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Start > > -> Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

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Alt 08.05.2011, 22:29   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von L.W.Tritsch Beitrag anzeigen
dann lasse ich meine Mastinos von der Leine und das Amtspack läuft bis an das Lebensende mit angefressenem Gesicht durch die Gegend.
Kann deinen Ärher ja verstehen - aber:
Wenn du so etwas schreibst, mußt dich nicht wundern, wenn...

Ich sag immer: Nicht die Hunde sollten eingeschläfert werden...
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Alt 08.05.2011, 22:44   #27
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
da ist noch ein name zu lesen
Der Name, der sich liest wie ein konserviertes Lebensmittel kann da ruhig stehen bleiben - gehört zu den JobCenterasis.
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Alt 08.05.2011, 23:33   #28
sumse
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Habe gerade meinen Briefkasten geöffnet, ein Strafbefehl war drin mit der Aufforderung 400,-- € zu überweisen.

Habe den Widerspruch gerade fertig, noch einmal die Beweise genannt und gefragt, wann denn meine Strafanzeigen i dieser Angelegenheit bearbeitet werden usw.

Ich Scanne den Mist mal ein und anonymisier den, habe selten so über die sprachlichen Unzulänglichkeiten von studierten Personen gelächelt aber ihr werdet es ja selber sehen.

lool hast du den SB wirklich sowas per mail heschrieben ???
wenn ja dann hast du nicht mehr alle tassen im schrank^^^^^^

hab grad bauch weg vor lachen hehehe
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Alt 08.05.2011, 23:50   #29
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
lool hast du den SB wirklich sowas per mail heschrieben ???
wenn ja dann hast du nicht mehr alle tassen im schrank^^^^^^

hab grad bauch weg vor lachen hehehe
Na warten wir es ab - wie gesagt, ich halte euch auf dem Laufenden.

Ich habe schließlich diesen gequirlten Mist erst geschrieben, nachdem meine Leistungen 3 Wochen überfällig waren und das als "Bedrohung" zu bezeichnen, spricht für die blühende Fantasie einzelner Staatsanwälte.

Ich fechte diesen Mist jetzt aus und vorsorglich habe ich schon 1. einen Widerspruch verschickt und 2. danach gefragt, wann meine Anzeigen bearbeitet werden.

Der letzte Absatz wurde gelöscht...
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Alt 09.05.2011, 14:18   #30
Arbeitssuchend
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Hallo,

da haben die SBchen Deine Mail wohl absichtlich missverstanden,
um Dir eine reinwürgen zu können.

Ich denke, Dein Vorgehen und Deine Formulierung war etwas (sehr) ungeschickt,
wenngleich für mich auch völlig nachvollziehbar,
da Dir das Wasser bis zum Hals stand.

Allerdings überlege ich mir beim schriftlichen Kontakt mit der AfA dreimal, was ich schreibe und wie ich es schreibe,
um solche Missverständnisse auszuschließen.
Ich probiere auch, erst mal eine Nacht drüber zu schlafen
und mich mit guten Freunden über das Problem auszutauschen.

Dann punkte ich eher mit rechtlichen Hinweisen,
z.B. Datenschutzgesetz, Verleumdung, Nötigung etc.
In Deinem Fall wäre es wohl "Körperverletzung" und "Amtsmissbrauch" gewesen, was Du hättest anbringen können.

Und bitte sei vorsichtig mit Deiner weiteren Wortwahl (auch im letzten Posting das mit dem In-die-Luft-Jagen). Das würde für die Staatsanwaltschaft vermutlich heißen, dass Du (weiter) gewaltbereit bist!

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 09.05.2011, 15:32   #31
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Ja, die haben leider nur "kurze Passagen" aus meiner E-Mail zitiert - waren 2 ganze DIN A4 Seiten Schriftgröße 11 Punkt ohne Anschrift etc.

Weiste, wenn du, obwohl jedes Mal 4 bzw. 8 Km Fußweg angesagt sind, dir aber trotzt diverser Versprechungen aber keinerlei Geld überwiesen wird (bzw ein Scheck ankommt) und mann noch blöd angemacht wird von wegen Termin, dann reicht es einfach!

