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Alt 17.10.2012, 18:09   #26
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Hallo,
wegen leerer Tank
Du hast jetzt schon Öl getankt?

PS: Die Heizanlage kann von Heizungsbauer z.Z. nicht in Betrieb genommen werden, da Tanks völlig leer und das Meßinstrument außer Funktion. Sobald Heizöl in den Tanks ist, wird die Fa. Wilhelm die Anlage prüfen und in Betrieb nehmen.
Eine gesonderte Antragstellung für diese Arbeiten reiche ich zeitnah ein.


Brauchtest du den Heizungsbauer von Fa. Wilhelm doch nicht?
Man sollte solche Anträge immer VORHER stellen! Bevor der Handwerker kommt.
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Alt 17.10.2012, 18:14   #27
Seepferdchen
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Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

@Silka, du hast schon alles gelesen, so z.B. Pos. 18 von Silvie?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 15.01.2013, 10:00   #28
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Zitat von AeRGEr Beitrag anzeigen
Der Anspruch hängt davon ab, wie hoch Deine gesamten Eigenheimler-KdU sind. Du darfst weder bevorzugt noch benachteiligt werden im Vergleich zu einem Mieter:

Quelle: BSG, Urteil vom 7. 7. 2011 - B 14 AS 51/10 R (Lexetius.com/2011,4919)

Ich bezahle weder Miete, noch habe ich Mieter! Die sparen bei mir ja schon kräftig, da ich Schuldenfreies Haus habe!
Was bedeutet dieses Urteil genua für mich und in meinem Fall?
__

Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!
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Alt 15.01.2013, 11:28   #29
Seepferdchen
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Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Zitat:
Zitat:
Der angemessenen Nettokaltmiete sind die angemessenen Nebenkosten sowie die angemessenen Heizkosten hinzuzufügen.

Bis zur Summe dieser angemessenen Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen.

Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind
Quelle: BSG, Urteil vom 7. 7. 2011 - B 14 AS 51/10 R (Lexetius.com/2011,4919)
Das Urteil hat für dich keine Bedeutung, hier geht es um Vermietung und Verpachtung,
das trift auf dich nicht zu!

Und zu beachten wie du schreibst das du keine Last mehr auf dem Haus hast,
sprich Schulden.

Hast du schon Post vom JC?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 15.01.2013, 21:34   #30
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das Urteil hat für dich keine Bedeutung, hier geht es um Vermietung und Verpachtung,
das trift auf dich nicht zu!

Und zu beachten wie du schreibst das du keine Last mehr auf dem Haus hast,
sprich Schulden.

Hast du schon Post vom JC?


Habe Heute Post bekommen, dass der Außendienstmitarbeiter den Termin am Montag nicht wahrnehmen konnte, wegen Krankheit, ich solle diesen zwecks Terminvereinbarung anrufen.
War Heute beim JC und habe den guten Mann eine Antwort auf sein Schreiben abgegeben, mit folgenden Inhalt: Er möge mir mal schreiben auf welcher Rechtsgrundlage er mir den Außendienst schickt? Auf welchen Paragraphen er sich beruft? welches Ziel er verfolgt? und was der Sinn dahinter sei?
Dann schrieb ich ihn, dass ich am 11.12. eine Ölstandsmessung per Zollstock vornahm, mit einem Ölstand von 20cm Höhe und am 10.01. widerum maß und zwar 15cm. Als Laie würde ich sagen pro Monat 5cm Schwund im Tank, dann dürfte das Öl noch ca. bis März langen, nur ab welcher Höhe der Ölschlamm, die Ansaugleitung zusetzt, damit die Heizanlage ausfällt, kann ich nicht beurteilen?Das Risiko will anscheinend ihre Behörde mit den in vorangegangenen schon erwähnten Schadenszenario geschilderten Briefen übernehmen? Dann teilte ich ihm mit, dass ioch vor allem einen 150Liter Wasserspeicher für die Warmwassergewinnung mit Heizöl erwärme, was lt. meinem Heizungsbauer sehr energieverschlingend sei, diese Kosten aber eh seine Behörde übernehmen müsse! Dann erinnerte ich ihn noch an die Zahlung der von mir eingebauten Tankuhr in Höhe von € 24,- die er doch bitte bis zum 18.01. nun auf mein Konto überweisen solle.
Außerdem erklärte ich ihm im Brief, sollte mein Gebäude durch sein verzögerliches, taktieren zu Schaden kommen, weil Heizanlage ausfallen würde, Frostschäden durch Leitungsbruch entsehen sollte, nehme ich Sie persönlich in Haftung!
Das ganze an der Rezeption abgegeben und gegenzeichnen lassen. Mal sehen was der Herr vom Amt jetzt meint! Und den Außendienstmitarbeiter anrufen, kann ich nicht, meine Preapitkarte ist lerr, keine Kohle, sollte viell. mal einen Antrag auf Telefonkostenerstattung stellen:-)

