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Alt 09.07.2014, 11:41   #51
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Soeben war die Post da, mit einem hübschen Liebesbrief des JC an meine Frau in Sachen Widerspruch gegen die Meldeaufforderung vom 10.06.2014. Folgender Inhalt:

Schreiben Kreisrechtsausschuss - Bereich SGB II:

Zitat:
Sehr geehrte Frau ...,

mit Schreiben vom 24.06.2014 haben Sie Widerspruch gegen die 1. Einladung vom 10.06.2014 eingelegt. Zur Begründung Ihres Widerspruchs verweisen Sie auf Ihr Schreiben vom 12.06.2014, welches Sie dem Widerspruchsgegner direkt nach Eingang der Einladung haben zukommen lassen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist nunmehr über die Rechtmäßigkeit der Einladung vom 10.06.2014 zu entscheiden.

Nach § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 SGB III [...] entsprechend anzuwenden. § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass sich Leistungsberechtigte während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erheben, bei dem Leistungsträger [...] persönlich zu melden haben, wenn der Leistungsträger sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Ein Gespräch über die berufliche Situation im Zusammenhang mit der Elternzeit stellt einen zulässigen Meldezweck gemäß § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III dar. Auch wenn eine Beschäftigung aufgrund der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar ist, schließt dies nicht die Pflicht der in Elternzeit befindlichen Mutter aus, zu Beratungsgesprächen zu erscheinen (SG Detmold, Az.: S 18 AS 859/13ER, Rz. 23).

Im Rahmen eines Beratungsgesprächs kann neben der Dauer der Elternzeit auch frühzeitig ein möglicher Unterstützungsbedarf bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt abgeklärt werden. Ebenso besteht die Gelegenheit, mit zeitlich großem Vorlauf die Wünsche und Vorstellung der in Elternzeit befindlichen leistungsberechtigten Person im Hinblick auf eine gezielte Förderung nach Beendigung der Elternzeit zu thematisieren.

Darüber hinaus beinhaltete das Einladungsschreiben vom 10.06.2014 zudem den konkreten Meldeort und die Uhrzeit, so dass den inhaltlichen Anforderungen Genüge getan ist.

Wie Sie der anliegenden Stellungnahme des Widerspruchsgegners vom 04.07.2014 entnehmen können, sieht der Widerspruchsgegner seine Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch weiterhin als gerechtfertigt an. Gleichzeitig kündigt er jedoch an, dass es aufgrund Ihres Nichterscheinens zu keiner Sanktionierung kommen wird, weil die Frage der Dauer der Elternzeit und ein Überblich über Ihren beruflichen Werdegang durch das Schreiben vom 12.06.2014 und die Vorlage eines Lebenslaufs vorerst geklärt werden konnten. Somit erwachsen Ihnen keinerlei Nachteile durch Ihr Nichterscheinen am 16.06.2014.

Vor dem Hintergrund der Ihnen zuvor dargelegten Rechtslage in Bezug auf Meldeaufforderung während der Elternzeit bitten wir daher um Mitteilung bis spätestens zum 25.07.2014 mittels des anliegenden Vordrucks, ob Sie Ihren Widerspruch vom 24.06.2014 zurücknehmen. Sollten Sie Ihren Widerspruch weiter aufrechterhalten wollen, so bitten wir ebenfalls um entsprechende Mitteilung sowie weiteren Sachvortrag bis zum oben genannten Termin.

Gleichzeitig bitten wir uns bis zum 25.07.2014 auf dem Vordruck mitzuteilen, ob Sie sich für den Fall, dass Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, mit der Alleinentscheidung Ihrer Widerspruchs durch die Vorsitzende ohne mündliche Erörterung einverstanden erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende des Kreisrechtsausschusses
Stellungnahme Widerspruchsgegner an den Kreisrechtsausschuss:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau ... wurde für den 16.06.14 zu einem Beratungsgespräch eingeladen, um über ihre berufliche Situation nach Ende der Elternzeit persönlich zu besprechen.

Die Einladung nahm sie nicht wahr, reichte jedoch einen aktuellen Lebenslauf ein und erklärte zudem im Schreiben vom 12.06.14, dass sie noch bis Dezember 2015 in Elternzeit verbleiben möchte.

Aus unserer Sicht war die Einladung gerechtfertigt. Von einer Sanktion wird jedoch abgesehen, da die Fragen durch die Kundin auf anderem Wege geklärt wurden.

Wir helfen daher unserer Einladung vom 10.06.14 nicht ab.

Mit freundlichen Grüßen

SB
So, was tun? Den Schwanz einziehen, und ob der Tatsache, dass meine Frau nicht sanktioniert wird, den Widerspruch zurücknehmen oder den Widerspruch aufrecht erhalten und damit einen formellen Widerspruchsbescheid zu "erzwingen"?

