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Start > > -> hausbesuch erfolglos dann nachbarn befragt

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Alt 03.10.2011, 14:52   #26
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: hausbesuch erfolglos dann nachbarn befragt

Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen

Off Topic: Der Einwand von Kohldampf war durchaus berechtigt. Du willst hier unsere Hilfe, also kann man erwarten, dass man den Usern Respekt zollt, in dem man komplette Sätze schreibt, Großschreibung beachtet und einen Satz mit einem Punkt und nicht mit drei Punkten beendet. In anderen Foren wärst du für so etwas längst ermahnt oder gesperrt worden!


Und auch den TON ein wenig beachten - bitte, danke - hier sind alles "Freiwillige", die bemüht sind, mit Rat, Aufmerksamkeit und vor allem ZEIT Hilfestellung zu geben.
Da sollte sich ein "Suchender" mindestens die gleiche Mühe machen.
Hat was mit Respekt zu tun.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 15:09   #27
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
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Standard AW: hausbesuch erfolglos dann nachbarn befragt

Platin, wenn die die Leistungen eingestellt haben, dann muss dies per Verwaltungsakt geschehen sein. Diesem kannst du widersprechen allerdings innerhalb eines Monats. Danach ist die Rechtsfähigkeit dann nur noch durch einen Überprüfungsantrag widerherstellbar. Nichts desto trotz, ist die Einstellung der Leistungen hier aber ganz offenbar völlig rechtswidrig geschehen.

Der Außendienst kam nämlich unangemeldet. Er muss nach eigenen Verwaltungsvorschriften sich jedoch zuvor bei dir anmelden, damit du auch weißt, dass er kommt. Wenn er unangemeldet bei dir klingelt, dann können das auch die Zeugen Jehovas oder irgendwelche Drückerbanden oder Zusteller von Werbung sein. Ich geh daher auch nicht an die Wechselsprechanlage, wenn es klingelt und ich keinen erwarte.

Das befragen der Nachbarn ist eindeutig rechtswidrig, weil sie so Kenntnis über deine soziale Lage erlangen.

Eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten, sollte die zwingende Konsequenz sein:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Tel.: +49 (0)228-997799-0

Nach Feststellung der Datenschutzverletzung kannst du Schmerzensgeld gegenüber dem Jobcenter einklagen
Auch der hier einseitig später gemachte Termin des Außendienstes ist ohne Belange, da dieser sicher

a.) ohne Rechtsfolgebelehrung erfolgte
und
b) am besagten Zeitpunkt du dich beim Arbeitsvermittler befandst

Der Außendienst hat darüber hinaus auch nicht das Recht die Privatsphäre des Leistungsberechtigten zu betreten. Die ergibt sich aus den unantastbaren Grundrechten nach Artikel 13 des Grundgesetzes.

Artikel 13 GG

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Du kannst also dem Außendienst nach zuvor hergehender Terminvereinbarung vor der Wohnungstür guten Tag und Aufwidersehen sagen. Das Nichtbetreten der Wohnung trotz des Verlangens des Außendienstes, darf für dich keinerlei nachteilige Konsequenzen haben, da dies unweigerlich eine Missachtung der Grundrechte zur Folge hätte.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 15:18   #28
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: hausbesuch erfolglos dann nachbarn befragt

Und einmal erneut:
Lasst bitte die Nebenkriegsschauplätze aussen vor, das bringt doch nichts -ausser Unruhe-

@platin

Hast Du am Dienstag einen Beistand, der sich in Deiner Wohnung mit aufhält und alles protokollieren kann?
Wichtig, sogar sehr wichtig!

Dein Anwalt soll umgehend eine einstweilige Anordnung beim SG beantragen, es kann Ewigkeiten dauern, bis das Klageverfahren anrollt.

Bitte lies in diesem link (danke @arbeitssuchend) unter downloads, wie ein Schnüffler sich zu verhalten hat, was er darf und was nicht
https://www.datenschutzzentrum.de/so...ausbesuche.htm

Wenn die Heimsuchung gegangen ist, sofort zum JC mit Antrag auf Vorschuss! Beistand mitnehmen und nicht abwimmeln lassen!

