Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Gerichtskungeleien?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 04.01.2013, 19:55   #26
Neudenkender
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.12.2012
Beiträge: 4.377
Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von NeuObdachloser Beitrag anzeigen
Das empfinde ich aber als Entmündigung. Ich will darüber informiert werden.
Warum teilte man mir die Weiterleitung nirgends mit?
Genau das habe ich oben expressis verbis verwundert bemerkt. Kannste aber wohl nix machen, Post geht verloren ...
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 19:58   #27
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Tatsächlich will ja Vermieter nach wie vor die Tilgung Mietschuld.

Mietschuld ist aber aufgelaufen, da SG mauert, keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse macht, mir die Kohle dringend fehlt, und Mobcenter eh nur ... na ihr wisst schon...

Nur das SG hätte prompt alles abwenden können, zu diesem oder jenem anhängigen (in der Hauptsache erledigten) Verfahren und jetzt endlich mal Kostenfestsetzungsbeschlüsse machen oder alternativ das Mobcenter aufgefordert wird, dieses oder jenes zu machen.

Das ist aber alles nicht geschehen, deshalb bin ich nun genau so weit wie vorher.
Das ist aber eigentlich nicht das Thema.

Thema war, dass ohne Mitteilung / Hinweis / Info heimlich still und leise ein Verfahren vor dem AG eröffnet wurde und ich der angebliche Antragsteller, von einem Beschluss überrascht wurde. Deshalb fühle ich mich entmündigt.
ICH DARF DOCH MAL NACHFRAGEN DÜRFEN! Oder etwa nicht?
Ist das auch schon abgeschafft in diesem Lande?

@Bruder Neu-ichweißnichtmehr:
Du hattest es vorher so schön formuliert.
Wie bezeichnest du das jetzt? DARF MAN NOCH NACHFRAGEN oder AUCH SCHON ABGESCHAFFT?

@Post26:; Post geht nicht verloren, da ja Beschluss vom SG (wegen Vermieter.... falsche Gerichtsbarkeit) mir vorliegt.

============

Interessantes am Rande:
Es ist erstaunlich, was so alles hinter dem Rücken von Hartzies abläuft.
Da "mein" SG munter mit "meinem" Vermieter UND mit JC schriftlich und mündlich kommunizierte und mir sogar fast alles schriftlich zukommen ließ... warum dann nicht gleich dem Jobcenter die Leviten lesen und antreiben?

Und wenn schon das nicht zuständige SG nicht zuständig ist, aber trotzdem telef. und schriftlich mit Vermieter verhandelt, warum dann noch und wozu das Amtsgericht?

Ich bekomme Kopfschmerzen bei den Kungeleien, alles nur, um die doofen Hartzies zu verar***en.
Wir sind blöd.
Wir sind Schei**e.
Wir sind Dreck.
Wir sind das Letzte.
Wir sind überflüssig.
...

Im Gegensatz zu einigen anderen, kann ich schnell lernen.
Habe nun seit Sommer dieses Jahres festgestellt, dass es mittlerweile keinen Sinn mehr macht, sich ohne Anwalt an das eine oder andere SG zu wenden.
Ich nehme mir jetzt einen Anwalt, aber einen guten.
Soll auch er von der Kohle leben, die Deutschland angeblich nicht hat.

Donnerwetter: Ein Hartzie beschäftigt nun x Beamte und x Freiberufler und x Parasiten, auch genannt Maßnahmemafia.
Ein Hoch auf den deutschen Arbeitsmarkt. Hurrraaaa! Hurrraaaa! Hurrrrraaa!
  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 20:21   #28
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Kleiner Tip am Rande, sofern das Hauptverfahren noch anhängig, belege es mit einer Verzögerungsrüge.
Oecherjong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 20:38   #29
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Einige Verfahren sind zwar in der Hauptsache erledigt, aber eben Verfahren nicht abgeschlossen, da Kostenfestsetzungen nicht erfolgten.

Verzögerungsrüge? Wo? Was? Haste was zum Nachlesen? §§?

Ein Anwalt sagte mir kürzlich, dass SG gottgleich wäre und eben keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse zu machen braucht, egal ob Antrag gestellt wurde oder nicht. Dagegen kommt man (angeblich) nicht an. Basta.

  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 20:50   #30
Mamato
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.03.2011
Ort: Wendland
Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Gerichtskungeleien?

