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Start > > -> Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

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Alt 24.06.2011, 20:57   #126
Supi
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ein FA legt eine Prüfung ab und das bedeutet doch noch lange nicht, dass er alles kann aus seinem Fachgebiet. Fachliche Kompetenz erhält man durch Berufserfahrung.
Der Fachanwalt ist gemäß § 15 FAO zur jährlichen Fortbildung verpflichtet. Nicht zu verwechseln mit Schwerpunktgebiet.

Warum wird denn sonst hier immer nach FAchanwälten geschrien, wenn die doch gar icht qualifiziert sind?
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Alt 24.06.2011, 21:00   #127
Martin Behrsing
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Der Fachanwalt ist gemäß § 15 FAO zur jährlichen Fortbildung verpflichtet. Nicht zu verwechseln mit Schwerpunktgebiet.

Warum wird denn sonst hier immer nach FAchanwälten geschrien, wenn die doch gar icht qualifiziert sind?
was machst du jetzt eigentlich? Prallt bei dir alles ab? Hallo! aufwachen!
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Martin

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Alt 24.06.2011, 21:07   #128
Muzel
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Der VA ist von Otto Meyer definiert in § 35 VwVfG und das ist mindestens schon 100 Jahre her und in den nächsten 100 Jahren wird sich daran auch nichts ändern.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2011, 21:10   #129
Martin Behrsing
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Der VA ist von Otto Meyer definiert in § 35 VwVfG und das ist mindestens schon 100 Jahre her und in den nächsten 100 Jahren wird sich daran auch nichts ändern.
Du kannst dich anstrengen, soviel du willst. Du bekommst nur Schläge ab.
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Alt 24.06.2011, 21:12   #130
Muzel
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Hallo Martin, so sieht mein letztes Gutachten auch aus.
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Alt 24.06.2011, 21:17   #131
Martin Behrsing
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Hallo Martin, so sieht mein letztes Gutachten auch aus.
Dann sag das oder gehe den Schlägen aus dem Weg. Sollte ersteres nicht funktionieren, dann muss Du das als Ergebnis sehen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Alt 24.06.2011, 21:22   #132
Yool->Emailproblem
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Yool
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
wer bestimmt denn das was sinn macht? evtl. macht es schon sinn fpr den jenigen der es für nötig hält um für sich selber das gefühl zu bekommen, alles mögliche getan zu haben.

es mus doch jeder selber entscheiden und verallgemeinern sollte man nicht.

was für den einen sinn macht scheint für den anderen sinnlos.

du schreibst aber einen entscheiden satz


Da gehe ich lieber Wege die für mich persönlich Sinn machen.



Eben da ist der Hund der die besagten Haufen macht doch begraben, FÜR DICH PERSÖNLICH .....pfeiff auf den Rest und genau das ist das Problem das ,man nichts organisiert bekommt, weil soviele genauso denken wie Du
Also das Du mit anderen nichts organisiert bekommst ist wahrlich nicht mein Problem.

Und warum sollte ich Wege gehen die mir persönlich einen Nachteil bringen?

Wenn Du meinst Strafanträge und und und sind Dein Weg, dann geh den doch bitte. Egal wie sinnlos es ist oder nicht, aber es ist nicht mein Weg Sachen zu machen die keinen Sinn ergeben!

Nur weil mein Nachbar Hunde hat, wie ich auch muss ich mich nicht mit ihm solidarisieren wenn seine Hunde andere Menschen anfallen oder sinnlos den ganzen Tag kläffen und meinen Hunden beibringen Menschen anzufallen und dafür sorgen auch nervtötende Kläffer zu werden.
Nur weil wir Hundebesitzer sind müssen wir nicht zwangsläufig gegen Hundehasser gemeinsam aktiv werden.
Bei so einem Menschen werde ich zum Hundebesitzerhasser!

Und genauso ist es mit den Elos! Nur weil wir alle einen gemeinsamen Nenner haben bedeutet das nicht das ich mich mit jedem und allen in seinem Weg durch den Wahnsinn der Jobcenter
solidarisieren muss!
Denn manche Wege sind einfach nur Zeit und Energieverschwendung für mich persönlich!

Aber Good luck.....................
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Alt 24.06.2011, 23:19   #133
sumse
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Es ist richtig, daß ein Verwaltungsakt ein hoheitlicher Akt ist. Eine Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts bedeutet aber noch lange nicht, daß der Sachbearbeiter durch den Erlaß des fehlerhaften Verwaltungsaktes eine Straftat begeht.
ist richtig
aber bei fehlern
wissentlich ist es kein fehler mehr
dann sondern vorsatz

und das kann ich ihm unterstellen
er kann nicht behaupten das wuste er nicht
zumindes bei unterschriften die gefordert werden

ich sag ja man muss schon schauen
wann beginnt der delikt und wann nicht
einige sachen sind offentsichtlich
andere dinge könnten fehler sein
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Alt 25.06.2011, 01:06   #134
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Denn manche Wege sind einfach nur Zeit und Energieverschwendung für mich persönlich!
wenn es nur das wäre

irgendwann gilt man als gerichtsbekannter querulant. dann ist es noch ein kleiner schritt bis zum amtspsychologen !

und das nur wegen irgendwelcher auskünfte von dahergelaufenen winkeladvokaten !
ich habe ein ganz besonders "verhältnis" zu r-aen
die machen nur das, was ich ihnen sage !
die strategie lege ich fest, nur der advokat kennt die passenden §§§
war schon mit 19 jahren mit dem ig-metall rechtsschutz erfolgreich vor dem arbeitsgericht !
wäre auch doof gewesen, wenn ich nicht klar gesagt hätte, dass ich nicht mehr eingestellt werden will(hätte der ra nämlich genau das falsche gemacht)

verstöße gegen die s-g-bücher sind nicht strafbewährt und das ist auch gar nicht gewollt. man hat halt vieles in das ermessen des sb gestellt und deswegen haben sb quasi narrenfreiheit, zumindest was ernsthafte strafrechtliche konsequenzen betrifft.

fakt ist natürlich, dass die s-g-bücher nicht vereinbar sind, mit dem sozialstaatsgebot, so wie es im gg(überflüssigerweise)noch steht.
darum heißt das ja auch nicht mehr sozialstaat, sondern aktivierender sozialstaat(in den s-g-büchern).
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 25.06.2011, 09:30   #135
sumse
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

zumindest was ernsthafte strafrechtliche konsequenzen betrifft.


das siehst du falsch
der SB darf zwar vieles aber nicht alles

und das schützt ihm nicht durch sein handeln
so gesehn nach deiner aussage hier
könnte der SB alles fordern und ihm passiert nix ^^

darfst eines nicht vergessen
ein SB ist so gesehn kein richter der bei sehr vielen dingen geschützt ist

durch die verschärfung vom SGB wurde der SB angreifbar gemacht
du kannst das nicht mehr vergleichen mit den alten SGB
wo diverse dinge nicht verfolgbar waren

zumindes bei VAs ist der teilweise angreifbar
da der SB in dem moment
entscheidungen treffen muss die eventuell deine existens gefährden würde

und da darf der SB noch lange nicht alles fordern was der möchte
einige dinge sind bagatell sachen
aber andere wiederrum sind recht heftig anzusehn
und da sollte man schon prüfen ob da nicht schon ein amtsdelikt vorliegt
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Alt 25.06.2011, 09:40   #136
Supi
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
was machst du jetzt eigentlich? Prallt bei dir alles ab? Hallo! aufwachen!

an mir nicht, aber an so manch anderen, wenn ich sehe wie hier manches dargestellt wird.
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Alt 25.06.2011, 09:49   #137
Supi
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Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Also das Du mit anderen nichts organisiert bekommst ist wahrlich nicht mein Problem.