Weil ich dafür Zeugen habe kriegen die jetzt erst mal richtig Panik, außerdem kann ich trotz sehr guter Deutsch-Noten, keinerlei Gewaltandrohung erkennen es sei denn, ich kippe mir ein paar.

Diese JOBCENTER sind Institutionen gegen das Volk und gehören verboten! Bei uns Exkrementn die sich wegen 2 Cent ein aber wenn du gerade mit ner Privatbank, 450 Mrd. € Staatsschulden zu verantworten hast, dann bekommst du auch noch den Hintern vergoldet - mit unserer Verfassung hat das aber auch gar nichts mehr zu tun - das ist ASIWIRTSCHAFT!!!

Es ist nicht das erste mal, dass ich mich wegen "Bedrohung" vor Gericht verantworten muss, das erste Mal, vor etwa 3 Jahren gab es eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen - jetzt werde ich einen Dreck tun und lieber 40 tage in den Bau wandern denn dieses System kann ich nicht unterstützen.

Mal sehen, heute Abend bin ich mit einem Redakteur vom WDR verabredet - wenn die etwas scheuen, dann Öffentlichkeit und diesen Umstand werde ich mir zunutze machen.

@ Blinki - ich werde mir einige Textpassagen aus deiner Klageschrift (EuGH) ausleihen, einiges daraus hat mir besonders gut gefallen.
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Alt 09.05.2011, 15:51   #32
Martin Behrsing
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

@ Franky

habe deine Anhänge gelöscht, da du meinst so unverschämt zu sein und uns damit in Schwierigkeiten zu bringen. Ich wüsste auch nicht, warum da nur ein Name stehen sollte, besonders von Unbeteiligten, wie die Justizsekretärin.

Bitte unterlasse so etwas. Du weißt genau, dass so etwas nicht zulässig ist. Du hast auch bei GALIDA mitbekommen, dass die Veröffentlichung von solchen Sachen von Staatsanwälten empfindlich verfolgt werden.

Wenn du so etwas machen willst, dann besorg dir eine eigene WEBSITE, aber nicht bei uns.
__

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Martin

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Alt 09.05.2011, 19:07   #33
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Der Einspruch zum Strafbefehl führt dazu, dass die Sache vor Gericht ausgefochten wird.
Das hier im Forum gezeigte Verhalten wird durch die Amtsrichter, aus meinen Erfahrungen, sehr oft ""besonders"" gewürdigt!
Nur weiter so, dann wird er hier im Forum einige Zeit nicht mehr posten!
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Alt 10.05.2011, 03:13   #34
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
@ Franky

habe deine Anhänge gelöscht, da du meinst so unverschämt zu sein und uns damit in Schwierigkeiten zu bringen. Ich wüsste auch nicht, warum da nur ein Name stehen sollte, besonders von Unbeteiligten, wie die Justizsekretärin.

Bitte unterlasse so etwas. Du weißt genau, dass so etwas nicht zulässig ist. Du hast auch bei GALIDA mitbekommen, dass die Veröffentlichung von solchen Sachen von Staatsanwälten empfindlich verfolgt werden.

Wenn du so etwas machen willst, dann besorg dir eine eigene WEBSITE, aber nicht bei uns.
Leider erst jetzt bemerkt, Fehler meinerseits, an GALIDA etc. hatte ich da wirklich nicht gedacht.

Psssss, tschuldigung.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 09:57   #35
Trixi2011
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Wundert uns da wirklich, das man mit seinen Klagen keinen Erfolg hat?

Mal ehrlich: Mittlerweile hat uns doch die Erfahrung gelehrt, dass man als HE praktisch machtlos ist. Vergesst nicht, das man uns vor einiger Zeit sogar die Möglichkeit zur Klage vor dem Sozialgericht durch die Erhebung einer 70€ Gebühr erschweren bzw unmöglich machen wollte.

Wo immer es die Möglichkeit gibt uns zu drangsanieren, schickanieren, zu demütigen... da werden die Möglichkeiten zu Gunsten der Menschen genutzt, die die Waffe in der Hand haben. In diesem Fall die SB bei der ARGE
Trixi2011 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 12:59   #36
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Trixi2011 Beitrag anzeigen
Wundert uns da wirklich, das man mit seinen Klagen keinen Erfolg hat?

