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Start > > -> Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

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Alt 20.09.2014, 08:11   #26
xavier123
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Beiträge: n/a
Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Ich würde gleich zur Polizei gehen, denen den Sachverhalt schildern und Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen unbekannt stellen. Vom Versuch eines Prozessbetruges (§§ 263, 23 StGB) über Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) bis hin zur Urkundenfälschungsdelikten (§§ 267ff. StGB) ist hier einiges naheliegend. Jedenfalls muss anhand der Unterlagen beim Einwohnermeldeamt festzustellen sein, wer die Abmeldung veranlasst hat.
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Alt 20.09.2014, 08:34   #27
Charlot
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Wo finde ich das denn? Hab gesucht, bin aber zu blöd das zu finden.
Im OT-Bereich, wo Du (leider) nix schreibst.

http://www.elo-forum.org/off-topic/h...9/index79.html

Post Nummer 3912
Mein Eintrag von 13:14 Uhr, gestern am 19.09.2014

Ich bitte um eine rechtssichere Lesebestätigung

__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 20.09.2014, 08:51   #28
Fotoz
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Registriert seit: 30.08.2008
Beiträge: 629
Fotoz Fotoz
Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Ich würde gleich zur Polizei gehen, denen den Sachverhalt schildern und Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen unbekannt stellen.
Na ja, stellt sich dann die Frage, ob die Polizei nach einem gültigen Personaldokument bei dem Stellen einer Anzeige fragt.
Zum Problem wird wohl werden, dass der Reisepass abgelaufen ist.
Sicherlich ist man immer rechtsfähig, aber die Behörden sind bei solchen Sachen ziemlich abweisend.

Und nun die Frage, darf sich ein Bürger aus einem anderen EU-Land in Deutschland ohne gültiges Reisedokument aufhalten?

Da wird wahrscheinlich das Problem liegen.
Als zweites natürlich, dass das JC selbst bei deutscher Staatsangehörigkeit (rechtswidrig?) versucht, bei ungültigen Personaldokumenten die ALG II Leistungen einzustellen.

Ich vermute, dass das Gericht rechtlich die Möglichkeit hatte, die Informantionen weiter zu geben.
Wenn nicht, wird dem Gericht auch nicht viel passieren.
Aber, das JC hat nun diese Information, ob rechtswidrig bekommen oder nicht und wird es nun ausnutzen und die Leistungen eingestellt zu lassen.

Was alles zusammen nun dazu führen könnte, dass es noch nicht mal einen Beratungsgutschein geben könnte.

Leider stellt sich nicht die Frage, ob das nun moralisch vom Gericht oder JC ist.

http://europa.eu/youreurope/citizens...n/index_de.htm
__


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Alt 20.09.2014, 10:39   #29
silka
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Es muss ein aktueller Beleg sein. Von daher nützen Mietvertrag, Kontoauszüge, Post gar nichts. Mietvertrag ist schon länger unterschrieben, wer sagt dass bei allen anderen die aktuelle Adresse drauf steht.
Aktueller Mietvertrag.
Aktuelle Kontoauszüge.
Aktuelle Post.
Perso gültig mit Adresse.
Es gilt doch hier offenbar, einen Behördenfehler richtigzustellen. Der TE hat hinsichtlich Meldegesetz ÜBERHAUPT nichts gemacht.
Das SG hat offenbar einen Registerauszug, der falsch ist.
Das ist der Fakt, Herr Manske.
Wie soll der TE das sonst nachweisen, dass er noch immer in HH an dieser Adresse wohnt?
Faxen ist kein Nachweis.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 10:42   #30
Domino
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Beiträge: 3.139
Domino Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

@ Silka,
warum sprichst Du von einem Behördenfehler?
Woher willst Du das wissen?
Es kann auch mutwillig von einer Seite geschehen sein.
Domino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 11:17   #31
silka
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
@ Silka,
warum sprichst Du von einem Behördenfehler?
Woher willst Du das wissen?
Es kann auch mutwillig von einer Seite geschehen sein.
Inzwischen hat die TE etwas mehr erklärt. Das hatte ich vorher leider noch nicht gelesen.
Ob mutwillig oder behördisch "rechtens" weiß ich nicht. Ich habe keine Kenntnis von EU-Recht und Ausländer-Melderecht und welchen Status ein EU-Bürger hat, dessen Reisepass ungültig ist, weiss ich auch nicht.
Ich weiss aber, dass das Gesetz, welches die TE hier anspricht, nicht neu ist.
Wahrscheinlich gehts um die Voraussetzungen des Leistungsanspruches nach § 7 SGB II.
Da gibt es jetzt mehrere Sachverhalte, zu denen ich nichts weiss.
Ende.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 12:19   #32
guinan
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Registriert seit: 01.11.2011
Beiträge: 681
guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Huhu,

heißt das du bist ausländischer Staatsbürger und deine Ausweisdokumente sind alle abgelaufen??

In dem Fall hast dus selbst vermasselt. Du hättest VOR dem Ablauf der Dokumente einen Antrag auf neue stellen müssen bei dem für dich zuständigen Konsulat. Dieses hättest du dann der Ausländerbehörde vorzeigen müssen.

Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss erstmal für 3 Monate aus Deutschland wieder ausreisen und dann neu einreisen. Mit etwas Pech bist du nun illegal in Deutschland. Mein Tipp: Rechtsanwalt aufsuchen und dich genau informieren, notfalls wirklich für 3 Monate ausreisen....immer noch besser als ohne Aufenthaltsgenehmigung erwischt zu werden.
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 12:28   #33
Rmanske
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Aktueller Mietvertrag.
Aktuelle Kontoauszüge.
Aktuelle Post.
Perso gültig mit Adresse.
Es gilt doch hier offenbar, einen Behördenfehler richtigzustellen. Der TE hat hinsichtlich Meldegesetz ÜBERHAUPT nichts gemacht.
Das SG hat offenbar einen Registerauszug, der falsch ist.
Das ist der Fakt, Herr Manske.
Wie soll der TE das sonst nachweisen, dass er noch immer in HH an dieser Adresse wohnt?
Faxen ist kein Nachweis.
Selbst unter altem Nick gilt das, was für Caso galt, auch für Dich: weniger Quantität, mehr Qualität

Mit dem Mietvertrag wird sich das Einwohnermeldeamt nicht zufrieden geben. Dort steht die Anschrift, wo der TE abgemeldet wurde. Wer sagt dem Einwohnermeldeamt, dass der TE hier tatsächlich wohnt. Ich kann Dir auch heute noch einen Mietvertrag von vor 20 Jahren vorlegen. Dort wohne ich aber nicht mehr.

Selbiges für Kontoauszüge.

Der Rat mit dem Perso dürfte wohl vollkommen daneben sein. Der TE wurde zwangsabgemeldet. Dann steht im Perso noch die abgemeldete Anschrift. So wie auf den Kontoauszügen und Mietvertrag.

Jetzt verstanden? Klarer kann ich es nicht formulieren.
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Alt 20.09.2014, 12:35   #34
gelibeh
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat:
Als EU-Bürgerin hätte ich kein Recht auf ALGII Gelder nach neuem Gesetz, weil ich eben "neu" in Deutschland wäre. Die 11 Jahre, in denen ich gearbeitet und Steuer bezahlt habe, würden keine Rolle mehr spielen.
Zitat:
Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss erstmal für 3 Monate aus Deutschland wieder ausreisen und dann neu einreisen. Mit etwas Pech bist du nun illegal in Deutschland. Mein Tipp: Rechtsanwalt aufsuchen und dich genau informieren, notfalls wirklich für 3 Monate ausreisen....immer noch besser als ohne Aufenthaltsgenehmigung erwischt zu werden.
Seit wann braucht man als EU-Bürger eine Aufenhaltserlaubnis?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.09.2014, 12:37   #35
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Hallo, ich habe einen Perso, aber er wird normalerweise in der Heimat benutzt und nicht im Ausland. Die deutsche Adresse ist nicht darauf, sondern die von meinen Eltern, so daß er rechtsmässig mich nichts nützt. Immerhin ist er bis zum Jahr 2023 gültig, aber ich weiß nicht, ob man ihn in Deutschland damit etwas anfangen könnte, denn offiziell gilt ja nur der Reisepaß.

Ich werde weder für 3 Monaten ausreisen, noch mich deswegen einen Anwalt suchen.

Lieber Fotoz, die gefälschte Abmeldung hat mit dem Ablaufen des Reisepaßes nichts zu tun, es handelt sich um ein Delikt wie vom xavier123 ganz treffend oben beschrieben. Es sind zwei verschiedene Schiene. Das Problem mit abgelaufenem Perso bzw. Reisepaß hätte ich genauso gleich in der Heimat gehabt, wenn z.B. beim Fahren die Polizei mich aufhalten würd.

Aber ist das ein Delikt wie die o.g. Urkundenfälschung od. zahlt man nur ein Büßgeld?

Auf jeden Fall gibst du dem Gericht die Schuld, wenn der JC eher am Spiel ist.

FA, OT, was ist das alles?
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Alt 20.09.2014, 12:38   #36
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Seit wann braucht man als EU-Bürger eine Aufenhaltserlaubnis?
Braucht man seit 2005 nicht.
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Alt 20.09.2014, 12:41   #37
gelibeh
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

OT ist Off Topic. Gibt einen bereich hier im Forum. Da kommen Beiträge hinein, die nichts mit den Hilfethemen zu tun haben.
FA weiß ich jetzt nicht, wo Du das gelesen hast.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.09.2014, 12:46   #38
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
OT ist Off Topic. Gibt einen bereich hier im Forum. Da kommen Beiträge hinein, die nichts mit den Hilfethemen zu tun haben.
FA weiß ich jetzt nicht, wo Du das gelesen hast.

Bei mir. FA = Finanzamt, war zu faul das auszuschreiben. Dachte es ergäbe sich aus dem Zusammenhang meines vorherigen Beitrags.
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Alt 20.09.2014, 12:47   #39
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Bunny Lake
Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von Domino Beitrag anzeigen
@ Silka,
warum sprichst Du von einem Behördenfehler?
Woher willst Du das wissen?
Es kann auch mutwillig von einer Seite geschehen sein.
Aus Versehen geschehen war das bestimmt nicht.
Ich finde die Panikmache hier lustig. Ich bin selbst Opfer von "Versuch eines Prozessbetruges (§§ 263, 23 StGB) über Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) bis hin zur Urkundenfälschungsdelikten (§§ 267ff. StGB)"

...und manche sind hier der Meinung, daß ausgerechnet ich mir einen Anwalt suchen muß, um nicht von den Behörden, -dieselben die meine Unterschrift gefälscht haben sollen-, hingerichtet zu werden.

Denn ich habe ja NICHTS FALSCHES gemacht. Ich will nirgendwohin rennen, ich will nicht mein Koffer packen und verschwinden, wie es sich der JC wünscht....

Was hier eigentlich abgeht: 1) Die Rechtsstelle hat eine falsche Urkunde eingereicht, oder 2) Die Urkunde ist echt, dann hat ein Unbekannter meine Unterschrift od. was auch immer, gefälscht, damit der JC mir die Gelder, die mir noch schuldet, nicht zahlen zu müssen.

Ich wette auf 2)
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Alt 20.09.2014, 12:50   #40
gelibeh
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat:
Ich wette auf 2)
Ich auch
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.09.2014, 09:16   #41
Cha
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Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Hier grassiert mal wieder die forentypische Paranoia.
Weder JC noch SG haben Interesse an einer solchen Geschichte, schon garnicht aus kriminell-faschistischen Motiven.

Zitat von Bunny Lake Beitrag anzeigen
Ich denke seit Tagen darüber nach, ...
Wenn das Melderegisteramt kein Zeichen gibt, was soll ich als Nächstes tun?
Das liegt doch auf der Hand !
Heute ist Sonntag.
Montag ist ein guter Tag für einen Besuch beim Meldeamt.

Viele Grüße

Cha
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Alt 21.09.2014, 09:23   #42
gelibeh
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Und die eidesstattliche Erklärung kannst Du ja auch ans Sozialgericht schicken.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 21.09.2014, 11:17   #43
silka
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von Bunny Lake Beitrag anzeigen
Aber ist das ein Delikt wie die o.g. Urkundenfälschung od. zahlt man nur ein Büßgeld?
Bitte konzentriere dich auf den Nachweis, dass du immer noch an der selben Adresse wohnst. Nimm morgen doch bitte ALLE Unterlagen mit, die das bestätigen können.
Und teile dann dem Sozialgericht und auch dem Jobcenter schriftlich und nachweisbar mit, wie der Sachverhalt tatsächlich ist.
Ob das ganze eine Urkundenfälschung ist, wird sich dann herausstellen.
Schliesslich ist es doch dein Interesse, dass das Verfahren am Gericht weiterläuft und du deine Leistungen weiterhin vom JC bekommst.

Verschwörungstheorien sind dabei nicht hilfreich.
Andere frühere Erfahrungen von anderen Bürgern in anderen Sachverhalten und mit anderen Behörden helfen dir persönlich in dieser Sache auch nicht.

Und blöde Anmache unter den Usern erst recht nicht.

Viel Erfolg für morgen!

edit: Kannst du dir vorstellen, warum die Abmeldung gerade am 29.8.2014 war?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 12:26   #44
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Verschwörungstheorien sind dabei nicht hilfreich.
Andere frühere Erfahrungen von anderen Bürgern in anderen Sachverhalten und mit anderen Behörden helfen dir persönlich in dieser Sache auch nicht.

Und blöde Anmache unter den Usern erst recht nicht.

Viel Erfolg für morgen!

edit: Kannst du dir vorstellen, warum die Abmeldung gerade am 29.8.2014 war?

NEIN. Ich hatte erwartet, daß du mir die Antwort dafür gibst. Du scheinst so viel darüber zu wissen.
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Alt 21.09.2014, 12:30   #45
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Zitat von Cha Beitrag anzeigen
Hier grassiert mal wieder die forentypische Paranoia.
Weder JC noch SG haben Interesse an einer solchen Geschichte, schon garnicht aus kriminell-faschistischen Motiven.



Das liegt doch auf der Hand !
Heute ist Sonntag.
Montag ist ein guter Tag für einen Besuch beim Meldeamt.

Viele Grüße

Cha

Ach ja...Und was soll ich bei diesem Besuch herausfinden? Was auf dem Blatt bereits zu lesen ist? Glaubst du im Ernst, daß sie mir die Unterlagen der Abmeldungsvorgang vorzeigen?


Aus kriminell-faschistischen Motiven sitzen gerade ein Paar ARGE-Mitarbeiter im Knast. Ich bin mir sicher, du dich darüber schon mit dem Teamleiter beim Kaffeekranz unterhalten hast.
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Alt 21.09.2014, 12:36   #46
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Standard AW: Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?

gelibeh schrieb: Und die eidesstattliche Erklärung kannst Du ja auch ans Sozialgericht schicken.

Ans Sozialgericht od. an das Einwohnermeldeamt?
Übrigens habe ich die Unterlagen der ARGE durchförstet...Und habe festgestellt, daß sie eine falsche Prognose an das SG ausgehändigt haben. Darauf steht nur Juli, wenn ich eigentlich für den Zeitraum Juli-Dez. 2014 berechnet habe. Das Blatt hat gar keine Unterschrift darauf.

Daß nur JUli darauf steht ist für mich die Bestätigung, daß sie für die Abmeldung verantwortlich sind. So stellen "kristallklar" vor dem SG, daß ich nur Gelder für Juli beantragte, weil ich mich schon im August abmelden wollte.

Ich glaube, ich gehe zur Polizei!
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Alt 21.09.2014, 13:08   #47
silka
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Zitat von Bunny Lake Beitrag anzeigen
NEIN. Ich hatte erwartet, daß du mir die Antwort dafür gibst. Du scheinst so viel darüber zu wissen.
NEIN. Ich weiss nicht viel über EU-Recht.
Das schrieb ich doch schon. Wenn du schon länger Sozialleistungsempfängerin bist, dann spielt das EU-Recht wahrscheinlich keine massgebliche Rolle.
Was meinst du denn mit "neu"? Wie lange bist du in Deutschland und wo hast du 11 Jahre lang gearbeitet? Auch in Deutschland?
Seit wann läuft das Verfahren beim Sozialgericht?

Ich kann nicht wissen, warum gerade an diesem Tag die Abmeldung im Melderegister steht, aber ich hatte gehofft, du hast einen Bezug zu diesem Datum.
Ich frage nochmal ins Blaue:
Lief dein Reisepass vielleicht genau zum 29.8.2014 ab?

Sonst:
Die Bescheide/Schreiben des Jobcenters haben normal keine Unterschrift und sind trotzdem gültig.--Also kein Fehler.
Was genau steht in dem Bescheid? Bewilligung nur für den Monat Juli?
Wie lange VORHER hast du schon Leistungen vom Jobcenter bekommen?
Hast du für August und September kein Alg2 vom JC bekommen?

Die eidesstattliche Erklärung sollte ans Sozialgericht, denn von dort kam doch der falsche Mist mit der Abmeldung.

Es passt nicht zusammen, wenn du dem JC unterstellst, sie würden dir nur für Juli Leistungen geben, weil sie dich im August abmelden wollen.
1. Würde dann die Leistung bis 31.8.2014 gewährt werden. Also für den Monat.
2. Meldet ein JC keine Person polizeilich ab, sondern zahlt evtl. ganz einfach nicht mehr.
Wann warst du das letzte Mal beim Jobcenter?

Du solltest bitte bei den Fakten bleiben.
Alle hier versuchen auf ihre Weise, dir Möglichkeiten und Tatsachen im deutschen Behördendschungel sichtbar zu machen und dir dort einen Weg zu zeigen.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2014, 13:15   #48
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Gibt es die Möglichkeit, nach Wunsch die Beiträge von manchen Forenbenutzern zu blockieren od. unsichtbar zu machen?
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Alt 21.09.2014, 13:32   #49
Charlot
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Zitat von Bunny Lake Beitrag anzeigen
Gibt es die Möglichkeit, nach Wunsch die Beiträge von manchen Forenbenutzern zu blockieren od. unsichtbar zu machen?
Ja, es gibt eine Ignore-Funktion.
gehe mal oben auf "Community", dann auf Kontrollzentrum.

Übrigens: Eine sehr kluge Entscheidung.
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Alt 21.09.2014, 13:36   #50
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Danke, Charlot
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