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Alt 16.10.2012, 21:59   #26
charliane
 
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charliane
Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Weil ihr damit drüben Schiffbruch erlitten habt, versucht ihr es jetzt hier
Was ist mit "drüben" gemeint?

Die DDR?
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Alt 16.10.2012, 22:03   #27
thunder1111
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von charliane Beitrag anzeigen
Nun haben wir hier aber nun noch eine vierte Möglichkeit,

eventuell gibt es ja auch noch mehr Möglichkeiten?

und das dies nicht in deine Vorstellungswelt paßt, interessiert mich nicht wirklich.

Hier ist doch auch eher Phantasie gefragt als Blockdenken.

Und wie ich zitiere, bleibt doch wohl mir selbst überlassen. Wem das nicht paßt sollte vor dem Schreiben eventuell etwas strukturierter denken...
Die folgende Möglichkeit gibt's auch noch:

Thema - EGV unter Vorbehalt
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Alt 16.10.2012, 22:10   #28
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: In EGV streichen?

Gelöscht.
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Alt 16.10.2012, 22:12   #29
charliane
 
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charliane
Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Die folgende Möglichkeit gibt's auch noch:

Thema - EGV unter Vorbehalt
Hallo, ja, da hast du recht. Das wäre ja in den engen Grenzen die hier gesteckt sind beinahe untergegangen, das es auch das hier schon lange gibt

Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! | - Savaran Weblog -

es ist eine schon ältere fast totgeschwiegene Herangehensweise an das Thema Eingliederungsvereinbarungen. Der Autor ist inzwischen mit der zweiten Beschwerde am europäischen Gercihtshof für Menschenrechte angelangt, er dürfte also "etwas" mehr Ahnung von der Materie haben.
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Alt 16.10.2012, 22:18   #30
Paolo_Pinkel
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von charliane Beitrag anzeigen
Hallo, ja, da hast du recht. Das wäre ja in den engen Grenzen die hier gesteckt sind beinahe untergegangen, das es auch das hier schon lange gibt

Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! | - Savaran Weblog -

es ist eine schon ältere fast totgeschwiegene Herangehensweise an das Thema Eingliederungsvereinbarungen. Der Autor ist inzwischen mit der zweiten Beschwerde am europäischen Gercihtshof für Menschenrechte angelangt, er dürfte also "etwas" mehr Ahnung von der Materie haben.
Hier wird nichts totgeschwiegen. Vielleicht einfach mal die SuFu nutzen

==> Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) - Suchergebnisse

Ich selbst habe darauf mehrfach hingewiesen

==> Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) - Suchergebnisse
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Alt 16.10.2012, 22:20   #31
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Insbesondere in dem Zusammenhang, wo die zwei Exemplare der EGV bereits vom SB unterschrieben und gestempelt sind.

Wenn man da nun die nicht genehmen Passagen in beiden EGV streicht (Irgendwelchen Maßnahmeblödsinn, sinnfreie Anordnungen, OA, ect.),
müsste der Vertrag dennoch so Bestand haben, wie er nach den entsprechenden Streichungen vorliegt.
Theoretisch könnte man das mit einem Blankoscheck vergleichen, aber ich sehe das Problem darin, daß ja dann immer der Erstunterzeichner die Popüpschenkarte gezogen hätte wenn der Zweitunterzeichner nach Lust und Laune streichen (oder was dazufügen) kann.

Vertraglich in der Praxis wird das normalerweise so geregelt, daß bei gestrichenen Passagen oder Zusätzen in Vertägen, derjenige der Benachteiligt wird oder beide Parteien, die geänderten Passagen oder Zusätze noch einmal neben jeder Änderung unterschreiben müssen.

Unten im Vertrag wird dann normalerweise geschrieben "gesonderte Abreden müssen von beiden Vertragsparteine gesondert unterzeichnet werden" o.ä.

LG MM
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Alt 16.10.2012, 22:23   #32
thunder1111
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von charliane Beitrag anzeigen
Hallo, ja, da hast du recht. Das wäre ja in den engen Grenzen die hier gesteckt sind beinahe untergegangen, das es auch das hier schon lange gibt

Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren! | - Savaran Weblog -

es ist eine schon ältere fast totgeschwiegene Herangehensweise an das Thema Eingliederungsvereinbarungen. Der Autor ist inzwischen mit der zweiten Beschwerde am europäischen Gercihtshof für Menschenrechte angelangt, er dürfte also "etwas" mehr Ahnung von der Materie haben.
Siehe Post #10 von Rosana
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Alt 16.10.2012, 22:31   #33
thunder1111
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Theoretisch könnte man das mit einem Blankoscheck vergleichen, aber ich sehe das Problem darin, daß ja dann immer der Erstunterzeichner die Popüpschenkarte gezogen hätte wenn der Zweitunterzeichner nach Lust und Laune streichen (oder was dazufügen) kann.

