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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 09.03.2013, 12:50   #101
ZynHH
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen

Blos weil sich da mal ein Dummer verurteilen lässt, gibt es trotzdem schlauere Methoden.
Na dann lass mal hören..... [Total gespannt bin, dieser Thread ist spannender als eine Verhandlung vor dem BVG gegen den Staat wegen illegaler Abhöraktionen] und nun erfahren wir, wie das alles ganz einfach geht [ so wie Steuer-CD´s aus der Schweiz wahrscheinlich...]
__

Mahalo
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Alt 09.03.2013, 13:02   #102
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Na dann lass mal hören..... [Total gespannt bin, dieser Thread ist spannender als eine Verhandlung vor dem BVG gegen den Staat wegen illegaler Abhöraktionen] und nun erfahren wir, wie das alles ganz einfach geht [ so wie Steuer-CD´s aus der Schweiz wahrscheinlich...]
Bei meinem letzten Jobcenter Termin in der Vermittlung, hat die Geschäftsführung ca. 20min heimlich über Telefon mitgehört.


Soviel zum Sozialgeheimniss.
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Alt 09.03.2013, 13:06   #103
ZynHH
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Du wolltest doch erzählen, wie du illegal aufgezeichnetes vor Gericht gegen das JC verwendest und nicht was das JC noch alles illegales macht.... bei denen ist man das ja gewohnt.

Darum geht man ja auch nicht ohne Beistand zum JC.

Das hilft wenigstens, anders als irgendwelche illegalen Aufzeichnungen.
__

Mahalo
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Alt 09.03.2013, 13:14   #104
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Du wolltest doch erzählen, wie du illegal aufgezeichnetes vor Gericht gegen das JC verwendest und nicht was das JC noch alles illegales macht.... bei denen ist man das ja gewohnt.

Darum geht man ja auch nicht ohne Beistand zum JC.

Das hilft wenigstens, anders als irgendwelche illegalen Aufzeichnungen.
Niemand ist illegal!

Und das die Peronen im JC schiss haben ist doch ganz klar - irgendwann fällt alles auf einen zurück.
Deshalb werden die ja auch ständig ausgetauscht.

Was willste denn jetzt wissen?
Video oder nur Ton?
Welches Format?

Jedes Handy hat heutzutage Mitschneidefunktionen - da können die Jobcenter Muttis hier lange die Nutzung verteufeln.

Das interessiert doch wirklich keine Sau - es gibt Facebook Twitter und tausend Foren -

Wie wäre es denn mal mit Antragsgewährung?

Es wird Zeit das dieser Rechtswegschwachsinn endlich ein Ende hat!
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Alt 09.03.2013, 13:20   #105
ZynHH
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Wie man aufzeichnet, denke ich mal, ist allen klar.

Nur wie verwendet man das vor Gericht oder veröffentlicht das ohne dafür selbst ein Strafverfahren an den Hals zu bekommen?

Foren , zwitter und Fazebug ... na.. wenn das SB sich irgendwo vertont wiederfindet, wird es relativ schnell wissen , wer die Aufnahme gemacht hat und dann ist derjenige fällig... also, wie geht das ohne selbst angeklagt zu werden...
__

Mahalo
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Alt 09.03.2013, 13:31   #106
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wie man aufzeichnet, denke ich mal, ist allen klar.

Nur wie verwendet man das vor Gericht oder veröffentlicht das ohne dafür selbst ein Strafverfahren an den Hals zu bekommen?

Foren , zwitter und Fazebug ... na.. wenn das SB sich irgendwo vertont wiederfindet, wird es relativ schnell wissen , wer die Aufnahme gemacht hat und dann ist derjenige fällig... also, wie geht das ohne selbst angeklagt zu werden...

Erstmal ist das eine reine Vorsichtsmassnahme.


Nicht jede Aufnahme entwickelt sich zum Internethit.

