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Start > > -> Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 22.03.2013, 21:27   #501
BiancaBerlin
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Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Ich bin ab morgen früh für gut Wochen nicht online. (Nein, keine Strom-Sperre, sondern Urlaub).
Eine schöne Zeit und etwas besser zur Jahreszeit passendes Wetter als gegenwärtig.
BiancaBerlin ist offline  
Alt 22.03.2013, 21:55   #502
Anja100->Emailproblem
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Beiträge: 52
Anja100
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Hallo BurnsTorn,

ich danke Dir sehr herzlich für Deinen ausführlichen Beitrag!
Habe einen schönen Urlaub!
Anja100 ist offline  
Alt 24.03.2013, 20:41   #503
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

hallo, sorry, falls schon beantwortet

3 Fragen
a) inwieweit haftet das JC bei Nichteinhaltung einer EGV
b) wie werden die Mitarbeiter bezügl des SGB 2 geschult?
c) sind VA ohne SB-Unterschrift gültig?
PeterMM ist gerade online  
Alt 26.03.2013, 08:12   #504
Oldtimer->Emailproblem
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Oldtimer
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Zu allererst meinen ehrlichen Respekt BurnsTorn.

Interessant was sich so "auf der anderen Seite des Tisches" so tut. Obwohl, ich mir das so ähnlich auch gedacht habe.

Warum bin ich hier ?
Letztlich habe ich ein einfache Frage, will die aber nicht stellen ohne etwas von mir (und meinem Konflikt) zu schreiben.

Ich bin +50 (Single) und auch in der +50 "Maßnahme", Langzeitarbeitslos + geringfügig beschäftigt (3 Stunden die Woche für insgesamt 100 €) seit knapp 4 Jahren, gehe 3-4 Mal die Woche zu McFit und habe (zu allem Übel) auch noch einen Hund.

Soweit, so gut...
Nach dem üblichen Bearbeiterwechsel, sehe ich dunkle Wolken am Horizont...sprich "sinnlos" Maßnahmen.
Meine neue Bearbeiterin hat sich gleich richtig vorgestellt, sprich das sie bisher in verschiedenen JC den gleichen Job gemacht hat.
Nun war ich gestern das zweite Mal bei ihr und voller Tatendrang stellt sie mir Plan A und Plan B in Aussicht.
Plan A ist das erste sinnvolle Angebot das ich, in all den Jahren, überhaupt bekommen habe und ich wäre dafür auch überaus dankbar. Nur...werde ich die Anforderungen, gesundheitlich, nicht erfüllen können.
Plan B -> sinnlos Maßnahme.
Ich will anfügen, dass ich (als) Mann bereits ernstaft bügeln sollte, einkaufen, kochen und Tisch decken gelernt habe (euroschule) bzw. in einer "Gesundheitsmaßnahme" spazierengehen war...bisher also klaglos und tapfer alles ertragen habe.

Wobei meine vorherige Bearbeiterin, als sie um die Nichtverlängerung ihres Vertrages wußte, mir klipp und klar gesagt hat...das ich sicher nicht in diese Maßnahme gehöre außer der Quotenerfüllung zu dienen und sie an meiner Stelle auch damit aufhören würde. Zudem es ja eh freiwillig ist.

Meine Fragen sind nun recht einfach.
Ist dieses "Perspektive 50plus oder ÄMMI, wie es bei mir heißt" wirklich völlig freiwillig ?
An wen richte ich den Schriftverkehr um wieder "ein sichtbarer" "H4-Arbeitsloser" zu werden ?
Spreche ich zuerst mit meiner jetzigen Bearbeiterin oder lasse ich sie dabei ganz außen vor oder verzichtet sie am Ende deshalb vielleicht auf die sinnlos Maßnahmen, weil sie so "einen neuen Stern im sichtbaren Arbeitslosen Heer" erzeugt ?



ps.hier auch noch einmal einen kurzen dank (wenn ich auch nicht mehr weiß wer genau das war) für die auflistung der fragen die man stellen sollte, wenn man eine sinnlos maßnahme angetragen bekommt und vor allem auch dafür, dass ich nun weiß das man die EGV nicht unterschreiben darf...wenn man daran nicht teilnehmen will.

pps.sorry für den wall of text
Oldtimer ist offline  
Alt 26.03.2013, 08:25   #505
kemeno->Emailproblem
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kemeno
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Hallo Oldtimer,

ich bin pAp in einem 50plus-Projekt, und generell ist zu sagen, dass es keine einheitlichen Regelungen gibt. In meinem Projekt ist die Teilnahme freiwillig, d.h. im Gespräch wird das Projekt vorgestellt und gefragt ob man sich eine Teilnahme vorstellen kann. Will derjenige nicht, spricht man kurz drüber und das war es. Es wird noch eine EGV geschlossn mit dem Angebot, sich jederzeit im Projekt anmelden zu können.

In anderen 50plus-Projekten sind per se alle über 50jährigen schon "Teilnehmer", und zwar ohne vorher gefragt worden zu sein. Da hat man dann leider keine Wahl. Da hilft nur eine konkrete Nachfrage beim SB.
kemeno ist offline  
Alt 26.03.2013, 09:03   #506
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Oldtimer
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Hi Kemeno,

auch bei mir war das bisher so der Fall. Leider erscheint meine neue pAp (man sind das Abkürzungen ) als müsse sie "Quote" machen.
Meine alte pAp hatte mir mal erzählt das jeder meiner Besuche und auch Maßnahmen Punkte bringen. Ich weiß nicht mehr wie viele, aber ich war für sie ein guter "Planerfüller".

Mich stört das ganze Auftreten der guten Frau, denn sie weiß alles "besser".
Beispiel...

Sie - "Na ihr Chef (mein Minijob) macht ja nicht mehr lange."
Ich - "Wieso ?"
Sie - "Ich habe mich erkundigt, er ist schon 60 und die kleinen Krauter arbeiten selten bis 65."
Ich - "Öhm, so weit ich weiß ist er ein, zwei jahre älter als ich."
Sie - "Nein, 60...das können sie mir glauben.

Na ja, ich habe einen Kollegen angerufen der bereits seit Firmengründung dort arbeitet...er ist 54 Jahre alt.