Mal ehrlich: Mittlerweile hat uns doch die Erfahrung gelehrt, dass man als HE praktisch machtlos ist. Vergesst nicht, das man uns vor einiger Zeit sogar die Möglichkeit zur Klage vor dem Sozialgericht durch die Erhebung einer 70€ Gebühr erschweren bzw unmöglich machen wollte.

Wo immer es die Möglichkeit gibt uns zu drangsanieren, schickanieren, zu demütigen... da werden die Möglichkeiten zu Gunsten der Menschen genutzt, die die Waffe in der Hand haben. In diesem Fall die SB bei der ARGE

Wie kommst Du auf dieses schmale Brett als Sozialhilfeempfänger machtlos zu sein? Wie viele Prozesse werden im Sozialrecht von Beziehern gewonnen.

In meinen Augen ist es sinnvoll eine Kostenbeteiligung einzuführen. Das dämmt die Klagewut mancher Leute ungemein und ich wäre dafür. ( ich bin selber Sozialhilfeempfänger und bereite gerade meine Klage gegen die Regelsätze vor )

< Wo immer es die Möglichkeit gibt uns zu drangsanieren, schickanieren, zu demütigen... da werden die Möglichkeiten zu Gunsten der Menschen genutzt, die die Waffe in der Hand haben. In diesem Fall die SB bei der ARGE>

Ich bin seit 7/2008 im ALG II Bezug und kann nur vom genauen Gegenteil berichten. Ich habe meine Ziele mit dem SB erörtert, sie fixiert, meine Förderung bekommen und kann nur sagen: Alle Achtung in Bezug auf meinen Sachbearbeiter. Meine Betreuung war exzellent.


Wenn ich aber teilweise die Pappnasen sehe, mit denen sich die Sachbearbeiter herumschlagen müssen, tun sie mir in der Seele Leid.

Bezieher dieses SB waren alle die ich traf zufrieden. Andere SB hatten da Probleme.
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Alt 10.05.2011, 13:59   #37
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Erst ab 2007 mit Einzug der Großen Kolalition CDU-. SPD entstehen durch Klagen beim SG durch den Leistungsberechtigten erst mal keine Kosten für das Job Center.
Was natürlich den gewünschten Effekt hatte das man ja mit erfundenen Mitwirkungen und dem provozieren von sog. Sanktionen (Enteignung des Einzelnen) die eigenen Kosten der Institution ARGE heute Jobcenter in die Höhe treiben konnte.
Die behaupten immer das sie viel zu wenig Personal haben und deshalb mind. 3 montate zur Bearbeitung von Widersprüchen brauchen. In Wahrheit rühren die keinen Finger bis nicht im System die rote Lampe angeht und Bescheid XY zu erledigen ist.
Meiner Meinung nach müssen sich alle Maßnahmeträger öffentlich, kirchlich, privat) einer Staatsanwältlichen Ermittlung unterziehen ob überhaubt ein öffentliches interesse an den Angeboten besteht und ob es überhaubt einer Integrationsstrategie Entspricht wenn nachweislich kein bestimmter Prozentsatz zb. 50% nach Abschluss in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden kann.
Dazu kommt noch ein generelles Verfassungsrechtliches Prüforgan ob überhaubt ein Förderungsinteresse durch den Sozialleistungsträger bestandsfähig sein kann, wenn man offenkundig die Vermittlungen von Leistungsberechtigten gegen die im § 3 SGBII Abs.1 festgeschriebenen Passus (Fähigkeiten) anstrebt nur um evtl. Sanktionen zu erwirken.

Denn machen wir uns nicht vor die schwachsinnigen Maßnahmen haben wir doch nur den Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenstatistik zu verdanken. Welche selbst sanktionierte Leistungsberechtigte ausschließt. soll heissen

1 Mitwirkung entspricht entweder
Teilnahme an MAE , Sanktion , Krankheit
und bewirkt immer eine bereinigte Arbeitslosen Statistik.

