhin ihre Mißwirtschaft auf unser aller Rücken auszutragen, die Schweine, die!
__

Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!
silvie0035 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 14:10   #77
Hananah
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Hananah
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Sylvie, nach all dem Geschreibe hier hier wird langsam klar, wo das Problem liegt. Nämlich hier: Tacheles Forum: angemessene Immobilie oder nicht ? -- da ist zu unterscheiden


Du hast Anspruch auf Heizkosten für 50/ 55 qm, NICHT für das ganze Haus. Siehe auch hier: Tacheles Forum: Re: Kann schon sein


Lies bitte dort den ganzen Thread und verstehe ihn auch !!!! Meiner Meinung nach hast du genau zwei Möglichkeiten:
1. du lernst ganz schnell und ganz viel zum Thema effektiv heizen und Energiesparen und kannst dadurch ERHEBLICH Kosten senken
2. du wirst das Haus evtl. Nicht halten können, solange du ALG 2 beziehst.

Zitat:
Die sollen mir ne neue Heizanlage mit Wärmeerzeugung aus Luftgewinnung spendieren, Solarunterstützte Heizungsunterstützung, das wäre doch mal ne sinnvolle Maßnahme, dann sparen die für die nächsten 20 Jahre mächtig an Heizkosten. Meine Tochter hat in ihrem Haus so ne Anlage, die verbraucht im Monat nur noch Strom für 10,-€ für die Wärmepumpe. Mein Haus müßte energetisch saniert werden, am besten die Außenfassade mal richtig gedämmt, ach ja und neue 3-fachverglaste Fenster runden das Programm noch ab. Dann bröckelt die Außenfassade an manchen stellen ab, da zieht Wasser ins Mauerwerk, Schimmelbildung! Da sollte ich zwecks Erhaltung mal nächstes JAhr paar Gutachter kommen lassen mit Kostenvoranschlägen, dann neue Anträge für die Schergen, die sollen uns Deutsche unterstützen, wir sind so reich, das Oma Merkel Milliarden € ins Ausland spendet, wenn sie ihre umfangreichen Auslandsbankrottsstaatenbesuche unternimmt, verteilt sie fleißig unsere abgepressten Steuergelder und die den Hilfebedürftigen, mit Sanktionen geplagten eingesparten AlgII-Bezüge um diese im fremde Länder zu katalputieren. Und uns die hier immer brav Steuern zahlten wollen die aussaugen um weiterhin ihre Mißwirtschaft auf unser aller Rücken auszutragen, die Schweine, die!
So und jetzt mal ein ehrliches Statement von mir :

Beispielhaft in deinem Zitat von mir in Fettschrift gesetzte Passagen gehen mir unglaublich auf den Keks.
Deine Respektlosigkeit ist kaum noch zu überbieten und leider auch noch verbunden mit einem völlig überdimensionierten Anspruchsdenken.

Wir wissen alle, dass H4 uns "fertig macht" und das es nötig ist, sich zu wehren und sich Hilfe zu holen. Aber selbst dabei kann ein gewisses Niveau und eine gewisse Sachlichkeit dienlich sein.
Anträge ans Gericht und Schreiben/ Haltungen wie von dir losgelassen, lassen dich bei den Entscheidungsträgern nur als durchgeknallte Tussi dastehen. Meinst du, dass du so ernst genommen werden kannst?

Dazu kommt, dass du an die Themen, um die es geht, ums Verrecken nicht ran willst.
Du bist VERPFLICHTET, die Kosten so gering wie möglich zu halten, also versuche das wenigstens, bevor du mal eben HK für über 2000 € für eine Person und Jahr mit wüsten Beschimpfungen einforderst.

Ich stocke zB auf, habe dadurch alle 4 Wochen den Stress mit falschen Bescheiden und der entsprechenden Gegenwehr, habe jetzt wegen 10€ Ersparnis im Monat den Gasanbieter gewechselt, und habe gleichzeitig ne völlig unberechtigte Leistungseinstellung am Hals.
Was glaubst du, was das für ein Kuddelmuddel gibt, bis das alles wieder halbwegs normal läuft? Glaubst du, ich bin scharf darauf? Ich wäre ruhiger gefahren, ich hätte das Gas beim alten Anbieter gelassen, frei nach dem Motto: zahlt ja das Amt.