Die liebe Frau versucht da Druck auszuüben, definitiv und das geht sicher nicht gut aus. Daher mein Gedanke, dann lieber zu den "richtigen H4-Arbeitslosen auswandern".
Nur fehlt mir der richtige Weg....
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Alt 26.03.2013, 09:15   #507
Steamhammer
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Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Würd ich, ausser der Job ist wirklich schlimm, nicht machen:
Du hast ja jetzt gewisse Kündigungsfristen und Arbeitszeiten.... Diese können Dich sehr gut davor bewahren, vorschnell in einer ZA-Klitsche zu landen.
Steamhammer ist offline  
Alt 26.03.2013, 09:34   #508
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kemeno
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Ich finde es immer problematisch, jemanden aufzufordern den Minijob aufzugeben. Immerhin verringert der oft den Hilfebedarf, und Alternativen sind rar gesät.
Wir fördern dann lieber Arbeitgeber die einen Minijob umwandeln in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (auch Teilzeit). Und dann hat das auch mit den Maßnahmen und 50plus ein Ende. Vielleicht eine Alternative?

Lieben Gruß
kemeno ist offline  
Alt 26.03.2013, 09:36   #509
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Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Uiie...nee, nicht falsch verstehen.
Meinen Mini-Job will ich nicht loswerden, ganz im Gegenteil.
Umso mehr da ich in meinem gelernten Job unterwegs bin. Das Problem ist, jegliche Maßnahme...entfernt mich sogar noch davon.
Mein Pech ist, dass die Frima einen großen Auftraggeber hat und nicht zwingend auf Aufträge von "Fremden" angewiesen ist, denn der Kollegenstamm ist genau daruf eingerichtet und da hört leider keiner freiwillig auf um mir Platz zu machen.

Für mich sieht es einfach so aus, das ich als "Qoutenhansel" irgendwo hingescheucht werde...und dort meine Zeit rumbringen muss und es mir nichts, aber auch gar nichts bringt. Außer zusätzlichen Kosten, weil ich meinen Hund ja irgendwo unterbringen muss.
Bisher habe ich das getan, aber irgendwann reicht es auch dem "Geduldigsten".

Ok, meine vorherige pAp hat mir diese Maßnahme bereits angekündigt und mir auch den Sinn erklärt. Damit erfolgt eine "indirekte Kontrolle" langjähriger Minijobber auf Schwarzarbeit. Würde theoretisch bei mir sogar zutreffen können, da ich im Handwerk beschäftigt bin.
Aber...man erkannt bei "Handwerkern vom Bau" mit einem Blick auf die Hände ob sie 3 Stunden oder Vollzeit in der Woche arbeiten...dazu braucht es keine sinnlose Maßnahme von 8 Wochen.


ps. @kemeno - nein, nein...auf meinen minijob wurde immer rücksicht genommen.
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Alt 26.03.2013, 09:38   #510
Steamhammer
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Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Zitat von kemeno Beitrag anzeigen
Ich finde es immer problematisch, jemanden aufzufordern den Minijob aufzugeben. Immerhin verringert der oft den Hilfebedarf, und Alternativen sind rar gesät.
Wir fördern dann lieber Arbeitgeber die einen Minijob umwandeln in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (auch Teilzeit). Und dann hat das auch mit den Maßnahmen und 50plus ein Ende. Vielleicht eine Alternative?

Lieben Gruß
Bei ersterem stimme ich Dir zu. Ich muste selbst in die ganze Trickkiste greifen, dass es der SB nicht mehr möglich ist, mich zur Kündigung meines 450€ Jobs zu bringen.

Mit diesen 50plus Massnahmen sollte es allgemein ein Ende haben, für Alle.
Das ist so das menschenverachtetse, was es gibt, solch lebenserfahrene menschen in sowas stecken zu wollen.
Ich hatte mich mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, letztes Jahr und hab das erfolgreich abgebogen.

Sollte es, die Wahsrcheinlichkeit besteht, möglich sein, zum nächsten 1.8. das ganze auszuweiten, wäre ich der letzte, der ablehnen würde.
Genau so vehement lehne ich aber die "Vermittlungsvorschläge" --erfolgreich-- ab, die mich so heimsuchten: ZAF, ZAF oder andere übele Dienstleistung, die mich kilometerweit von meinem jetzigen /beruflich nahen/ Job wegbrächten.
Steamhammer ist offline  
Alt 27.03.2013, 09:47   #511
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Ich erneuere hier mal meine ursprüngliche Frage nach dem Verlassen der +50 "Maßnahme". Noch einmal zur Info, diese besteht eigentlich nur aus monatlichen Treffen, bis jetzt zumindest.
Obwohl ich auch eine zwei Wochen lange "Gesundheits-Spaziermaßnahme" hatte.
Ursprünglich belief sich die Dauer auf 12 Monate, "dabei" bin ich jetzt knapp 2 Jahre. Auf meinen "korrekten EGV" steht jedesmal diese 12 Monatsfrist, allerdings bezweifle ich, dass damit eine jeweilige Verlängerung eines weiteren Jahres gemeint ist.

In der nächsten Zeit ist aber mit, bereits angekündigten, "Sinnlos"maßnahmen zu rechnen. Das ich auch als "normaler H4-User" damit konfrontiert werde ist mir schon klar. Aber zum einen mag ich den "guck mal den Alten da" Stempel absolut nicht und zum zweiten, sehe ich nicht ein...in dieser "Parkstelle" dem JC zusätzlich zur Billanzschönung "hilfreich" zur Seite zu stehen.

Mir fehlt eben nur der Schubs wie genau ich da vorgehen sollte.
Oldtimer ist offline  
Alt 27.03.2013, 15:11   #512
BibiBlocksberg2009
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BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Hallo BurnsTorn ,

ich habe auch eine Frage zu dieser Integrationsquote, die jedes Jobcenter - egal wie - ja nun offensichtlich zu erfüllen hat.

