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Start > > -> Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

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Alt 25.06.2011, 17:08   #151
Scarred Surface
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Die Entwicklung dieses Threads wird immer verrückter. Wenn ich´s richtig verstanden habe, hat niemand gesagt, dass Strafanzeigen gegen arges Pack der Königsweg oder gar der einzige Weg seien. Und auch niemand hat empfohlen, dann Strafanzeigen zu erstatten, wenn letztlich kein Straftatbestand vorliegt.

Da es offensichtlich Uneinigket gibt, wann seitens des argen Gesindels die Grenze zwischen Unfähigkeit und schädigendem, rechtwidrigen Vorsatz überschritten ist, kann man dies durchaus im Einzelfall diskutieren. Auch die Beweisbarkeit eines solchen Vorsatzes muss man im Einzelfall bedenken.

Das im Rechtsstaat ausdrücklich vorgesehene Mittel der Strafanzeige und des Strafantrags von vorneherein auszuklammern, ist eben so unvernünftig, wie ohne Hirn und Verstand mit nicht durchdachten Anzeigen um sich zu werfen. Die Logik, "hat ja noch nie funktioniert und ist allein deswegen sinnlos", hat gleich zwei Fehler: Einerseits ist dieses Forum nicht wirklich eine representative Quelle, andererseits können Misserfolge verschiedene Ursachen haben. Es kann sich beispielsweise bei einem Teil tatsächlich um nicht hinreichend durchdachte Anzeigen gehandelt haben. Auch muss man bedenken, dass die Justiz ja nicht bundeseinheitlich gleich tickt. Wie wir alle wissen, geht´s in Bayuwarien anders zu, als in NRW oder Hamburg. Will sagen, eine Anzeige, die in z.B. NRW möglicherweise Erfolg gehabt hätte, landet vielleicht in Bayuwarien gleich in der Ablage. Oder andersherum.

Wenn ein Messer stumpf ist, habe ich zwei Möglichkeiten: Ich kann es wegwerfen ... oder schärfen. Letzteres ist imho der sinnvollere Weg.


Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Ein gemeinsames Ziel - Hartz IV muss weg und zwar komplett so wie es ist - dieser Fuk braucht keine Verbesserung!
Was spricht dagegen, alle Möglichkeiten, rechtliche und politische, zu nutzen? Wobei jedem freigestellt ist, wo er die Schwerpunkte setzen will.



Und noch eine Nachricht an unseren Rechtsverdreher mit der flotten Feder:

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Damit möchte ich sagen, dass manche Bevölkerungsteile auf diverse Äußerungen in diesem Forum äußerst allergisch reagieren würden. Bspw. die Aufforderung eines Users, quasi reflexartig gegen absolut jeden Bescheid durch alle Instanzen zu prozessieren, um das System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit und darüber hinaus zu bringen. Also Kosten verursachen, bis der Kollaps kommt.
Der User bin ich, bzw. einer von jenen Usern. Abgesehen davon , dass praktisch wirklich an jedem Bescheid etwas fehlerhaft ist, ist es nur konsequent und legitim, mit möglichst vielen Rechtsmitteln Sand in das verbrecherische Hartz-Getriebe zu streuen. Nicht die Erwerbslosen haben sich dieses verkorkste System ausgedacht. Die Legislatiive hat den erwerbslosen Menschen mit der Flut der perversen Hartz-Gesetze und vielen Änderungsgesetzen, allesamt reichlich menschverachtend, erst zum "homo juristicus" hin erzogen. Wer Menschen für vermeintliches oder tatsächliches Fehlverhalten mit Hunger und Obdachlosigkeit sanktioniert, muss sich nun wahrlich nicht wundern, wenn sich selbst die friedlichsten Lämmer irgendwann mit allen Mitteln der Selbstverteidigung wehren. Eine arge Kreatur, die in Beschwerden, Widersprüchen, Klagen, etc. ersäuft, ist beschäftigt. Und kann in dieser Zeit keinen anderweitigen Schaden anrichten.


