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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 11.01.2008, 13:15   #26
sun2007->Emailproblem
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sun2007
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fehlzündung
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sun2007 ist offline  
Alt 11.01.2008, 13:16   #27
Koelschejong
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Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen

Koelschejong,
soo, dir ging es um das was Herr Graf gepostet hat?
na dann
seltsam nur das er überhaupt nix von Deutschland gesagt hat

also geh erstmal ...
Das ist mir durchaus bewußt, nur Du scheinst in einem akuten Anfall retrograder Amnesie vergessen/verdrängt zu haben, dass Du ausdrücklich darauf hingewiesen hast, dass die von Herrn Graf geschilderte Rechtslage für Österreich gilt. Daraus habe ich mir erlaubt, den Schluss zu ziehen, dass Du damit darauf hinweisen wolltest, das dies also nicht für Deutschland gelte. Ich entschuldige mich also in aller Form dafür, dass ich Deiner Äußerung irgend einen Sinn beigemessen habe und verspreche, dass ich das bei Deinen Äußerungen künftig zu vermeiden versuche.
Koelschejong ist offline  
Alt 11.01.2008, 13:23   #28
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard Für Deutschland

#6 gekürzt:
Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Es ist nicht erlaubt ohne das Einverständnis aller Anwesenden überhaupt etwas aufzunehmen. Nützen tut Dir diese Aufnahme vermutlich auch nichts - aber nur weil sie heimlich war. Hättest Du das Ding offen auf den Tisch gelegt und gesagt, Du bleibst nur zum Termin wenn Du auch alles aufnehmen kannst (wobei ich nicht weiß, ob Du die Bedingung stellen kannst) und den pAp BEI LAUFENDEM GERÄT fragst, ob er damit einverstanden ist alles aufzunehmen, wäre das ein anderer Fall. Was Telefonmitschnitte betrifft, hat sich die Rechtslage, glaube ich, etwas verändert. Aber ein heimlicher Mitschnitt vor Ort beim Amt - auf dem Rechtsweg dürftest Du da kaum eine Chance mit haben.
StGB - Einzelnorm
Jetzt käme es darauf an, ob es sich hier um ein "nichtöffentlich gesprochenes Wort" handelt, sowie der zweite Satz in Punkto Strafbarkeit. Wie öffentlich ist ein SB vom Jobcenter?

Der bessere Weg ist sowieso: Einen Zeugen mitnehmen.

Ich finde diese Rechtslage in Deutschland übrigens Sch**** - denn die Menschen sollten sich grundsätzlich so verhalten, wie es richtig ist und da darf dann auch eine Aufnahme kein Problem sein - jedenfalls nicht, wenn es sich um Ämter und Gedöns handelt, von der Privatsphäre rede ich ja gar nicht. Aber so wie das auf en Ämtern heutzutage läuft - die SBs verstoßen ja tatsächlich gegen geltendes Recht - sollten solche Aufnahmen auch erlaubt sein. Man sollte zumindest den ALGII-Empfängern erlauben, das Recht zu haben, alles aufzuzeichnen und wenn der SB das nicht will, das Recht zu haben kommentarlos zu gehen.
sun
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sun2007 ist offline  
Alt 11.01.2008, 13:34   #29
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
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Zitat:
Jetzt käme es darauf an, ob es sich hier um ein "nichtöffentlich gesprochenes Wort" handelt, sowie der zweite Satz in Punkto Strafbarkeit. Wie öffentlich ist ein SB vom Jobcenter?
Wenn der SB mit Dir und/oder einem Zeugen im Büro sitzt, dann hat das mit öffentlich absolut nichts zu tun. Wenn der ARGE-Chef eine Pressekonferenz gibt, dann ist das öffentlich.
Aber Du hast natürlich Recht - Zeuge mitnehmen ist die einzig vernünftige Lösung. Wobei gegen die hier ja auch propagierte Möglichkeit der Aufzeichnung und diese dann als Gedächtnisstütze für ein später anzufertigendes Gedächtnisprotokoll zu nutzen aus meiner Sicht nichts einzuwenden ist.
Koelschejong ist offline  
Alt 11.01.2008, 13:57   #30
sun2007->Emailproblem
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sun2007
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Wobei gegen die hier ja auch propagierte Möglichkeit der Aufzeichnung und diese dann als Gedächtnisstütze für ein später anzufertigendes Gedächtnisprotokoll zu nutzen aus meiner Sicht nichts einzuwenden ist.
Das verstößt eindeutig gegen das Gesetz, wenn es so ausgelegt wird, wie Du unten schreibst und ginge somit nicht. Wäre auch sinnlos - was hätte das schon für eine Beweiskraft. Dann kann man auch gleich alles mitschreiben lassen von einem Zeugen. Das ist genauso viel oder wenig angreifbar später als wenn Du es aufgezeichnet hättest - denn die Aufzeichnung war ja verboten (wenn Du es so auslegst wie unten beschrieben) und somit kann sich auch hinterher keiner auf die Aufzeichnung berufen, falls sie von Seiten des Jobcenters angegriffen werden sollte. Und wenn es verboten sein sollte, dann Gnade Dir sonstwer, wenn Dich einer beim JC mit einem Diktiergerät erwischt - die Dinger leuchten und piepen wann sie wollen - ich würde mich nicht darauf einlassen, wenn die Rechtslage dazu nicht geklärt ist.