@NeuObdachloser

All diese "Streitereien" kann man vermeiden, indem man konkrete Infos über die Sachlage gibt. Ohne solche, kommt es zu Spekulationen, Behauptungen, Stellungnahmen und Gegendarstellungen zu Behauptungen oder Spekulationen und alles schaukelt sich hoch.

Fakt ist, dass ein SG dir auf jeden Fall einen Beschluss oder sonst. Nahchricht geben muss, wie es entschieden hat.
Auch wenn es ein Zivilrechtsverfahren eingeleitet hat, muss man informiert werden.
Wenn ein AG ein Beschluss fassen muss, muss immer der Betroffene gehört werden.

Erinnerung oder Einrede wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (321a ZPO) bringt selten was und man hat nur 2 Wochen Zeit.

Ein Forum ist in einem solchen Fall absolut fehl am Platze!!
Da müssen Juristen ran. Also ab zum Anwalt!


Ich sehe es so, dass das SG wegen des Ermittlungs- Untersuchungsgrundsatzes definitiv hätte tätig werden müssen, wenn das JC tatsächlich die verspätete mietzahlung verschuldet hat.

Zudem ist abzuklären, ob es eine fristlose Kündigung war ( die nicht statthaft ist, wenn das JC die Miete verspätet zahlt), oder eine fristgemäße Kündigung, ob eine Räumungsklage abhängig ist, uva mehr!

Um einen Zivilprozess kommt man also nicht drumrum.
Wenn Mietschulden bestehen und wohnungslosigkeit droht, muss das SG das JC zur Zahlung der rückständigen Mieten vorläufig verurteilen. Erst recht, wenn bereits eine Kündigung vorliegt.

Also ab zum Anwalt!
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 20:57   #31
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von NeuObdachloser Beitrag anzeigen
Einige Verfahren sind zwar in der Hauptsache erledigt, aber eben Verfahren nicht abgeschlossen, da Kostenfestsetzungen nicht erfolgten.

Verzögerungsrüge? Wo? Was? Haste was zum Nachlesen? §§?

Ein Anwalt sagte mir kürzlich, dass SG gottgleich wäre und eben keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse zu machen braucht, egal ob Antrag gestellt wurde oder nicht. Dagegen kommt man (angeblich) nicht an. Basta.

http://www.burhoff.de/insert/?/veroe...tRR_2012_4.htm
Oecherjong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 21:19   #32
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von Oecherjong Beitrag anzeigen
Ich kann nur für hier sprechen, aber hier pfeiffen die Gerichte auf BSG Entscheidungen.
die können darauf nicht pfeifen, weil sich darauf gar nicht bezogen wird.

stattdessen macht man ständig ein neues faß auf

einen hartz4-bezieher aus der wohnung zu werfen geht nicht, wenn die mietzahlungen vom jc kommen.

was soll da jetzt ein sg oder ag neu entscheiden ???

eine räumung ist nicht möglich und die kündigung nicht wirksam.

ich würde dem vm schriftlich mitteilen, dass er sich seine kündigung in den hintern schieben kann
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 21:29   #33
Mamato
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.03.2011
Ort: Wendland
Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
die können darauf nicht pfeifen, weil sich darauf gar nicht bezogen wird.

stattdessen macht man ständig ein neues faß auf

einen hartz4-bezieher aus der wohnung zu werfen geht nicht, wenn die mietzahlungen vom jc kommen.

was soll da jetzt ein sg oder ag neu entscheiden ???

eine räumung ist nicht möglich und die kündigung nicht wirksam.

ich würde dem vm schriftlich mitteilen, dass er sich seine kündigung in den hintern schieben kann
Das sind unhaltbare Pauschalaussagen!

Wenn die Miete z. B. vom Leistungsbezieher veruntreut wird, geht das duchaus.
Wenn Mietrückstände bestehen (mind. 2 Mon.) kann gekündigt (aber nicht fristlos) und wenn die Bedingungen gegeben sind, auch geräumt werden.
Zum Glück, denn sonst würde kein Vermieter auf der Welt mehr an Hartzer vermieten!
Es gibt keine Narrenfreiheit, dass Hartzer ihren Mietzahlungspflichten nicht nachkommen müssen und grenzenlos geschützt sind! Wo kämen wir da denn hin?

