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Alt 21.09.2012, 17:57   #51
hartaber4
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Es wirft die Frage auf, ob Herr Masuch die Rechtslage noch objektiv beurteilen kann, wenn es um einen Themenkomplex geht, in dem er sich als Lobbyist engagiert. Dasselbe wäre der Fall, wenn ein Verwaltungsrichter im Vorstand von Pro Asyl sitzt und dann über Abschiebungshindernisse doziert.

Ob und wenn ja wo die anderen BSG-Richter engagiert sind, ist für mich nebensächlich. Seit der Inthronisierung von Herrn Masuch als oberster Sozialrichter Deutschlands zählt das BSG für mich zur "Sozialmafia im weiteren Sinne".

Ach ja, und dass "juristische Qualifikation" bzw. die Beherrschung der juristischen Methodik beim BSG wohl keine Selbstverständlichkeit mehr ist, habe ich dir gegenüber bereits am Beispiel des 4. Senats beklagt.

Da Herr Masuch nicht in einem Senat zu AS und SO Sachen sitzt.... besteht ja kaum die Gefahr eines Antrages auf Ablehnung einer Gerichtsperson durch einen betreffenden Leistungsträger.

Puuh....

Zu dem Befangenheitskrempel hilft ein Blick ins SGG.....selbst Äußerungen in der Presse, Wissenschaftliche Äußerungen oder eine Meinungsäußerung im Verfahren reichen kaum aus um einem Richter ans Bein zu pinkeln.

Wie Herr Masuch seine Freizeit gestaltet... dürfte sein Bier sein.

Im Übrigen zur "Sozialmafia":

Das BSG hat sich bisher auch gedrückt eine Verfassungswidrigkeit bei den Bedarfen bzw. deren Ermittlungsmethoden zusehen.


WER ist schon (ehrlich) objektiv ? Vielleicht ein Autist.... wenn er denn ein "Sozialrechts-Savant" wäre ?

Den Begriff Sozialmafia würde ich eher bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenhäusern oder bei der Pharma-Lobby sehen..... gerade betreffend ärztlicher Leistungen wäre ein ähnlicher Prüfungsmaßstab wie ihn Leistungsberechtigte nach dem SGB II oder XII erfahren müssen wohl sehr kostenmindernd.....

(google mal Abrechnungsbeschixx bei KH im zehntausender € -Bereich ..... wenn man erwischt wird zahlt man das OHNE Sanktion kleinlaut zurück..... )
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 21.09.2012, 18:01   #52
hartaber4
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Standard AW: EGMR und Sanktion?

Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Wie "unabhängig" kann ein Richter sein, der einer bestimmten Partei zu Dank verpflichtet ist?
Schönes Beispiel wie "unabhängig" Richter sein können :

Seiner Karriere diente das nicht. So sagte sein Vorgesetzter hinter seinem Rücken Beweisaufnahmen wieder ab, die er angesetzt hatte. Im April 2010 verlor Renesse die Zuständigkeit für die Ghetto-Rentenverfahren. Richterkollegen protestierten auch, als sich Renesse für den Posten eines Senatsvorsitzenden bewarb. Das nordrhein-westfälische Justizministerium brach daraufhin das Bewerbungsverfahren ab. "Wir würden uns wünschen, dass die deutsche Regierung Renesses historische Rolle angemessen würdigt", sagt ein israelischer Regierungsvertreter.
Renesse selbst darf sich gegenüber der Presse nicht äußern. Seine Freunde erklären sein Engagement für die Überlebenden mit der Familiengeschichte. Seine Mutter, die SPD-Politikerin Margot von Renesse, war die Tochter eines überzeugten Nazis, der als Hauslehrer die Kinder von NS-Propagandaminister Josef Goebbels unterrichtete und später Adjutant des belgischen Faschistenführers Léon Degrelle wurde.


Link:

DER SPIEGEL*5/2011 - Rüge aus Jerusalem
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Alt 21.09.2012, 18:34   #53
Eisbecher
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Standard AW: EGMR und Sanktion?

Bei der "Sozialmafia" darf man die ambulanten Pflegedienste nicht vergessen. Da ist Abrechnungsbetrug der Regelfall.
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Alt 21.09.2012, 22:05   #54
Lecarior
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Da Herr Masuch nicht in einem Senat zu AS und SO Sachen sitzt.... besteht ja kaum die Gefahr eines Antrages auf Ablehnung einer Gerichtsperson durch einen betreffenden Leistungsträger.
Darauf kommt es auch nicht an. Wobei ja auch nicht auszuschließen ist, dass sich die Geschäftsverteilung beim BSG entsprechend ändert.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Den Begriff Sozialmafia würde ich eher bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenhäusern oder bei der Pharma-Lobby sehen..... gerade betreffend ärztlicher Leistungen wäre ein ähnlicher Prüfungsmaßstab wie ihn Leistungsberechtigte nach dem SGB II oder XII erfahren müssen wohl sehr kostenmindernd.....
Vielleicht zu meiner Definition: Sozialmafia im engeren Sinne sind diejenigen, die ein unternehmerisches Interesse an Sozialleistungen haben (z. B. Pflegeheime, WfbM, Maßnahmeträger usw.), Sozialmafia im weiteren Sinne sind diejenigen, die die Ausweitung staatlicher Fürsorgeleistungen, insbesondere für ihre eigene Klientel, betreiben (z. B. Parteien, Gewerkschaften, sonstige Lobbyverbände).