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Wenn der SB mit Dir und/oder einem Zeugen im Büro sitzt, dann hat das mit öffentlich absolut nichts zu tun. Wenn der ARGE-Chef eine Pressekonferenz gibt, dann ist das öffentlich.
Aber Du hast natürlich Recht - Zeuge mitnehmen ist die einzig vernünftige Lösung.
Um das herauszufinden müsste man einen entsprechenden Rechtsstreit provozieren - und wer will sich da schon zermahlen lassen - dann lieber einen Zeugen mitnehmen, war ja auch immer meine Empfehlung. Ich finde trotzdem, dass es eine Überlegung wert wäre, ob sich die Funktion des Jobcenters und seine intrinsische Öffentlichkeit, die dadurch bezeugt wird, dass der JC auch öffentlich-rechtliche Verträge abschließt, ob dieses Öffentlich-sein dann eben auch auf den/die SB ausstrahlt und damit auf die Gespräche zwischen SB und ALG II-Empfänger. Außerdem sind die SBs der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig, weil sie von Steuergeldern bezahlt werden. Da von vielen hier schon häufig die Erfahrung gemacht wurde, dass dort Rechtsbruch betrieben wurde, plädiere ich jedenfalls für ein Recht auf Aufzeichnungen - ohne mich bei der derzeit möglicherweise unklaren Rechtslage im Moment selbst darauf einlassen zu wollen. Aus den genannten Gründen: die SBs arbeiten von Geldern der Öffentlichkeit, schließen öffentlich-rechtliche Verträge ab und aufgrund des Charakters der Jobcenter. Dann müsste deren Wort auch ein öffentiches Wort sein.

Pressekonferenzen sind eindeutig öffentlich - das heißt aber nicht, dass gezwungenermaßen alles andere automatisch nicht-öffentlich sein muss.
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sun2007 ist offline  
Alt 11.01.2008, 14:38   #31
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Damit diese sinnlose Diskussion ob DiktiergeräT, Aufnahmegerät mit genommen werden darf oder nicht. Die Rechtslage ist eindeutig und die ist auch gut so, dass niemand ohne Einverständnis das gesprochene Wort aufnehmen darf.
Das selbe gilt übrigens auch für Fotos!!!!
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 11.01.2008, 15:30   #32
Susann->Emailproblem
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Susann
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Hallo Martin,

auch wenn es Fotos von draußen durch das Fenster eines Raumes drinnen sind?

*frag mal so, vielleicht weiß das wer*

In einem mir bekannten Fall, als die Presse vor Ort war in einer behördenfremden Angelegenheit, meinte der Reporter auf meine Frage: es dürfe von Außen gefilmt werden, solange man das Grundstück selbst nicht betritt und innerhalb von Räumlichkeiten, solange kein Hausverbot (bzw. bis zu dem Zeitpunkt) erteilt würde oder z.B. ein Schild dort hängt das Filmen/Fotos nicht erlaubt sind.

Paragrafen, die das regulieren, würden mich durchaus interessieren.

