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Start > > -> Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwerde

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Alt 07.03.2013, 06:18   #201
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Eines verstehe ich hier noch nicht ganz: Du bist H4, es kann also nichts gepfändet werden. Wieso möchtest du also überhaupt zahlen? Wenn du nicht davon ausgehst, dass du in den nächsten 20 Jahren zu vernünftiger Arbeit kommst, würde ich nichts bezahlen.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 07.03.2013, 06:42   #202
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Eines verstehe ich hier noch nicht ganz: Du bist H4, es kann also nichts gepfändet werden. Wieso möchtest du also überhaupt zahlen? Wenn du nicht davon ausgehst, dass du in den nächsten 20 Jahren zu vernünftiger Arbeit kommst, würde ich nichts bezahlen.
Dann fährt er ein!
__

Gruß
speedport

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Alt 07.03.2013, 07:38   #203
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Dann fährt er ein!
So kommt der der die Anzeige erstattet hat auch nicht zu seinen 200€.
Wie lange müsste man für 200€ einsitzen?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 07.03.2013, 08:15   #204
Speedport
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
So kommt der der die Anzeige erstattet hat auch nicht zu seinen 200€.
Wie lange müsste man für 200€ einsitzen?
Pro Tagessatz einen Tag.

Der Tag kostet den Steuerzahler mal so ca. € 100,00 oder mehr. Nicht weil die Ausstattung und das Essen so gut sind, sondern der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen wegen.

Man könnte den Staatsanwalt ja folgenden Deal anbieten: Er zahlt 50% der eingesparten Gerichtskosten, also etwa € 1500 an den Verurteilten aus und zieht davon die Geldstrafe für den Strafbefehl ab.
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Alt 07.03.2013, 10:44   #205
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Datenschutz
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Dann fährt er ein!
So ein Bullshit!

Was soll das?

Hier wurde eine Fachaufsichtsbeschwerde zu einem Beleidigungsdekikt umgedeutet!

Natürlich ist die Beleidigung schriftlich fixiert, es besteht aber kein Grund für eine Anzeige durch die Behörde!

Der Behördenleiter hat überhaupt kein Recht Strafanzeigen gegen Leistungsbezieher "im Namen der Behöre" anzuzeigen!

Ausnahmen sind lediglich Fälle von Leistungsbetrug!

Ende der Durchsage!
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Alt 07.03.2013, 11:54   #206
Speedport
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
So ein Bullshit!

Was soll das?

Hier wurde eine Fachaufsichtsbeschwerde zu einem Beleidigungsdekikt umgedeutet!

Natürlich ist die Beleidigung schriftlich fixiert, es besteht aber kein Grund für eine Anzeige durch die Behörde!

Der Behördenleiter hat überhaupt kein Recht Strafanzeigen gegen Leistungsbezieher "im Namen der Behöre" anzuzeigen!

Ausnahmen sind lediglich Fälle von Leistungsbetrug!

Ende der Durchsage!
Erst lesen, dann denken, dann schreiben.

1. Ich war ja wohl einer der ersten, die geschrieben haben, daß es sich um keine Beleidigung handelt, daß die angeblich Beleidigte keine Anzeige erstattet hat usw. Daß der Strafbefehl also keine rechtliche Grundlage hat.

2. Ich war einer der böse Buben, die sagten, daß dem Strafbefehl widersprochen werden muß, da er anderseits rechtskräftig würde.

Und wenn das so eintreten würde und der Delinquent zahlt die Strafe nicht, sitzt er ein.

Um auf Deinem Niveau zu antworten: Halte den Mund und produziere nicht so eine Schei§§e!
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Alt 07.03.2013, 11:58   #207
Patenbrigade
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
Der Behördenleiter hat überhaupt kein Recht Strafanzeigen gegen Leistungsbezieher "im Namen der Behöre" anzuzeigen!
Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern ist die Behörde, namentlich vertreten durch dessen Leiter, u.U. sogar dazu verpflichtet.
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Alt 07.03.2013, 12:19   #208
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FerAlNo
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Jimmy die 200 sind nicht für den der Anzeige erstatet hat sondern für den Staat.
Wenn die Anzeiger was haben wollen müßten sie Nebenklage führen und bzw. oder sowas wie Schmerzengeld Zivilrechtlich durchsetzen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx
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Speennelly Um Deinen Beschwerden schub zu geben solltest Du nachhacken...

Übrigens ein Hafttag kommt auf 350 plus...
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Alt 07.03.2013, 12:31   #209
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Speenelly
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Also heute hat ich noch ne Rückmeldung von einem Anwalt erhalten,dieser meinte die Chancen bei einem Strafbefehl einen Freispruch zu erhalten,würden statistisch nur bei 2 % liegen ?

