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Start > > -> Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

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Alt 24.07.2009, 09:17   #26
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Gisi
Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
Wenn wir schon jetzt so einfach einknicken, wird man das Forum weiterhin angreifen bis es komplett weg ist (auch unter anderen Domains)
Das Argument greift.

Ein erfolgreicher Erpresser wird wieder kommen.
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-Erwerbslose entrechten, entwürdigen, entmündigen mit weißer Folter „Hartz-4“ und schwarzer Sanktions-Pädagogik Angst erzeugen, um alle Lohnabhängigen mit oder ohne Job gefügig halten-
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Alt 24.07.2009, 10:10   #27
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Das Problem bei einer Domainändung währe ja, dass die Suchmaschinen eine gewisse Zeit brauchen bis die neue Seite in deren index erscheint. Die ARGE würde sich sicherlich nach Freigabe der Domain sich diese sichern, was zur Folge hätte alle die die Initiative suchen würde in Google usw. dann eine Zeitlang bei der ARGE landen . Auch wenn die ARGE sich diese Domain nicht sichern sollte, dann würde es eine Zeitlang dauern bis die Suchmaschinen die neue Domain kennen.

Das wiederrum bedeuten würde, das für die neue Domain die Werbetrommel gerührt werden müsste.

Blinky
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Alt 24.07.2009, 10:23   #28
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ARGE Forum
Beitrag AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

yo, bundesweit treten wir auch als arge-forum.de auf, vor ort zb auf flyern jedoch mit arge-moenchengladbach.de
aber ich denke mal, bevor die page einen pagerank erreicht dessen verlust schmerzen könnte, haben wir das eh schon gerichtlich geklärt, ob oder ob nicht...

und noch ein bissl schreibkrams aus dem neusten brief an den stadtanwalt:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herrn,

zu Ihrer Abmahnung im Auftrag der Stadt Mönchengladbach teilen wir folgendes mit.

- Die Domains www.ARGE-Moenchengladbach.de als auch deren Redirector
www.ARGE-Mönchengladbach.de werden von uns nicht freigegeben. Das von Ihnen als Referenz benannte BGH Urteil „I ZR 201/03“ betrachten wir in diesem Fall als nicht zutreffend.

Gründe:
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben, da der Name der Gebietskörperschaft „Mönchengladbach“ in der Domain mit weiteren Zusätzen „ARGE-„ versehen ist.

Es bliebe also zunächst zu klären in wie fern die Stadt Mönchengladbach den Zusatz „ARGE“ für sich beanspruchen kann oder ob das Markenrecht hier anwendbar wäre. Beide Punkte halten wir jedoch ebenfalls für nicht gegeben, da „ARGE“ nichts weiter als „Arbeitsgemeinschaft“ bedeutet, was ein allgemeingebräuchlicher Begriff ist und somit weder Verletzte/Kläger noch schutzwürdige Interessen vorliegen können.

Die Domain www.ARGE-Moenchengladbach.de ist somit nicht angreifbar, zudem spiegelt Sie nur den Namen und Örtlichkeit des Seitenbetreibers in Kurzform wieder
„Arbeitsgemeinschaft zum Widerstand gegen Behördenwillkür Mönchengladbach“.

Dass die Stadt Mönchengladbach ebenfalls eine Arbeitsgemeinschaft unterhält, in diesem Fall eine „Arbeitsgemeinschaft für Markt und Integration Mönchengladbach“ kann somit nicht das Problem der „Arbeitsgemeinschaft zum Widerstand gegen Behördenwillkür Mönchengladbach“ sein. Vielmehr könnte die Stadt den Namen Ihrer Domain bzw. Behörde eindeutiger in Umlauf bringen, so dass keine Kollisionen mit anderen ARGEn im Stadtgebiet entstehen können.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den folgenden Wikipedia-Eintrag:
http://de.wikipedia.org/wiki/Arge

Ich kann mich auch nicht „Fußballverein 0815 Grünfrosch Mönchengladbach“ nennen und dann Bayern München dazu auffordern den allgemeinen Begriff „Fußballverein“ nichtmehr zu verwenden weil er ja bereits in unserem Namen auftaucht.
Man kann die Sache für die Stadt Mönchengladbach jedoch durchaus als „dumm gelaufen“ bezeichnen, dies gestehen wir eindeutig ein. Jedoch rechtlich sehen wir hier keinen Handlungsbedarf, zudem hätte die Stadt die Domain ja bereits selbst registrieren können, wenn er Ihr so wichtig wäre. Vielmehr hat man sich dort für die Domain STARTSEITE - Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Mönchengladbach entschieden.