Wie darf sich das ein Laie praktisch vorstellen:
  • Gibt es jede Woche Teamsitzungen, bei denen die aktuellen Zahlen an die Arbeitsvermittler verkündet werden? Oder wird das quartalsweise angewiesen?
  • Gehen wir von einer durchschnittlichen Kundenzahl von 350/Arbeitsvermittler aus: Wie viele Kunden müssen davon jeden Monat integriert werden?
  • Was passiert, wenn ein Arbeitsvermittler die Quote nicht erreicht?
__


BibiBlocksberg2009 ist offline  
Alt 27.03.2013, 19:47   #513
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Frage an BurnsTorn

Was darf konkret in einer EGV bzw . EGV Va drin stehen . was in einem VA zusätzlich, wenn überhaupt. zb Maßnahme? Bewerbungsbemühungen? Was versteht man im § 15 generell unter Bemühungen?
PeterMM ist gerade online  
Alt 02.04.2013, 18:24   #514
BurnsTorn
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Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
a) inwieweit haftet das JC bei Nichteinhaltung einer EGV
Gute Frage. Das habe ich auch mal versucht rauszukriegen, aber nie eine Antwort erfahren. Bei mir im JC war es so, dass wir pAps meist einen Textbaustein in die EGV mit aufgenommen haben, worin in etwa stand, dass dem JC im Falle eines Nichtnachkommens seiner Pflichten nach Beanstandung eine Frist von 8 Wochen einzuräumen sei, um die Verpflichtung doch noch zu erbringen.

Das fand ich juristisch arg wackelig. Ich glaube auch, sowas hätte einem jeder Richter um die Ohren gehauen, wenn eine solche EGV mal vorm SG gelandet wäre, aber in meinen zwei Jahren im Amt ist mir kein Fall untergekommen, wo ein Kunde mal versucht hätte, das JC auf Basis einer EGV-Vertragsverletzung zu belangen. Ich kann deine Frage also nicht fundiert beantworten, da dies meine Rechtskenntnisse übersteigt. Da würde ich z.B. mal eine PN an den User Lecarior schreiben, der ist juristisch fitter als ich. Ich denke folgendes:

Da es sich bei der EGV um einen öffentlich rechtlichen Vertrag handelt, könnte man das JC für eine Vertragsverletzung zivilrechtlich in Regress zu nehmen versuchen, wenn man eindeutig belegen kann, dass einem nachweislich ein finanzieller Schaden entstanden ist, der kausal auf die seitens des JC begangene Vertragsverletzung zurückzuführen ist. Ob sich sowas im realen Leben so leicht beweisen lässt, daran habe ich aber starke Zweifel.

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
b) wie werden die Mitarbeiter bezügl des SGB 2 geschult?
Das ist ganz unterschiedlich, da eben Personen mit ganz unterschiedlichen fachlichen Hintergründen und Qualifikationen im JC arbeiten. Meistens gibt es zu Anfang eine zwei- bis dreiwöchige Schulung sowie Hospitationen, wo man für ein bis zwei Wochen bei Kollegen mit im Büro sitzt und so direkt in der Praxis lernt. Dann gibt es das ganze Jahr über immer mal wieder Einzelschulungen und Vertiefungsseminare.

Darüber hinaus wird aber von allen Mitarbeiter ganz viel Selbststudium und Eigenrecherche verlangt. Alle fachlichen Hinweise, alle Geschäftsanweisungen, ermessenslenkenden Weisungen und sonstigen Dokumente zu so ziemlich jedem für die Auslegung des SGB II relevanten Thema finden sich irgendwo im BA Intranet. Die Kunst ist dann nur, das zu finden, was man sucht oder gerade benötigt, weil das Intranet ein recht „unstrukturiertes“ Sammelsurium ist.

Die Kunst ist ferner, dann auch die Zeit zu finden, um das, was man gefunden hat, auch zu lesen. Kurzum: Meiner Meinung nach wird zu wenig und zu kurz geschult. Zu viel wird einfach als gegeben vorausgesetzt, was unter den herrschenden Bedingungen aber nicht realisiert werden kann. Dass sich die Weisungen dann so häufig ändern, trägt sein übriges dazu bei, dass die Vermittler oft selbst sehr unsicher sind hinsichtlich der Frage, was sie dürfen bzw. nicht dürfen und was sie eigentlich alles gewähren könnten.

Das Informationslevel ist sicher steigerbar. Ich musste jedenfalls bei jedem Fall, der irgendwie über die Alltagsroutine hinausging, immer nachschlagen und erst mal recherchieren. Zum Problem der bisweilen unzureichenden Schulungen haben ich mich in diesem Thread übrigens bereits ausführlich geäußert.

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
c) sind VA ohne SB-Unterschrift gültig?
Meiner Kenntnis nach schon, solange unter dem Dokument vermerkt ist, dass es ohne Unterschrift gültig ist. Ansonsten: Nein. Aber da bin ich mir nicht zu 100% sicher, was - wie gesagt - ganz typisch ist im Amt, und zwar auf beiden Seiten des Schreibtisches. Man ist sich ganz oft unsicher, was rechtlich geht und was nicht.

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
Was darf konkret in einer EGV bzw. EGV Va drin stehen. was in einem VA zusätzlich, wenn überhaupt. zb Maßnahme? Bewerbungsbemühungen? Was versteht man im § 15 generell unter Bemühungen?
Das ist bereits sehr häufig und in vielen Threads des Forums sehr kompetent erläutert worden. Daher gehe ich drauf nicht gesondert ein und verweise beispielhaft nur mal auf diesen Thread, wo man eine umfassende Arbeitshilfe bzw. Informationsquelle dazu findet.
 
Alt 02.04.2013, 18:42   #515
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Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Warum verschicken manche Jobcenter die Akten an Rechtsanwaltskanzleien und andere nicht?
Letztere zitieren die Anwälte zur Behörde...
12345678 ist offline  
Alt 02.04.2013, 19:10   #516
BurnsTorn
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Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
ich habe auch eine Frage zu dieser Integrationsquote, die jedes Jobcenter - egal wie - ja nun offensichtlich zu erfüllen hat. Wie darf sich das ein Laie praktisch vorstellen: Gibt es jede Woche Teamsitzungen, bei denen die aktuellen Zahlen an die Arbeitsvermittler verkündet werden?
Ja, so ist es. Siehe Post # 306.

Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
Oder wird das quartalsweise angewiesen?
Das auch. Das wird wöchentlich, monatlich und jährlich ausgewiesen. Zumindest war das im letzten Jobcenter, wo ich tätig war, so. Dort konnte sich auch jeder Mitarbeiter des Bereichs Markt & Integration diese Soll- und Ist-Zahlen optisch aufbereitet in einem Intranet-Ordner jederzeit ansehen. War das eigene Team (10-12 Vermittler) über dem Soll, galt das als grüner Bereich, war man direkt in der Sollvorgabe, war die Zahl gelb hinterlegt, war man darunter, war die Zahl rot.