Also bitte lies mal die Urteile und Gesetze richtig, denn dich habe ich hier schon öfters gelesen, wo du total falsche Auskünfte erteilt hast.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 21:38   #34
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

@oecherjong: Dein Link funzt nicht.

@Mamato: Von Streitereien kann ich hier nichts lesen. Bis jetzt war es hier zumindest friedlich.
Nebenbei: Dein oberlehrerhafter Ton gefällt mir nicht. Kannst du nicht anders?
Dass ich mir nun nen Anwalt nehme, habe ich vorher schon geschrieben.
Trotzdem danke.

@arbeitslos...: Lass sein. Man will hier nicht begreifen.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 21:48   #35
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von NeuObdachloser Beitrag anzeigen
@arbeitslos...: Lass sein. Man will hier nicht begreifen.

die folgen des bsg-spruches sind in kreisen der vm eingeschlagen wie eine bombe

das ist auch der hauptgrund, warum man nicht mehr an hartz4-bezieher vermieten will und weswegen hartz4-bezieher in zukunft keine wohnungen mehr finden werden.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:05   #36
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
die können darauf nicht pfeifen, weil sich darauf gar nicht bezogen wird.

stattdessen macht man ständig ein neues faß auf

einen hartz4-bezieher aus der wohnung zu werfen geht nicht, wenn die mietzahlungen vom jc kommen.

was soll da jetzt ein sg oder ag neu entscheiden ???

eine räumung ist nicht möglich und die kündigung nicht wirksam.

ich würde dem vm schriftlich mitteilen, dass er sich seine kündigung in den hintern schieben kann
Du wirfst da aber mal schnell Äpfel mit Birnen zusammen.

Streitet man ob die Miete angemessen ist oder nicht und der Mieter wird Aufgrund der Mietrückstände gekündigt, kann auch geräumt werden. Hier ist das Problem. Keine Mietrückstände, weil Hartz er halt die Differenz zahlt bedeutet irgendwann den Gau, weil die Verfahren Jahre dauern können. Zahlt der Betroffene nicht die Differenz, entstehen Mietrückstände. Es ist aber noch nicht ausgeklagt, ob die Miete angemessen ist und eine Wohnung ist nur zu erhalten, wenn dies auf Dauer ausgelegt ist. Ist es aber nicht,wenn eben noch nicht geklärt ist, ob angemessen. Also wird der Wohnraum nicht geschützt unter dem Deckmantel, dass sie eh nicht für den Hartz er zu halten ist. Schwups Wohnung verloren. So sieht die Realität aus.

Es ist was anderes wenn die Wohnung angemessen anerkannt ist und das JC direkt an den VM zahlt und hier säumig wird, dann kann man den Mieter nicht rauswerfen.
Oecherjong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:07   #37
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.130
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Nach § 123 SGG entscheidet das Sozialgericht nach dem Begehren des Klägers. In 1. Linie will doch der Kläger nicht aus der Wohnung geworfen werden und das betrifft nun mal das Mietrecht, Zivilrecht. Für Mietrecht ist das SG nun mal nicht zuständig.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:16   #38
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Nach § 123 SGG entscheidet das Sozialgericht nach dem Begehren des Klägers. In 1. Linie will doch der Kläger nicht aus der Wohnung geworfen werden und das betrifft nun mal das Mietrecht, Zivilrecht. Für Mietrecht ist das SG nun mal nicht zuständig.
Richtig, wenn ich den TE richtig verstanden habe,wollte er aber,das dass JC endlich die volle Miete zahlt und die Rückstände, die durch die rechtswidrige Handlung des JC entstanden sind.

Er wollte seine volle Leistung und das ist SG Sachen.
Oecherjong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:28   #39
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Äääähhhhh.... Oecherjung, im Prinzip JEIN. Das Thema hatte ich nicht angesprochen.

Ich habe dem SG verklickert, dass ich nun wegen der Leistungsverweigerungen und den Nicht-Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Not geraten bin und nur Abhilfe erreiche, wenn SG sich bequemt bzw. dem JC Beine macht. Das betrifft in erster Linie Kosten, die mir durch Widersprüche = Vorverfahrens- und Verfahrenskosten entstanden sind und die ich nicht per Regelsatz auffangen konnte. Deshalb auch die mittlerweile aufgelaufenen Mietschulden.

Das ist aber nicht das Thema des Beitrags. Aber du liegst trotzdem richtig.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:29   #40
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtskungeleien?

