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Start > > -> Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwerde

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Alt 22.02.2013, 17:40   #101
Speedport
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Carpe Beitrag anzeigen
@wohnhaft: ich sage nur das, was mein Anwalt mir damals sagte, als mir eine Anzeige drohte, obwohl ich mich auch im Recht fühlte. Und immer noch fühle, das war auch eine gehässige, psychisch kranke, intrigante, falsche Person Sagen darf man das trotzdem nicht einfach so.
Und bist Du Arzt oder wie kannst Du beurteilen, ob jemand psychisch krank ist?
Im Grunde bin ich ja auch Deiner Meinung, aber das Gesetz ist eben so, dass es eine Beleidigung ist, wenn man zu wem sagt: lass Dich mal untersuchen, in meinen Augen bist Du psychisch krank.
Das hab ich nicht erfunden, so ist das Gesetz. Es sei denn ich bin Psychiater und kann das wirklich feststellen.

Und das Bundesverfassungsgericht sieht es nicht anders. Ich verstehe das Urteil jedenfalls so, dass man bei so einer Beschwerde durchaus sagen darf, jemand ist inkompetent. Aber falsch und psychisch krank. Das deckt das Urteil zumindest für mich nicht ab.

Und überhaupt ging es da um einen Journalisten. Das kann man doch gar nicht vergleichen.

Der TE muss wissen, was er tut. Ich bleibe bei meiner Aussage: ich würde die Strafe hinnehmen und meine nächsten Beschwerden sachlicher formulieren.
Selbst wenn Du damals verurteilt worden wärst, wäre das nur ein Einzelfallurteil gewesen, das sich nicht einfach auf völlig andere Fälle übertragen ließe.

Jetzt hast Du aber kein Urteil, sondern nur eine Aussage eines Anwaltes, der praktisch aus der Hüfte schießen mußte, ohne sich mit dem Fall intensiver zu beschäftigen.

Halte Dir bitte vor Augen, daß es bei 50 % aller Verurteilungen mindestens einen Anwalt gibt, der nicht Recht behalten hat.

Mit anderen Worten: Selbst ein Urteil ist nicht in Stein gemeißelt, die Meinung eines Anwaltes noch viel weniger.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 22.02.2013, 17:40   #102
DieFrettchen
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

hallo zusammen,

hallo Speenelly,

nochmals grundsätzliches zur Fachaufsichtsbeschwerde, und deren Form:

Das war eine Fachaufsichtsbeschwerde? Dann ein paar Anmerkungen dazu. In eine Fachaufsichtsbeschwerde gehören keinerlei Wertungen rein, schon gar keine persönlichen Angriffe. Nur Fakten und keinerlei Kommentare, also das ganze muß sachlich, die Verstöße nachvollziehbar sein und in Kopie belegt.

Auch wenn dein Anliegen berechtigt war hast du es selbst ad absurdum geführt.

LG von Barbara
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Alt 22.02.2013, 17:47   #103
wohnHaft
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Carpe Beitrag anzeigen
Und bist Du Arzt oder wie kannst Du beurteilen, ob jemand psychisch krank ist?
Nö, ich maße mir auch nicht an, eine Diagnose zu stellen.
Wenn jemand humpelt, dann kann ich auch nicht sagen, ob da Hüftgelenk oder Kniegelenk oder Fußgelenk oder Sehnen oder Muskeln, dazu müsste ich Arzt oder noch besser Physiotherapeut sein. Ich kann nur erkennen, dass der humpelt.
Genauso kann ich nicht erkennen, was jemand psychisch genau hat, die meisten hatten Eltern, soviel ist sicher und Allgemeinplatz, aber was genau, dazu müsste man Fachmann sein. Ich kann nur erkennen, dass jemand was hat.

Und wenn du das Urteil vom BVerfG anders auffasst als ich, dann ist zumindest schonmal bewiesen, dass die unterschiedlich interpretiert werden können.

MfG
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Alt 22.02.2013, 18:05   #104
wohnHaft
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
Auch wenn dein Anliegen berechtigt war hast du es selbst ad absurdum geführt.
Man könnte es auch so sehen, dass er die Absurdität des Amtes vorführt, und zwar bis hierher erfolgreich, denn getroffe Hunde bellen.