Präsentiert wurde das über Excel-Tabellen, in denen man die Zahlen des eigenen Teams direkt mit denen anderer Teams im Jobcenter vergleichen konnte. Für die Führungskräfte gab es auch Vergleichstabellen mit anderen Jobcentern. Somit konnten alle Beteiligten jederzeit sehen, wer rot und wer grün war. Dabei bemühte sich unser Teamleiter zwar immer, so zu tun, als diene das nur der reinen Information, man merkte ihm aber an, dass er das auch nicht wirklich glaubte. Im Endeffekt wussten alle: Das diente immer auch dazu, den Mitarbeitern Druck zu machen.

Es wurden Zahlen vorgegeben, dann hieß es nur noch: „Nun seht zu, wie ihr die erreicht!“ Und logisch, diese Zahlen vor Augen, plus die Worte des Teamleiters, dass jeder nun X Bildungsgutscheine ausgeben muss und X Leute in diese eine Maßnahme gesteckt werden müssen, das wirkt durchaus. Man wollte grün werden, die Zahlen erreichen, oder zumindest mit den Konkurrenzteams gleichziehen, jedenfalls nicht schlechter dastehen als diese. Organisationssoziologisch ließe sich sagen, dass der Markt in die Institution geholt wurde, ganz so, wie die hochdotierten Berater das propagieren: Interner Konkurrenzkampf um die besten Zahlen.

Man nennt das Dogma dahinter „Neue Steuerung“ oder New Public Management. Das Credo ist einfach: Alles wird bilanziert, einem Zahlenwert zugeordnet, ständig verglichen und kontrolliert. Und für alles gibt es Zielvereinbarungen und Quoten. Wie diese dann erreicht werden, ist relativ egal. Wichtig ist, dass sie erreicht werden. Es gilt: Quote festlegen, Zielvereinbarung abschließen, deren Erreichung kontrollieren (Monitoring) und mittels KVP (kontinuierliche Verbesserung -> PDCA-Zyklus) dann best-practice-artig an einer ständigen Performance-Steigerung arbeiten. Alles natürlich mit wüsten Anglizismen garniert, die der ganzen Schaumschlägerei den Anschein von Bedeutungsschwere verleihen. Das kann die BA wirklich gut! Nicht von ungefähr hat sie 2010 sogar den Controller Preis als bester Zahlenknecht gewonnen.

In der Vermittlungsarbeit direkt an der Basis wirkt sich dieses neoliberale Elfenbeinturm-Berater-Modell dann so aus: Es geht in keiner Weise mehr um Menschen. Vermittlungsarbeit wird völlig entmenschlicht und zum Jonglieren mit und Manipulieren von Zahlen degradiert. Es geht nicht mehr darum, was für den Menschen, der vor einem sitzt, sinnvoll wäre, was nachhaltig wäre, was passend wäre. Es geht nicht mehr um fundierte Beratung und es geht ganz sicher nicht um qualitativ hochwertige Arbeit und verlässliche Rechtsauskunft für die Bürger. Es geht ausschließlich darum, einem absurden Zahlenfetisch zu frönen und irgendwelche Kennzahlen zu erreichen, die irgendwer weshalb auch immer vorgegeben hat.

Man muss die Absurdität dieses Theaters wirklich erlebt haben, um erfassen zu können, wie abgedreht es ist. Da wird jemand nicht deshalb einer Trainingsmaßnahme zugewiesen, weil das in irgendeiner Weise sinnvoll wäre und demjenigen helfen würde, wieder in Arbeit zu kommen, sondern ausschließlich deshalb, weil irgendwer im Jobcenter eine Vorgabe erlassen hat, wonach eben 30 Personen zu dieser Maßnahme zugewiesen werden müssen. Und wer die Maßnahme dann ordentlich befüllt, egal mit wem, der hat gute Arbeit geleistet.

Wer hingegen Bedenken äußert, niemanden zuweist, weil er um die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme weiß und stattdessen seine Zeit mich echter Beratungsarbeit verbringt, leistet schlechte Arbeit - zumindest, wenn die nackten Zahlen als Beurteilungsmaßstab herhalten. Gute Beratung, Empathie, fundierte Rechtsauskunft, Nachhaltigkeit - das alles zählt fast nichts, weil man es nicht messen und nicht in einer Excel-Tabelle abbilden kann. In der BA-Logik zählt nur die messbare, kontrollierbare Zahl. Was dahinter steht, was man an echter Arbeit noch so geleistet hat, ohne wie ein Perverser nach der heiligen Controlling-Zahl zu spannern, ist völlig unwichtig.

Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
Gehen wir von einer durchschnittlichen Kundenzahl von 350/Arbeitsvermittler aus: Wie viele Kunden müssen davon jeden Monat integriert werden?
Das ist pauschal nicht zu beantworten. Das hängt u.a. von der Region, vom jeweiligen Monat und von diversen Sonderfaktoren ab. Generell wird in einem RD-Bezirk eine Ähnlichkeitsmatrix gebildet, so dass nur relativ gleiche JC miteinander verglichen werden. Denn es macht wenig Sinn, ein JC in einer Metropolregion wie Stuttgart (Mercedes) mit einem in Schönau im Schwarzwald zu vergleichen, oder Wolfsburg (VW) mit Paderborn.

Basierend auf der Wirtschaftskraft im Jobcenter-Einzugsgebiet sowie basierend auf den Erfahrungen der vorherigen Jahre wird dann, nach diversem hin und her-Geplänkel des lokalen Geschäftsführers mit der Regionaldirektion, von letzterer festgesetzt, welche Zahlen monatlich zu erreichen sind, wobei auch dabei die Saison berücksichtig wird, d.h. die Vorgabe hinsichtlich der zu erreichenden Integrationen ist zum Winter oft geringer (weniger Arbeit im freien, weniger Aufträge für Maler, Maurer etc.), steigt zum Frühjahr dann aber wieder an.

Berücksichtigt werden aber auch Sonderfaktoren, etwa wenn ein Versandhändler ein neues Logistikzentrum eröffnet, eine Großschlachterei aus dem Boden gestampft wird oder eine Werft neue Aufträge an Land gezogen hat. Von daher gilt: Man kann das nicht genau sagen. Ich kann für mich nur festhalten, dass bei mir aufs Jahr gerechnet circa 50 Integrationen realistisch erreichbar waren, bei etwa 400 Kunden.

Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
Was passiert, wenn ein Arbeitsvermittler die Quote nicht erreicht?
Wie gesagt, auch da kann ich nur meine persönliche Erfahrung aus meinem Team widergeben. Ich weiß nicht, ob das repräsentativ ist. Als wir längere Zeit rot waren, passierte für mehrere Wochen erst mal gar nichts, weil die Vermittlungszahlen 1) erst mit einiger Zeit der Verzögerung gezogen wurden und sie 2) nicht auf einen einzelnen Vermittler herunter gebrochen wurden. Die Zahlen durften nur für das Gesamt-Team ausgewiesen werden. Als wir dann aber mehrere Wochen lang rot waren, wurde unser Teamleiter sehr nervös, weil der natürlich auch enormen Druck von seinem Bereichsleiter bekam, der wiederum Druck vom Geschäftsführer erhielt, dem die Regionaldirektion auf die Finger schaute.

Der Teamleiter kam dann häufig in die Büros als sonst, gabt „Tipps“ (besser: Ermahnungen), wie jetzt mit Kunden XYZ zu verfahren sei und machte auch strengere Vorgaben, dass mehr Maßnahmen bestückt, mehr VGS und viel mehr VVs mit RFB ausgegeben oder mehr ESG und EGZ angeboten werden sollten. Der Teamleiter hatte auch Zugriff auf unsere VerBIS Vermerke. Er hat, so vermute ich, wohl auch die Kalender kontrolliert. Jedenfalls saß er dann häufiger als zuvor mal in Vermittlungsgesprächen daneben, hospitierte also und machte sich Notizen. Kurzum: Als wir die Quote längere Zeit verfehlten, wurde ALLES getan, damit sie irgendwie doch wieder erreicht wurde.

Letztlich wurden wir dann auch wieder grün, aber das lag, denke ich, nicht am aufgeregten Teamleiter, sondern eher an der Saison-Belebung. Ich kann nicht sagen, ob sich diese längere Verfehlung der Soll-Vorgabe irgendwie auf die Beurteilung auswirkte, ich denke aber, dass es schon so war. Jedenfalls wurde mir im letzten Beurteilungsgespräch eine solide Mittelmäßigkeit bei ausreichender Arbeitsqualität bescheinigt.
 
Alt 02.04.2013, 19:17   #517
BurnsTorn
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Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Warum verschicken manche Jobcenter die Akten an Rechtsanwaltskanzleien und andere nicht?
Letztere zitieren die Anwälte zur Behörde...
Da habe ich null Ahnung. Ich denke, dass es einfach unterschiedliche Geschäftsanweisungen in unterschiedlichen JCs gibt, wie in Rechtsstreits zu verfahren ist. Ferner könnte ich mir vorstellen, dass es auch einfach den Arbeitsweisen der jeweiligen Juristen in den Widerspruchsstellen der jeweiligen JCs entspricht, entweder so oder so zu verfahren. Und vielleicht kommt es auch darauf an, wie der Einzelfall gelagert ist und was konkret vom RA angefordert wird. Aber wie gesagt: Ich weiß es auch nicht. Wenn man es genau wissen will, sollte man, so man selbst betroffen ist, am besten einfach direkt bei eigenen JC nachfragen. Die werden das sicher beantworten, wenn es auch einige Wochen dauern kann...
 
Alt 02.04.2013, 19:37   #518
BurnsTorn
Gast
 
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Ich möchte noch mal eine grundsätzliche Anmerkung zum Zusammenhang von Integrationsquote und Zeitarbeit machen, weil gerade dies ja ein durchaus berechtigtes rotes Tuch für viele hier ist.

Motto: Angebot ZAF? Dann:

Aus meiner Sicht verhält es sich wie folgt: Die Existenz der vorgegebenen Integrationsquote erklärt leider auch, warum die Zuweisung zu Zeitarbeitsfirmen durch das Jobcenter so enorm zugenommen hat und für viele Kunden heute die leidige Regel geworden ist. Wenn wir mal die menschlichen und sozialen Faktoren außer Acht lassen und nur auf die nackten Zahlen gucken - und genau das tun die Manager in der BA wie auch die im BMAS -, dann ist Zeitarbeit aus statistischer Sicht sehr positiv, weil die Menschen, die in der Zeitarbeit landen, meist nicht lange da bleiben. Sie sind knapp zur Hälfte nach drei Monaten wieder arbeitslos.

Die Vermittlung ist also nicht nachhaltig.
Für die betroffenen Menschen ist das schlimm, für die auf die Quote fixierten Politiker und zu "Helden der Arbeit" inthronierten Manager ist das aber ganz toll, wenngleich sie das nie zugeben würden und in Sonntagsreden eher der Würde und dem Wert guter Arbeit das Wort reden. Doch Würde und Wert der Arbeit sind sekundär, wenn es um das Erreichen hoher Integrationszahlen geht.

Und hier gehen ZAF und BA eine den Sozialstaat zersetzende, aber die Zahlenknechte erfreuende, Symbiose ein. Denn, so die perverse Logik: Wer nur kurz beschäftigt ist, kann umso schneller wieder integriert werden, verbessert also wieder die Integrationsquote. Da es kaum ein Mensch lange bei einer ZAF aushält, kann man den dann wieder arbeitslos gewordenen Menschen im gleichen Jahr ein zweites oder gar drittes Mal vermitteln. Da ist der Jubel der hochdotierten Manager-Elite in Nürnberg und Berlin dann groß. Der ZAF-Prekarier erhält die dreifache Punktzahl, man kann für ihn zwei oder drei Integrationen im Jahr verbuchen. Ergo: Prekär ist gut! Deutschland sucht den Super-Leiher!

Hinzu kommen die ganzen Maßnahme-Zuweisungen wahrend der Arbeitslosigkeit, die Bildungs- und Aktivierungsgutschein-Ausgaben, die gewährten Praktika und Eingliederungszuschüsse, für die es ebenfalls abgefragte und an die Regionaldirektionen gemeldete Zahlen gibt. Der Traumkunde eines jeden Jobcenters sieht folglich in etwa so aus:

01/2012: ZAF-Job verloren
02/2012: VGS ausgegeben und O&A-Maßnahme zugewiesen
03/2012: ZAF-Job wieder aufgenommen, über EGZ und VB gefördert (Integration!)
04/2012: in Arbeit
05/2012: in Arbeit
06/2012: in Arbeit
07/2012: ZAF-Job verloren
08/2012: VGS ausgegeben und Lager-Maßnahme zugewiesen
09/2012: ZAF-Job wieder aufgenommen, keine Förderung (Integration!)
10/2012: in Arbeit
11/2012: in Arbeit
12/2012: ZAF-Job verloren, im Weihnachtsgeschäft kostenloses Praktikum, dann Übernahme durch ZAF (Integration!)