Gruss silvie0035
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Alt 24.01.2013, 13:19   #31
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das Urteil hat für dich keine Bedeutung, hier geht es um Vermietung und Verpachtung,
das trift auf dich nicht zu!

Und zu beachten wie du schreibst das du keine Last mehr auf dem Haus hast,
sprich Schulden.

Hast du schon Post vom JC?


Hallo Seepferdchen, bis zum Heutigen Tage, Do.,den 24.01. keinerlei Lebenszeichen vom JC, außer dass sie mir mal wieder eine Stelle bei der altbekannten Friseurkette Klier zusanden.
Habe am So., den 20.1. ans Kundenmanagement in Nuernberg eine Beschwerde gesendet mit Anhang der ganzen Briefe, die ich ans JC schrieb und die alle ins Nichts laufen. Ich habe angedroht, solllte ich bis zum 30.01. keinen Heizölbewilligungsantrag vorliegen haben, so sehe ich mich gezwungen das SG anzurufen! Mal sehen,ob die auf den sturen, ignoranten Leistungssachbearbeiter einwirken?
Ich möchte gerne an den Teamleiter vom Leistungs-SB ebenfalls ne Beschwerde abgeben, nur wie bekomme ich dem seinen Namen raus? soll ich einfach Beschwerde schreiben: Sehr geehrter Teamleiter vm JC xyz, Leistungs-SB, Herrn xyz? hat jemand einen Tip und ein Musterbrief?
Dann müßte ich nächste Woche ja zum SG und dort einen Eilantrag für eine zweite Heizölnachbestellung stellen, wie formuliere ich dies?
Auch hier wäre ich dankbar, gebe es Musterschreiben?

Gruss silvie0035
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Alt 24.01.2013, 16:49   #32
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Warum warst Du noch nicht beim SG? Irgendwann nehmen die Dir das mit der Eilbedürftigkeit nicht mehr ab. Die beim SG helfen auch bei der Formulierung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.01.2013, 17:30   #33
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Warum warst Du noch nicht beim SG? Irgendwann nehmen die Dir das mit der Eilbedürftigkeit nicht mehr ab. Die beim SG helfen auch bei der Formulierung.