Was ich dir sagen will: ich bin voll bei dir, wenn JC Leistungen ungerechtfertigt kürzen.
Bei dir ist die Lage aber so, dass du für zustehende 50qm bereits knapp 1200€ bekommen hast (das ist sehr viel!!) und das JC dir dennoch eine kleine Tür aufmacht, weswegen du sie jetzt verklagst.

In deinem bisherigen Stil mag ich mich hier nicht mehr einbringen und bin hier vorerst raus.

Alles Gute für dich!
Hananah ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 14:35   #78
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

@ Hannah: beantrage, dass du als Aufstocker halbjährlich abrechnen kannst! Das geht - ich schau gern mal nach den Grundlagen - bei meiner Schwester war das auch immer ein monatlichers Affentheater wegen 20-30 Euro schwankendem Einkommen hin und her jedesmal 30 Seiten Bescheide!

Gruß - ggf. PN
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 14:58   #79
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat von Hananah Beitrag anzeigen
Sylvie, nach all dem Geschreibe hier hier wird langsam klar, wo das Problem liegt. Nämlich hier: Tacheles Forum: angemessene Immobilie oder nicht ? -- da ist zu unterscheiden

Wer KdU einklagt gewinnt auch • Alter Freund • Heute 11:44 NEU
Es kann freilich sein, dass man aus anderen Gründen
Erwin Denzler • Heute 12:26 NEU
Abwandlung: wer KdU einklagt , kann durchaus erfolgreich sein

ich lese und was steht hier oben???

Du hast Anspruch auf Heizkosten für 50/ 55 qm, NICHT für das ganze Haus. Siehe auch hier: Tacheles Forum: Re: Kann schon sein


Lies bitte dort den ganzen Thread und verstehe ihn auch !!!! Meiner Meinung nach hast du genau zwei Möglichkeiten:
1. du lernst ganz schnell und ganz viel zum Thema effektiv heizen und Energiesparen und kannst dadurch ERHEBLICH Kosten senken
2. du wirst das Haus evtl. Nicht halten können, solange du ALG 2 beziehst.
Hier mal ein Kämpferherz aus Deinen Tachelesforum:
Richtig lesen, nicht nur was man gerne hätte!?

KdU für Schonvermögen Text:kann das so sein? Ich glaube nicht.
(BSG vom 7.11.2006 – B 7b AS 2/05 R)
Ich selbst bewohne alleine ein Haus mit 100 qm Wohnfläche. Seit drei Jahren versucht das JC meine Heizkosten auf max. 50 qm zu kürzen. Dreimal habe ich mich mit Widerspruch und Klage gewehrt, 3 x erfolgreich - die Kosten für 90 qm mussten übernommen werden.
Auch immer mal auf die „Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung sowie gesondert zu erbringenden Leistungen“ achten, die jedes JC hat. Ist hier auf diesen Portal ebenfalls für alle JC zu finden. Viel ErfolgWas die Schergen für Kosten verursachen, obwohl sie wissen dass sie nicht gesetzeskonform handeln. Die gehören alle abgestraft. Das zahlt alles der Steuerzahler, die vielen Gerichtskosten! Die wenigen Eigenheimbesitzer können die ruhig bezahlen, die sollten genau wie ein Mieter nicht schlechter gestellt werden. Wäre nicht fair, der Mieter wird bevorzugt behandelt, darf im angewurzelten MIetverhältnis wohnen bleiben, in seinem Umfeld und da wäre es eher zuzumuten umzuziehen, da man erfahrungsgemäß nicht so sehr an seiner Mietwohnung hängt, wie an einem vom Munde abgesparten Eigenheim! Da kann mann auch mal schnell wechseln, Umzug nicht so aufwendig, wei bei einem ganzen Haus, da hängt schon mehr dran! Auch der Eigentümer möchte in seinem sozialen Umfeld wohnen bleiben, oder? Nehmen wir mal an ein Richter würde aus irgendeinen Grunde sozialempfänger werden, der hätte ein Haus, denkt ihr wirkl. dass ihr dann auch der Meinung währed, er müsse in Sozialviertel in die 1 Zimmerklitsche ziehen? Denke eher nein! Der Mensch ist seit viell. 30 Jahren gewohnt räumlich großzügig zu wohnen, ohne die einengung der Hausgemeinschaft, ohne bevormundung, Treppenhausreinigungspflichten usw.! Denke es wäre unfair jemanden zu zwingen in Kleinstwohnung umzuziehen, sein Soziales Umfeld würde sich abwenden von Ihm, da bestimmt niemand mehr von den akademikerfreunden zu seiner Grillpartie in Gettosiedlung kommen würde, seine Freunde sich verabschieden würden, weil er sehr ersichtlich nicht mehr dazugehören würde in seinen Kreisen geächtet werden würde. Deshalb ist es auch bei anderen Leuten nicht angebracht sie aus ihren sozialen schichten in die sie sich hineingearbeitet haben zwangsrauszulösen. Das sagt mir mein gesunder Menschenverstand. Habe ich hingegen immer schon im Hinterhofwohnraum in Großstadt gewohnt, kann man ohne Bedenken ein paar straßen weiter ziehen in 10qm kleiner Wohnung, das beeinträchtigt nicht seinen Freundeskreis. Aber im anderen Fall, sollte ich in Soziviertel ziehen müßen, käme ich mit den eingeschränkt denkenden Leuten heute nicht mehr zurecht. Ich erzähle von Geschäften, Reisen und was erzeugt das?? genau Neid! Die denken dann die Angeberin,d ie will sich wichtigmachen. Ich habe eben durch meine ehemalige Selbstständigkeit vermehrt mit Leuten der anderen Schicht zu tun und die würden sich höchstwahrscheinlich schneller abwenden, wie einem lieb ist, da diese Leute keine Lust haben sich mit der unteren Schicht abzugeben. Ich habe kein Problem, bin selbst unterschicht, helfe ehrenamtlich bei Tafel mit und mag die einfachen Leute. Merke nur immer wieder, aus meinem früheren Leben darf man nix erzählen, da stößt man schnell auf Ablehnung. Kommentar zu Ende!

