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Start > > -> Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

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Alt 14.06.2009, 10:45   #26
Ferenz
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Ferenz
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Hallo DiscoStu,

Danke für die klarstellenden Hinweise zur Rechtsauffassung des hiesigen Richters.

Gruß
Ferenz
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Alt 14.06.2009, 15:46   #27
Mario Nette
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Naja, würde die ARGE nachdenken, könnte sie erkennen, dass zu viel gezahlte Leistungen auch später auf den Anspruch angerechnet werden könnten. Aber ARGE legte es hier wohl darauf an, sich vollends vor dem LSG zu blamieren.

Mario Nette
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Alt 15.06.2009, 08:32   #28
Linkswaehler
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Linkswaehler
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Oder irgendjemand legt es hier darauf an, einen neuen Plan auszubaldowern, wie man Erwerbslose schikanieren kann.
Hier riecht alles stark nach künstlichen Konstruktionen, damit nurja die ARGE um jeden Preis zu Sanktionen kommt.
Nehmen wir mal an, ein SB hat eine neue Schikane erfunden und versucht rauszufinden, wie darauf wohl reagiert werden könnte... weil es in der Grauzone zu STRAFBAREN Handlungen ist und er / sie sich noch nicht so recht traut es auszuprobieren...
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Alt 18.06.2009, 18:11   #29
Seminor->Emailproblem
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Seminor
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Ich habe hier eine Einstweilige Anordnung liegen die besagt die Arge muss mir ein Darlehn gewähren. Die Arge sagt jetzt aber nein , wir gehen in Beschwerde und dafür haben wir 4 Wochen Zeit. Ist das so richtig. Bedeutet es das eine Einstweilige Anordnung eigentlich Sinnlos ist wenn man sie durch die Beschwerde wieder aushebelt. Das ganze verfahren dauert dann ja noch mal Mindesten 8 Wochen.

Ich hänge den Beschluss mal unten dran.

Bin jetzt total verwirrt.

Zum Gelbmarkierten eine kleine Anmerkung. Das mit der zweiten Wohnung ist natürlich totaler blödsinn. Die Dame hat eine eidenstaatliche Versicherung vom Vermieter das unter ihr nur der Keller ist. Die Widerspruchstelle der Arge hat in ihrer Stellungsnahme noch einige andere Behauptungen aufgestellt zum Glück ist der Richter nicht drauf eingegangen.

Gruß Seminor

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Alt 24.06.2009, 00:52   #30
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Hallo Zusammen,

Hier der neuste Stand der Dinge.

Das Landessozialgericht hat dem Aussetzungsantrag des Jobcenters nach § 199 SGG tatsächlich stattgegeben und hat die Einstweilige Anordnung des SG (Aufschiebenden Wirkung der Sanktion) gekippt.

Somit braucht das Jobcenter bis zur Klageentscheidung die Sanktionsbeträge nicht an mich zu zahlen. Falls der Jobcenter überhaupt in der Klage unterliegen sollte.

Mein Anwalt sieht dem Ausgang der Klage nun sehr skeptisch entgegen, da das LSG in dem Beschluss eine klare Tendenz zeigt, dass der Jobcenter zurecht die aufschiebende Wirkung angefochten hatte, weil die Sanktion nach Meinung des LSG nicht auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzuführen sei.

Eine Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht zugelassen!


Somit steht fest, dass eine Einstweilige Anordnung, um eine aufschiebende Wirkung herzustellen, mit einem schlicht begründeten Aussetzungsantrag nach § 199 SGG vom Jobcenter vor dem LSG ausgeheblt werden kann!

Dies sollte jeder bedenken, der glaubt, mit einer schnellen positiven eA würden die Sanktionsbeträge von der Behörde in Richtung Hilfsbedürftigenkonto innerhalb von ein paar Wochen fliessen.


Disco Stu ist offline  
Alt 24.06.2009, 00:59   #31
ethos07
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Echt gut zu wissen. Danke für die genaue Darstellung deines Falls.

Kommt ihr denn jetzt irgendwie über die Runden mit dem gekürzten Geld?
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Alt 24.06.2009, 08:00   #32
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Wie wäre es denn mit einem Spendenkonto ?
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Dann melden sich bestimmt auch die anderen Betroffenen, die hier nicht über den Ausgang ihrer nicht erfolgreichen Klagen u.s.w. berichten.
Sissi54 ist offline  
Alt 24.06.2009, 10:35   #33
almosenempfänger
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almosenempfänger
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Zitat:
nicht auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzuführen
Die Frage ist, was habt Ihr als Rechtswidrigkeit angeführt. Denn das ganzen Verfahren des EVG ist schon Rechtswidrigkeit. Des Weiterhin würde ich an deine Stelle eine eilklage erlassen beim zuständige Gericht, auf Unterlassene Hilfeleistung. Denn mit eine Kürzung ist kein Menschenwürdiges Leben mehr gesichert. Dann kannst nämlich auch auf den ILO und GG berufen. Mann sollte nur Klar machen da man jetzt mit den Geld nicht mehr auskommt.
almosenempfänger ist offline  
Alt 24.06.2009, 12:16   #34
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Seminor
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Hier ist es ja das selbe. Einstweilige Anordnung liegt vor aber die Arge kümmert es nicht.