weil ich denen Fristen gesetzt hatte und am Sonntag einen Beschwerdebrief nach Nuernberg mit Androhung einer Klage, sollte nicht bis zum 30.01. weitere 1000 Liter Heizöl bewilligt werden? Heute beim JC angerufen, die Dame am Telefon meinte, es sei ein Schreiben zu mir auf dem Weg, dass jetzt nicht nur der AD, nein sogar der Leistungssachbearbeiter pers. will an 2 vorgeschlagenen Terminen in meine Hütte zwecks Prüfung, warum ich erhöhten Heizbedarf hätte, so ließ sie mir den Brief vor.? 1000Liter haben die mir bewilligt, für ein Haus mit über 110qm, das ist nicht erhöhter Bedarf? Habe eben ein Gespräch mit Heizöllieferanten, der meint so bis an die 1700-2200Liter seien für so ein altes Haus normal. Sollte ich nochmal fürs ganze Jahr 1000 Liter brauchen, da mache ich ja auch Warmwasser mit, dann gibt es doch keinen Grund das abzulehnen? 200kg Briketts und 3 Raummeter Holz zum zuheizen ist auch nicht zuviel, da ich so die Heizkörperventile nur an 2 Heizkörpern auf Stufe 3 von 5 an habe und bei 2 weiteren Heizkörpern, habe ich jetzt die Stufe 1,5 eingestellt, damit die Räume wenigstens auf 15Grad erwärmt sind, wegen Schimmelbildung. Muss ich die reinlassen? sind doch eh keine Fachleute für Heizungsbau? warum zu dritt? Wenn die sich meine Tanks, Heizanlage ansehen möchten und meine Öfen, könnte ich doch auch nur 1 Person reinbitten, wenn überhaupt, der kann sich dann von den Gegebenheiten überzeugen, aber ob die geforderten 2000 LIter zuviel verbrauch darstellen, das mag ich zu bezweifeln, da andere genauso viel und mehr Öl verbrauchen. Ehrlich gesagt,möchte ich die nicht in meinem Haus rumschnüffeln lassen, die wollen doch nur Gründe suchen um abzulehnen. Denke nicht,d ass die mir eine bessere Dämmung, neue Heizanlage, 3-fach verglaste Fenster zahlen wollen? kann mir jemand meine Rechte zu dem vorbestehenenden Hausbesuch nennen?

Gruss silvie0035
__

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Alt 25.01.2013, 19:57   #34
kaiserqualle
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Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Hallo Silvie0035,

Zitat von silvie0035 Beitrag anzeigen
.
Ehrlich gesagt,möchte ich die nicht in meinem Haus rumschnüffeln lassen, die wollen doch nur Gründe suchen um abzulehnen. Denke nicht,d ass die mir eine bessere Dämmung, neue Heizanlage, 3-fach verglaste Fenster zahlen wollen? kann mir jemand meine Rechte zu dem vorbestehenenden Hausbesuch nennen?

....
sicher du kannst deinen Hausbesuch ablehnen, aber das würde in deinem Fall mit Sicherheit ggf. zu einer Leistungseinstellung wg. Verletzung der Mitwirkungspflicht kommen, oder einer ungenügenden Zahlung der Heizkosten.

Dreh doch den Spiess einfach rum.:
3 Leute wollen vom Amt kommen?

hole/suche dir 3 Freunde/Bekannte zur Seite, jede Person mit Schreibblock und Uhr ausgerüstet.

Zunächst mal die ankommenden Personen ausweisen lassen, dazu bist du berechtigt, der AD des JC muss dir seinen Ausweis vorlegen. (Visitenkarten einsammeln)

Auf die Frage, wer deine protokollierenden Personen sind, solltest du sagen: Beistand gem. § 13 SGB X. Die sollten sich auch als Beistand vorstellen "Beistand1, Beistand 2" nicht den Namen nennen.

Alles mitprotokollieren und zum Schluss nach dem Haustermin ein gemeinsamens Protokoll erarbeiten anhand der gemachten Zeitangaben.

Du solltest auch wichtige Unterlagen zum Haus, zur Heizung etc. parat zur Einsichtnahme durch AD haben.

Es wäre wichtig dem AD den uralten OMA-Kombiofen zu zeigen, wenn dies ein Heizofen ist. Auch im Heizkeller, die alte Anlage.

Eine kleine Hausführung zu den 2 Räumen mit Heizkörpern.
ggf. bis zum Dach, um zu zeigen, dass ungedämmt, etc.
Fenster und Türen wg. Einfachverglasung, (alt und renovierungsbedürftig), Zug durch undichte Türen, usw.

Bitte auch gleich darauf Hinweisen, dass ab xx.xx.2014 aufgrund u.a. Emmissionsschutzgesetz vermutl. die Alt-Heizanlage komplett erneuert werden muss. (Hinweise dazu kann man von seinem Schornsteinfeger erhalten, ausserdem http://www.oelheizung******/aktuelle...2f88f5f5c456ca im Rahmen der CO/2 Einsparungen.) Kosten wären da im Rahmen der Wohnraumerhaltung zu übernehmen.