Gruss silvie0035

So und jetzt mal ein ehrliches Statement von mir :

Beispielhaft in deinem Zitat von mir in Fettschrift gesetzte Passagen gehen mir unglaublich auf den Keks.
Deine Respektlosigkeit ist kaum noch zu überbieten und leider auch noch verbunden mit einem völlig überdimensionierten Anspruchsdenken.

Wir wissen alle, dass H4 uns "fertig macht" und das es nötig ist, sich zu wehren und sich Hilfe zu holen. Aber selbst dabei kann ein gewisses Niveau und eine gewisse Sachlichkeit dienlich sein.
Anträge ans Gericht und Schreiben/ Haltungen wie von dir losgelassen, lassen dich bei den Entscheidungsträgern nur als durchgeknallte Tussi dastehen. Meinst du, dass du so ernst genommen werden kannst?

Dazu kommt, dass du an die Themen, um die es geht, ums Verrecken nicht ran willst.
Du bist VERPFLICHTET, die Kosten so gering wie möglich zu halten, also versuche das wenigstens, bevor du mal eben HK für über 2000 € für eine Person und Jahr mit wüsten Beschimpfungen einforderst.

Ich stocke zB auf, habe dadurch alle 4 Wochen den Stress mit falschen Bescheiden und der entsprechenden Gegenwehr, habe jetzt wegen 10€ Ersparnis im Monat den Gasanbieter gewechselt, und habe gleichzeitig ne völlig unberechtigte Leistungseinstellung am Hals.
Was glaubst du, was das für ein Kuddelmuddel gibt, bis das alles wieder halbwegs normal läuft? Glaubst du, ich bin scharf darauf? Ich wäre ruhiger gefahren, ich hätte das Gas beim alten Anbieter gelassen, frei nach dem Motto: zahlt ja das Amt.

Was ich dir sagen will: ich bin voll bei dir, wenn JC Leistungen ungerechtfertigt kürzen.
Bei dir ist die Lage aber so, dass du für zustehende 50qm bereits knapp 1200€ bekommen hast (das ist sehr viel!!) und das JC dir dennoch eine kleine Tür aufmacht, weswegen du sie jetzt verklagst.

In deinem bisherigen Stil mag ich mich hier nicht mehr einbringen und bin hier vorerst raus.

Alles Gute für dich!