Sie können die Sache daher als -wer zuerst kommt, der malt- abhaken oder alternativ ebenfalls den Gang zu BGH vorbereiten, denn ohne -höchstrichterliches- Urteil geben wir die Domain nicht frei.



- Dass die Punkte, Entfernung der Textstellen „… um die Machenschaften der ARGE-MG ans Licht zu bringen“ und „… die ARGE Mönchengladbach im Verdacht steht, Drangsalierungen, Rechtsbeugung und Korruption im Namen der Stadt Mönchengladbach zu begehen“ nur im Anschreiben und nicht in der Unterlassenerklärung auftauchen, hat denke ich mal seine Gründe und erfordert daher keine weitere Stellungnahme oder gar Reaktion.

[...]

Wussten Sie eigentlich, dass rund 18% aller Arbeitsamt ARGEn, die Domain ARGE-xxStadtxx.de
an findige Privatpersonen oder Firmen verloren haben…
Hannover, Braunschweig, Ausgsburg, Chemnitz, Krefeld, Magdeburg, Lübeck, Erfurt, Rostock, Mainz, Solingen, Oldenburg, Neuss, Darmstadt, Heilbronn, Recklinghausen, Bremerhaven, Fuerth, Cottbus…

Zudem lege ich Ihnen mal die ursprüngliche Version der Abmahnung als Anlage bei, in der sich der Stadtrechtsdirektor zuerst noch selbst, jedoch fruchtlos, versucht hatte… Es wird eindeutig offensichtlich, dass es hier nicht um die Verwechslungsgefahr geht, sondern darum, dass die Stadt Mönchengladbach mich in meinen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung beschneiden und das Forum behindern möchte.

Ich rege daher an, evtl. über eine Mandatsniederlegung nachzudenken, da ein solches Vorhaben wahrscheinlich nicht mit den Moralvorstellungen jeder Kanzlei zu vereinen ist und wahrscheinlich auch nicht jeder Anwalt in solchen Sachen zum Handlanger werden möchte.
Nehmen Sie sich nach Ihrem wohlverdienten Feierabend bitte einmal 5 Minütchen und überdenken Ihre Mandatierung in dieser Sache.
[...]
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Alt 24.07.2009, 10:50   #29
ela1953
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Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Es ist ja nicht mal so, dass jede Stadt mit ihrem Namen und .de zu finden ist.

Im Münsterland gibt es die Stadt Greven, zu der man aber nicht mit Greven.de kommt. Da erscheint der Adressbuchverlag in Köln.

Also haben nicht mal die städtischen Seiten einen Anspruch auf das .de

die Stadt findet man unter greven.net oder mit stadt-greven.de wird man auf net umgeleitet.
ela1953 ist gerade online  
Alt 24.07.2009, 10:56   #30
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ARGE Forum
Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

ja doch eigentlich schon ... www.moenchengladbach.de
(da kannte man die umlaute noch nicht)

aber das mit Greven.de ohne Zusatz wie Arge- / Firmaxy- ... ist gem. dem o.g. BGH Urteil sehr riskant.

auch stimmen wir zu, dass wir uns besser nicht "ARGE für Beschäftigung Mönchengladbach" nennen aber gegen ARGE-Mönchengladbach.de sehen wir keine Bedenken, da ein allgemeiner Zusatz verwendet wird.
ARGE Forum ist offline  
Alt 24.07.2009, 11:04   #31
blinky
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Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

ausserdem könnte die Stadt auch eine Subdomain einsetzen wie

arge.Moenchengladbach.de
blinky ist offline  
Alt 24.07.2009, 11:11   #32
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
ja doch eigentlich schon ... www.moenchengladbach.de
(da kannte man die umlaute noch nicht)

aber das mit Greven.de ohne Zusatz wie Arge- / Firmaxy- ... ist gem. dem o.g. BGH Urteil sehr riskant.

auch stimmen wir zu, dass wir uns besser nicht "ARGE für Beschäftigung Mönchengladbach" nennen aber gegen ARGE-Mönchengladbach.de sehen wir keine Bedenken, da ein allgemeiner Zusatz verwendet wird.
Das mit der Namensnennung ist schwierig zu urteilen. Ich weiss nicht ob es reicht, das ARGE für sonstwas stehen kann unt tut.