Quelle:
http://www.oelheizung******/aktuelle...te-fragen.html
Zitat:
Heizungen, die 20 Jahre und länger in Betrieb sind, zählen zum alten Eisen. Alles, was vor (1983) 1992 gebaut wurde, ist ein Fossil. Da lohnt sich sicherlich eine Modernisierung.
Eine veraltete Anlage lässt sich auch daran erkennen, dass sie mit einer konstanten Kesselwassertemperatur betrieben wird. Dann passt sich die Temperatur nicht den unterschiedlichen Anforderungen an. Ein weiteres Indiz für veraltete Technik ist ein sehr warmer Aufstellraum. Denn dann verliert der Kessel sehr viel Wärme über seine Oberfläche, anstatt sie in das Haus zu leiten.
Wer sich nicht sicher ist, ob seine Heizung noch effizient arbeitet, kann einen Heizungscheck von einem Fachmann durchführen lassen oder online den Energiesparcheck machen.

Der Schornsteinfeger sagt, dass mein Kessel noch in Ordnung ist. Warum soll ich dann einen neuen kaufen?
Der Schornsteinfeger misst neben den Emissionswerten den Abgasverlust und ermittelt so nur den feuerungstechnischen Wirkungsgrad. Es wird keine Aussage über den Gesamtwirkungsgrad des Kessels getroffen, weil dieser über einen längeren Zeitraum erfasst werden müsste. Sicher ist, dass ein 25 Jahre alter Kessel unnötig viel Heizöl verbraucht, weil er nicht mehr dem heutigen technischen Standard entspricht.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2013, 12:30   #35
kaiserqualle
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Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Hier nochmal eine Ergänzung, nachdem obige Links verstümmelt wurden:

Quelle:
"http://www.sozialticker.com/die-beschaffung-einer-neuen-heizung-gehoert-zum-erhaltungsaufwand_20061218.html"

Zitat:
Die Beschaffung einer neuen Heizung gehört zum Erhaltungsaufwand


SG Leipzig S 19 AS 1714/06 ER vom 28.11.2006

Nach Auffassung des Gerichts gehört der Austausch o.g. Heizzentrale zum “Erhaltungsaufwand” im o.g. Sinne und damit zu den Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Heizungsanlagen (und sogar Heizkessel) sind wesentliche Bestandteile eines Gebäudes im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB, vgl. z. B. Heinrichs in: Palandt, BGB-Kommentar, 63. Auflage 2004, § 93 Rn 6 und § 94 Rn 7, jeweils mwN. Die Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken setzt voraus, das Gebäude beheizen und Wasser erwärmen oder (außerhalb des Gebäudes) erwärmtes Wasser nutzen zu können. Ohne diese Fähigkeit ist ein derartiges Gebäude nicht “instand”, d.h. “in gutem, ordnungsgemäßem, gebrauchsfähigem Zustand” (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Auflage 1989). Diese allgemeinkundige Tatsache beruht auf den hiesigen klimatischen Bedingungen und Lebensgewohnheiten. Der Austausch der durch ein unvorhergesehenes Ereignis zerstörten Heizzentrale ist eine Instandsetzung. Denn darunter ist auch eine Wiederherstellung zu verstehen, vgl. Duden, aaO. Die “Höhe der tatsächlichen Aufwendungen” ist zur abstrakt-generellen Umschreibung des Begriffes “Erhaltungsaufwand” nicht geeignet. Vielmehr sind die konkreten Umstände des individuellen Sachverhaltes zu bewerten.
Anhaltspunkte für eine Änderung der “Wesensart” des Gebäudes durch den Austausch der Heizungsanlage sind ebenso weder vorgetragen noch erkennbar. Des weiteren wird der Zustand des Gebäudes der Ast. dadurch nicht “verbessert”. Denn es ist ebenso nicht vorgetragen oder erkennbar, inwieweit die neue Heizungsanlage quantitativ und / oder qualitativ andere Funktionen erfüllen soll und kann. Im Gegenteil. Denn die (dauerhafte) Unterlassung des Austausches könnte die Beschädigung, Beeinträchtigung der Nutzbarkeit und somit “Wesensänderung” des Gebäudes bewirken.
hier nochmals der 2. Link