Und warum sollte ich Wege gehen die mir persönlich einen Nachteil bringen?

Wenn Du meinst Strafanträge und und und sind Dein Weg, dann geh den doch bitte. Egal wie sinnlos es ist oder nicht, aber es ist nicht mein Weg Sachen zu machen die keinen Sinn ergeben!

Nur weil mein Nachbar Hunde hat, wie ich auch muss ich mich nicht mit ihm solidarisieren wenn seine Hunde andere Menschen anfallen oder sinnlos den ganzen Tag kläffen und meinen Hunden beibringen Menschen anzufallen und dafür sorgen auch nervtötende Kläffer zu werden.
Nur weil wir Hundebesitzer sind müssen wir nicht zwangsläufig gegen Hundehasser gemeinsam aktiv werden.
Bei so einem Menschen werde ich zum Hundebesitzerhasser!

Und genauso ist es mit den Elos! Nur weil wir alle einen gemeinsamen Nenner haben bedeutet das nicht das ich mich mit jedem und allen in seinem Weg durch den Wahnsinn der Jobcenter
solidarisieren muss!
Denn manche Wege sind einfach nur Zeit und Energieverschwendung für mich persönlich!

Aber Good luck.....................
achherje, da stellt es sich jemand hin wie er es braucht und genau das was du schreibst ist das problem der Erwerbslosen . DIE bekommen sich alle nicht untereinander organisiert, weil die meisten so handeln und denken wie du. warum soll man auch etwas für die gemeinschaft tun, wenn es einem evtl. Nachteile bringen könnte oder unbequem ist

Lieber schauen das bei einem selbst alles okay ist, von dem was andere durchboxen gerne profitieren und ansonsten nur an sich selber denken, was interssieren mich die anderen. klar so ändert man was .

Es ging nicht um meine persönliche Organistation, sondern die untereinander.

was kommst du nun mit Hundebesitzer und hasser ums eck?

es ging rein um die orgenaistaion unter den Elos und ich denke hierbei geht es um was anderes als um einen hundehaufen der auf der straße liegt.
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Alt 25.06.2011, 09:54   #138
Supi
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Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Also das Du mit anderen nichts organisiert bekommst ist wahrlich nicht mein Problem.

Und warum sollte ich Wege gehen die mir persönlich einen Nachteil bringen?

Wenn Du meinst Strafanträge und und und sind Dein Weg, dann geh den doch bitte. Egal wie sinnlos es ist oder nicht, aber es ist nicht mein Weg Sachen zu machen die keinen Sinn ergeben!

Nur weil mein Nachbar Hunde hat, wie ich auch muss ich mich nicht mit ihm solidarisieren wenn seine Hunde andere Menschen anfallen oder sinnlos den ganzen Tag kläffen und meinen Hunden beibringen Menschen anzufallen und dafür sorgen auch nervtötende Kläffer zu werden.
Nur weil wir Hundebesitzer sind müssen wir nicht zwangsläufig gegen Hundehasser gemeinsam aktiv werden.
Bei so einem Menschen werde ich zum Hundebesitzerhasser!

Und genauso ist es mit den Elos! Nur weil wir alle einen gemeinsamen Nenner haben bedeutet das nicht das ich mich mit jedem und allen in seinem Weg durch den Wahnsinn der Jobcenter
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Aber Good luck.....................
dann kann martin etc. sich ja die mühe sparen demos etc. ins leben zu rufen, wenn jeder so denkt. dann kocht jeder sein süppchen selber und keiner solidarisiert sich. komisch, in vielen treads ist genau dieser punkt immer wieder kritisiert worden , auch von denen die sich nun bedanken und nun anders?

komisch
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Alt 25.06.2011, 09:56   #139
sumse
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DIE bekommen sich alle nicht untereinander organisiert, weil die meisten so handeln und denken wie du. warum soll man auch etwas für die gemeinschaft tun, wenn es einem evtl. Nachteile bringen könnte oder unbequem ist


genau das ist das problem
warum wir keine lobby haben und darum könen die politiker machen was sie wollen
ist ja keiner da der dagegen was machen könnte

ich sag immer
solang die alle ihr
bier
auto
wohung haben
ist alles im grünen bereich

und das trift zu 98% der menschen in der BRD drauf zu

erst ich dann nochmal ich und dann kommt nix mehr
alles egoisten

aber wehe es betrift sie selbst mal
dann fordern sie hilfe ein von den anderen

aber wie gesagt
die zeit wird noch kommen
wo alle am einen strang ziehen müssen
weil es dann nicht mehr anders geht
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Alt 25.06.2011, 10:19   #140
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Yool
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
achherje, da stellt es sich jemand hin wie er es braucht und genau das was du schreibst ist das problem der Erwerbslosen . DIE bekommen sich alle nicht untereinander organisiert, weil die meisten so handeln und denken wie du. warum soll man auch etwas für die gemeinschaft tun, wenn es einem evtl. Nachteile bringen könnte oder unbequem ist

Fällt Dir eingentlich auf, das Du kontinuierlich projezierst? Nein tut es nicht, weil wenn dann würdest Du so nicht schreiben!
Ich mache meinen Teil für die Gesellschaft den ich bereit bin zu geben und den ich persönlich für mich mit meinem Gewissen und Erfahrungen vereinbaren kann.

Lieber schauen das bei einem selbst alles okay ist, von dem was andere durchboxen gerne profitieren und ansonsten nur an sich selber denken, was interssieren mich die anderen. klar so ändert man was .

Ich müsste schon wahrlich hirnlos und eine Masse aus Zellen mit Augen sein, wenn ich nicht dafür sorgen würde das es mir und meiner Familie gut geht!
Aus dem Satz von Dir schreit nur absolute Wut und Hilflosigkeit,
vieleicht solltest Du überdenken was mit Dir los ist und das dies nichts im geringsten mit dem Außen zu tun hat!
Andere Menschen berühren mich sehr, ich liebe Menschen und ich liebe Menschen die mir gut tun und den ich gut tu!
Verantwortung für andere übernimmt man automatisch wenn man sinnvolle Verantwortung für sich selbst übernimmt. Und nur dann ist man in der Lage andere sinnvoll zu unterstützen.

Und Dein Rudern, bei dem was ich alles gelesen habe ist so sinnfrei , das ich als verantwortungsvoller Mensch Dich in Deinem Handeln und Denken nicht unterstützen kann und will.

Und dabei ist es mir völlig gleich ob wir einen gemeinsamen Nenner haben oder mehrere oder gar keinen.