Ich denke eher, das ihr andere Dinge bekämpfen wollt als Namensrechte.
Bedenkt bitte, die Domaene ist nicht der Hauptpunkt, um euch zu finden, sondern Einträge in den Suchmaschienen und Keywords. Flyerverteilung,
Frühstücke organisieren.

Der Domänname sorgt dafür eher nicht. Die ARGEn können durchaus auf Namensrechte pochen. Da diese eh nur stadtweit sind, macht es wenig Sinn auf auf das Synonym ARGE, wonders bezug zu nehmen. Ich gehe davon aus das ihr das Spiel verlieren werdet. Martin kann das aus seiner Erfahrung vielleicht besser beurteilen, mir wäre der Aufwand zu hoch. Und zu wenig Aussicht mit zuwenig Gewinn. Es gibt wichtigeres was auch wenig Aussicht
und wenig Gewinn hat, und doch durchprobiert werden sollte, muss und auch wird. Dann ist der Erfolg meist auch wesentlich höher als ein verteidigter Domänname.

Aber wenn ihr das durchzieht, viel Erfolg von mir.

Volker
Volker ist offline  
Alt 25.07.2009, 09:57   #33
Redox->Emailproblem
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Redox
Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
ja doch eigentlich schon ... www.moenchengladbach.de
(da kannte man die umlaute noch nicht)

aber das mit Greven.de ohne Zusatz wie Arge- / Firmaxy- ... ist gem. dem o.g. BGH Urteil sehr riskant.

auch stimmen wir zu, dass wir uns besser nicht "ARGE für Beschäftigung Mönchengladbach" nennen aber gegen ARGE-Mönchengladbach.de sehen wir keine Bedenken, da ein allgemeiner Zusatz verwendet wird.
@ARGE-Forum

nun habe ich mir diese Diskussion, wie auch die Diskussion im Linkes Forum Mönchengladbach - Chaos bei der Arge M-gladbach
durchgelesen und möchte folgendes anmerken:

ich respektiere und verstehe vollkommen Deine Ausführungen bezgl. der Angriffe auf den Inhaber und Gründer der Domain *ARGE-Mönchengladbach.de*.
Allerdings:
wenn ich dringend Hilfe bei einer Misshandlung durch die ARGE
suche und auf eine Seite stosse, welche diesen Domainnamen *ARGE-Mönchengladbach.de* trägt und das Impressum sich anonym darstellt, bekomme ich ein eigenartiges Gefühl in der Magengegend.

Gehe ich mit diesem Suchbegriff über google, erhalte ich folgendes:
ARGE Mönchengladbach.de - Google-Suche=

DAS kommt nicht so gut.

Vorschlag: macht es doch greifbarer und setzt nur das kleine Wörtchen
gegen davor, also *gegenARGE-Mönchengladbach.de* und schon wäre für jeden Hilfesuchenden der Sinn Eurer Initiative greifbarer und schneller erkennbar.

Oder, noch besser, nehmt Martins Vorschlag auf und setzt zu Eurem Namen :
Absichtlich Rechtsverletzend - Gezielt Entwürdigend
Das wäre auch eine Erläuterung, auf welcher Seite Ihr steht.

Ausserdem hast Du im LinkenForum erwähnt, dass Ihr mit einer örtlichen Initiative zusammenarbeiten wollt/werdet. Auch hier herrscht Unklarheit, wer, oder was das ist. Handelt es sich um das Arbeitslosenzentrum ? Es ist doch kein Verbrechen, wichtige Dinge beim Namen zu nennen, sondern lediglich vertrauensstärkend.

Bitte wegen der Kritik nicht böse sein, die vorsichtige Ausdrucksweise Eurerseits beruht sicherlich auf den Attacken seitens der Stadt/ARGE ( ist aber ein deutlicher Hinweis darauf, welchen Angriffen die HE's seitens der ARGE ausgesetzt sind, wenn sie nicht funktionieren).
Redox ist offline  
Alt 26.07.2009, 01:27   #34
ethos07
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Reden AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Wir könnten den hübschen Salat-Spaß mit Eurem Domainnamen auch noch ausbauen - und zwar so:

Ihr könnten in Mönchegladbach doch eine Joint-Venture machen mit :

ARGE.com oder ARGE.de ... Und dann macht ihr halt vor Ort für Mönchengladbach noch ein wenig nebenher auf entweder Sanitär oder Consulting .

Ok, euer Namen ist natürllich schon sehr nah am offiziellen Domainnamen eurer ARGe : arge-mg.de. Und falls der früher registriert wurde, könnte euch das m.E. zum Fallstrick werden.

