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Start > > -> @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage


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Alt 30.07.2012, 21:00   #51
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Hallo hartaber4,

ich sagte, daß ich gewissermaßen einen Klageerfolg hatte.

Ich schildere es noch mal kurz.
Seit 2007 ging der Spaß mit meiner KDU zunächst in Form einer Mietkostensenkungsaufforderung seitens der ARGE meines Grauens los. Direkt danach folgte meinerseits das übliche Prozedere mit Widerspruch und Klage, das ja hier allgemein bekannt ist. Das Verfahren wurde dann im Dezember 2008 wegen eines ähnlichen Verfahrens, das damals beim LSG NRW anhängig war, zunächst ruhend gestellt. Wie ich dann letztlich vor kurzem durch schriftliche Anfrage beim LSG NRW erfuhr, ging das besagte Verfahren teilweise zu Gunsten des Klägers aus und der Rest wurde dann zurückgezogen. DAS BSG hat da allerdings schon, wie ich erst vor kurzem feststellte, entschieden, daß für eine Person 50qm Wohnraum genehm sind und hat es am 16.05.12 zum wiederholten Male bestätigt.
Ich war allerdings auch nicht untätig und habe bislang jeden weiteren Bescheid immer wegen der KDU und der Regelsatzhöhe angegriffen in Form von Widersprüchen und Ü- Anträgen, zuletzt am 15.05.12. einiges dazu habe ich auch hier im Forum bei KDU gepostet, daher spare ich mir dies hier.
Die ARGE bekam von mir eine detaillierte Forderungsaufstellung mit Fristsetzung, die sie allerdings verstreichen haben lassen, daher nun der erneute Gang vor Gericht. auch liegt bislang kein schlüssiges Konzept für die KDU vor und einen dementsprechende Schriftsatz mit Aufforderung der Offenlegung des KDU- Konzeptes und erneuter Fristsetzung habe ich dieser Tage gegen Eingangsbestätigung bei der ARGE abgegeben.
ich hoffe, daß dies einiges erklärt, auch weshalb ich eine kleine Formulierungshilfe fürs SG brauche.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
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§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 21:02   #52
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo xyz345,

ich habe in meinem Beitrag vergessen, das Wort "erinnern" in Anführungszeichen zu setzen, habs allerdings nun nachgeholt;)
Ich hoffe, du verzeihst es mir;)

Vor allem die Kohle für meine Unterkunft, die die mir seit 2007 widerrechtlich gekürzt haben (Widerspruch und Klage lief dagegen eh und ging dank des BSG- Urteiles vom 16.05.12 gewissermaßen zu meinen Gunsten aus), steht mir meiner Meinung nach zu, nur hat die ARGE meines Grauens trotz Fristsetzung bislang noch immer nicht gezahlt, daher ist eine erneute dementsprechende Klage notwendig.

meint ladydi12
Ahja, ich kapiere. In dem Falle könntest du tatsächlich eine Feststellungsklage machen.
Kürzlich habe ich eine entdeckt. Muss mal grübeln, wo... Ich erinnere mich, regelsatzkämpfer hatte eine reingestellt.
Geh mal über den Suchmodus und dann Regelsatzkämpfer und Feststellungsklage.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 21:10   #53
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Hallo Lady,

schau mal, ob du hiermit schon was anfangen könntest:

§ 55 SGG, Klagebegehren in Form der Feststellungsklage

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

(1) Mit der Klage kann begehrt werden
  1. 1.
die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
  1. 2.
die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
  1. 3.
die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
  1. 4.
die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
Zitierungen dieses Dokuments

§ 54 SGG, Klagebegehren

Sozialgerichtsgesetz (SGG)

(1) 1Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. 2Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) 1Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. 2Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, dass die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
Zitierungen dieses Dokuments

Quelle: https://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Feststellungsklage-d164219,0.html

§ 130 SGG, Verurteilung zur Leistung nur dem Grunde nach


Sozialgerichtsgesetz (SGG)

(1) 1Wird gemäß § 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. 2Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorläufige Leistung angeordnet werden. 3Die Anordnung der vorläufigen Leistung ist nicht anfechtbar.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.
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Alt 30.07.2012, 21:17   #54
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Hallo xyz345,

da ich momentan noch an einer Beschwerdebegründung wegen abglehnter PKH (dieses mal geht um die Übernahme der Kosten für ein reguläres Monatsticket) "feile" werde ich mir die von dir eingestellten Links morgen, spätestens übermorgen, ansehen. Dennoch danke ich dir schon jetzt dafür

meint ladydi12
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Alt 30.07.2012, 21:23   #55
hartaber4
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Rn 3
Allgemeines zur Zulässigkeit der FStKl: Die FStKl ist zulässig, wenn die allg Prozessvoraussetzungen vorliegen (§ 51 SGG), der Gegenstand der begehrten Feststellung unter § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 , Abs. 2 fällt und der Kläger außerdem ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Feststellung hat.

