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Alt 25.06.2005, 16:06   #26
bschlimme
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Zitat von Knuffelteufel

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24, 91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und der angefochtene Bescheid in Lirschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Bitte richten Sie eine eventuelle Klage gegen die zuständige
Landesrundfunkanstalt: Bayerischer Rundfunk, Rundfunkplatz 1, 80535 München.
Die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen, ist durch Gesetz vom 24. Juni 2004 (BayGVB1. S. 229) für alle Verfahren im Zeitraum vom 01. Juli 2004 bis 30. Juni 2006 ent— fallen, in denen nach § 52 Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung das Verwaltungsgericht Ansbach für die Entscheidung über eine Klage örtlich zuständig ist.
hm, ist dieses merkwürdige Gesetz Bundesland bezogen? Oder gar nur auf Bayern bezogen?

In Niedersachsen steht: Innerhalb eines Monates ist Widerspruch möglich, er muß begründet werden und durch entsprechende Beweismittel glaubhaft gemacht werden....

Ungleichbehandlung?
 
Alt 26.06.2005, 17:35   #27
Janchen
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Zitat von Knuffelteufel
Antrag wurde im April gestellt, ist allerdings im Mai erst bei denen eingegangen.

so und Bescheid vom Juni hatte ich ja noch nicht, also ist es ja nie möglich rechtzeitig antrag zu stellen.

sollte man genau aus diesem grund nicht eine Klage anstreben? denn ich werde nicht die einzigste sein, der es so ergeht!
... und genau da liegt das Problem. Du solltest eifach mal neu beantragen. sollten sie dies wieder ablehnen, dann meldest dich komplett bei denen ab. Die melden sich dann schon, wenn sie was wollen und dann können sie am Folgebescheid schnüffeln.
 
Alt 26.06.2005, 19:25   #28
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Zitat von Knuffelteufel
Was mich bei der Sache so aufregt, dass dies alles Kosten verursacht, sicherlich haben die die Hoffnung, dass der Bürger sich vor einer Klage scheut, aber das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.
Hi , genau das ist der Punkt .
Wenn die 1000 Bescheide ablehnen , aber 10 Betroffene wehren sich nur , haben die richtig Geld gespart , bzw. sogar Mehreinnahmen.

So läuft das mittlerweile bei fast allen Leistungsanträgen.

Man darf leider auf den Wirtschaftlichen Schaden keine Rücksicht nehmen , da die meisten von uns viele Jahre selbst Steuern gezahlt haben , und somit auch das Recht auf Klagen.

Gruss
Bulldogg Rüdiger
 
Alt 27.06.2005, 12:37   #29
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Hartz4-Empfänger und Schwerbehinderte müssen in Deutschland keine Rundfunkgebühren bezahlen, so ist es im Rundfunkgebührenstaatsvertrag verankert.

Die Realität sieht leider völlig anders aus. Seit dem 1.4.2005 regelt nicht mehr das Sozialamt diese Befreiungen, sondern die GEZ selbst. Doch dort liegen 900.000 Anträge auf Befreiung unbearbeitet in der Poststelle. Die Antragsteller aber werden mit Mahnungen bombardiert oder erhalten sogar Besuch vom Gerichtsvollzieher.

AKTE 05 über einen neuen Skandal bei der GEZ

http://www.sat1.de/tvmagazine/akte/t...aktuell/43509/

Diese Verbrecher
 
Alt 27.06.2005, 19:52   #30
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Knuffelteufel
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Zitat von Janchen

... und genau da liegt das Problem. Du solltest eifach mal neu beantragen. sollten sie dies wieder ablehnen, dann meldest dich komplett bei denen ab. Die melden sich dann schon, wenn sie was wollen und dann können sie am Folgebescheid schnüffeln.
Neu beantragen heißt, dass ich den Juni zahlen muss und das sehe ich nicht ein!

Die haben bewußt, das hinausgezögert.

Normal wäre meiner Meinung ein Brief gewesen mit der Nachfrage, ob weiterhin ALG II bezogen wird und ob ein aktueller Bescheid da ist! und nicht einfach die zeit verstreichen lassen und Ablehnen. Und das fehlende Widerspruchsrecht ist der Oberhammer!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 28.06.2005, 10:34   #31
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Knuffelteufel
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Heute Telefonat mit GEZ in Köln. Der Herr am Telefon riet.

Widerspruch einreichen....einfach 3-Zeiler schreiben und aktuellen Bescheid beifügen!

Einen 3-Zeiler habe ich zwar net geschafft...war ne Seite!... aber Einspruch eingereicht per Einschreiben mit Rückschein!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 28.06.2005, 10:40   #32
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Knuffelteufel,

ich würde mich auf das Telefonat nicht unbedingt verlassen. auf jeden Fall die Frist so setzen, dass Du noch rechtzeitig Klage einreichen kannst.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.06.2005, 10:42   #33
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Knuffelteufel
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Habe geschrieben, dass ich falls ich innerhalb der nächsten 3 Wochen nix von denen höre, Klage einreichen werde!