Vor Gericht würde man dann "je nach Verfahren" entweder die Aufnahmen zur Ermittlung von Strafsachen herranziehen. (siehe amazon)
Oder bei evtl. Gegenanzeige nach Veröffentlichung, natürlich jeglichen Zusammenhang mit der heimlichen Aufnahme abstreiten.

Aber nochmal zur Info:

Es geht ja nicht darum irgendwelche Mitarbeiter persönlich zu denunzieren,
sondern um die Veröffentlichung von rechtswidrigen Vorgehensweisen der Jobcenter.


Diese Rechtswidrigkeiten sind ja ständig auch in Schriftform zu bewundern, daraus kann man sich auch die mündl. Gespräche sehr gut vorstellen.

Da ja bei 99% der Gespräche alles gesetzeskonform ist, wird der Inhalt eben wieder gelöscht - oder doch nicht??


PS:
Gerade weil sich der Staat selbst nicht an Gesetzesvorgaben hält, bleibt dem mündigen Bürger nichts anderes übrig. - Leider
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Alt 09.03.2013, 14:14   #107
Sowas von neu
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Wie man aufzeichnet, denke ich mal, ist allen klar.

Nur wie verwendet man das vor Gericht oder veröffentlicht das ohne dafür selbst ein Strafverfahren an den Hals zu bekommen?

Foren , zwitter und Fazebug ... na.. wenn das SB sich irgendwo vertont wiederfindet, wird es relativ schnell wissen , wer die Aufnahme gemacht hat und dann ist derjenige fällig... also, wie geht das ohne selbst angeklagt zu werden...
Du gehst mit Beistand hin und fragst, ob du mitschneiden darfst. Oder beantragst das Mitschneidendürfen schriftlich. Anders geht es nicht.
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Alt 09.03.2013, 14:16   #108
ZynHH
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Sowas von neu Beitrag anzeigen
Du gehst mit Beistand hin und fragst, ob du mitschneiden darfst. Oder beantragst das Mitschneidendürfen schriftlich. Anders geht es nicht.

Mir war das von Anfang an klar....
__

Mahalo
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Alt 09.03.2013, 14:41   #109
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
Vor Gericht würde man dann "je nach Verfahren" entweder die Aufnahmen zur Ermittlung von Strafsachen herranziehen. (siehe amazon)

Bist Du Journalist?
Außerdem sollte Dir aufgefallen sein,Aufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen werden
1.Verpixelt und
2.nicht mit original Ton gesendet sondern nachgesprochen.
3.
Zitat:
Die Widerrechtlichkeit eines Eingriffs in das Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort entfällt nicht schon durch das Interesse des Verletzers, die ungenehmigte Tonaufzeichnung in einem Rechtsstreit zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu verwenden.

BGH, 13.10.1987, VI ZR 83/87


Ansonsten hoffe ich,dass Du mit Deinen Beweisen wirklich einmal vor Gericht aufschlägst und dann empfindlich über den § 201 belehrt wirst,wie auch in den 2 geposteten Urteilen.
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Alt 09.03.2013, 15:28   #110
Steamhammer
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Steamhammer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Ich wüsste einen Weg, den ICH gehen würde: Diktiergerät mitnehmen, alles heimlich aufnehmen und dann zuhause ein "Gedächnisprotokoll" schreiben. Und das Band nicht löschen, da man es privat sicher noch braucht, um sich zu erinnern. Aber KEINEM was davon erzählen.
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Alt 09.03.2013, 15:40   #111
Indeclinabilis
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
gar keine, weil es verboten ist heimlich etwas aufzunehmen
Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Gar keine, weil es nämlich verboten ist, es sei denn, es wird offen hingelegt und auf dem Band ist der Hinweis auf die Aufzeichnung zu hören....
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Legen wir noch ein drauf. Dies ist strafbar. [...]

So meine Herren,
ich setze dagegen & erhöhe den Einsatz (Raise).