Sorry! wußte nicht dass Du sone Spaßbremse bist! Das war natürlich sarkastisch gemeint, natürlich habe ich kein solches Anspruchsdenken. Mit der Steuervergeudung unserer Politiker dazu stehe ich, weil da stehen millionen brave Steuerzahler hinter mir,mit der Meinung! Warum glaubst Du hat Frankfurt Offenbach 750 Millionen Schulden? Schau Dich mal dort auf den Straßen um, dann weißt Du woher der Wind weht, da nützt Vogel strauß Mendalität, Kopf in Sand stecken nicht weiter! Heute im Radio verkündeten die, dass die BRD am Ende wäre, sagte so ne Politikerin. Man kann nicht mehr ins Ausland transverieren, wie wir hier einnahmen reinkommen. Total falsche Politik. Und dass Du aufstockst, ergo noch zu den glücklichen gehörst die aufgrund von falscher Politik zu Lohndumpinglöhen arbeit hast und auf amtliche Hilfe angewiesen bist, dafür noch schikaniert wirst, findest Du viell. geil, ich nicht!
Dewegen sind das für mich Schergen eines mittlerweile Unrechtssystem. Und es gibt viele Neider, die natürlich jeden der sein leben lang gespart hat um sich sein eigenheim hinzustellen, diese nun neiden, wollen unbedingt einem in sozihöhle verbringen. Es ist normal was ich an Heizkosten verbrauche, hättest du jemals ein haus bessessen, wüßtes du bescheid! Übrigens zum thema sparen, ich hätte briketts bei edeka 10kg für € 3,90 kaufen können, habe ich aber nicht, bei phillips sonderpostenmarkt 10kg holzbriketts € 1,99 und bei globus baumarkt im angebot kohlebriketts 10kg € 2,29 der Raummeter holz kostet aktuell zwischen 105,- bis € 125,- ich zahlte € 39,- ergo rede nicht von Dingen wo du offensichtlich keine ahnung hast. Ein wenig sarkasmus lässt das elend besser ertragen!


Hi
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silvie0035 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 15:07   #80
Hananah
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Hananah
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat:
Und dass Du aufstockst, ergo noch zu den glücklichen gehörst die aufgrund von falscher Politik zu Lohndumpinglöhen arbeit hast und auf amtliche Hilfe angewiesen bist, dafür noch schikaniert wirst, findest Du viell. geil, ich nicht!
Ich arbeite nicht für Dumpinglohn, ich bekomme Urlaubs- und Weihnachtsgeld und noch Provision, alles zzgl. und das bei 10,60 brutto im Verkauf. In der Summe komme ich damit auf über 13€ . für Verkauf im Osten ist das okay.
Ich habe einen guten und fairen Arbeitgeber. Das der von den staatl. Geförderten Teilzeitgesetzen gebrauch macht, kann ich ihm nicht unbedingt verübeln. Du nutzt doch auch die Möglichkeiten, die man dir bietet, oder?

