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Start > > -> Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 21.02.2011, 12:27   #26
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Auch könnte man mit der fehlenden vertragsfreiheit agumentieren. So nach Motto unterschreibste nicht bekommste VA, der die gleichen Rechtsfolgen wie eine freiwillig unterschriebene EGV hat (Vertragsfreiheit) usw.
Mir ist da gerade was durch den Kopf geschossen, ist das nich auch Erpressung? Erpressung ist doch auch strafbar oder nicht?
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Alt 21.02.2011, 12:27   #27
Sparks
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von tottivontottus Beitrag anzeigen
Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden
(§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
§ 90 sagt nichts über die Frist. Diese wird im § 93 festgelegt. Die Jahresfrist gilt nur, wenn der Rechtsweg nicht offensteht. Das ist aber nicht der Fall. Jeder kann bei seinem Sozialgericht klagen. Insofern greift hier nur die Monatsfrist.
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Alt 21.02.2011, 12:41   #28
Red Bull
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Hatte meinen Antrag,auf Auszahlung höherer Regelleistungen, auch gerade Ausgedruckt und wollte ihn heut abgeben. Das war es wohl dann.
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Alt 21.02.2011, 12:57   #29
Homeros->Emailproblem
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Beiträge: 72
Homeros
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Wieso Demonstriert die Nation nicht einfach?!
Je mehr desto besser. Wieso schaffen es andere Länder?
Sorry, wir Leben ja in Deutschland
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Alt 21.02.2011, 13:06   #30
Stephan42
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von HartzFrankyboy Beitrag anzeigen
Was wäre wenn jedes Forum-Mitglied bei der ersten Zahlung der 5 €, diese hier dem Erwerbslosenforum spenden würde?
Dieser Gedanke ist kein neuer.

Wenn ich mich richtig erinnere wurde eine Bereitschaft zur Rücküberweisung oder auch Spende an das Forum in Frage gestellt.

Ich habe ebenfalls meine Bereitschaft zur -Rückgabe- klar gestellt.
Aber wer will oder kann denn wirklich verzichten?

Gerade diese Frage, wer es denn wirklich kann (auf den 5 Euro Arsc..tritt verzichten), rechtfertigt das "und nu?".

Mir kommt dabei ein ganz anderer Gedanke.
Nämlich der, wie man jetzt mit diesem Tritt umgehen sollte ohne auf diese Almosen verzichten zu müssen.

Meine Idee wird wahrscheinlich eine Lachnummer sein. Aber egal.
Aber sie würde, wenn es denn sehr viele so tun würden, ein gewisses Aufsehen erregen können.

Ich hätte große Lust darauf...

das Geld, wenn es denn kommt, wieder an die Torfköppe zu überweisen und...

diesen Betrag vor Ablauf der Frist (sechs Wochen?) wieder zu holen.

Nach Zahlung des nächsten Almosen erhöht man seine Rücküberweisung um genau diesen Betrag und holt ihn erneut vor Fristablauf zurück.
-usw. usw. usw.-
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Alt 21.02.2011, 13:10   #31
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
genau diesen Betrag und holt ihn erneut vor Fristablauf zurück.
Nenn mir mal bitte eine Bank die bei so einem dämlichen Spiel mit macht
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Alt 21.02.2011, 13:12   #32
Stephan42
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Meine
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Alt 21.02.2011, 13:16   #33
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Meine
Das ist aber keine richtige Antwort. Also welche Bank?? Man muss ja mal überprüfen können ob es stimmt
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Alt 21.02.2011, 13:25   #34
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Die 5,- € reichen noch nichtmal, um einmal im Monat mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Demonstrieren gegen diese Abgeordneten zu fahren.

Ich vermute, selbst für Berliner wären Hin- und Rückfahrt zum Bundestag teurer.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 13:25   #35
Stephan42
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Ich möchte meine Bank nicht namentlich benennen.

Natürlich kann man Rücküberweisungen vornehmen und diese auch wieder stornieren. Mache ich online mit zwei Mausklicks!
Was soll denn meine Bank dagegen tun? Kündigen?

Davon abgesehen hatte ich den "Schmunzeleffekt" zu meiner Idee doch wohl erwähnt.

Und ich möchte nicht von dem eigentlichen Thema abspringen.
Sorry, aber das würde Kiwi und auch anderen Personen sicherlich nicht gefallen.
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Alt 21.02.2011, 13:26   #36
sumse
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du meinst nach dem Bundesinformationsfreiheitgesetz?



Mhh man könnte hier auch den direkten Weg gehen. unter bestimmten Umständen kann man gegen neue Gesetze das erste Jahr der Gültigkeit direkt beim BVerfG Klage einreichen als betroffener.

Ansonsten bleibt halt sich durch alle Instanzen durchzuklagen.

Blinky
naja fürn leien nicht ganz so einfach
und ein guten rechtsverdreher zu finden der sich zu 100% für die sache einsetzt auch nicht einfach

das ist halt das problem
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Alt 21.02.2011, 13:31   #37
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
§ 90 sagt nichts über die Frist. Diese wird im § 93 festgelegt. Die Jahresfrist gilt nur, wenn der Rechtsweg nicht offensteht. Das ist aber nicht der Fall. Jeder kann bei seinem Sozialgericht klagen. Insofern greift hier nur die Monatsfrist.

Ja § 90 Absatz 2 besagt aber auch was von besonderer Bedeutung.
Ok in diesem Fall entscheidet dann das BVerfG ob hier die besondere Bedeutung vorliegt oder der übliche Klageweg über die Instanzen gegangen werden muss.

Das mit Nachteil fällt weg, da die Möglichkeit Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen bzw. EA.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 13:33   #38
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von tottivontottus Beitrag anzeigen
Hallo Zusammen,

was besseres konnte uns allen doch garnicht passieren.
Wenn das Gesetz am Freitag durch den Bundesrat gepeitscht wird
und dann im Bundesgesetzblatt auftaucht kann man natürlich sofort
vor dem Bundesverfassungsgericht klagen ohne die Sozialgerichtsinstanzen zu durchlaufen.
Beim verfassungsgericht heißt es:
Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der
Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtiig und unmittelbar beschwerden.
Die wenigsten werden klagen, vielleicht ein paar aus dem Forum aber die Masse nicht die freuen sich auf die 5,-€ mehr und gut ist
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 13:35   #39
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Die wenigsten werden klagen, vielleicht ein paar aus dem Forum aber die Masse nicht die freuen sich auf die 5,-€ mehr und gut ist
Nochmal: ich hätte hier gerne eine Diskussion zum Thema, solche Aussagen poste doch bitte woanders, die sind absolut nicht hilfreich, vermüllen nur das Thema!

Und nun? Was TUN wir jetzt?
Siehe Beitrag 1
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 13:37   #40
walle->Emailproblem
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walle
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Ich möchte meine Bank nicht namentlich benennen.

Natürlich kann man Rücküberweisungen vornehmen und diese auch wieder stornieren. Mache ich online mit zwei Mausklicks!
Was soll denn meine Bank dagegen tun? Kündigen?

Davon abgesehen hatte ich den "Schmunzeleffekt" zu meiner Idee doch wohl erwähnt.

Und ich möchte nicht von dem eigentlichen Thema abspringen.
Sorry, aber das würde Kiwi und auch anderen Personen sicherlich nicht gefallen.


Kommentar gelöscht
walle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 13:48   #41
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von walle Beitrag anzeigen
wenn du eine Überweisung getätigt hast?
Glaube ich nicht sondern nur wenn jemand Einzugsermächtigung also eingezogen hat kann ich sechs Wochen zurück holen.
So sehe ich das auch, deshalb glaube ich auch dass das Wunschdenken von @Stephan42 ist.
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Alt 21.02.2011, 13:51   #42
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Und nun? Was TUN wir jetzt?
Siehe Beitrag 1
Wir können erstmal nur abwarten und schauen, wie verfassungsfeindlich die Parteien CDU/CSU, FDP und SPD sind. Anschließend müssen wir den BND damit beauftragen, diese Parteien künftig zu beobachten.

Im Ernst: Sobald das neue Gesetz durch ist, muß geschaut werden, was verfassungswidrig ist. Dann müssen Anträge auf höhere Regelsätze gestellt werden, welchen widersprochen wird, dann Klage beim Sozialgericht mit Gutachten aus den Vorverfahren zur jetzigen Gesetzesänderung. Von dort aus dann LSG, BSG, Bundesverfassungsgericht.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 14:38   #43
Stephan42
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Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Habe noch einmal nachgesehen.

Ihr habt Recht und ich ein Eigentor mehr auf dem Zettel (schäm).

Aber für die Frage "was tun ?" hätte die Möglichkeit, wenn es denn ginge, ich dussel , wohl für Tumult sorgen können.


Wollte Dein Thema nicht zerfleddern @Kiwi.
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Alt 21.02.2011, 15:11   #44
blinky
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Wir können erstmal nur abwarten und schauen, wie verfassungsfeindlich die Parteien CDU/CSU, FDP und SPD sind. Anschließend müssen wir den BND damit beauftragen, diese Parteien künftig zu beobachten.