(In Berlin nennen sich die Argen ja Jobcenter - und Jobcenter-Berlin.de hat sich nun mal, schau an, ein einzelnes der 12 Berliner Jobcenter - mit einer Krückenwebsite - untern Nagel gerissen... )

* * *

Im übrigen hatte ich vor vielen Monaten schon mal vorgeschlagen, zu überprüfen, ob die Websites der Jobcenter und ARGEn umgekehrt überhaupt über juristisch einwandfreie Impressi verfügen oder ob wir die, zwecks Verbesserung unserer Finanzlage mal nen bisschen abzumahnen könnten... Denn ich meine nach wie vor, dass die meisten ARGEn über kein rechtsgültiges Impressum verfügen.

Bei der ARGe Mönchengladbach arge-mg.de gibt's z.B. zwar ein link ganz unten zu "Impressum". Dahinter findet man aber nur die Fehlermeldung, dass diese Seite nicht gefunden werden konnte.

Aber sei's drum - bin ja kein Jurist.
Und vielleicht sollten wir die mistige Masche mit der Abmahnerei auch unserseits gar nicht anfangen.
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 27.07.2009, 12:55   #35
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ARGE Forum
Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Hallo nochmals,

so ich komme grad vom Anwalt...

die Sache lässt sich durchaus in den Griff bekommen und die Domain kann auch in Händen eine elo-Initiative bleiben, sofern man ein paar Kleinigkeiten beachtet...

dazu wäre es am besten, wenn wir uns nochmal kurz telefonisch unterhalten ;)

das wichtigste ist jedoch, dass gegen die Hauptdomain arge-forum.de absolut keine handhabe seitens der Stadt gegen die Domain besteht.
Und das ist auch eigentlich das wichtigste... mit einem gutem SEO-Spezialisten wird es absolut egal ob arge-moenchengladbach oder arge-forum.de

arge-moenchengladbach können wir auch behalten, allerdings müssen hier ein paar änderungen vorgenommen werden.
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Alt 27.07.2009, 15:57   #36
ShankyTMW
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Standard AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Zitat von Gisi Beitrag anzeigen
Das Argument greift.

Ein erfolgreicher Erpresser wird wieder kommen.
Das kann ER versuchen, aber es kommt darauf an was man auch selber machen kann.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Problem bei einer Domainändung währe ja, dass die Suchmaschinen eine gewisse Zeit brauchen bis die neue Seite in deren index erscheint. Die ARGE würde sich sicherlich nach Freigabe der Domain sich diese sichern, was zur Folge hätte alle die die Initiative suchen würde in Google usw. dann eine Zeitlang bei der ARGE landen . Auch wenn die ARGE sich diese Domain nicht sichern sollte, dann würde es eine Zeitlang dauern bis die Suchmaschinen die neue Domain kennen.

Das wiederrum bedeuten würde, das für die neue Domain die Werbetrommel gerührt werden müsste.

Blinky
Muß nicht Blinky. Wurde ja schon erwähnt was auch die Ergebnisse der Suchmaschinen bestimmt. Dazu laufen auch da die Spider über die bekannten Webseiten und man hat seine möglichketen denen die Richtung zu weisen.

Abgesehen davon, wenn man den Domainnamen behält und erstmal ändert weil sich der Begriff ARGE/JobCenter plus Stadtname seit 2005 in den Köpfen der Deutschen als die Stelle/Amt eingebürgert hat, wo man besagtes Hartz4(ALG2) beantragen kann und sonst irgendwelche Umstände hat.

Und nebenher gibts noch die Möglichkeit den Domeinnamen als Umleitung zum neuen Namen zu nutzen wenn man den alten behält.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
ausserdem könnte die Stadt auch eine Subdomain einsetzen wie

arge.Moenchengladbach.de
Du darfst eines nciht vergessen: Die Stadt/Stadtverwaltung, die BA (AfA) und die ARGE/JobCenter sind drei verschiedene Stellen. Es liegt nur im Ermessen der Stadt ob sie denen eine Subdomain einrichten, aber da sie Unter umständen für die ARGEn/JobCenter nicht Verantwortlich sind müssen sie es nicht. Je nachdem wie das da halt geregelt ist - das ist ja die Krux seit dem Bestehen dieser SGB Zentren, weil lokal das jeder für sich regeln muß. Und deshalb hat auch so ziemlich jede ARGE/JobCenter eine eigene Domain.