Die ganzen Indizien sind Quatsch mit Soße und kein Beweis!
Aber man wird seitens des JC weiterhin versuchen, Dir einen Strick zu drehen.Also musst Du jetzt endlich offensiv werden.
Do wohnst da, Punkt.
Spartanisch eingerichtet, wenig im Kühlschrank = allgemeines Hartzerleben
Erklärung bzgl. des Kontos = schlüssig
Erklärung bzgl. des Postfaches = schlüssig

Sieh bitte erst einmal zu, dass wieder Kohle fließt, für die genannte eA liegen die Voraussetzungen vor -> Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus. Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn der Antragsteller das Bestehen eines Rechtsverhältnisses glaubhaft macht, aus dem er eigene Ansprüche ableitet (Du bist bedürftig und hast keinen cent). Ein Anordnungsgrund ist nur dann gegeben, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht zuzumuten ist (Bis dahin bist Du verhungert)
Danach solltest Du die von @arbeitssuchend genannten Geschütze auffahren, Gila hat da noch prima ergänzt.

Zusammengefasst:
Beistand für morgen (Kumpel ect.) zum Kaffee einladen, checken, ob der Schnüffler richtig vorgeht, Protokoll vom Schnüffler einfordern!, zum JC wg. Vorschuss und zum SG bzw. Anwalt wg umgehender Beantragung der eA.

fG
Christine
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Alt 03.10.2011, 16:01   #29
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: hausbesuch erfolglos dann nachbarn befragt

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Und einmal erneut:
Lasst bitte die Nebenkriegsschauplätze aussen vor, das bringt doch nichts -ausser Unruhe-

fG
Christine
Christine ich bin fast immer deiner Ansichten aber hier liegst du nach meiner Ansicht definitiv falsch. So rechtswidrig, wie hier das Jobcenter bereits schon vorging, verstehen die nur noch Knüppel aus dem Sack. Ich habe ähnliches Vorgehen erlebt und erst nach diversen Beschwerden in alle Himmelsrichtungen habe ich meine Ruhe vor denen gehabt. Glaube mir Samthandschuhe sind bei einigen Sachbearbeitern der völlig falsche Weg.

Falls du nicht mich meintest, sory!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 18:04   #30
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: hausbesuch erfolglos dann nachbarn befragt

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Christine ich bin fast immer deiner Ansichten aber hier liegst du nach meiner Ansicht definitiv falsch. So rechtswidrig, wie hier das Jobcenter bereits schon vorging, verstehen die nur noch Knüppel aus dem Sack. Ich habe ähnliches Vorgehen erlebt und erst nach diversen Beschwerden in alle Himmelsrichtungen habe ich meine Ruhe vor denen gehabt. Glaube mir Samthandschuhe sind bei einigen Sachbearbeitern der völlig falsche Weg.

Falls du nicht mich meintest, sory!
ich mag ja teddy's, aber ich beschäftige mich nicht nur mit ihnen ;))

Dieser Dummspruch soll heißen, Du warst nicht gemeint!
Ich finde es -wenngleich manchmal berechtigt- dennoch sinnlos, sich in einem Hilfefred über Rechtschreibung,Interpunktion ect. zu echauffieren.
Auch das Hin-und Hergeschiebe von "Anmache" ist so sinnlos wie ein Kropf. Aktion - sofortige Reaktion, ohne mal kurz inne zu halten um das gewundene Zeug zwischen den Ohren in Betrieb zu nehmen - und schon ist Streit im Gange.
Das meinte ich mit Nebenkriegsschauplätzen

Zu Deiner vorherigen Einlassung:
Alles richtig! Wer bereits ein paar Beiträge von mir gelesen hat, weiß, dass ich dem Schnüffeldienst noch nie wohlgesonnen war und immer anrate, sich in aller Konsequenz zu wehren.
Aber, um richtig zubeißen zu können, sollte man vorher etwas zu beißen haben,in Form von ordentlichem Essen zwischen den Zähnen .
Daher sollte das volle Programm, wie von Dir beschrieben, gefahren werden, nachdem! die eA angeleiert und ein Vorschuss eingefordert wurde, mMn.

fG
Christine
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