Und silvie, das ist genau das, was ich meinte: immer erst mit der Schimpfkeule drauf los, ohne die Hintergründe zu kennen.
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Alt 10.02.2013, 15:37   #81
Hananah
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Hananah
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat:
hättest du jemals ein haus bessessen, wüßtes du bescheid!
Und würdest du dich mit dem Thema ernsthaft beschäftigen, wüsstest du, dass ich auch eine liebenswerte ungedämmte Hütte aus 1920 habe, steht auch in deinen PN.
Allerdings habe ich auch durch Lernen innerhalb 4 Jahren meine HK von 17.000 kWh auf nunmehr 12.000 kWh reduzieren können. Und WW ist da auch schon mit drin.
Hananah ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2013, 16:47   #82
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat von Hananah Beitrag anzeigen
Und würdest du dich mit dem Thema ernsthaft beschäftigen, wüsstest du, dass ich auch eine liebenswerte ungedämmte Hütte aus 1920 habe, steht auch in deinen PN.
Allerdings habe ich auch durch Lernen innerhalb 4 Jahren meine HK von 17.000 kWh auf nunmehr 12.000 kWh reduzieren können. Und WW ist da auch schon mit drin.
wie hoch mein Verbrauch sein wird weiss ich nicht, da zuvor mit untermietern,die haben nichts mit sparsam am hut gehabt. Aber ich höre immer wieder, dass bis zu 3000 Liter für solche ungedämmten Häuser im NORMALBEREICH anzusiedeln seien. Meine Vermutung geht dahin, dass ich mit, 1500-2000 Litern hinkomme. Ich stelle in nur 3 zimmern die Ventile auf Stufe 2-3, da ich ja mit holz und kohle zuheize, denke ich würde bis zu Ende Sept. damit auskommen. Kann ja im Sommer ZH ganz ausmachen. Mit Elektrodurchlauferhitzer warmduschen. Aber der SB ist auf Schikane aus, mit dem ist nicht zu reden, denke die sind eh sauer auf mich weil ich EGV nicht unterschrieben hatte und erfolgreich gegen Sanktion und EGV geklagt habe, die wollen wie so oft nur eines schikanieren, Frau soll sich demütig beugen
Wenn ich beim tacheles forum lese das einer dreimal geklagt hatte, weil sie ihm jedesmal die kosten für Heizen nicht zahlen wollten, er hätte nur Anspruch auf 50qm! Obwohl Richter die jedesmal eines besseren belehrte muss er sie verklagen. Die sind doch gehalten mit den Steuermitteln sparsam zu haushalten?? denen egal, hauptsache auf unsere Kosten schikanieren. Sorry, hatte es nicht mehr in Erinnerung, dass Du eigenen Hütte hast. Ich hoffe, dass ich gewinne, damit die merken, nicht jeder läßt mit sich so umspringen, sich entrechten. Hätten die mir gesagt,wir wollen nur ihren Keller sehen, den Tankraum, der rest interessiert nicht, ist Tank wirklich fast leer, dnn gibt eskeine Probleme, ich hätte zugestimmt. Aber die sagen ja nix genaues, nur am Telefon verriet mir ein AD, auf Frage was er denn bei mir wolle? die Hütte komplett vermessen und fragebogen ausfüllen. Ich alleine, kein Beistand, einfach ein unwohliges Gefühl den Schergen ausgeliefert zu sein,die lügen wo sie können, die wollten mich schon mal reinlegen mit ungerechtfertigter Sanktion. Die können auch anders meine Wohnfläche berechnen, ohne Hausbesuch. Und der Heizöllieferant, könnte ja schriftl. bestätigen das Tanks voll, oder halbwegs leer sind? dazu sind Hausbesuche nicht zwingend notwendig.

Lg silvie0035
__

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Alt 10.02.2013, 20:11   #83
Patenbrigade
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

silvie, was soll der Richter tun?

Entweder er hält die angemessenen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (hier Heizung) für Bad Kreuznach für rechtswidrig.

Oder er prüft, ob angemessene Zuschläge in Betracht kommen "aufgrund besonderer baulicher oder subjektiver Gegebenheiten, wie z.B. fehlende Isolierverglasung, besonders große oderhohe Räume, erhöhter Wärmebedarf durch Krankheit eines Leistungsberechtigten der Haushaltsgemeinschaft".

Ersteres ist praktisch aussichtslos. Da wären schon andere Richter ran gegangen.
Also käme nur Letzteres in Betracht. Liest du das Wörtchen "prüft"?

Prüfen heißt, Inaugenscheinnahme, Besichtigung, Ermittlung.

Hier schließt sich der Kreis.

Ich bezweifle auch, dass deine Vorgehensweise als ein geeignetes Instrument anzusehen ist, gegen die Ungerechtigkeiten in den Jobcentern vorzugehen.
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Alt 10.02.2013, 23:57   #84
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
silvie, was soll der Richter tun?

Entweder er hält die angemessenen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (hier Heizung) für Bad Kreuznach für rechtswidrig.

Oder er prüft, ob angemessene Zuschläge in Betracht kommen "aufgrund besonderer baulicher oder subjektiver Gegebenheiten, wie z.B. fehlende Isolierverglasung, besonders große oderhohe Räume, erhöhter Wärmebedarf durch Krankheit eines Leistungsberechtigten der Haushaltsgemeinschaft".

Ersteres ist praktisch aussichtslos. Da wären schon andere Richter ran gegangen.
Also käme nur Letzteres in Betracht. Liest du das Wörtchen "prüft"?

Prüfen heißt, Inaugenscheinnahme, Besichtigung, Ermittlung.

Hier schließt sich der Kreis.

Ich bezweifle auch, dass deine Vorgehensweise als ein geeignetes Instrument anzusehen ist, gegen die Ungerechtigkeiten in den Jobcentern vorzugehen.