Die Papnasen waren sogar persönlich vor Ort und wollten einen Hausbesuch abstatten. Und ich muß ehrlich sagen sie haben Glück gehabt das sie das Grundstück körperlich unversehrt verlassen haben.

Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 24.06.2009, 13:04   #35
ethos07
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

OT
Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Wie wäre es denn mit einem Spendenkonto ?
Eingerichtet von der selbsternannten Fachfrau Mobydick und ihrem Fanclub ?
Speziell für Opfer der Glaskugelwissenschaft !

Dann melden sich bestimmt auch die anderen Betroffenen, die hier nicht über den Ausgang ihrer nicht erfolgreichen Klagen u.s.w. berichten.
Höre jetzt bitte einfach mal mit deinem dummen hämisch-zynischem Schreddern wichtiger Threads auf.

Nur zur Info: Ich gehöre übrigens zu keinem der bestehenden Fanclubs von dieser oder jener Seite, sondern mir ist Mobbydicks Vorgehen bisher nur einfach am klarsten. Auch wenn es, wie bei allen andere Vorgehen ausser bei einer 100% Unterwerfung , zu Schwierigkeiten & Problemen kommen kann oder kommen muss.


Keine Ahnung was passiert wäre hier bei Disko Stu bei einem Vorgehen von deiner Seite (was ich im übrigen noch nirgends klar von A-Z durchgeführt gesehen habe (...ausser hämischen Einwürfen machst du selten was...) Ich vermute, wenn ich in deiner Glaskugel lese: du hättest Disko Stu vermutlich geraten, die für ihn unannehmbare Maßnahme trotz Unanehmbarkeit einfach anzutreten? Richtig??

PS. ... und wenn wir hier schon wieder OT sind: kläre doch bitte mal noch zu Ende auf, ob du nun letzte Woche Sun2007 als Beistand begleitet hast oder ob du keine Begleitungen machst, aber stattdessen ein/e SB/Mitarbeiter des JC (Pankow) bist? Immer hört man von dir nur halbe Sachen aus deiner Glaskugel...
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Viele Grüße aus Berlin
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ethos07 ist offline  
Alt 24.06.2009, 20:08   #36
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Seminor
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Ich finde auch diese Einwürfe ziemlich blödsinnig. Gerade bei dem von mir geschilderten Fall blieb der Frau ja nichts anderes übrig als eine Anordnung zu bewirken und ich selber habe schon wegen drei Sanktionen eine Anordnung erhalten und mein Geld war ein paar Tage später wieder auf dem Konto. Man sollte schon von Fall zu Fall unterscheiden.

Und jeder Fall ist ja auch immer was ganz bestimmtes. Bei meiner geschilderten Anordnung fließt ja immer noch kein Strom , daher wird der Exehemann am Montag eine größere Wohnung an mieten und die Kinder ziehen zu ihm. Da beide im Moment von Hartz4 leben wird sich die Arge bestimmt freuen ab nächsten Monat die 605€ für die Frau zuzahlen plus die 570€ für den Exmann und die beiden Kinder. In der Anordnung weist der Richter ja extra auf die Kinder hin und betont das die für das Verhalten der Mutter nichts können dieses ein weiterer Grund ist das die Anordnung zu gunsten der Mutter ausgefallen ist.

Rechnen wir mal 605 plus 570 macht monatliche Kosten von 1175 € mal 6 = 7050 € für 6 Monate. Da kann man der Arge doch nur für ihr verhalten Gratulieren.

Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 19.07.2009, 20:29   #37
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Gibt es in diesem Fall bei Disco Stu was neues bzw wie ist der Stand der Dinge ?
michel73 ist offline  
Alt 14.08.2011, 14:02   #38
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Nach 30 Monate gibt es nun doch den Erfolg zu vermelden!!!

Nachdem ich im März 2009 eine 3-monatige Sanktion über 30% (insgesamt 285,00 Euro) erhalten haben, weil ich einen Ein-Euro-Job nicht annehmen wollte, bekam ich damals im Eilverfahren (Antrag auf aufschiebende Wirkung der Sanktion) zunächst vorm SG recht.

Das JC zahlte damals jedoch die einbehaltenen Sanktionsbeträge nicht züruck und stellt hingegen einen Aussetzungsantrag nach § 199 SGG vor dem LSG.

