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Alt 18.06.2012, 05:22   #26
Rounddancer
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Nun, ein Fall wird aber m.E. nicht erwähnt: Wenn ein Befreiungsberechtigter mit einem Nicht-Befreiungsberechtigten in Wohngemeinschaft lebt.
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Alt 18.06.2012, 09:51   #27
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Nun, ein Fall wird aber m.E. nicht erwähnt: Wenn ein Befreiungsberechtigter mit einem Nicht-Befreiungsberechtigten in Wohngemeinschaft lebt.
Pro Haushalt... ;-)
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2012, 09:58   #28
Paolo_Pinkel
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Gab es nicht erst vor einiger Zeit ein BSG-Urteil, wonach auch Nichtleistungsbezieher sich ab einem gewissen Einkommen befreien lassen können (so, oder so ähnlich)?
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 18.06.2012, 11:41   #29
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Ich glaube du meinst das hier Paolo!?

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2012, 11:52   #30
götzb
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Beiträge: 1.466
götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Was ist eigentlich wenn jemand 0€ Einkommen hat,und auch keine sozialen Leistungen beantragen will ?
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2012, 12:08   #31
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von götzb Beitrag anzeigen
Was ist eigentlich wenn jemand 0€ Einkommen hat,und auch keine sozialen Leistungen beantragen will ?
Dann wohnt er mit jemandem in dessen Hütte?
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Alt 18.06.2012, 12:19   #32
götzb
Forumnutzer/in
 
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Ort: in der Bucht
Beiträge: 1.466
götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Nein ich meine den Aussteiger der von Naturalien lebt und in einer Hütte wohnt.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 18.06.2012, 20:35   #33
Malus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Pro Haushalt... ;-)
Und das heißt?

Ich ziehe mit einem Befreiungsberechtigten in eine Wohnung und spare mir die Gebühr?

Oder ich zahle die Gebühr trotzdem, und mein Mitbewohner kann seine Befreiungsbescheinigung als Ofenanzünder verwenden?
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Alt 18.06.2012, 21:14   #34
xj3Qr1nL7ys
Elo-User/in
 
Benutzerbild von xj3Qr1nL7ys
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 611
xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Der Befreiungsberechtigte hat einen Haushalt und ist von der Zahlung befreit, der Unbefreite hat einen Haushalt und zahlt. Wenns nicht darum gehen würde das Maximum abzugreifen, hätten die diesen verfassungswidrigen Kram sonst wohl kaum etabliert.
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2012, 22:40   #35
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Schaut euch mal an, was laut neuem Rundfunkstaatsvertrag alles eine Wohnung ist:

Zitat:
(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
  1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
  2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.
(2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:
  1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate,
  2. Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und Pflegeheimen,
  3. Patientenzimmer in Krankenhäusern,
  4. Hafträume in Justizvollzugsanstalten und
  5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren.
Alles was vier Wände hat und ein Dach drüber, ist eindeutig zum Schlafen geeignet und damit eine Wohnung im Sinne der GEZ. Wörtlich ausgelegt wäre da eine GEZ-Gebühr fällig. Der Ausschluss nach § 3 Bundeskleingartengesetz ist auch nur eine trügerische Sicherheit. Streng genommen fällt nämlich jede Laube über 24 m² nicht mehr unter den genannten § 3 dieses Gesetzes. Betroffen wäre damit (zumindest im Osten) praktisch jeder Kleingärtner.

Ja und da wäre noch die Toilettenfrau. Aus meiner Sicht ist das Klo für sie eine Betriebsstätte. Da fällt eine Drittelgebühr an.

Aber wenigstens ist der Müll mit dem Zwang zum vorsorglichen Antrag auf Befreiung vom Tisch.
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Alt 19.06.2012, 01:42   #36
Erolena
Forumnutzer/in
 
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Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
Zitat:
(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung
erstreckt sich innerhalb der Wohnung

1. auf dessen Ehegatten,

2. auf den eingetragenen Lebenspartner und

3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer
Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft
im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des
Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.
Institut für Urheber- und Medienrecht
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2012, 18:45   #37
CyLord->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.10.2008
Beiträge: 64
CyLord
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Es ist nicht wirklich gut umgesetzt worden. Ich mit einer zukünftigen Ausbildungsvergütung+Wohngeld in der Zweitausbildung unterhalb des Existenzminimums, werde wohl hoffen müssen ab 2013.
CyLord ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2013, 16:22   #38
TimoNRW
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

als HE in einer WG nützt mir die Befreiung nichts. Die anderen WG Teilnehmer sind zwar nahe der Grundsicherung aber wir zahlen trotzdem als Haushalt.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2013, 16:59   #39
Holger01
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 1.399
Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
sind zwar nahe der Grundsicherung aber wir zahlen trotzdem als Haushalt.
Wenn ihr durch die Zahlung des RB unter den Satz fallt, dann dürfte wieder der Link von @Seepferdchen aus #29 gelten.
- Auch jetzt, 2013.
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2013, 17:08   #40
TimoNRW
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Dafür benötige ich mal Zahlen....
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
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