Rn 3b
Der Kläger muss sein Klagebegehren nach Ablehnung durch den Leistungsträger durch eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage geltend machen.

o.a. SGG Kommentar Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9.Auflage zu § 55 SGG.


Mit einer Leistungsklage wird die Verurteilung des Gegners zu einer Leistung oder Unterlassung begehrt, z.B. zu einer Zahlung.


Wenn du eine verkehrte Klage einreichst.... kann sie abgewiesen werden (fehlendes Rechtschutzbedürfnis).

Allerdings kann das SG auch eine Klageänderung nach § 99 SGG vornehmen, wenn es dieses für sachdienlich hält.

Da die Sach- und Rechtslage allerdings von hier aus trotz der Angaben nicht ganz leicht zu beurteilen ist.... rate ich an, beim SG mal anzufragen in welches "Fahrwasser man das Klageboot setzen soll..."

Unklar ist welche Rechtsposition hier verteidigt oder gar ausgeweitet werden soll.

BSG Urteil hin oder her... wenn Urteil ergangen ist und dieses rechtskräftig geworden ist..... ist daran ex post fast unmöglich rumzudeuteln. Hier kehrt dann der berühmte (wenn auch faule) Rechtsfrieden ein. Ende der Fahnenstange!

Hinsichtlich möglicher Überprüfungsanträge (§ 44 SGBX ) ist auf die Verkürzung der Frist aus

§ 40 SB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

ff.

zuverweisen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 21:35   #56
xyz345
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

@hartaber4
Ganz neugierig bin: Bist du Anwalt?
Wenn ja, warum übernimmst du nicht ein paar Fälle von uns?
Wir würden dich bombardieren.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 21:35   #57
hartaber4
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo xyz345,

da ich momentan noch an einer Beschwerdebegründung wegen abglehnter PKH (dieses mal geht um die Übernahme der Kosten für ein reguläres Monatsticket) "feile" werde ich mir die von dir eingestellten Links morgen, spätestens übermorgen, ansehen. Dennoch danke ich dir schon jetzt dafür

meint ladydi12
Da kannst du ja mal berichten...... Mobilität ist doch im RB enthalten.

Die Erfolgsaussichten dürften daher eher mau sein....
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Alt 30.07.2012, 21:38   #58
hartaber4
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
@hartaber4
Ganz neugierig bin: Bist du Anwalt?
Wenn ja, warum übernimmst du nicht ein paar Fälle von uns?
Wir würden dich bombardieren.
Nein nur "geistig behindert" laut dem ÄD des JC. Sonst mache ich auch um Jura und dem was da dran hängt einen großen Bogen... früher reichte für 3 bis 5 Jahre meines Lebens ein Aktenordner.... mittlerweile bin ich gezwungen eine kleine (Hänge-)Registratur zu führen...

Mir reicht meine eigene Schxxxxe mit JC und Sozialamt... in Fällen in denen ich PKH erhalte gebe ich das auch gern an zwei RAinnen ab. (Wer sich selbst verteidigt, hat in der Regel einen Narren zum Anwalt.").

Für die Fälle ohne anwaltliche Vertretung hilft:

Lesen, lesen, lesen...... möglichst viel Kommentarliteratur zu SGB I bis XII plus Nebengesetze (z.B. BGB, ZPO, etc.) und auch gerichtliche Entscheidungen (so nähert man sich der forensischen Praxis).


Und last but not least: ELO-Forum (aber man sollte schon wissen, wer hier Qualifiziertes von sich gibt und wer eher nicht) lesen und auch mithelfen ("zwingt" einen dazu in den Büchern zu blättern...als Nebeneffekt lernt man auch etwas).