Zitat von ARGE Forum Beitrag anzeigen
Hallo nochmals,

so ich komme grad vom Anwalt...

die Sache lässt sich durchaus in den Griff bekommen und die Domain kann auch in Händen eine elo-Initiative bleiben, sofern man ein paar Kleinigkeiten beachtet...
...
das wichtigste ist jedoch, dass gegen die Hauptdomain arge-forum.de absolut keine handhabe seitens der Stadt gegen die Domain besteht.
Und das ist auch eigentlich das wichtigste... mit einem gutem SEO-Spezialisten wird es absolut egal ob arge-moenchengladbach oder arge-forum.de

arge-moenchengladbach können wir auch behalten, allerdings müssen hier ein paar änderungen vorgenommen werden.
Klingt schonmal gut. Aber beide Domains sind für Hilfesuchende etwas irreführend. Will mich nicht nochmal wiederholen und ich steh mit meiner Ansicht darüber ja nicht allein. Das was in den Köpfen der Menschen drinn ist weil Politisch so geregelt kriegt auch ein SEO nicht weg.

Aber wenn Ihr sie kriegt: Gedanken machen um eine treffenderen Domainnamen und Umleitung in die alten Domains einbauen nur wegen der Suchmaschinen. Das ärgert die Stadt/ARGE dann sicher am meisten.
ShankyTMW ist offline  
Alt 28.07.2009, 15:06   #37
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heute hatte der Seitenbetreiber den Aussendienst der AA-Arge vorm Haus
wurde auch schon von der AA-ARGE telefonisch bestätigt, dass es deren Mitarbeiter waren...
Aussendienstbericht wurde natürlich schon zur einsichtnahme angefordert.

Einem Vereinsmitglied wurde die Leistung heute gekürzt, da er zum Termin am 22.07. nicht erschienen ist... die Zustellung (per Postzustellungsurkunde) des Termins erfolgte allerdings erst zum 24.07. ohne eine Zeitmaschine war ein Erscheinen zum Termin also nicht möglich. Widerspruch läuft bereits, mal sehen wie lange das braucht...

Ein weiteres Vereinsmitglied fragt sich wo es nächsten Monat wohnt und was er essen soll, da man auf den Weiterbewilligungsantrag wartet, den die AA-ARGE versandt haben will, aber den Empfänger nie erreicht hat.

das sind dann nur so ein paar neben effekte, die man wohl als elo verein zu beklagen hat ^^


also von "Absicht" sollen wir ja laut dem Stadtrechtsdirektor ja nichtmehr reden... aber... zufälle gibts...


ps: mit diesen neuerlichen "kleinigkeiten" kommen wir auch erstmal allein klar, sofern Sie sich nicht steigern.. wollte euch halt nur mal darlegen, welche Bandagen hier angelegt werden.
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Alt 28.07.2009, 21:10   #38
ethos07
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Tja - was soll man zu so viel ARGE-Bandagen-Blamagen bloß sagen...
Hoffe, ihr kommt damit wirlich gut klar, dann können wir nämlich hier einfach beherzt drüber lachen:

Vielleicht sollten wir elo-Sites dann gelegentlich mal eine virtuelle Wäscheleine eröffnen, an die wir die besten ARGE-Schwänke - at no limits - bundesweit hängen?
Hier käme dann auf jeden Fall diese Posse aus eurer ARGe hin:

Zitat:
... wurde die Leistung heute gekürzt, da er zum Termin am 22.07. nicht erschienen ist... die Zustellung (per Postzustellungsurkunde) des Termins erfolgte allerdings erst zum 24.07. ohne eine Zeitmaschine war ein Erscheinen zum Termin also nicht möglich.
Wobei ich schon auch denke, wir sollten für jede dieser nie abreissenden Frechheiten einen symbolischen Strafzoll einführen...
denn das Zeug hält einem ja dauerhaft vom wirklichen Leben ab.
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Alt 30.07.2009, 22:19   #39
bernyvie->Emailproblem
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bernyvie
Cool AW: Hilfegesuch der Mönchengladbacher Elo-Initiative

Wie wärs denn mit " im-argen.de " Gruss aus Viersen.
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Alt 03.08.2009, 14:40   #40
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Zitat:
Ein weiteres Vereinsmitglied fragt sich wo es nächsten Monat wohnt und was er essen soll, da man auf den Weiterbewilligungsantrag wartet, den die AA-ARGE versandt haben will, aber den Empfänger nie erreicht hat.

die Aussage muss berichtigt werden:
Die ARGE Beschäftigung hat die Leistung nun für den August nun doch nicht eingefroren ...
Ganze 4,- EUR (in Worten: vier Euro) hat der Betroffene für Lebensmittel, Strom, Körperpflege.. für den August erhalten...
Begründet wird dieser Betrag mit einer 10% Sanktion, die nie den Betroffenen erreicht hat und der Anrechnung eines fiktiven pseudo Einkommen.

