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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 04.05.2013, 13:53   #26
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Bibi123
Standard AW: Inoffizielle Anhörung?!

Zitat von Grindelwaldjule Beitrag anzeigen
Ich glaube (bzw. hoffe für dich) auch, dass das mit den 5-6 SBs ein Missverständnis war. Ich finde es eine Unverschämtheit, die U6 nicht als wichtigen Grund anzuerkennen! Schließlich werden die Termine für die Us schon früh gemacht und müssen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erfolgen! Wenn ich nicht spätestens vier Wochen vorher bei unserer KiÄ einen Termin dafür vereinbare, krieg ich eins aufn Deckel, weil dann eigentlich keine Vorsorgetermine mehr frei sind. Ne U verschiebt man nicht einfach mal so!

Bissle OT, ich bin aber neugierig: Hast du eine EGV? Steht in der was bezüglich KiTa-Platz-Suche drin, und falls ja, was wurde dir gesagt, was weiter passiert wenn du einen Betreuungsplatz für dein Kind gefunden hast?

Eine EGV musst ich nicht unterschreiben, wurde lediglich bei einen Beratungstermin daruf hingewiesen worden, wenn ich einen Kitaplatz habe, muss ich mich zuerst Arbeitslos melden, dann einen erneuten Termin beim Arbeitsvermittler einholen. Aber kein Zwang - sie meinte auch ich könne die 3 Jahre Elternzeit voll ausnutzen.
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Alt 04.05.2013, 13:55   #27
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Bibi123
Standard AW: Inoffizielle Anhörung?!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Da du schon mehr an der Backe hattest und eine Leistungseinstellung wegen AU OHNE eine Ankündigung und Anhörung rechtswidrig ist (außerdem hast du ja wohl Kinder??), solltest du umgehend nochmal zum SG und einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz stellen, dein Anliegen vortragen.

Dann mal deine ganze Sache ruhig einem Anwalt übergeben!
Vielleicht lernen die dann, dass Willkür nicht im Gesetz steht ...
So ähnlich läuft auch der Vorgang - nur wurde mir mitgeteilt, dass solange ich kein Fall habe zwecks Widerspruch, oder sonstiges brauche ich keine Anfrage beim Amtsgericht machen wegen Beratungshilfeschein oder so, weil dann hätte ich das bereits getan und hätte warscheinluich weniger stress mit dem ganzen papierkram gehabt.
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Alt 04.05.2013, 14:19   #28
James Bond 07
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James Bond 07 James Bond 07
Standard AW: Inoffizielle Anhörung?!

@ Bibi,

was Du jetzt ganz dringend brauchst das ist ein oder einige Bestände, die Dich auf den Kreuzesweg begleiten und alles bezeugen können.

Dann solltest Du Dir auch einen RA suchen der im ALG II Bereich fachkundig ist.
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Alt 04.05.2013, 14:27   #29
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Bibi123
Standard AW: Inoffizielle Anhörung?!

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
verstehe das ganze hin und her hier nicht, "Anhörung" ist kein ordentlicher Meldegrund gemäß § 309 SGB III. Wie sollte es auch anders sein, denn eine Anhörung ist immer freiwillig und kann demzufolge ja wohl schlecht in einen sanktionsbewherten VA wie eine Meldeaufforderung gepackt werden. Muss man aber wohl notfalls erst in einem Gerichtsverfahren klären lassen, sollte sanktioniert werden, weil die meisten JC nix davon wissen bzw. ist es denen egal, was rechtens ist und was nicht.