Zitat:
BVerfGE 34, 238
Aktenzeichen: 2 BvR 454/71

[...]
Zwar sei die Verwertung eines heimlich erstellten Tonbandes zu Beweiszwecken grundsätzlich unzulässig, weil das heimliche Vorgehen das Recht des Sprechenden auf die freie Selbstbestimmung seiner Persönlichkeit verletze (Art. 2 Abs. 1 GG).
Die Heimlichkeit eines solchen Vorgehens könne jedoch gerechtfertigt sein - mit der Folge der Verwertbarkeit des Tonbandes als Beweismittel -, wenn das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeitssphäre mit überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen am Eindringen in diese Sphäre in Kollision gerate. Diese Interessen müßten im Hinblick auf die Bedeutung des verletzten Grundrechts überwiegen und der Eingriff sich daher nach Form, Inhalt und Begleitumständen als das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung des durch ihn beabsichtigten Zwecks darstellen.
[...]

--------------------------------
Leitsätze des Gerichts

1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.

2. Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, daß in Fällen, wo überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies zwingend gebieten, auch das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung einer heimlichen Tonbandaufnahme im Strafverfahren zurücktreten muß.

Demzufolge ein heimliche Aufnahme gerechtfertigt sein "kann", z.B um die Interessen der öffentlickeit / Allgemeinheit oder die eigenen rechtlich geschützten Interessen zu wahren.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 09.03.2013, 16:24   #112
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
So meine Herren,
ich setze dagegen & erhöhe den Einsatz (Raise).


Demzufolge ein heimliche Aufnahme gerechtfertigt sein "kann", z.B um die Interessen der öffentlickeit / Allgemeinheit oder die eigenen rechtlich geschützten Interessen zu wahren.

m.M


Dann mach doch einfach einmal die Probe aufs Exempel und berichte uns,wie es ausging.
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Alt 09.03.2013, 16:29   #113
Indeclinabilis
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Dann mach doch einfach einmal die Probe aufs Exempel und berichte uns,wie es ausging.


Bin ja evtl. ein Querulant oder Spinner, aber verrückt bin ich nicht.
__

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Alt 09.03.2013, 16:34   #114
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
So meine Herren,
ich setze dagegen & erhöhe den Einsatz (Raise).


Demzufolge ein heimliche Aufnahme gerechtfertigt sein "kann", z.B um die Interessen der öffentlickeit / Allgemeinheit oder die eigenen rechtlich geschützten Interessen zu wahren.

m.M

Nichts anderes ist investigativer Journalismus.

Vielleicht frage ich die Sachbearbeiter noch ob ich aufzeichnen darf???

Das wäre jawohl nicht mehr repräsentativ.

Im übrigen gilt der Grundsatz - alles kann nichts muss.

Ob und wie - verpixelt oder nicht - etwas veröffentlicht wird steht erstmal ausser Frage.

Auch wenn mein Accout Datenschutz heisst sehe ich die Vorgehensweisen der Sachbearbeiter
, auch im Hinblick Ihrer Weisungen eher skeptisch.

Heimliche Vermerke werden intern Dritten zugänglich gemacht, genauso werden systematisch Daten Dritter abgefragt.


Jobcenter verweigern gerade deutschlandweit die Herrausgabe interner Telefonlisten der Sachbearbeiter trotz Urteil??

@heinrich_alt Was soll das?
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Alt 09.03.2013, 16:41   #115
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen


Bin ja evtl. ein Querulant oder Spinner, aber verrückt bin ich nicht.

Hast Du das Urteil eigentlich ganz gelesen,bei dem es übrigens um einen Fall von 1970 ging?
Das Gericht hat nämlich dem Kläger gegen die heimliche Aufnahme Recht gegeben:

Zitat:
3. Das Gespräch zwischen den Eheleuten B... und dem Beschwerdeführer war vertraulich. Seine Aufnahme erfolgte heimlich. Der Beschwerdeführer hat der Auswertung der Aufnahme zu Beweiszwecken widersprochen. Bei dieser Sachlage stellt sich die Verwertung im Ermittlungsverfahren als ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am eigenen Wort dar.


5. Da nicht ein Zugriff der öffentlichen Gewalt auf den absolut geschützten Persönlichkeitsbereich in Frage steht, wäre die Verwertung des Tonbandes zulässig, wenn sie sich durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen ließe. Das ist nicht der Fall.
http://www.telemedicus******/urteile...aufnahmen.html
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Alt 09.03.2013, 16:47   #116
Indeclinabilis
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Hast Du das Urteil eigentlich ganz gelesen,bei dem es übrigens um einen Fall von 1970 ging?
Das Gericht hat nämlich dem Kläger gegen die heimliche Aufnahme Recht gegeben:



http://www.telemedicus******/urteile...aufnahmen.html
Jop, doch der Leitsatz lässt noch "etwas" Spielraum.

Zitat:

BVerfGE 34, 238
Aktenzeichen: 2 BvR 454/71

Leitsätze des Gerichts

[...]

2. Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, daß in Fällen, wo überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies zwingend gebieten, auch das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung einer heimlichen Tonbandaufnahme im Strafverfahren zurücktreten muß.
m.M
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Alt 09.03.2013, 16:49   #117
Neudenkender
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Zitat von Datenschutz Beitrag anzeigen
Heimliche Vermerke werden intern Dritten zugänglich gemacht, genauso werden systematisch Daten Dritter abgefragt.
Du kommst hier gelegentlich auf der Schiene an, "die verstoßen aber auch gegen Recht und Gesetz, daher ...".

Es gibt in der Rechtsverdrehung so den allgemein anerkannten Grundsatz "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht". Das heißt, bloß weil andere illegal/illegitim handeln, hast du noch nicht das Recht, es ihnen ungestraft gleich zu tun. Auch wenn du ganz bibelfest gern die christlich-ethische Karte "Auge um Auge, ..." spielen möchtest. Anderes Gebiet, interessiert den Strafrichter dann eher weniger ...

@Sinuhe:
Wegen des BGH-Urteils, auch wenn mir schon klar ist, dass es (dir) auf das Argument und nicht unbedingt auf das Rechtsgebiet ankommt:
Bei den Auseinandersetzungen mit den JCs etc. handelt es sich wohl nicht um zivilrechtliche, sondern um verwaltungs-/sozialrechtliche, beim unerlaubten Mitschneiden sogar um strafrechtliche Angelegenheiten.

Wir können ja dann im Knast eine Elo-Forum-Betroffene-Untergruppe gründen?
Neudenkender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 16:56   #118
Domino
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Zitat von Steamhammer Beitrag anzeigen
Ich wüsste einen Weg, den ICH gehen würde: Diktiergerät mitnehmen, alles heimlich aufnehmen und dann zuhause ein "Gedächnisprotokoll" schreiben. Und das Band nicht löschen, da man es privat sicher noch braucht, um sich zu erinnern. Aber KEINEM was davon erzählen.
Aber auch das nützt nur etwas, wenn ein Beistand als Zeuge dabei war.
Sonst wird einem Gedächtnisprotokoll im Ernstfall wohl auch wenig Glauben geschenkt.
Domino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 17:38   #119
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
@Sinuhe:
sondern um verwaltungs-/sozialrechtliche, beim unerlaubten Mitschneiden sogar um strafrechtliche Angelegenheiten.

Wir können ja dann im Knast eine Elo-Forum-Betroffene-Untergruppe gründen?

Darum ging es im zitierten Urteil des BVerG auch.