Zitat:
Diejenigen, die sich selbst als jene betrachten, die das alles letztendlich mit ihren Steuern bezahlen müssen, sind davon sicherlich nicht begeistert. So wie ich den bundesdeutschen Stammtisch kenne, wird dann die Forderung erhoben, solchen "Subjekten" (O-Ton!) keinen Cent mehr zukommen zu lassen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass beispielsweise der "Bund der Steuerzahler" gegen die wirren Hartz-Gesetze, die eine einzige Geldverschwendungsmaschine sind, die Stimme erhoben hat. Gesetze, die wahre Bürokratiemonstren erschaffen haben, die eine Armutsindustrie aus parasitären Bildungs- und Maßnahmeträgern erst möglich gemacht haben, die durch massiven Druck Deutschland einen beipiellosen Niedriglohnsektor beschert haben, der das Phänomen Aufstocker flächendeckend erst möglich gemacht hat. Wo waren sie da, wo sind sie jetzt, die braven Steuerzahler, als Ihre Steuergelder im Milliardenumfang verschleudert wurden und werden? Und die Stammtische, ja ... die Stammtische? Dass sich an denen nicht unbedingt immer die schlausten Zeitgenossen einfinden ....

Um es aus Erwerbslosensicht auf den Punkt zu bringen: Mich interessiert die Befindlichkeit der braven Steuerzahler und Stammtischbrüder und-schwestern nicht. Genausowenig wie umgekehrt. Man kann das gerne ändern. Aber das kann dann keine einseitige Geschichte sein.
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Alt 26.06.2011, 08:33   #152
Regensburg
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Hi Gemeinde,

schaut bitte hier rein: http://www.elo-forum.org/antraege/73...gestattet.html

Kurzfassung:
Anhörung nach § 24 bekommen
Akteneinsicht nach § 25 wurde abgelehnt.

Also m.M.n. klare bewuste "Rechtsbeugung im Amt".

Habe ich irgendeine Chance mit einem Strafantrag?

Um dieses Thread nicht zu schreddern, bitte ich um eventuelle Antworten in "meinem" Thread.

LG aus der Ostfront
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Alt 26.06.2011, 08:48   #153
sumse
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Habe ich irgendeine Chance mit einem Strafantrag?

nein
ist ein bagatell
nix strafrelevantes
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Alt 26.06.2011, 09:35   #154
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Yool
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hi Gemeinde,

schaut bitte hier rein: http://www.elo-forum.org/antraege/73...gestattet.html

Kurzfassung:
Anhörung nach § 24 bekommen
Akteneinsicht nach § 25 wurde abgelehnt.

Also m.M.n. klare bewuste "Rechtsbeugung im Amt".

Habe ich irgendeine Chance mit einem Strafantrag?

Um dieses Thread nicht zu schreddern, bitte ich um eventuelle Antworten in "meinem" Thread.

LG aus der Ostfront
Ich sehe hier keine "klare" Rechtsbeugung im Amt!
Rechtbeugung kann man Richtern, Staatsanwälten, und anderen Amtsträgern vorwerfen.

Noch kurz zum Verständnis , da ich weiß das viele Menschen das inhaltlich in den falschen Hals bekommen :
Rechtsbeugung im Amt bedeutet NICHT das eine Person die in einem " Amt" arbeitet und in seiner Position als SB dort "Rechtsbeugung " im "Amt", Amt hier wie das "Verkehrsamt", ausführt sondern lediglich das eine Person die ein Amt bekleidet wie z.B. ein RICHTER diese begehen kann.

Ein SB des Jobcenters ist in dem Fall keiner der in Frage kommenden Amtsträger!

Also ist ein Strafantrag sinnlos in dem Bezug und in dem Fall!

Alles andere was man Dir in Deinem Thread mitgeteilt hat ist sinnvoller und bringt Dir persönlich mehr!
Yool ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 10:12   #155
Regensburg
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Alles andere was man Dir in Deinem Thread mitgeteilt hat ist sinnvoller und bringt Dir persönlich mehr!
Klar - man(n) lernt nie aus....

Was mir aber stinkt - SB verweigert grundlos etwas was mir gesetzlich zusteht - und ich kann mich dafür noch bedanken? Da stimmt doch was nicht....
Bleibt mir also wieder "nur" die von vornerein erfolgslose Fachaufsichtbeschwerde übrig?

LG aus der Ostfront
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Alt 26.06.2011, 10:33   #156
Martin Behrsing
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Welche Rechtsbeugung siehst Du hier. Der § 25 SGB X lässt es zu, dass man dir bestimmte Teile der Akteneinsicht verweigert. Du kannst einen Rechtsanwalt beauftragen. Aber der wird die Auflage (und darn muss der zwingend halten) dir bestimmte Teile nicht zugänglich zu machen.

Nach § 330 StgB ist ein tauglicher Täter nur ein Richt oder ein anderer Amtsträger, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Es handelt sich beim § 339 Strafgesetzbuch um ein Sonderdelikt, das nur ein bestimmter Täterkreis verwirklichen kann.