Auf diesen Fall bezogen heißt das: Eine Meldeauff. wegen "Anhörung" ist rechtswidrig und damit nicht sanktionierbar, weil Anhörungen generell der Freiwilligkeit unterliegen. Man beachte auch das Anhörungsgebot und der damit logischerweise verbundenen Nachweisbarkeit vor einer Entscheidung des Sozialleistungsträgers, also kommt für Anhörungen regelmässig nur die Schriftform in Frage, siehe auch entsprechende Urteile dazu.
Genial die Zitate - Vielen Dank dafür. Aber ebend weil sie wissen das sie rechtswidrg handeln, versuchen sie dennoch mit allen mitteln einen grund zu finden um mich entweder zur persönlichen vorsprache zu bewegen oder einen grund zu finden für eine sanktion. Die geben sich ebenfals schwer zu schlagen. Ich könnte jedes Schreiben hier reinstellen, in jedem ist vermerkt das eine persönliche vorsprache pflicht sei! und notwendig wegen ungeklärter fragen. Woraufhin ich um eine schriftliche aufklärung bat. naja und eines wie gesagt wo vermerkt wurde das die leistung eingestellt sind bis hin zur klärung, wo das Sg ein Riegel vorschob, wegen vorauszahlungspflcht ect.
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Alt 04.05.2013, 14:29   #30
gila
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Zitat von Bibi123 Beitrag anzeigen
Eine EGV musst ich nicht unterschreiben, wurde lediglich bei einen Beratungstermin daruf hingewiesen worden, wenn ich einen Kitaplatz habe, muss ich mich zuerst Arbeitslos melden, dann einen erneuten Termin beim Arbeitsvermittler einholen. Aber kein Zwang - sie meinte auch ich könne die 3 Jahre Elternzeit voll ausnutzen.
Du hast ELTERNZEIT?

Dann stehst du dem Arbeitsmarkt doch gar nicht zur Verfügung!
Dann brauchst du dich auch nicht ständig beim JC zu melden.

Die sollen deine Leistung berechnen - fertig.
Lass dich wegen Beratungsschein nicht abwimmeln - JETZT ist eh an der Zeit, sich Anwalt zu nehmen, da deine Leistung rechtswidrig eingestellt wurde.
Und: du hast ein kleines KIND - das ist doppelt verwerflich, was da läuft!

Und gleich fette Beschwerde direkt nach Nürnberg - div. User hier hatten da innerhalb kürzester Zeit Erfolg, wenn du haarklein schilderst, was Sache ist, keine Kohle da, Kleinkind auch in Gefahr - dann recherchieren die recht schnell den Vorgang im JC.

Kannst du HEUTE schon als dringende Beschwerdemail verfassen, ordentlich auf die Kacke hauen und Frist setzen, dass bis spätestens Dienstag hier eine Reaktion zu erfolgen hat - sonst Gericht.
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 04.05.2013, 14:31   #31
gila
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Standard AW: Inoffizielle Anhörung?!

§ 309
Allgemeine Meldepflicht


(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.
----------------------------------------


das sind die zulässigen Meldezwecke.
__

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Alt 04.05.2013, 16:05   #32
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
§ 309
Allgemeine Meldepflicht



4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.
----------------------------------------


das sind die zulässigen Meldezwecke.
Das stand auch in der letzten Einladung drin, allg. meldepflicht §§ 309.

würde ja in meinem fall dann zutreffen oder? aufgrund der leistungsprüfung??? aber wenn irgend was geprüft werden soll dann was???
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Alt 04.05.2013, 16:17   #33
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Am Besten ich lade die letzte Einladung mal hoch mit dem besagten §§ 309 ect.

und ihr könnt mir sagen ob der rechtsgültig ist oder nicht. Ich war mir bei den paragrafen nämlich nicht mehr so sicher auf grund der begründung wegen Leistungsprüfung o.ä.
den Termin habe ich nicht wahrgenommen sondern mich vorerst krankschreiben lassen. wenn jetz erneut eine derartige einladung kommt würde ich schon gern wissen ob ich muss oder den aufgrund meiner elternzeit absagen kann ohne rechtsfolgen wie einer sanktion. Eine Aufforderung zum Schriftverkehr zum JC habe ich bereits geschickt. Kam aber bisher nie was in der richtung zurück. also einen kurzen mom ich muss das dokument erst einscannen
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2013, 16:25   #34
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Bibi123
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im anhang die einladung

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jc2-005.jpg  
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Alt 04.05.2013, 16:28   #35
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Bibi,nimm sofort den Anhang raus.

Schwärzen,neu hochladen.

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Alt 04.05.2013, 16:29   #36
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Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Bibi,nimm sofort den Anhang raus.

Schwärzen,neu hochladen.

habs schon gesehen danke
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Alt 04.05.2013, 16:32   #37
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Büdde
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Alt 04.05.2013, 16:37   #38
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ZITAT: LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02. Eine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)

da ich um eine schriftliche Aufklärung bat, wäre die meldepflicht ja dann auch unangemessen oder? Zur klärung offener fragen wäre dann kein wichtiger grund und in briefform klärbar oder?
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Alt 04.05.2013, 17:00   #39
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Wurde deiner Aufforderung nach schriftlicher Aufklärung Folge geleistet?