Welche weiteren Argumente könnten wir bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs noch anbringen?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 14:14   #52
gila
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Beiträge: 10.376
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Nur so nebenbei: ich hab von Anfang an die Meinung vertreten, dass hier kein Widerspruch das Mittel der Wahl ist, sondern eine Absage (gut begründet!)- und sich die konkreten Gründe für den Termin benennen lassen ... *räusper*

Dennoch..... ich lese das als doch "irgendwie vorteilhaft" - denn das JC führt nicht (wie so oft) an, dass es gaaaaanz gewichtige (vorgeschobene) Gründe gäbe, die eine Wahrnehmung des Meldetermins (oder eines gaaaanz dringenden neuen Termins ...) unbedingt rechtfertigen würden.

Sie sagen klipp und clearly: hat sich erledigt, weil .....

Ergo würde ich pers. den Widerspruch zurücknehmen (es ist nicht zu erwarten - sh. Urteil - dass etwas anderes bei rum kommt).
ALLERDINGS würde ich bei der Rücknahme mich für die "rechtlichen Hinweise" nett bedanken, die dazu geführt haben, dass man nun über Meldeaufforderungen während der Elternzeit aufgeklärt ist.
(ist ja so oder so der Fall..)

JEDOCH habe man sich auch seinerseits erkundigt und es verhält sich so, dass eine Meldeaufforderung auch den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit unterliegt, und somit der "Arbeitssuchende", der im konkreten Falle derzeit nicht einmal ein "Arbeitssuchender" ist, über den genauen Sinn und Zweck einer Einladung informiert werden muss.

Ebenso ist der Einladende aber gehalten, den Weg des geringsten Mittels zu gehen, hier sich ggf. notwendige Unterlagen auf dem Schriftwege zu verschaffen.
Das dies DURCHAUS MÖGLICH gewesen sei, zeigt die Antwort des einladenden JC, welches durch die ihm übersandten Informationen seine Fragen augenscheinlich geklärt sieht.

Ergo habe die Sachbearbeitung von der Pflicht, vor einer Anordnung eines persönlichen Erscheinens den Weg des geringsten Mittels zu prüfen, nicht Gebrauch gemacht. Dies würde ich bitten, zukünftig zu beachten, damit weitere Auseinandersetzungen vermieden werden.

gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 14:33   #53
Ah4entheater
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Erstmal GRATULATION für Euren Erfolg!

Ist es nicht interessant zu sehen, dass man durch einen schriftlichen Beitrag (Lebenslauf abliefern plus Erläuterung Deiner Frau) eine (dann versäumte) Einladung flux (sanktionsfrei) aus der Welt schaffen kann.

Genau damit, dass das jetzt sanktionsfrei möglich war und die Euch das noch schriftlich bestätigen, bestätigen sie ja auch, dass das mildere Mittel, nämlich eine schriftliche Klärung der Sachlage, offensichtlich vom JC akzeptiert wird. Das restliche BlaBla, von wegen die Einladung sei dennoch rechtens gewesen, ist doch nur, um Euch weiter unter Druck zu halten. Tatsächlich aber rudern die doch gerade zurück!

Denn eine Sanktion würde wohl vom SG gekippt werden. NUR aus diesem Grund "bietet" das JC "an", von einer Sanktion abzulassen. Das ist nicht etwa ein Anflug von Milde, sondern ein Schachzug, der für das JC vorteilhafter ist. Mich würde ja mal interessieren, ob dem SB hier nicht mündlich ins Gewissen geredet worden ist und man ihm eventuell "empfohlen", sprich ihn zurückgepfiffen hat, besser von einer Sanktionierung abzulassen.



Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
So, was tun?
Die versuchen Dir bzw. Euch jetzt natürlich den Wind aus den Segeln zu nehmen und Dich bzw. Euch "kalt" zu stellen, damit ihr keinen echten Grund mehr für ein weiteres Verfahren habt. Mit ein bißchen guten Willen könnte man sogar meinen, dass hier versucht wird "zu schlichten". Von der üblichen Drohkulisse, die gegenüber dem Leistungsberechtigten natürlich weiter aufrecht erhalten werden soll, mal abgesehen.


Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Welche weiteren Argumente könnten wir bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs noch anbringen?
Die Frage wäre vielleicht vorab, was Du bzw. Ihr Euch davon versprecht, den Widerspruch aufrecht zu erhalten. Was ist Eure langfristige strategische Ausrichtung gegenüber dem JC? Was konkret wollt ihr letztlich erreichen? Was ist Euer Ziel? Diese Frage, meine ich, sollte zuerst von Euch (für Euch) geklärt werden.

Wenn ihr unterm Strich einfach nur klare Grenzen setzen wollt, dann habt ihr - zumindest in diesem einen (Teil-)Verfahren - Eurer Ziel erreicht und Deine Frau hat vorerst Ruhe. Den Widerspruch könnte man dann zurücknehmen.

Wenn ihr aber vor dem Hintergrund Eurer Gesamtsituation und dem ganzen Ärger mit dem JC ganz generell die Vorgehensweise des JC weiterhin "beklagen" wollt, dann brauchts natürlich den Widerspruchsbescheid.

