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Start > > -> JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

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Alt 12.06.2014, 22:35   #26
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Ist mir schon klar. Aber trotzdem kann man Widersprüche gegen Meldeaufforderungen einlegen.

Aus welchem Grund sollte man das nicht machen? Warum soll man diese Möglichkeit nicht nutzen?
__

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Alt 13.06.2014, 07:59   #27
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach ist der Brief zu emotional geschrieben. Die Erfahrung zeigt, so wie man in den Wald rein ruft, schallt es auch hinaus.
Das ist mir durchaus bewusst, war aber so beabsichtigt. Grundsätzlich ist das Schreiben nicht zu beanstanden. Das sah auch die Rechtsanwältin so, die ich in der Sache konsultiert habe. Inhaltlich werden die genannten Argumente von ihr so getragen.


Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Hier im Thread wurde dir schon beschrieben, wie man so etwas sachlicher und abgemilderter vorbringen kann. So habe ich das auch schon gemacht, als im Bescheid der Leistungsabteilung ein Fehler unterlief. In sachlich und ruhigem Ton erreicht man mitunter mehr, jedenfalls meine Erfahrung.
Das mag alles sein und sicherlich hast du mit deinem Einwand auch durchaus Recht.

Ich bin ein friedfertiger Mensch und suche keinen Streit mit dem JC, aber ich lasse mir auch nicht mehr alles gefallen. Reicht man denen den kleinen Finger nehmen sie gleich die ganze Hand. Irgendwann ist es auch einmal genug. Wer Wind sät wird Sturm ernten.

Auch als Hartz IV-Empfänger habe ich Rechte und die werden von meinem aktuellen SB seit einem dreiviertel Jahr mit Füssen getreten.

Ich fühle mich von meinem SB willkürlich behandelt, schikaniert und meiner Grundrechte beraubt. Seit mehr als einem halben Jahr erhalte ich regelmäßig (wöchentlich, teilweise sogar täglich) Post vom JC/SB erhalten, was mich einfach nicht zur Ruhe kommen lässt.

Und wenn dann jetzt selbst meine - bis Ende 2015 in Elternzeit befindliche - Frau vom SB zu einem völlig sinnlosen und unnötigen Meldetermin am 16.06.2014 geladen wird, dann kann dies nur als weitere Schikane seitens des JC gewertet werden, zumal der SB in unserem letzten Gespräch am 08.05.2014 bereits angedeutet hatte, dass er - wenn ich nicht spuren und mich weiterhin quer stellen würde - meine Frau "bearbeiten" würde.

Diese Meldeaufforderung ist mit Sicherheit eine Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014, den ich taggleich an das JC gefaxt habe, und der am 10.06.2014 im JC zur Kenntnis genommen wurde.

Hinzu kommt, dass ich kürzlich einen Vermittlungsvorschlag vom SB für eine Stelle bei meinem alten Arbeitgeber erhalten habe, von dem ich mich Ende 2004 nicht unbedingt in Freundschaft getrennt habe (guckt ihr hier: Vermittlungsvorschlag erhalten – Wie bewerben? ;o)).

Hatte gestern noch einen "offiziellen" Meldetermin zur psychologischen Untersuchung bzw. Eignungsfeststellung. In dem Gespräch informierte mich die Psychologin u. a. über den Auftrag meines SB an das Eichen...-Institut vor. Demzufolge wird das Eichen...-Institut beauftragt festzustellen und zu bescheinigen, dass ich zukünftig wieder als Bankkaufmann einsetzbar bin.

Das geht meiner Meinung nach gar nicht, dass die Psychologin schon vom JC vorgeschrieben bekommt, wie sie mich zu beurteilen hat. Hier wird von Seiten meines SB augenscheinlich um ein Gefälligkeitsgutachten gebeten, was durchaus auch strafrechtlich relevant sein könnte.