Somit war die aufschiebende Wirkung gekippt. Das JC bekam also vom LSG wegen der aufschiebenden Wirkung recht, weil das LSG der Argumentation des SG nicht folgen wollte und es die Erfolgsaussichten im Klageverfahren eher zugunsten des JC sah.

Somit musste das Klageverfahren abgewartet werden!

Nach 30 Monaten kam nun das SG zu dem Schluss, dass die Sanktion aus dem Widerspruchsbescheid von 2009 rechtswidrig sein düfte. Das SG regte nun gegenüber des Jobcenters die Abgabe eines Anerkenntnisses an. (siehe Anhang).

3 Tage später erhielt ich nun den Änderungsbescheid vom JC zum Sanktionszeitraum mit der Mitteilung, das die Sanktion aufgehoben und der Betrag nachgezahlt wird.

2 1/2 Jahre Kampf gegen das JC vorm SG, LSG und wieder vorm SG wurde nun belohnt. Der Wehrmutstropfen beliebt jedoch, dass man 30 Monate auf das berechtigte Geld verzichten bzw. warten musste. Leider kann man keine Zinsen fordern für die 30 Monate Zahlungsverzug.


Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Anregung SG.pdf (790,1 KB, 68x aufgerufen)
Disco Stu ist offline  
Alt 14.08.2011, 14:35   #39
biddy
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Meinen Glückwunsch, trotz des langen Wartens

Eine Frage
Zitat:
Leider kam man keine Zinsen fordern für die 30 Monate Zahlungsverzug.
Und warum nicht? Hat sich da jemand zu geäußert?
__


biddy ist offline  
Alt 14.08.2011, 14:44   #40
Disco Stu
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Wenn ich wüsste ob und wie das möglich ist, wäre ich der erste der das fordern würde.
Disco Stu ist offline  
Alt 14.08.2011, 14:48   #41
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Du hat doch einen Anwalt - frag ihn doch einfach :-)
gast_ ist offline  
Alt 14.08.2011, 15:16   #42
Timmy.79
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Zitat von Disco Stu Beitrag anzeigen
Wenn ich wüsste ob und wie das möglich ist, wäre ich der erste der das fordern würde.
§ 44 Abs. (1) SGB I

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.


Ausgehend von 30 Monaten bis zur endgültigen Zahlung wären somit die nachgezahlten Leistungen zu verzinsen, und zwar über einen Zeitraum von 24 Monaten.


Widerspruch gegen den Nachzahlungsbescheid einreichen und mit der rechtswidrigen Nichtverzinsung des Nachzahlungsbetrags begründen.
Sollte nicht innerhalb von 3 Monaten diese Zinsnachzahlung erfolgen, wiederum Klage vor dem SG einreichen.

Ich hatte damit Erfolg!
 
Alt 14.08.2011, 22:34   #43
Mario Nette
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Weise ganz einfach darauf hin, dass der Betrag zu verzinsen ist. Schriftlich, nachweislich. Du musst nicht die Arbeit des Jobcenterpersonals machen und denen auch noch die Gesetzesgrundlage dazu nennen - das haben sie schön selbst zu wissen.

Wenn ich mir die Frage erlauben darf: Wie fühlst du dich nun, wie empfindest du diesen Sieg?

Mario Nette
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Alt 15.08.2011, 01:05   #44
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Das mit der Verzinsung werde ich von meinem Anwalt prüfen und ggfs. durchführen lassen. Schliesslich wurde der PKH stattgegeben.

Wie ich mich fühle?

Freude kann nicht aufkommen, weil es 30 Monate Kampf um Geld war, was einem sowieso zugestanden hat.

Mir würde es besser gehen, wenn ich wüsste, dass sowohl die damalige SB, als auch die Geschäftsführung sich vor einer höheren Institution wegen diesen Rechtswidrigkeiten erklären und verantworten müssten.

Da diese Fälle am Ende von den Rechtsabteilungen und Widerspruchsstellen bei den JC bearbeitet werden, weiß ich noch nicht mal, ob die GF oder der jeweilige SB jemals von der Rechtswidrigkeit und der ungerechten Behandlung erfährt.

Inzwischen habe ich alle bisherigen Prozesse zu Sanktionen von 10%, 30% und auch 60% gegen das JC gewonnen. Leider muss man aber erst viele Monate auf sein zustehendes Geld verzichten und kämpfen.
Disco Stu ist offline  
Alt 15.08.2011, 11:42   #45
Mario Nette
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Standard AW: Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende

Wenn es dir wichtig ist, dass der GF davon erfährt, schreib ihm. Im Adressfeld seinen Namen aufführen und nicht "z. H." schreiben, sondern entweder "persönlich" oder "O. V. i. A." - Zustellanweisung

Mir geht es ähnlich, wenn ich mal irgendwann eine Auseinandersetzung gewonnen hatte.

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