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Alt 18.09.2012, 20:19   #26
blinky
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Also müssen Sanktionen erstmal beim BverG ankommen und das sind sie noch nicht.
Da muss ich Dir widersprechen.

Eine Klage ist bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, nachdem die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gescheitet ist.

1BvR1570/10


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Alt 18.09.2012, 20:46   #27
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Da muss ich Dir widersprechen.

Eine Klage ist bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, nachdem die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gescheitet ist.

1BvR1570/10


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Wann werden wir über das Ergebnis dieser Verhandlung erfahren?
Warte brennend darauf.
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Alt 18.09.2012, 22:46   #28
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Da muss ich Dir widersprechen.

Eine Klage ist bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, nachdem die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gescheitet ist.

1BvR1570/10


Verfahrensübersicht - www.srif.de
Es ist zwar richtig, dass sich die betreffende Verfassungsbeschwerde auch mittelbar gegen § 31 I 1 Nr. 1 lit c SGB II und damit gegen eine Sanktionsregelung gewandt hat.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht es aber nicht mehr um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz bzw. die Menschenwürde oder ein Menschenrecht verstossen.

Die Beschwerdeführer stellen dies selbst in ihrer Beschwerdeschrift klar:

Zitat:
Zwar ist die Frage, ob § 31 SGB II mit Artikel 1, 20 GG vereinbar ist, nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Die grundrechtliche Relevanz der Kürzung von
Grundsicherungsleistungen ist jedoch im Zusammenhang mit der Frage, welche Ansprüche an
ein Verfahren zu stellen sind, durch das ein Streit um eine solche Kürzung entschieden werden
soll, von Bedeutung. Außerdem ist die grundsätzliche Bedeutung der materiellen
grundrechtlichen Frage, die Gegenstand des verfassungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
war, relevant für die Frage, ob es mit Artikel 6 der Konvention vereinbar ist, dass das BVerfG
den Nichtannahmebeschluss nicht begründet hat.
Im übrigen sind beim Bundesverfassungsgericht seit dem Jahre 2005 die verschiedensten Verfassungsbeschwerden anhängig gemacht worden, die die Verfassungswidrigkeit von Minderungen existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II gerügt haben. Keine ist bislang zur Entscheidung angenommen worden. Kein Beschluss ist zudem vom Bundesverfassungsgericht veröffentlicht worden.



Gruß
Siggae
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Alt 18.09.2012, 23:04   #29
blinky
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Es geht sehr wohl um die Sanktion.

Der Beschwerdeführer macht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung auf ein faires Verfahren geltend.

Nach Affassung des Beschwerdeführer hätte das BVerfG ihre Entscheidung begründen müssen,
da diese nach Auffassung des Beschwerdeführers von der Entscheidung
auf Recht ds Existenzminimum abgewichen sind.

Was währe wohl die Folge, sollte das EuGHM sich diese Agumente anschließen?

Der Beschwerdeführer könnte dann durch eine Restitutionsklage das Verfahren neu aufrollen vor den deutschen Gerichten
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Alt 18.09.2012, 23:52   #30
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Es geht sehr wohl um die Sanktion.
Falsch.

Wenn ein des Mordes Angeklagter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtkonvention (Recht auf ein faires Verfahren) rügt, dann entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht darüber, ob § 211 StGB (Mord) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Zur Erinnerung Art. 6 EMK

Zitat:
Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
Die Sanktionen selbst können diesbezüglich eben nicht zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht deshalb gegeben, weil eine Minderung von existenzsichernden Leistungen stattgefunden hat, sondern zumal ein derartiger Eingriff vorgenommen worden ist.

Gruß
Siggae
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Alt 19.09.2012, 00:23   #31
blinky
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Das hat sehr viel mit der Sanktion zu tun.

Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das BVerfG seine Entscheidung über die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde nicht begründet hat. Den nach Auffassung des Beschwerdeführer hätte das BVerfG aber tun müssen, weil nach Auffassung des BEschwerdeführer das BVerfG von ihrer eigener Entscheidung das Existenzminimum zu sichern abgewichen sei.

Darüberhinaus agumentiert der Beschwerdeführer dass die Arbeitsverwaltung vor den Fachgerichten den Beweis hätte erbringen müssen ob Sanktionstatbestand vorliegt.

Somit würde eine Verletzung nach Art. 6 EMRK gegeben sei.

Schließlich kann der Beschwerdeführer vor dem EUGHM nur Verletzungen nach der EMRK geltend machen.

Für Verletzungen nach anderen Völkerrechtlichen Verträgen ist das EUGHM nun mal nicht zuständig.

Sollte der Beschwerdeführer obsiegen, dann kann dieser das komplette Sanktionsverfahren anch § 580 ZPO in einem Restitutionsklage vor den deutschen Gerichten neu aufrollen.
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Alt 19.09.2012, 15:00   #32
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Es geht sehr wohl um die Sanktion.
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das hat sehr viel mit der Sanktion zu tun.
Was denn nun?

Noch einmal die Feststellung:

Zitat:
Zwar ist die Frage, ob § 31 SGB II mit Artikel 1, 20 GG vereinbar ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Damit ist der Verfahrensgegenstand rechtlich zutreffend zum Ausdruck gebracht.
Sanktionen stehen demzufolge rechtlich nicht zur Disposition im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Nachweis von Sanktionstatbeständen.
Insoweit geht es in der Tat um Sanktionen. Nur das hat niemand insoweit bestritten. Denn die Sanktionstatbestände werden dadurch nicht in Frage gestellt.


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das BVerfG seine Entscheidung über die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde nicht begründet hat.
Gem. § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG bedarf die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde keiner Begründung.


Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Den nach Auffassung des Beschwerdeführer hätte das BVerfG aber tun müssen, weil nach Auffassung des BEschwerdeführer das BVerfG von ihrer eigener Entscheidung das Existenzminimum zu sichern abgewichen sei.

Der Beschwerdeführer macht keine angeblich bestehende Divergenz geltend. Welche vom BVerfG aufgestellten Rechtssätze divergieren sollen, ist nicht erkennbar. Der Satz

Zitat:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. (1 BvL 1/09 Rn 137)
kann schon deshalb nicht mit Sanktionsmöglichkeiten im Widerspruch stehen, da es darin um den "gesetzlichen Leistungsanspruch" geht und nicht um die Frage einer gesetzlichen Minderung des gesetzlichen Leistungsanspruches.

Die Frage, ob sich der aus Artikel 1, 20 GG ergebende Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung lediglich auf einen Betrag erstreckt, der zum physischen Überleben notwendig ist, oder ob dieser Anspruch das soziokulturelle Existenzminimum umfasst, kann deshalb nur den "gesetzlichen Leistungsanspruch" als solchen betreffen.

Einen Rechtssatz, wonach der gesetzliche Leistungsanspruch bedingungslos bestehen soll, hat das BVerfG bisher nicht aufgestellt, so dass eine Divergenz insoweit ausscheidet.

Der Beschwerdeführer hebt vielmehr auch auf die grundsätzliche Bedeutung der materiellen grundrechtlichen Frage ab, die es gebieten würde, dass die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde begründet werden müsse.


Gruß
Siggae
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Alt 19.09.2012, 20:27   #33
blinky
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Du musst mir nicht erzählen, dass das BVerfG ihre Entscheidung nicht begründen muss. Das ist mir bekannt.Schließlich war ich selber schon mal vor dem BVerfG.