Ein Verwaltungsangehöriger, der kein Richter ist, kann demnach nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein solcher Täter sein. Das kommt also nur in Betracht, wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit aus übt (BGH in Strafsachen, 34. Band, S 148). Wenn nur Verwaltungsrecht angewandt wird (auch wenn es falsch angewendet wurde), scheidet somit Rechtsbeugung aus.

Du kannst Dich ja gegen eine Entscheidung der Verwaltung gerichtlich wehren und z.B. feststellen lassen, dass dir Verweigerung der Akteneinsicht rechtswidrig ist. Gleichzeitig kannst Du die Verwaltung dazu verpflichten lassen, dass dir Akteneinsicht gewährt wird.
Kann aber gut sein, dass ein SG dem Antrag auch nicht folgt und der Verwaltung recht gibt.
Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hi Gemeinde,

schaut bitte hier rein: http://www.elo-forum.org/antraege/73...gestattet.html

Kurzfassung:
Anhörung nach § 24 bekommen
Akteneinsicht nach § 25 wurde abgelehnt.

Also m.M.n. klare bewuste "Rechtsbeugung im Amt".

Habe ich irgendeine Chance mit einem Strafantrag?

Um dieses Thread nicht zu schreddern, bitte ich um eventuelle Antworten in "meinem" Thread.

LG aus der Ostfront
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Martin

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Alt 26.06.2011, 10:53   #157
Regensburg
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Welche Rechtsbeugung siehst Du hier. Der § 25 SGB X lässt es zu, dass man dir bestimmte Teile der Akteneinsicht verweigert.

Mir wurde Akteneisicht verweigert - nicht bestimmte Teile.

Du kannst einen Rechtsanwalt beauftragen.

Dafür habe ich keine Kohle

Aber der wird die Auflage (und darn muss der zwingend halten) dir bestimmte Teile nicht zugänglich zu machen.

Nach § 330 StgB ist ein tauglicher Täter nur ein Richt oder ein anderer Amtsträger, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Es handelt sich beim § 339 Strafgesetzbuch um ein Sonderdelikt, das nur ein bestimmter Täterkreis verwirklichen kann.

Ein Verwaltungsangehöriger, der kein Richter ist, kann demnach nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein solcher Täter sein. Das kommt also nur in Betracht, wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit aus übt (BGH in Strafsachen, 34. Band, S 148). Wenn nur Verwaltungsrecht angewandt wird (auch wenn es falsch angewendet wurde), scheidet somit Rechtsbeugung aus.

OK - muß ich aber mehrmals lesen das ich es "schnalle".

Du kannst Dich ja gegen eine Entscheidung der Verwaltung gerichtlich wehren und z.B. feststellen lassen, dass dir Verweigerung der Akteneinsicht rechtswidrig ist.

Die Frage ist - was bringt es mir? Wie mache ich das? Feststellungsklage beim SG ?

Gleichzeitig kannst Du die Verwaltung dazu verpflichten lassen, dass dir Akteneinsicht gewährt wird.

Zu spät - Anhörung habe ich schon abgegeben.

Kann aber gut sein, dass ein SG dem Antrag auch nicht folgt und der Verwaltung recht gibt.

Ehrlich gesagt - mit sowas hätte ich gerechnet.
Danke für Deine Antwort Martin. Aber ich suche ein Rat, wie ich meinen SB rechtlich Angreifen kann - es wird wohl kaum möglich...

LG aus der Ostfront
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Alt 26.06.2011, 10:57   #158
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

@ Martin

Magst Du bitte einmal schreiben wann was verweigert werden kann?

das würde mich schon sehr interessieren
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Alt 26.06.2011, 11:13   #159
Martin Behrsing
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

ich hatte dazu mal was geschrieben

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...-hartz-iv.html

dort speziell Akteneinsicht
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Alt 26.06.2011, 11:19   #160
sumse
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Klar - man(n) lernt nie aus....

Was mir aber stinkt - SB verweigert grundlos etwas was mir gesetzlich zusteht - und ich kann mich dafür noch bedanken? Da stimmt doch was nicht....
Bleibt mir also wieder "nur" die von vornerein erfolgslose Fachaufsichtbeschwerde übrig?

LG aus der Ostfront

wie martin schon beschrieben hast
kannst du die akteneinsicht einklagen

so läuft das sytem
nur wenn der SB die akteneinsicht verweigert
dann stehen da dinge über dich drin
die bestimmt nicht der warheit entsprechen oder dich anders darstellen lassen

nun jetzt erst recht würde ich die kommplette akte einsehen wollen
und zwar lücken los

würde da echt einen RA beauftragen der dieses einfordert ggf klage erhebt
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Alt 26.06.2011, 11:48   #161
Timmy.79
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Idee AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Hallo @Regensburg !