Gruß,
Susann
Susann ist offline  
Alt 11.01.2008, 15:32   #33
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Martin das war ein frommer Wunsch das die Diskussion jetzt aufhört, daran ist nicht zu denken
Arania ist offline  
Alt 11.01.2008, 15:36   #34
Koelschejong
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Zitat von Susann Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

auch wenn es Fotos von draußen durch das Fenster eines Raumes drinnen sind?

*frag mal so, vielleicht weiß das wer*

In einem mir bekannten Fall, als die Presse vor Ort war in einer behördenfremden Angelegenheit, meinte der Reporter auf meine Frage: es dürfe von Außen gefilmt werden, solange man das Grundstück selbst nicht betritt und innerhalb von Räumlichkeiten, solange kein Hausverbot (bzw. bis zu dem Zeitpunkt) erteilt würde oder z.B. ein Schild dort hängt das Filmen/Fotos nicht erlaubt sind.

Paragrafen, die das regulieren, würden mich durchaus interessieren.

Gruß,
Susann
Da sind im Grundgesetz so lustige Sachen wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht am eigenen Bild etc. etc. geschützt - und da gibt es viele, viele erfolgreich durchgezogene Schadensersatzprozesse wegen Verstoßes gegen diese lustigen Sachen.
Koelschejong ist offline  
Alt 11.01.2008, 15:36   #35
Susann->Emailproblem
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Susann
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Hallo Arania,

sorry.

p.s. mir sind die lustigen Gesetze zum Schutz der Persönlichkeit bekannt.

Gruß,
Susann
Susann ist offline  
Alt 11.01.2008, 16:55   #36
Faustus->Emailproblem
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Registriert seit: 26.09.2006
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Faustus
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Mein Rat: Wer es schon heimlich macht, der sollte es hinterher zu Papier bringen, und die Aufzeichnung löschen. hinterher kann man dann behaupten das aus dem Gedächtniss geschrieben zu haben. und wenn ein Zeuge dabei war,
der kann das dann bestätigen.
Das was man nämlich so hört, das bleibt bei den wenigsten Menschen so haften wie es gehört wurde, und so geht viel vom gehörten verloren.
Aber gerade die Fülle von Einzelheiten bringen es hinterher.
Mir persönlich ist bei so viel Gemeinheit wie man es heute erlebt das Gesetz
Exkrementgal, schließlich ist dem Staat sein eigenes Gesetz noch nicht einmal das Papier wert so hört er munter ab wie es ihm beliebt, ohne uns zu fragen.Warum sollte ich es anders machen? Man muß sich nur davor hüten es breit zu treten, es also vor anderen abspielen, oder Einzelheiten herumplaudern. Zu meiner Verteidigung ist es mir durchaus recht
jedes Mittel zu nutzen um an Informationen zu kommen die mir helfen meinen widerlichen Gegner "platt" zu machen, oder auf die andere Seite des Tisches zu bringen.
Auge um Auge und Zahn um Zahn
__

Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf!
Faustus ist offline  
Alt 11.01.2008, 18:09   #37
Herr Graf->Emailproblem
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Herr Graf
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heee nun streitet euch bitte nicht wegen mir-ist wohl meine schuld hab nicht geschnallt dass es dabei um Ö. geht,bin etwas übermüdet vom ewigen rumsuchen nach tipps zur gegenwehr...was aber wenn mich jemand überfällt und ich hatte zufällig das diktiergerät in der tasche und das wäre mein einziger beweis,bräuchte sich derjenige also hierzulande darum keinen kopf machen,da es nicht als beweis anerkannt wird???
__

Ich habe nur Elektrogeräte!
Herr Graf ist offline  
Alt 11.01.2008, 18:39   #38
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
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Zitat von Herr Graf Beitrag anzeigen
heee nun streitet euch bitte nicht wegen mir-ist wohl meine schuld hab nicht geschnallt dass es dabei um Ö. geht,bin etwas übermüdet vom ewigen rumsuchen nach tipps zur gegenwehr...was aber wenn mich jemand überfällt und ich hatte zufällig das diktiergerät in der tasche und das wäre mein einziger beweis,bräuchte sich derjenige also hierzulande darum keinen kopf machen,da es nicht als beweis anerkannt wird???

Zumal ein Diktiergerät schon Steinzeit ist und Unhandlich.