Wir sehen: Der immer flexible, dauerhaft prekarisierte Mensch, der gezwungen ist, sich um jeden Preis ständig zu vermarktlichen, dabei aber nie eine reale Chance hat, der Armut zu entkommen, ist für die verantwortlichen BA- und JC-Manager ein super Kunde! Und einen solchen lässt man verständlicherweise nicht gerne ziehen! Sicher, man könnte auch argumentieren: „Moment mal, das wäre doch besser, und auch billiger für den Steuerzahler, wenn jemand nur einmal, aber dafür dauerhaft integriert wird, auf einen festen, unbefristeten Arbeitsplatz.“

Das könnte man in der Tat meinen. Aber für die Quote ist es nicht besser. Und da nur die Quote zählt, ändert sich nichts in Richtung Nachhaltigkeit, auch wenn man durchaus in diese Richtung steuern könnte. Dass man es könnte, aber nicht tun, belegt eines ganz deutlich: Eine Abkehr von dieser verqueren Integrationslogik ist politisch nicht gewollt. Denn wäre es gewollt, wären es längst getan, durch Mindestlohn, strikte Regulierung der Zeitarbeit, höhere Löhne, mehr Tarifbindung und Außerkraftsetzung von Sanktionen, die zwingen, jede nicht sittenwidrige Arbeit um jeden Preis anzunehmen.

Die nationale Armutskonferenz hat den Sachverhalt kürzlich sehr treffend auf den Punkt gebracht: Armut ist in Deutschland politisch gewollt! Wer je in einem Jobcenter gearbeitet hat, wird dies kaum guten Gewissens abstreiten können.
 
Alt 02.04.2013, 20:33   #519
BurnsTorn
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Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Zitat von Oldtimer Beitrag anzeigen
Ich erneuere hier mal meine ursprüngliche Frage nach dem Verlassen der +50 "Maßnahme". Noch einmal zur Info, diese besteht eigentlich nur aus monatlichen Treffen, bis jetzt zumindest. (...) In der nächsten Zeit ist aber mit, bereits angekündigten, "Sinnlos"maßnahmen zu rechnen. (...) Mir fehlt eben nur der Schubs wie genau ich da vorgehen sollte.
Das ist immer schwer zu sagen, wenn noch gar keine konkrete Maßnahme im Raum steht. Wenn du mit deinem pAp vernünftig reden kannst, würde ich es zu allererst immer über die sachliche, freundliche Vernunft-Schiene versuchen und ihm darlegen, warum du der festen Überzeugung bist, dass eine weitere Maßnahme dir nichts bringt. Natürlich kannst du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der pAp das auch selbst weiß.

Es geht also meist nicht wirklich darum, den pAp ernsthaft zu überzeugen, sondern eher darum, ihm klar zu machen, dass du weißt, dass er weiß, dass ihr beide wisst, das das nix bringt. Kaum ein pAp glaubt wohl ernsthaft, dass diese Maßnahmen was bringen. Sicher gibt es manche, die wirklich hier und da mal helfen, aber insgesamt ist das nicht so.

Logisch, denn brächten Maßnahmen (im JC MATs genannt = Maßnahme bei einem Träger) wirklich was, in die Menschen unter Sanktionsandrohung gesteckt werden und die dann im besten Fall mit einem wertlosen Träger-Zertifikat von einer oft kurz vor der Insolvenz stehenden Bildungsklitsche abschließen, wo gescheiterte Sozialpädagogen-Existenzen teils selbst aufstockend demotiviert ihr Dasein fristen, weil sie selbst nur so einen Versager-Job gefunden haben, so müsste man sich doch mal kritisch fragen, warum so viele "Kunden" teilweise schon 4, 5 oder mehr Maßnahmen durchlaufen haben, aber in Folge dessen trotzdem nie nachhaltig integriert wurden.

Aber daran, dass niemand im JC ernsthaft diese Frage stellt bzw. sich basierend auf dem Wissen um diesen Sachverhalt nichts am grassierenden Zuweisungsirrsinn ändert, zeigt sich: Um Logik und Sinnhaftigkeit geht es nicht. Es geht darum, dass man als pAp immer schön die Maßnahmen befüllen muss, weil Vorgesetzte das so wollen! Es kann durchaus sein, dass der pAp sehr wohl der inneren Überzeugung ist, dass diese ganzen Maßnahmen, die er da bestückt, totaler Humbug sind, dass er seinem "Kunden" also innerlich zustimmt. Aber das ändert nichts an seiner Verpflichtung, Maßnahmen dennoch zu bestücken. Als ich "meine" Maßnahmen bestückt habe, dachte ich auch fast immer: Was für ein sinnloser Quatsch, was ich hier tue. Aber dennoch habe ich sie bestückt.

Um dich da zu "verschonen", braucht dein pA plausible Argumente, die er in seinen Beratungsvermerk schreiben kann, woraus dann hervorgeht, dass ein wichtiger Grund vorliegt, um dich einer Maßnahme nicht zuzuweisen. Dies einfach deshalb, weil Vorgesetzte eben auch die Beratungsvermerke der pAps lesen. Die erkennen dann: Okay, das klingt vernünftig, das ist in Ordnung, dass der Kunde nun keine Maßnahme macht.

Aber ich weiß natürlich auch: Das gelingt nicht immer! Manchmal kann man noch so tolle Argumente haben und es hilft nichts. Dann ist davon auszugehen, dass die Maßnahme wirklich dringend bestückt werden muss, weil da kaum Interesse dran ist. Letztlich hilft es dir aber dennoch immer, auch für einen möglichen späteren Rechtsstreit, wenn du dir vor dem nächsten Termin mit deinem pAp einige gute Argumente überlegst (am besten einen Zettel machen, das schriftlich festhalten), warum dir eine Maßnahme nichts bringt.

P.S.: Ich habe einige mögliche Fragen, die man sich bzw. dem pAp stellen sollte, schon mal hier aufgelistet. Im Forum findest du noch zahlreiche weitere.
 
