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Alt 24.07.2011, 20:54   #26
Muzel
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Standard AW: Frage wg. Beweise

Wenn die Prozessgegenpartei etwas Ulkiges behauptet, reicht von deiner Seite schon ein Bestreiten aus. Jede Partei ,muss immer das Vorteilhafte beweisen. Du musst nur darauf achten, dass dein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag in dem Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen wird. Mit diesem Tricki hat mich ein Richter über den Tisch gezogen. Alles was vor der Verhandlung statt findet, interessiert kaum. Viele finden, das eine mündliche Verhandlung überflüssig ist, was aber völliger Quatsch ist, denn da hat man eben Rechte, die es sonst nicht gibt.
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Alt 24.07.2011, 21:20   #27
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Standard AW: Frage wg. Beweise

mündliche Verhandlung ging ja nicht, da nicht reisefähig - was mir nun zur Last gelegt wird, weil ja ohne diese mündliche Verhandlung keine Klärung erreicht werden konnte

Diese Lügengeschichten wurden alle bestritten und auch belegt. Dennoch - der Antragsgegner wird immer dreister und das Gericht glaubt den Müll.

Ich denke die Richter haben sich die Akte gar nicht durchgelesen. Anders kann ich mir die Ergebnisse nicht mehr erklären.
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Alt 25.07.2011, 13:07   #28
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Standard AW: Frage wg. Beweise

Jetzt glaub ich bald an nichts mehr

Hatte eben ein nettes Gespräch mit dem Präsidenten vom LSG. Fragt nicht wie ich an den ran gekommen bin - verbunden worden...


Mich interessierte ja eigentlich nur, ob das Gericht nicht die Beweise anfordern muss, wenn diese beantragt wurden.

Darum dreht sich der ganz Mist ja. Das SG hat die Beweise nicht erhoben und das LSG auch nicht. Da es keine Beweise gibt, würde sich der ganze Ärger auflösen - wenn denn das Gericht endlich diese Beweise vom Antragsgegner fordern würde.

Eine tatsächliche Aussage habe ich nicht erhalten, aber irgendwie meine ich da was falsch verstanden zu haben.

Entscheidet der Richter ob er/sie Beweise erhebt oder nicht?

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es selbstverständlich ist alle Beweise einzuholen. Anders kann man sich doch gar kein objektives Bild mehr davon machen oder bin ich da verkehrt??
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Alt 25.07.2011, 17:48   #29
Muzel
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Nordlicht!
Vor dem SG gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Dabei entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen, welche Beweise erhoben werden müssen. Dieses Ermessen muss außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht begründet werden. Nur in der mündlichen Verhandlung gilt etwas anderes. Es gibt eben nur Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung, sonst sind es nur Beweisermittlungsvorschläge.
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Alt 25.07.2011, 17:52   #30
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Nordlicht!
Vor dem SG gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Dabei entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen, welche Beweise erhoben werden müssen. Dieses Ermessen muss außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht begründet werden. Nur in der mündlichen Verhandlung gilt etwas anderes. Es gibt eben nur Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung, sonst sind es nur Beweisermittlungsvorschläge.
Na danke aber auch - und was, wenn man nicht reisefähig ist?

Es muss doch möglich sein irgendwie den Antragsgegner dazu zu zwingen seine Beweise vorlegen zu müssen.

Kein Wunder das die machen was sie wollen - bei den Gesetzen in deutschen Landen wirklich nicht.

Ich könnte gerade mal in die Luft gehen. Also eines weiß ich - die nächste Vorladung werde ich egal wie wahrnehmen. Dann müssen die eben Krankentransport zahlen.

Danke Dir für die Aufklärung
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Alt 25.07.2011, 18:02   #31
Muzel
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Nordlicht!
Warum hast du den Termin an dem du krank warst, nicht verschoben? Ich habe einen Anwalt, bei dem ich glaube, dass er sein Geld nur mit Terminverschiebung verdient.
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Alt 25.07.2011, 18:09   #32
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hmmm bis ich wieder so gesund bin, dass ich alleine reisefähig bin - so lange wird da kein Richter was verschieben.
Das letzte Mal hat das drei Jahre gedauert und Anwalt ist eben noch immer nicht in Sicht. Inzwischen ist das Misstrauen gegen diese Sparte sehr hoch geworden. So viele Absagen hatte ich kaum auf Bewerbungen bekommen.
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Alt 25.07.2011, 18:20   #33
Muzel
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Nordlicht!
Wenn ein Richter den Termin nicht verschieben kann, dann muss er sich etwas anderes einfallen lassen. Der Art. 103 I GG ist ein hoher Grundsatz.
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Alt 26.07.2011, 15:57   #34
hanswurst
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hanswurst
Standard AW: Frage wg. Beweise

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Nordlicht!
Wenn ein Richter den Termin nicht verschieben kann, dann muss er sich etwas anderes einfallen lassen. Der Art. 103 I GG ist ein hoher Grundsatz.

Na ja, das Grundgesetz kümmert aber nicht wirklich ein JC oder jemand anders, wenn es um ALG2 Empfänger geht.
__

Der Mensch leidet an einer fatalen Spätzündung: Er begreift alles erst in der nächsten Generation. Jerzy Lec
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Alt 26.07.2011, 16:07   #35
Muzel
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Hanswurst, du hast die Wahrheit gelassen ausgesprochen.
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Alt 26.07.2011, 16:29   #36
Speedport
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Jetzt glaub ich bald an nichts mehr

Hatte eben ein nettes Gespräch mit dem Präsidenten vom LSG. Fragt nicht wie ich an den ran gekommen bin - verbunden worden...


Mich interessierte ja eigentlich nur, ob das Gericht nicht die Beweise anfordern muss, wenn diese beantragt wurden.