Es ging nicht um meine persönliche Organistation, sondern die untereinander.
Ja, das habe ich verstanden und meine Feststellung bleibt die gleiche!
Warum funktioniert es bei Dir nicht, das sich Leute mit Dir organisieren? Bei mir funktioniert das einwandfrei!

was kommst du nun mit Hundebesitzer und hasser ums eck?

Das war eine Metapher, ich bin davon ausgegangen das es Dir so leichter fällt zu verstehen warum Menschen die einen gemeinsamen Nenner haben, sich nicht unbedingt solidarisieren oder organisieren nur aus der Motivation heraus, wir sind Elos , wir sind Hundebsitzer, wir sind Katzenbesitzer , wir sind Eltern usw. das alles macht uns Gott sei Dank nicht gleich. Und wir vertreten nicht alle die gleichen Ansichten!


es ging rein um die orgenaistaion unter den Elos und ich denke hierbei geht es um was anderes als um einen hundehaufen der auf der straße liegt.

Ich erkenne das Du so verbissen in Deinen Vorstellungen von Gerechtigkeit bist und verbittert das Dir nicht mal möglich ist ganz einfache Sachen noch zu verstehen oder sehen,das ist wirklich traurig! Nicht weil du zu blöd oder zu dumm bist, viel schlimmer du hast Dich verbissen in eine Realität die gar nicht existiert!
Es ist schön das Du so sehr für Dich kämpfst und versuchst was zu bewegen, aber in der Art und Weise hast Du nichts davon außer vorprogrammiertes Scheitern und andere haben auch nichts davon, weil es sinnfrei ist!

Die Motivation ist großartig , setze das doch in was positives um anstatt Dich weiter im destruktiven Handeln zu suhlen und frustriert
an dem zu knabbern was aus dem destruktivem Handeln erfolgt MISSERFOLGE!
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Alt 25.06.2011, 11:45   #141
Hamburgeryn1
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Zitat von Yool Beitrag anzeigen
(...) das alles macht uns Gott sei Dank nicht gleich. Und wir vertreten nicht alle die gleichen Ansichten!
Aber wir sollten alle das gleiche Ziel haben.
Die "Eliten" sind sich untereinander oft nicht grün, kommen aus verschiedenen Lagern und haben völlig unterschiedliche Ansichten.
Nur in ihrer Zielsetzung sind sie sich absolut einig. Und genau dieser Unterschied macht sie so erfolgreich in ihrem Handeln.
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Alt 25.06.2011, 11:59   #142
Lecarior
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Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Was möchtest Du, bitte schön, mit dem fett-markierten Teil sagen? Aus Deiner Sicht heraus?!
Damit möchte ich sagen, dass manche Bevölkerungsteile auf diverse Äußerungen in diesem Forum äußerst allergisch reagieren würden. Bspw. die Aufforderung eines Users, quasi reflexartig gegen absolut jeden Bescheid durch alle Instanzen zu prozessieren, um das System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit und darüber hinaus zu bringen. Also Kosten verursachen, bis der Kollaps kommt. Diejenigen, die sich selbst als jene betrachten, die das alles letztendlich mit ihren Steuern bezahlen müssen, sind davon sicherlich nicht begeistert. So wie ich den bundesdeutschen Stammtisch kenne, wird dann die Forderung erhoben, solchen "Subjekten" (O-Ton!) keinen Cent mehr zukommen zu lassen. Letztendlich möchte ich damit sagen, dass stets beachtet werden muss, wie solche Aktionen nach außen wirken. Denn sowas kann auch ganz gehörig in die Hose gehen.

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Jo, und was die "Tatsachen" i.S.v. §§ in Strafanträgen angeht, da muss ich Supi Recht geben (wird langsam viel) .... lieber NICHTS (ohne §§) als FALSCHES sagen!

So habe ich auch schon einen Strafantrag durch bekommen (nicht SGB II)!
Sekunde, ich habe nirgendwo geschrieben, dass man einem Strafantrag bereits ein fertiges juristisches Gutachten beifügen soll. Es geht mir darum, dass offensichtlich unbegründete Strafanträge nichts bewirken außer zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit Kosten. Auch als Laie erkennt man doch die Erfolgschancen, wenn die Staatsanwaltschaft bereits zwei oder drei Verfahren wegen gleichem Verhaltens eingestellt hat, weil ihrer Auffassung nach keine Straftat vorliegt.

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Welche Motivation hast DU, Dich hier bei uns Elo einzubringen????
Ich bin für gewöhnlich Teil des Forderungsmanagements, aber für die Bewältigung des Bildungspakets bin ich vorläufig dafür abgestellt worden. Und meiner Erfahrung nach ist es von Vorteil, die entsprechenden Selbsthilfeforen zu besuchen - bspw. bin ich auch in Unterhaltsforen aktiv, da ich sonst zu ca. 70 - 80% mit Unterhaltsrecht zu tun habe. Hier erfährt man von den Sorgen und Problemen der "Gegenseite", die sie einem so nicht immer mitteilt. Außerdem sind neue Urteile etc. erfahrungsgemäß zuerst in den Selbsthilfeforen zu finden - bis sie irgendwann in der FEVS, FamRZ etc. stehen, vergeht schon einige Zeit.

Das sind die Umstände, die ein Mitlesen bzw. Mitarbeiten hier im Forum für mich attraktiv machen. Und um mich für diese Hilfe zu revanchieren, versuche ich mit dem, was ich anbieten kann - also meine Rechtskenntnisse und meine Verwaltungserfahrung -, etwas zurückzugeben.

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Sachdienliche Hinweise sind IMMER gerne willkommen! AUCH von Abtrünnigen ..... (ist Helena Fürst nicht auch so Eine)
I do my best.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 12:09   #143
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
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Morgen Mittag ergibt sich eine Möglichkeit, das Fax zu Senden. Vorher keine Chance.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 12:19   #144
Lecarior
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Das Du sogar Fachanwälten ihr Wissen absprichst und meinst über allen erhaben zu sein ist schon fast lächerlich. Es gibt bestimmt auch schlechte, aber Du stellst Dich hier ja wirklich über alles und jeden. Da hilft die auch die Floskel nimmer "es muss jeder selber entscheiden was er glaubt " heraus.
Wenn ein "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" in seinen Schriftsätzen zeigt, dass offensichtlich keine Ahnung von der einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG hat, die selbst mir als kleiner KIA geläufig ist, was soll ich denn da noch von ihm denken? In den Bausachen war das keine Seltenheit. Diese Erfahrung(en) haben mir sehr viel Respekt vor (Fach-)Anwälten genommen. Und ich bin froh, dass mich meine Ausbildung befähigt, einem auch inhaltlich sehr genau auf die Finger zu schauen, sollte ich mal auf die Hilfe eines solchen angewiesen sein.