Die Frage ist, wer die zweite Runde gewinnt.
Sollte der Vorteil des Amtes "nur" daraus bestehen zu hoffen, dass der Gegner es nicht schafft durch alle Instanzen durchzuhalten, dann wären das eigentlich schlechte Karten für's Amt, denn dann hätten sie schon verloren, wenn der Gegener "nur" das doch irgendwie schafft.

MfG
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Alt 22.02.2013, 18:13   #105
DieFrettchen
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

hallo wohnHaft,

nein du irrst, denke mal einen Schritt weiter. Der Strafbefehl ist schon raus. Jede/er Richter/Staatsanwalt kennt die Anforderungen an die Form der Fachaufsichtsbeschwerde.

Wenn der TE je nochmals eine abfassen wollte, würde diese nie mehr ernstgenommen werden, so schauts aus.

LG von Barbara
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Alt 22.02.2013, 18:25   #106
ZynHH
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Es geht nur darum, dass hier eine Person vor Dritten verleumderisch herabgewürdigt wurde. Der Wortlaut ist völlig unerheblich.
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Mahalo


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Alt 22.02.2013, 18:55   #107
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

bei mir hat der Mitarbeiter der Rechtsabteilung dem SG geschrieben...das "eine psychiatrische Erkrankung im Raum stehen soll"...

das habe ich ebenfalls als Beleidigung angesehen...

und..mein Anwalt hat ihm gedroht...er soll sagen, woher seine Annahme stammt...entweder gelogen..um seinen vorhergehenden Mist zu stützen..

oder....er hat rechtswidrigerweise in meine Befunde geschaut, die beim ärztl.Dienst vorliegen...

der entkommt uns nicht...den packen wir uns...
das lass ich mir nämlich nicht gefallen..

Beleidigung, Nötigung und zu guter letzt noch Verstoß gegen den Datenschutz..
da kommt schon was zusammen...
__

Gruß
Anna

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Alt 22.02.2013, 19:00   #108
silka
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von wohnHaft Beitrag anzeigen
Oder er drückt sich nunmal so aus.
Warum wird akzeptiert, wenn man sagt "Die Sachbearbeiterin hat sich stets bemüht", aber nicht, wenn man sagt "Die ist unfähig"?
Warum wird akzeptiert, wenn man sagt "drei Rechtsanwälte erzielten nicht das gehoffte Ergebnis", aber wenn man sagt "drei Rechtsanwälte waren für die Tonne", DANN wird spekuliert ob derjenige, der das so sagt, sich vielleicht überschätzt?
MfG
deswegen mein --vielleicht--
denn ich kenne weder die SB noch den @spinelly.
Alle kennen die nicht und jeder denkt sich was.
Ich hab nichts anderes gemacht.
@spinelly suchts sich passendes raus.
Du kannst akzeptieren, was du möchtest.

oder möchtest du Haare spalten?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 19:26   #109
silka
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
bei mir hat der Mitarbeiter der Rechtsabteilung dem SG geschrieben...das "eine psychiatrische Erkrankung im Raum stehen soll"...
das habe ich ebenfalls als Beleidigung angesehen...der entkommt uns nicht...den packen wir uns...das lass ich mir nämlich nicht gefallen..
Beleidigung, Nötigung und zu guter letzt noch Verstoß gegen den Datenschutz..da kommt schon was zusammen...
Und so oder so ähnlich sieht es jetzt wohl das JC von @spinelly.
Allerdings eben auf der anderen Seite des Schreibtischs.
Aber es gilt doch auch hier:
Gleiches Recht für alle.

btw. was ist eigentlich an einer psychiatrischen Erkrankung so schlimm, daß man sie als Beleidigung auffaßt?
Was kann das alles sein----da gibts soviel von A bis Z
Muß es erst als Diagnose im Gutachten stehen und dann ist es keine Beleidigung mehr?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 22:36   #110
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Es geht nur darum, dass hier eine Person vor Dritten verleumderisch herabgewürdigt wurde. Der Wortlaut ist völlig unerheblich.

Das liegt aber im Auge des Betrachters.

Blos weil sich jemand verleumdet fühlt ist es noch lange keine Tatsache. Es ist aber ein klarer Stil der Jobcenter Geschäftsführungen erkennbar. Wenn sie nicht mehr weiter wissen müssen sie sich Hilfe holen - in diesem Fall den Staatsanwalt.