Unabhängig davon zeigt es doch, dass der SB nicht mehr ganz knusper ist und seine offensichtlichen Aversionen gegen meine Person mittlerweile noch in Form von "Sippenhaft" auf meine Gattin ausdehnt bzw. ausdehnen will. Und diesem gilt es sofort und konsequent zu begegnen, damit der Hempel weiß, wo der Frosch die Locken hat.
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Alt 13.06.2014, 08:03   #28
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Ist mir schon klar. Aber trotzdem kann man Widersprüche gegen Meldeaufforderungen einlegen.

Aus welchem Grund sollte man das nicht machen? Warum soll man diese Möglichkeit nicht nutzen?
Keine Angst, das passiert schon noch. Kommt Zeit, kommt Rat.

Ich werde den Widerspruch mit Sicherheit nicht einfach verwerfen und auf den Sanktionsbescheid warten. Das Problem dabei ist nämlich, dass der dem Saktionsbescheid zugrundeliegende Verwaltungsakt dann rechtskräftig wäre.

Wir haben die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat. Das bedeutet, dass wir innerhalb dieses Zeitrahmens den Widerspruch einlegen müssen. Wir haben also noch einige Zeit Zeit für das Vorgehen.
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Alt 13.06.2014, 10:25   #29
Ah4entheater
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
...., damit der Hempel weiß, wo der Frosch die Locken hat.
YMMD

Den muss ich mir merken ...
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Alt 13.06.2014, 12:52   #30
gila
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
.....

Hatte gestern noch einen "offiziellen" Meldetermin zur psychologischen Untersuchung bzw. Eignungsfeststellung. In dem Gespräch informierte mich die Psychologin u. a. über den Auftrag meines SB an das Eichen...-Institut vor. Demzufolge wird das Eichen...-Institut beauftragt festzustellen und zu bescheinigen, dass ich zukünftig wieder als Bankkaufmann einsetzbar bin.

Das geht meiner Meinung nach gar nicht, dass die Psychologin schon vom JC vorgeschrieben bekommt, wie sie mich zu beurteilen hat. Hier wird von Seiten meines SB augenscheinlich um ein Gefälligkeitsgutachten gebeten, was durchaus auch strafrechtlich relevant sein könnte.
Du hast nun diesen Weg gewählt - es ist müßig, weiter zu diskutieren, jeder hat seinen Weg und man kann nun hoffen, dass der SB nicht sein Ego befeuert und den Schmarrn noch weiter ausdehnt!

2. würde ich mich WEIGERN, mit diesem SB weiter zu "arbeiten" - beantrage aufgrund dieser ganzen Sachverhalte, persönlicher Animositäten und offensichtlicher Schikane sowie unwiderbringlichem Vertrauensverlust die Zuweisung eines anderen SB.

3. würde ich vor einem weiteren "Psychotermin" die BA Nürnberg anschreiben, den Sachverhalt schildern, dass du aus Gründen x und y den Beruf des Bankkaufmanns nicht mehr ausüben kannst, durch "Psychotermine" jedoch letztlich in das Berufsfeld "hineinbegutachtet" werden sollst, weil sich der SB dies so vorstellt.
(Bist du nicht selbstständig? Dies würde ich auch herausstellen und dass du hier, wo es NAHE liegend sei aufgrund von Alter, Region, Stellenmarkt, jedoch KEINE Förderung angeboten bekommst)

Kleiner Hinweis auch darauf, dass es immer noch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie Berufswahl gibt, ebenso auch im SGB, 1. Buch "vollmundig" dieses Recht zitiert wird, das JC, insb. dein SB, hier jedoch kontraproduktiv und in die persönlichen Rechte missachtender Weise eingreift, sowie du auch den "Schutz" deiner noch jungen Familie hier auch nicht gewahrt siehst, da "der Eindruck entstanden ist, dass durch notwendige Gegenwehr hier eher sehr persönlich, denn rechtlich einwandfrei agiert wird".
Sowas kann man parallel schicken und die "Wirkung" abwarten.