Es wird auf jeden Fall mit einem großen Risiko verbunden sein,vor Gericht auszuloten,ab wann das Recht auf die Vertraulichkeit nicht mehr gilt.
Wer das Risiko eingehen will,ich hab nichts dagegen.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 18:34   #120
derBayer
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Mit dem investigativen Journalismus, da ist schon was dran. Wieso dürfen die das? Allen voran mal Wallraff genannt?

Verpixeln, nachsprechen... alles kein Problem.

Ich zeichne einen SB auf. Wenn er sich durch irgendwelche Aussagen strafbar macht, fertige ich ein schriftliches Gedächtnisprotokoll wortwörtlich an und erstatte Anzeige.

Wenn jetzt ein Richter den Beweis dafür haben will, kann ich ihm das ja aushändigen. Somit ist nichts öffentlich gemacht, und die Privatspähre bleibt geschützt.

Oder nicht?
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Alt 10.03.2013, 10:37   #121
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
[...]
Ich zeichne einen SB auf. Wenn er sich durch irgendwelche Aussagen strafbar macht, fertige ich ein schriftliches Gedächtnisprotokoll wortwörtlich an und erstatte Anzeige.

Wenn jetzt ein Richter den Beweis dafür haben will, kann ich ihm das ja aushändigen. Somit ist nichts öffentlich gemacht, und die Privatspähre bleibt geschützt.

Oder nicht?
Du kannst auch auf nem Drahtseil eine Schlucht überqueren in der hungrige Krokodile leben, dass dürfte sogar sicherer sein...

Denn

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
[...]
Es wird auf jeden Fall mit einem großen Risiko verbunden sein,vor Gericht auszuloten,ab wann das Recht auf die Vertraulichkeit nicht mehr gilt.
[...]

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 10.03.2013, 11:12   #122
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Und dann würde eh Aussage gegen Aussage stehen........
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Alt 10.03.2013, 23:40   #123
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
Du kommst hier gelegentlich auf der Schiene an, "die verstoßen aber auch gegen Recht und Gesetz, daher ...".

Es gibt in der Rechtsverdrehung so den allgemein anerkannten Grundsatz "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht". Das heißt, bloß weil andere illegal/illegitim handeln, hast du noch nicht das Recht, es ihnen ungestraft gleich zu tun. Auch wenn du ganz bibelfest gern die christlich-ethische Karte "Auge um Auge, ..." spielen möchtest. Anderes Gebiet, interessiert den Strafrichter dann eher weniger ...

@Sinuhe:
Wegen des BGH-Urteils, auch wenn mir schon klar ist, dass es (dir) auf das Argument und nicht unbedingt auf das Rechtsgebiet ankommt:
Bei den Auseinandersetzungen mit den JCs etc. handelt es sich wohl nicht um zivilrechtliche, sondern um verwaltungs-/sozialrechtliche, beim unerlaubten Mitschneiden sogar um strafrechtliche Angelegenheiten.

Wir können ja dann im Knast eine Elo-Forum-Betroffene-Untergruppe gründen?
Das ist ja wieder eine leichte Drohtendenz- die ignorier ich erstmal.

In letzter Zeit fällt aber schon auf, dass so mancher Landrat oder Politiker wegen erheblicher Straftaten verurteilt wird.

Die feigheit der Jobcenter spiegelt sich ja auch in erster Linie in den Dauerverfahren gegen Leistungsberechtigte wieder.
Sanktionsabzocke wird von Sozialrichtern als " öffentliches Interesse" dargelegt und umgesetzt?
So nach dem Motto: "der ist eh Abschaum".

einfach pervers - da keine Jobs geschaffen werden

Im Jobcenter wird systematisch fast jedes Grundrecht verletzt und ob und wie man damit umgeht ist erstmal jedem selbst überlassen.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2013, 11:05   #124
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der bayer: guter Trick, klappt leider nicht den die JCs sind die Öffentlichkeit...

Neudenker: Bei Gegenseitigen Beleidigungen z.B. kann eine Seite straffrei ausgehen...
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