Wer Aufnahmen in seinem Privatbereich machen möchte.

45 gr. schwer 10 stunden Laufzeit und die Aufnahme geht mit
eingebauten Micro in einer erstaunlich guten Qualität auch durch die Hemdtasche.
die größe ist ca. 4 cm breit x6,5 cm hoch ,lächerlich klein und flach.
Und das Beste man Braucht kein Micro Kassetten mehr für die Aufnahmen, die Aufnahme kann man auch dann auf PC überspielen von dort dann auf CD Speichern.

Und nicht Vergessen kein Aufnahmen vom SB

http://images.techtree.com/ttimages/...gear_scrn6.jpg
Atlantis ist offline  
Alt 11.01.2008, 19:02   #39
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Satire :
vielleicht sollten wir der AARGE anbieten ihre Büros abhörsicher zu machen oder vielleicht einen Secand Hand Handel mit Mikrofon und Wanzenrecycling aufziehen - 0€Sklaven werden sicher gestellt.

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Und nicht Vergessen kein Aufnahmen vom SB
die Diktiergeräte schalten doch automatisch ab, wenn ein SB oder sonstiger Krümel spricht, oder doch nicht ?
manche haben auch einen Konferenzmode (die Aufnahme wird empfindlicher eingestellt), den man nicht nutzen sollte. Dann können sich Dritte auch noch in das Handy einhacken, oder man kriegt eine Wanze angesteckt, vielleicht hat auch jemand schon das Büro verwanzt und schickt einem dann eine Aufnahme, usw. Bei einem Elektronikversender habe ich auch ein "Grenzflächenmikrofon für 9,95" entdeckt - kann ich mir zwar nicht leisten, aber die Kosten für eine Möglichkeit, seine Ideen sofort zu dokumentieren sind überschaubar.
Satire Ende
Ich bin gespannt, wann ich mich ausziehen muß und untersucht werde, bevor ich das Büro betreten darf.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 11.01.2008, 19:24   #40
Heiko1961
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Heiko1961
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Ich hatte auch schon das Thema angesprochen und bekam hier mächtig was auf http://www.-/images/more/bigs/a043.gif

Es ist vollkommen richtig, nur wenn dein Gegenüber damit einverstanden ist, kannst du es machen. Mit seinem Einverständnis kannst du ihn auch nackt fotografieren. Beim Fernsehen mit der versteckten Kamera ist es ähnlich. Die brauchen auch eine Zustimmung, sonst müssen die Personen unkenntlich gemacht und der Ton nachgestellt werden.
Heiko1961 ist offline  
Alt 11.01.2008, 19:30   #41
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Cool

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Damit diese sinnlose Diskussion ob DiktiergeräT, Aufnahmegerät mit genommen werden darf oder nicht.
Bist Du Dir sicher, dass man das nicht als "nichtöffentliches Wort" auslegen kann?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Rechtslage ist eindeutig und die ist auch gut so, dass niemand ohne Einverständnis das gesprochene Wort aufnehmen darf.
Das selbe gilt übrigens auch für Fotos!!!!
Für Normalbürger sehe ich das genauso - aber in deren Funktion?
- Was soll das mit dem Foto? Mein SB sieht so hässlich aus, dessen Fr*** hänge ich mir bestimmt nicht übers Bett. - Oder dachte da einer an Voodoo-Prkatiken? Dafür reicht m. E. auch eine kleine gestrickte Puppe
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sun2007 ist offline  
Alt 11.01.2008, 20:18   #42
Koelschejong
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Zitat von Herr Graf Beitrag anzeigen
...was aber wenn mich jemand überfällt und ich hatte zufällig das diktiergerät in der tasche und das wäre mein einziger beweis,bräuchte sich derjenige also hierzulande darum keinen kopf machen,da es nicht als beweis anerkannt wird???
Da der böse Täter Dir dann vielleicht Worte an den Kopf wirft, für die der ein oder andere frisch gebackene Jugendpolitiker heute gerade Erziehungscamp, Bein ab oder ähnliche Konsequenzen fordert, darfst Du diese Worte aufzeichnen. Nur darfst Du diese Aufzeichnung nicht verbreiten.
Aber Du darfst z.B. den Staatsanwalt darüber informieren, dass Du diese Aufnahme besitzest und der oder der Richter darf die Verwendung dieser Aufnahme als Beweisstück anordnen, damit wird die Aufzeichnung zwar auch verbreitet - aber nicht von Dir, denn Du darfst das ja nicht.