Im Ernst: Sobald das neue Gesetz durch ist, muß geschaut werden, was verfassungswidrig ist. Dann müssen Anträge auf höhere Regelsätze gestellt werden, welchen widersprochen wird, dann Klage beim Sozialgericht mit Gutachten aus den Vorverfahren zur jetzigen Gesetzesänderung. Von dort aus dann LSG, BSG, Bundesverfassungsgericht.
Der BND hat damit schon mal nichts zu tun. Der BND ist der AUslandsnachrichtendienst. In Deutschland darf nur der BfV und die LfV tätig werden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 16:02   #45
uwe2010
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Beiträge: 66
uwe2010
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

hallo Leutz,
Einigung hin oder her genug ist es nicht! was sind schon 5 Euro! Mich interessiert eher was in dem ganzen verhartzen Packet drin ist und ob es Ansprüche sind oder Ermessens sachen sind................das Gummiband kann lang weden! Für infos schon mal Danke im voraus.........
Uwe
uwe2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 16:13   #46
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Dann lese Dich mal durch. Durch die Aufmerksamkeit die auf das Geld gelenkt wurde, weiß kaum einer welche Verschlechterungen für ALG II-Bezieher eingeführt werden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 16:51   #47
Donauwelle
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Registriert seit: 07.01.2008
Beiträge: 1.407
Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Noch ggf. 2 dumme Fragen, die aber für die Berechnung des neuen Regelsatzes entscheidend wären.

Was ist eigentlich mit der Warmwasserpauschale, die bisher ja häufig vom Regelsatz abgezogen wurde? Ich habe heute morgen irgendwas davon gelesen, dass die Verhandlungsstand 09.02. Bestandteil der KdU wären, so dass der Abzug beim Regelsatz ja dann entfallen würde?

Der erwachsene U-25er müsste ja nun ein Erwachsener im Haushalt ohne eigenen Hausstand sein - mit einem Regelsatz von 291,- EUR - d.h. deren Regelsatz wird um 4 EUR erhöht im Unterschied zu Jugendlichen U15-U18

Für uns - 1 Erwachsener, 1 U25-er wäre das dann nämlich eine Erhöhung um rund 20 EUR bzw. bezogen auf den Regelsatz eines Erwachsenen von ca. EUR 12.
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 17:19   #48
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Meine Meinung nun dazu. Ich wüürde den Antrag trotzdem noch abgeben. >Jeder Antrag muss ja beschieden werden und somit ist man einfach schneller im Widerspruchverfahren und an der klage dran. Noch ist es ja nicht Gesetz und somit los ab Anträge abgeben.

Das die nicht nach den Vorgaben des BVerfG handeln sollte jedem klar sein.

Ich halte es für falsch nun einfach wieder abzuwarten, bis die neue Bescheide versenden.

<Ist eigentlich mal aufgefallen, dass die die normale ERhöhung im letzten Jahr schon weg gelassen haben und diese jetztige Erhöhung einfach die Erhöung ist die uns eh schon letzten Sommer zugestanden hat?

Also ich kann nur dazu ermutigen, Leute besteht auf euer REcht, klagt den menschenwürdigen Regelsatz ein . Umso mehr leute das machen , desto eher hat man eine Chance das was passiert. Zu verleiren hat doch eh keienr mehr was, oder?
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Alt 21.02.2011, 17:24   #49
gelibeh
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat:
Was ist eigentlich mit der Warmwasserpauschale, die bisher ja häufig vom Regelsatz abgezogen wurde? Ich habe heute morgen irgendwas davon gelesen, dass die Verhandlungsstand 09.02. Bestandteil der KdU wären, so dass der Abzug beim Regelsatz ja dann entfallen würde?
Würde mich auch interessieren, aber das wissen wir alles erst wenn wir das entgültige Gesetz und die Berechnung kennen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 17:43   #50
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform...und nu?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann lese Dich mal durch. Durch die Aufmerksamkeit die auf das Geld gelenkt wurde, weiß kaum einer welche Verschlechterungen für ALG II-Bezieher eingeführt werden.
das wissen wir schon
schon allein satzungsrecht
das wird alles regeln in sachen KDU
sei es nebenkosten sowie alle weiteren kosten werden mit einer pauschale abgegolten werden so wie die grundmiete

nur wie hoch diese pauschale sein wird
kann sich jeder selber ausmalen
wenn die kommunen schon am stöhnen waren wegen 10% über das angemessene
will ich nicht wissen wie die zukünftigen pauschalen ausehen werden

sag nur soviel dazu
willkommen USA sytem

es wird gethos geben so wie in den USA
dank satzungsrecht

bin mal gespannt wie das enden wird
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