"http://www.oelheizung******/aktuelles/news/news-detailansicht/neuigkeit/bis-zu-5000-foerderung-euro-fuer-einzelne-energiesparmassnahmen.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=45&cHash=c7bab8dfacc 88790bb2f88f5f5c456ca"

aha hier laüft ein Blocker für die TLDomainendung "dotinfo" bzw. "punktinfo" , daher die obigen Sternchen einfach ersetzen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 14:31   #36
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Heizöl- Holz-Kohle-Anspruch bei selbstgenutztem Eigenheim?

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo Silvie0035,



sicher du kannst deinen Hausbesuch ablehnen, aber das würde in deinem Fall mit Sicherheit ggf. zu einer Leistungseinstellung wg. Verletzung der Mitwirkungspflicht kommen, oder einer ungenügenden Zahlung der Heizkosten.

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Zunächst mal die ankommenden Personen ausweisen lassen, dazu bist du berechtigt, der AD des JC muss dir seinen Ausweis vorlegen. (Visitenkarten einsammeln)

Auf die Frage, wer deine protokollierenden Personen sind, solltest du sagen: Beistand gem. § 13 SGB X. Die sollten sich auch als Beistand vorstellen "Beistand1, Beistand 2" nicht den Namen nennen.

Alles mitprotokollieren und zum Schluss nach dem Haustermin ein gemeinsamens Protokoll erarbeiten anhand der gemachten Zeitangaben.

Du solltest auch wichtige Unterlagen zum Haus, zur Heizung etc. parat zur Einsichtnahme durch AD haben.

Es wäre wichtig dem AD den uralten OMA-Kombiofen zu zeigen, wenn dies ein Heizofen ist. Auch im Heizkeller, die alte Anlage.

Eine kleine Hausführung zu den 2 Räumen mit Heizkörpern.
ggf. bis zum Dach, um zu zeigen, dass ungedämmt, etc.
Fenster und Türen wg. Einfachverglasung, (alt und renovierungsbedürftig), Zug durch undichte Türen, usw.

Bitte auch gleich darauf Hinweisen, dass ab xx.xx.2014 aufgrund u.a. Emmissionsschutzgesetz vermutl. die Alt-Heizanlage komplett erneuert werden muss. (Hinweise dazu kann man von seinem Schornsteinfeger erhalten, ausserdem http://www.oelheizung******/aktuelle...2f88f5f5c456ca im Rahmen der CO/2 Einsparungen.) Kosten wären da im Rahmen der Wohnraumerhaltung zu übernehmen.



Quelle:
http://www.oelheizung******/aktuelle...te-fragen.html


Erst mal Danke der Antwort! Aber wer hat Zeit an zwei verschiedenen Tagen von 8-11 uhr bei mir in der Wohnung herumzuhängen und auf Amtsfuzzi zu warten? die haben mir 2 Termine Montag und Freitag genannt in der Zeit von 8-11 uhr. Dann will mit so einem Mißt kein normaler Mensch zu tun haben. Für Hartzis haben normal arbeitende Leute je kein Verständnis, da kommen nur dummer Sprüche, wie lass die doch rein, du hast doch nix zu verbergen,oder? auf die Idee zu kommen, dass genau die, die dass sagen, ebenfalls keine Lust hätten irgend welche Schnüffler in ihr Privatsphäre rumschnüffeln zu lassen, darauf kommt man erst, wenn man selbst betroffen ist. Außerdem sagen, bzw. schreiben die nicht genau, was sie explizit sich ansehen wollen?? Ich habe dem am Telefon ja schon gesagt, er könne gerne in den Keller, ich zeige ihm Holz, Briketts? Im UG den Tankraum mit fast leeren Tank und den Heizraum, würde ich dem auch zeigen, aber er soll alleine vorstellig werden, ich überfalle niemanden und zum überzeugen, ob Tank leer ist, sollte dies ausreichend sein. Aber die kommen ja nicht um zu genehmigen, sondern suchen Gründe um nicht zahlen zu müßen. Und dazu seien laut mehreren Urteilen Hausbesuche nicht geeignete Mittel. Heute Morgen waren die vor meiner Tür in Uniform, damit jeder Nachbar gleich sieht, ahh da kommt Amt zur Nachbarin, da muss was nicht stimmen. Genau deswegen sind ja lt. Gesetz Hausbesuche das allerletzte Mittel, nur wenn gar nicht anders ermittelt werden kann, solle dieses Mittel mit Zustimmung des Hilfebedürftigen in Betracht kommen.
Meine Heizungsanlage ist aus dem Jahr 1998 mit Nachtabsenkung und einstellbarer Vorlauftemperatur. Nur der Warmwasserkessel, läßt sich nicht separat abschalten, den müßte ich abklemmen. Ich habe auch keinen Uralt-Omaofen in Küche, sondern einen 5 Jahre altes Teil, das den alten Omaöfen nachempfunden ist. Da kann man drauf auch kochen und backen. Ich nutzte ihn aber nur zum heizen, kochen tue ich mit Ceranfeld.