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Du sprichst ja sogar Menschen die Volljuristen sind und ein Fachgebeit gewählt haben und zudem ihren Dr. gemacht haben ihr Wissen mal allgemein ab. Lächerlich und genau das ist es was Dich disqualifiziert.
Strohmannargument, Supi. Nirgendwo habe ich geschrieben, dass Anwälte alle doof sind. Meine Erfahrung zeigt jedoch, dass das Prädikat "Fachanwalt" noch keine Qualität verspricht - und als Unterhaltssachbearbeiter habe ich ständig mit Fachanwälten für Familienrecht zu tun. Auch ein Dr.-Titel ist kein Garant für Kompetenz. Ein Rechtsanwalt mit Dr.-Titel - und Fachanwalt für zwei Gebiete, die nicht einschlägig waren - hat mal einen Mandanten vertreten, gegen den wir einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben. Der GV war bereits beauftragt. Ich hab mich mit dem Anwalt dann auf einen Ratenzahlungsplan verständigt und unter vier Augen "gestand" er mir, dass er sich gefragt hat, warum wir eigentlich den GV und nicht unseren Vollstreckungsbeamten beauftragt hätten. Ich dachte erst, dass der Mann mich verar***en will. Aber es stellte sich heraus, dass der Dr. jur. darauf wirklich keine Antwort wusste.

Für dich nochmal zusammengefasst: Ich habe nirgendwo geschrieben, dass Fachanwälte und Juristen mit Dr.-Titel alle dämlich sind. Von einer Person, die sich derart von Unterstellungen heimgesucht sieht wie du, würde ich erwarten, dass sie nicht selbst haltlose Unterstellungen verbreitet. Eine Fachwaltschaft oder ein Dr.-Titel sind jedoch erfahrungsgemäß kein Garant für fachliche Kompetenz.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 12:27   #145
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So - nun bin ich irgendwo über des erträglichen mit diesem Richter...


Weil es so schön passt und sich hier so viele Wissende tummeln hätte ich da mal ein paar Fragen

  1. welche Möglichkeiten habe ich - ausser dem Befangeheitsantrag - gegen einen Richter vorzugehen?
  2. ich möchte einen Befangenheitsantrag stellen. Da es sich bereits um 2 EA handelt - muss ich zwei Befangenheitsanträge stellen?
wer gute Argumente gegen mein Vorhaben hat - ich bin manchmal lernfähig und für jeden Rat dankbar.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 14:30   #146
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Die "Eliten" sind sich untereinander oft nicht grün, kommen aus verschiedenen Lagern und haben völlig unterschiedliche Ansichten.
Nur in ihrer Zielsetzung sind sie sich absolut einig. Und genau dieser Unterschied macht sie so erfolgreich in ihrem Handeln.
Welches sollte denn unser gemeinsames Ziel sein? Strafanträge zu stellen die nichts und niemanden nützen?

Das ist nicht das, was Sie erfolgreich in Ihrem Handeln macht
Es ist die Macht , die wir Ihnen gegeben haben.
Und ob man es wahr haben will oder nicht Geld ist Macht!
Und diese Geld hat die Medien in der Hand und somit haben wir Propaganda ohne Ende , in den Werbebotschaften, in den Nachrichten usw.
Und die Gier nach Macht = Geld macht sie einig in ihrem Handeln.

Dieses Macht Potenzial haben wir nicht! Mach Dir da keine Illusionen!

Ein gemeinsames Ziel - Hartz IV muss weg und zwar komplett so wie es ist - dieser Fuk braucht keine Verbesserung!

Das BGE sollte und muss eingeführt werden! Wird es aber nicht weil es politisch gar nicht gewollt ist!

Mensch, was passiert denn wenn man der Bevölkerung sein Feindbild nimmt und die Hoffnung das auf 500.000 offene Stellen es bestimmt möglich ist ca. 7.000.000 Arbeitslose zu verteilen?

Die haben alle den Brainfuk geschluckt , alle wie sie da sind!

Nun sollte und darf ein gemeinsames Ziel her und da sollten sich alle einig sein. Richtig!

Falsch ist es aber Solidarität für Schwachsinn zu erwarten in Form von sinnlosen Strafanträgen!

Richtig ist einen gemeinsamen Weg zu gehen von dem alle was haben!
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Alt 25.06.2011, 14:38   #147
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
So - nun bin ich irgendwo über des erträglichen mit diesem Richter...


Weil es so schön passt und sich hier so viele Wissende tummeln hätte ich da mal ein paar Fragen

  1. welche Möglichkeiten habe ich - ausser dem Befangeheitsantrag - gegen einen Richter vorzugehen?
  2. ich möchte einen Befangenheitsantrag stellen. Da es sich bereits um 2 EA handelt - muss ich zwei Befangenheitsanträge stellen?
wer gute Argumente gegen mein Vorhaben hat - ich bin manchmal lernfähig und für jeden Rat dankbar.
Befangenheitsantrag stellen brauchst Du nur einen in dem Du beide Fälle erwähnst in dem eine Parteilichkeit , Beleidigung Dir als Partei etc. sachlich und ausführlich begründet wird, gegenüber Dir durch den Richter.
Schon mit Anwalt ein Ziel was schwer zu erreichen ist, egal wie gut der Anwalt ist und als Laie kann man dort kleine und Genick brechende Fehler machen.
Allerdings habe ich 0 Ahnung wie das in einer EA gehandhabt wird und ob das überhaupt möglich ist , ich kenne das nur im Zivilprozess!

Dazu muss man den Einzelfall kennen und sehen!

Außerdem nennt man das Besorgnis der Befangenheit - sprich Ablehungsverfahren mit Anspruch auf ein faires Verfahren.

Keine Ahnung wie Du gegen einen Richter vorgehen möchtest, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ist meine Erfahrung und da kann ich Dir keinen sinnvollen Rat geben.
Yool ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 15:02   #148
Timmy.79
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Beiträge: n/a
Idee AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von aih
irgendwann gilt man als gerichtsbekannter querulant. dann ist es noch ein kleiner schritt bis zum amtspsychologen !
@aih, ich teile Deine Meinung in exakt diesem Wortlaut.

Lautete die Behauptung allerdings folgendermaßen: "Du bist bereits als Querulant bekannt bei Gericht. Für Dich wird bei der nächsten Verhandlung eine amtspsychologische Untersuchung angeordnet.", dann würde ich die folgenden Fragen in den Raum stellen:

Behauptet wer genau? Die, die das gerne so hätten [wer sind die]? Die Angstmacher [wer sind die]? Ist dies der Regel- oder Ausnahmefall? Der Öffentlichkeit werden vermutlich lediglich die Ausnahmefälle präsentiert, damit sich der Glaube daran als Erkenntnis manifestiert. Sind auch gegenteilige Fälle bekannt?

Sinn und Zweck soll keinesfalls sein, "auf Teufel komm raus" (Zitat Martin Behrsing:) "wahllos Begriffe [zu] nehmen und daraus vermeintliche Straftatbestände [zu] konstruieren***", sondern vielmehr die ausführenden Organe innerhalb eines JC's dafür zu sensibilisieren, dass gewisse Handlungen ihrerseits für den HE's schlimme Folgen haben können, die durch Sanktionen und Nichtzahlung der KdU bis hin zum Ableben solcher Personen führen können. Es geht darum, dass eine bewusste, grundlose, Rechtsgrundlagen freie Willkürhandlung mit derartigen Folgen für HE's zu einer entsprechenden Bestrafung für die veranlassende Person durch einen Richter erfolgen muss, um derartigen Machtmissbrauch zu verhindern.
*** Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit nochmals betonen und mich auch davon absolut distanzieren! Nochmals: ich habe leider die Vokabel verwechselt und fälschlicherweise benutzt, was ich aber auch bereits in Posting #109 erklärt habe! Ich bitte dieses zu beachten!