Weis nicht! Denn prüfung kann auch schonender erfolgen. Einfach einen Energiefachberater der meine Hütte unter die Lupe nimmt einschalten könnten die. Einen Sachverständigen, den Schornsteinfegermeister, der kennt die Heizanlage, der Heizungsinstallateur, Baupläne, da sind die Maße drinne! Dann könnte der Heizöllieferant bestätigen, die Tanks sind/waren voll/leer? Ich habe denen die letzte Heizöllieferungsrechnung vorgelegt, da sehen die ja wo ihr Geld investiert wurde. Außerdem hätte der Mann mal am Telefon gesagt, ich möchte nur den Keller sehen, den Tank und sonst nix, dann hätte ich viell. mit mir reden lassen. Aber ich erfuhr am telefon vom AD dass die da mit 3 Leuten sämtliche Zi. vermessen wollten sind das Energieberatungsfachleute, Ingenieure? Nein es sind ehemlaige Telekommitarbeiter umgeschulte Friseurinnen die sich hier übers Ziel hinaus wichtigtun wollen, einfach nur Spiomnage, schnüffeln, ohne die nötige Qualifikationen hierfür zu haben. Die sind nicht befähigt Energieberatung zu veranstalten, Beweise in der Richtung fachkundig zu sichern.
Ich stelle mal Urteil hier rein, wie das die Richter sehen, habe schon mehrere gefunden:

Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

75004 NRW · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 7. Senat Beschluss Format HTM PDF RTF XML 1. Instanz Sozialgericht Detmold S 9 AS 240/07 ER 20.09.2007 2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 284/07 AS ER 19.12.2007 rechtskräftig 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitsuchende Entscheidung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.09.2007 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2007 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 24.10.2007 nicht abgeholfen hat, ist zulässig und begründet.

Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

1. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist als solcher Antrag zu qualifizieren. Denn mit Verwaltungsakt (Bescheid) vom 11.05.2007 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 04.04.2007 bis zum 31.10.2007. Mit Verwaltungsakt vom 24.07.2007 versagte die Antragsgegnerin diese Leistungen mit Wirkung vom 01.08.2007 gemäß § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Der Widerspruch des Antragstellers hiergegen hatte keine aufschiebende Wirkung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese Regelung erfasst auch Versagungsentscheidungen gemäß § 66 SGB I. Denn auch die Versagung einer Leistung ist eine "Entscheidung" über "Leistungen" der Grundsicherung und wird infolgedessen von der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II erfasst.

2. Bei der Entscheidung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Im Rahmen dieser Abwägung ist darauf abzustellen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder ob seine Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliches Interesse gebotene Härte zur Folge hätte. Dabei ist (jedenfalls) in den Fällen, in denen wie hier das Gesetz selbst das Entfallen der aufschiebenden Wirkung anordnet, von einem Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen sofortiger Vollziehbarkeit andererseits und aufschiebender Wirkung andererseits auszugehen, so dass das Vollziehungsinteresse hier in der Regel den Vorrang hat (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl.2005, § 86b Rn. 12 und 12a).

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vom 24.07.2007.

a) Solche Zweifel bestehen zunächst in formeller Hinsicht. Denn die Antragsgegnerin hat sich bei der von ihr ausgesprochenen Leistungsversagung auf die Regelung des § 66 SGB I gestützt. Diese Vorschrift regelt die Folgen für den Fall, das ein Antragsteller seinen verwaltungsverfahrenrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten nicht (bzw. nicht ausreichend) nachkommt.

Gemäß § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung jedoch nur dann versagt werden, wenn der Leistungsberechtigte auf diese Folge zuvor hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Eine solche Frist hat die Antragsgegnerin dem Antragssteller nicht gesetzt. Allerdings hat sie ihn mit Schreiben vom 12.06.2007 darauf hingewiesen, dass ihr Außendienst sich mit ihm - nochmals - wegen der Durchführung eines Hausbesuchs in Verbindung setzen und hierzu einen entsprechenden Termin vereinbaren wird. Aus dieser Mitteilung dürfte für den Antragsteller hinreichend deutlich zu erkennen gewesen sein, dass die Antragsgegnerin die Leistungen versagen wird, wenn der Antragsteller am noch benennenden Termin die Durchführung eines Hausbesuchs nicht dulden sollte.
So ähnlich steht es auch in meiner Ablehnung!

b) Es kann jedoch dahinstehen, ob der von § 66 Abs. 3 SGB I beabsichtigten Warnfunktion damit Genüge getan worden ist. Denn es fehlt jedenfalls an den materiellen Voraussetzungen für die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Leistungsversagung gemäß § 66 SGB I.