Was ich gerne wissen würde,kann ich bei einer relativ geringen Strafe um die es hier geht,überhaupt falls ich verurteilt wurde,in die nächst höhere Instanz gehen ?
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Alt 07.03.2013, 12:37   #210
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FerAlNo
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Die Höhe der Strafe spielt keine Rolle für die Berufung.
Dein Ziel sollte auch nicht unbedingt ein Freispruch sondern eine Einstellung sein. Hier könnte der Rechtsverdreher Recht haben.
Schade würde gerne dabei sein...
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Alt 07.03.2013, 12:38   #211
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Speenelly Beitrag anzeigen
Also heute hat ich noch ne Rückmeldung von einem Anwalt erhalten,dieser meinte die Chancen bei einem Strafbefehl einen Freispruch zu erhalten,würden statistisch nur bei 2 % liegen ?

Was ich gerne wissen würde,kann ich bei einer relativ geringen Strafe um die es hier geht,überhaupt falls ich verurteilt wurde,in die nächst höhere Instanz gehen ?
Frag den Anwalt, der kennt die Voraussetzungen sicher besser als wir hier.
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Alt 07.03.2013, 12:45   #212
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Speenelly
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von FerAlNo Beitrag anzeigen

Schade würde gerne dabei sein...
Kannst Du doch,wenn Du nicht zu weit weg wohnst

In der Ladung steht nichts drin,das die Verhandlung nicht öffentlich ist.
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Alt 07.03.2013, 12:53   #213
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FerAlNo
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Dann schick mal PN wann und wo.
Klar ist so ne Verhandlung öffentlich.
Würd mich freuen...
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Alt 07.03.2013, 13:07   #214
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Speenelly
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von FerAlNo Beitrag anzeigen
Dann schick mal PN wann und wo.
Klar ist so ne Verhandlung öffentlich.
Würd mich freuen...
Hab ich Dir geschickt.

Wenn weitere Leute Interesse haben den Termin zu besuchen,einfach Pn.
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Alt 07.03.2013, 13:23   #215
FerAlNo->Emailproblem
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FerAlNo
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Leider ist der Threat mit den Mitfahrgelegenheiten hier im Forum geschlossen...
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Alt 07.03.2013, 13:50   #216
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Speenelly
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

So nun habe ich auch noch die Fraktionen der Piraten,der Grünen und der Linken angeschrieben und auf meinen Fall aufmerksam gemacht.

CDU und SPD hab ich mal aussen vor gelassen,unter denen ist die Hartz 4 Klamotte ja raus gekommen

Jetzt sind es also 3 Parteien,das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,die BA in Nürnberg,die Regionaldirektion in NRW und das örtliche Jobcenter + fast 6000 Thread Leser hier und die Staatsanwaltschaft

Traurig nur das nichts passiert,außer das hier viele brauchbare Informationen und Tips kommen,dafür herzlichen DANK
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Alt 07.03.2013, 15:10   #217
Malus
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
So kommt der der die Anzeige erstattet hat auch nicht zu seinen 200€.
Wie lange müsste man für 200€ einsitzen?
Das Geld aus der Geldstrafe kriegt nicht derjenige, der die Anzeige erstattet hat.
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Alt 07.03.2013, 15:23   #218
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen

1. Ich war ja wohl einer der ersten, die geschrieben haben, daß es sich um keine Beleidigung handelt, daß die angeblich Beleidigte keine Anzeige erstattet hat usw. Daß der Strafbefehl also keine rechtliche Grundlage hat.

2. Ich war einer der böse Buben, die sagten, daß dem Strafbefehl widersprochen werden muß, da er anderseits rechtskräftig würde.
Genau

und der Beschuldigte hat jawohl alles richtig gemacht -
es sollte wohl auf freiwillige Zahlung der Strafe hinauslaufen ohne noch zusätzliche VerfahrensKosten zu provozieren.

Genau deshalb werden die Gegenanzeigen als "schwebendes verfahren" gehandhabt.

Jeder Anwalt nimmt Abstand von diesen Hetzverfahren gegen Arbeitslose. Es kann auch schlecht eine Absicht zur Beleidigung abgestritten werden, sondern der Grund und die nachträgliche agressive Vorgehensweise des Geschäftsführes lässt Schlüsse auf fragwürdige Vorgehensweisen zu!

Die eigentliche Absicht des Jobcenters ist den Beschuldigten mundtot zu machen!


Der Grund liegt in der Verweigerung zur Arbeitsvermittlung - die sich mittlerweile jedes Jobcenter unterstellen lassen muss.

Herr Heinrich Alt
- es ist erkennbar dass Ihre Organisation nicht die
geringste Fachkompetenz zur Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt hat.



Diese Unfähigkeit zieht sich durch die komplette Vermittlung dieser Pseudojobcenter.

Und dieser Herr Alt lügt immer weiter anstatt endlich zu verschwinden!
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Alt 07.03.2013, 15:30   #219
Speedport
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Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
..........................................

Die eigentliche Absicht des Jobcenters ist den Beschuldigten mundtot zu machen!


...................................................................... .....
Das ist das hüpfende Komma.

Versucht wird das durch Strafbefehl (Vorstrafe) oder Psychatisierung (Unzurechnungsfähigkeit).

Sowas sollte man immer versuchen zu verhindern.
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Alt 07.03.2013, 21:32   #220
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Speenelly
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Habe heute ein Attest von meiner "polnischen " Hausärztin bekommen.