Die Strategien der Beschwerdeabteilungen der Regionaldirektionen sind ebenfalls klar und deutlich als krasse Entdemokratisierung zu verstehen.

Hier wird beim SB angefragt und dann auf die nichtssagende Stellungnahme verwiesen -
im Zweifel wird noch ein verschrobener Textbaustein aus dem SGBX abgekupfert. fertig!
Man kann ja wohl davon ausgehen das, dass HartzIV des Beschuldigten ein anderes HartzIV, als das des Sachbearbeiters darstellt.

Ausserdem ist der Beschuldigte nach einer Strafanzeige zu den Tatvorwürfen durch die Polizei anzuhören.

Die Staatsanwaltschaft scheint hier die Welle der Einschüchterung zu reiten um die systematische Jobcenter Drohkulisse zu legitimieren.

Das Strafmass scheint auch etwas willkürlich.

+ Einspruch einlegen (Frist 14Tage)
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 22:42   #111
ZynHH
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Ausserdem ist der Beschuldigte nach einer Strafanzeige zu den Tatvorwürfen durch die Polizei anzuhören.
Wie du dem posting des TE entnehmen kannst, ist er fröhlich zur Anhörung durch die Polizei gestapft und hat sich immer weiter reingeritten...
__

Mahalo


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Alt 22.02.2013, 23:36   #112
wohnHaft
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
hallo wohnHaft,

nein du irrst, denke mal einen Schritt weiter. Der Strafbefehl ist schon raus. Jede/er Richter/Staatsanwalt kennt die Anforderungen an die Form der Fachaufsichtsbeschwerde.
Deine Eltern haben ganze Arbeit geleistet, DIE FORM.

MfG
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Alt 22.02.2013, 23:42   #113
wohnHaft
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von silka Beitrag anzeigen
oder möchtest du Haare spalten?
Ich will Recht.
Und bei allem Respekt, wer warum auch immer nicht fähig ist, zu begreifen was "Recht" bedeutet, sollte wenigstens reflektieren können, dass er/sie/es das nicht begreifen kann.
Danke fürs Gespräch.

MfG
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Alt 23.02.2013, 00:21   #114
arbeitslos in holland
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von wohnHaft Beitrag anzeigen
Ich will Recht.
du willst recht, te will recht. recht vor gericht gibt es aber nicht, sondern ein urteil. dem zuständigen staatsanwalt lag doch die schriftliche stellungnahme des te vor. die vorwürfe des te waren, zumindest aus seiner subjektiven sicht, richtig. so wie es aber aussieht, war der sb kein fehlverhalten nachzuweisen. stattdessen steht aber fest, dass @te den kardnalsfehler nummer eins begangen hat: emotionen in einem schreiben zu äußern, statt sich nur an die fakten zu halten. genau solche groben fehler machen anwälte zb nicht.
hilfe bem formulieren ener fach- und/oder dienstaufsichtsbeschwerde, hätte es hier im forum zuhauf gegeben. de suppe, die sich @te eingebrockt hat, muss @te jetzt auch selber auslöffeln. aus schaden wird man bekanntlich klug und @te sollte es in zukunft unterlassen, schreiben an dienstvorgesetzte und ministeriumsmitarbeiter zu verschicken, ohne sich an die nötige form zu halten und stattdessen emotionen/meinungen zu formulieren.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 23.02.2013, 00:44   #115
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Zitat von wohnHaft Beitrag anzeigen
Ach SO.
Du hast dir das verlinkte Urteil nicht durchgelesen.
Sonst wüsstest du, dass es bei der Bewertung unter anderem auf den Kontext ankommt.
Noch schlimmer ist dass Du das Urteil scheinbar gelesen, aber nicht verstanden hast

Zitat:
"Unqualifiziert und falsch" ist eine Beleidigung. Und da nutzt der Konjunktiv auch nichts, man könnte meinen, sie sind falsch. Denn bei der Beleidigung gehts auch um die Absicht. Und wer würde ernsthaft bestreiten wollen, dass ein: "man könnte meinen, du bist bekloppt." nicht beleidigend gemeint ist?
@ wohnhaft und couchhartzer ein Zitat aus dem Urteil:

Zitat:
Abs. 21
...habe der Auseinandersetzung in der Sache gedient und nicht etwa allein der Diffamierung der Person...
Bei @ speenelly´s Beschwerde besteht wohl kein Zweifel daran, dass es sich hier nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache gehandelt hat.