Mit dem Hinweis auf deren Rechtbelehrung....Klage innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe!


So schlau war ich schon!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 28.06.2005, 10:46   #34
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Auch wenn dein Schreiben dann sicherlich die Nummer 900.001 in der Poststelle wird hast du alles unternommen.

Falls es dennoch zu einer Klage kommt, möchte ich den Richter sehen, der gegen dich entscheidet.

Du bist deiner Pflicht nachgekommen, dich vor finanziellen Nachteilen zu schützen und die Bürokratie der GEZ kannst du ja nicht beeinflussen.

Eigentlich müßte man gegen die GEZ eine Untätigkeitsklage starten
 
Alt 28.06.2005, 10:50   #35
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Knuffelteufel
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Komisch nur, als die GEZ-Befreiungen noch von den Sozialämtern gemacht wurden, gab es keinerlei Schwierigkeiten.

Habe natürlich auch darauf hingewiesen, dass eine Klage Steuergeldverschwendung wäre, was es ja auch ist.

Ich denke aber das die Befreiung durchgeht. Und WEHE wenn net. da es mir nun auch so langsam reicht.
Knuffelteufel ist offline  
Alt 28.06.2005, 11:20   #36
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Das Sozialamt hat auch die Befreiungen für 12 Monate beantragt.

Jetzt kommt diese üble Antragstellung alle 6 Monate auf uns zu. Und es wird jedesmal die gleichen Schwierigkeit geben und kostet obendrein ein Haufen Geld, was nicht im Regelsatzsatz berücksichtig wurde.

Zusätzliche Einschreibekosten (der Brief wiegt ja etas) + 2x im Jahr Beglaubigungskosten. :| Ist eine Frechheit
 
Alt 28.06.2005, 15:13   #37
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Knuffelteufel
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Ich hoffe, dass ich diesen Antrag nicht nochmal stellen muss.

Hoffe dass es mit dem Job klappt!

Meine letzte Praktikumsfirma signalisiert mir da nämlich etwas.

Mache Ende Juli nochmal Praktikum, da sie sehr sehr zufrieden waren. (Ich wollte das Praktikum) Komme allerdings in andere Abteilung - Vorzimmer Personalchef - !

Der Chef vom ersten Praktikum hat schon angerufen, ob ich nicht wieder kommen möchte, aber ich darf nicht länger als 6 Wochen. Habe Verbot von meinem Wiedereingliederungskurs bekommen!!!!!!!

Drückt mir mal die Daumen!


So und dann schei*S ich auf die GEZ, denn dann ziehe ich mit meinem Schatzi zusammen und einmal GEZ wird dann abgemeldet. So - Punkt -!!!!!!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 28.06.2005, 15:19   #38
Janchen
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Zitat von Knuffelteufel
So und dann schei*S ich auf die GEZ, denn dann ziehe ich mit meinem Schatzi zusammen und einmal GEZ wird dann abgemeldet. So - Punkt -!!!!!!
... wenn auch schmerzlich - aber drücke dir alle Daumen (ops, hab keine) na dann ;) hoffe ich alles beste für dich, nur aufpassen, dass du nicht nur Praktika machst und nie eine Festeinstellung bekommst. :!:
 
Alt 28.06.2005, 16:47   #39
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Standard gaaanz Feste die Daumen quetsch für Dich !!!

Hi ,
hoffe das Du den Job bekommst.!!! :hug: :hug: :hug: :klatsch: :knutsch:
Aber Du bleibst dem Forum doch erhalten wenns klappt mit dem Job, oder ??? :cry:

Drücke Dir die Daumen soooo fest ich kann !!!!! :D

Gruss
Rüdiger
 
Alt 29.06.2005, 19:38   #40
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Knuffelteufel
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Klar bleib ich euch erhalten, nur halt nimmer so oft.
Knuffelteufel ist offline  
Alt 04.07.2005, 11:57   #41
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Knuffelteufel
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STAND:

Originale heute zurückbekommen...Kurzmitteilung, dass die Angelegenheit in Bearbeitung ist!

Na mal schaun...wann was gescheites von denen kommt...a bissel zeit haben die ja noch.
Knuffelteufel ist offline  
Alt 05.07.2005, 11:57   #42
bschlimme
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Ja ja die GEZ :motz:

Meinen Antrag mit allen Originalen hatte ich per E-Post am 20.05.05 verschickt.
Heute habe ich endlich Post von der GEZ bekommen und auch gleich den Brief geöffnet :lol: :lol: In dem Umschlag liegt mein Antrag und das Original des Bescheides ohne jeglichen Kommentar

Offensichtlich haben die keinen Durchblick oder dieser Verein verfügt über Langeweile :| :|

Na dann werde ich mal abwarten, was demnächst passiert :mued:
 
Alt 05.07.2005, 12:04   #43
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Knuffelteufel
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Das ist ja noch schlimmer als bei mir.....die werden dann ganz sicher sagen, dass der Antrag nie bei ihnen angekommen sei....