Glaube mir @aih - ich weiß schon, was Du meinst und vermitteln möchtest, um @Supi vor evtl. zukünftigen Problemen "dieser Art" zu bewahren ;-)

Schauen wir doch mal, was uns Wikipedia dazu sagt:

Der Begriff Querulant (von lateinisch querulus – „sich Beschwerender“) ist in der Literatur umstritten. Wird er dort verwendet, so soll dieser einen Menschen bezeichnen, der sich leicht ins Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt oder sich bei Behörden oder Institutionen beschwert. Speziell Personen, die bei Behörden oder vor Gericht ständig offensichtlich unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Diese Anträge beinhalten vor allem Beschwerden über Bagatelldelikte.

Charakteristik
Der Querulant soll starrsinnig und unbeeinflussbar durch maßgebende Belehrung versuchen, sein vermeintliches oder tatsächliches Recht zu erreichen. Sein Verhalten stehe dabei in keinem angemessenen Verhältnis zur Situation. Eine treffende Beschreibung für einen Querulanten sei: Er ist von Beruf dagegen, weil selbst ein Einschwenken auf die vom Querulanten geäußerte Meinung ihn nicht befriedige. Der Querulantenwahn ist ein seelisches Leiden, das zur Einschränkung der Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinne führen kann. Davon zu unterscheiden ist die Querulatorische Persönlichkeitsstörung als spezifische Form der Paranoiden Persönlichkeitsstörung.

Gerhard Möllhoff hat die Querulanz und psychogene Wahnbildungen unter medizinhistorischen, psychodynamischen und psychiatrischen Aspekten auch im Hinblick auf Begutachtungsfragen bei einschlägig psychisch Gestörten detailliert erörtert. Dem Begriff Querulant begegne er bereits im römischen und normannischen Recht, hier habe dieser seinen Ursprung und auch bereits eine besondere Ausformung erfahren. Queror de injuriis wurde schon früh als quaerimonia (Ausdruck des Schmerzes über tatsächlich erlittenes Unrecht und Leid) von der querela (Betroffenheit von vermeintlich erlittenem Unrecht) unterschieden. Querula criminalis levis sive gravis und querulia possessionis bezeichneten straf- und zivilrechtliche Anklagen und Anträge, die auch als Berufungen (querela de protracta institutia) zu den Obergerichten gelangen konnten, wenn Rechtsfehler der unteren Instanzen gerügt wurden. Querulus ist seit dem Mittelalter der nörgelnde und quengelnde Antragsteller, der objektiv grundlos Ämter und Gerichte belästige. Heinrich von Kleist habe das Schicksal eines „Querulanten“ in der Gestalt des Kaufmanns Hans Kohlhase in freier Ausgestaltung in seiner Novelle Michael Kohlhaas eindrucksvoll übermittelt.

Verwendung des Begriffes im Dritten Reich
Das Verwaltungsgericht Frankfurt sprach mit Urteil 7 E 816/06 (3) vom 21. März 2007 einem Kläger Entschädigungsansprüche im Sinne der „Richtlinien der Hess. Landesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen“ (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 8. Dezember 2003, Nr. 49, S. 4898 f.) zu. Denn nach § 1 Buchstabe e) der Richtlinien sind Personen, die wegen ihrer Lebensweise oder Lebensumstände als – im Sinne der NS–Ideologie – gemeinschaftsstörend behandelt wurden (z. B. „Querulanten“, „Arbeitsscheue“, „Wohnungslose“) und als solche geschädigt wurden, als Leistungsberechtigte anzuerkennen.

Bezeichnung als „Querulant“ als Beleidigung

Die Bezeichnung einer Prozesspartei als „Querulant“ durch einen Richter ist eine sprachliche Entgleisung, die eine Ablehnung des Richters (§ 42 ZPO) wegen Befangenheit begründet, wenn er sich nicht sofort korrigiert und sich nicht bei der so bezeichneten Partei entschuldigt, vgl. Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 13. August 2002, Aktenzeichen 1 W 23/01.

Prozessfähigkeit in einem Zivilprozess

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied 1967, dass ein Querulant partiell prozessunfähig sein kann und dass diese Prozessunfähigkeit ausnahmsweise ohne Zuziehung eines Psychiaters vom Gericht festgestellt werden kann. Auf der anderen Seite tragen Querulanten durchaus zur Verbesserung des Rechtssystemes bei. Es wird zum Beispiel geschätzt, dass 80 % der höchstrichterlichen Entscheidungen auf Querulanten zurückgehen.

Gleichwohl ist der von Querulantenwahn Betroffene nicht zuletzt vor sich selbst zu schützen, weil sich dieser in einem die freie Willensbildung beeinflussendem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) befindet, so dass er fortan nur noch mit einem Betreuer klagen und verklagt werden kann. Grundsätzlich ist jedoch jede Person als prozessfähig anzusehen. Derjenige, der von einem Querulanten in einem Zivilprozess in Anspruch genommen worden ist, hat dem Gericht Tatsachen darzulegen, die an der Prozessfähigkeit Zweifel aufkommen lassen. Die Prozessfähigkeit ist vom Gericht zwar von Amts wegen nach § 56 ZPO zu prüfen. Es geht aber von der Prozessfähigkeit aus, bis ihm Bedenken aufgezeigt wurden (keine Amtsermittlung). Bleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen aber Zweifel, ob eine Partei als prozessfähig anzusehen ist, so ist die Vermutung für eine Prozessfähigkeit in ihr Gegenteil verkehrt; der Betroffene ist fortan als prozessunfähig anzusehen. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen. Es bedürfte der Bestellung eines Betreuers.

[Quelle: wikipedia.de] <KLICK>

Ziemlich eindrucksvoll, was sich hinter dem Begriff "Querulant" alles verbirgt und zum Vorschein kommt, wenn man sich mal intensiv damit auseinandersetzt.

Ohne den "'Querulanten' Th.omas Ka.ll.ay" gäbe es aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010, welches der "Gemeinschaft" [leider: hahaha] aller Betroffenen von Hartz IV seit Urteilsverkündung zu Gute kommt und auf das vieles Weitere aufbauen konnte.
Auch ein sehr unbequemer Zeitgenosse [gegenüber dem System], der sich aber nie von anderen hat beugen und am Weitermachen hindern lassen. Es sind viele Jahre vergangen, in denen er großem Leid und der Schmach und Abwendung selbst seiner LeidensgenossenInnen ausgesetzt war. Er wurde verhöhnt und vieles andere mehr - aber letztendlich erkämpfte er durch sein "querulantisches" Verhalten und Vorgehen das, was er sich Jahre zuvor in den Kopf gesetzt hatte.

Wir brauchen da gar nicht weiter drauf rumreiten, da mir bekannt ist, dass hier im Forum nicht darüber gesprochen werden soll.