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

.....
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Alt 13.06.2014, 13:00   #31
sixthsense
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von gila Beitrag anzeigen

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

.....
Der von Dir genannte Paragraph, wird von der BRD häufig mittels sog. "lex specialis" und "lex posterior" Regelungen ausgehebelt, weshalb solche vielversprechend klingenden Vorschriften ad absurdum geführt werden.
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Alt 13.06.2014, 14:56   #32
gila
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Der von Dir genannte Paragraph, wird von der BRD häufig mittels sog. "lex specialis" und "lex posterior" Regelungen ausgehebelt, weshalb solche vielversprechend klingenden Vorschriften ad absurdum geführt werden.
UND? Isser deswegen nicht existent?
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Alt 13.06.2014, 15:07   #33
schnuckelfürz
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Das ist mir durchaus bewusst, war aber so beabsichtigt. Grundsätzlich ist das Schreiben nicht zu beanstanden. Das sah auch die Rechtsanwältin so, die ich in der Sache konsultiert habe. Inhaltlich werden die genannten Argumente von ihr so getragen.
Das mag ja sein, das die Anwältin daran nichts zu beanstanden hat und ich finde die Aufmachung auch ganz kurat. Aber du hast mit viel Wut/Ärger geschrieben, das liest man deutlich heraus. Ich finde das persönlich nicht so gut. Damit machen die SB nur noch mehr auf zu und schikanieren weiter.

Aber muss du wissen, was du tust. Wünsche dir natürlich viel Glück.
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Alt 13.06.2014, 15:16   #34
sixthsense
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
UND? Isser deswegen nicht existent?
Die Existenz ist die eine Sache.. aber wenn etwas lediglich Makulatur ist, sollte man das schon zur Kenntnis nehmen.
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Alt 13.06.2014, 18:11   #35
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Die Existenz ist die eine Sache.. aber wenn etwas lediglich Makulatur ist, sollte man das schon zur Kenntnis nehmen.
MUSS ich nicht - das ist derzeit lediglich Deine Behauptung.
Fakt ist: Gesetze "existieren" und der juristisch nicht vorgebildete Bürger muss nicht darüber spekulieren, ob, wenn sie angewendet werden sollen, diese Makulatur sind oder nicht.
Die "Berufsfreiheit" wird hier aus dem Art. 12 GG integriert

Dass es "Beschränkungen" in der (wirklich) freien Berufswahl (besser Erwerbstätigkeit) gibt, da das SGB auf die Sicherung des Lebensunterhaltes - möglichst Beendigung der Hilfebedürftigkeit ausgerichtet ist, wissen wir.
Hier sind jedoch lt. Kommentaren zum SGB I die Sanktionsmechanismen der Arbeitsförderung "zurückhaltend umzusetzen" und die "Wertungen" des Art. 12 GG MÜSSEN somit auch bei der Anwendung des Leistungsrechtes Anwendung finden.

Es ist auch etwas völlig anderes, ob man als ehem. Bankangestellte nun einen "Bürojob" angeboten bekommt - oder ob man per psychologisches Gutachten in einen Beruf hinein GEZWUNGEN werden soll, den man aus guten Gründen nicht ausüben kann oder will.

Ich möchte z.B. als Veganerin nicht in einer Metzgerei arbeiten müssen.
DA hört das Spässle definitiv auf!
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Alt 13.06.2014, 18:45   #36
sixthsense
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
MUSS ich nicht - das ist derzeit lediglich Deine Behauptung.
Wer hat hier was von "müssen" gesagt? Und das ist nicht nur "meine Behauptung", es ist seit Jahren eine bittere Tatsache.

Oder hat sich schon mal jemand mittels § 1 SGB I befreien können? Wenn ja, Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen bitte.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Fakt ist: Gesetze "existieren" und der juristisch nicht vorgebildete Bürger muss nicht darüber spekulieren, ob, wenn sie angewendet werden sollen, diese Makulatur sind oder nicht.
Das "müssen" verwendest schon wieder lediglich Du.

Müssen und sollen ist ein Unterschied.