Ausserdem kann ich jedem nur raten sich nicht auf Internetwissen zu versteifen, sondern mal ein richtiges Buch, nämlich das Strafgesetzbuch mit Kommentaren zu konsultieren. Darin kann nämlich auch der Laie nachlesen wie genau die strafrechtlichen Tatbestände definiert sind.

Und immer dran denken. Es geht beim Recht nicht um Gerechtigkeit, sondern es geht um die Anwendung von Gesetzen.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 09:58   #116
FerAlNo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.01.2009
Beiträge: 293
FerAlNo
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Ein Strafbefehl ist erst Mal kein Urteil!
Und niemand darf an emotionalen Äusserungen gehindert werden, so lange sie nicht beleidigend sind.
Und wie ich die Sache sehe kann der TE die angeblichen Unterstellungen ganz gut beweisen.
Wie z.B. unqualifiziert und falsch, was niemals Beleidigungen sein können sondern Wertungen darstellen, bzw. Unterstellungen gegen die sich seine Beschwerde richtet. Und die sind nicht strafbar.
Zu klären wäre noch in wie weit der TE provoziert wurde, und den Frustrationsschwellentest eben nicht bestanden hat...
Wer jedoch wie JC und ARGEn dermaßen gegen Menschen vorgeht darf sich nicht wundern wenn Echo kommt oder der Spiegel vorgehalten wird.
Leider neigen die Staatsanwaltschaften dazu sich auf die Seite der JC zu stellen und der illegalen Exekutive so einen Freibrief für Unterdrückung, Willkür und menschenverachtende Massnahmen bis zur Tötung zu geben...
FerAlNo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 11:03   #117
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Problem ist

1. Ohne Anwalt keine Akteneinsicht im Strafverfahren.

2.
Die Emotionalität des TE wirkt bei mündl. Verhandlung nicht gerade förderlich. (Begleitung 4-5 Personen sind zu empfehlen)

3.
Mit einem Sachbearbeiter mit der man in laufenden Strafsachen zu tun hat braucht man KEINE GESPRÄCHE mehr führen. Erst recht nicht mit 2 Personen vom Jobcenter gleichzeitig. ???

4. Von einem Anwalt würde ich in diesem Fall auch abraten, da es gar kein Fall für einen Juristen ist, sondern ein persönliches Problem mit einer unqualifizierten Sachbearbeiterin! Demnach sollte diese Person im Zeugenstand hartnäckig "zu Ihren Vorgehensweisen am Arbeitsplatz" befragt werden.

5. Für den Richter ist es im Zweifel schwieriger einen Freispruch zu verkünden wenn durch RA zusätzliche aussergerichtliche Kosten des Beschuldigten geltend gemacht werden können.

6. Auf Keinen Fall die Psychoschiene reiten - jede Art von Unterstellung irgend einer Art von Psychose "als Verleumdung" vor Gericht bewerten. Sonst ist die Gefahr von Sozialstunden als sog. Therapie sehr hoch.

7. Eine Dienst -oder Fachaufsichtsbeschwerde ist durch die Regionaldirektion in angemessener Art und Weise zu akzeptieren und ggf. sind interne Ermittlungen durchzuführen. Das ist hier offensichtlich nicht passiert!

8. Es wurde die interne Inkompetenz der Sachbearbeiterin, im fachlichen sowie im persönlichen Umgang mit dem Arbeitssuchenden offensichtlich Zu Keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Sondern es wurde sofort mit weiteren Repressialien versucht, offensichtliche Fehler in der Verwaltungsstruktur, sowie die Inkompetenz zur Arbeitsvermittlung der Behörde selbst, zu vertuschen.

9. Es ist fraglich ob der Behördenleiter überhaupt genügend qualifiziert ist?


-----------------------------

Als Beweismittel sind ggf. interne Weisungen der Geschäftsführung zur Umsetzung der Arbeitsvermittlung zu beantragen!