Vertraglich in der Praxis wird das normalerweise so geregelt, daß bei gestrichenen Passagen oder Zusätzen in Vertägen, derjenige der Benachteiligt wird oder beide Parteien, die geänderten Passagen oder Zusätze noch einmal neben jeder Änderung unterschreiben müssen.

Unten im Vertrag wird dann normalerweise geschrieben "gesonderte Abreden müssen von beiden Vertragsparteine gesondert unterzeichnet werden" o.ä.

LG MM
Das seh ich ein.
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Alt 16.10.2012, 22:49   #34
thunder1111
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ok, unter dem Gesichtspunkt hast du natürlich Recht. Einfacher wäre es aber, wenn man einfach seine Änderungswünsche mitteilt (wenn ernsthaft verhandelt werden will) oder einfach Nein zum Entwurf sagt.
Ich sag Dir mal meine ehrliche Meinung, ich will nicht verhandeln, sondern meine Menschenrechte und Grundrechte zurück. Ich sperre mich gegen alles was vom JC kommt und kommen wird, ich reiche gegen alles Widerspruch, e.A. und Klage ein und torpediere alles was in meiner Macht steht, ich mache mich nicht ohne Gegenwehr zum Lakeien und wenn ich dabei verrecke. Mit Abgabe der EGV gebe ich außerdem meinen Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 bekannt.
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Alt 16.10.2012, 22:51   #35
Paolo_Pinkel
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Ich sag Dir mal meine ehrliche Meinung, ich will nicht verhandeln, sondern meine Menschenrechte und Grundrechte zurück. Ich sperre mich gegen alles was vom JC kommt und kommen wird, ich reiche gegen alles Widerspruch, e.A. und Klage ein und torpediere alles was in meiner Macht steht, ich mache mich nicht ohne Gegenwehr zum Lakeien und wenn ich dabei verrecke. Mit Abgabe der EGV gebe ich außerdem meinen Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 bekannt.
Vollkommen richtig. Da sind wir einer Meinung.
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Alt 16.10.2012, 22:52   #36
charliane
 
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charliane
Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Theoretisch könnte man das mit einem Blankoscheck vergleichen, aber ich sehe das Problem darin, daß ja dann immer der Erstunterzeichner die Popüpschenkarte gezogen hätte wenn der Zweitunterzeichner nach Lust und Laune streichen (oder was dazufügen) kann.
Das ist dann sozusagen die andere Form der "Verhandlungsphase", geführt mit den Waffen Schreiber und Lineal

Bei den ganzen Überlegungen sollte man wohl auch nicht davon ausgehen, das ein normal-tumber Sachbearbeiter überhaupt irgend etwas von Vertragsformalitäten versteht, denn im Zweifel sind diese geschmierten Büttel dem gleichen Zwang ausgesetzt, mit jedem HE eine EGV abschließen zu müssen, wie jeder HE gezwungen wird, diese Blätter zu unterschreiben. In diese Bresche zu springen und eine schnelle Lösung abheften zu können, dafür sind solche Überlegungen doch gar nicht so weit hergeholt.
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Alt 16.10.2012, 23:04   #37
Paolo_Pinkel
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Standard AW: In EGV streichen?

Um nochmal auf Savaran zurück zu kommen, der angeblich totgeschwiegen wirdEr schreibt in seinem Blog folgendes
Zitat:
Unterlässt ein Gericht diese Vorlage, liegt ein Verfahrensmangel vor. Andernteils gab der Wirtschafts- und Sozialrat der United Nations am 20. Mai 2011 seine „concluding observations“ zum Staatenbericht der Bananenrepublik Deutschland im Rahmen des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte heraus. Darin wurde das GESAMTE SGB II für völkerrechtswidrig erklärt! Ein Umstand, über den alle netten Herrschaften, wie die LINKE.SED, Tacheles e. V., Martin Behrsing aus Bonn, die Neonazis, die Kommunistenarschlöcher, die Montagsdemo mitsamt der MLPD (Marxistisch-Leninistische V-Leute-Partei Deutschlands) und andere Schwatzbuden-Kasper – welche sich ohne zu schämen nicht scheuten, die Rote Fahne von den Badischen Revolutionären von 1848/48, wie Friedrich Hecker, Gustav Struve, Amalie Struve, zu stehlen (im Übrigen saß der fette Karl Marx schön im warmen Köln und schrieb seinen Müll, während Hecker und die anderen ihr Leben riskierten – die feige SAU!geflissentlich geschwiegen haben. Schon heute könnte alles anders sein, wenn … ja wenn … es eine Masseninformation gegeben hätte
==> - Savaran Weblog - | Die Achillesfersen von Hartz IV … +++ Dieser Blog mitsamt angebotenen Schriftsätzen, Dokumenten und Grafiken wird hiermit zur Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG erklärt +++