Und auf Tatsachen kann man hinweisen, auch wenn das Gegenüber weiterhin glaubt, dass man von Makulatur geschützt wird.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Die "Berufsfreiheit" wird hier aus dem Art. 12 GG integriert
Ja und wie sieht diese "Berufsfreiheit" hinsichtlich der §§ 10, 31 SGB II in der Realität aus? Entweder wird sie mittels o. g. Regeln einfach mal ausgehebelt oder es wird schlicht und ergreifend behauptet "Nö, verstößt nicht dagegen".

Wieder eine Tatsache die man zur Kenntnis nehmen SOLLTE.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Dass es "Beschränkungen" in der (wirklich) freien Berufswahl (besser Erwerbstätigkeit) gibt, da das SGB auf die Sicherung des Lebensunterhaltes - möglichst Beendigung der Hilfebedürftigkeit ausgerichtet ist, wissen wir.
Na also!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hier sind jedoch lt. Kommentaren zum SGB I die Sanktionsmechanismen der Arbeitsförderung "zurückhaltend umzusetzen" und die "Wertungen" des Art. 12 GG MÜSSEN somit auch bei der Anwendung des Leistungsrechtes Anwendung finden.
Finden sie aber nicht.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Es ist auch etwas völlig anderes, ob man als ehem. Bankangestellte nun einen "Bürojob" angeboten bekommt - oder ob man per psychologisches Gutachten in einen Beruf hinein GEZWUNGEN werden soll, den man aus guten Gründen nicht ausüben kann oder will.
Zwang bleibt Zwang. Auch eine Bankangestellte hätte eigentlich ein Recht darauf einen Bürojob ablehnen zu dürfen.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich möchte z.B. als Veganerin nicht in einer Metzgerei arbeiten müssen.
DA hört das Spässle definitiv auf!
Tja, liegt im Ermessen der jeweiligen Institution, ob dies als "Begründung" anerkannt wird oder nicht.

Ob das z. B. auch vor einem Job bei Mc Doof usw. schützt bleibt m. E. fragwürdig.
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Alt 15.06.2014, 10:46   #37
gila
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Es ist kaum hilfreich und wenig sinnvoll, wenn man die Threads mit
Spekulationen und eher fiktiven Diskussionen füllt, was alles "könnte".
ZUERST mal gibt es Gesetze - dann auch den "Einzelfall" der konkret zu betrachten ist und Möglichkeiten der Argumentation.

Wenn man sich selbst immer spekulativ aushebelt, kommt man nicht voran.
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Alt 17.06.2014, 09:27   #38
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Für den Fall, dass der SB/das JC meine Frau aufgrund eines Meldeversäumnisses sanktionieren möchte (meine Frau ist nämlich zum gestrigen Termin - wie im Vorfeld schriftlich angekündigt - nicht erschienen), haben wir gestern - unfreiwillig - direkt zwei wichtige Gründe geliefert bekommen.

Gegen 10:00 Uhr (um die Uhrzeit sollte meine Frau im JC erscheinen) rief die Klassenlehrerin meines Sohnes an und teilte mir mit, dass wir unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen sollten. Nachdem meine Frau, die unterwegs war, von mir diesbezüglich informiert worden ist, fuhr sie zur Grundschule und holte unseren Sohn ab. Als sie mit ihm zum Auto zurück ging, wurde sie von einer Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass der rechte Vorderreifen unseres Auto platt wäre, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Bekannte meiner Frau erklärte sich bereit, meine Frau und meinen Sohn zu meinem Schwiegervater zu fahren, der auf unsere Tochter aufpasste. Im Anschluss daran holte mich mein Schwiegervater hier zu Hause ab und wir fuhren gemeinsam zu unserem Pannenfahrzeug. Eiligst montierte ich das Ersatzrad und fuhr im Anschluss daran - mittlerweile war es 11:30 Uhr - zum Reifendienst um den beschädigten Reifen reparieren oder austauschen zu lassen. Mein Schwiegervater holte inzwischen unseren weiteren Sohn aus dem Kindergarten ab.