Es muss davon ausgegangen werden, das die Mitarbeiter in unangemessener Art und Weise durch Vorgaben zur Kostensenkung von der Geschäftsführung genötigt werden!



bitte danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 13:24   #118
obi68->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 1.508
obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
btw. was ist eigentlich an einer psychiatrischen Erkrankung so schlimm, daß man sie als Beleidigung auffaßt?
Das zeigt nur, wie verzerrt die Wahrnehmung der meisten Menschen in dem Bereich noch ist.
Mittlerweile habe ich die Hoffnung auch aufgegebe, daß sich da innerhalb meiner restlichen Lebenszeit noch groß was ändern wird.

An einer Krankheit hat niemand Schuld, es ist auch kein Makel und schämen muß sich auch niemand dafür. Ergo: wo ist die Beleidigung?
Aber bring das mal in die Betonköpfe rein - vergebene Liebesmüh.

Nachdem ich mich gezwungenermaßen mit dem Thema auseinander setzen mußte, habe ich übrigens die Überzeugung gewonnen, daß es psychisch 100 % gesunde Menschen ohnehin nicht gibt. Außer vielleicht direkt nach der Geburt.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 13:48   #119
Carpe
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

§ 185 [Beleidigung]
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Beleidigung ist jeder Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung.
Die Beleidigung kann in unterschiedlicher Weise erfolgen:
  • durch Äußerung einer ehrenverletzenden Tatsachenbehauptung oder Werturteil gegenüber dem Betroffenen selbst, z.B. Verwendung von Ausdrücken wie "du Lügner", "du Idiot" oder die Bezeichnung von Polizisten als "Bullen".
  • durch Äußerung von ehrverletzenden Werturteilen über den Betroffenen gegenüber Dritten.
    Ausnahme : Die Äußerung erfolgt im engsten Lebensbereich (Familie, engster Freundeskreis). Beispiel: Sie ärgern sich über Ihren Chef und sagen Ihrer Tochter, Ihr Chef sei ein Schwein. Dies ist keine Beleidigung gegenüber Ihrem Chef. Die Ehrverletzung muss außerhalb des engsten sozialen Beziehungsfeldes geäußert werden.
  • durch körperliche Einwirkung auf den Betroffenen, z.B. Anspucken des Opfers (= tätliche Beleidigung).
Ob eine Äußerung als Beleidigung anzusehen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Beurteilung müssen insbesondere die Anschauungen und Ausdrucksweisen der Beteiligten, der Kontext sowie das soziale und örtliche Umfeld berücksichtigt werden.
Das Äußern der Wahrheit ist für sich allein noch keine Ehrkränkung. Etwas anderes kann sich nur durch besondere hinzukommende Umstände ergeben.


Daraus ergibt sich für mich: alles kann eine Beleidigung sein, es hängt eben davon ab, ob der andere es auch beleidigend gemeint hat. Es ist dabei völlig egal, ob das Gesagte einer Tatsache entspricht - "Du Behinderter" an jemanden, der offensichtlich tatsächlich an einer Behinderung leidet - oder man einfach sagt "Du *********".
Und in diesem speziellen Fall sehe ich da keine einfache Kritik mehr, sondern auf mich wirkten Teile des Schreibens durchaus so, dass die fragliche Dame beleidigt werden sollte. Völlig egal, ob sie nun tatsächlich unfähig, falsch, verlogen, psychisch krank etc. ist.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 14:06   #120
wohnHaft
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
du willst recht, te will recht. recht vor gericht gibt es aber nicht, sondern ein urteil.
Ob man es glaubt oder nicht, darum geht es vor Gericht.
Und ja, selbstverständlich bekommt man vor Gericht ein Urteil.
Aber Preisfrage:
Warum hat das Rechtssystem die Möglichkeit, in die nächste Instanz zu gehen?
Damit Urteile, die nicht Recht sind, keinen Bestand haben.
Damit Urteile auch Recht sind, weil es um Recht geht, darum.

Wenn man kein Recht will, braucht man gar nicht erst anfangen und kann sich jede Schikane gefallen lassen.
Wer glaubt, damit auf Dauer glücklich zu werden, bitteschön.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
stattdessen steht aber fest, dass @te den kardnalsfehler nummer eins begangen hat: emotionen in einem schreiben zu äußern, statt sich nur an die fakten zu halten. genau solche groben fehler machen anwälte zb nicht.
Das mag sein, dem TE das anzukreiden würde aber bedeuten ihm anzukreiden, dass ein Mensch ist.