Arbeitslosigkeit wird systematisch zum Beruf gemacht!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 18:50   #38
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Ähem,
was bitte haben Staatsanwaltschaften mit der Anerkennung von Maßnahmen und dem Arbeitsmarkt zu tun?

Probleme des Sozialrechts kann man nun einmal nicht mit dem Strafrecht lösen!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 20:09   #39
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Ich wundere mich sehr oft, wieviel Energie für solche Threads aufgewendet wird. Wenn die Wut denn so groß ist, warum seit Ihr dann nicht da, wo effektive Sachen stattfinden oder mit ein wenig mehr Beteiligung erfolgreich wären.

So wird einfach nur sinnlos Entergie verschwendet und aus Wut wird ohnmächtige Wut, die allenfalls ein Magengeschwür bzw. Resignation wird.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 01:08   #40
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Ähem,

Probleme des Sozialrechts kann man nun einmal nicht mit dem Strafrecht lösen!
aber die Dreistigkeit der Sozialträger einschränken - wenn genug mitmachen und sich trauen.
Über das Strafrecht könnten die Leistungsbezieher zumindest den Status Mensch wieder erhalten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 05:04   #41
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich wundere mich sehr oft, wieviel Energie für solche Threads aufgewendet wird. Wenn die Wut denn so groß ist, warum seit Ihr dann nicht da, wo effektive Sachen stattfinden oder mit ein wenig mehr Beteiligung erfolgreich wären.

So wird einfach nur sinnlos Entergie verschwendet und aus Wut wird ohnmächtige Wut, die allenfalls ein Magengeschwür bzw. Resignation wird.


Ich empfinde ebenso. In den Foren die Klappe offen und zu Hause als "Couch-Potato" abhängen.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 09:29   #42
Seebarsch->Emailproblem
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

@nordlicht
Zitat:
"aber die Dreistigkeit der Sozialträger einschränken - wenn genug mitmachen und sich trauen.
Über das Strafrecht könnten die Leistungsbezieher zumindest den Status Mensch wieder erhalten".

Genau das beweist doch die völlige Untauglichkeit deiner Aussage, da das Strafrecht weder zum Einschränken der Dreistigkeit der Sozialträger noch zum Erhalt des Status Mensch gedacht und geschaffen wurde!

Diese ungeeigneten Maßnahmen führen höchstens dazu, dass die Staatsanwaltschaften für derartige Vorgänge völlig desensibilisiert und notwendige Ermittlungen und Verfahren stark verzögert werden.

Änderungen im System, darüber sollte Einigkeit vorliegen, können nur auf politischem Wege herbeigeführt werden.
Zu dem Weg kann ich M. Behrsing nur beipflichten.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 19:06   #43
Muzel
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Mein letzter Gutachter hat mich bei der Begutachtung gefragt, warum ich den SB, der mich beleidigt hat, nicht angezeigt habe. Zum Glück war mein Mann dabei und hat die richtige Antwort gegeben. Wenn man eine Straftat nicht anzeigt, gilt die Vermutung, dass sie gar nicht stattgefunden hat. Das war die Meinung des Gutachters.
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Alt 11.05.2011, 22:43   #44
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Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
@nordlicht
Zitat:
"aber die Dreistigkeit der Sozialträger einschränken - wenn genug mitmachen und sich trauen.
Über das Strafrecht könnten die Leistungsbezieher zumindest den Status Mensch wieder erhalten".

Genau das beweist doch die völlige Untauglichkeit deiner Aussage, da das Strafrecht weder zum Einschränken der Dreistigkeit der Sozialträger noch zum Erhalt des Status Mensch gedacht und geschaffen wurde!

Diese ungeeigneten Maßnahmen führen höchstens dazu, dass die Staatsanwaltschaften für derartige Vorgänge völlig desensibilisiert und notwendige Ermittlungen und Verfahren stark verzögert werden.

Änderungen im System, darüber sollte Einigkeit vorliegen, können nur auf politischem Wege herbeigeführt werden.
Zu dem Weg kann ich M. Behrsing nur beipflichten.
ich bin ebenfalls der Meinung, dass eine Veränderung nur politisch erfolgen kann. Deswegen ja auch immer mal wieder von mir die Bitte, sich kommunal in der Politik einzuschalten. Bringt nur reichlich wenig wenn die Mehrzahl sich lieber vor dem TV hängt, anstatt zu einem Ausschuss zu gehen. Das sich gerade kommunal etwas bewegen lässt, habe ich selbst erlebt.

Trotzdem sollte Niemand herab gesetzt werden können, nur weil er/sie Sozialleistungen beziehen muss. Wenn alleinig aus diesem Grund eine Straftat begangen wird, dann sollte diese angezeigt und verfolgt werden. Ich kann das nie genug betonen: das sind AMTSTRÄGER die einen Eid abgelegt haben. Vielleicht ist es das was mich so sauer macht. Diese Leute sind eine Schande und missbrauchen ihr Amt. Das Fehlverhalten ungestraft zu lassen ziehe ich keinesfalls in Betracht. Selbst wenn die Strafanträge nicht alle verfolgt werden, dürften zumindest die anderen Wege so manchen SB das Leben zukünfitg etwas schwerer machen.

Ich habe etwas dagegen Amtsträger dafür zu belohnen, dass sie Bürger schikanieren und Schaden verursachen. Selbst wenn der Auftrag dafür von Oben kommt, hat doch jeder Mensch eine Eigenverantwortung und sollte dementsprechend Entscheidungen treffen können.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 12:33   #45
gast_
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat:
Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?
... und kein einziges Ja...seit 2005

und trotzdem wird immer wieder dazu aufgerufen, anzuzeigen...
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Alt 14.05.2011, 21:18   #46
Muzel
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Kiwi, ich habe auch einen Strafantrag laufen. Ich glaube, dass wir uns gegenseitig die Daumen drücken sollten. Ich drücke sie für dich.
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Alt 14.05.2011, 21:21   #47
gast_
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Änderungen im System, darüber sollte Einigkeit vorliegen, können nur auf politischem Wege herbeigeführt werden.
So wie vor dem Bundesverfassungsgericht?

Bis sich da wirklich was ändert - das erlebe ich bestimmt nicht mehr!
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Alt 14.05.2011, 21:27   #48
Hamburgeryn1
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Standard AW: Hat jemand schonmal Erfolg mit Strafanzeigen oder Strafanträgen gehabt?

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Probleme des Sozialrechts kann man nun einmal nicht mit dem Strafrecht lösen!
Wenn dem so ist, dann frage ich mich, weshalb im Sozialrecht sanktioniert = bestraft werden kann?
Denn schließlich kann man Probleme, die durch eine weltweite Rezession ausgelöste Massenarbeitslosigkeit hervorgerufen wurden, nicht durch existenzvernichtende Massenbestrafungen von Arbeitslosen lösen.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2011, 21:33   #49
Muzel
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Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz. Über diese Hürde muss man kommen, dass heißt, den ganzen Instanzenweg erfolglos bestritten haben muss. Besonders unlustig ist es, dass kennen muss, welche Anforderungen das BVerfG genau für die Rechtswegerschöpfung akzeptiert. Beim BVerfG hat man eine Erfolgsrate von unter 1 %.
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Alt 14.05.2011, 21:34   #50
FrankyBoy
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Ich habe gerade meinen kompletten Widerspruch in Fig. 1a fertig und mir Unterstützung von Montagsdemonstranten, meiner Partei, 2 WDR-Redakteuren und einigen Freunden gesichert denn ich habe alleine 30 Seiten Schriftverkehr, 3 Seiten Zeugenaussagen (derjenigen, die dabei waren) und Zeugen von der Kripo etc. aufgeführt - ich bin feste dazu entschlossen, hier Druck zu machen.

Montag reiche ich alles persönlich bei Gericht ein und danach habe ich bis Abends Meetings, bei denen es auch darum geht, hier eine gewisse "Rechtssicherheit" zu diskutieren.

Nach einem etwa 5 Std. Gespräch mit einem Juristen, der aber seit mehr als einem Jahrzehnt für den WDR als Redakteur arbeitet, ist es sehr schwierig, hier zu punkten weil die "Deutsche Justiz" von oben herab gelenkt wird und diesbezüglich (Behörden etc.) kaum Gestaltungsspielraum hat - soweit zum Rechtsstaat.
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