So oder so könnte man den Widerspruch also zurücknehmen oder auch aufrechterhalten, ABER in jedem Fall anbringen, dass es ja nun offensichtlich vom JC selbst eingesehen wird, dass das mildere Mittel von vornherein hätte in Betracht gezogen werden müssen und die Meldeaufforderung also völlig unnötig war. Das sie nicht zu beanstanden gewesen sein soll, ist eine Sache, aber sie war aufgrund der Sachlage offensichtlich unnötig.

Das ist grad das Einzige was mir einfällt, worauf man SCHRIFTLICH pochen könnte. Und das dann natürlich mit §§ und bekannten Urteilen nochmal untermauern, Ihnen also den Bumerang direkt wieder vor die Füsse werfen!

Die Frage ist nur dann: wozu braucht ihr noch den Widerspruchsbescheid? Eben nur dann, wenn ihr wirklich weiter klagen wollt.

Ergänzung: lese gerade zufällig noch den Beitrag von Gila; überschneidet sich gerade mit meinem Beitrag.

Den Argumenten von Gila ist nichts hinzuzufügen

Entscheidend scheint mir auch der Punkt zu sein, DASS es also durchaus möglich ist, das mildere Mittel zu wählen, anstatt gleich eine Einladung rauszuhauen. Das JC bzw. der SB möge - wie Gila ja schön ausformuliert hat - sich doch bitte in Zukunft an den ihnen wohl bekannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit halten.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 14:46   #54
Couchhartzer
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Welche weiteren Argumente könnten wir bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs noch anbringen?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten?
Es gibt keine Argumente mehr, die man da anbringen könnte, denn es ist deutlich schriftlich erklärt worden, dass es keinerlei Nachteile (Sanktion) geben wird und der Termin (am 16.06.2014) ist längst verstrichen.
Damit würde also ein Widerspruchbescheid lediglich nur noch ablehnend beschieden werden können, da mit der Erklärung auf den Sanktionsverzicht und dem tatsächlichen Terminablauf des Einladungstermins vom 16.06.2014 jegliche Grundlage für eine anders lautende Widerspruchentscheidung entzogen wurde.

Rücknahme muss man aber nicht unbedingt auch so wortwörtlich als "zurückgenommen" erklären, sondern kann - um das Gesicht zu waren - auch erklären, das man den Widerspruch aufgrund Terminablauf und Sanktionsverzichtserklärung als erledigt betrachtet.
Die rechtliche Wirkung ist allerdings ein und dieselbe, nur dass es anders heisst und (dem Betroffenen sich selber gegenüber) das Gefühl gibt etwas bewirkt und nicht ebenfalls zurückgerudert zu haben, was dann als abgegebene Erledigungserklärung auch so in der Akte des "Kunden" zu finden ist.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 15:49   #55
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Damit ich hier nicht drei Leute auf einmal zitieren muss, schreibe ich jetzt einfach mal

@ gila
@ Ah4entheater
@ Couchhartzer

Zunächst eimal vielen Dank für eure Ausführungen. :danke:

Es ist sicherlich als absolut positiv zu werten, dass das JC meiner Frau schriftlich bestätigt hat, dass keine Sanktionierung erfolgen wird und das Nichterscheinen somit keine Konsequenzen hat. Dahingehend gehe ich mit euch konform. Von daher könnten wir jetzt ganz entspannt den Widerspruch zurücknehmen.

Es stinkt mir aber, dass das JC genau dies beabsichtigt und auch will. Wir werden damit zum Spielball der Statistik, denn wenn meine Frau den Widerspruch zurück zieht, bleibt es zwar bei unserem Erfolg. Das JC hält aber seine Akte sauber, da die Rücknahme unseres Widerspruchs in der Statistik als "Zurückgenommen" geführt wird.

Wenn wir aber auf einen Bescheid bestehen, bleibt es auch bei unserem Erfolg, wird aber in der Statistik als "Stattgegeben" geführt.

Allerdings sind die Argumente von Couchhartzer nicht von der Hand zu weisen, so dass letzten Endes davon ausgegangen werden kann bzw. muss, dass der Widerspruch ablehnend beschieden wird. Letztlich bliebe dann nur noch die Möglichkeit der Klage vor dem SG, die aber zu einem langwierig wäre. Zum anderen wurde aber sowohl dem Widerspruch als auch einer möglichen Klage aufgrund der Erklärung auf den Sanktionsverzicht und dem tatsächlichen Terminablauf des Einladungstermins vom 16.06.2014 jegliche Grundlage entzogen.

Um aber das Gesicht zu wahren, würden wir - genauso wie Couchhartzer vorgeschlagen hat - erklären, das man den Widerspruch aufgrund Terminablauf und Sanktionsverzichtserklärung als erledigt betrachtet. Hinzu kämen dann noch die entsprechenden Ausführungen von gila, Ah4entheater und Couchhartzer, mit den deutlichen Hinweisen, dass sich das JC in Zukunft doch bitte an den ihnen wohl bekannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten hat.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
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