Zu unserem Pech konnte der beschädigte Reifen leider nicht mehr repariert werden. Es musste hier also 1 bzw. 2 neue Reifen besorgt und (um-) montiert werden, was ebenfalls entsprechende Zeit in Anspruch nahm. Erst gegen 13:00 Uhr konnte ich meine Frau und unsere 3 Kinder bei meinem Schwiegervater abholen.

FAZIT: Selbst wenn meine Frau den Meldetermin um 10:00 Uhr beim JC hätte wahrnehmen wollen, wäre ihr dies aufgrund der Tatsache, dass sie unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen musste, und der anschließenden Fahrzeugpanne, gar nicht möglich gewesen.

Sollte wider Erwarten eine Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion kommen, werden die vorgenannten Ereignisse unter anderem Gegenstand unserer diesbezüglichen Stellungnahme sein.
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Alt 17.06.2014, 09:36   #39
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Wenn die Lehrerin das ganze bezeugen kann bzw. ihr ggf. noch etwas Schriftliches von einem Arzt habt - hinsichtlich eures Kindes - dann kann euch das JC höchstwahrscheinlich nix.
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Alt 17.06.2014, 09:44   #40
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Für den Fall, dass der SB/das JC meine Frau aufgrund eines Meldeversäumnisses sanktionieren möchte (meine Frau ist nämlich zum gestrigen Termin - wie im Vorfeld schriftlich angekündigt - nicht erschienen), haben wir gestern - unfreiwillig - direkt zwei wichtige Gründe geliefert bekommen.

Gegen 10:00 Uhr (um die Uhrzeit sollte meine Frau im JC erscheinen) rief die Klassenlehrerin meines Sohnes an und teilte mir mit, dass wir unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen sollten. Nachdem meine Frau, die unterwegs war, von mir diesbezüglich informiert worden ist, fuhr sie zur Grundschule und holte unseren Sohn ab. Als sie mit ihm zum Auto zurück ging, wurde sie von einer Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass der rechte Vorderreifen unseres Auto platt wäre, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Bekannte meiner Frau erklärte sich bereit, meine Frau und meinen Sohn zu meinem Schwiegervater zu fahren, der auf unsere Tochter aufpasste. Im Anschluss daran holte mich mein Schwiegervater hier zu Hause ab und wir fuhren gemeinsam zu unserem Pannenfahrzeug. Eiligst montierte ich das Ersatzrad und fuhr im Anschluss daran - mittlerweile war es 11:30 Uhr - zum Reifendienst um den beschädigten Reifen reparieren oder austauschen zu lassen. Mein Schwiegervater holte inzwischen unseren weiteren Sohn aus dem Kindergarten ab.

Zu unserem Pech konnte der beschädigte Reifen leider nicht mehr repariert werden. Es musste hier also 1 bzw. 2 neue Reifen besorgt und (um-) montiert werden, was ebenfalls entsprechende Zeit in Anspruch nahm. Erst gegen 13:00 Uhr konnte ich meine Frau und unsere 3 Kinder bei meinem Schwiegervater abholen.

FAZIT: Selbst wenn meine Frau den Meldetermin um 10:00 Uhr beim JC hätte wahrnehmen wollen, wäre ihr dies aufgrund der Tatsache, dass sie unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen musste, und der anschließenden Fahrzeugpanne, gar nicht möglich gewesen.

Sollte wider Erwarten eine Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion kommen, werden die vorgenannten Ereignisse unter anderem Gegenstand unserer diesbezüglichen Stellungnahme sein.
Warum hast du denn nicht deinen Sohn abgeholt? Ginge es krankheitsbedingt nicht?
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Alt 17.06.2014, 10:00   #41
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Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Warum hast du denn nicht deinen Sohn abgeholt? Ginge es krankheitsbedingt nicht?
Zunächst einmal muss ich arbeiten. Zum Anderen haben wir nur ein Auto, mit dem meine Frau - wie gesagt - unterwegs war. Und zu guter letzt möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Söhne nicht an unserem Wohnort in Schule und Kindergarten gehen.
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Alt 17.06.2014, 14:22   #42
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
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Das wird wohl kaum als wichtiger Grund ausreichen um eine Sanktion abzuwenden. Ihr hättet auch nach der Panne noch dahin fahren können.