Schau mal in das angehängte PDF-Dokument.

Im Kapitel "Akteneinsicht_komplett" ist alles sehr ausführlich beschrieben und bebildert.

Viel Erfolg bei Deinem Vorhaben!

P.S.: Nicht gleich losmeckern, weil dort VwVf steht - im PDF-Dokument sind auch die SGB-Gesetze beschrieben.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf AblaufVwVf_und Verfahrensrechte.pdf (990,7 KB, 122x aufgerufen)
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Alt 26.06.2011, 12:36   #162
Martin Behrsing
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Auch ein Rechtsanwalt wird nur dann Akteneinsicht gewährt bekommen, wenn dies erforderlich ist. Erforderlich ist dies immer während eines Verfahrens (z.B. Widerspruch)
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wie martin schon beschrieben hast
kannst du die akteneinsicht einklagen

so läuft das sytem
nur wenn der SB die akteneinsicht verweigert
dann stehen da dinge über dich drin
die bestimmt nicht der warheit entsprechen oder dich anders darstellen lassen

nun jetzt erst recht würde ich die kommplette akte einsehen wollen
und zwar lücken los

würde da echt einen RA beauftragen der dieses einfordert ggf klage erhebt
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Alt 26.06.2011, 12:58   #163
Timmy.79
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Auch ein Rechtsanwalt wird nur dann Akteneinsicht gewährt bekommen, wenn dies erforderlich ist. Erforderlich ist dies immer während eines Verfahrens (z.B. Widerspruch)
@Martin, schau mal, das steht in dem PDF-Dokument u.a. dazu:

Zeitliche Eingrenzung
Nach der Gesetzesfassung steht das Recht nur den Beteiligten während des laufenden Verwaltungsverfahrens zu. Damit ist eine zeitliche Eingrenzung des Akteneinsichtsrechts vom Beginn des Verwaltungsverfahrens (§ 18 SGB X) bis zu seinem Abschluss durch VA oder Vertrag erfolgt.

Aber auch außerhalb eines laufenden Verfahrens ist eine Akteneinsicht möglich: So umfasst das Recht des Datenschutzes auch den Anspruch, Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Sozialdaten und den Zweck der Speicherung zu verlangen (vgl. § 83 Abs.1 SGB X )

Darüber hinaus liegt die Gewährung von Akteneinsicht außerhalb des Verwaltungsverfahrens im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (h.M. vgl. BSG SozR 3 – 1500 § 144 Nr.3 . Abgeleitet aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben hat derjenige, der ein berechtigtes Interesse am
Informationszugang geltend macht, außerhalb des gesetzlichen Anspruchs einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht.


Sachliche Eingrenzung
Die sachliche Eingrenzung wird dadurch vorgenommen , dass der der Beteiligte ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme darlegen muss und

Das notwendige rechtliche Interesse soll gegeben sein, "wenn die Einsichtnahme bezweckt,
  • eine tatsächliche Unsicherheit über Rechtsverhältnis zu klären,
  • ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu regeln oder
  • eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu
  • erhalten." *1

Erst wenn das Ersuchen querulatorisch oder nur aus Zwecken der Verfahrensverzögerung gestellt wurde, kann ein Antrag auf Einsichtnahme mangels rechtlichen Interesses abgelehnt werden.

*1: Schroeder-Prinztzen, Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren - SGB X 2.Auflage § 25 Anm.3
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Alt 26.06.2011, 13:38   #164
Martin Behrsing
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Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
@Martin, schau mal, das steht in dem PDF-Dokument u.a. dazu:

Zeitliche Eingrenzung
Nach der Gesetzesfassung steht das Recht nur den Beteiligten während des laufenden Verwaltungsverfahrens zu. Damit ist eine zeitliche Eingrenzung des Akteneinsichtsrechts vom Beginn des Verwaltungsverfahrens (§ 18 SGB X) bis zu seinem Abschluss durch VA oder Vertrag erfolgt.

Aber auch außerhalb eines laufenden Verfahrens ist eine Akteneinsicht möglich: So umfasst das Recht des Datenschutzes auch den Anspruch, Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Sozialdaten und den Zweck der Speicherung zu verlangen (vgl. § 83 Abs.1 SGB X )

Darüber hinaus liegt die Gewährung von Akteneinsicht außerhalb des Verwaltungsverfahrens im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (h.M. vgl. BSG SozR 3 – 1500 § 144 Nr.3 . Abgeleitet aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben hat derjenige, der ein berechtigtes Interesse am
Informationszugang geltend macht, außerhalb des gesetzlichen Anspruchs einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht.