Es geht hier um die Ausführungen in der Beschwerde vor dem EUGHM

Zitat:

Eine weitere Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren liegt in der Entscheidung des
BVerfG, denn diese ist nicht begründet. Die Beschwerde zum BVerfG hat die Beschränkung
eines Rechtes zum Gegenstand, das sich aus den Artikeln 1, 20 GG ergibt oder – mit anderen
Worten – durch das Case-Law des BVerfG garantiert wird. Das BVerfG ist selbst zwar nicht an
die eigenen Entscheidungen gebunden. Wenn es von eigener Rechtsprechung abweicht, dann
verstößt es aber gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn es diese Abweichung nicht
begründet (im Einzelnen s. unten).
Das sind die Gründe des Beschwerdeführer. Und darauf berief ich mich die ganze Zeit, warum der Beschwerdeführer der AUffassung sei, das BVerfG hätte es begründen müssen.
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Alt 20.09.2012, 15:06   #34
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen

Es geht hier um die Ausführungen in der Beschwerde vor dem EUGHM

[Zitat]

Das sind die Gründe des Beschwerdeführer.
Ich kann in dem Zitat keine Gründe entdecken.

Der Satz
Zitat:
Wenn es von eigener Rechtsprechung abweicht, dann verstößt es aber gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn es diese Abweichung nicht begründet.
stellt zunächst eine Behauptung mit zwei Bedingungen dar.

Es wird dann auf die Ausführungen unter III. c) aa) verwiesen.

Daraus ergibt sich aber keine Abweichung von der Rechtsprechung des BVerfG. Dies habe ich bereits in post #32 versucht, darzulegen. Insoweit sind keine Gründe ausgeführt, die eine Abweichung möglich erscheinen lassen könnten. Das heißt, dass die aufgestellte Bedingung ("wenn es von eigener Rechtsprechung abweicht") nicht gegeben ist.
Deshalb wird letztlich argumentativ nicht auf eine Divergenz abgestellt, sondern auf die grundsätzliche Bedeutung, die nach Auffassung des Beschwerdeführers vorläge und es erforderlich mache, dass die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde begründet werden müsse.

Eine Behauptung in der Gestalt:
Es liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren vor, weil das BVerfG in einer nicht begründeten Entscheidung von der Rechtsprechung des BVerfG abgewichen ist, nach der der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein müsse, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt,
wäre im übrigen aus juristischer Sicht schlichtweg unsinnig, da eine nicht begründete Entscheidung nicht von einer anderen Entscheidung des BVerfG abweichen könnte, weil sie eo ipso keinen Rechtssatz enthält, der von einem anderen Rechtssatz des BVerfG abweichen könnte.

Will man die Beschwerdeschrift daher in diesem Punkt überhaupt ernst nehmen, muss man feststellen, dass der Beschwerdeführer es aufgrund der nach seiner Auffassung gegebenen grundsätzlichen Bedeutung es für erforderlich hält, dass der Nichtannahmebeschluss begründet hätte werden müssen.

Die Frage, was eine Begründung in der Sache ändern soll, bleibt hier einmal dahingestellt.

Für ein Verständnis der im Beschwerdeschriftsatz enthaltenen Auffassung ist es nicht damit getan, irgendwelche Behauptungen herauszustellen ohne den juristischen Zusammenhang nachzuvollziehen.



Gruß
Siggae
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Alt 20.09.2012, 15:10   #35
blinky
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Ich habe auch nie behauptet ob es Sinn ergibt oder nicht.

Ich habe nur erwähnt, das es die Begründung des Beschwerdeführer ist.