#38

falsch !

das geht den elo gar nix an, wieviel das jc zahlen will. es gab sogar jc, die von ihren elo verlangten, dass sie mit den jeweiligen vm die miete neu aushandeln sollten

beim streit über die angemessenen kdu beissen die vm die hunde. den mieter trifft da gar keine verantwortung und eine zusätzliche zahlung aus dem rs ist nicht zulässig, weil das der rs gar nicht vorsieht
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:31   #41
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.130
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Oecherjong, bis das geklärt ist, kann der TE unter der Brücke schlafen. Wichtig ist doch, dass er erst einmal in seiner Wohnung bleiben darf, wer für die Kosten aufkommt ist doch sekundär.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:37   #42
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Wer es ganz genau wissen will:

Etliche Klagen geführt wegen rechtswidrigen Leistungsverweigerungen JC - bisher nicht ein einziger Euro an Kosten rückerstattet worden. Warum? Na, weil keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse erfolgten.

Anträge an JC wegen Kostenrückerstattung: abgelehnt! (Logisch, denn seit wann zahlt Jobcenter einfach mal so nach Antragstellung? Nie, nicht, niemals!)

Im Sommer Eilklage wegen der nicht mehr beherrschbaren Kostenflut: abgelehnt. Nicht eilbedürftig.

Rechtswidrige KdU-Kürzung: Klage eingereicht - still ruht der See

Klage X - anhängig, still ruht der See
Klage Y - anhängig, still ruht der See
Klage Z - anhängig, still ruht der See

Fristlose Wohnungskündigung: ---weiter siehe Beitrag Nr. 1 und nachfolgende---

Meine Absicht war, vom SG endlich mal Entscheidungen zu den Kostenfestsetzungsanträgen zu erreichen oder dem JC Beine zu machen, damit sie meinem Antrag auf Kostenrückerstattung stattgeben.
Pustekuchen! Ich bin weniger wert als eine Schmeißfliege!
Und ich bin offensichtlich entmündigt worden.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:38   #43
ZynHH
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.372
ZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/in
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Wenn ich das richtig erinnere, hat der TE das für die Miete bestimmte Geld nicht weitergeleitet, da ihm sonst kein Geld zur Verfügung gestanden hätte.
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:42   #44
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

@Zyn: Es sind Fehlbeträge aufgelaufen. Richtig. Hat sich summiert. Richtig.
Warum? Na weil Kosten der Abwehr nicht im Regelsatz enthalten sind.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:42   #45
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Oecherjong, bis das geklärt ist, kann der TE unter der Brücke schlafen. Wichtig ist doch, dass er erst einmal in seiner Wohnung bleiben darf, wer für die Kosten aufkommt ist doch sekundär.
Muzel gebe ich Dir recht, aber eine Wohnung wird nur geschützt wenn gesichert ist, dass keine neunen Mietrückstände auftreten und genau da liegt der Knackpunkt,denn solange es nicht geregelt ist, bekommt er nur den Anteil an Miete, den das JC als angemessen ansieht .........es sei denn, das SG entscheidet per EA,dass das JC bis zur Entscheidung die volle Miete übernimmt.

Ich habe es so verstanden, dass genau das der TE mit seinem Antrag erreichen wollte.
Oecherjong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:46   #46
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Äh... noch eine Ergänzung: Seit dem Drama fristlose Kündigung und Eilantrag zahlt das Jobcenter - laut Gesetz - die Miete direkt an Vermieter, jedoch nur die gekürzte.
Es kam noch der Hinweis vom Jobcenter, dass "ich aufpassen soll, dass nicht wieder zwei Monatsmieten-Differenz+ erreicht werden, weil dann wieder die fristlose Kündigung wirksam wird".

So sieht es aus in diesem "Rechtsstaat".

Danke an JC, danke an SG - die sorgen für uns Hartzies.

Ich nehme mir jetzt nen Anwalt, der Irrsinn ist eh für Normale nicht mehr beherrschbar.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:49   #47
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Ich habe schon Beschlüsse gesehen, da lehnt das SG die EA ab, weil keine Mietschulden aufgelaufen sind. Kläger hat halt gehungert. Interessierte nicht. Kein Anordnungsgrund, weil halt noch keine Räumung und in der Begründung erklärte der Richter gleich noch, dass es für diese Wohnung aber auch dann nicht in Frage kommt, weil er sie als unangemessen ansieht. Also hat er ohne genauere Prüfung eine Vorwegnahme vollzogen und als Sahnehaube, wurde der Antragsteller direkt vom Richter zum Umzug aufgefordert. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass auch in dieser Kommune nachweislich KEIN schlüssiges Konzept vorliegt, aber Richter werden halt vom Staat bezahlt, machen wir uns nichts vor.