Da Gesetze in der Regel kodifiziert sind... findet man viele Infos eben in Texten (man sagt ja auch Pandektenlehre).
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Alt 30.07.2012, 21:44   #59
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Schade. Ich habs manchmal soooooo sattttttttt!
Ehrlich. Hab bessere Hobbies als mich Woche für Woche mit den argen Grauenvollen herumzuplagen.
Ist von Anfang an ein Fulltimejob geworden und ko**** mich total an. Wenn dann noch die Bezahlung stimmen würde... aber nicht mal das! Jedem lausigem Cent muss ich ewig hinterherrennen.
Bis zum heutigen Tage hat nicht mal ein einziges Mal mein grauenvolles Center ohne Riesentheater und Papierkrieg nen lumpigen Euro rübergerückt!
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Alt 30.07.2012, 21:46   #60
hartaber4
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Schade. Ich habs manchmal soooooo sattttttttt!
Ehrlich. Hab bessere Hobbies als mich Woche für Woche mit den argen Grauenvollen herumzuplagen.
Ist von Anfang an ein Fulltimejob geworden und ko**** mich total an. Wenn dann noch die Bezahlung stimmen würde... aber nicht mal das! Jedem lausigem Cent muss ich ewig hinterherrennen.
Bis zum heutigen Tage hat nicht mal ein einziges Mal mein grauenvolles Center ohne Riesentheater und Papierkrieg nen lumpigen Euro rübergerückt!
Das ist ja das "System" dahinter...... das ist politisch so gewollt.
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Alt 30.07.2012, 21:49   #61
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Mensch, da sind wir uns ja einig. Traurig, aber wahr.

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Alt 30.07.2012, 21:54   #62
ladydi12
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Hallo ihr beiden,

@ hartaber4,

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Da kannst du ja mal berichten...... Mobilität ist doch im RB enthalten.

Die Erfolgsaussichten dürften daher eher mau sein....
schaun wir mal das, was an Mobilität im Regelsatz "drin" ist, reicht weder für ein sogenanntes Sozialticket, welches eh schon ein Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen und das Antidiskriminierungsgesetz darstellt; noch für ein reguläres Monatsticket, welches ich aus diversen Gründen brauche.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Das ist ja das "System" dahinter...... das ist politisch so gewollt.
das sehe ich ebenfalls ganz genauso wie du.

@ xyz345,

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Schade. Ich habs manchmal soooooo sattttttttt!
Ehrlich. Hab bessere Hobbies als mich Woche für Woche mit den argen Grauenvollen herumzuplagen.
Ist von Anfang an ein Fulltimejob geworden und ko**** mich total an. Wenn dann noch die Bezahlung stimmen würde... aber nicht mal das! Jedem lausigem Cent muss ich ewig hinterherrennen.
Bis zum heutigen Tage hat nicht mal ein einziges Mal mein grauenvolles Center ohne Riesentheater und Papierkrieg nen lumpigen Euro rübergerückt!
das geht nicht nur dir so, auch mir schlagen diese Dinge auf die Psyche und auf mein Äußeres, weshalb ich vor einigen Tagen bei meinem Nebenjob einen derben Anpfiff kassierte und nun aufpassen muß, daß ich diesen nicht verliere.

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Alt 30.07.2012, 22:21   #63
hartaber4
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Jetzt etwas mehr durch RB-Erhöhung.....aber als Anhaltswert:

§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

(1) Von den Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach § 4 Satz 2 Nummer 1 werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen der Sonderauswertung für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)128,46 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)30,40 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)30,24 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)27,41 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)15,55 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)22,78 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)31,96 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)39,96 Euro
Abteilung 10 (Bildung)1,39 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)7,16 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)26,50 Euro

(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte nach Absatz 1 beträgt 361,81 Euro.


Bildung finde ich super......
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 30.07.2012, 22:31   #64
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Von welchem Jahr ist das?
Ja, stimmt. Bildung ist super. Kostet nur 1 Euro paar Zerquetschte.
Die wollen uns blöd machen.
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Alt 30.07.2012, 22:43   #65
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Mensch, vor 10 Monaten hatte ich erstmalig H4-Antrag gestellt.
Seit dem bin ich um Jahre gealtert.

Wenn die Leute / Politnicks über Rente reden, bekomme ich immer einen Krampf.
Ich denke dann immer: Mann Mann Mann. Ist doch eh alles im Eimer. Bis dahin - wenn ich mal dran sein sollte - ist doch längst die Welt untergegangen. Was schert mich das, was eventuell in Zukunft...? Jetzt kämpfe ich erstmal täglich um mein Überleben. Ich denke nur bis morgen. Damit habe ich eh schon genug zu tun.

So, das war mein Wort zur Nacht. Schlaft schön. Und morgen wieder frisch ans Werk: auf in den Kampf gegen die argen Kakerlaken.
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Alt 30.07.2012, 22:47   #66
hartaber4
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Von welchem Jahr ist das?
Ja, stimmt. Bildung ist super. Kostet nur 1 Euro paar Zerquetschte.
Die wollen uns blöd machen.
März 2011
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Alt 30.07.2012, 23:02   #67
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Was machen Obdachlose Elo´s ?

heavy cross...
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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