Also, ich wollte das hier lediglich als ziemlich gutes Argument dafür aufführen, dass es sich lohnt, auf sinnvolle und wohl durchdachte Art und Weise für seine Rechte zu kämpfen - und gegen das Unrecht zu protestieren mit allen rechtlichen Mitteln, die dem Souverän zur Verfügung stehen.

Um mal auf den Fall bzw. die vielen Fälle von @Supi zurück zu kommen: viele der ForenteilnehmerInnen und auch der unangemeldeten MitleserInnen kennen mit Sicherheit zumindest einige Problematiken, denen @Supi seit langer Zeit ausgesetzt ist.
Ich erinnere lediglich mal an den letzten strengen Winter, wo sie es in ihren eiskalten "4 Wänden" ohne Heizung und ohne Warmwasser aushalten musste, weil die damalige ARGE ihr die Heizöllieferung verwehrte, und das trotz einer diesbezüglich gewonnenen Gerichtsverhandlung gegen den GF dieser ehemaligen ARGE. Die einzelnen Dinge brauchen nun hier nicht extra nochmals aufgezählt zu werden.

Was ich aber damit ausdrücken möchte: Eine außenstehende Person, die ohne Kenntnis der gesamten Zusammenhänge lediglich die vielen Postings von @Supi hier im Forum liest, könnte meinen, dass sie sich wie "die Axt im Walde aufführt" - und das nicht zuletzt deswegen, weil auch viele Forenmitglieder ihr ständig Missbrauch des Gerichts, damit verbundene Steuergeldverschwendung und eine sich weiter ausprägende schlechte Meinung über alle EmpfängerInnen von AlG2-Leistungen dadurch in der übrigen Bevölkerung manifestiert.

Ist es nicht vielleicht so, dass wir oftmals aus Unkenntnis, wie wir uns gegen rechtswidriges Handeln beteiligter SB's, GF's etc. pp. rechtlich korrekt und somit rechtswirksam zur Wehr setzen können, hier im Forum entsprechend um Rat und Hilfe ersuchen, wodurch teils "abenteuerliche Threads" entstehen - bedingt durch fehlendes Wissen und gleichzeitiger Abwehr und Verteidigung gegen bösartige Postings durch gleichfalls Betroffene mit jedoch bereits erfolgreich manipulativ neu formatierter Festplatte im Denktornister - und wie bereits erwähnt - vermehrt auftretenden U-Booten und Trollen????

Ich wünschte mir daher auf beiden Seiten mehr Sachlichkeit, Respekt und das Ignorieren der Troll- und U-Boot-Beiträge, die lediglich den Sinn des Provozierens Betroffener und natürlich der Ablenkung von der Realität/Wahrheit haben, um noch mehr Verwirrung zu stiften. Dazu gibt es den "Ignore-Button", den auch ich nun mal ausprobieren werde.

Zitat von aih
und das nur wegen irgendwelcher auskünfte von dahergelaufenen winkeladvokaten !
Ich weiß nicht, welche Person/en Du mit Deiner Aussage ansprichst?!
Ich bin gerade sehr sensibilisiert, was die Verwendung von gewissen Vokabeln betrifft, da ich selbst verschiedene Vokabeln im falschen Zusammenhang gebraucht habe, was den eigentlichen Sinn meiner Aussage daher nicht wiedergeben konnte.

Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Deine Worte.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden Deine Gefühle.
Achte auf Deine Gefühle, denn sie werden Dein Verhalten.
Achte auf Deine Verhaltensweisen, denn sie werden Deine Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.
Achte auf Dein Schicksal,
indem Du jetzt auf Deine Gedanken achtest.
“ :-)
Talmud

kurz: "Deine Gedanken und Worte bestimmen Dein gesamtes Leben."

"Winkeladvokat" ist leider u.a. auch ein antisemitischer Begriff. Ist entsprechend zu Wikipedia verlinkt. Da kannst Du ja mal nachlesen, falls Dir das nicht bewusst war. Ich weiß das jedenfalls erst seit heute, nachdem ich es gelesen habe. Es ist ziemlich heftig, dass wir wohl ziemlich oft unwissentlich Vokabeln benutzen, deren Bedeutung wir ganz anders "im Kopf haben", als das dies tatsächlich der Fall ist, wodurch wir rasch "in Teufels Küche" kommen könnten. Dieter Nuhr hat einfach Recht.

Zitat von aih
ich habe ein ganz besonders "verhältnis" zu r-aen
die machen nur das, was ich ihnen sage !
die strategie lege ich fest, nur der advokat kennt die passenden §§§
war schon mit 19 jahren mit dem ig-metall rechtsschutz erfolgreich vor dem arbeitsgericht !
wäre auch doof gewesen, wenn ich nicht klar gesagt hätte, dass ich nicht mehr eingestellt werden will(hätte der ra nämlich genau das falsche gemacht)
Über meinen ehemaligen Fachanwalt für Sozialrecht kann ich nichts Positives berichten.
Zum damaligen Zeitpunkt, als ich seine Dienste und sein Wissen in Anspruch nahm, war ich selbst noch völlig unbelesen in den verschiedenen Gesetzesbüchern und dazugehörigen Kommentaren.
Nachdem ich nun etwas mehr Erfahrung und etwas mehr Wissen über die Materie habe, muss ich sagen, dass dieser Rechtsanwalt mich mit seiner Leistung sehr enttäuscht hat.
Ich kann nicht sagen, ob es am Fachwissen gemangelt hat, aber das glaube ich weniger, sondern vielmehr ist dieses Fachgebiet, welches der Rechtsdurchsetzung einer lieber verschwiegenen Bevölkerungsschicht dienen sollte, ein sehr undankbares für jeden Anwalt, der lieber Karriere machen möchte, als einer Person aus der untersten Bevölkerungsschicht zu ihrem Recht zu verhelfen - und sich damit auch gleichzeitig gegen die herrschende Politik auszusprechen im übertragenen Sinne.
Kurz: dieser Rechtsanwalt hatte mMn kein ernsthaftes Interesse daran für die monetäre Wenigkeit in Form eines Beratungsscheines sein gesamtes Wissenspaket zur Verfügung zu stellen.
Was ich damit sagen möchte - es kommt mMn viel mehr auf die persönliche Einstellung zur Sache eines Rechtsanwalts an, als auf sein Fachwissen.
@aih, Du bist ja hierfür selbst ein gutes Beispiel, wenn Du mit Deinem Dir selbst angeeignetem Wissen aus Büchern und Erfahrungen dazu in der Lage bist, einem Anwalt "Regieanweisungen" geben zu können.