Was das EUGHM draus macht werden wir ja noch sehen.
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Alt 20.09.2012, 15:32   #36
thunder1111
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Wenn das BVerfG schon eine Sache prüft, ob sie zur Entscheidung angenommen wird oder auch nicht, ist es eigentlich nur recht und billig, im Falle einer Ablehnung eine kurze Begründung zu formulieren. So wie es jetzt ist, ist es nichts. Bei unliebsamen Themen, wie diesem, kann das BVerfG ja immer abwinken ohne sich erklären zu müssen, vor allem, wenn die polit. Parteien alle in dieselbe Kerbe hauen.
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Alt 20.09.2012, 15:55   #37
hartaber4
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Auswirkungen ja, welcher Natur wäre abhängig von der (Nicht-)Reaktion des Gesetzgebers. Allerdings setzt das voraus, dass die Sanktionen nach dem SGB II im Widerspruch zu den in der EMRK kodifizierten Rechten stehen. Und das sehe ich nicht. Die EMRK enthält nach meinem Dafürhalten keine Aussagen zur sozialen Sicherung. Wie die Meinung in der Literatur dazu ist, ist mir allerdings nicht bekannt.
Eine Normenkollision kann aber zwischen SGB II und der UN-BRK bestehen.

UN-BRK ist seit 2009 einfaches (Bundes-)Gesetz und zugleich Völkerrecht.

Zur Völkerrechtsfreundlichkeit hat sich das BVerfG auch schon geäußert.... und das eher nicht ablehnend.

Aus der UN-BRK fällt mir z.B. der Artikel 28 (Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz) ein:

Beispiel/Idee:

Die Mehrbedarfsregelungen sind allerdings lückenhaft.

Dies macht sich insbesondere bei Kinder mit Behinderungen bemerkbar, die in BG nach dem SGB II oder SGB XII leben.

Die MB greifen jeweils nicht vor der Vollendung des 15. Lebensjahres.

Damit bestehen keine MB-Regelungen für Kinder mit Behinderungen bis zum 15 Lebensjahr.

Es ist nicht ersichtlich, welcher sachliche Grund diese Ungleichbehandlung anhand der Altersgrenze von 15 Jahren bzw. die Gleichbehandlung von Kindern bis zu 14 Jahren mit und ohne Behinderung rechtfertigen sollte.

Zudem ist zu beachten, dass die 35%en MB jeweils davon abhängig gemacht werden, ob Teilhabeleistungen gewährt erbracht werden.

Sicherlich ist die Teilnahme an solchen Leistungen bedarfserhöhend - warum aber die MB vollständig hieran geknüpft werden, ist schwer zu rechtfertigen.

Dies kann individuell auf Grundlage von Art. 3 GG, aber auch gemäß Art. 28 , Artikel 5 Absatz 2 UN-BRK gerügt werden.

Entlehnt aus:

UN-Behindertenrechtskonvention mit rechtlichen Erläuterungen
(Antje Welke) , hier Bearbeiter Gehrken S. 210 ff



Anmerk: Nicht gleich abwiegeln... die UN-BRK besetzt den Begriff der Behinderung etwas "anders" als z.B. das SGB IX.


P.S.

Ich klage deswegen in ähnlicher Sache gerade...... , dass das Provinzrichter am SG anders sehen war ja klar (sind ja "Kenner" supranationalen Völker-Rechts (das ja nun auch einfaches Bundesgesetz ist).... wo kein Kläger, da kein Richter...... das BSG sieht die UN-BRK in einem anderen Licht.... (besonders der BSG Präsident Herr Masuch fordert auf mit der UN-BRK zu arbeiten.... das habe ich mir nicht zweimal sagen lassen)

Übrigens hier gibt es auch die Möglichkeit der Individualbeschwerde zu den UN-Fachausschüssen (hier wohl CRPD).

Dimension der FA:

Das UN-Individualbeschwerdeverfahren ist im Gegensatz
zum Verfahren beim EGMR kein Gerichtsverfahren.


Die UN-Fachausschüsse können keine rechtlich verbindlichen
oder vollstreckbaren Urteile aussprechen.


Die politische Wirkkraft der in den Entscheidungen oder Einschätzungen (engl. „views“) enthaltenen Empfehlungen und Rügen an den jeweiligen Staat ist gleichwohl hoch. So werden die Entscheidungen auch in der Regel akzeptiert
und entfalten über den Einzelfall hinaus Wirkung, indem sie in anderen Verfahren zur Auslegung und Anwendung nationalen Rechts herangezogen werden und gesetzliche, strukturelle sowie soziale Veränderungen bewirken.