Zitat:
§ 309 SGB 3
Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
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Alt 17.06.2014, 14:42   #43
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Das wird wohl kaum als wichtiger Grund ausreichen um eine Sanktion abzuwenden. Ihr hättet auch nach der Panne noch dahin fahren können.
Also eine Sanktion stände meines Erachtens auf ganz wackeligen Beinen, auch ohne die vorgenannten Umstände. Ist der Meldezweck nämlich durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).

In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass das JC verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Selbst wenn man „… über die berufliche Situation sprechen.“ unter die Gründe des § 309 SGB III fassen würde, wäre das Ermessen aus meiner Sicht falsch ausgeübt worden.

Die aktuelle berufliche Situation meiner Frau besteht aus der Erziehung und Betreuung unseres Kindes, zu diesem Zweck befindet sie sich in Elternzeit. Diesen ausdrücklichen Wunsch hat meine Frau dem JC gegenüber wiederholt mitgeteilt. Zuletzt habe ich den SB im Gespräch vom 08.05.2014 darüber informiert, dass mein Frau die Elternzeit vollständig in Anspruch nehmen werde.

Das man Gespräche über die Eingliederung in Arbeit mit gewissem Vorlauf handhaben bzw. angehen sollte, ist ja durchaus einzusehen. Ein Beratungsgespräch eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit ist jedoch nicht verhältnismäßig und wenig zielführend. Hier reicht es aus meiner Sicht absolut aus, wenn meine Frau im Sommer/Herbst 2015 erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist meines Erachtens völlig unverhältnismäßig.

Der Meldetermin am 16.06.2014 dient ausweislich der Vorlage bzw. der Einreichung eines aktuellen Lebenslaufs von meiner Frau. Diesen haben wir gestern Vormittag gegen 09:30 Uhr an den SB/das JC gefaxt!

In vorgenanntem Zusammenhang wurde meines Erachtens das pflichtgemäße Ermessen des JC nicht richtig angewendet, denn dieser Meldetermin am 16.06.2014 wäre leicht durch ein Telefonat (ausnahmsweise) oder einen Brief zu ersetzen gewesen. Somit ist die Meldeaufforderung des JC vom 10.06.2014 nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

Aus meiner Sicht ist Einladung vom 10.06.2014 vollkommen rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.
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Alt 17.06.2014, 14:48   #44
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Das wird wohl kaum als wichtiger Grund ausreichen um eine Sanktion abzuwenden. Ihr hättet auch nach der Panne noch dahin fahren können.
Gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 SGB III hat sich der Leistungsberechtigte bei der zur Meldung bezeichneten Dienststelle zu melden. Es ist das Dienstzimmer des zuständigen Sachbearbeiters aufzusuchen. Eine Vorsprache etwa im Eingangsbereich des Dienstgebäudes genügt nicht, weil damit der Meldezweck offenkundig nicht erreicht wird.

Bei uns im JC ist es so, dass man ohne Termin gar nicht zu dem zuständigen Sachbearbeiter durchgelassen wird. Selbst wenn meine Frau also zu einem späteren Termin erschienen wäre, hätte ihr das nichts genutzt, da sie ohne Termin nicht zu dem SB vorgelassen worden wäre.

Hinzu kommt, dass ein Meldetermin am Nachmittag mit der Betreuung unserer 3 minderjährigen Kinder kollidieren würde!
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Alt 17.06.2014, 15:04   #45
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Aber du hast doch schon so eine "wunderbare Stellungnahme" abgeschickt.
Meinst du, die reicht nicht?
So, wie ich den SB kennengelernt habe und diesbezüglich einschätze, wird hier in jedem Fall eine Anhörung kommen. Gehe auch davon aus, dass er versuchen wird zu sanktionieren.