Oh je ...was soll das alles noch werden!
Knuffelteufel ist offline  
Alt 05.07.2005, 12:09   #44
Catweazle
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Nur nicht die Pferde verrückt machen. Viele Behörden und Institutionen (beispielsweise das Finanzamt) schicken zuerst die Originalunterlagen an den Antragsteller zurück. I.d.R. folgt ein paar Tage später der Bescheid.
 
Alt 05.07.2005, 12:10   #45
bschlimme
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Zitat:
Das ist ja noch schlimmer als bei mir.....die werden dann ganz sicher sagen, dass der Antrag nie bei ihnen angekommen sei....
das können sie nicht, weil ich den Beleg der Post habe und deren Umschlag des Briefes hebe ich auf.
 
Alt 06.07.2005, 05:03   #46
Ludwigsburg
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Standard Re: GEZ-Befreiung abgelehnt!

Zitat von zebu
Zitat von Knuffelteufel
"Die Prüfung hat ergeben, dass der von Ihnen vorgelegte Bewilligungsbescheid einen abgelaufenen Zeitraum aufweist!"
Wenn dem so ist, dann musst du einen aktuellen Bewilligungsbescheid vorlegen!
Wenn dem nicht so ist, musst du Widerspruch mit Hinweis auf auf die Aktualität des vorhandenen Bescheids einlegen.

Ich würde mich mit der GEZ aber gar nicht abgeben und mit einem aktuellen Bescheid zum Sozialamt gehen. Die erledigen das alles und Zeit haben die mittlerweile auch genung. :mrgreen:
Ich war auf dem Sozialamt: die beglaubigen zwar, aber mehr auch nicht...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 06.07.2005, 05:59   #47
bschlimme
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Zitat von Catweazle
Nur nicht die Pferde verrückt machen. Viele Behörden und Institutionen (beispielsweise das Finanzamt) schicken zuerst die Originalunterlagen an den Antragsteller zurück. I.d.R. folgt ein paar Tage später der Bescheid.
Cat das stimmt schon, aber du bekommst von keiner Behörde auch deinen Antrag zurück. So einen Mist verzapft nur die GEZ
Wie kann jemand einen Antrag bearbeiten,wenn der kommentarlos an den Antragsteller zurückschickt wird? *grübbbel*
 
Alt 06.07.2005, 06:50   #48
Lillybelle
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WoW

Da hatten wir ja echt noch mal Glück gehabt.

Ich hab schon letztes Jahr im normalen Sozialamt meinen damaligen Bescheid einfach vorgelegt vom ALG2 und den GEZ- Antrag- und sofort die GEZ- Befreiung innerhalb von paar Wochen nach Januar gehabt mit 1- Jähriger Dauer noch.
( Und das trotzdem mein Mann noch einen Einkommensfreibetrag kriegt, da er Vollzeit arbeitet) :mrgreen:
Sozi- tarif Telecom haben wir auch bekommen.
 
Alt 29.07.2005, 17:36   #49
Protest->Emailproblem
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Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
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Vielleicht hast Du nur vergessen, Dich abzumelden weil Deine Geräte defekt sind und Du diese auf dem Sperrmüll entsorgt hast?

Hier ein Link zu weiteren Infos, ist ganz lustig und mit wertvollen Tipps:
http://www.rundfunkgebuehrenzahler.d...d&name=XForum& file=index&POSTNUKESID=4bada7f90a4776534d4d1e597f23ab29
Protest ist offline  
Alt 03.08.2005, 08:06   #50
Ludwigsburg
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Zitat von bschlimme
Hartz4-Empfänger und Schwerbehinderte müssen in Deutschland keine Rundfunkgebühren bezahlen, so ist es im Rundfunkgebührenstaatsvertrag verankert.

Die Realität sieht leider völlig anders aus. Seit dem 1.4.2005 regelt nicht mehr das Sozialamt diese Befreiungen, sondern die GEZ selbst. Doch dort liegen 900.000 Anträge auf Befreiung unbearbeitet in der Poststelle. Die Antragsteller aber werden mit Mahnungen bombardiert oder erhalten sogar Besuch vom Gerichtsvollzieher.

AKTE 05 über einen neuen Skandal bei der GEZ

http://www.sat1.de/tvmagazine/akte/t...aktuell/43509/

Diese Verbrecher
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