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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 30.05.2018, 20:00   #26
Kerstin_K
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
ggf. weil du "nur" bei privat putzt
Seit wann hat denn ein privater Arbeitgeber weniger Rechte? Ich habe eine Haushaltshilfe und normal bin ich zeitlich flexibel, aber es gibt durchaus ßituationen, wo es mir wichtig ist, dass die verabredete zeit eingehalten wird. Sollte jemals ein jC versuchen, da reinzugraetschen, weil ein meldetermin angeblich wichtiger ist, kann sich dieses JC auf was gefasst machen.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2018, 00:36   #27
Fairina
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Helga, auch ein "nur bei privat putzt" ist ein Arbeitsplatz. Punktum und Aus. Es geht nicht um das Putzen bei mir selbst zuhause sondern um einen Arbeitsplatz und da hat der SB gefälligst da drauf zu achten. Wenn immer wieder Einladungen kommen zu Zeiten wo der HartzIV-Bezieher seinem Job nach geht, dann ist das Schikane und dann gehört dem SB was auf die Griffel gegeben.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2018, 10:09   #28
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Hallo,
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Nun, ich muss nicht wühlen, als SB Recht lade ich niemanden ein, sondern erlasse Widerspruchsbescheide oder fahre zum Gericht.
Wo du doch "Recht" bearbeitest, wie sieht es denn aus mit der Erstattung meiner durch "unnötige-Terminvergabe" des JC entstandenen Kosten ???
...und wie kann man so-was möglicherweise unterbinden?
Auch wüsste ich gerne wer die Termine vergibt/aussucht, es gibt ja hier unterschiedliche Meinungen, aber du müsstest es doch eigentlich wissen?
Auch würde mich interessieren was es mit so-etwas auf sich hat:

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Die erfinden z.T sogar Termine. Habe ich im Verlauf der Jobboerse schon mal festgestellt.
Diese Termine habe ich dann mit meinen Aufzeichnungen abgeglichen und gleich mal für diese Fake-Termine nachträglich Reisekosten beantragt ;)

Wurden anstandslos gezahlt, auch nachträglich *gg*.
Wer kümmert sich um so was?
Oder sucht so eine SB-Recht "nur" Fehlverhalten bei EWL um seine Widerspruchsbescheide oder bei Gericht gegen den EWL immer gut da zu stehen?
Irgendwie haben deine Fragestellungen immer nur den Anschein das hier "nur" zum Eigennutz (SB Recht) gelesen/geantwortet wird.

EWL Vorsicht mit dem was du schreibst, "Maulwurf" ließt mit.

Ich werde in Zukunft mit meinen "Daten" noch vorsichtiger sein.

In diesen Sinne...
OnkelJosch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2018, 14:47   #29
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Hallo,
nach etwas Recherche habe ich doch noch etwas gefunden was man eventuell den Mit - ?Arbeitern? schreiben könnte.

Da es sich hier nun wiederholt und in Folge um Einladung an Arbeitstagen handelt und ich jedes mal auf meine Kosten Ihre Briefe beantworten muss um nicht sanktioniert werden zu können, verweise ich auf Ihre Pflicht zum Aktenstudium (bereits erhobene Daten heranzuziehen) und der Datensparsamkeit.

Vielleicht noch dazu:

Für nachfolgende gleichlautende Schreiben kündige ich Schadloshaltung sowie Rechtsmittel sowie aushilfsweise verweis auf: SGB § 65 Abs. 1 Nr. 3 (der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.) hingewiesen und auf Gleichlautende Schreiben nicht mehr geantwortet.

Gerne noch Hinweise dadu und/oder Änderungd - Vorschläge....
OnkelJosch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2018, 13:56   #30
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Hallo,
jetzt kommt et...

obwohl zum Einladungstermin ein Fax sowie ein bezeugter Brief erbracht wurde schreibt die dusselige SB nun eine neue Einladung von wegen:
...leider sind Sie am blabla - trotz Belehrung über Rechtsfolgen - nicht zum Termin erschienen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat usw. blablabla...

Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 SGB x Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

UNJETZKUTET:
Bitte kommen sie zum unten angegebenen Termin am: xx.xx.2018 in das .

Und was soll ich sagen, es ist ein WIEDER-EINMAL ein ARBEITSTAG.