Was hast du da formuliert? Das muss man ja auch bissel wissen, um sich
ein Bild zu machen.
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Alt 04.05.2013, 17:18   #40
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wurde deiner Aufforderung nach schriftlicher Aufklärung Folge geleistet?

Was hast du da formuliert? Das muss man ja auch bissel wissen, um sich
ein Bild zu machen.
Mein Schreiben an die Teamleiterin:

Frau xx hat mir deutlich in diesem Telefonat zu verstehen gegeben, dass weitere Kollegen zu diesem Gespräch anwesend sein müssen.
Als ich darum bat den 1. Termin zu verschieben, auf Grund der U6 Untersuchung meines Sohnes, ließ sich Frau xx in keinster weise auf eine Terminverschiebung ein, aufgrund der Pflichtanwesenheit weiterer Kollegen.
Auf Grund dieser Aussage von Frau xx, ebenfalls ihrer fürsorgliche Einstellung meines Kindes gegenüber, habe ich mich entschlossen die Angelegenheit in schriftlicher Form weiterzuführen.

Ich sehe hier keine Rechtsgrundlage die mich dazu zwingt, zu einer derartigen Nötigung in Form von inoffiziellen Anhörungen zu erscheinen, selbst ohne Angaben von Gründen.
Mir wurde lediglich schriftlich dargelegt das noch Unterlagen und Angaben zur Kontoführung fehlen. Diese habe ich alle schriftlich und fristgerecht eingereicht.
Alle die von Ihrem Team 912 geforderten Unterlagen/Angaben die noch gefehlt haben, habe ich fristgemäß eingereicht und meine Mitwirkungspflicht somit erfüllt. Weitere Fragen die zur Klärung der Leistungen noch fehlen, wurden mir vorab nicht mitgeteilt bzw. gestellt. Ich habe das Gefühl von Handlung reiner Willkür Ihres Teams, da mir weder Gründe genannt werden und in jedem Schreiben neue fehlende Unterlagen nachzureichen sind.

Mit Minderung es Arbeitslosengeld II in Form von Sanktion, wegen Verletzung der Meldepflicht nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB III )
trifft in diesem Fall nicht zu. In meinem Fall geht es lediglich um ungeklärte Fragen, nicht jedoch um Meldepflicht.

Ich fordere Sie ebenfalls auf mir diese offenen Fragen schriftlich zu stellen, um die Klärung abschließen zu können. Ich bin gerne bereit mich schriftlich in jeder Form zu jeder Frage zu äußern.



Antwort bekam ich nicht.! leistung wurden nur eingestellt - bisher ohne Begründung.
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Alt 04.05.2013, 17:21   #41
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da ich mir aber nicht sicher war wegen des paragrafen - habe ich mich mit ner krankschreibung abgesichert...
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Alt 04.05.2013, 17:48   #42
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Bissel verfahren ist das schon ...

Eines scheinst du auch zu verwechseln: natürlich hast du eine Meldepflicht - wenn der Meldezweck angegeben ist und hier tatsächlich eine Klärung wg. Leistung notwendig ist.
Zunächst mal ist das so.

Die Argumentation hätte ein wenig anders ausschauen können/müssen:

Für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins sieht der Gesetzgeber "wichtige Gründe" vor.
Die bereits fest terminierte Untersuchung meines Kindes ist als wichtiger Grund anzuerkennen. Hieraus kann aufgrund pflichtgemäßem Ermessen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Sanktion abgeleitet werden.
Wenn es möglich ist, eine Klärung der Angelegenheit auf dem Schriftwege herbeizuführen, ist dieser Weg zu wählen.
Meines Erachtens liegen Ihnen alle bisher geforderten Unterlagen vor.

Nun noch zusätzlich deine AU ... wie kann man das in Zusammenhang bringen, wenn du andererseits nicht so krank warst, um mit Kiddie zum Doc zu gehen?

Wegen der Sanktion würde ich wirklich gleich zum SG und Rechtschutz beantragen.
Die dürfte jedenfalls ohne eine weitere Anhörung rechtswidrig sein.