Ghettobildung ist verboten, also treiben wir die Leute anders aus der Stadt oder halt unter die Brücke.
Oecherjong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 22:53   #48
NeuObdachloser
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gerichtskungeleien?

@Oecherjong: Du bist zu intelligent für diesen Staat. Pass bloß auf. Tschäkker sind hier (in diesem Staat) nicht gern gesehen. Pass auf, wenn du das nächste Mal vor die Tür trittst.

Willkommen im Club der Tschäkker, der Ungeliebten, der Gehassten, der Geschassten....

@Oecherjong:
Bist du jetzt für immer hier in diesem Forum oder jetzt nur mal so als Überflieger?
Wäre schön, wenn du hier bleibst. Bei dir muss ich nicht so viel meißeln.

@arbeitslos...: Auch dir meinen Dank.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 23:01   #49
Oecherjong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.08.2012
Beiträge: 141
Oecherjong
Standard AW: Gerichtskungeleien?

Das hat nicht viel mit Intelligenz zu tun. Man muss nur mal versuchen über den Rand zu schauen.

Ich bin sehr selten hier,im Moment weil ich für eine Freundin wegen Umzug gefragt habe . Sie bekommt ihren Aktivierungslink nicht . Ansonsten kannst Dich gerne mit mir via email austauschen.
Oecherjong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2013, 23:11   #50
Holger01
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 1.399
Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Gerichtskungeleien?

#17
Zitat von NeuObdachloser Beitrag anzeigen
denn allein das merkwürdige Verhalten ... und seitens Jobcenter versetzte mich in die Lage, Mietschulden aufzubauen.
#27
Zitat von NeuObdachloser Beitrag anzeigen
Mietschuld ist aber aufgelaufen, da SG mauert, keine Kostenfestsetzungsbeschlüsse macht, mir die Kohle dringend fehlt, und Mobcenter eh nur ... na ihr wisst schon...
#39
Zitat von NeuObdachloser Beitrag anzeigen
Deshalb auch die mittlerweile aufgelaufenen Mietschulden.
Das ist aber nicht das Thema des Beitrags.

Ok, das ist nicht das Thema deines Beitrages.

Dir geht es um die gefühlte Ungerechtigkeit, dass das angerufene SG deinen Antrag entsprechend deiner Formulierungen an das AG weitergeleitet hat und du dich hierüber als nicht informiert ansiehst.

Habe ich das richtig verstanden?


Gut. Jetzt könnte es aber sein, dass dir vielmehr geholfen wäre, wenn du dir fachliche Hilfe, durchaus auch hier im Forum, zum Thema "Erstattung außergerichtlicher Kosten in Verfahren vor dem SG" holst.

So wie du dein Dilemma beschreibst, sind deine Mietschulden ja nur deshalb aufgelaufen, weil du deine Kostenerstattungen nicht durchbekommen hast.

Das ist einfach nur eine Frage der richtigen Antragstellung.

Vielleicht hilft dir auch dies hier:
Zitat:
Kosten Gerichtskosten werden in allen drei Instanzen von den Versicherten, Leistungsempfängern und behinderten Menschen grundsätzlich nicht erhoben (§ 183 Sozialgerichtsgesetz).
...
Außergerichtliche Kosten, vor allem die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten, muss jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich erst einmal selbst aufbringen. Das Gericht entscheidet dann bei Beendigung des Verfahrens, ob und in welchem Umfang der Gegner diese Kosten zu erstatten hat (§ 193 Sozialgerichtsgesetz).

Ist einem Beteiligten die Aufbringung der außergerichtlichen Kosten nach seinen finanziellen Verhältnissen nicht zumutbar, kann er auf Antrag Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung).
Quelle: Grundzüge des sozialgerichtlichen Verfahrens | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Für die Vergangenheit hilft das nicht.
Wohl aber, so hoffe ich, für deine zukünftigen Anträge.

Viel Glück!

...
__

[SIZE=2][SIZE=2][SIZE=2][/SIZE][/SIZE][/SIZE]
Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland