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Alt 29.06.2018, 17:46   #26
Maxirub
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Maxirub
Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Zitat von Lighter2 Beitrag anzeigen
Leider legte mir das SG am Ende nahe, den Vergleich lieber anzunehmen.
Ich kenne das aus eigener persönlichen Erfahrung. Es war mein erstes Mal vor dem SG gewesen.

Anfangs war die Richterin noch neutral und hatte durchaus Sympathien für meine Position gehabt. Je länger allerdings die Verhandlung andauerte und ich, bedingt durch meine aller erste Gerichtsverhandlung in meinem Leben, nervöser und unsicherer wurde, legte mir die Richterin auch ein Vergleich nahe... Nach gut einer Stunde Verhadlung (angesetzt waren glaube ich nur max. 15 - 30 Minuten) nahm ich das "Angebot" auch an.

Auch wenn mein Fall mit der Tragweite Deines Falles nicht zu vergleichen ist:

Ich finde dennoch, dass Du dir aufrecht in den Spiegel schauen kannst. Deine Verteidigung war gut gewesen und hätte vermutlich bei einen anderen Richter Erfolg gehabt. Kopf hoch! Du hast damit auch anderen Mitlesern wertvolle Informationen gegeben.

Ein letzter Gedanke dazu noch: Warum hast Du dich nicht AU schreiben lassen? Das hätte doch als wichtigen Grund ausgereicht.. zumindest wenn ich mir sonst so die Rechtsprechung bei Sanktionen bzw. Sperrzeiten anschaue.


Zitat:
Ja, hier ist eine Stadt mit Optionsmodell
Das habe ich mir schon fast gedacht.

Alle mir bekannten Fälle, wo (der Versuch) bzw. die tatsächliche Eintreibung von Erstattungsansprüchen vorgenommen worden sind, waren durchweig Optionskommunen gewesen!
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Alt 29.06.2018, 18:51   #27
Fairina
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Das ist typisch für Arbeitsgerichtsprozesse. Kaum einer kommt über die Güteverhandlungen hinaus und wenn, dann wird in der 1. Instanz solange geschwafelt bis der AN klein beigibt.
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Alt 29.06.2018, 18:59   #28
Muzel
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Die Arbeitgeber versuchen doch schon lange den Mutterschutz auszuhebeln (wenn sie ihn überhaupt einhalten). Die Behörden sollten Ausnahmen gestatten.
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Alt 30.06.2018, 02:55   #29
Fairina
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Muzel???
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Alt 30.06.2018, 18:32   #30
alteschachtel
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Das ist typisch für Arbeitsgerichtsprozesse. Kaum einer kommt über die Güteverhandlungen hinaus und wenn, dann wird in der 1. Instanz solange geschwafelt bis der AN klein beigibt.
Die Verhandlung hier war aber vor dem SG!!!
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Buffalo Bill - Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
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Alt 30.06.2018, 20:19   #31
Muzel
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Es ist äußerst sozialwidrig den MuSchu auszuhebeln. Solche Anträge von AGs habe ich gesehen und mir kam der kalte Kaffee hoch.
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Alt 30.06.2018, 20:26   #32
Muzel
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Das sozialwidrige Verhalten ist wenn es feststeht ein eingriff. Um aber Ersatzansprüche geltend zu machen bedarf es einen kausalen Schaden. Das zu beweisen ist ein Affenakt, da kann ich ein Liedchchen singen. Welchen Schaden hattest du denn?
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Alt 01.07.2018, 00:13   #33
Fairina
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Ok, ich dachte, es wäre ein AG-Prozess gewesen.
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Alt 01.07.2018, 10:05   #34
Muzel
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes besteht nach § 2 I Nr. 3d ArbGG für die Zulässigkeit von Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.
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Alt 23.07.2018, 20:05   #35
Lighter2
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Lighter2
Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Hallo,

Es gibt eine kleine Neuerung. Ich nehme den Kampf wieder auf!

Leider ist der Vergleich nicht anfechtbar, es können auch keine Rechtsmittel wie Revision oder Ähnliches eingesetzt werden. Der Vergleich dient ja dazu, den Streit beizulegen. Und das ist er damit auch. Daher nicht anfechtbar.

Trotzdem habe ich über den Prozess Tage lang nachgedacht. Das Gerichtsverfahren lässt mich nicht los. Diese erdrückende Ungerechtigkeit. Die Richterin. Die ganze Einschüchterung.

Nach vielen Stunden des Nachdenkens, bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass es vielleicht noch eine Lösung gibt, das Verfahren wieder aufzunehmen. Zumindest an einem Punkt, wo noch minimal Hoffnung besteht bzw. könnte man zumindest in Revision gehen. (Dazu muss man wissen, dass zum Beispiel das LSG wahrscheinlich zu meinen Gunsten entschieden hätte. Zumindest ist es bei ähnlich Fällen so gewesen. Das SG hingegen, vertrat eine sehr eigenwillige Ansicht)

Die Richterin ist dazu angehalten, rechtliches Gehör nach (Art. 103 Abs. 1 GG) zu schaffen. Leider tat Sie dies nur spordisch und nach Ihrem Empfinden. Ich wollte im Gerichtsverfahren ein zweiten Wichtigen Grund vortragen. Die Richterin lies mich aber nicht und nach zwei weiteren Anläufen, begann die Einschüchterung. Sie wurde laut, unterbrach andauern und lies nicht ausreden.

Hier könnte mir die Anhörungsrüge helfen.

Wer sich dazu informieren mag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anh%C3%B6rungsr%C3%BCge


Ich werd mich melden.
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Alt 24.07.2018, 05:32   #36
Fairina
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Ich glaube nicht das du damit irgend etwas erreichst. So leid es mir tut und so sehr wie ich auch sonst zum kämpfen rufe, hier ist Ende im Gelände. Hak es ab und merke dir für später, das du gleich dagegen angehst. Es tut weh und nagt, aber Gerechtigkeit kriegst du wahrscheinlich nicht.
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Alt 24.07.2018, 08:24   #37
Matt45
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Matt45 Matt45
Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Guten Morgen.

Gerade noch einmal den Anfang gelesen.

Es ist leider sinnlos in dem Fall noch "Energie" zu stecken(meine Meinung).

Sehe es als Lernprozess an und nicht immer so "blauäugig" bei dem AG sein. Vernünftige AG haben mit Arbeitsschutz kein Problem.

Ich war damals geschockt als ich deine Geschichte gelesen habe, gerade im OP-Bereich sollte Arbeitsschutz und Unterweisungen und ...... Standard sein. Ich hätte es schon damals nicht gemacht, weil ich Angst hätte um meine Gesundheit.

Leide lese ich öfter diverse Fälle im Forum, wo der Bewerber/AG auf Arbeitsschutz wenig Wert legt. Wenn was passiert ist das "Gejammer" meistens groß.

Bitte daran denken, es ist euer Leben!

Selbst eine 30% Sanktion ist "Kindergarten" wenn man einen schweren Arbeitsunfall hat.
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Alt 24.07.2018, 08:34   #38
Fairina
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Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Die BG usw. dahin zu schicken, das könnte noch ganz gut sein für zukünftige AN.
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Alt 29.07.2018, 10:41   #39
Beretta1
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Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1
Standard AW: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitgeber gefährdete Arbeitnehmer

Zitat:
Der Arbeitgeber versuchte Kosten zu sparen. Das Krankenhaus ist natürlich fein raus.
Nein, ist es nicht, ganz im Gegenteil. Wenn das eine "Pflichtveranstaltung" war, müssen die Unterlagen über diese Untersuchung/Unterweisung 10 Jahre lang aufbewahrt werden um ggflls als Nachweis zu dienen.

Zitat:
Den Mahnungen habe ich nicht direkt widersprochen, sondern um Abhilfe gebeten, die Vorsorgepflicht zu erfüllen. Trotzdem zieht sich das Jobcenter daran wohl auf.
Das JC zieht sich an allem hoch, was es in die Finger bekommt, um pot. Elos zu schaden.

Zitat:
Ein Fehler war eben, dass ich die Beschwerden nicht per Einschreiben oder ähnlich versandt habe, sondern per einfachen Brief. Ist in der Beweisführung halt sehr schwierig.
Das ist zwar nicht optimal aber wer verschickt denn Einschreiben an seinen aktuellen AG? Meiner Erfahrung nach reichen die versendeten Mails und evtl. die Benennung des Kollegen, der dich darauf aufmerksam gemacht hat, als Anscheinsbeweis. Vllt. hast du auch noch die Einzelaufstellung deiner Telefonversuche mit deiner Vorgesetzten.

Ich würde auch alles sammeln und ein großes Fass aufmachen. Mein erster Schritt wäre hier das Gesundheitsamt, dieses solle da mal genauer hinschauen, denn diese Vorgehensweise riecht mir stark nach Vorsatz. Das Krankenhaus ist verpflichet, Nachweise über deine pflichtgemäßen Untersuchungen und Unterweisungen bereitzuhalten und aufzubewahren. Zudem hat der AG "Fürsorgepflicht" und Bringschuld. Klar riechen die jetzt Lunte und fahren große Geschütze auf, um dich mürbe zu machen.

Evtl. würde ich auch die Presse (Print/TV) mit ins Boot holen (Monitor etc), denn an Misständen in Krankenhäusern besteht öffentliches Interesse.

Dann würde ich umgehend einstweilig Anordnung beim SG beantragen, mit dem Text unter Beitrag #13, dafür brauchst keine §§, da er für sich spricht. Wenn du noch Ergebnisse vom Gesundheitsamt beifügst, sollte das "sitzen".

Ohje, leider hatte ich im Vorfeld das "Ergebnis" nicht gelesen, deswegen ist mein obiger Text nun hinfällig, ich lass ihn trotzdem stehen.

Zitat:
Trotzdem stand am Ende quasi Ansicht gegen Ansicht, daher der Vergleich.
Meiner Ansicht nach hättest du dich nicht auf einen Vergleich einlassen dürfen, denn um "Ansichten" geht es hier m.E. nicht, sondern um Vertuschung, da sitzen alle (ausser Dir) in einem Boot. Schade. Vermutlich wäre ein LSG-Urteil anders ausgefallen.

Dann würde ich jetzt erst Recht das Gesundheitsamt mit ins Boot holen und an die Presse gehen. Zu verlieren hast du ja jetzt nichts mehr.

P.S.:
Zitat:
Leider ist der Vergleich nicht anfechtbar, es können auch keine Rechtsmittel wie Revision oder Ähnliches eingesetzt werden. Der Vergleich dient ja dazu, den Streit beizulegen. Und das ist er damit auch. Daher nicht anfechtbar.
ich würde mal überprüfen, inwiefern es ein Rücktrittsrecht von dem Vergleich geben könnte.

Hab hier was vom BGB gefunden, weiss aber nicht ob das auch für das SGB gilt:
https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...rgleich-391057

Ich hatte mal 2 Wochen Rücktrittsrecht bei einem Vergleich beim LSG.
__

...nur meine Meinung

Geändert von Beretta1 (29.07.2018 um 11:04 Uhr)
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Alt 29.07.2018, 12:42   #40
Indeclinabilis
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Zitat von Lighter2 Beitrag anzeigen
[...]Trotzdem habe ich über den Prozess Tage lang nachgedacht. Das Gerichtsverfahren lässt mich nicht los. Diese erdrückende Ungerechtigkeit. Die Richterin. Die ganze Einschüchterung.[...]
Mal eine Frage am Rande: Hast du dich selbst vertreten oder hattest du einen Anwalt dabei?

Zitat von Lighter2 Beitrag anzeigen
[...]Hier könnte mir die Anhörungsrüge helfen. [...]
Der springende Punkt ist, "rechtliches Gehör" findet in der "streitigen Verhandlung" statt; der Richter soll sich quasi alle relevanten Tatsachenvorträge anhören, die die Parteien vorbringen, bevor er seine Entscheidung (Urteil, Beschluss etc.) trifft .

Sofern jedoch die "Güteverhandlung" ansteht, kommt es letztendlich nicht auf die richterliche Entscheidungsfindung als solche an, sondern darauf, was die Parteien des Rechtsstreits untereinander vereinbaren. Der Richter ist an dieser Stelle nur "Beobachter", bzw., er gibt für gewöhnlich seine (grobe) Einschätzung zum Ausgang des Falles ab und beurkundet den Vergleich am Ende - sofern denn ein Vergleich zustande kommt. Auf das "rechtliche Gehör" kommt es daher im Rahmen der "Güteverhandlung" nicht so wirklich an.

Die Erfolgsaussichten der Anhörungsrüge dürften daher auch nicht wirklich hoch sein (a.A vertretbar).

Zitat von Lighter2 Beitrag anzeigen
[...]Ich wollte im Gerichtsverfahren ein zweiten Wichtigen Grund vortragen. Die Richterin lies mich aber nicht und nach zwei weiteren Anläufen, begann die Einschüchterung. Sie wurde laut, unterbrach andauern und lies nicht ausreden.[...]
Sofern dies im Rahmen der "streitigen Verhandlung" geschah, hätte man ernsthaft über einen "Befangenheitsantrag" nachdenken müssen. Diesen hätte man jedenfalls mit den von dir genannten Umständen gut begründen können.

m.M

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"Zitat aus 300"
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Alt 29.07.2018, 13:00   #41
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Zitat von Beretta1 Beitrag anzeigen
[...]P.S.:ich würde mal überprüfen, inwiefern es ein Rücktrittsrecht von dem Vergleich geben könnte.[...]
Das Problem ist, dass ein gerichtlicher Vergleich aus zwei Elementen besteht. Das eine ist das zivilrechtliche Element und das andere ist das prozessrechtliche Element. Der gerichtliche Vergleich hat damit quasi einerseits eine zivilrechtliche und andererseits eine prozessrechtliche Wirkung.

Das eigentlich Problem dabei ist die prozessrechtliche Wirkung - denn der gerichtliche Vergleich beendet den Prozess. Und aus Gründen der Rechtssicherheit / des Rechtsfriedens kann man den gerichtlichen Vergleich auch nicht einfach so "beseitigen". Daher kommt ein Rücktritt vom Vergleich eigentlich nur in Frage, wenn man sich im Vergleich (Vertrag) ein befristetes Rücktrittsrecht gesichert hat und die andere Partei deshalb nicht auf den sofortigen Eintritt des Rechtsfriedens vertrauen darf.

m.M

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Geändert von Indeclinabilis (29.07.2018 um 13:11 Uhr) Grund: Ergänzungen
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Alt 29.07.2018, 17:57   #42
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Oh du glückseeliger andasRechtGlaubender. Das die Richter neutral sich beide Parteien anhören und dann seine Entscheidung mitteilt. Ein Urteil wird nicht gesprochen sondern gewöhnlicherweise wird der AN hübsch brav zusammen von AG und Richter übern Tisch gezogen. Die Zeiten wo man an Recht und Gesetz glauben konnte, sind lange vorbei. Heute ist Lügerei der AG vor Gericht und Vertrauen der Richter, das AG´s Worte Wahrheit sind, eins. Und wenn man Pech hat, hilft der eigene RA des AN den beiden anderen Parteien noch mit.
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Alt 29.07.2018, 18:56   #43
Indeclinabilis
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Oh du glückseeliger andasRechtGlaubender. Das die Richter neutral sich beide Parteien anhören und dann seine Entscheidung mitteilt. [...]
Das eigentlich Problem ist, dass manche Leute meinen, man brauche keinen Anwalt, weil man müsse nur die Kolumne "Mein gutes Recht" lesen, um vor Gericht bestehen zu können.

Zumal, wenn man dem Richter ständig auf die Nerven geht - indem man beständig unerhebliche Rechtsansichten und Tatsachenvorträge hinausposaunt - dann ist der natürlich irgendwann auch nicht mehr so ganz neutral.

Aus Spaß gibt es den Berufsstand der Anwaltschaft jedenfalls nicht.


m.M

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Geändert von Indeclinabilis (29.07.2018 um 19:18 Uhr) Grund: Umbau
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Alt 29.07.2018, 19:35   #44
Bettelstudent
 
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Bettelstudent
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Hallo Indeclinabilis,


das ist nicht glauben, sondern die rechtliche Realität, denn im Arbeits-und Sozialgerichtsverfahren gibt es keinen Anwaltszwang vor den Gerichten.Das man gerade im Sozialrecht aber unbedingt einen Fachanwalt dafür braucht, sollte mittlerweile aber allen klar sein.Und auch das man sich nicht selber immer wieder in der Verhandlung "einmischt".



@Fairina
Entschuldige bitte,aber "Urteile" sind auch nicht vorangiges Ziel des Arbeitsgerichtsverfahrens (siehe dazu das ArbGG).Denn bei der Masse der Klagen vor den ArbG geht es um Kündigungsschutzklagen und hier soll dem AN so schnell wie möglich geholfen werden.Der sogennante "Gütetermin" kann von den ArbG relativ schnell (3 Wochen bis 6 Wochen) terminiert werden und somit eine schnelle Einigung zwischen den Parteien erzielt werden.Daher wird der Arbeitsrichter auch beiden Seiten einen Vorschlag unterbreiten, der beiden soweit wie möglich gerecht wird.
Und Arbeitsrichter sind keineswegs "leichtgläubig" oder nur AG-freundlich, was schon so mancher AG mit Ordnungsgeld beigebracht bekam :-)
Daher empfehle ich jeden ELO, sofern in seinr Stadt ein Arbeitsgericht ist, dort öfters mal in die Verhandlungen zu gehen, denn diese sind öffentlich.
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Alt 29.07.2018, 19:44   #45
Indeclinabilis
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Zitat von Bettelstudent Beitrag anzeigen
Hallo Indeclinabilis,


das ist nicht glauben, sondern die rechtliche Realität, denn im Arbeits-und Sozialgerichtsverfahren gibt es keinen Anwaltszwang vor den Gerichten.Das man gerade im Sozialrecht aber unbedingt einen Fachanwalt dafür braucht, sollte mittlerweile aber allen klar sein. Und auch das man sich nicht selber immer wieder in der Verhandlung "einmischt".