Die können doch nur "Undicht" sein.
OnkelJosch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2018, 15:12   #31
erwerbsuchend
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Beiträge: 1.591
erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von OnkelJosch Beitrag anzeigen
Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 SGB x Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

UNJETZKUTET:
Bitte kommen sie zum unten angegebenen Termin am: xx.xx.2018 in das .
Das hört sich nach einer Anhörung an, die man am Besten nur schriftlich beantwortet. Solltest du dafür Hilfe benötigen, dann solltest du dieses Schreiben anonymisiert hier hochladen.

Ist diese Einladung am selben Wochentag wie die vorhergehenden?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2018, 16:12   #32
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Das hört sich nach einer Anhörung an, die man am Besten nur schriftlich beantwortet.
Schon geschehen "Widerspruch" - und "naturellement" wie immer und alles, per Brief(zeugen Einwurf) + Fax (Sendebericht) . Dann noch das üblicherweise beigelegte "Wischlein" ... das man aus folgenden Gründen den Termin nicht nachkommen kann und "naturellement" wie immer und alles, per Brief(zeugen Einwurf) + Fax (Sendebericht) .


Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
Solltest du dafür Hilfe benötigen, dann solltest du dieses Schreiben anonymisiert hier hochladen.
Danke dir für dein Hilfe Angebot.

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
... dann solltest du dieses Schreiben anonymisiert hier hochladen...
anonym:
Folgeeinladung
Sehr Verblüfter ELO
der Einladung zum 00.oo.2018 sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten zu mindern.
Ich gebe Ihnen hiermit gern.§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.
Bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das "Trollcenter"
Bitte bringen Sie Ihre Einladung zum Termin mit.
Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.
Dies ist eine Einladung nach§ 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit§ 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nochmals um 10 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert. Die Minderung wegen des Nichterscheinens zum 00.oo.2018 bleibt hiervon unberührt.
Beachten Sie bitte unbedingt auch die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise. Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden. Für weiter Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre Agentur für Arbeit. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
Mit feuchten Füßen

Rechtsblabla:
1. Eine Verletzung der Meldepflicht nach§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Jobcenters, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.
2. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 1 0 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach§ 20 SGB II gemindert.
3. Minderung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen (§ 31 b SGB II). Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
4. Durch Verletzung der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben (Beispiel: 10 Prozent Minderung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom xxxx. bis yyyy. und 1 O Prozent Minderung aufgrund einer weiteren Verletzung der Meldepflicht vom xxxx. bis yyyy. --> Überschneidung vom xxxx. bis yyyy. mit insgesamt 20 Prozent Minderung).
5. Minderungen wegen Meldepflichtsverletzungen treten zu Minderungen nach§ 31 SGB II hinzu
(Beispiel: 10 Prozent Minderung aufgrund Verletzung der Meldepflicht vom xxxx. bis yyyy. und 30 Prozent Minderung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom xxxx bis yyyy. --> vom xxxx. bis yyyy. insgesamt 40 Prozent Minderung).
6. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.
7. Gemäߧ 32 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 31b Abs. 1 S. 4 SGB II kann im Einzelfall bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren der Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzt werden.


Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
...Ist diese Einladung am selben Wochentag wie die vorhergehenden?
wie gesagt, an einem ARBEITSTAG und wie gesagt, die haben nicht mehr alle Latten am Zaun.

Lieber STEUERZAHLER du tust mir leid, das du für solche Vollpfosten Steuergelder erarbeiten musst.
OnkelJosch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2018, 16:45   #33
Couchhartzer
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von OnkelJosch Beitrag anzeigen
jetzt kommt et...

obwohl zum Einladungstermin ein Fax sowie ein bezeugter Brief erbracht wurde schreibt die dusselige SB nun eine neue Einladung
[...]
Und was soll ich sagen, es ist ein WIEDER-EINMAL ein ARBEITSTAG.
Ich würde mal sagen hier wird es jetzt Zeit für eine echte Dienstaufsichtsbeschwerde an die höchstmögliche Stelle, unter Beifügung der bisherigen Einladungsvorgänge und den jeweiligen Absagen von dir und mit den Begründungsausührungen (also so in etwa in dieser Art):
  • es entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass derartiger Mißbrauch des Einladungsinstrumentes vorsätzlich und aus rein persönlichen Gründen betrieben wird
  • es entsteht zudem auch der Eindruck, dass deswegen vorsätzlich und auch wissentlich Steuergelder für Arbeitszeitressourcen, Material wie Druckertoner / Papier, Porto durch den/der ausführenden Mitarbeiter/in verschwendet werden, um persönliche Ressentiments auszuleben
  • es entsteht weiter auch der Eindruck, dass geltendes Recht und geltende Rechtsprechungen dazu vorsätzlich ignoriert und nicht angewendet werden, um eigene Befindlichkeiten ausleben zu können
  • und es entsteht auch der Eindruck, dass ausführende/r Mitarbeiter/in jegliche notwendige Qualifikation fehlt, um dafür ein Gehalt auf Kosten der Steuerzahler zu kassieren, für eine Leistung die jedoch nicht ansatzweise erbracht, sondern anscheinend lediglich mittels persönlichem Ausleben von durchaus fragwürdigem Verhalten mißbräuchlich vorgetäuscht wird.