Bei mir war es vor einem dreiviertel Jahr doch nicht anders. Mittwoch eine EinV vorgelegt bekommen, die ich 2 Tage später unterschrieben wieder einreichen sollte. Hierzu habe ich eine offizielle Meldeaufforderung in die Hand gedrückt bekommen. Diesen Termin habe ich nicht wahrgenommen, dem SB jedoch eine ausführliche Stellungnahme inkl. Begründung zugefaxt. Kurze Zeit später lag die Anhörung im Kasten. Ab Februar 2014 wurde aufgrund des angeblichen Meldeversäumnisses sanktioniert, obwohl mir Anfang Februar erst der Sanktionsbescheid zuging. Widerspruch mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem hiesigen SG. Kurze Zeit später wurde die Sanktion zurückgenommen und meinem Widerspruch mit der Begründung stattgegeben:

"Nach erneuter Prüfung kommen wir zu dem Schluss, dass der Zweck des Meldetermin 08.11.13 nur teilweise dargestellt wurde. Das Ziel der Stellenvermittlung ist aus dem Einladungstext der Einladung mit Rechtsfolgebelehrung vom 06.11.13 nicht eindeutig erkennbar."

Guckst du hier: Sanktion wegen Meldeversäumnis abgewehrt
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Alt 17.06.2014, 20:27   #46
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Brandaktuell gibt es ein ernüchterndes Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts, L 16 AS 383/11 vom 19.03.2014, was Meldeversäumnisse angeht:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive

Das LSG Bayern hält Sanktionen für NICHT verfassungswidrig und geht im Wesentlichen davon aus, dass Meldeaufforderungen rechtmäßig sind.


Hier noch mein eigener aktueller Fall, wie die Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnis tatsächlich (traurigerweise) vom Sozialgericht (sehr einseitig) gesehen und begründet wird:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1677326



In Deinem Fall wünsche ich Dir beste Chancen, dass Du - wie von Dir geschildert - die Sanktion abwenden kannst, schon allein wegen der Tatsache, dass Deine Frau ja in Elternzeit ist und eine Einladung zum jetztigen Zeitpunkt einfach sinnlos ist (Aber gut, das Gericht kann auch das wieder völlig anders sehen). Auch meine ich, braucht ihr für den Vorfall wegen Eurem erkranktem Sohn eine schriftliche Zeugenaussage von der Lehrerin oder/und eine ärztliche Bestätigung, dass Euer Sohn krank war und Deine Frau ihn logischerweise betreuen musste, weil Du wegen Arbeit keine Zeit bzw. auch das Auto nicht zur Verfügung hattest. Aus meiner Sicht müsste allein das doch ausreichen, um die Sanktion in Frage zu stellen. Ist ja quasi "höhere Gewalt", wenn Euer Sohn plötzlich krank wird und Deine Frau, da Du selbst ja arbeiten musstest, sich logischerweise nun um Euren Sohn kümmern musste.

Nur die Geschichte mit dem platten Reifen, die könnte eher nicht durch gehen. Denn es gäbe wohl aus Sicht des Gerichts noch andere Beförderungsmöglichkeiten (z.B. sich von jemandem zum JC fahren lassen, Öffentliche, Fahrrad, etc.), die man hätte nutzen können. ABER: man kann nicht sanktioniert werden, wenn z.B. die Bahn zu spät kommt und man deshalb selbst beim JC zu spät kommt. Das wiederum könnte ein Argument sein, die Sanktion zumindest in Frage zu stellen, ABER gleichzeitig auch nicht, da Deine Frau - aus Sicht des Gerichts, wie ich befürchte - auch später noch zum JC hätte hinfahren können.

Zitat:
Selbst wenn meine Frau also zu einem späteren Termin erschienen wäre, hätte ihr das nichts genutzt, da sie ohne Termin nicht zu dem SB vorgelassen worden wäre.
Zitat Ende.