Ich glaube ganz offen gesagt, die AGRE legt es hier auf die Demontage der betroffenen Personen an.... all das worüber wir berichten wollten, all das was wir nicht richtig fanden im Stadtgebiet.. all das überzieht nun in einem Übermaße die hinter dem Forum stehenden Personen bzw. wird auf diese fokusiert.

Wir kommen weder aktuell dazu den Verein auszubauen, noch um uns mit Integrationsfragen zu beschäftigen.. wir machen hier seit gut 4 Wochen nur noch den Aktenwolf für Beantwortung der ARGE Anschreiben, Rechtsanwälte, Stadtrechtsdirektor und nun noch der neuste Clou... die Bezirksregierung Düsseldorf...
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Alt 04.08.2009, 02:58   #41
ethos07
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ach, es tut mir echt weh, dass ihr nun auch einfach aufgerieben werdet - tja, dieses "Amt" hat uns halt wirklich verflucht gut am Wickel, indem es direkt unsere Existenz mit allem Drum und Dran bedrohen kann...

Auch hier so aus der -dummen - Ferne der Rat: Vermutlich solltet ihr euch wirklich nicht wegen der Domainnamen etc. rechtlich versteifen, sondern erstmal die Lebensgrundlagen für eure Mitstreiter sichern...

Überlegung aus der Ferne: Wie wäre es denn mit einer Zahltag!-Aktion bei eurer ARGe zur zügigen Durchsetzung der euch zustehenden Leistungen zwecks Existenzminimum?

Habt ihr Verbündete vor Ort, wie andere Erwerbsloseninis, Politgrüppchen, Gewerkschaften, die euch dabei unterstützen könnten... ?
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 04.08.2009, 17:02   #42
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wieder Besuch vom Außendienst...

edit:
wir werden nun den Landtag NRW einschalten..
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Alt 04.08.2009, 17:09   #43
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
ach, es tut mir echt weh, dass ihr nun auch einfach aufgerieben werdet

danke für deine anteilnahme.. wir gucken auch nur noch fassungslos und entsetzt auf das Geschehen
aber wir werden nicht aufgerieben, man versucht es nur nachhaltig
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Alt 14.08.2009, 16:43   #44
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update

RA Backes schickt neue Unterlassungserklärung..

daraus ist zu entnehmen, dass man dort nun den Rückzieher einschlägt...
ein großteil der Abmahngründe sind schlichtweg nichtmehr enthalten und das ganze richtet sich nur noch gegen den Absatz .."um die machenschaften der ARGE-Mönchengladbach ans Licht bringen"

die domains werden also nicht weiter angegriffen

dafür kam noch ne kleinigkeit hinzu, das stadtwappen soll wech, aber dafür lässt sich sicherlich eine regelung finden :) zumal erneut keine abmahnbefugnis bzgl. Punkt 1 nachgewiesen wurde und dies nicht die interessen des mandatierenden OBM seien können, sondern nur die der AA-ARGE Rechtsabteilung.
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Alt 14.08.2009, 17:10   #45
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mbc
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Einen Zahltag hatte Martin sogar schon vor zwei Jahren mal in MG in Überlegung genommen

Arge-MG befragt nämlich auch gerne mal in der Nachbarschaft herum ... vor allem in Notfällen die unnötig selber geschaffen worden.

MG und Schuldenreiter ? Wo landet denn das ganze Geld? So verkommen wie da viele Ecken aussehen nicht da, wo es landen sollte.
mbc ist offline  
Alt 14.08.2009, 17:23   #46
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Zitat von mbc Beitrag anzeigen
Einen Zahltag hatte Martin sogar schon vor zwei Jahren mal in MG in Überlegung genommen
den Zahltag haben wir sogar fest auf dem Plan, wenn wir alles fertig haben und Herr Behrsing auch dabei ist.

Zitat von mbc Beitrag anzeigen
MG und Schuldenreiter ? Wo landet denn das ganze Geld? So verkommen wie da viele Ecken aussehen nicht da, wo es landen sollte.
ja und 3x kannst du raten, welche Kasse dafür genau in MG verantwortlich ist.. die Sozialkasse... (warscheinlich durch PKH gesprengt )
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