Und im Übrigen ist gerade das - dass der TE diese Emotionen hat(te) - ein Indiz für deren psychische Verfasstheit der Sachbearbeiterin, denn Emotionen kommen nicht einfach so, die brauchen mindestens etwas, was sie auslöst.

MfG
  Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 14:09   #121
Malus
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Mich würde interessieren, ob wohnHaft dem TE finanziell unter die Arme greifen will (und kann) beim Weg durch die Instanzen.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 14:17   #122
wohnHaft
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Noch schlimmer ist dass Du das Urteil scheinbar gelesen, aber nicht verstanden hast

@ wohnhaft und couchhartzer ein Zitat aus dem Urteil:

Bei @ speenelly´s Beschwerde besteht wohl kein Zweifel daran, dass es sich hier nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache gehandelt hat.
Anstatt mir vorzuwerfen, dass ich das Urteil nicht verstehen würde - und du damit selber eher versuchst mich persönlich anzugreifen als die Sache zu diskutieren - anstatt das zu tun, könntest du deine Meinung begründen.
Also:
Warum "besteht wohl kein Zweifel daran, dass es sich hier nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache gehandelt hat"?
Aus welchem Grund bist du dieser Meinung?

MfG

p.s.:
Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Ausserdem kann ich jedem nur raten sich nicht auf Internetwissen zu versteifen, sondern mal ein richtiges Buch, nämlich das Strafgesetzbuch mit Kommentaren zu konsultieren. Darin kann nämlich auch der Laie nachlesen wie genau die strafrechtlichen Tatbestände definiert sind.
Ach ja, weil das für den Laien so einfach ist, fällen Fachleute Urteile, die das Bundesverfassungsgericht wieder kippt.
Und wenn das Urteil des BVerfG deine persönliche Meinung nicht stützt, dann solle man sich nicht auf "internetwissen" versteifen.
Nur ist dummerweise das BVerfG schon die vorletzte Instanz, was die sagen ist nunmal die Richtschnur für die Rechtssprechung.

Und jetzt komm nicht wieder, dass ich es nicht verstehen würde; wenn du herausfinden willst, wer von uns beiden besser logisch abstrakt denken kann, darfst du mich gerne zu einer Partie Schach herausfordern, das nehme ich gerne an.
Oder kannst du etwa noch nichtmal Schach spielen?
  Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 15:26   #123
Erolena
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Zitat von Margarethe Beitrag anzeigen
... Auf jeden Fall mußt du was unternehmen, denn woher sollst du soviel Geld aufbringen? Und wenn du das nicht bezahlen kannst, besteht die Gefahr, dass du in Haft kommst.

Kopf hoch und ganz liebe Grüße
Margarethe

Das geht mir auch die ganze Zeit durch den Kopf.

Frag mal das Gericht:
wie lange der Zahlzeitraum mit Raten ist
wie man Ratenzahlung beantragt
und was passiert, wenn du die Zahlungsfristen nicht einhältst/einhalten kannst.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 15:37   #124
wohnHaft
Gast
 
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Zitat von Carpe Beitrag anzeigen
Daraus ergibt sich für mich: alles kann eine Beleidigung sein, es hängt eben davon ab, ob der andere es auch beleidigend gemeint hat. Es ist dabei völlig egal, ob das Gesagte einer Tatsache entspricht - "Du Behinderter" an jemanden, der offensichtlich tatsächlich an einer Behinderung leidet - oder man einfach sagt "Du *********".
Und in diesem speziellen Fall sehe ich da keine einfache Kritik mehr, sondern auf mich wirkten Teile des Schreibens durchaus so, dass die fragliche Dame beleidigt werden sollte. Völlig egal, ob sie nun tatsächlich unfähig, falsch, verlogen, psychisch krank etc. ist.
Ja, aber genau darum, damit nicht jedem jede Äußerung als Beleidigung ausgelegt werden kann und damit Rechtsmissbrauch stattfindet, darum setzen die Verfassungsrichter die Rechte auf (Macht)Kritik und freie Meinungsäußerung entsprechend stark dagegen.