Aber wie gesagt: Dabei handelt es sich um meine eigenen Definitionen...
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Alt 21.09.2012, 22:22   #55
hartaber4
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Standard AW: EGMR und Sanktion?

Jeder hat so seine eigenen Definitionen.... das ist auch gut und wäre sonst öde.

Aber wenn man ehrlich über das Sozialsystem in Deutschland nachdenkt.... muss man, wenn Kosten/Nutzen ins Verhältnis gesetzt werden....einfach den Kopf schütteln.

Ob ich jetzt auf deiner Seite des Tisches sitzen würde oder eben andersrum.... es ändert doch nichts daran, dass man sich den Ast absägt auf dem man sitzt.

Wenn über das SGB Menschen in wirklich prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden.... hat das auch Folgen für das Beitrags- und Steueraufkommen..... und zwar eher negative.

Altersarmutdebatte zur Zeit ist ja nur ein Aspekt der Folgen...

Der andere Fall ist, dass Menschen "dauersozialisiert" werden im Leistungsbezug..... auch nicht Sinn der Erfindung - ist aber leider so.

Auf das Statistikgeschwurbel (so wenig Elos wie seit langem nicht) will ich jetzt nicht eingehen.... für den Steuerzahler ist es wohl egal, ob jemand das Geld in einer Maßnahme verheizen muss..... oder er einen Job hat bei dem auf aufstocken muss.

Ich sehe kräftige Lecks und Risse im Schiff "BRD"..... und auch noch ein paar kommende Eisberge im Nebel..... ich hoffe bis dahin bin ich von Bord.
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Alt 23.09.2012, 20:35   #56
sixthsense
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ja, aber diese Kollisionen werden auch nach den Normenkollisionsregeln lex specialis derogat legi generali und lex posterior derogat legi priori aufgelöst. Ein genereller Anwendungsvorrang der BRK besteht insoweit m.W. nicht.
Wo kann man nachlesen, dass es sich beim SGB II um ein Spezialgesetz - oder vielmehr Sondergesetz - handelt?

Und wie kann mittels späterer "Gesetze" Völkerrecht ausgehebelt werden, obwohl die in Rede stehenden völkerrechtlichen Verträge weder mittels Suspendierung, Vorbehalt, Aufkündigung noch durch eine sonstige Weise ihre Wirksamkeit (ganz oder teilweise) verloren haben?

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Alt 23.09.2012, 20:59   #57
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wo kann man nachlesen, dass es sich beim SGB II um ein Spezialgesetz - oder vielmehr Sondergesetz - handelt?
Ob Regelungen des SGB II das Spezialgesetz darstellen, ergibt sich aus dem Vergleich mit der kollidierenden Norm.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Und wie kann mittels späterer "Gesetze" Völkerrecht ausgehebelt werden, obwohl die in Rede stehenden völkerrechtlichen Verträge weder mittels Suspendierung, Vorbehalt, Aufkündigung noch durch eine sonstige Weise ihre Wirksamkeit (ganz oder teilweise) verloren haben?
Weil völkerrechtliche Verträge durch Bundesgesetz umgesetzt werden, stehen sie daher auch im Range eines Bundesgesetzes. Treffen nun zwei Normen gleichen Ranges verschiedene Regelungen, wird diese Kollision anhand der beschriebenen Regeln aufgelöst.
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Alt 23.09.2012, 21:25   #58
sixthsense
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ob Regelungen des SGB II das Spezialgesetz darstellen, ergibt sich aus dem Vergleich mit der kollidierenden Norm.

Weil völkerrechtliche Verträge durch Bundesgesetz umgesetzt werden, stehen sie daher auch im Range eines Bundesgesetzes. Treffen nun zwei Normen gleichen Ranges verschiedene Regelungen, wird diese Kollision anhand der beschriebenen Regeln aufgelöst.
Wie soll dieses Kunstwerk eigentlich möglich sein, wenn die BRD das "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" ratifizierte und sich somit verpflichtete, völkerrechtliche Verträge nicht mittels innerstaatlichem Recht auszuhebeln? (Art. 27 WVRK)

Hierbei sei angemerkt, das in der WVRK allgemeine Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG beachten!) noch mal vertraglich festgelegt wurden. Somit ist auch die Regel pacta sunt servanda - die Verträge sind einzuhalten - zu beachten. (vgl. auch Art. 26 WVRK)
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Alt 23.09.2012, 21:41   #59
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wie soll dieses Kunstwerk eigentlich möglich sein, wenn die BRD das "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" ratifizierte und sich somit verpflichtete, völkerrechtliche Verträge nicht mittels innerstaatlichem Recht auszuhebeln? (Art. 27 WVRK)
Ganz einfach indem die oben beschriebenen Regeln folgerichtig auch auf das WVRK angewandt werden. Denn das WVRK stellt kein höherrangiges Recht dar, das sämtliche evtl. widersprechenden nationalen Rechtsakte nichtig macht.
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