Nach dieser Regelung kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zu Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind, und sofern derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Die Regelung des § 66 Abs. 1 SGB I setzt damit voraus, dass der Antragsteller einer verfahrensrechtlichen Obliegenheit zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen ist.

Es gibt jedoch keine Rechtsnorm, die dem Antragssteller auferlegt, die Besichtigung seiner Wohnung zu dulden.

aa) Mangels besonderer Regelung im SGB II kommt insoweit allenfalls § 60 Abs. 1 SGB I in Betracht. Dessen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Denn nach dieser Vorschrift hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I), Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistungen erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abzugeben sind, unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I) sowie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I). Das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst (im Ergebnis ebenso VGH Hessen vom 18.11.1995, 9 TG 974/85, NJW 1986, S. 1129; Armborst in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Anhang Verfahren Rn. 17; Winkler info also 2005, S. 251, 253).

bb) Dem Arbeitsuchenden obliegt es auch nicht aufgrund eines ungeschriebenen Mitwirkungstatbestandes, Mitarbeitern des SGB-II-Trägers Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.

Es ist bereits grundsätzlich zweifelhaft, ob ungeschriebene Mitwirkungsobliegenheiten im Anwendungsbereich des SGB überhaupt wirksam bestehen können. Denn schließlich dürfen Rechte und Pflichten in Sozialleistungsbereichen des SGB gemäß § 31 SGB I nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt; Abweichungen von dieser Anordnung sind nicht zulässig (§ 37 Satz 2 SGB I). Die Regelung des § 31 SGB I dürfte auch Mitwirkungsobliegenheiten erfassen. Zwar sind diese rechtstechnisch keine Pflichten, weil ihre Erfüllung nicht erzwungen werden kann. Bei ihrer Nichterfüllung treten aber Rechtsnachteile ein, so dass es gerechtfertigt ist, die Obliegenheiten im Rahmen des § 31 SGB I den dort ausdrücklich genannten "Pflichten" gleichzustellen.

Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch, dass es um eine Mitwirkung geht, die eine verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit betrifft, nämlich die Freiheit, den Zutritt zur eigenen Wohnung verweigern zu dürfen (Art.
13 Abs. 1 Grundgesetz (GG)). Zwar würde eine Obliegenheit mit dem Inhalt, den Zutritt in die eigene Wohnung zu gewähren, keinen unmittelbaren (klassischen) Grundrechtseingriff darstellen, weil die Erfüllung von Obliegenheiten - im Gegensatz zu Rechtspflichten - nicht mit Zwang durchgesetzt werden kann. Eine entsprechende (ungeschriebene) Obliegenheit würde aber einen mittelbaren Grundrechtseingriff darstellen. Dieser ist einem unmittelbaren Grundrechtseingriff gleichzuachten, weil die Intensität des mittelbaren Eingriffs hier sehr hoch ist. Denn verweigert ein Hilfebedürftiger die Mitwirkung, ist der Leistungsträger nach § 66 SGB I zur Versagung der Leistung berechtigt. Dies hat im Anwendungsbereich des SGB II, sofern und soweit es um die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes geht (§§ 19 ff. SGB II), unter Umständen existentielle Folgen, weil dann Grundbedarfe der Existenz möglichweise nicht gedeckt wären.

Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.
Wenn die Schergen mich bedrohen (und ich fühle mich bedroht) bin ich Körperlich nicht mehr unversehrt! Die drohen mit Leistungsentzug, ich drohe zu erfrieren!
c) Die Antragsgegnerin hat zudem nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller seiner bislang unterbliebenen Mitwirkungsobliegenheit mitterweile nachgekommen ist. Der Außendienst der Antragsgegnerin besichtigte am 05.10.2007 die Wohnung des Antragstellers. Der Antragsteller hat die Mitwirkung damit nachgeholt gem. § 67 SGB I.

3. Der Senat weist am Rande darauf hin, dass die Antragsgegnerin aufgrund der Weigerung des Antragstellers, die Durchführung eines Hausbesuchs zu dulden, die Leistungen zwar nicht aus den formellen Gründen gemäß 66 Abs. 1 SGB I versagen durfte. Ihr ist es jedoch nicht verwehrt, in der Sache zu entscheiden und den Antrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (insbesondere fehlende Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II) abzulehnen. Dies hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12.10.2007 für den Leistungszeitraum ab dem 01.11.2007 auch getan.