[...]
Ich weiß, dass es die Realität ist.

Man kann den Leuten schlussendlich auch nur immer anraten, einen (fähigen) Anwalt aufzusuchen. Mehr kann man nicht tun.


Geändert von Indeclinabilis (29.07.2018 um 20:11 Uhr)
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Alt 29.07.2018, 19:47   #46
Muzel
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Hallo Indeclinabilis,
Hast du nur positive Erfahrungen mit Anwälten gemacht? Ich hatte einen Anwalt, der mich in diesem Prozess nicht vertreten durfte. Dann habe ich mich selbst vertreten und musste erfahren, dass ich gar nicht klagen durfte. Das war also auf die ganzen Linie ein Reinfall.
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Alt 29.07.2018, 20:23   #47
Indeclinabilis
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
[...]
Boa, das ist natürlich schon eine miese Geschichte.

Wobei die Geschichte natürlich auch das Problem bei der Anwaltssuche aufzeigt - welches da wäre: Man kann als Laie für gewöhnlich die fachliche Qualität des jeweiligen Anwalts nicht einschätzen. Deswegen sollte man sich auch (kritisch) mit Bewertungen auseinandersetzen - sofern dieser welche erhalten hat - oder eben auf die Empfehlung anderer vertrauen.

Persönlich könnte ich mich selbst vertreten. Doch in eigener Sache mach ich dies natürlich nicht, weil man in eigener Sache mehr emotional und weniger rational agiert, was einem am Ende zum Verhängnis werden kann - weil man sich z.B im Eifer des Gefechts verplappert oder so. Ich weiß natürlich auch, wer in meinem Umfeld ein fähiger Anwalt ist und wer nicht, und zu wem ich letztendlich gehen muss. Insoweit habe ich daher natürlich positive Erfahrungen gemacht.

__

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Alt 30.07.2018, 08:27   #48
Fairina
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Bettelstudent, das ist mir sehr wohl bekannt mit der Güteverhandlung damit eben die Richter kein Urteil schreiben müssen. Darum schrieb ich "wird über den Tisch gezogen". Bei einem Urteil müßte eine ausführliche Begründung geschrieben werden, bei einem Gütespruch - naja. Und wenn der eigene Anwalt einen nicht vertritt, man aber gebunden ist an diesen, dann prost Mahlzeit. Dabei helfen leider auch Empfehlungen nicht wie in meinem Fall.

Aber trotzdem empfehle ich einen Anwalt, denn das Recht ist inzwischen derartig pervertiert das letzten Endes doch meistens der Recht bekommt, dessen Geldbeutel, Skrupellosigkeit sowohl desjenigen wie auch dessen RA, größer ist.
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Alt 02.08.2018, 11:13   #49
Onkel Tom
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Nu mal bitte sachte

Erstens fand der Vergleich vor dem SG statt und nicht vor dem Arbeitsgericht..

Im Focus des Betroffenen steht immer noch, ob durch den Vergleich doch noch ein anteiliger
Ersatzanspruch durch das JC gefordert werden könnte. Auf Grund dessen wohl die Überlegungen des
Betroffenen, den Vergleich rückgängig machen zu wollen..

Ist in dem Vergleich ein Ersatzanspruch ausgeschlossen ?
Wenn ja, könnte man den Vergleich so stehen lassen.

Wenn nein, könnte JC Ersatzansprüche geltend machen und dann würde ich mit einem Anwalt ein Weg
suchen, die Sache neu aufrollen zu können.

Wir haben hier in einem anderen Thread erfahren, das ein Mindestlöhner nach einem Aufhebungsvertrag
gleich mit fast 10.000 Euro Ersatzansprüchen vom JC konfrontiert wurde..

Sich hier nun darüber zu streiten, wie gut oder schlecht Gerichte und Juristen sind, führt m.E. an
einer Problemlösung zu gunsten des Betroffenen völlig vorbei..

Rechtsprechung ist nun halt auch mit einem gewissen Risiko verbunden..

__

Lass Dich nicht verhartzen !
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