Wie Du siehst, so manches im Recht ist kompliziert, aber durchaus logisch organisiert (leider nicht alles, wie man bei Hartz IV immer wieder leidvoll feststellen muss)
Koelschejong ist offline  
Alt 11.01.2008, 20:24   #43
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Herr Graf
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aaaaaah danke koelsche genau darum gings mir,diesmal hab sogar ich´s verstanden! =)
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Herr Graf ist offline  
Alt 11.01.2008, 20:31   #44
Susann->Emailproblem
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Susann
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
- Was soll das mit dem Foto? Mein SB sieht so hässlich aus, dessen Fr*** hänge ich mir bestimmt nicht übers Bett. - Oder dachte da einer an Voodoo-Prkatiken? Dafür reicht m. E. auch eine kleine gestrickte Puppe
ich dachte nun nicht zwingend an ein Foto von einem Menschen, sondern z.B. auch um Mißstände zu dokumentieren.

Gut, da müsste man dann die zuständige Berufsgenossenschaft informieren, im Falle von möglichen Vestößen was z.B. Arbeitssicherheit angeht, fällt mir grad ein, ist aber OT.

Gruß,
Susann
Susann ist offline  
Alt 11.01.2008, 20:56   #45
Herr Graf->Emailproblem
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Herr Graf
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an sich ja schon ein monty python mässiges missverständnis *kotfl* -aber:sun meinte kein foto von einem menschen sondern eines von seinem SB... xD
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Herr Graf ist offline  
Alt 12.01.2008, 02:13   #46
anjamueller->Emailproblem
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anjamueller
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Hallo,

bei mir liegt der Fall andersherum.
Wie beretis hier :
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post201927
geschildert, bin ich der Meinung, daß der Gutachter beim Gespräch einen Mitschnitt gemacht hatte, von dem ich nichts wußte.
Nach diesen Aufzeichnungen hat er dann ein etwa 50 Seiten langes Gutschten erstellt, was er der Rentenversicherung zugesendet hatte.
Da stehen wortwörtlich meine Äußerungen drin und ich bin empört darüber, daß da Dinge stehen, die man so nie schreiben würde. Umgangssprachliche Ausdrücke und selbst das kleinste Deatail meiner Äußerungen.
Ich bin etwas ratlos, was ich nun tun soll bzw was es bringt, wenn ich das melde. Schön wäre es ja, wenn das ganze Gutchetn bei einem anderen Arzt neu gemacht werden würde.
anjamueller ist offline  
Alt 12.01.2008, 14:29   #47
sun2007->Emailproblem
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sun2007
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Zitat von anjamueller Beitrag anzeigen
Hallo,

bei mir liegt der Fall andersherum.
Wie beretis hier :
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post201927
geschildert, bin ich der Meinung, daß der Gutachter beim Gespräch einen Mitschnitt gemacht hatte, von dem ich nichts wußte.
Nach diesen Aufzeichnungen hat er dann ein etwa 50 Seiten langes Gutschten erstellt, was er der Rentenversicherung zugesendet hatte.
Da stehen wortwörtlich meine Äußerungen drin und ich bin empört darüber, daß da Dinge stehen, die man so nie schreiben würde. Umgangssprachliche Ausdrücke und selbst das kleinste Deatail meiner Äußerungen.
Ich bin etwas ratlos, was ich nun tun soll bzw was es bringt, wenn ich das melde. Schön wäre es ja, wenn das ganze Gutchetn bei einem anderen Arzt neu gemacht werden würde.
Deshalb bin ich froh, dass ich bei meinem wichtigen Gespräch einen Zeugen dabei hatte, der alles mitgeschrieben hat. Wir hatten hinterher auch kurz überlegt, ob der SB das wohl mitgeschnitten hat - aber mein Zeuge konnte ja bestätigen, dass die Trulla, die der SB da an seiner Seite hatte, nicht mitgeschrieben hat. Mein Zeuge war also der einzige, der alles mitgeschrieben hat. Wenn nun der SB auch mit einem Protokoll ankommen würde, könnten wir, mein Zeuge und ich, sofort sagen, das könne nicht sein, schließlich habe auf seiner Seite niemand mitgeschrieben. Wenn er dann behaupten würde, er hätte das mitgeschnitten, würde er sich sein eigenes Grab schaufeln, denn das ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. (Schließlich sind meine Worte auf alle Fälle nicht-öffentlich.)