Alt 02.04.2013, 23:19   #520
ethos07
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Daumen hoch AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Na, nun ist Herr Burns ja früher als mitgeteilt wieder retour ....

Ihr Arbeitgeber, die BA ist für Aussenstehende ein selten intransparente Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich aber dennoch eine Art Selbstverwaltung zuschreibt.
Daher müsste sie eigentlich mindestens so transparent sein wie andere entsprechend auftretende Institutionen.

Ich bitte Sie daher als sich selbst als Insider bezeichnender Mitarbeiter dieser Behörde uns einmal ein ausführliches Oganigramm der BA-ZENTRALE zur Verfügung zu stellen, damit wir nach und nach besseren Einblick gewinnen in die Arbeitsstrukturen dieser Repressions-Institution als Ganzem.

Aus demselben Grund bitte ich Sie als Insider uns die CI-Medien der BA, die bei Ihnen als PaP oder Arbeitsvermittler einst eingelaufen sind, in zitierfähiger Form aufzuzählen und uns je eine Ausgabe zum Einblickenehmen zu verlinken oder zumindest je zwei drei akutellere Exemplare zugänglich zu machen.

Bisher sind mir bekannt, allerdings nur vom Namen her,
die Mitarbeiter-Zeitung "Dialog". Sodann soll es ein TV-Kanal für die Mitarbeiter geben, der wohl jede Woche die Mitarbeiter auf Vordermann bzw. Vorderfrau bringt?
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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Alt 03.04.2013, 07:58   #521
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

organigram der ba gibt es hier
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...r-Zentrale.pdf
PeterMM ist gerade online  
Alt 03.04.2013, 08:27   #522
BurnsTorn
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Standard AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Na, nun ist Herr Burns ja früher als mitgeteilt wieder retour ....
Ja. Aber ich befürchte fast, das mir das von dir nun auch gleich als böse Verschwörung ausgelegt wird. Motto: Der hat doch gesagt, er wäre hier zwei Wochen raus. Und nun antwortet er schon nach 10 Tagen. Skandal! Da kann ja was nicht stimmen. Der Typ ist suspekt. Die schnöde Aufklärung ist einfach: Ich habe jetzt noch zwei Wochen Urlaub und danach erst mal eine Dienstreise. Im Klartext: Mir ist einfach langweilig. Und da ich sehr gerne schreibe, passt es halt, mich früher zu äußern.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Ihr Arbeitgeber, die BA ist für Aussenstehende ein selten intransparente Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich aber dennoch eine Art Selbstverwaltung zuschreibt.
Die BA ist nicht mein Arbeitgeber. Siehe das erste Posting der ersten Seite dieses Threads, wo ich auf diesen Sachverhalt bereits hingewiesen habe. Ich arbeite seit Ende meiner pAp-Tätigkeit in einer anderen Behörde und mit stärker im Bereich der allgemeinen Sozialpolitik statt spezifisch im Bereich der Arbeitsförderung. Mehr werde ich nicht sagen. Wer das so nicht akzeptieren will, muss es nicht. Ich will hier anonym bleiben, weil mir das ermöglicht, so zu schreiben, wie ich will und es für richtig halte, ohne mir dabei ständig Gedanken darüber zu machen, ob sich das nicht eventuell mal negativ auf meinen weiteren Berufsweg auswirken kann.

Denn das Internet vergisst nichts, da können einen bestimmte Dinge, die man unter seinem Realnamen geäußert hat, ganz schnell wieder einholen. Dass das meine Position ist, kann man Feigheit nennen, aber gut, meinetwegen. Dann ist das so. Ich nenne es eher Vorsicht. Ich habe auch nicht das Bedürfnis, mir durch einen wie auch immer gearteten Kampf gegen Hartz IV einen Namen zu machen, wie das eine von mir sehr geschätzte Ex-Kollegin aus Hamburg offenbar hat. Was ich in diesem Thread wollte und will ist ganz einfach: Siehe mein Eingangsposting.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Ich bitte Sie daher als sich selbst als Insider bezeichnender Mitarbeiter dieser Behörde
Ich bezeichne mich nicht als Mitarbeiter dieser Behörde. Das habe ich hier im Forum nie getan, in keinem einzigen meiner Postings. Bevor du also irgendwelche Behauptungen aufstellst, solltest du wenigstens aufmerksam lesen.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
…uns einmal ein ausführliches Oganigramm der BA-ZENTRALE zur Verfügung zu stellen
Ein öffentlich zugängliches Organigramm findest du hier. Mit darüber hinausgehenden Organigrammen kann ich nicht dienen. Sowas habe ich nicht auf dem PC. Und einen Zugang zum BA-Intranet habe ich nicht mehr. Aber selbst wenn ich diesen noch hätte, würde ich hier keine für den internen Gebrauch bestimmten Dokumente veröffentlichen. Manche tun das, wie etwa Harald Thomé. Und das finde ich mutig und toll.

Ich bin da aber vorsichtiger. Schon deshalb, weil ich bei meiner Vertragsunterzeichnung explizit unterschrieben haben, genau sowas nicht zu machen. Folglich sind alle Dokumente, die ich hier bisher verlinkt habe, solche, die frei im Internet zugänglich sind. Auch kann man sich fast alles, wovon ich hier berichtet habe, durch hinreichende Eigenrecherche aus frei zugänglichen Quellen erschließen. Ich verweise als eine der besten Informationsquellen, die ich kenne, nur mal auf diesen sehr umfassenden Forschungsbericht, denn eigentlich jeder User hier lesen sollte: Klick mich.

Kurzum: Ich kann und will mit einem weiteren internen Organigramm nicht dienen. Es dürfte aber kein Problem sein, ein solches zu erhalten, wenn es dich wirklich interessiert. Da solltest du einfach mal selbst aktiv werden und z.B. bei der Frau Mirtschin von der BA-Pressestelle nachfragen: Klick mich.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
…damit wir nach und nach besseren Einblick gewinnen in die Arbeitsstrukturen dieser Repressions-Institution als Ganzem.
Ein Organigramm liefert ganz sicher keine besseren Einblicke in irgendwas. Wenn überhaupt, so liefert es lediglich einen Einblick darin, wie die Organisation will, dass sie wahrgenommen wird. Das aber ist mitnichten deckungsgleich mit dem, was wirklich läuft. Als eine erste Einführung, warum dies so ist, empfehle ich das Buch Organisationen des Bielefelder Organisationssoziologen Stefan Kühl. Zur Vertiefung siehe dann den Klassiker, Der Prozeß des Organisierens, von Karl Weick.