Zitat von aih
verstöße gegen die s-g-bücher sind nicht strafbewährt und das ist auch gar nicht gewollt. man hat halt vieles in das ermessen des sb gestellt und deswegen haben sb quasi narrenfreiheit, zumindest was ernsthafte strafrechtliche konsequenzen betrifft.
Du meinst damit, die Umsetzung der Gesetze aus den Sozialgesetzbüchern anhand von Ermessensentscheidungen der einzelnen SB's ... diese haben natürlich einen ziemlich großen Ermessenspielraum bei ihrer Entscheidungsfindung. Fällt diese zugunsten eines HE's aus, dann wird dieser sich natürlich nicht beschweren und nachprüfen, ob alles "mit rechten Dingen" zugegangen ist.
Bei ablehnenden Entscheidungen jedoch müssen diese vom SB hinreichend begründet werden. Fehlt es an dieser rechtlich korrekten Begründung, folgen Widerspruch und evtl. Klage vor dem SG. Dieser Weg ist natürlich Nerven aufreibend, langwierig, aber rechtlich vollkommen korrekt. Dagegen darf es keinerlei Einwände geben.

Dennoch möchte ich hier die Vokabeln "Verhältnismäßigkeitsprinzip", "Über-/Untermaßverbot" zur weiteren Überlegung und Diskussion benennen.

Übermaßverbot (Erforderlichkeit im engeren Sinne)

Das Übermaßverbot wird überall dort angewendet, wo staatliche Eingriffe, insbesondere in den Schutzbereich von Grundrechten, abgewehrt werden sollen. Das Untermaßverbot wird hingegen dort relevant, wo der Staat gerade zur Leistung verpflichtet ist. Hier darf er das Mindestmaß der gebotenen Leistung nicht unterschreiten. So erwächst aus dem Grundrecht auf Leben gemäß Art. 2 Abs. 2 Alt. 1 GG nicht nur ein Abwehrrecht gegen lebensgefährdende staatliche Maßnahmen, sondern auch ein Leistungsrecht auf Lebensschutz gegen Angriffe privater Dritter. Um zu prüfen, ob dieser Schutz (z.B. durch Strafgesetze wie § 212 Abs. 1 StGB) ausreichend gewährleistet ist, wird das Untermaßverbot angewendet. Fällt der Schutz zu weit ab, ist der Bürger in seinem Grundrecht auf Leben verletzt.

[Quelle: wikipedia.de] <KLICK>

Zitat von aih
fakt ist natürlich, dass die s-g-bücher nicht vereinbar sind, mit dem sozialstaatsgebot, so wie es im gg(überflüssigerweise)noch steht.
darum heißt das ja auch nicht mehr sozialstaat, sondern aktivierender sozialstaat(in den s-g-büchern).
@aih, ich denke, dass dieser Satz mit bitter Ironie und einer Prise zynischem Sarkasmus geschrieben wurde.

Ich bin Dir sehr, sehr dankbar für diesen Satz, da mir das bisher noch gar nicht so bewusst war. Ich habe mich daher über den Begriff "aktivierender Sozialstaat" ausführlich informiert. Und daher bin ich sehr froh darüber, dass im Grundgesetz die Vokabel "Sozialstaatsgebot" steht, denn die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Gefunden auf den Internetseiten der Deutschen Botschaft in Tel Aviv - Das Grundgesetz <KLICK>

Und hier: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Staatsrecht für die Bundesrepublik Deutschland <KLICK>

Da stehen wunderbare Sätze - unsere Grund- und Menschenrechte. Darauf sollten wir uns beziehen, wenn uns Unrecht widerfährt.

@Martin und @nordlicht22 haben es schon mehrfach geäußert:

Wir können auch etwas bewirken, wenn wir uns in der Kommunalpolitik mit Vorschlägen einbringen. Schaut mal hier:

Repräsentative Demokratie
Mit der Feststellung, dass das Volk die Herrschaft durch besondere Organe ausübt, schreibt das Grundgesetz die Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie fest.
Die Verfassungen der deutschen Länder sehen darüber hinaus Instrumente direkter Demokratie vor. Mit der Volksinitiative fordert eine Mindestzahl von Bürgern ein Landesparlament auf, ein Gesetz zu erarbeiten. Das Volksbegehren verlangt in gleicher Weise, dass das Parlament einen vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet. Folgt das Parlament dem Begehren nicht, findet anschließend ein Volksentscheid statt, in dem die Mehrheit das Gesetz beschließen kann.


Es gibt also Möglichkeiten, etwas zum Positiven zu beeinflussen. Dazu müssen wir aber auch aktiv werden und so, wie @Martin es oft schon vorgeschlagen hat, vor Ort Initiativen gründen - denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas bewirken. Denkt mal darüber nach. Ich tue das auch und werde mich hierzu zu gegebener Zeit in einem extra Thread mitteilen.

Nochmals danke an @aih für die "Vokabel". Ich habe dazu etwas im Internet gefunden und stelle das mal hier zur Verfügung.


Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung

Ein zentraler Bestandteil des Programms "Soziale Stadt" ist die Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements. Irene Dingeldey unternimmt eine kritische Betrachtung des Paradigmenwechsels von fürsorgender zu aktivierender Sozialpolitik.

Auszug aus:
· Reformen des Sozialstaates, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 8-9/2006)

Das Konzept des aktivierenden Staates in der Kritik

Sowohl im Hinblick auf das normative Konzept des aktivierenden Wohlfahrtsstaates als auch vor dem Hintergrund der bisherigen Umsetzung einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik sind verschiedene Aspekte des neuen wohlfahrtsstaatlichen Paradigmas zu problematisieren.

Vor dem Hintergrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wird betont, dass im Konzept des aktivierenden Staates nicht geklärt wird, wie eine ausreichende Arbeitskräftenachfrage geschaffen werden kann. Es bleibt offen, wozu und wofür Arbeitslose aktiviert werden sollen, falls ein Defizit der Arbeitskräftenachfrage besteht. In diesem Zusammenhang wird unterstellt, dass im politischen Diskurs - bewusst oder unbewusst -ein "Blame-the-Victim-Spiel" betrieben werde, das heißt, die Opfer der Entwicklung werden zu Tätern umdefiniert, die entweder umzuerziehen oder aus der Solidargemeinschaft auszuschließen sind, ohne dass das eigentliche Problem der defizitären Arbeitskräftenachfrage gelöst werden könne.

Die konsequente Verfolgung der neuen sozialstaatlichen Ziele der Aktivierung und Befähigung bzw. die damit implizit verbundene Förderung einer Universalisierung der Arbeitsmarktteilhabe erfordert, dass sich der aktivierende Staat als Gewährleistungsstaat konstituiert. Dies ist jedoch nicht nur sozial-, sondern auch steuerungspolitisch äußerst voraussetzungsvoll. Allein in der Arbeitsmarktpolitik erfordert die Gewährleistung der Arbeitsmarktteilhabe für alle Bürger neben der direkten arbeitsmarktpolitischen Förderung durch Beratung, Vermittlung, Aus- und Weiterbildung weitere aufeinander abgestimmte infrastrukturelle Dienstleistungsangebote wie beispielsweise die Kinderbetreuung. Die Liste der bereitzustellenden Dienstleistungen lässt sich dabei, je nach Zielgruppe, vielfach verlängern, beispielsweise durch Gesundheits- und psychosoziale Dienste, Schuldnerberatung und Wohnungsvermittlung.