Entscheiden ist letztendlich, wie das BVerfG die Sache sehen würde.

Die Punkte der Verfassungsbeschwerde, wegen denen sie überhaupt angenommen wurde (26 "Sie ist zulässig und offensichtlich begründet"), die da wären:

"a) Bereits die Deutung des Begriffs „durchgeknallt“ durch das Amtsgericht werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.
21
Selbst wenn man die Deutung des Amtsgerichts zu Grunde lege, sei die Einordnung der Äußerung als Schmähkritik mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar. Soweit das Amtsgericht ohne nähere Begründung davon ausgehe, dass die Diffamierung der Person des Generalstaatsanwalts im Vordergrund gestanden habe, lasse dies den Kontext unberücksichtigt, in dem der Begriff verwandt worden sei."

Also:
20 a) Einfach mal ein Wort so interpretieren, dass man eine "Beleidigung" draus basteln kann, das iss nich.
21 Selbst wenn ein strittiges Wort eindeutig sein sollte, das einfach aus dem Kontext reißen, um eine "Beleidigung" zu konstruieren, das iss auch nich.

Und weiter:

" ... Im Rahmen der Abwägung müsse auch Berücksichtigung finden, dass die Meinungsäußerung einer Behörde galt und dieser kein Persönlichkeitsrecht zukomme. ... 22"

Obacht: es ging um "durchgeknallter Staatanwalt", es wurde also sehr wohl eine Person gemeint, aber die Verfassungrichter sagen, dass 1. es eine Meinungsäußerung war und 2. diese der Behörde zukomme (wahrscheinlich der Behörde, in der der Staatsanwalt arbeitet).
Im Urteil selbst steht:
"Zwar ist der Begriff „durchgeknallt“ von einer gewissen Schärfe und auch von einer Personalisierung gekennzeichnet und hat unabhängig von seiner Deutung ehrverletzenden Charakter. Eine Meinungsäußerung wird aber nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Hinzukommen muss vielmehr, dass die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt."
(Hervorhebung von mir)
Dem ist das Gericht also wohl nicht ganz gefolgt, erkennt aber an, dass auch eine "Personalisierung" allein noch keine Beledigung ergibt, wenn dadurch das sachliche Anliegen NICHT VÖLLIG in den Hintergrund gedrängt wird.

So weit, so gut.
Dann das Urteil selbst, da steht u.a.:

" Die Auslegung der Strafgesetze und ihre Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der Strafgerichte und grundsätzlich einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Handelt es sich aber um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt
...
Wird von dem Grundrecht nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfGE 61, 1 <11>). In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte ... 28"
(Hervorhebung von mir)

Hier ging es um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage".
Meiner Meinung nach werden dann andere Grundrechte - die Würde des Menschen, nicht von Sachbearbeitern schikaniert werden zu dürfen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, was nicht durch wie auch immer geartete Sachbearbetier eingeschränkt werden darf - ähnlich stark wirken.

Weiter:

"Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Kontextes ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben kann. Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen 31"
(Hervorhebung von mir)

A u s g e s c h l o s s e n !
Bedeutet meiner Meinung nach:
wenn es auch nur eine einizige schlüssige Deutung der strittigen Äußerung gibt, die Sanktion nicht rechtfertigt, dann genügt eine Verurteilung wegen Beleidigung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, sprich: eine solche Verurteilung würde Grundrecht(e) des Angeklagten verletzen.

Und so weiter und so fort.
Ihr könnt mir gerne die Stellen im Urteil zeigen, die ich vielleicht falsch verstanden habe und die meine Auffassung widerlegen.
Ich sehe bis jetzt nicht, wie bei einem solche Urteil aus einer "unfähigen, falschen psycho-Sachbearbeiterin" eine Verurteilung wegen Beleidigung gehen sollte, ohne die Grundrechte des Angeklagten zu verletzen.
Im Gegenteil; ich sehe nicht nur Dreistigkeit von Chefchen und Staatsanwalt, sondern auch Unfähigkeit, denn wozu haben die Ämter Rechtsabteilungen und der Staatsanwalt sollte sowieso die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des Strafrechtes kennen, also was soll das!?
Die haben doch spätesten in Karlsruhe nicht den Hauch einer Chance.
Das kann doch nur Einschüchterung sein, die drauf hofft, dass ein handelüblicher Erwerbsloser es niemals bis dahin durchhält - das aber ist RECHTSMISSBRAUCH.