__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2012, 16:00   #38
hartaber4
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Nachschieb:

Kleine Argumentationshilfe:

Art 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


und was Richter hier am örtlichen SG gar nicht gern hören (oder auch gern überhören):

Art 100 GG



(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2012, 16:06   #39
hartaber4
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Zitat von Barrayar Beitrag anzeigen
Wann werden wir über das Ergebnis dieser Verhandlung erfahren?
Warte brennend darauf.
Etwas (mehr) Geduld... der EGMR hat mit Sicherheit keine Langeweile..... da auch sehr viele Verfahren aus den (ehemaligen) GUS-Staaten kommen ( besonders viele aus dem Land mit dem "lupenreinen Demokraten").

Vorteil für "deutsche Kläger" ist, dass die deutsche Justiz im internationalen Vergleich relativ "schnell" ist, was z.B. die Übersendung von Verfahrensakten angeht.... kann sich jeder Vorstellen wie laaaaange sich ein Aktenkarussel in Russland dreht und was da alles "rausfällt" bis es beim EGMR ankommt....
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Alt 20.09.2012, 16:07   #40
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Eine Normenkollision kann aber zwischen SGB II und der UN-BRK bestehen.

UN-BRK ist seit 2009 einfaches (Bundes-)Gesetz und zugleich Völkerrecht.

Zur Völkerrechtsfreundlichkeit hat sich das BVerfG auch schon geäußert.... und das eher nicht ablehnend.
Ja, aber diese Kollisionen werden auch nach den Normenkollisionsregeln lex specialis derogat legi generali und lex posterior derogat legi priori aufgelöst. Ein genereller Anwendungsvorrang der BRK besteht insoweit m.W. nicht.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2012, 16:10   #41
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Nachschieb:

Kleine Argumentationshilfe:

Art 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


und was Richter hier am örtlichen SG gar nicht gern hören (oder auch gern überhören):

Art 100 GG



(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Dabei geht es um die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts". Das Völkervertragsrecht gehört nicht zu den "allgemeinen Regeln" (BVerfG - 2 BvM 9/03).
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Alt 20.09.2012, 16:21   #42
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ja, aber diese Kollisionen werden auch nach den Normenkollisionsregeln lex specialis derogat legi generali und lex posterior derogat legi priori aufgelöst. Ein genereller Anwendungsvorrang der BRK besteht insoweit m.W. nicht.
Jein.... deine Grundsätze stimmen sicher im einfachen Recht... aber auf der Ebene des Verfassungsrechts oder auch des supranationalen Rechts wird so nicht unbedingt subsumiert.

Subsumierte Rechtsnormen haben regelmäßig eine "Wenn-Dann-Struktur, sie "zerfallen" also in einen Tatbestand (Wenn-Teil) und eine Rechtsfolge (Dann-Teil).

Ausserdem kann ein Staat nicht einen Teil seiner Souveränität abgeben (gerichtliche Kontrolle an EGMR) und dann ex post rumheulen bzw. sich beschweren, dass der EGMR der deutschen Gerichtsbarkeit ab und zu "in die Parade fährt".

Last but not least: Normenhierarchie

Moment.... muss mal ein BVerfG/UN-BRK Beispiel suchen....

Da ich geistig behindert bin poche ich auf meine "Barrierefreiheit"
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Alt 20.09.2012, 16:26   #43
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dabei geht es um die "allgemeinen Regeln des Völkerrechts". Das Völkervertragsrecht gehört nicht zu den "allgemeinen Regeln" (BVerfG - 2 BvM 9/03).
Immerhin taugt das aber als Auslegungshilfe:

cc) Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>), legt kein anderes Ergebnis nahe (vgl. König, BtPrax 2009, S. 105 <107 f.>; Marschner, R&P 2009, S. 135 <136 f.>; a.A. Kaleck/Hilbrans/Scharmer, Ratifikation der UN Disability Convention vom 30. März 2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG Berlin, Gutachterliche Stellungnahme, S. 29 ff., 40).