Darüber hinaus muss der aktivierende Sozialstaat bei einer konsequenten Umsetzung seiner Ziele als "employer of last resort" agieren, das heißt faktisch ein Recht auf Arbeit durch staatliche Beschäftigungsangebote gewähren. Diese im Rahmen der Etablierung eines aktivierenden Staates anzubietenden "Förderangebote" sind jedoch nur eine Seite der Medaille, da sie unweigerlich mit "Forderungen" gegenüber den Sozialstaatsbürgern verbunden sind.

Um die Universalisierung der Arbeitsmarktteilhabe als sozialpolitische Norm zu etablieren, muss der Sozialstaat zwangsläufig arbeitsmarktkonformes Verhalten der Erwerbstätigen zum Beispiel über Arbeitsanreize sowie über Sanktionen und pädagogisierende Elemente steuern.
Entsprechende Maßnahmen sind in den verschiedenen nationalen Kontexten mit der negativ konnotierten Interpretation des aktivierenden Staates als "Workfare State" verbunden. Dabei werden insbesondere die Kürzung und Konditionalisierung sozialer Leistungen (Transfers) in Verbindung mit der Ausweitung von Arbeitszwang (Arbeitsverpflichtung von Arbeitslosen, Abschaffung von Berufs- und Statusschutz, usw.), als Einschränkung sozialer Rechte kritisiert. Mittelfristig - so kann angenommen werden - bleiben entsprechende restriktive Regulierungen jedoch nicht nur auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger beschränkt, sondern werden auch auf andere Personengruppen bezogen werden. Zu denken ist an jene, die sich in Übergängen zwischen Beschäftigung und sozialstaatlich abgesicherter Nicht-Erwerbstätigkeit, zum Beispiel in Übergängen von Bildung und Ausbildung, in Übergängen in Rente oder in der Phase der Erwerbsfreistellung für Geburt und Kindererziehung befinden. Im Zuge der Verwirklichung eines aktivierenden Sozialstaates ist folglich eine deutliche Zunahme der Intervention in Bereichen der bislang privaten Lebensführung zu erwarten.

Das Konzept des aktivierenden Staates kann daher als durchaus ambivalent bewertet werden, da es eine Ausweitung befähigender Politiken mit der Ausweitung von Zwang und sozialer Kontrolle unauflösbar miteinander verbindet. Beide Elemente setzen letztlich einen Wandel von Steuerungsstrategien im Sinne des oben zitierten Konzeptes der Holistic Governance voraus, das heißt die Fähigkeit des Staates zu Formen reflexiver Steuerung und des politischen Lernens. Die dafür erforderlichen Prozesse der Problemanalyse, Strategieentwicklung, Abstimmungs- und Kompromissfindung bzw. Koordination und Kontrolle verschiedener Akteure auf verschiedenen politischen Ebenen und über verschiedene Politikbereiche hinweg bis hin zur Evaluation von Politikergebnissen und der Rückvermittlung in den politischen Prozess hinein sind jedoch äußerst voraussetzungsvoll. Eine umfassende und erfolgreiche Verwirklichung aller Ziele des aktivierenden Staates erscheint daher eher als Ausweitung sozialstaatlicher Intervention, die einen grundsätzlichen Wandel staatlicher Steuerung voraussetzt. Die hyperkomplexen Steuerungsanforderungen lassen die Umsetzung des neuen wohlfahrtsstaatlichen Paradigmas jedoch tendenziell vom Scheitern bedroht erscheinen.

Vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, dass in einigen Ländern - und nicht zuletzt in Deutschland - das Label der Aktivierung genutzt wird, um einseitige Leistungskürzungen und die Erhöhung des Arbeitszwangs zu kaschieren, ohne dass ein umfassender Wandel in Richtung aktivierender Wohlfahrtsstaat bzw. der damit verbundenen Erhöhung von Eigenverantwortung und sozialstaatlicher Gewährleistungsverantwortung stattfindet.

[Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung] <KLICK>

Ich hänge die vollständige 40-seitige PDF-Version [4.347 KB] mit an.

Inhalt
· Editorial (Katharina Belwe)
· Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung (Irene Dingeldey)
· Ordnungspolitische Perspektiven für die Krankenversicherung (Bernd-Peter Lange)
· Die sozialen Kosten der Ökonomisierung von Gesundheit (Ullrich Bauer)
· Die demographische Herausforderung der Alterssicherung (Werner Sesselmeier)
· Gerechtigkeit durch Sozialpolitik? (Michael Opielka)


So, und nun "zerpflückt" mich und mein Posting - ich möchte enlich den "Ignore-Button" ausprobieren...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf APuZ_Reformen_des_Sozialstaates_2006.pdf (4,13 MB, 107x aufgerufen)
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Alt 25.06.2011, 15:12   #149
Hamburgeryn1
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Welches sollte denn unser gemeinsames Ziel sein?
Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Ein gemeinsames Ziel - Hartz IV muss weg und zwar komplett so wie es ist - dieser Fuk braucht keine Verbesserung!
Du hast dir die Antwort selbst gegeben.
Zitat von Yool Beitrag anzeigen
Das ist nicht das, was Sie erfolgreich in Ihrem Handeln macht
Es ist die Macht , die wir Ihnen gegeben haben.
Und ob man es wahr haben will oder nicht Geld ist Macht!
Ich habe mit meinem Posting nichts anderes gemeint.
Zitat:
Dieses Macht Potenzial haben wir nicht! Mach Dir da keine Illusionen!
Ich mache mir absolut keine Illusionen. Ich mache mir nicht einmal die Illusion, dass Hartz verschwindet, und durch ein wie auch immer geartetetes und benanntes Sozialsystem ersetzt wird.
Zitat:
Mensch, was passiert denn wenn man der Bevölkerung sein Feindbild nimmt und die Hoffnung das auf 500.000 offene Stellen es bestimmt möglich ist ca. 7.000.000 Arbeitslose zu verteilen?
Gar nichts. Denn selbstverantwortliches Denken und handeln entspricht bis auf wenige Ausnahmen nicht der deutschen Mentalität.
Zitat:
Falsch ist es aber Solidarität für Schwachsinn zu erwarten in Form von sinnlosen Strafanträgen!
Ich erwarte keine Solidarität. Nachdem ich mir diesbezüglich viele Hoffnungen machte, schraubte ich nach einer gewissen Zeit meine Ansprüche herunter, und erlag der Illusion der Solidarität. Nachdem mir auch diesbezüglich die Augen geöffnet wurden, bleibt mir nur noch die Realität, und in dieser gibt es keine Solidarität innerhalb der Erwerbslosen. Von einer gesellschaftlichen Solidarität will ich gar nicht mehr sprechen......
Zitat:
Richtig ist einen gemeinsamen Weg zu gehen von dem alle was haben!
Gemeinsam?
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 16:51   #150
Muzel
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Nordlicht, wenn du einen Befangenheitsantrag stellen willst, dann muss du immer auf einen objektiven Betrachter abstellen. Würde der objektive Betrachter denken, dass der Richter oder der Behördenmensch voreingenommen ist? Es ist dabei egal, ob der Richter oder der Behördenmensch subjektiv voreingenommen ist. Meine Anwälte, die ich bisher gehabt habe, raten von einem Befangenheitsantrag erst einmal ab, weil man das Selbstverständnis des Gerichts in Frage stellt.
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