KANN aber auch sein, dass es gar keine "Sanktion" ist, sondern die haben die Leistung eingestellt, weil du ihrem "Klärungsbegehren" nicht nachgekommen bist - also behaupten: sie können keine Leistung berechnen, weil du keine Infos lieferst.
Aus Frackigkeit natürlich!
__

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Alt 04.05.2013, 17:58   #43
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Bissel verfahren ist das schon ...

Eines scheinst du auch zu verwechseln: natürlich hast du eine Meldepflicht - wenn der Meldezweck angegeben ist und hier tatsächlich eine Klärung wg. Leistung notwendig ist.
Zunächst mal ist das so.

Die Argumentation hätte ein wenig anders ausschauen können/müssen:

Für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins sieht der Gesetzgeber "wichtige Gründe" vor.
Die bereits fest terminierte Untersuchung meines Kindes ist als wichtiger Grund anzuerkennen. Hieraus kann aufgrund pflichtgemäßem Ermessen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Sanktion abgeleitet werden.
Wenn es möglich ist, eine Klärung der Angelegenheit auf dem Schriftwege herbeizuführen, ist dieser Weg zu wählen.
Meines Erachtens liegen Ihnen alle bisher geforderten Unterlagen vor.

Nun noch zusätzlich deine AU ... wie kann man das in Zusammenhang bringen, wenn du andererseits nicht so krank warst, um mit Kiddie zum Doc zu gehen?

Wegen der Sanktion würde ich wirklich gleich zum SG und Rechtschutz beantragen.
Die dürfte jedenfalls ohne eine weitere Anhörung rechtswidrig sein.

KANN aber auch sein, dass es gar keine "Sanktion" ist, sondern die haben die Leistung eingestellt, weil du ihrem "Klärungsbegehren" nicht nachgekommen bist - also behaupten: sie können keine Leistung berechnen, weil du keine Infos lieferst.
Aus Frackigkeit natürlich!
Nicht das man das falsch versteht, das ist nicht meine erste terminladung gewesen... ich kam mehrere termine. die hier im anhang aufgeführte war die letzte... die anderen waren ohne rechtsbelehrung und konnte dem soweit aus dem weg gehen...
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Alt 04.05.2013, 18:07   #44
gila
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Tja - jetzt ist zu klären: war die Einbehaltung deiner Leistung eine Sanktion ohne Anhörung - oder eine "Maßregelung" nach dem Motto: wenn du nicht kommst und uns Infos lieferst, können wir auch deine Leistung nicht berechnen.

Das wirst du wohl erst Montag klären können - vielleicht auch erst mal über die Hotline fragen, was da für ein Grund vermerkt wurde und dann gezielt reagieren.

Sorry- hab nochmal nachgelesen: du hattest die Hotline ja schon angerufen - ein Grund konnte nicht genannt werden.
Na denn gleich zum SG!
__

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Alt 04.05.2013, 18:27   #45
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Zitat von gila Beitrag anzeigen

Sorry- hab nochmal nachgelesen: du hattest die Hotline ja schon angerufen - ein Grund konnte nicht genannt werden.
Na denn gleich zum SG!
Das hab ich getan... das Schreiben ging gestern raus. Jetzt heißt es erst mal warten... Wenn die Woche sich geldlich nichts tut werd ich hingehen müssen und mir eine Barauszahlung geben lassen... Dazu werd ich dann Beistände mitnehmen...

Ich halte euch auf dem laufenden... Soweit vielen Dank für Eure zahlreichen Beiträge und Hilfe... :)
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 11:05   #46
silka
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Zitat von Bibi123 Beitrag anzeigen
Glaube immernoch nicht an einem Missverständnis, trotzdem Danke.
Ja, das bleibt dir doch auch unbenommen, das mit deinem Glauben.
Und wenn das alles nicht DEIN Problem ist----umso besser.
Und wenn du nicht verstehst,was damit gemeint ist:
Hier beim TE scheint ein sehr großes Mißverständnis zu geben, eins mit Folgen.
Leider.
Sorry, das wirst du uns dann mitteilen.
Zunächst ist die erste Folge ja NUR die komplette Leistungseinstellung, oder?
Na,wenns weiter nichts ist... und als ob das dein Problem wär???