Ich hatte dem JC am Freitag folgenden Brief abgegeben:
Sehr geehrte Damen und Herren

Betrifft : Auskunftserteilung nach § 34 des BDGS

Durch eine Visitenkarte in meinen Briefkasten hatten Sie mich aufgefordert , telefonisch
einen Termin mit Ihnen zu vereinbaren weil sie mich mehrmals Zuhause nicht angetroffen
haben .
Nach Art.13 des GG bin ich nicht dazu verpflichtet , jemanden ohne Grund in meine
Wohnung zu lassen. Dazu gibt es genügend Urteile! Hier nur mal eines genannt:
LSG NRW vom 19.12.2007 Hausbesuche sind demnach nicht Rechtskonform!
Daher stelle ich hiermit einen Antrag auf Auskunftserteilung nach § 34
des BDSG um einen schriftlichen Grund für Ihren Hausbesuch zu erhalten.
Da ich keinen Beistand habe, es nicht Verhältnismäßig ist, der genaue Grund verschwiegen
wird, werde ich die Tür nicht öffnen, sollte ein Außendienst bei mir anklopfen.


Mit freundlichen Grüßen


Dann habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, ebenfalls am Freitag abgegeben und trotzdem liefen die heute bei mir ein!

Dienstaufsichtsbeschwerde, Herrn Krüppel,wegen nicht rechtskonformen Verhaltens.

Für Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht
auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Gegebenenfalls kommen noch folgende Straftatbestände in Betracht:

- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB - Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw.
Beihilfe (§ 27 StGB) könnten da schnell in Frage kommen.

Artikel 20 GG. Durch diesen Artikel wird die Verwaltung verpflichtet, belastende Amts-
handlungen gegenüber einem Bürger nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungs-
grundlage durchzuführen. Man spricht hier von dem Gesetzesvorbehalt. Die Verwaltung darf
mit ihrem Handeln nicht gegen bestehendes Recht verstoßen.

II Grundlegende Überlegungen vor der Durchführung eines Hausbesuches
Der wichtigste zu beachtende Grundsatz ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.
Die Verwaltung darf hiernach nur das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel
zur Zielerreichung einsetzen.

1. Geeignet ist ein Mittel, wenn es das angestrebte Ziel fördert.
2. Erforderlich ist das Mittel, wenn es kein gleich geeignetes und weniger belastendes Mittel
gibt.
3. Angemessen ist das Mittel, wenn der Erfolg und die Beeinträchtigung des Betroffenen in
keinem offenbaren Missverhältnis zueinander stehen.

Um den Artikel 20 GG nicht zu verletzen, braucht die Verwaltung eine Ermächtigungs-
grundlage zur Durchführung eines Hausbesuches. Im Grundsatz findet sich die Ermächtigungs-
grundlage

in § 20 SGB X i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. Die Grenze der Erhebung von Sozialdaten
findet sich in § 67a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren -. Hiernach
darf die Behörde nur die Sozialdaten ermitteln, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Nach genau diesen, oben genannten Grundregeln verstößt Herr Krüppel!