Darum dreht sich der ganz Mist ja. Das SG hat die Beweise nicht erhoben und das LSG auch nicht. Da es keine Beweise gibt, würde sich der ganze Ärger auflösen - wenn denn das Gericht endlich diese Beweise vom Antragsgegner fordern würde.

Eine tatsächliche Aussage habe ich nicht erhalten, aber irgendwie meine ich da was falsch verstanden zu haben.

Entscheidet der Richter ob er/sie Beweise erhebt oder nicht?

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es selbstverständlich ist alle Beweise einzuholen. Anders kann man sich doch gar kein objektives Bild mehr davon machen oder bin ich da verkehrt??
Wenn Dir etwas vorgeworfen wird, wie weiter oben von Dir geschrieben, ist Dir die Behauptung bekannt. Außerdem mußt Du doch von jedem Schriftsatz der Gegenseite eine Kopie erhalten, damit Du darauf reagieren kannst. Insofern verstehe ich nicht, was Du mit einer Akteneinsicht erreichen willst.
Der Verdacht, daß dort "geheime" Informationen existieren, die für Dich ungünstig sind, erscheint mir ziemlich paranoid.

Auch Du kannst Behauptungen aufstellen und hoffentlich beweisen. Das würde ich nutzen.

Aber klar ist: der Richter entscheidet, welchen Behauptungen oder Verdachsmomenten er nachgeht. Und er ist frei in seiner Beweiswürdigung.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 26.07.2011, 16:42   #37
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Das Problem ist, das ziemlich pauschal Behauptungen aufgestellt werden. Das ist eben die versprochene Sonderbehandlung.

Beispiel:

Antragsgegner behauptet ich hätte eine Lebensversicherung.

Ich schreibe zurück - die Versicherung, wo die Riesterrente läuft, nennt sich Lebensversicherung AG - das es sich also um einen Namen handelt und nicht um eine Lebensversicherung.

Das wird aber nicht geglaubt. Da steht Lebensversicherung drauf, also muss da auch eine drin sein

Das hat dann tatsächlich 9 Monate gedauert bis die das kapiert haben, bzw. ich gehe von Schikane aus. So dämlich kann kein Mensch sein.

Das war also tatsächlich geklärt - dachte ich.

Wenige Wochen später - Lebensversicherung nachweisen


Das ist nur ein Beispiel von sehr, sehr vielen. Die behaupten irgendwas, können es nicht beweisen und stellen dann Leistungen ein, weil ich nicht mitwirke - wobei denn? Deren Lügengeschichten aufzudecken??

Wenn ich keine Lebensversicherung habe kann ich keine vorlegen, weil ich das nicht kann, habe ich nicht mitgewirkt und die Leistungen wurden eingestellt.

So und nun sag mir noch mal Jemand das wäre keine Schikane.
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Alt 26.07.2011, 17:07   #38
Muzel
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Nordlicht, wenn deine Klage läuft, solltest du dich nur noch mit dem Gericht unterhalten.
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Alt 26.07.2011, 17:21   #39
hanswurst
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hanswurst
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[QUOTE=nordlicht22;891536
So und nun sag mir noch mal Jemand das wäre keine Schikane.[/QUOTE]


Beschwer dich mal hier BA-Service-Haus-Kundenreaktionsmanagement und entdecke wie kreativ die dich abwimmeln weil angeblich nicht zuständig. Eine richtige Orgie.
__

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Alt 26.07.2011, 18:49   #40
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Zitat von hanswurst Beitrag anzeigen
Beschwer dich mal hier BA-Service-Haus-Kundenreaktionsmanagement und entdecke wie kreativ die dich abwimmeln weil angeblich nicht zuständig. Eine richtige Orgie.

Die sind nicht zuständig - da Optionskommune.
Ausserdem bin ich im SGB XII und da ist das Innenministerium zuständig. Die habe ich bereits eingeschaltet. Das dauert nur alles so lange...
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Alt 26.07.2011, 19:34   #41
Muzel
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Gibt es in deinem Bundesland eine Sprechstunde für Bürger vom Petitionsausschuss des Landtages? Bei uns in NRW gibt es so etwas. Vielleicht können die dein Anliegen etwas beschleunigen. Ich bin schon in so einer Sprechstunde gewesen, leider war es in meiner Angelegenheit nicht zielführend.
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Alt 07.10.2011, 14:23   #42
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Gibt es in deinem Bundesland eine Sprechstunde für Bürger vom Petitionsausschuss des Landtages? Bei uns in NRW gibt es so etwas. Vielleicht können die dein Anliegen etwas beschleunigen. Ich bin schon in so einer Sprechstunde gewesen, leider war es in meiner Angelegenheit nicht zielführend.

also - es gibt hier in SH eine Bürgerbeauftragte.

Diese Stellung könnten sie eben so gut abschaffen. Die werden nur tätig so lange das Gericht nicht involviert ist.
Die Bürgerbeauftragte ist aber auch nicht so schnell, das ich die Fristen einhalten kann. Ich müsste also auf die Klage verzichten und darauf hoffen, das die Bürgerbeauftragte den Kreis überzeugen kann.

Ich hatte mir von dieser Bürgerbeauftragten mehr versprochen. Viel heiße Luft, aber bitte nur für die leichten Fälle.
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Alt 08.10.2011, 07:45   #43
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
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Hallo Nordlicht,

bitte das Gericht, die Antragsgegnerin (Beklagte) zur Wahrheit im Sachvortrag anzuhalten.

Gruß,
HIS
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Alt 08.10.2011, 21:02   #44
Muzel
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Behörden (MdK) haben immer viel Zeit, wegen meinem Therapiehund, ob das eine Kassenleistung ist, warte ich seit dem 18.3.11 auf eine Entscheidung.
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