Dem kann man dann noch eine würzende Anfrage beifügen, ob man es seitens der übergeordneten leitenden Stellen wirklich für so sehr nützlich, zweckmäßig und förderlich hält, wenn hier ständig und beharrlich gegen sämtliche Vorgaben von Sparsamkeit / Wirtschaftlichkeit aus persönlichen Gründen mißachtet und ignorierend verstoßen wird und ob man es ggf. auch bevorzugt, mit Bundesrechnungshof und/oder öffentlichen Medien dazu mal ein klarstellendes Gespräch zu führen,
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von Couchhartzer (12.06.2018 um 18:09 Uhr)
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Alt 12.06.2018, 17:18   #34
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich würde mal sagen hier wird es jetzt Zeit für eine echte Dienstaufsichtsbeschwerde an die höchstmögliche Stelle, unter Beifügung der bisherigen Einladungsvorgänge und den jeweiligen Absagen von dir und mit den Begründungsausührungen
Wie/Was ist die höchstmögliche Stelle?
- und könntest Du so lieb sein die Begründungsausührungen zu erweitern, dann könnte ich vielleicht besser darauf Argumentieren...?
Ich möchte hiermit, wie es mir das Petitionsrecht nach Art.17 GG einräumt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ??? Was??

Geändert von OnkelJosch (12.06.2018 um 17:33 Uhr)
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Alt 12.06.2018, 18:05   #35
Couchhartzer
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von OnkelJosch Beitrag anzeigen
Wie/Was ist die höchstmögliche Stelle?
Bei JC ohne Optionskommune zu sein die BA und das dortige Beschwerdemanagement.
Bei JC einer Optionskommune in der Regel der Landrat mit seiner Beschwerdestelle.



Zitat von OnkelJosch Beitrag anzeigen
und könntest Du so lieb sein die Begründungsausührungen zu erweitern, dann könnte ich vielleicht besser darauf Argumentieren...?
Ich möchte hiermit, wie es mir das Petitionsrecht nach Art.17 GG einräumt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen ??? Was??
Die Gründe stehen bereits sehr deutlich sichtbar in meinem Beitrag (ich hab sie dir aber nochmals farblich gekennzeichnet).
Das Lesen und Erkennen kann ich dir jedoch nicht abnehmen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2018, 09:11   #36
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

die im Beitrag #32 angegebenen Schreiben sind ja schon "raus".

Dienstaufsichtsbeschwerde geht heute oder spätestens morgen noch per Zustellungsurkunde raus.

Jetzt hätte ich noch 1-3 Fragen, kann ich für die Widersprucheinreichung eine Kostenerstattung (beantragen) fordern (gem. § 63 Abs. 1 SGB X)

und wie wird das € - mäßig beziffert? 1fax +1Brief der von einem unabhängigen Zeugen eingeworfen wurde?

Gibt es da vielleicht vorgaben(Pauschale)?

Muss man erst die Antwort auf den Widerspruch abwarten oder kann man das schon vorab (beantragen) fordern?

Ich glaube meine Fragen sind teilweise im 63er geregelt/beantwortet?!
BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 8/14 R

Geändert von OnkelJosch (13.06.2018 um 09:27 Uhr)
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Alt 13.06.2018, 12:13   #37
Kerstin_K
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Kosten fuer den Widerspruch bekommst du nur erstattet, wenn disem stattgegeben wird.
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Alt 13.06.2018, 12:54   #38
OnkelJosch
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Kosten fuer den Widerspruch bekommst du nur erstattet, wenn disem stattgegeben wird.
Ja danke dir, steht ja auch in s.u. (hatte ich zuerst "überlesen"
Zitat von § 63 Abs. 1 SGB X
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten
Zitat von OnkelJosch Beitrag anzeigen

und wie wird das € - mäßig beziffert? 1fax +1Brief der von einem unabhängigen Zeugen eingeworfen wurde?

Gibt es da vielleicht vorgaben(Pauschale)?
Wieviel € wäre für mich von Interesse und ob eben eine vorgabe(Pauschale) gekannt ist.
Übrigens, die Dienstaufsichtsbeschwerde ist raus, Kosten14,11€, aber was tut man nicht alles um sich einen netten Tag mit dem JC zu machen.
Nochmals ein DANKE @Couchhartzer für die wirklich tolle Hilfe.
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Alt 13.06.2018, 14:07   #39
Helga40
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Gegen was bist du in Widerspruch gegangen? Die Meldeaufforderung ist doch wahrscheinlich nicht falsch oder wurde ein unzulässiger Meldegrund angegeben?

Dass du einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen hast, macht die Einladung nicht rechtswidrig. Dafür gibt's nunmal die Rückseite, wo man angeben kann, dass man nicht kommt und wieso.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 13.06.2018, 20:17   #40
OnkelJosch
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Gegen was bist du in Widerspruch gegangen?
Gegen die Aufforderung. Wie ja auch in der Rechtsbehelfsbelehrung angegeben ist, ist das mein Recht.
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Die Meldeaufforderung ist doch wahrscheinlich nicht falsch oder wurde ein unzulässiger Meldegrund angegeben?
Wie die lautet denn die Meldeaufforderung ?

#32
Sind das die ersten Sätze bis: "Ich gebe Ihnen hiermit gern.§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern. "?
Oder gilt: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen."?


Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dass du einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen hast, macht die Einladung nicht rechtswidrig.
Nö, aber der Vorwurf: "trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Einladung nicht nachgekommen zu sein und angeblich bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt zu haben."

Obwohl Fax sowie Brief bereits SECHS TAGE VORHER, VOR 9UHR MORGENS dort eingegangen sind.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dafür gibt's nunmal die Rückseite, wo man angeben kann, dass man nicht kommt und wieso.
Genau das ist auch Gleichzeitig noch geschehen, die Einladung wurde zum (ich glaube) 5ten male HINTEREINANDR-ABGESAGT weil DIE nicht dazu in der Lage scheint, Arbeits- von Nicht- Arbeitstagen auseinanderzuhalten.
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Alt 13.06.2018, 21:19   #41
Helga40
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Meldegrund ist die berufliche Situation, ein Widerspruch ist auch nur gegen die Meldeaufforderung zulässig. Ein Widerspruch gegen die in der Aufforderung enthaltene Anhörung ist unzulässig, da das kein Verwaltungsakt ist.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 13.06.2018, 21:38   #42
OnkelJosch
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Ok es mag wohl sein das der Widerspruch nur gegen die Meldeaufforderung zulässig ist,
aber da ich kein Rechtsgelehrter bin ist das für mich aus dieser Einladung nicht offenkundig dargelegt.
Also Widerspruch aus den oben genannten Grund.
Und spätestens wenn der Widerspruch abgelehnt wurde ist es ein VA.
Ich glaube auch das eine Einladung (Meldeaufforderung) bestimmt sein muss, dann hätte das:
"Ich gebe Ihnen hiermit § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern."
- darin nichts zu suchen.
http://www.schaer-info.de/Kap5/aufsatz_schur.htm

Auch verwunderlich ist das SB bereits einen Einladungstermin aus gleichem Grund schon für 4Tage früher vorgesen hat.
.
Die kann doch nicht 4Tage später aus dem gleichen Grund Laden.

Da dieser Termin auch (7Tage) früher geschrieben wurde als die Einladung mit der Anhörung ist das wohl genug Grund für einen Widerspruch.

Die braucht Ärztlichen Beistand

Geändert von OnkelJosch (13.06.2018 um 22:16 Uhr)
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Alt 13.06.2018, 22:56   #43
OnkelJosch
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Aber danke für den Hinweis, da werde ich doch gleich mal einen Widerspruch nachschieben.
Da eine Einladung aus gleichem Grund: "lch möchte mit lhnen lhre aktuelle berufliche Situation besprechen." wohl nicht alle 4Tage stattfinden kann.

Oder aber der Meldegrund doch die Aufforderung zur Anhörung ist und da dort eine Rechtsfolgebelehrung dran hängt, dann wohl doch ein Verwaltungsakt ist.
Gar nicht mal so leicht sich durch so viele SB Fehler durchzuwühlen
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Alt 15.06.2018, 08:58   #44
OnkelJosch
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Gegen was bist du in Widerspruch gegangen? Die Meldeaufforderung ist doch wahrscheinlich nicht falsch oder wurde ein unzulässiger Meldegrund angegeben? Dass du einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen hast, macht die Einladung nicht rechtswidrig. Dafür gibt's nunmal die Rückseite, wo man angeben kann, dass man nicht kommt und wieso.
Eine Fogeeinladung mit dem Zweck der Anhörung nach § 24 SGB X ist schon mal rechtswidrig. Dazu gibt es auch Urteile.

Da sollte man im Widerspruch schon mal gleichzeitig einen Antrag nach § 86a SGG an das JC stellen.
SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015
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Alt 15.06.2018, 11:00   #45
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Da SB ja auch in der Einladung zum Einladungstermin die Gelegenheit gibt, sich zum Sachverhalt zu äußern
(§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) gibt es da eine Frist (sich zum Sachverhalt zu äußern)?

Ich vermute darin nämlich eine "Hinterlist" mit dem SB wissen das der Termin (weil ja an einem Arbeitstag) sowieso nicht wahrgenommen wird, einen Versuch zu sanktionieren.

Von wegen Termin nicht wahrgenommen (OK) ... jedoch hätten Sie ja auch Gelegenheit gehabt sich Schriftlich zu äußern.
Da Nicht geschehen, Frist vorbei - Sanktion.
HAT SICH ERÜBRIGT ANTWORT GEFUNGEN

Geändert von OnkelJosch (15.06.2018 um 12:07 Uhr)
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Alt 15.06.2018, 15:50   #46
Helga40
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Nun, einzelne erstinstanzliche Entscheidungen sind immer ein Risiko. Mein SG hat überhaupt kein Problem mit Sanktionen bei Folgeeinladungen, wenn der Meldegrund entsprechend definiert wurde (wie hier mit "berufliche Situation").

Wie erstinstanzliche Gerichte zu Meldeversäumnissen wegen gleichzeitiger Arbeit auch entscheiden können, dir mal zur Info:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Zitat:
.Ein bloßer Hinweis auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ist nicht ausreichend als wichtiger Grund. Erforderlich wäre vielmehr der Nachweis, dass die Klägerin sich nicht von ihrer Arbeitsverpflichtung freistellen lassen oder Urlaub in Anspruch nehmen konnte, um den streitigen Meldetermin wahrzunehmen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 15.06.2018, 15:55   #47
Kerstin_K
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Als AG einen MA wegen JC Termin freistellen? So kann man AG auch verärgern.

Und Urlaubstage dafür verplempern kann ja wohl auch nicht sein.
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Alt 15.06.2018, 16:32   #48
Helga40
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Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Kannst du gern vor Gericht argumentieren, kann aber eben trotzdem nach hinten losgehen, vor Gericht und auf hoher See...
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Alt 15.06.2018, 17:31   #49
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Das ist doch völlig aus der Luft gegriffen, da schon Ladungen für Termine wegen Arbeit seitens SB umgeplant und auch wahrgenommen wurden.
Und plötzlich soll es dann nicht mehr akzeptiert werden.
Das ist doch völlig aus der Luft gegriffen, denn im geschilderten Fall, ... "
noch keinen einzigen Meldetermin beim Beklagten wahrgenommen hat" ,
"im "Betrieb" des Klägers mitarbeite" ,
"Nähere Angaben zu Art und Umfang der Mitarbeit haben sie trotz mehrfacher Nachfrage bisher nicht gemacht" .

... liegt die "Sachlage" doch wohl eindeutig anders.
Urlaub? Der Erholungsurlaub hat den Zweck, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.

und nicht für JC Termine
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Alt 15.06.2018, 19:40   #50
OnkelJosch
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OnkelJosch
Standard AW: Immer-wieder Einladungen an Arbeitstagen

Zitat:
Erforderlich wäre vielmehr der Nachweis, dass die Klägerin sich nicht von ihrer Arbeitsverpflichtung freistellen lassen oder Urlaub in Anspruch nehmen konnte, um den streitigen Meldetermin wahrzunehmen.
zum Thema "Urlaub" !
Im Betrieb arbeiten 30 (in Worten=DREISIG) Minijobber und niemand nimmt Urlaub (Obwohl zustünde) ... die Leute behalten lieber ihren Job. In der Realität
Ihr JC-Freaks seid so "Weltfremd"
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