-2-


-2-

Durch sein hinauszögerndes taktieren, in Bezug meiner Heizkostenanträge und Ersatzteil-
erstattungkosten-Übernahmeerklärung, ist Gefahr in Verzug, das meine Öl-ZH aufgrund von
zuwenig Heizöl ausfallen könnte, da Hr. Krüppel wider besseren Wissens bis Heute keinerlei
Kostenerstattung veranlasst hat und es billigend in Kauf nimmt, dass meine ZH ausfallen
könnte, sollte er weiterhin so verzögerlich ,,Nichthandeln"! Ich habe ihn mehrfach auf
Schadenersatzansprüche hingewiesen, sollte es zum Wasserschaden an meinem Gebäude
durch Hr. Krüppels Fehlverhaltens kommen.

Herr Krüppel handelt nicht nach der gebotenen Verhältnismäßigkeit § 20SGB II

Der § 13 GG findet auch keinerlei Beachtung bei seinen Überlegungen!
Desweiteren forderte ich mehrfach mit Fristsetzung Herrn Krüppel auf mir zu belegen, welchem
Zweck ein Hausbesuch dienlich sei? Weshalb? Wieso? und Warum? gibt es einen
begründeten Mißbrauchsvorwurf? einen hinreichend zu begründeten Tatverdacht?

Dann würde mich interessieren welche Mittel er denn genutzt hat um Sachverhalte
sozialverträglich und mit anderen, geeigneteren Methoden zu ermitteln?

Zu welchen Ergebnissen diese kamen ?und warum diese Ergebnisse nicht
verwertbar sind?

Herr Krüppel verstößt gegen all diese Rechtsvorschriften, weshalb ich Dienstaufsichtsbeschwerde einlege.



Mit freundlichen Grüßen

Denke die haben Drogen genommen, die dürfen nur auf dringenden Tatverdacht hin Hausbesuche vornehmen und mit Einverständnis meiner Person. Da ich am Freitag genau eben dies ablehnte, sollte ich jetzt am besten auch an den Datenschutz informieren, die haben am Freitag von mir die Mitteilung, keinen Hausbesuch und tauchen trotzdem heute Morgen hier auf? Datenschutzmissbrauch!

Ich brauche einen Eilantrag, Formulierungshilfe fürs SG am Mittw. läuft Frist aus, die ich JC gestellt hatte, bis dahin sollten die gezahlt haben. Hast Du was für mich, damit ich gleich loslegen kann?

Gruss silvie0035
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Alt 28.01.2013, 14:44   #37
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Warum warst Du noch nicht beim SG? Irgendwann nehmen die Dir das mit der Eilbedürftigkeit nicht mehr ab. Die beim SG helfen auch bei der Formulierung.

Heute Montag waren die vor meiner Türe, habe es erst zu spät bemerkt, da waren die schon wieder 50 mtr. entfernt. Habe mich nicht dran gestört, da die schon in Uniform kommen, ist dass für mich nicht sozialverträglich, verstößt gegen Datenschutz, da jeder Nachbar sehen kann dass Stadtfuzzi,s bei mir auftauchen? wer will dass schon? ich lasse die nicht rein, das sind keine Fachleute, die benennen ja auch nicht den wahren Grud, warum sie schnüffeln wollen? und eine Person wäre ausreichend um z.B. den Tankinhalt zu kontrollieren?
Ich hatte ja ans Kundereaktionsmanagement in Nuernberg eine Beschwerde geschrieben und angekündigt am 30.01. werde ich Klage erheben, wenn die Kosten nicht übernommen werden. Genau das will ich jetzt tun. Gibt es hier in Forum ein voraufgesetztes Schreiben fürs SG? Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mir umgehend die angeforderten Anträge für Brennmaterial zu genehmigen, oder wie soll ich das formulieren?

Gruss silvie0035
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