- 2 BvR 882/09 -

plus:

Allgemeine Regeln des Völkerrechts

Als allgemeine Regeln des Völkerrechts gelten jedenfalls die Regeln des universellen Völkergewohnheitsrechts sowie allgemeine Rechtsgrundsätze im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. c) IGH-Statut.

Umstritten ist, ob auch regionales Völkergewohnheitsrecht „allgemein“ im Sinne von Art. 25 GG sein kann.

Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, durch die die Erkenntnis ungeschriebener (und daher schwerer zu bestimmender) Regeln des Völkerrechts im Interesse der Rechtssicherheit beim Bundesverfassungsgericht gebündelt werden soll, das allgemeinverbindlich hierüber entscheiden kann
(vgl. §§ 83 Abs. 1, 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).


Daher sind die Fachgerichte bereits bei ernst zu nehmenden Zweifeln zur Vorlage verpflichtet.


Da aber UN-BRK auch einfaches Bundesgesetz ist.....
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.09.2012, 17:24   #44
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Jein.... deine Grundsätze stimmen sicher im einfachen Recht... aber auf der Ebene des Verfassungsrechts oder auch des supranationalen Rechts wird so nicht unbedingt subsumiert.
Wir sind aber im einfachen Recht. Völkerrechtliche Vertäge werden durch Bundesgesetz umgesetzt und stehen daher auch im Rang eines Bundesgesetzes. Um bei deinem Beispiel zu bleiben, stehen die BRK und das SGB II daher auf einer Stufe.
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Alt 20.09.2012, 17:32   #45
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wir sind aber im einfachen Recht. Völkerrechtliche Vertäge werden durch Bundesgesetz umgesetzt und stehen daher auch im Rang eines Bundesgesetzes. Um bei deinem Beispiel zu bleiben, stehen die BRK und das SGB II daher auf einer Stufe.
Auf einer Stufe.... gute Umschreibung.... nur es gibt ja die Möglichkeit, dass das SGB II "hoch" geht und die UN-BRK "runter" geht....

siehe oben zum Beispiel des "Mehrbedarfs-Kokolores" aus Beitrag 37:

Sicherlich ist die Teilnahme an solchen Leistungen bedarfserhöhend - warum aber die MB vollständig hieran geknüpft werden, ist schwer zu rechtfertigen.

Dies kann individuell auf Grundlage von Art. 3 GG, aber auch gemäß Art. 28 , Artikel 5 Absatz 2 UN-BRK gerügt werden.




Und aus Masuch-Vortrag zu unten stehenden Beitrag:


Soweit die Konkretisierung die allgemeinen Menschenrechte oder allgemeine Regeln des Völkerrechts betrifft (Völkergewohnheits-recht, Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts18), nimmt die betreffende Norm der BRK teil an dem Vorrang der Menschenrechte vor den allgemeinen Gesetzen.19

Soweit die BRK „nur" einfaches Bundesgesetz ohne Vorrang ist, stellt sich die Frage nach ihrem Verhältnis in Kollisionsfällen;20 dem kommt in vielen Einzelfällen21 Bedeutung zu, etwa wenn eine gewählte ambulante Maßnahme der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom Kostenträger unter Hinweis auf den Mehrkostenvorbehalt in § 13 SGB XII abgelehnt und damit in die freie Wahl des Aufenthaltsorts gemäß Art. 19 BRK eingegriffen wird.


Die Regelung des Art. 19 BRK verschafft hier dem betroffenen behinderten Menschen ein unmittelbar anwendbares, subjektiv-öffentliches Recht, auf das er sich berufen kann.