Da wäre ich mir jetzt nicht so sicher, ob Deine Frau nicht eben doch den 10-Uhr-Termin (also die Meldeaufforderung, aus der der Termin hervorgeht) am Empfang hätte vorweisen können UND dazu hätte erklären können, dass man aus genannten Gründen erst jetzt beim JC erscheinen konnte.


Also ich würde in der Begründung gegen einen Minderungsbescheid eher auf die Elternzeit eingehen und vor allem auf die unvorhersehbare Erkrankung Eures Sohnes. Meiner Ansicht nach sollte das reichen, solange ihr das schriftlich beweisen könnt, vor allem, dass Deine Frau deshalb an diesem Tag dann auch keine Zeit mehr haben konnte, das JC aufzusuchen. Denn sie musste sich ja um Euren Sohn kümmern, der überraschend krank geworden ist. Das scheint mir wichtig zu sein, das herauszustellen.
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Alt 21.06.2014, 14:47   #47
Maria1Maria
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Maria1Maria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von Maria1Maria Beitrag anzeigen
Ja gerne …. versuche es heute Abend.
Ich habe nicht ganz verloren.
Letztens kam wieder ein Schreiben vom Sozialgericht ich soll wieder Stellung nehmen …
Sehr mühsam alles..
Und ich hab kein gutes Gefühl dabei.


VG

Ich habe es noch nicht vergessen - bin nur krank zurzeit und mir fällt die Kraft dafür….
Aber ich mach das noch.

VG
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Alt 28.06.2014, 12:38   #48
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Kurze Info zur betreffenden Sache:

Da der SB/das JC auf das Schreiben meiner Frau vom 12.06.2014 (bislang) nicht reagiert hat (siehe mein Beitrag #22), hat meine Frau am 24.06.2014 Widerspruch gegen den entsprechenden VA vom 11.06.2014 in Form einer 1. Einladung zum 16.06.2014 eingelegt. In der Begründung wurde auf das vorangegangene Schreiben vom 12.06.2014 verwiesen.
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Alt 28.06.2014, 15:44   #49
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Bastelt Ihr auch an einer Dienst- oder/und Fachaufsichtsbeschwerde in diesem Fall?

Ich erlebe gerade in meinem Fall (in dem Fall keine Meldeaufforderung), dass es den SB's durchaus Beine machen kann, wenn sich die Regionaldirektion zusätzlich in den Fall einschaltet, und daraufhin das JC plötzlich etwas weniger harte Aktionen an den Tag legt bzw. sich - zumindest "vorübergehend" - zurück hält und ungewohnt freundlichere Töne anschlägt (ist sicher nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm).

Dennoch muss ich zeitgleich allerdings auch erleben, dass der Zeigefinger im Antwortschreiben der Regionaldirektion dann doch wieder einseitig auf mich gerichtet wurde. Klar, schuld ist natürlich immer nur der LB
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Alt 28.06.2014, 16:01   #50
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Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Bastelt Ihr auch an einer Dienst- oder/und Fachaufsichtsbeschwerde in diesem Fall?
Ist jetzt noch nicht unmittelbar geplant, da ich derzeit noch andere JC-Baustellen zu bearbeiten habe und die Woche über beruflich eingespannt bin. D. h. um solche Dinge kann ich mich nur am WE kümmern.

Wir haben den Widerspruch gegen die entsprechende Meldeaufforderung jetzt deswegen eingelegt, damit der, einem möglichen Sanktionsbescheid zugrundeliegende - VA nicht rechtskräftig wird.


Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Ich erlebe gerade in meinem Fall (in dem Fall keine Meldeaufforderung), dass es den SB's durchaus Beine machen kann, wenn sich die Regionaldirektion zusätzlich in den Fall einschaltet, und daraufhin das JC plötzlich etwas weniger harte Aktionen an den Tag legt bzw. sich - zumindest "vorübergehend" - zurück hält und ungewohnt freundlichere Töne anschlägt (ist sicher nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm).
Von der Einschaltung der Regionaldirektion verspreche ich mir keine Vorteile, da unser JC eine Optionskommune ist, die nichts (mehr) mit der BA zu tun hat.
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