Du bist jetzt in einer wirklich blöden Situation, denn wenn Du sagst, dass er das wortwörtlich weiß und daher mitgeschnitten haben muss, gibst Du seinem Gutachten noch mehr Kraft und bestätigst dessen Wahrheitsgehalt. Gleichzeitig hast Du keinen echten Beweis dafür, dass er es mitgeschnitten hat - alles was Du hast sind von juristischer Warte aus betrachtet nur Mutmaßungen, da lässt sich kein Gericht drauf ein.

Deshalb:
Immer Zeugen mitnehmen. Und ihn mitschreiben lassen - später angefertigte Gedächtnisprotokolle sind nicht wirklich viel wert im Vergleich zum sofortigen Mitschreiben. Dann kann die andere Seite soviele Mitschnitte machen wie sie will - die andere Seite weiß dann, dass sie die nicht vorbringen kann ohne Gefahr zu laufen, eine Strafanzeige an den Hals zu bekommen. Da hat dann das mitgeschriebene Wort des Zeugen viel mehr Kraft.
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Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
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Alt 19.06.2011, 10:28   #48
teddybear
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Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Nicht immer ist die Aufzeichnung nach § 201 StGB strafbar.

Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

Um sicherzustellen, dass man sich nicht im strafrechtlichen Rahmen bewegt, wendet ja die TV-Presse in etwa bei interviewten Betrüger nicht selten auch heimliche Gesprächsaufzeichnungen in „Micky-Maus-Stimme“ an.

Da ein Gericht im Namen des Volkes urteilt, kann auch ein Gesprächsausschnitt, als Beweismittel erhalten. Habe selbst schon bei einer Mietsache ein Video als Beweis zum Handeln einer Person vorgelegt gehabt! Es ist allerdings auch sicher Vorsicht geboten, weil man nicht genau weis, wie man was auslegt. Ich würde daher auch sicher eher auf einen Gesprächsmitschnitt verzichten. Würde aber, wenn ich es für erforderlich halte, den SB fragen, ob er mit einer Aufzeichnung des Gespräches einverstanden wäre. Ist er es nicht, dann könnte man in etwa vor Gericht sagen, dass man das Gespräch ja aufzeichnen wollte aber der SB dies nicht wollte. Sodann wird das Gericht sich automatisch die Fragen stellen – Hatte der SB etwas zu verbergen? Umkehr – Der Leistungsberechtigte ist glaubhaft!
teddybear ist offline  
Alt 19.06.2011, 16:23   #49
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Diktiergerät bei der Arge

Wer das Dokumentieren von Rechtswidrigkeiten beabsichtigt macht sich nicht generell strafbar!

Das Recht am eigenen Bild und das Recht am gesprochenen Wort ist grundsätzlich geschützt. Das heist aber nicht das investigativer Journalismus rechtswidrig ist! Vielmehr ist die Verbreitung und oder Veröffentlichung nur mit Einverständniss genemigt.

Zum Selbstschutz oder zum nachhaltigen Beweis von Straftaten ist das Dokumentieren nicht zu beantanden.

Wer andere nötigt und, oder psychische Gewalt ausübt muss ab 1.1.2011 als SB im Jobcenter generell auch mit Strafverfolgung rechnen.

Die Strafanzeige gegen SBs im Jobcenter wegen Nötigung ist kostenlos!
KAHMANN ist offline  
Alt 02.03.2013, 00:48   #50
Sowas von neu
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Sowas von neu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Diktiergerät bei der Arge

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen

Zum Selbstschutz oder zum nachhaltigen Beweis von Straftaten ist das Dokumentieren nicht zu beantanden.

Wer andere nötigt und, oder psychische Gewalt ausübt muss ab 1.1.2011 als SB im Jobcenter generell auch mit Strafverfolgung rechnen.
Kann das jemand näher erklären?
Sowas von neu ist offline  
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