Ist das inzwischen erklärt, daß es keine "inoffiziellen Anhörungen" gibt?
Gut.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 16:18   #47
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ja, das bleibt dir doch auch unbenommen, das mit deinem Glauben.
Und wenn das alles nicht DEIN Problem ist----umso besser.
Und wenn du nicht verstehst,was damit gemeint ist:
Hier beim TE scheint ein sehr großes Mißverständnis zu geben, eins mit Folgen.
Leider.
Sorry, das wirst du uns dann mitteilen.
Zunächst ist die erste Folge ja NUR die komplette Leistungseinstellung, oder?
Na,wenns weiter nichts ist... und als ob das dein Problem wär???

Ist das inzwischen erklärt, daß es keine "inoffiziellen Anhörungen" gibt?
Gut.
Nicht nur die Beiträge überfliegen, vielleicht solltest du es auch lesen, dann nachdenken und eventuell, wenn deine meinung interessant und hilfreich wäre kannst du dich hier veräußern. Wenn du nen schlechten Tag hast dann lass es nicht an uns aus! Man könnte glatt meinen du würdest beim JC arbeiten und bist genervt!
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 16:22   #48
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wer kennt das nicht
Bibi123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 16:32   #49
silka
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Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Kasper gefrühstückt, oder was soll so ein "Beitrag"?
Ganz normal gefrühstückt. alles im Grünbereich. auch gestern allet chic.;-)
Ich rege mich doch auch nicht über jeden anderen Beitrag auf und frage, wo die ihren Kasper herhaben, oder?

Ich habe alle Beiträge gelesen.
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Alt 05.05.2013, 16:57   #50
silka
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Zitat von Bibi123 Beitrag anzeigen
wer kennt das nicht
Nein, Bibi, auch keine durchzechte Nacht.

Ich lese in der eingescannten 1.Einladung, daß man mit dir über "Leistungsangelegenheiten" sprechen will.
-Ich meine, das ist durchaus eine begründete Einladung, im Gegensatz zu dem häufigsten Standardsatz mit der beruflichen Situation usw.
-Und wegen der Krankschreibung meine ich, wer sich erst am Telefon auf derartige Weise streitet und dann eine AU-B hinschickt, der fordert schon was raus.
-Und ja, ich meine weiterhin, die SB hat sich am Telefon mißverständlich ausgedrückt und 5-6 Kollegen als Vertreter für andere Termine genannt.
-Und letzlich ist das alles Schnee von gestern, weil dein Brief ans JC ja bereits unterwegs ist. Alles schon zu Papier gebracht---wozu braucht man dann hinterher noch drüber diskutieren?

Und ja, geh gern zum SG wegen der EA.

Und weil jemand eine etwas andere Sicht auf die Dinge hat, die hier ausgebreitet werden, muß er sich doch nicht raushalten oder erst recht nicht schlecht drauf oder verkatert sein. Für wen sprichst du, wenn du hier *uns* schreibst?
Wenn ich wirklich beim JC arbeiten würde, hätte ich an einem solch schönen WE sicher besseres zu tun als mich auch noch sonntags mit solchen *Typen* zu beschäftigen. Meinst du nich??
Du hast doch alle Varianten hier präsentiert bekommen. Such dir zusammen, was dir richtig und hilfreich erscheint.
Von mir muß da nichts dabei sein.
Deswegen aber vom Hof gejagt zu werden, ist in einem Internetforum den *Cuttern*vorbehalten. Falls irgendwas gegen irgendwelche Forenregeln verstößt, was man ja oft gar nicht ahnt.

Ich denke, ich habe hier gegen keinerlei Forenregel verstoßen, sondern hingewiesen auf etwas, was mir auffiel.
Und nicht nur mir.
Wer weiß denn schon vorher, ob sein Beitrag hilfreich und interessant ist? Und wer weiß beim Schreiben,ob jemand das *Veräußern* doch richtg und hilfreich findet? Du etwa?---Toll, ich kann sowas nicht vorher wissen.

Gern würde ich Beistand sein, wenn du magst.
Übrigens habe ich die Erfahrung gemacht, daß Meldetermine oft sehr sachlich bis sogar freundlich (und im Sinne des LB) abliefen, wenn ein entspr. Beistand anwesend war und sich auch entspr. benahm.
Kommt vielleicht wirklich drauf an, wie es in den Wald hineinschallt ???
Also viel Glück auf jeden Fall!
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