Wie erklärt man sich dann das

Zitat:
I
Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ in Deutschland - Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel 16 und 17 der Vereinbarung (E/C.12/DEU/CO/5)
(redigierte Fassung ohne Gewähr für die Richtigkeit und/oder Eindeutigkeit.) Anhang 1

II
Text in unredigierter Vorabfassung Anhang 2

Bemerkenswert darin z.B. auch die Ziffer 19:


19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates - einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, "jede zumutbare Arbeit" anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann - sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9).


Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.
==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/7603...agswidrig.html

==> Zum Bericht der UN vom 20. Mai 2011
(veröffentlicht am 9.7.2011, also auch hier )
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 23:07   #38
thunder1111
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von charliane Beitrag anzeigen
Das ist dann sozusagen die andere Form der "Verhandlungsphase", geführt mit den Waffen Schreiber und Lineal

Bei den ganzen Überlegungen sollte man wohl auch nicht davon ausgehen, das ein normal-tumber Sachbearbeiter überhaupt irgend etwas von Vertragsformalitäten versteht, denn im Zweifel sind diese geschmierten Büttel dem gleichen Zwang ausgesetzt, mit jedem HE eine EGV abschließen zu müssen, wie jeder HE gezwungen wird, diese Blätter zu unterschreiben. In diese Bresche zu springen und eine schnelle Lösung abheften zu können, dafür sind solche Überlegungen doch gar nicht so weit hergeholt.
1. könnten sie sich auf unsere Seite stellen, wie in Frankreich und
2. arbeiten sie freiwillig beim JC, oder ist das 'ne Zwangsmaßnahme? -> also für mich keine Rechtfertigung für irgendwas.
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Alt 16.10.2012, 23:15   #39
thunder1111
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Um nochmal auf Savaran zurück zu kommen, der angeblich totgeschwiegen wirdEr schreibt in seinem Blog folgendes==> - Savaran Weblog - | Die Achillesfersen von Hartz IV … +++ Dieser Blog mitsamt angebotenen Schriftsätzen, Dokumenten und Grafiken wird hiermit zur Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG erklärt +++

Wie erklärt man sich dann das

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/7603...agswidrig.html

==> Zum Bericht der UN vom 20. Mai 2011
(veröffentlicht am 9.7.2011, also auch hier )
Hat er unrecht, werde die Möglichkeit aber in Betracht ziehen, habe noch bis zum 25.10. Zeit
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Alt 16.10.2012, 23:22   #40
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: In EGV streichen?

Zwischen ein UN-Ausschuss "fordert" einen Staat auf und ein UN-Organ "sanktioniert" einen Staat..... besteht ein großer Unterschied.

Ferner sind UN-(Beschwerde)-Verfahren im Gegensatz zu Verfahren wie beim EGMR keine Gerichtsverfahren.

Die UN kann keine rechtlich verbindlichen oder vollstreckbaren Urteile aussprechen.

Also: Nette - wenn auch heisse - UN-Luft....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 23:47   #41
thunder1111
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Standard AW: In EGV streichen?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Zwischen ein UN-Ausschuss "fordert" einen Staat auf und ein UN-Organ "sanktioniert" einen Staat..... besteht ein großer Unterschied.

Ferner sind UN-(Beschwerde)-Verfahren im Gegensatz zu Verfahren wie beim EGMR keine Gerichtsverfahren.

Die UN kann keine rechtlich verbindlichen oder vollstreckbaren Urteile aussprechen.

Also: Nette - wenn auch heisse - UN-Luft....
Und was sagst Du zu Punkt 13 und dem Asylbewerber Urteil vom 18.07.2012? Purer Zufall?
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Alt 17.10.2012, 15:41   #42
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: In EGV streichen?

Hallo,
wenn du auf jeden Fall die EGV angreifen willst---
warum machst du dir die Mühe mit Streichungen, Vorschlägen, Änderungen?
und unterschreibst aber dann?
Dann ist die EGV doch zustandegekommen. Ob man deine Änderungen berücksichtigt, ist fraglich.
Warum wartest du nicht ruhig auf den VA? Und greifst den dann an?

Was willst du erreichen?
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