Denn dieses Recht ist hinreichend bestimmt und bedarf keiner zusätzlichen legislativen Umsetzung mehr. Dem subjektiven, einklagbaren Recht des Betroffenen aus Art. 19 BRK kann insbeson-dere nicht der Progressionsvorbehalt22 ent-gegengehalten werden, weil – außer der Nichtanwendung der Mehrkostenregelung – Maßnahmen nicht geboten sind: Das Wohnrecht aus Art. 19 BRK lässt sich ohne Weiteres bei Anwendung der sonstigen innerstaatlichen Regelungen, insbesondere der SGB II, IX und XII, einlösen.
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Alt 20.09.2012, 17:44   #46
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Die UN-BRK mag von den meisten SGB XII Fachkräften belächelt werden..... ( es wird ja schon die Selbstbestimmung aus dem Persönliches Budget belächelt... hier SGB XII § 57 iVm § 17 SGB IX).

Jedoch hat sich Deutschland als Garant verpflichtet.

Die drei Verpflichtungsebenen der UN-BRK – formelhaft zusammengefasst in den Pflichten „to respect, to protect, to fulfil“ – sind Garantien.


BSG Präsident Masuch fordert gerade zu auf mit der UN-BRK zu arbeiten.... würde er ja nicht machen, wenn er das für Nonsens halten würde.

Zitat aus:

„Die UN-Behindertenrechtskonvention anwenden!"


Rechtliche Bedeutung haben viele Regelungen der BRK eben auch im Alltag der Betroffenen, wo sie verbindliche Richtschnur und Anregung zugleich für eine Verbesserung der Lage behinderter Menschen sein können:

In der Hand der Betroffenen ein veritables „Rechtsmittel" gegen Leistungserbringer, Kostenträger und Justiz!

Link:

http://www.reha-recht.de/fileadmin/d...n_anwenden.pdf
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Alt 20.09.2012, 23:55   #47
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
BSG Präsident Masuch fordert gerade zu auf mit der UN-BRK zu arbeiten.... würde er ja nicht machen, wenn er das für Nonsens halten würde.
Masuch ist ja auch ein Lobbyist der "Lebenshilfe".
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Alt 21.09.2012, 12:30   #48
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Masuch ist ja auch ein Lobbyist der "Lebenshilfe".
Spricht das gegen seine juristische Qualifikation ?

Kann man daraus ableiten, dass er im Sinne der Selbstbestimmung und Teilhabe zur "Hetze" aufruft wenn er auf die wenigen Rechte hinweist?

Man kann für vieles eine Lobby ergreifen..... wenn einer das mal für "Schwache" in der Gesellschaft macht ist das dann befremdlich?

Wenn man in Betracht zieht wie viel Geld seitens der Leistungsträger in die Hand genommen wird um irgendwelche Maßnahmeträger (SGB II) und sogenannte Leistungserbringer (SGB XII) zu mästen .... dabei werden noch irgendwelche Statistiken geschönt.... bleibt unter dem Strich das Ergebnis:

Zu Lasten der viel zitierten Allgemeinheit (oder deren Interessen) wird schlichtweg Geld zum Fenster rausgeworfen.

Traurig aber wahr ist:

Betroffene müssen sich oft bis in die letzte Instanz klagen, damit der Sinn des Gesetzes umgesetzt werden kann. Beispiel:

SG Itzehoe und LSG SH waren anderer Ansicht als das BSG......

Zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Behinderten ein „persönliches Budget“ zur Teilhabe am Arbeitsleben, müssen Betroffene hierfür nicht zwingend in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 3011.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 11 AL 7/10 R). Auch bei einer Beschäftigung in anderen Einrichtungen, die keine anerkannte WfbM sind, könne die BA zur Zahlung eines persönlichen Budgets verpflichtet sein.