Nach Lektüre beider Werke sollte dann klar sein, dass Organigramme primär für die Außenwirkung eine Rolle spielen (sie suggerieren Ordnung und klare Struktur), dass sie dem Bedürfnis nach besseren Einblicken in die wirklichen Arbeitsweisen und Prozessabläufe aber nur unzureichend Rechnung tragen.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Aus demselben Grund bitte ich Sie als Insider uns die CI-Medien der BA, die bei Ihnen als PaP oder Arbeitsvermittler einst eingelaufen sind, in zitierfähiger Form aufzuzählen und uns je eine Ausgabe zum Einblickenehmen zu verlinken oder zumindest je zwei drei akutellere Exemplare zugänglich zu machen.
Zugänglich machen kann ich nichts, was im BA-Intranet stellt, da ich - wie gesagt - keinen Intranet-Zugang mehr habe. Das ist wohl auch logisch, dass man den nach dem Ausscheiden aus dem Job nicht mehr hat, zumal man aus Sicht der Organisation dann wieder ein Externer ist, den organisationale Interna nicht länger zu interessieren haben. Ich weiß nun aber auch nicht, was du mit CI-Medien meinst. Corporate Identity vielleicht? Oder Nutzer-Publikationen? Wenn du letzteres meinst, wüsste ich aber nicht, was daran sonderlich erhellende Insider-Informationen sein sollen.

In der Mitarbeiterzeitung „Dialog“ zum Beispiel geht es um typische Mitarbeiter-Themen wie etwa den Umgang mit Stress, gesunde Ernährung oder auch Arbeitsplatzsicherheit usw. In der aktuellen Ausgabe des BA-Arbeitgebermagazins „Faktor A“, das ich auch auf meiner jetzigen Arbeitsstelle noch regelmäßig erhalte, geht es zum Beispiel in der Titel-Story über Innovationsmanagement um den innovativen Verkauf von Schweinesülze über das Internet. Was daran nun Insider-Informationen sein könnten, erschließt sich mir nicht. „Faktor A“ kann man übrigens - im Gegensatz zu „Dialog“ - auch als Nicht BA-Mitarbeiter abonnieren: Klick mich.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Bisher sind mir bekannt, allerdings nur vom Namen her, die Mitarbeiter-Zeitung "Dialog". Sodann soll es ein TV-Kanal für die Mitarbeiter geben, der wohl jede Woche die Mitarbeiter auf Vordermann bzw. Vorderfrau bringt?
Wie schon gesagt: Neben „Dialog“ für die Mitarbeiter gibt es noch das bereits verlinkte Arbeitgebermagazin „Faktor A“. Überdies gibt es diverse Newsletter, die man als Mitarbeiter abonnieren kann, zum Beispiel „Aktuelle Informationen aus der Grundsicherung“.Das gibt es aber wohl erst seit kurzem, zu meiner Zeit gab es das noch nicht, es wird mir von einem Freund bei der BA aber regelmäßig geschickt. Und es gab/gibt auch einen Newsletter zu „Personalentwicklung“ (das hieß glaube ich so ähnlich, habe ich nicht mehr im Kopf).

Speziell für Führungskräfte gab/gibt es auch noch Newsletter, die im Kontext des Führungskompass erscheinen. Und ja, diesen TV-Kanal gab/gibt es im Intranet auch, das ist aber nichts besonders. Das sind kürzere Beiträge zu den Themen, die auch in „Dialog“ stehen. Also daher noch mal meine Frage: Was soll die Kenntnis über solche für die Kunden völlig belanglose Dinge mit relevanten Insider-Informationen zu tun haben?
 
Alt 03.04.2013, 08:29   #523
BurnsTorn
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Daumen hoch AW: Der Inside-Jobcenter-Thread. Oder: Frage doch einen SB/pAp

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
Oh, da war jemand schneller!
 
Alt 04.04.2013, 17:31   #524
Lecarior
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Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
a) inwieweit haftet das JC bei Nichteinhaltung einer EGV?
Da BurnsTorn die Frage indirekt an mich abgegeben hat, klinke ich mich einfach mal dazwischen.

BurnsTorn war da schon auf dem richtigen Weg. Bei einer EGV handelt es sich ja entweder um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff. SGB X) oder um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X). Beide Rechtsformen beinhalten eine Regelung, also etwas Verbindliches. Dabei wird der öffentlich-rechtliche Vertrag mit seiner Schließung, der Verwaltungsakt mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 39 Abs. 1 SGB X).

Die getroffenen Regelungen sind für beide Parteien verbindlich. Hält das Jobcenter seinen Teil nicht ein, wäre zunächst zu prüfen, ob die Leistung noch erbracht werden kann. Dies ist etwa bei Geldleistungen der Fall. Dann könnte unter Bezugnahme auf die getroffene Regelung im Wege der Leistungsklage vorgegangen werden. Da die Forderung ihren Ursprung im Grundsicherungsrecht hat (§ 15 SGB II), wäre das Sozialgericht zuständig (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG).

Solltest du etwas Anderes als Geldleistungen meinen, müsstest du mal präzisieren, um was es geht.
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Alt 04.04.2013, 17:56   #525
hartaber4
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Im Fall der EGV nicht die Nichtigkeit vergessen..... kommt hier relativ oft vor.... obwohl die SB ja schon seit 2005 "üben" dürfen.....

Bearbeiter Berlit in Rn 33 LPK-SGB II, 4. Auflg. zu § 15:

Bei der hiernach weiten Auslegung des § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ist eine EGV in Bezug auf die abverlangten Eigenbemühungen bereits dann nichtig, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt rechtswidrig wäre.

Dies ist z.B. dann der Fall bei nach den Umständen des Einzelfalles nach Art und Umfang überzogenen Eingliederungseigenbemühungen (z.B. eine schematisch hohe Zahl von Eigenbewerbungen, die Nichtberücksichtigung entstehender Kosten oder die Mißachtung gesundheitlicher Einschränkungen usw.)



§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.


(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
1.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3.die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des §
42 rechtswidrig wäre,

4.sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.


§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,

2.der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3.den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5.der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2.eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3.ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4.die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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