Sachliche Eingrenzung
Die sachliche Eingrenzung wird dadurch vorgenommen , dass der der Beteiligte ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme darlegen muss und

Das notwendige rechtliche Interesse soll gegeben sein, "wenn die Einsichtnahme bezweckt,
  • eine tatsächliche Unsicherheit über Rechtsverhältnis zu klären,
  • ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu regeln oder
  • eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu
  • erhalten." *1

Erst wenn das Ersuchen querulatorisch oder nur aus Zwecken der Verfahrensverzögerung gestellt wurde, kann ein Antrag auf Einsichtnahme mangels rechtlichen Interesses abgelehnt werden.

*1: Schroeder-Prinztzen, Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren - SGB X 2.Auflage § 25 Anm.3
Nun steht doch in meinem Text nichts anderes. Allerdings steht einschränkend dazu
"Wird ihm die Akteneinsicht verweigert, kann er sie grundsätzlich nicht mit Gerichtshilfe erzwingen. Nur ausnahmsweise, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht möglich ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Akteneinsicht in Betracht kommen (s. BVerfG NJW 1991, 415)."
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 26.06.2011, 14:09   #165
Timmy.79
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nun steht doch in meinem Text nichts anderes. Allerdings steht einschränkend dazu
"Wird ihm die Akteneinsicht verweigert, kann er sie grundsätzlich nicht mit Gerichtshilfe erzwingen. Nur ausnahmsweise, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht möglich ist, kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG die gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf Akteneinsicht in Betracht kommen (s. BVerfG NJW 1991, 415)."


Na wunderbar, genau das ist auch meine Denkweise - sich immer auf die höchsten Rechtsnormen des Grundgesetzes zu berufen.

Ich persönlich beziehe mich bei ALLEN Eingaben an das Gericht auf Art. 103 GG (“Rechtliches Gehör”), bspw. in Form nachfolgender Einleitung:

“Unbestimmtes Rechtsmittel gem. Art. 103, Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör), i.V.m. Art. 19, Abs. 4 (Justizgewährleistungsanspruch) GG.”

Vermeidet Begriffe wie: “Beschwerde”, “Sofortige Beschwerde”, “Einspruch”, “Widerspruch”, und dergleichen. Darauf warten Rethoriker nur! Ihr werdet dann, wegen genau dieser formal-juristischen Begrifflichkeiten, in die einschlägigen Prozess- und Gerichtsordnungen (ZPO, StPO, SGG, VwGO, usw.) gedrängt. Eine nachträgliche Korrektur des einmal eingeschlagenen Weges wird somit umso schwerer.
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Alt 26.06.2011, 14:25   #166
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Zitat:
Na wunderbar, genau das ist auch meine Denkweise - sich immer auf die höchsten Rechtsnormen des Grundgesetzes zu berufen.

Ich persönlich beziehe mich bei ALLEN Eingaben an das Gericht auf Art. 103 GG (“Rechtliches Gehör”), bspw. in Form nachfolgender Einleitung:
Das GG ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht!
Zumindest so lange, wie die Gehörsrüge bei der Instanz eingereicht werden muss, die das beschämende Urteil erlassen hat!

Meine Meinung!

Gruß,
HIS
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Alt 26.06.2011, 14:58   #167
Timmy.79
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Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Das GG ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es steht!
Zumindest so lange, wie die Gehörsrüge bei der Instanz eingereicht werden muss, die das beschämende Urteil erlassen hat!

Meine Meinung!

Gruß,
HIS
Es handelt sich nicht um eine Gehörsrüge, sondern um einen Hinweis und die Inanspruchnahme von unabdingbaren Grundrechten.

Schlimm ist es, dass diese unmittelbar geltenden Grundrechte bei Nichterwähnung häufig keinerlei "automatische" Umsetzung in den Gerichten finden.

Und - wie sieht es dann erst mit dem Papier der "Bücher" aus, in denen das SGB I-XII verewigt ist ...
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Alt 26.06.2011, 15:47   #168
Muzel
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Klage auf Akteneinsicht wegen Sozialdaten

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. SenatEntscheidungsdatum:26.04.2010Aktenzeichen:L 16 B 9/09 SVDokumenttyp:Beschluss
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