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Alt 27.07.2013, 17:44   #26
hartaber4
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Standard AW: Formale und juristische Grundlagen für eine Feststellungsklage

Allgemeine Ergänzung (Subsidiarität/Umgehung) zur FSK:

Castendiek in SGG-Kommentar Lüdtke, 4. Auflage 2012 ab Rn 15 zu § 55 in Auszügen:

Der Grundsatz der Subsidiarität der FSK ist insbesondere im Lichte des Verbots einer Umgehung der gesetzlichen Vorgaben für die einzelnen Klagearten des SGG und des Grundsatzes der Prozessökonomie zu interpretieren und leitet seine Geltung aus diesen Vorgaben ab.

Sofern diese Überlegungen der Erhebung einer FSK im Einzelfall nicht entgegenstehen, ist die FSK im Regelfall zulässig.

Umgehungsverbot:
Die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - Vorverfahren, Frist - dürfen durch die Erhebung der FSK nicht umgangen werden.

Das Vorverfahren muss durchgeführt, die Klagefrist eingehalten sein. Ist eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage anhängig oder nicht mehr zulässig, ist grundsätzlich eine auf das gleiche Klageziel gerichtete FSK unzulässig.

Fehlt für die Anfechtungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, gilt dies auch für die FSK.

Prozessökonomie:
Der Kläger muss im Sinne der PÖ die Klageart wählen, die ein weiteres Gerichtsverfahren am zuverlässigsten entbehrlich macht.

Dies sind statt der FSK zunächst die unmitelbar auf die Rechtslage einwirkende Gestaltungsklage oder die der Vollstreckung fähige Leistungsklage.

Die FSK ist demgegenüber "schwächer" in ihren Auswirkungen und daher im direkten Konkurrenzverhältnis zu den anderen Klagearten unzulässig.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 27.07.2013, 17:52   #27
hartaber4
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Standard AW: Formale und juristische Grundlagen für eine Feststellungsklage

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Ja, aber dann ist er rechtswidrig und somit nichtig.
Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit sind aber wirklich zwei Paar Schuhe.....

Das Fehlen von Rechtsfolgen- und Rechtsmittelbelehrung hat nicht die Folge einer Nichtigkeit...

Zur (äußeren, inneren, fehlenden) Wirksamkeit und Nichtigkeit siehe §§ 39, 40 SGB X
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 27.07.2013, 17:54   #28
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Standard AW: Formale und juristische Grundlagen für eine Feststellungsklage

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit sind aber wirklich zwei Paar Schuhe.....

Das Fehlen von Rechtsfolgen- und Rechtsmittelbelehrung hat nicht die Folge einer Nichtigkeit...

Zur (äußeren, inneren, fehlenden) Wirksamkeit und Nichtigkeit siehe §§ 39, 40 SGB X
auch der hier ist interessant...

§ 41 SGB X Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Zehntes Buch
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feststellungsklage, formale, grundlagen, juristische

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