Das 2008 eingeführte persönliche Budget können behinderte Menschen bei einem Kranken-, Renten, Arbeitslosen- oder auch Sozialhilfeträger beantragen. Es soll dann trägerübergreifend alle Leistungen in einem Geldbetrag zusammenfassen, den der Behinderte eigenverantwortlich für seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nutzen kann.
Im verhandelten Rechtsstreit hatte ein geistig Behinderter ein persönliches Budget für die Bereiche Wohnen, Arbeiten sowie Pflege und Förderung beantragt. Die BA sollte ihn bei der Ausbildung zum Gärtner unterstützen, indem sie ein persönliches Budget zahlt.

Der Kläger wurde schließlich in einer Gärtnerei der Lebenshilfe beschäftigt. Die BA lehnte jedoch die Zahlung eines persönlichen Budgets ab. Denn bei der Gärtnerei, eine gemeinnützige GmbH, handele es sich nicht um eine anerkannte WfbM. Dies würden aber die entsprechenden Bestimmungen vorschreiben.
Der 11. Senat des BSG stellte jedoch klar, dass ein behinderter Mensch auch Einrichtungen wählen könne, die keine anerkannte Werkstatt sind. Die Beschränkung auf eine WfbM widerspreche dem Gesetzesziel, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu bieten.

Übrigens:

Der 11. Senat ist nicht das Refugium von BSG Präsident Masuch, sondern von den Berufsrichtern BSG Vize-Präsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel, Richter am BSG Dr. Leitherer und Dr. Fichte.

Herr Masuch ist also nicht "alleine" am BSG was solche Fragen angeht.....
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Alt 21.09.2012, 13:41   #49
Lecarior
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Standard AW: EUGH und Sanktion?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Spricht das gegen seine juristische Qualifikation ?
Es wirft die Frage auf, ob Herr Masuch die Rechtslage noch objektiv beurteilen kann, wenn es um einen Themenkomplex geht, in dem er sich als Lobbyist engagiert. Dasselbe wäre der Fall, wenn ein Verwaltungsrichter im Vorstand von Pro Asyl sitzt und dann über Abschiebungshindernisse doziert.

Ob und wenn ja wo die anderen BSG-Richter engagiert sind, ist für mich nebensächlich. Seit der Inthronisierung von Herrn Masuch als oberster Sozialrichter Deutschlands zählt das BSG für mich zur "Sozialmafia im weiteren Sinne".

Ach ja, und dass "juristische Qualifikation" bzw. die Beherrschung der juristischen Methodik beim BSG wohl keine Selbstverständlichkeit mehr ist, habe ich dir gegenüber bereits am Beispiel des 4. Senats beklagt.
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Alt 21.09.2012, 14:14   #50
Eisbecher
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Standard AW: EGMR und Sanktion?

Die rein formale Qualifikation "Volljurist" und einschlägige Gerichtserfahrung bedeutet noch nicht, dass ein Richter einen Sachverhalt nur rechtlich bewertet. Schön wär`s!

Lobbyinteressen oder Parteimitgliedschaften spielen insbesondere bei wichtigen politischen Fragen bei manchen Richtern eine Rolle.

Beispiele - natürlich nur meiner Meinung nach - sind beim BVerfG die Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Wunsiedel-Entscheidung und die neue ESM-Entscheidung. Die Argumente sind an den Haaren herbeigezogen, um das gewünschte Ergebnis herbeizuzaubern. Mit Jura haben solche sachfremden Erwägungen nichts mehr zu tun.

Insbesondere bei den obersten Bundesgerichten und dem BVerfG erfolgt die "Wahl" der Richter nicht nach der fachlichen Qualifikation, sondern dem Parteibuch bzw. der Parteinähe.

Deshalb sind bei diesen Gerichten ohnehin ALLE Richter bei politischen Sachverhalten befangen. Wie "unabhängig" kann ein Richter sein, der einer bestimmten Partei zu Dank verpflichtet ist?
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