Bin mir allerdings nicht sicher ob ich das Attest,so beim Jobcenter einreichen soll,ohne das ich direkt das SEK in der Bude habe

Habe ihr halt den Sachverhalt geschildert und auch die Dokumente mitgenommen und daraufhin hat sie mir das Attest ausgestellt.

Wortlaut : Auf Grund einer ausgeprägten Anpassungsstörung des o.g Pat. ist aus hausärztlicher Sicht dringend (in fett geschrieben ) ein Sachbearbeiter Wechsel der betreffenden Behörde ( ...... ) angeraten !

Desweiteren hat sich die erste Partei bei mir gemeldet und zwar Die Linken und haben mir Kontakt hergestellt zu einer kostenlosen Rechtsberatung.
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Alt 07.03.2013, 21:49   #221
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Zitat von Speenelly Beitrag anzeigen
Habe heute ein Attest von meiner "polnischen " Hausärztin bekommen.

Bin mir allerdings nicht sicher ob ich das Attest,so beim Jobcenter einreichen soll,ohne das ich direkt das SEK in der Bude habe

Habe ihr halt den Sachverhalt geschildert und auch die Dokumente mitgenommen und daraufhin hat sie mir das Attest ausgestellt.

Wortlaut : Auf Grund einer ausgeprägten Anpassungsstörung des o.g Pat. ist aus hausärztlicher Sicht dringend (in fett geschrieben ) ein Sachbearbeiter Wechsel der betreffenden Behörde ( ...... ) angeraten !

Das Attest kannst ist das Papier nicht wert,das interessiert das JC nicht die Bohne.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2013, 23:10   #222
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Sollte sich jemand in ähnlicher bzw schlimmerer Lage befinden...

empfehle ich mal folgendes Lied zu hören : Haudegen - Flügel & Schwert

mich motiviert es immer wieder aufs neue,allerdings sollte man(n) das

mit dem Schwert wirklich nur sprichwörtlich auffassen
Speenelly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 06:03   #223
Speedport
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Zitat von Speenelly Beitrag anzeigen
Habe heute ein Attest von meiner "polnischen " Hausärztin bekommen.

Bin mir allerdings nicht sicher ob ich das Attest,so beim Jobcenter einreichen soll,ohne das ich direkt das SEK in der Bude habe

Habe ihr halt den Sachverhalt geschildert und auch die Dokumente mitgenommen und daraufhin hat sie mir das Attest ausgestellt.

Wortlaut : Auf Grund einer ausgeprägten Anpassungsstörung des o.g Pat. ist aus hausärztlicher Sicht dringend (in fett geschrieben ) ein Sachbearbeiter Wechsel der betreffenden Behörde ( ...... ) angeraten !

Desweiteren hat sich die erste Partei bei mir gemeldet und zwar Die Linken und haben mir Kontakt hergestellt zu einer kostenlosen Rechtsberatung.
Vielleicht verstehe ich ja was falsch, aber dieses "Attest" halte ich für denkbar kontraproduktiv.

Es bestätigt doch, daß der TE an einer ausgeprägten Anpassungsstörung leidet, also einen Sprung in der Schüssel hat.

Abgesehen davon, daß mir unangepaßte Menschen lieber sind als stromlinienförmige Karrieretypen, vermute ich mal, daß dieses "Attest" ein gefundenes Fressen für das JC wäre. Der TE wäre damit als Psycho, als Querulant abqualifiziert.

So etwas wird man so schnell nicht mehr los, wenn es erst mal öffentlich geworden ist.
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Alt 08.03.2013, 10:42   #224
Dingenskirschen
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Dingenskirschen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Bessere wäre vllt. eine manische Depression wegen der ewigen Auseinandersetzung mit dem Jobcenter, bzw. der Sachbearbeiterin.
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Dieser Text gibt meinen aktuellen Sachstand wieder. Neuere Entwicklungen, von denen ich nichts weiß, sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
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Alt 09.03.2013, 11:19   #225
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Zitat von Dingenskirschen Beitrag anzeigen
Bessere wäre vllt. eine manische Depression wegen der ewigen Auseinandersetzung mit dem Jobcenter, bzw. der Sachbearbeiterin.
Schwachsinn

nicht vergessen - Du bist gesund!

Die Sachbearbeiterin hat hier sadistische Tendenzen.

Als Vorlage beim Jobcenter reicht eine AU mit verschlüsseltem Befund!


Wiso Weshalb Warum - hat die gar nicht zu interessieren!

Tip zur mündl. Verhandlung:

Man sollte per Antrag die genaue Ausbildung und den beruflichen Werdegang der systemgetreuen Sachbearbeiterin offenlegen.

Evtl. hat sie gar keine Ausbildung die Sie zu Ihrer Tätigkeit befähigt!
Die Ausbildung im Bereich von Verwaltungsrecht sollte hier erfragt werden.

Den Antrag sollte man schon vorher stellen oder ggf. die Verhandlung dann vertagen.

Es ist hinreichend bekannt das die BA massenhaft ungelernte Hilfskräfte auf Zeitvertrag beschäftigt!
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