4. Der Senat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin die für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.10.2007 versagten Leistungen nunmehr unverzüglich an den Antragsteller auszahlt. Hierbei kann es dahinstehen, ob sich die Rechtsgrundlage hierfür aus § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG (Aufhebung der Vollziehung) oder aus § 86b Abs. 2 SGG (einstweilige Anordnung) ergibt, weil die Voraussetzungen in beiden Fällen erfüllt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).

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Alt 15.03.2013, 21:41   #85
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
silvie, was soll der Richter tun?

Entweder er hält die angemessenen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (hier Heizung) für Bad Kreuznach für rechtswidrig.

Oder er prüft, ob angemessene Zuschläge in Betracht kommen "aufgrund besonderer baulicher oder subjektiver Gegebenheiten, wie z.B. fehlende Isolierverglasung, besonders große oderhohe Räume, erhöhter Wärmebedarf durch Krankheit eines Leistungsberechtigten der Haushaltsgemeinschaft".

Ersteres ist praktisch aussichtslos. Da wären schon andere Richter ran gegangen.
Also käme nur Letzteres in Betracht. Liest du das Wörtchen "prüft"?

Prüfen heißt, Inaugenscheinnahme, Besichtigung, Ermittlung.

Hier schließt sich der Kreis.

Ich bezweifle auch, dass deine Vorgehensweise als ein geeignetes Instrument anzusehen ist, gegen die Ungerechtigkeiten in den Jobcentern vorzugehen.

Gegen das Jc mit einem EA nach § 86b vorzugehen ist die richtige Vorgehensweise gewesen. Hatte ja hier genug Urteile gefunden und zugetragen bekommen, dass sich andere Richter dran machten und die Antragsteller gewinnen liessen.

Ich habe auch gewonnen mit Beschluss vom 12.3.2013,
Aktenzeichen: S 17 AS 129/13 Er wurde Recht gesprochen mir nun zum zweitenmale Heizkosten bis zum Frühjahr zu gewähren, da das JC gegen das GG vertößt und nun zum zahlen verurteilt hat.

Und sollte mein Haus einen Gefrierschaden geommen haben, da Heizungsausfall seit ca. 4 Wochen, oder so, werde ich den SB auf Schadenersatz wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen, da er gegen das GG verstieß und eine Hilfebedürftige wissendlich in unterkühlten, unbbewohnbaren Räumlichkeiten gezwungen hat.

Gruss silvie0035
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Alt 16.03.2013, 06:27   #86
Purzelina
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Könntest du den Beschluss mal bitte einstellen?
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Alt 16.03.2013, 10:12   #87
Kaffeesäufer
 
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Da haste aber Schwein gehabt, nicht dass noch die Dorfgemeinde erfährt dass die feine Dame Hartz4 bezieht weil sie an diese Zeit nicht vorgeplant hat als "Geschäftsfrau" ^^
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2013, 13:40   #88
Patenbrigade
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

silvie, ich möchte deine Euphorie nicht unbedingt dämpfen.
Ich kenne auch die Urteilsbegründung nicht.

Du weißt aber, dass es sich, wie du schreibst, um eine EA handelt.


Sollte es so sein, gibts noch ein abschließendes Urteil.

Bevor das aber gesprochen wird, wird geprüft, besichtigt, ermittelt.
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Alt 20.04.2013, 01:33   #89
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
silvie, ich möchte deine Euphorie nicht unbedingt dämpfen.
Ich kenne auch die Urteilsbegründung nicht.

Du weißt aber, dass es sich, wie du schreibst, um eine EA handelt.


Sollte es so sein, gibts noch ein abschließendes Urteil.

Bevor das aber gesprochen wird, wird geprüft, besichtigt, ermittelt.

Ein SB ist nicht qualifiziert Heizeffiziensberechnungen durchzuführen, die haben vom Schreibtisch ne Ahnung und auch dort wohl nicht sehr viel kompetendes Wissen! Schreibtischtäter eben, keine Fachleute, nur Schikanöre und Gesetzesbrecher, da wissendlich gegen das GG verstoßend mit ihren Handlangern Hand in Hand arbeitend tätig.

Hier stelle ich mal das Urteil ein, da werden wieder viele Neider erröten, die mich hier permanent angehen!
Wer nicht kämpft hat schon verloren, heißt ein weißer Spruch! Und wer nicht kämpft kann nie Gewinner werdensage ich!
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