MfG
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Alt 23.02.2013, 15:50   #125
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Standard AW: Hallo,nun ist es soweit.Habe tatsächlich eine Strafbefehl erhalten wegen Beschwer

Im Regelfall gibt es keine Ratenzahlung in Strafsachen, die Strafe ist in einem Stück zu bezahlen.
Was man machen kann:
Einen Antrag stellen, dass die Strafzahlung in Sozialstunden umgewandelt wird, weil aus wirtschaftlichen Gründen (ALG II) die Strafe nicht beglichen werden kann und umgehend dazu führen würde, dass derjenige Hunger leiden muss. Das wäre ein Härtefall.

Die Bemessung der Höhe ist sehr wohl auch der individuellen Lebensführung anzupassen. Wer berufstätig ist, kann solche Sozialstunden beispielsweise nur am Wochenende oder nach Feierabend ableisten, wobei dann auch gesetzliche Ruhe- und Erholungsphasen mit einzubeziehen sind. Bei einem Hartzi wird das dann auch keine Vollbeschäftigung über mehrere Wochen werden. Das muss schon angemessen sein. Wenn die Geldstrafe 375 Euro beträgt (30 Tagessätze), wird man wohl auch eher mit 30 Stunden oder so rechnen können (*vermutung*). Alles andere wäre ja nicht wirklich angemessen.

Klar, irgendwas muss der TE machen, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig und ist zugleich auch das Urteil, das dann auch lebenslang im Polizeicomputer bleibt, selbst wenn die Strafe noch nicht ausreicht, dass man als "vorbestraft" gelten würde.

Ein Fehler ist übrigens IMMER, dass man mit der Polizei redet. JEDER Strafverteidiger wird mitunter als ersten Satz sprechen, wenn er seinen Mandanten berät: "Mit der Polizei spricht man nicht!"
Das ist ein eisernes Gesetz, an das man sich grundsätzlich zu halten hat. Man ist lediglich verpflichtet, den Personalausweis vorzulegen und die persönlichen Daten anzugeben. Ende. Auch eine Unterschrift wird bei der Polizei NIEMALS geleistet!

Das aber nur mal am Rande.

Beleidigung oder nicht... ich sehe es nicht als Beleidigung. Natürlich kann ich jemanden als inkompetent bezeichnen, wenn derjenige eben inkompetent ist. Das muss ich dann eben entsprechend belegen können. Ich habe eine SB auch schon schriftlich als inkompetent bezeichnet, nachdem sie tatsächlich meinte, Geschäftsausgaben wären doch sowas wie Flaschenpfand. Man holt sich die Kosten beim Kunden wieder, beim Flaschenpfand eben am Flaschenautomaten...
Tut mir leid, aber beim besten Willen kann ich bei solchen Aussagen keinerlei Fachkompetenz mehr erkennen.
So ziemlich jeder Richter würde das exakt genauso sehen, das ist dann keine Beleidigung, sondern schlicht und ergreifend die Wahrheit, auch wenn sie weh tun mag. Wir leben hier nicht auf einem Ponyhof und die Jobcentermitarbeiter haben grundsätzlich die Option, einem Menschen das Leben zur Hölle zu machen, dieser Verantwortung sind sich viele jedoch nicht bewusst und fühlen sich in ihrem warmen Büro wie das Küken im gemachten Nest. Das kann es aber nicht sein.

Das Schreiben des TE war sicher nicht einwandfrei formuliert, man muss aber auch bedenken, auf welchem Pulverfass man sitzt, wie schwer emotional man permanent angegriffen und unter Druck gesetzt wird. Das ist bei einem Strafmaß bzw. bei einer Strafbarkeit sehr wohl zu berücksichtigen und der Tatbestand der Beleidigung ist oftmals auch eine gefühlte Sache.

Im Übrigen würde ich diese Sachbearbeiterin ablehnen, da ihr zueinander eine sogenannte Täter/Opfer-Beziehung habt und daraus resultierend eine Zusammenarbeit grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Eine Vertrauensbasis existiert ebenso wenig.
__

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